Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/X004

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	X004
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Ebner
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Programmdebatte
Zusammenfassung des Antrags	Wir verzichten auf ein Europawahlprogramm und machen statt dessen einen guten Europa-Flyer
Schlagworte	Europa, Europawahlprogramm
Datum der letzten Änderung	11.10.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Europa-Flyer statt Europawahlprogramm Antragstext Die Piratenpartei beschließt, für die Europawahl 2014 kein eigenes Programm zu verabschieden. Statt dessen sollen unsere Forderungen in einem "Europa-Flyer" prägnant auf den Punkt gebracht werden. Für den Bundesparteitag 2014.1 werden die Piraten aufgerufen, Vorschläge für die Inhalte dieses "Europa-Flyers" einzureichen, die Antragsfrist endet diesbezüglich am 27. Dezember 23:59 Uhr. Auf dem BPT 2014.1 erfolgt während einer Auszählpause die Abstimmung über die Flyer-Inhalte mittels eines Präferenzwahlverfahrens. Die Auszählung kann auch nach dem BPT erfolgen. Der abschließende Gestaltung des Flyers ist dann Aufgabe der SG Gestaltung. Antragsbegründung Warum kein Wahlprogramm Durch die vorangegangene Bundestagswahl sind wir nicht dazu gekommen, gute Texte für ein Europawahlprogramm zu verfassen. Mit der Initative gemeinsames Europawahlprogramm gibt es zwar einen Ansatz, wenigstens irgendetwas zu beschließen, es ist jedoch nicht absehbar, dass daraus ein brauchbares Wahlprogramm entsteht: Die Texte dazu sind in ihrer Ausführlichkeit und in ihrem Sprachstil sehr unterschiedlich, wo einzelne Texte nicht die erforderliche Mehrheit bekommen, würde das Programm massiv lückenhaft. Hinzu kommt, dass ein so zustande gekommenes Programm keiner Idee folgt, die sich prägnant auf den Punkt bringen lässt. Auf die Frage "Wofür steht die Piratenpartei" bzw. "Was will die Piratenpartei in Europa" wäre keine zufriedenstellende Antwort möglich. Die Folge wäre, dass die einzelnen Kandidaten und auch die einzelnen Piraten an den Infoständen dann entweder ihr Lieblingsthema vorstellen, oder in ihrer Ratlosigkeit einfach ein viel zu langes Programm in die Hand drücken. Was wir statt dessen brauchen, ist ein "Programm", dass die aktiv Wahlkämpfenden vollständig gelesen und verstanden haben und das sie vollständig nach außen vertreten können. Ein solches "Programm" muss notwendigerweise kurz sein. Das ist jedoch eher ein Vorteil, da die Wählenden ja auch nicht die Zeit haben, ewig lange Programme zu lesen. Wir haben hier dazu den Vorteil, dass wir ein ziemlich langes Bundestagswahlprogramm haben und Detailsfragen immer daraus beantworten können. Der Flyer Also ein Flyer, der als Ergänzung zum Bundestagswahlprogramm unsere Vorstellungen zu Europa auf den Punkt bringt. Ich stelle mir da einen gut formulierten Einleitungstext mit einem grundsätzlichen Bekenntnis zur europäischen Einigung vor, anschließend so etwa 6 bis 12 Programmpunkte speziell zu Europa. Das Verfahren Das Verfahren ist so konzipiert, dass es auf die realen Rahmenbedingungen Rücksicht nimmt. Es eigener Programmparteitag ist nicht vorgesehen, für Bremen würden die Anträge noch nicht vorliegen, also bleibt nur Bochum, bleibt nur die Auszählungspause. Da wir ja kein Programm, sondern nur einen Flyer-Inhalt beschließen, interessieren die satzungsmäßigen Fristen nicht. Damit die Anträge jedoch vorher gelesen werden können, wird hier eine Antragsfrist von einer guten Woche vorgesehen. Über die Weihnachtsfeiertage lässt sich noch an den Formulierungen feilen, das Wochenende vorher steht zum Lesen zur Verfügung. In einer Auszählpause (je nach Wahlverfahren in der Auszählpause) erfolgt dann noch eine kurze Vorstellung der Anträge, und dann werden die Stimmzettel abgegeben. Wenn auf dem Parteitag keine Zeit mehr ist, die auszuzählen, dann werden die nach dem Parteitag ausgezählt, da muss ja niemand nach der Annahme der Wahl gefragt werden. Stichwahl wäre theoretisch möglich, ist aber bei einem Präferenzwahlverfahren mit der Zahl von Abstimmenden unwahrscheinlich, und wenn doch, wird halt gleich gelost. Die Antragsteller sollen sich auf die Inhalte konzentrieren, die Gestaltung wird den Spezialisten überlassen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge