NRW:Landtagsfraktion/Antragsfabrik/16.WP/Große Anfrage 001

Dies ist ein/e Große Anfrage (im Entwurfsstadium) der Basis für die Landtagsfraktion NRW in der16.WP. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich auch in LiquidFeedback.

Antragstitel Volumenlizenzverträge über Microsoft-Produkte in der Landesverwaltung Antragsteller Reiner Gutowski Antragsstatus Weitergeführt als kleine Anfrage Antragstyp Große Anfrage Antragstext Welche Landesbehörden oder -betriebe haben zwischen 2003 und 2011 einen Vertrag zur Lieferung von Software (EA und Select) mit Microsoft bzw. deren Distributoren geschlossen bzw. sind einem Vertrag einer Bundesbehörde oder -einrichtung oder einer anderen Landesbehörde oder -einrichtung beigetreten? Welche Behörden oder Betriebe des Landes NRW dürfen aus welchem dieser Verträge beziehen und nutzen dieses Recht? Wie viele Windows- und Office-Lizenzen wurden zu welchem Zeitpunkt aus welcher Vertragsform gekauft bzw. bezogen und wie viele der gekauften Lizenzen wurden wann installiert bzw. aktiviert? Der Zeitpunkt der Installation bestimmt sich nach der der tatsächlichen Installation und Aktivierung der letzten Lizenz aus dem jeweiligen Paket auf dem jeweiligen System. Welche Vorteile sieht die Landesregierung in einer einheitlichen landesweiten vertraglichen Gestaltung zur Lieferung von Microsoftprodukten und einem koordinierten Einsatz, mit Blick auf monetäre Aspekte des Haushaltes für die nächsten 5 Jahre, mit Blick auf eine effiziente medienbruchfreie Landesverwaltung und mit Blick auf eine bürgernahe OpenGovernment-Strategie des Landes? Antragsbegründung 1. Wir glauben, dass sich durch eine koordiniertere Einkaufspolitik eine Menge Kosten einsparen lassen. Es gibt Lizenzmodelle, bei denen eine Behörde im Voraus Lizenzen kauft, diese aber nie zum Einsatz kommen. Wenn sich die verschiedenen Körperschaften, Behörden usw. besser absprechen würden, könnte man ein "buy when needed" einführen. Das ist aber nicht im Interesse der Firma Microsoft. Sie versucht über Lobbyarbeit und geheime Lizenzverträge dieses zu verhindern. Um das beurteilen zu können, brauchen wir die Informationen, die wir mit dieser grossen Anfrage anfordern. 2. Die Landesverwaltung beschafft Lizenzen für die Serverinfrastrukturen und die Arbeitsplätze in den Behörden größtenteils dezentral. Es existieren somit verschiedenste Verträge zu unterschiedlichsten Konditionen mit der Folge, dass in den Behörden zwar hauptsächlich Microsoftprodukte eingesetzt werden, diese aber zu verschiedenen Preisen beschafft werden, aber auch in verschiedenen Versionen eingesetzt werden. Eine einheitliche zentrale und koordinierte Beschaffung findet nicht statt. Dies erschwert einen landesweiten und zeitlich und finanziell kalkulierbaren Umstieg auf alternative Produkte. Ziel sollte daher eine Vereinheitlichung der Vertragslandschaft sein, um eine landesweite offene Ausschreibung zu ermöglichen. Wichtig ist daher eine politische Antwort mit einer strategischen Perspektive. Datum der letzten Änderung 17.10.2013

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Wieso eine große Anfrage? Es sind doch nur vier Fragen, das passt noch locker in eine kleine Anfrage. Eine große Anfrage zeichnet sich außerdem durch Haupt- und Unterfragen aus.
• Die Form entspricht leider in keinster Weise der Form für große Anfragen. Bitte mit der Geschäftsordnung des Landtages vertraut machen und in der Landtagsdatenbank mal ein paar große Anfragen durchlesen um ein Gefühl dafür zu bekommen. Im Landtag achtet die Verwaltung sehr auf formelle Korrektheit. Daher muss ich da leider so drauf rumreiten.
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Diskussion

Pro-Argument: Form widerspricht nicht der GO

Auszug aus der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen

§85 Einbringung von Großen Anfragen (1) Große Anfragen an die Landesregierung sind der Präsidentin bzw. dem Präsidenten schriftlich einzureichen. Sie müssen kurz, sachlich und bestimmt gefasst sein und können mit einer kurzen Begründung versehen werden. (2) Frageberechtigt sind eine Fraktion oder sieben Mitglieder des Landtags.

bezugnehmend auf obige Anregungen
Wieso eine große Anfrage? Es sind doch nur vier Fragen, das passt noch locker in eine kleine Anfrage.

• die Beantwortung der Anfrage dürfte deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen als bei kleinen Anfragen üblich ist.

Eine große Anfrage zeichnet sich außerdem durch Haupt- und Unterfragen aus.

• Ich sehe jetzt nicht wo steht, dass eine Große Anfrage sich durch Haupt- und Unterfragen auszeichnet. Man muss sich ja nicht immer an den schlechten Beispielen anderer Fraktionen orientieren...
  • Das ist eben die übliche Form. Ich weiß nicht, ob es der Sache dient, wenn wir sagen "Wir machen das jetzt einfach frei Schnauze und ignorieren, wie es schon seit 60 Jahren gemacht wird".
  • Form und Inhalt widersprechen zwar nicht der GO, jedoch hier findet sich ein Hinweis auf die übliche Praxis: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Land_und_Landtag/kontrollfunktion_grosse.jsp
• die Begründung der Großen Anfrage darf meines Erachtens gerne noch überarbeitet werden :-)

Mit Schreiben vom 05.10.2004, Az. II.7-0202.09.01, hat die Staatskanzlei in Bezug auf Kleine Anfragen festgeahlten, dass zur Begrenzung der Anzahl von Kleinen Anfragen, auch Schreiben an die jeweiligen Minister empfohlen werden, wenn sich das Thema auf bestimmte Vorfälle beschränkt. Sollte die Frist für die Beantwortung nicht ausreichen, können auch Zwischenberichte des zuständigen Fachressorts angefordert werden.

Da hier das Innenressort zuständig ist, wäre auch dieser Weg denkbar und bei diesem konkreten Thema auch zu empfehlen.

Die erschöpfende Beantwortung parlamentarischer Anfragen ist verpflichtend. Eventuell schutzwürdige Interessen Microsofts könnten dem Informationsinteresse des Abgeordneten entgegenstehen. Aus meiner Sicht überwiegt aber hier das Informationsinteresse, so dass einer umfänglichen Beantwortung nichts entgegenstehen dürfte.

Unterstützung / Ablehnung

(Wofür steht “vrstl.”? Verständlich? :) Sind eure Bildschirme derart schmal, dass die Zeile mit dem ausgeschriebenen Wort nicht mehr hinpasst?)

Es heisst voraussichtlich ich habe die Vorlage benutzt und daher nicht mehr darauf geachtet.

1. Nach Rücksprache mit allen Beteiligten splitten wir das Ganze erstmal auf und machen eine kleine Anfrage draus. GrmpyOldMan 14:52, 5. Okt. 2012 (CEST)

Piraten, die voraussichtlich FÜR diesen Antrag stimmen

1. Reiner Gutowski
2. ...

Piraten, die voraussichtlich GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich voraussichtlich enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...