Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP056
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP056 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Demokratie |
| Zusammenfassung des Antrags | Neue EU-Kompetenzen nur durch Volksabstimmung und erst nach demokratischer, transparenter und bürgerrechtsfreundlicher Umgestaltung der EU |
| Schlagworte | Transparenz, Demokratisierung, direkte Demokratie, Mitentscheidung, Grundrechtsschutz, Aufgaben, Zuständigkeiten, Kompetenzen, Hoheitsrechte, Volksabstimmung, Referendum |
| Datum der letzten Änderung | 01.11.2013 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelEU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 in das Kapitel Demokratie an geeigneter Stelle einzufügen: EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung starker direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung des Grundrechtsschutzes in der EU sind für uns Voraussetzung für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Zuständigkeiten an die EU. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist die EU nicht zur Übernahme weiterer Hoheitsrechte geeignet. Für uns ist die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU außerdem nur durch Volksabstimmung denkbar, denn Europa kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Antragsbegründung- Diskussion
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