Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/X028

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X028
Einreichungsdatum
Antragsteller	Pab
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	GO-Antrag
Zusammenfassung des Antrags	Konsequenter Verzicht auf Satzungsdebatten zugunsten der Anträge, die wichtig zur Vorbereitung der Europawahl sind
Schlagworte	Tagesordnung, Europawahl
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel TO-Vorschlag "Konsequent Inhalte vor Formalfoo" Antragstext Der Bundesparteitag möge die folgende Tagesordnung beschließen: Die Zeiten sind Richt- und Planwerte. Sie sollen eine grobe Planung ermöglichen. Der endgültige Verlauf ist abhängig von den Beschlüssen des Parteitags. Die Umfrageergebnisse zur Antragsreihenfolge findet ihr hier. Samstag 09:00 Akkreditierung 10:00 Eröffnung durch Bernd Schlömer Formalia Bestimmung der Versammlungsämter Geschäfts-/Wahlordnung Zulassen von Gästen, Streaming, Presse etc. Wahl der Rechnungsprüfer 10:15 Geschäftsordnungsdebatte Änderungsanträge zur Tages- und Geschäfts-/Wahlordnung 10:30 SÄA den Bundesvorstand betreffend: konkurrierend SÄA013 SÄA022 11:00 Tätigkeitsberichte des Bundesvorstands Bericht der Rechnungsprüfer Aussprache und Entlastung des Bundesvorstands 12:30 Formalia Erklärung Wahlsystem / Ablauf der Wahlen Fragen und Antworten 13:00 Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zum Bundesvorsitz 14:00 Wahlgang zum Bundesvorsitz 14:15 Anträge zur Struktur des / zum Verzicht auf ein EU-Wahlprogramm X004 WP035 Gesamt-, Komplettanträge zum EU-Wahlprogramm (konkurrierend) WP015 WP019 WP020 WP045 WP057 WP063 15:45 Anträge, die wichtig zur Vorbereitung der Europawahl oder für die Gründung der PPEU sind X017 PP017 X003 X008 16:30 Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zum stellvertretenden Vorsitz 17:30 Wahlgang zum stellvertretenden Vorsitz 17:45 Anträge zum EU-Wahlprogramm nach Umfragereihenfolge 18:15 Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zur politischen Geschäftsführung 19:15 Wahlgang zur politischen Geschäftsführung 19:30 Anträge zum EU-Wahlprogramm nach Umfragereihenfolge 20:00 Organisatorisches, Vertagung Der Bundesparteitag wird um 21:00 auf Sonntag vertagt. Sonntag 09:00 Wiedereröffnung Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zum Schatzmeister 09:30 Wahlgang zum Schatzmeister 09:45 Redebeitrag Amelia Andersdotter 10:00 Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zum Generalsekretär 10:30 Wahlgang zum Generalsekretär 10:45 Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zum Beisitz 12:15 Wahlgang zum Beisitz 12:30 Tätigkeitsbericht des Bundesschiedsgerichts 12:45 Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zum Richter am Bundesschiedsgericht 13:30 Wahlgang der Richter zum Bundesschiedsgericht 13:45 Redebeitrag von Martin Ehrenhauser 14:00 Vorstellung und Befragung der Ersatzrichter-Kandidat*en 14:30 Wahlgang der Ersatzrichter zum Bundesschiedsgericht 14:45 Vorstellung und Befragung der Kandidat*en zum Kassenprüfer 15:15 Wahlgang zu den Kassenprüfer 15:30 Anträge zum EU-Wahlprogramm nach Umfragereihenfolge 16:30 Redebeitrag der Jungen Piraten X019 17:00 Lächeln und Winken Schluß des Parteitages Der Bundesparteitag wird spätestens 18:00 geschlossen. Wahlprogrammanträge Die besten Wahlprogrammanträge: WP054 Sicherheit in Freiheit WP065 Europawahlprogramm Bildung WP002 Europäische Asylpolitik WP056 EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben WP024 Prinzipien für Handelsabkommen WP042 Digitale Kultur WP027 Spekulation mit Nahrungsmitteln, Wasser und Agrarrohstoffen verbieten WP058 Energiepolitik in Europa WP049 Transparenzvorgaben für Rettungskredite WP026 Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge WP036 Transparente Produkte und verbindliche Werbung WP025 Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM WP048 Abschaffung des Verfassungsschutzes und Abschaffung aller Geheimdienste WP004 Europäische Drogen- und Suchtpolitik WP043 (Export-) Kontrolle von Überwachungs- und Dual-Use-Software WP028 Steuerzahler haften nicht für Banken WP037 Europa als Wertegemeinschaft: Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit! WP062 Menschenhandel und Sklaverei in Zulieferketten offenlegen WP018 Europäische Außenpolitik – verstehen und gestalten! WP029 Mehr Mittel für Bildung und Forschung aus europäischen Förderprogrammen WP060 Flüssige Demokratiekonzepte für Europa WP044 Anonymes Geld für das Internet WP033 Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene WP003 Umbenennung des Kapitels "Bürgerrechte und Innenpolitik" in "Grundrechte und Innenpolitik" WP032 Transparenzkriterien und Mitbestimmung bei Vertragsausgestaltung und Vertragsschließung mit Drittmittelgebern durch Hochschulen und Forschungseinrichtungen Weitere Umfrageergebnisse hier. Antragsbegründung Die Tagesordnung baut auf dem Vorschlag des BuVo auf, setzt jedoch konsequent Anträge betreffend die Europawahl an die Stelle von Satzungsdebatten. Nach dem krachenden Einbruch bei der Bundestagswahl muss die Europawahl für uns oberste Priorität haben. Die EU braucht dringend mehr Bürgerrechte, Transparenz und Mitbestimmung, sie braucht uns Piraten. Dafür müssen wir uns bis zur Wahl den Arsch aufreißen. Wir brauchen ein öffentliches Signal, dass wir jetzt der Ausarbeitung unserer politischen Inhalte Vorrang vor der Selbstbeschäftigung mit unseren Verfahren geben. Durch die BuVo-Neuwahl verbringen wir sowieso schon viel Zeit mit Organisatorischem. Die Satzungsänderungen sind zwar auch wichtig (z.B. Schiedsgericht, Basisentscheid), können aber bis nach der Europawahl oder doch wenigstens bis Januar warten. Sie bedürfen gründlicher Diskussion. Mit der geltenden Satzung haben wir die letzten Monate bestritten, das geht auch noch die nächsten Monate. Satzungsanträge jetzt zu behandeln, würde wieder zu nicht-inhaltlichem Streit führen, teils auch die Partei spalten (z.B. SMV-Debatte), das können wir jetzt nicht gebrauchen. Deshalb setzt die Tagesordnung konsequent auf Inhalte vor Formalfoo. So werden wir mit einem hervorragenden, gründlich diskutierten Europawahlprogramm überzeugen können. Die genauen Änderungen gegenüber dem TO-Vorschlag des BuVo findet ihr im Pad markiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge X027