Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP004
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP004 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller | |
| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Gesundheit |
| Zusammenfassung des Antrags | Die Piraten fordern eine europäische Politik für Entkriminalisierung der Konsumenten: Aufklärung und Schadensbegrenzung, Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten, Neubewertung internationaler Übereinkünfte. |
| Schlagworte | Drogen, Sucht, Cannabis |
| Datum der letzten Änderung | 28.10.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelEuropäische Drogen- und Suchtpolitik AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, dass der folgende Abschnitt an passender Stelle ins Wahlprogramm für die Europawahl 2014 eingefügt wird:
Europäische Drogen- und SuchtpolitikDer Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der "Krieg gegen Drogen" ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten. Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein! Die "Europäische Drogenstrategie" zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden.
Für Aufklärung und SchadensbegrenzungEin Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt. Die PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.B. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht. Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Die PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht. Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür.
Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale BezugsmöglichkeitenDie PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden. Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten "Cannabis Social Clubs" (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden.
Für die Neubewertung internationaler ÜbereinkünfteInternationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen. Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen.
Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setztDie PIRATEN setzen sich für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen. Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene. AntragsbegründungEine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie [2] zu Umsetzung und Erfolg der EU-Drogenstrategie 2005-2012 [1] kam zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Strategie wohl ganz gehorsam umgesetzt wurde, inhaltlich aber weitgehend erfolglos blieb. Zitat: “Since 2005, there appears to have been little change in the demand for and availability of drugs in the EU. Drug-induced deaths remain at historically high levels” und weiter: “There is no evidence that the EU drugs situation has unequivocally improved over the period of the EU Drugs Strategy.” (p.94) Dennoch baut die aktuelle Drogenstrategie der Kommission [3] den überkommenen Ansatz weiter aus und ignoriert das offensichtliche Scheitern der repressiven Strategie. Der Antrag formuliert eine an die Ursachen gehende Gegenposition der Piraten und stellt unserere bereits im Grundsatzprogramm und im Wahlprogramm formulierten Forderungen in einen europäischen Rahmen. Literatur:
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