Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP045

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP045
Einreichungsdatum
Antragsteller	Malte Seidler (MCS)
Mitantragsteller	Thomas Küppers Martina Pöser Colorofthenight Jens Stomber
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Das Europawahlprogramm der Piratenpartei Deutschland
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	02.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel EU-Wahlprogramm - Lang und ausführlich Antragstext Der Parteitag möge den folgenden Text als Wahlprogramm für die Europawahl annehmen. (Bei Bedarf modular abstimmen) Modul 1: Präambel Präambel Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Intergration, wirtschaftlicher- und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale. Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Überzeugung nach nicht dazu führen, dass man die europäische Intergration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert. Ganz im Gegenteil. Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden. Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel. Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik! Modul 2: Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Demokratie-Upgrade für das Europa von heute Wir PIRATEN fordern, dass die Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden. Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden. Initiativrecht für das Europaparlament Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen. Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann. Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM Der ESM-Vertrag verstößt gegen die fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung (wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip), sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der PIRATEN. Wir fordern: Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden. Alle Kreditvergaben sollen transparent sein. Der Jahresabschluss und der Jahresbericht des ESM sollen öffentlich und maschinenlesbar zugänglich gemacht werden. Die Prüfungsberichte des Ausschusses sollen öffentlich gemacht werden. Jede Erhöhung des Stammkapitals soll von den demokratisch gewählten Volksvertretern der jeweiligen nationalen Parlamente beschlossen werden. Das Europäische Parlament soll die Befugnis erhalten, die Immunität der Mitglieder des europäischen Gouverneursrates und des Direktoriums aufheben zu können. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates und des Direktoriums, sämtliche Nebeneinkünfte, Zulagen sowie geldwerte Vorteile und die gültigen Steuersätze sind vollständig offenzulegen. Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Wir PIRATEN fordern die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Gesetzgebung in der EU transparenter machen Der europäische Gesetzgebungsprozess ist weiterhin geprägt von Intransparenz, Partikularinteressen und Hinterzimmer-Deals. Das gilt insbesondere für die Entwicklung von Legislativvorschlägen in der Kommission sowie im Rat. Wir fordern daher die Offenlegung jeglicher Korrespondenz mit und Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf den europäischen Gesetzgebungsprozess. Ziel ist es, somit den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Modul 3: Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren Wir PIRATEN streben für die Zukunft Europas einen offenen Prozess an, der von den Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird. Langfristig sehen wir die Chance, dass Europa als ein demokratischer europäischer Bundesstaat mit eigener Verfassung gestaltet wird, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird. Europäischer Verfassungskonvent Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab. Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder- oder Regionen-Kammer). Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen. Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile. Das direkt von den Bürgern gewählte europäische Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten. Das europäische Parlament soll eine Regierung wählen. Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Modell geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden. Dort soll auch die Frage geklärt werden ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden. Es ist unser Ziel, dass die Europäer gemeinsam entscheiden, welche Politikfelder sie auf welcher Ebene angesiedelt sehen wollen. Dieses Europa muß auf klaren Prinzipien aufgebaut sein wie Achtung der Menschenrechte, Gewaltenteilung, Rechtstaaltichkeit, Subsidiarität (Eigenverantwortung) und Bürgerbeteiligung. Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, das es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt. Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war. Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht sichergestellt werden ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zu gute kommen. Wenn man dies anerkennt wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln. Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln. Modul 4: Wirtschaft Gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik Wir PIRATEN streben etwas an, das es in dieser Form noch nicht gibt: Eine echte gemeinsame Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene, die auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Damit Europa nicht in Egoismen zerfällt und die Euro-Krise dauerhaft überwunden werden kann, muss dieser Schritt gegangen werden. Die Einführung des Euro war richtig. Aber es war nur ein erster Schritt. Ohne eine gemeinsame Wirtschaftspolitik in einem gemeinsam konstituierten Europa wird dieser Schritt ein unvollendeter bleiben. Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Abschluss der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Spekulation mit Grundnahrungsmitteln verbieten Grundnahrungsmittel und Wasser sind die Lebensgrundlage aller Menschen, oft genug entscheidet die Verfügbarkeit und ein bezahlbarer Preis über Menschenleben. Wir PIRATEN fordert daher ein Verbot von Geschäften mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen sofern sie nicht der Produktion, der verbrauchsbestimmten Verteilung oder der Bereitstellung dienen. Details sollen durch internationale Abkommen geregelt werden. Warentermingeschäfte müssen zwingend zu einer physischen Erfüllung führen und jegliche Differenzgeschäfte, Optionen und Leerverkäufe sowie weitere Derivate dessen müssen ausgeschlossen werden. Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken Wir fordern eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken. Wechselseitige Beteiligungen sollen Unzulässig sein, die Kontrolle durch die Bankenaufsicht erfolgen. Transparenzvorgaben für Rettungskredite Wir PIRATEN fordern Transparenz im Staatswesen als Vorraussetzung für aussergewöhnliche Stabilisierungs- und Konsolidierungsmassnahmen für Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Maßnahmen wie zum Beispiel Kredite oder Schuldenschnitte sind an die Verabschiedung umfangreicher Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze in den betreffenden Staaten zu koppeln. Nur so kann sichergestellt werden, dass Finanzmittel im Sinne und unter Aufsicht der Bevölkerung der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass zusätzliche Transparenz dazu führt, dass tatsächlich in Maßnahmen investiert wird, die langfristig die ökonomische Stabilität im jeweiligen Land fördern. Modul 5: Steuern und Haushalt Mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern Es ist mit der Idee eines vereintes Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der europäischen Union wie Irland über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen. Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern und in den genannten Bereichen kooperieren. Modul 6: Zukunft des Euros Die Ausgangssituation Die Europäische Union befindet sich noch immer in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch. Antworten auf die Krise im Euroraum Wir sind zu der Überzeugung gelangt: Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssen Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert und im richtigen Mix eingesetzt werden. Die Lösungen werden von uns aus der Sicht des Nutzens für die gesamte Eurozone konzipiert. Sie erfordern daher auch hier eine Abkehr von kurzfristigen, nationalen (auch deutschen) Interessen hin zu einer gemeinsamen Vorgehensweise, die langfristig zudem auf demokratischen Fundamenten ruhen muss. Nur so wird die neue Ausgestaltung der Währungsunion als gerecht für alle Beteiligten empfunden werden. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Wir PIRATEN fordern ein Aufbau- und Investitionsprogramm ("Marshall-Plan 2.0") für Europa, um das wirtschaftliche Gleichgewicht in der Eurozone wieder herzustellen und die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen. Dieses soll nicht nur die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördern, sondern auch langfristige Perspektiven eröffnen. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur. Es braucht außerdem eine koordinierte Wirtschafts-und Lohnpolitik auf europäischer Ebene. Die Löhne in der Europäischen Union müssen sich am gemeinsam vereinbarten Inflationsziel der Eurogruppe zuzüglich des jeweiligen Produktivitätswachstums orientieren. Neben einem Trennbankensystem in der Form, dass der Spekulative Bereich vom reinen Dienstleistungs- und Kreditgeschäft abgetrennt wird, fordern wir einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. Alles in Allem zeigt sich, dass ein "Mehr an Europa" die Lösung ist. Modul 7: Arbeit und Soziales Europäisches Bedingungsloses Grundeinkommen Wir PIRATEN streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. Die Wahrung dieser Menschenwürde in der EU sehen wir als zentrale Aufgabe an. Das bedingungslose Grundeinkommen soll einen individuellen Rechtsanspruch darstellen sowie ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Gegenleistungen, ohne Antrag und damit ohne bürokratischen Aufwand ausbezahlt werden. Wir sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen wir uns für einen europäischen Mindestlohn ein, welcher den Lohnwettbewerb eindämmen soll, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse sorgt und genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würde. Europäischer Arbeitsmarkt Wir PIRATEN begrüßen die Freizügigkeit für Arbeitnehmer, in einem frei gewählten EU-Land zu leben und zu arbeiten. Allerdings muss der gemeinsame, europäische Arbeitsmarkt der Förderung des Wohlstands und dem Nutzen aller dienen. Wir fordern weiterhin Maßnahmen, die Sozialdumping verhindern. Jugendarbeitslosigkeit wollen wir durch ein Gesamtkonzept aus Bildung, sinnvoller Infrastruktur und einem Programm zur Förderung einer modernen Wirtschaft bekämpfen. Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer in Europa Wir PIRATEN setzen uns für Chancengleichheit von Arbeitnehmern in Europa unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrem Geschlecht ein. Wir möchten erreichen, dass bei jeder Arbeit, die irgendwo in Europa verrichtet wird, niemand aufgrund seiner Herkunft oder seines Geschlechts niedriger bezahlt wird. Zudem wollen wir die in Kraft befindlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union besser in den Nationalstaaten bekannt machen und durchsetzen. Recht auf Gewerkschaftsvertretung Wir PIRATEN bekennen uns zur Mitbestimmung in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Dazu gehört auch das Arbeitsleben. Demokratie umfasst nach unserem Verständnis auch die Beteiligung an Entscheidungsprozessen im Arbeitsumfeld. Darum bekennen wir uns zu starken Gewerkschaften und wollen das Recht auf Gewerkschaftsvertretung in den arbeitsrechtlichen Vorschriften der EU verankern. Wir möchten erreichen, dass auch Leiharbeitnehmer dieses Recht im Entleihbetrieb wahrnehmen können. Menschen mit Behinderungen Wir PIRATEN fordern eine schnelle, vollständige und korrekte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen, auch wenn sie sozial schwächer gestellt sind als der Bevölkerungsdurchschnitt, durch eine angepasste europäische Gesetzgebung wirtschaftliche Gleichstellung und dadurch Gleichberechtigung erlangen. Soziale Familienpolitik Die PIRATEN stehen für eine zeitgemäße und gerechte Familienpolitik, die auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens beruht. Wir wollen, dass die Politik der existierenden Vielfalt gerecht wird. Wir setzen uns dafür ein, die einseitige Bevorzugung traditioneller Rollen-, Familien- und Arbeitsmodelle zu überwinden. Echte Wahlfreiheit besteht erst, wenn längere berufliche Auszeiten oder Teilzeitarbeit unabhängig vom Geschlecht gesellschaftliche Normalität sind. Modul 8: Digitales Leben Digitale Agenda für Europa Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung. Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Standards, insbesondere dem Verbraucher gegenüber, garantiert. Dieses muss mindestens den bestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen. In diesem Zusammenhang fordern wir die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben sein. Wir lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, die unseren Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir fordern ein Ende jeglicher Pläne und Gesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung sind abzuschaffen. Netzneutralität EU-weit schützen Netzneutralität als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet muss für die gesamte EU gelten. Maßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, die den freien Zugang bedrohen, wie die ungleiche Behandlung von Dienstanbietern, sind abzulehnen. Wir wenden uns insbesondere gegen die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission ("Kroes Telecoms Package"), die aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen auf eine starke Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verzichten. Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein. Maßnahmen zum Traffic Management sollen nur in klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen möglich sein. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets muss ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Wir sagen Nein zu Drosselung, Deep-Packet Inspection und Netzsperren! Freie, rechtskräftige digitale Signaturen und E-Mail-Verschlüsselung für alle Menschen Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, jedem Menschen kostenlos die Möglichkeit zu geben, elektronische Kommunikation für eine abhörsichere Korrespondenz zu verschlüsseln und rechtskräftig digital zu signieren. Dabei ist sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte (z. B. Unternehmen und Behörden) nicht in der Lage sind, diese verschlüsselten Inhalte zu entschlüsseln. Gesetzliche Garantie für den anonymen, sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten Ein Zwang zur Verwendung von amtlich erfassten Namen im Internet ist abzulehnen. Wir setzen uns dafür ein, den Bürgern den anonymen Zugang zum Internet und den Nutzern von sozialen Netzwerken und ähnlichen Diensten den pseudonymen sowie autonymen Zugang zu diesen Diensten gesetzlich zu garantieren. Die freie Meinungsäußerung und die Selbstdefinition eines Menschen darf nicht aus Gründen scheinbarer Sicherheit beschnitten werden. Modul 9: Immaterialgüterrechte im Informationszeitalter Immaterialgüterrechte neu bewerten Es bedarf eines Umdenkens im Bereich der Immaterialgüterrechte und eine Abkehr von deren restriktiver Durchsetzung. Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden. Wir fordern europaweite Standards für das Urhebervertragsrecht, die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen. Umfassende Transparenz und gerechte Mitbestimmung durch ihre Mitglieder muss auch in den europaweiten Regelungen zu Verwertungsgesellschaften hergestellt werden. Patentwesen umgestalten Im Wandel vom Industriezeitalter zum Informationszeitalter entwickeln sich die weltweit herrschenden Patentregelungen teilweise vom Innovationsanreiz zum Innovationshemmnis. Sie stellen auch beispielsweise in den Bereichen der Patentierung von Erkenntnissen der Genforschung und Biotechnologie und im Bereich der Softwarepatente eine große Gefahr für die Gesellschaft von morgen dar. Wirtschaftlicher Erfolg ist in der Informationsgesellschaft zunehmend von Wissen und Information und deren Erschließung abhängig. Das Bestreben, diese Faktoren ebenso mittels des Patentsystems zu regulieren, steht unserer Forderung nach Freiheit des Wissens und Kultur der Menschheit diametral entgegen. Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software ab, weil sie unzumutbare und unverantwortliche Konsequenzen haben. Sie behindern die Entwicklung der Wissensgesellschaft, sie privatisieren gemeine Güter ohne Gegenleistung und ohne Not und sie besitzen kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne. Grundsätzlich wollen wir einen freieren Markt ohne die Beschränkungen der derzeitigen Patentpraxis erreichen. Wir fordern, dass das Patentsystem reformiert oder durch sinnvollere Regelungen ersetzt wird. Keinesfalls darf es durch innovationsfeindliche Regelungen ergänzt werden. Urheberrecht reformieren Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Wir wollen faire und ausgeglichene Urheberrechtsgesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft. Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur geniessen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können. Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten. "Recht auf Remix" Kultur ist die beständige Auseinandersetzung mit und die Weiterentwicklung von bereits Geschaffenem. Kreativität braucht das "Recht auf Remix" auch im digitalen Zeitalter! Modul 10: Bildung und Kultur Bildung Bildung ist grundlegend um Teilhabe der Menschen in allen Bereichen zu ermöglichen und als die beste Investition in die Zukunft unseres Kontinents zudem unersetzlicher Bestandteil jeder sinnvollen Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Freies Wissen Der freie Fluss von Wissen und Information ist für uns PIRATEN essentiell und muss gerade im Bildungsbereich gefördert und gewährleistet werden. Der technische Fortschritt schafft neue Möglichkeiten, Wissen und Lernkonzepte international auszutauschen und gemeinsam weiterzuentwickeln. Um diese Möglichkeiten verstärkt zu nutzen, unterstützen wir freie und offene Lehr- und Lernmaterialien (OER). Wir setzen uns für die Entwicklung und den Einsatz solcher Materialien ein. Nationale und internationale OER-Projekte sind ein konkreter Weg, diese Vision in die Bildungsrealität zu übertragen. Bildungsmobilität Förderung von Bildungsmobilität im Speziellen trägt zur Wahrnehmung der EU als gemeinsamer politischer Raum bei und somit zur Festigung des innereuropäischen Zusammenhalts. Teilhabe an der Bildung darf deshalb , auch im Sinne der Freizügigkeit, nicht an Grenzen halt machen. Es muss den Lernenden ermöglicht werden ihre jeweilige Bildungslaufbahn in unterschiedlichsten Staaten, Ländern und Regionen fortzusetzen ohne Einschränkungen zu befürchten. Abschlüsse und andere bisher erreichte Leistungen müssen grenzüberschreitend anerkannt werden. Vereinheitlichung bietet hier Chancen, ihr sollte aber immer eine gesellschaftliche Diskussion unter Beteiligung aller Akteure und einer breiten europäischen Öffentlichkeit vorausgehen. Keine Kürzung der EU-Bildungsförderung (Erasmus) Wir PIRATEN setzen uns für den vollumfänglichen Erhalt und Ausbau der Bildungsförderprogramme der EU, wie z.B. Erasmus, ein. Die Streichung dieser sinnvollen Mittel im Zuge fragwürdiger Spardebatten um den EU-Etat, wie bei den Verhandlungen um den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 angedacht, halten wir für falsch. Sprachliche Vielfalt in Europa Der kulturelle Reichtum Europas spiegelt sich auch in unterschiedlichen Sprachen wieder. Sprachliche Vielfalt in staatlichen und verwaltenden Institutionen, in denen niemand durch sprachliche Barrieren diskriminiert werden darf, sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich ist für uns die Wertschätzung und Förderung von Mehrsprachigkeit. Modul 11: Bürgerrechte und Innenpolitik Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken Die PIRATEN setzen sich für einen starken Datenschutz und das Prinzip der informationellen Selbstbestimmung ein. Dies umfasst nicht nur die sparsame Erhebung, zweckgebundene Verarbeitung und Nutzung sowie die eingeschränkte Weitergabe von personenbezogenen Daten, sondern ebenso die Stärkung der Rechte des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten zu bestimmen. Im Sinne des Prinzips der Informationssicherheit muss die Vertraulichkeit bei Übertragung und Zugriff sowie die Integrität der gespeicherten Daten gewährleistet sein. Wir lehnen die verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bürger und den gläsernen Kunden ab. Im digitalen Zeitalter liegen immer mehr personenbezogene Informationen in elektronischer Form vor, werden automatisiert verarbeitet und verknüpft oder weitergegeben – auch über Länder und Kontinente hinweg und zwischen den öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereichen. Ohne Wissen der Betroffenen kann die wachsende Datenflut automatisiert zu Persönlichkeitsprofilen zusammengefügt und im schlimmsten Fall gegen sie verwendet werden – z. B. durch das so genannte Kreditscoring oder die Erstellung von Surf- und Bewegungsprofilen. Damit auch in der Informationsgesellschaft die Privatsphäre gewahrt bleibt, streben wir die Umsetzung der folgenden Maßnahmen an: Informationelle Selbstbestimmung stärken, Medienkompetenz fördern Damit die effektive Anwendbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung nach Artikel 1, 7 und 8 der EU-Grundrechtscharta und den Äquivalenten in den Verfassungen der Mitgliedsstaaten auch in Zukunft sichergestellt ist, fordern wir ein europäisches Datenschutzrecht, welches die höchsten bestehenden europäischen und mitgliedsstaatlichen Schutzniveaus nicht nur bewahrt sondern ausbaut. Der Gesetzgeber muss den Einzelnen in die Lage versetzen, sich der Möglichkeiten, Chancen und Risiken der Informationsverknüpfungen im Internet bewusst zu werden und selbstbestimmt zu entscheiden, welche Daten er frei gibt – z. B. in sozialen Netzwerkdiensten oder über Treue- bzw. Bonusprogramme. Der Bürger muss sich darauf verlassen können, dass Behörden und Unternehmen in der dem Grundrecht gebührenden Art und Weise, transparent und nachvollziehbar mit den personenbezogenen Daten umgehen und dass Verstöße und mangelnde Sorgfalt entsprechend sanktioniert werden. Der Einzelne muss einen durchsetzbaren und unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder Löschung der eigenen personenbezogenen Daten haben und über ungewollte Datenabflüsse aus Unternehmen und Behörden unverzüglich und lückenlos informiert werden. Um das bestehende Auskunftsrecht zu einer Mitteilungpflicht weiterzuentwickeln, fordern wir die Einführung eines Datenbriefes und die Verankerung desselben im Datenschutzrecht. Firmen, Behörden und Institutionen, die personenbezogene Daten verarbeiten, übermitteln oder speichern sollen dazu verpflichtet werden, die betroffenen Personen jährlich mit einem Datenbrief über die Art, den Zweck und – im Fall von Behörden und mit hoheitlichen Aufgaben beliehenen Institutionen – die rechtliche Grundlage der Speicherung zu informieren. Die Weitergabe von Daten an Dritte soll kommuniziert und begründet werden. Um im Sinne der informationellen Selbstbestimmung eine echte Wahlfreiheit bei der Nutzung des Internets zu garantieren, müssen alle Produkte und Dienstleistungen, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen oder geeignet sind, datenschutzfreundlich voreingestellt sein (Privacy-by-Default). Datenschutz soll darüber hinaus von Anfang an in die Entwicklung neuer Kommunikations- und Informationstechniken eingebaut werden (Privacy-by-Design). Datenschutzbehörden stärken Wir setzen uns für eine Stärkung der Selbstständigkeit und der Kontroll- bzw. Sanktionsbefugnisse der Datenschutzbeauftragen auf allen Politikebenen ein, um gegenüber öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen die Durchsetzbarkeit der Individuellen Datenschutzrechte zu verbessern, Missbrauch von personenbezogenen Daten zu verhindern und Schutzmaßnahmen vor Verlust oder Manipulationen sicherzustellen. Zu diesem Ziel soll die völlige Unabhängigkeit der Kontrollstellen entsprechend der EU-Datenschutzrichtlinie und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sichergestellt werden. Die Kontrollbehörden müssen entsprechend ihren Aufgaben ausgestattet werden, damit sie ihre Aufsichts- und Kontrollfunktion auch ausüben können. Für Unternehmen sowie öffentliche Stellen fordern wir darüber hinaus rechtlich anerkannte freiwillige Datenschutz- und Datensicherheitsprüfungen (Audits) sowie Zertifizierungen durch die unabhängigen Behörden. Verantwortungsvollen Umgang mit Daten sicherstellen, Datenhandel eindämmen Die Verwendung personenbezogener Daten für Adresshandel, Werbezwecke oder Markt- bzw. Meinungsforschung darf nur mit Einwilligung der Betroffenen möglich sein. Daher fordern wir die ersatzlose Abschaffung jeglicher privater Zugriffsprivilegien auf behördlich erhobene Daten. Das europäische Datenschutzrecht muss dem Rechnung tragen und einen zwingenden Einwilligungsvorbehalt beinhalten. Verdachtsunabhängige Datenspeicherung verhindern Wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung (VDS) von Telekommunikations-Verbindungsdaten grundsätzlich ab. Zweck und Mittel dieser Überwachungsmaßnahme stehen aus Sicht der PIRATEN nicht in einem ausgewogenen Verhältnis. Die anlasslose Speicherung ist ein weiterer Schritt in Richtung schrankenloser Telekommunikationsüberwachung und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht. Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung bereits im März 2010 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In vielen EU-Mitgliedsstaaten gab es ähnliche, teils erfolgreiche, Verfassungsklagen, etwa in Tschechien oder Rumänien. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist im Gange. Auch wenn das Urteil einer möglichen Neuregelung enge Grenzen setzt, lässt sich aus Sicht der PIRATEN keine Ausgestaltung der zu Grunde liegenden EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta sicherstellen würde. Auch eine Einführung durch die Hintertür lehnen wir ab. Wir treten daher dafür ein, die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung endgültig aufzugeben, die EU-VDS-Richtlinie ersatzlos abzuschaffen und, im Sinne des Schutzes der Privatsphäre der Bürger, bis dahin möglicherweise anfallende Strafzahlungen seitens der EU-Kommission in Kauf zu nehmen. Das Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten verlangen zu können, muss wieder wirksam gelten. Das Recht auf anonyme Bezahlung im Internet und auf anonyme Kommunikation muss verteidigt werden. Wir lehnen die Bestrebungen der EU zum Aufbau und zur Unterhaltung einer Fernverkehrsdatenspeicherung ab. Die verdachtsunabhängige Sammlung und Speicherung von Reisedaten sowie die Umkehr der Unschuldsvermutung sind nicht vereinbar mit unserer Vorstellung von einem freiheitlich-demokratischen Staatswesen. Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen die PIRATEN kritisch. Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – in- und außerhalb der EU. Gegen Überwachungssoftware: Transparenz und Quellcode-Offenlegung Wir PIRATEN sprechen sich deutlich gegen die Herstellung, Wartung, Betreuung und Erhaltung von Überwachungssoftware aus. Wir verurteilen den kommerziellen Handel mit Überwachungssoftware, einschließlich Dienstleistungen für Überwachungssoftware. Überwachungssoftware ist jede Software, die Dritten Zugang zu nicht-öffentlichen Daten, Kommunikationen und Aktivitäten eines Rechensystems verschaffen kann, ohne dass die eigentlichen Nutzer des Rechensystems darüber Kenntnis haben. Der Grund für diese Position ist, dass Überwachungssoftware sowohl in vielen EU-Staaten sowie weltweit eingesetzt wird, um Menschenrechte wie das Recht auf Privatsphäre auszuhebeln. Häufig werden die so erhaltenen privaten Daten genutzt, um Regimegegner zu verfolgen und sogar zu foltern, und um Bewegungen für mehr Demokratie zu bekämpfen. Um aktiv gegen Überwachungssoftware vorzugehen, fordern wir eine gesetzliche Pflicht bei Herstellern und Dienstleistern von Überwachungssoftware, volle Transparenz über alle Produkte, und über alle Vertragspartner und Kunden, die Überwachungssoftware und Dienstleistungen nutzen, herzustellen. Desweiteren fordern wir die gesetzliche Pflicht zur Offenlegung des vollständigen Quellcodes von Überwachungssoftware. Die Offenlegung all dieser Informationen hat an die Öffentlichkeit zu geschehen, das bedeutet: nicht nur an ein parlamentarisches Kontrollgremium. Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa. Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann. Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatspähre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht. Wir setzen uns für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht. Sicherheit in Freiheit Sicherheit in Freiheit Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale politische Herausforderungen. Die steigende Zahl von Überwachungsmaßnahmen unter Verweis auf den 'internationalen Terrorismus' und andere 'Bedrohungen' und der mangelnde Bestand solcher Gesetze vor den Gerichten belegen gravierenden Handlungsbedarf. 1. Privatsphäre jedes Menschen achten Zur Bewahrung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten und zur Sicherung der Effektivität der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung treten wir dafür ein, dass eine staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen erfolgt, die der Begehung oder Vorbereitung einer Straftat konkret verdächtig sind. Zum Schutz unserer offenen Gesellschaft und im Interesse einer effizienten Sicherheitspolitik wollen wir auf anlasslose, massenhafte, automatisierte Datenerhebungen, Datenabgleichungen und Datenspeicherungen verzichten. In einem freiheitlichen Europa ist eine derart breite Erfassung beliebiger unschuldiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. 2. Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme Ein angemessener Schutz vor Kriminalität ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Er ist nach unserer Überzeugung nur durch eine intelligente, rationale und evidenzbasierte Sicherheitspolitik auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu gewährleisten. Um kluge Sicherheitsmaßnahmen fördern und schädliche Maßnahmen beenden zu können, wollen wir, dass die Europäische Grundrechteagentur alle bestehenden europäischen Befugnisse und Programme der Sicherheitsbehörden systematisch und nach wissenschaftlichen Kriterien auf ihre Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen, auf Alternativen und auf ihre Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten untersucht (systematische Evaluierung). Die Europäische Grundrechteagentur wollen wir so ausstatten, dass sie diese Aufgabe erfüllen kann. 3. Exzessive Überwachung aufheben Unnötige und exzessive Überwachungsmaßnahmen der EU wollen wir wieder aufheben, darunter die verdachtslose, flächendeckende Vorratsspeicherung aller Telefon-, Handy-, E-Mail- und Internetverbindungen die Aufnahme biometrischer Merkmale in Reisepässe und Visa sowie von Asylsuchenden die Übermittlung von Fluggast- und Zahlungsverkehrsdaten an Drittstaaten wie die USA sowie allgemein die Auslieferung von Personendaten an Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz die zwangsweise Einführung digitaler Verbrauchserfassungsgeräte ("Smart Meter") ohne Wahlrecht der Betroffenen die verschärfte Überwachung der Außengrenzen ("Eurosur") den grenzüberschreitenden Zugriff auf Polizeidaten ("Verfügbarkeitsprinzip") ohne einen starken und wirksamen europäischen Daten- und Grundrechtsschutz. 4. Neue Überwachungspläne stoppen Wir wollen den fortschreitenden Abbau der Bürgerrechte aufhalten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. Wir treten für ein Moratorium für weitere Eingriffe in unsere Menschenrechte im Namen der inneren Sicherheit ein, solange nicht die systematische Überprüfung der bestehenden Befugnisse abgeschlossen ist. Zur Gewährleistung unserer Sicherheit brauchen wir keine neuen Gesetze; die vorhandenen Gesetze reichen aus. Insbesondere lehnen wir ab die Einführung einer elektronischen Flugpassagierakte ("EU PNR") die elektronische Erfassung aller Personen aus Nicht-EU-Staaten, die nach Europa ein- und ausreisen, und die Einführung eines Genehmigungssystems für visumsbefreite Personen ("Smart Borders") die automatisierte Profilerstellung von Personen, um sie in Risikoklassen einzuteilen ("Profiling"), oder eine sonstige Massendatenanalyse eine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder Einschränkungen des identifizierungsfreien Zahlungsverkehrs mit Bargeld oder elektronischem Bargeld ein EU-US-Datenabkommen auf der Grundlage des vollkommen unzureichenden Mandats des Europäischen Rates. 5. Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen Wir wollen, dass die Europäische Kommission und der Rat künftig jeden Vorschlag für neue Sicherheitsmaßnahmen noch im Entwurfsstadium von der Europäischen Grundrechteagentur auf seine Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten, seine Wirksamkeit, seine Kosten, seine schädlichen Nebenwirkungen und auf Alternativen begutachten lassen. Nur durch einen solchen „Gesetzes-TÜV“ kann der fortschreitenden Erosion unserer Grundrechte und dem Fehleinsatz von Sicherheitsressourcen wirksam entgegen gewirkt werden. 6. Sicherheitsforschung demokratisieren Die europäische Sicherheitsforschung aus Steuergeldern wollen wir demokratisieren und an den Bedürfnissen und Rechten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten. In beratenden Gremien wie dem Europäischen Forum für Sicherheitsforschung und Innovation (ESRIF) sollen künftig neben Verwaltungs- und Industrievertretern in gleicher Zahl auch Volksvertreter sämtlicher Fraktionen, Kriminologen, Opferverbände und Nichtregierungsorganisationen zum Schutz der Freiheitsrechte und Privatsphäre vertreten sein. Eine Entscheidung über die Ausschreibung eines Projekts soll erst getroffen werden, wenn eine öffentliche Untersuchung der Europäischen Grundrechtsagentur über die Auswirkungen des jeweiligen Forschungsziels auf unsere Grundrechte (impact assessment) vorliegt. Die Entwicklung von Technologien zur verstärkten Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern lehnen wir ab. Stattdessen muss die Sicherheitsforschung auf sämtliche Optionen zur Kriminal- und Unglücksverhütung erstreckt werden und eine unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen zu den einzelnen Vorschlägen zum Gegenstand haben. Weil auch die gefühlte Sicherheit eine wichtige Voraussetzung für unser Wohlbefinden ist, wollen wir zudem erforschen lassen, wie das öffentliche Sicherheitsbewusstsein gestärkt und wie verzerrten Einschätzungen und Darstellungen der Sicherheitslage entgegen gewirkt werden kann. Keine öffentlichen Gelder für grundrechtsgefährdende Sicherheitsprojekte Wir sprechen uns grundsätzlich für Forschungsförderung durch die Europäische Union aus. Jedoch darf diese Förderung nicht als Quersubvention einer Sicherheits- und Rüstungsindustrie missbraucht werden, deren Geschäftsmodell immer weiter entwickelte Technologien zur verdachtsunabhängigen Überwachung sind. Die häufige Beteiligung von Behörden an Überwachungs- und Zensurprojekten wie INDECT oder CleanIT belegt den Willen zur Anwendung dieser Technologien und macht derartige Projekte faktisch zum öffentlich finanzierten Grundrechteabbau. Deswegen setzen sich die PIRATEN dafür ein, dass die EU künftig keine grundrechtlich problematische Sicherheitsforschung mehr fördert. Open Data stärken Offene Verwaltungsdaten (außer dem Datenschutz und der Sicherheit unterliegenden Daten) müssen auch auf der EU-Ebene stärker als bisher gefördert werden. Wie setzen uns dafür ein, eine EU-Agenda zu offenen Daten ähnlich wie der Open Data Agenda des Landes Berlin zu schaffen. Auch in der EU gilt: Gebt die Daten frei (und säubert sie von persönlichen Daten). Unsere Definition von Open Data folgt der "Open Definition": frei zugänglich, beliebig nutzbar und verteilbar, und ausgerichtet auf eine voll umfängliche Teilhabe und Transparenz. Neben der Schaffung von Anreizen von mehr offenen Daten streben wir ein EU-Informationsfreiheitsgesetz mit niedrigeren Hürden an, das insbesondere die kritischen Aspekte der bisherigen EU-Regelung (Definition von "Dokument", Einspruchsfristen) beseitigt. Politische Transparenz und Antikorruption, organisierte Kriminalität und deren Bekämpfung Korruption im Wirtschaftsleben offenlegen und wirksam bekämpfen Die PIRATEN setzen sich auf europäischer Ebene für gesetzliche Grundlagen zur systematischen Korruptionsprävention und -verfolgung ein. Bestechung und Vorteilsnahme mindern das volkswirtschaftliche Wohlstandsniveau und führen jedes Jahr zu hohen materiellen und immateriellen Schäden – für die letztendlich die Steuerzahler und Verbraucher aufkommen. Einflussnahme auf politische Entscheidungen offenlegen Wir fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessensverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen, um den demokratischen Prozess zu schützen und die Grundlagen von Entscheidungen transparent zu machen. Einrichtung eines verpflichtenden Lobbyregisters auf allen europäischen Ebenen Wir erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab. Wir fordern ein verbindliches Lobbyregister für die Institutionen der Europäischen Union (EU), in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch das Europäische Parlament angehört zu werden. Dieses Register muss regelmäßig von autorisierten, unabhängigen Stellen überprüft werden. Erweiterung und Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung Wir fordern ein wirksames Vorgehen gegen Abgeordnetenbestechung, um die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) schnellstmöglichst umzusetzen. Einführung von Karenzzeiten für Spitzenpolitiker Wir lehnen es ab, dass ausgeschiedene Spitzenpolitiker im Bereich ihrer ehemaligen Zuständigkeiten kurzfristig Tätigkeiten der politischen Interessenvertretung für Unternehmen und Verbände übernehmen. Damit Mandatsträger und Regierungsbeamte weniger Anreiz haben, ihr politisches Handeln von den Interessen möglicher zukünftiger Arbeitgeber abhängig zu machen, fordern wir PIRATEN die Einführung von Sperrfristen (sogenannter „Karenzzeiten“) für Mitglieder der Europäischen Institutionen und leitende EU-Beamte, sofern dem kein höherrangiges Recht entgegensteht. Sperrfristen müssen für die Politikfelder gelten, für die Entscheidungsträger in ihrer bisherigen politischen Funktion zuständig waren und bei denen es Zusammenhänge zwischen den im Amt getroffenen Entscheidungen und der nach dem Ausscheiden beabsichtigten Tätigkeit geben könnte. Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung und im privaten Sektor gesetzlich schützen Die PIRATEN setzen sich für allgemeine, in allen Mitgliedsstaaten gültige und umfassende gesetzliche Regelungen zum Schutz von Personen ein, die Fälle von Korruption, Insiderhandel oder Ethikverstößen öffentlich machen (sogenannte „Whistleblower“). Das von Deutschland bereits unterzeichnete Strafrechtsübereinkommen über Korruption des Europarates muss inkl. des Zusatzabkommens ratifiziert und umgesetzt sowie Hinweisgeber im privaten Sektor durch eine gesetzliche Regelung geschützt werden. Im öffentlichen Sektor muss der im Beamtenrecht verankerte Schutz von Hinweisgebern auf Angestellte ausgeweitet werden. Der Gesetzgeber soll darüber hinaus Unternehmen und öffentliche Stellen verpflichten, Hinweisgebersysteme einzurichten, um einen vertraulichen Kommunikationskanal zur Meldung von Straftaten und Ethikverstößen zu öffnen. Europas Grenzen zu Brücken statt zu Mauern machen Wir PIRATEN wollen die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik einer grundlegenden Neuausrichtung unterziehen. Eine „Festung Europa“ ist nicht hinnehmbar. Die europäische Flüchtlings- und Asylpolitik muss auf der Achtung der Menschenrechte beruhen und die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der UN-Kinderrechtskonvention respektieren. Alle Mitgliedstaaten müssen gemäß ihren Kapazitäten Flüchtlinge und Asylsuchende aufnehmen. Eine von Solidarität geprägte europäische Flüchtlings- und Asylpolitik darf einzelne Mitgliedstaaten nicht mit dem finanziellen, logistischen und administrativen Aufwand alleine lassen. Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind Ausdruck einer menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir PIRATEN fordern daher die Abschaffung von Frontex. Keine Drohnen gegen Menschen Bewaffnete Drohnen lehnen die PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. Drohen dürfen aber auch nicht unbewaffnet zur anlasslosen Ausspähung von Zivilpersonen eingesetzt werden. Wir wenden uns ausdrücklich die aktuellen Bestrebungen zum Drohneneinsatz durch FRONTEX gegen Flüchtende an den Außengrenzen der EU und der Aufbau von drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen im Inneren. Polizeiliche Drohneneinsätze kommen nur als gezielte Einzelmaßnahme bei konkreter Gefahr für Leib und Leben in Frage. Sie müssen unter einem Richtervorbehalt stehen und ausführlich begründet werden. Den Einsatz von Drohnen z.B. im wissenschaftlichen Bereich oder im Rettungswesen begrüßen die PIRATEN hingegen ausdrücklich. Dafür muss ein förderlicher rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der gleichzeitig den Missbrauch der Technologie und der so gewonnenen Daten nachhaltig verhindert. EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung Die PIRATEN wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. Die nach der Abschaffung gültige Zeit soll durch ein Referendum ermittelt werden.Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe. Modul 12: Verbraucherschutz, Umwelt und Gesundheit Schutz vor Verkehrs- und Industrielärmemissionen Die PIRATEN erkennen Verkehrs- und Industrielärm als Umweltbelastung und als Gesundheitsrisiko an. Das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm ist Teil des Grundrechtes auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Mensch hat das Recht auf Schutz vor Verkehrs- und Industrielärm unter Berücksichtigung des Standes der Technik. Aktiver Schutz (Vermeidung von Lärm an der Quelle) ist dem passivem Schutz (am Wirkungsort) vorzuziehen. Europäische Drogen- und Suchtpolitik Der Genuss von Rauschmitteln ist positiver Bestandteil jeder Kultur. Ebenso ist das Phänomen der Sucht im Wesen des Menschen angelegt. Die Verbotspolitik, bzw. der "Krieg gegen Drogen" ist weltweit gescheitert. Diese Tatsachen müssen wir anerkennen und die Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte neu bewerten. Ohne Vorurteile respektieren wir die Entscheidung jedes Einzelnen zu verantwortungsvollem Genuss von Rauschmitteln. Um aus Missbrauch entstehende Schäden am Einzelnen und an der Gesellschaft abzuwenden, setzen wir auf Aufklärung. Nicht gegen Drogen, sondern für den Menschen setzen wir uns ein! Die "Europäische Drogenstrategie" zielt zur Zeit auf Verbot und Abdrängung des Drogenkonsums in die Illegalität. Sie muss zu einer akzeptierenden und menschenwürdigen Europäischen Drogen- und Suchtpolitik umgestaltet und weiterentwickelt werden. Für Aufklärung und Schadensbegrenzung Ein Drogenkonsument darf niemals bestraft werden für Anbau, Herstellung, Erwerb oder Besitz von Rauschmitteln für den Eigenbedarf oder deren Konsum. Hauptziel der Drogen- und Suchtpolitik muss vielmehr die Vermeidung schädlichen Konsumverhaltens sein. Sie muss Hilfsangebote machen, wenn dies fehlschlägt. Die PIRATEN fordern daher einen Auf- und Ausbau einer vorurteilsfreien Aufklärung über Suchtstoffe und den Umgang mit ihnen. Diese Forderung bezieht sich ausdrücklich auch auf gesellschaftlich akzeptierte Drogen, wie Alkohol, Nikotin und bestimmte Medikamente. Einbezogen werden sollen auch Verhaltenssüchte, wie z.B. Kaufsucht, Spielsucht oder Arbeitssucht. Solange Drogen zu einem erheblichen Teil aus illegalen Quellen bezogen werden, müssen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (harm reduction) hinzukommen. Die PIRATEN fordern insbesondere, dass die breite Verfügbarkeit niedrigschwelliger Prüfmöglichkeiten für Suchtstoffe (drug checking) und von Empfehlungen zu risikoarmem Konsum europaweit verbessert wird. Dazu muss ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden, der dies ermöglicht. Abhängigkeit muss europaweit einheitlich als Krankheit anerkannt werden. Auch suchtkranke Menschen haben Anspruch auf eine menschenwürdige Behandlung. Gemeinsame Standards für suchtspezifische Therapien bilden eine wichtige Grundlage dafür. Für Bekämpfung der Drogenkriminalität durch legale Bezugsmöglichkeiten Die PIRATEN fordern einen Umgang mit Rauschmitteln, der ausdrücklich eine legale Versorgung der Konsumenten zulässt. Sie dürfen dazu nicht, wie heute, in Kontakt mit der organisierten Kriminalität gebracht werden. Jugendschutz und Qualitätskontrollen werden so erst ermöglicht. Suchtkranke Menschen werden vor kriminellen Milieus geschützt und können so wieder ins gesellschaftliche Leben finden. Um speziell den weit verbreiteten Genuss von Cannabis aus der Illegalität herauszuführen, muss ein offener Umgang mit sogenannten "Cannabis Social Clubs" (Erzeugergemeinschaften) gefunden werden. Für die Neubewertung internationaler Übereinkünfte Internationale Abkommen müssen eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und die Bereitstellung legaler Bezugsmöglichkeiten erlauben. Nur so kann der organisierten Kriminalität wirksam begegnet werden. Abkommen, die dies nicht zulassen, sind zeitnah aufzukündigen und auch künftig nicht abzuschließen. Europa muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Für ein Europa, das Maßstäbe in der Drogen- und Suchtpolitik setzt Die PIRATEN setzen sich für eine wahrhaft europäische Drogen- und Suchtpolitik ein. Wir wollen die unterschiedlichen Ansätze der europäischen Staaten auf hohem Niveau in eine gemeinsame, akzeptierende Europäische Drogen- und Suchtpolitik zusammenführen. Unsere Forderungen auf nationaler Ebene, insbesondere das Werbeverbot für alle Drogen, einschließlich Alkohol und Tabakprodukte, die freie medizinische Verwendbarkeit cannabinoidhaltiger Medikamente und des Echtstoffes und die hohen Maßstäbe, die an den Datenschutz anzulegen sind, übertragen wir daher auch auf die europäische Ebene. Transparente Produkte und verbindliche Werbung Wir fordern zum Schutz und zur Aufklärung der Verbraucher eine europäische „Stiftung Warentest“, die ihre Erkenntnisse frei zugänglich veröffentlicht. In einem von der Stiftung betriebenen Internetportal sollen umfassende Informationen und Tests zu allen Waren und Dienstleistungen ab einer bestimmten Verbreitung eingesehen werden können. Die Informationen sollen sich nicht nur auf den Gebrauchswert der Waren und Dienstleistungen beziehen, sondern auch über ökologische und soziale Produktionsbedingungen Auskunft geben. In Ergänzung zu diesen Informationen sollen Unternehmen für ihre Werbeaussagen haften. Entscheidend für die Bewertung der Aussage ist, welche Botschaft durch Text, Bild und Ton bei den Verbrauchern ankommt. Modul 13: Landwirtschaft und Fischerei Agrarsubventionen Die PIRATEN setzen sich dafür ein, dass künftig keine öffentlichen Gelder in Form von Agrarsubventionen ohne Gegenleistung in den Bereichen Klima, Umwelt, Natur sowie Tier- und Artenschutz vergeben werden. Dazu bedarf es einer laufenden Neubewertung dieser Leistungen im Hinblick auf ihren Nutzen für die Gesellschaft. Langfristiges Ziel ist ein Abbau der Agrarsubventionen. Um die landwirtschaftlichen Betriebe vor den Folgen des plötzlichen Wegfalls der Subventionen zu schützen, sollen diese in der Übergangsphase degressiv ausgerichtet und ab einer zu bestimmenden einzelbetrieblichen Auszahlungshöhe gekappt werden. Integration der ärmsten Länder in den globalen Handel Wir erachten die Abschottung der europäischen Agrarmärkte als wesentlich für die Entwicklungsrückstände der ärmsten Länder dieser Welt. Die Abschottung der Agrarmärkte in den Industriestaaten erfolgt unter anderem durch Zollschranken als auch durch die Subventionierung des Agrarsektors in der Europäischen Union. Um den ärmsten Staaten dieser Welt einen fairen Anteil am Welthandel zu gewähren, fordern wir die Öffnung des Agrarmarktes in der Europäischen Union für die Landwirte aus Südamerika, Afrika und Asien und einen Abbau der erwähnten protektionistischen Maßnahmen. Natürliche Ressourcen Wir bekennen uns zu einer Landwirtschaft, die langfristig die natürlichen Ressourcen schont. Saatgut, ob gentechnisch oder konventionell resistent gegen Pflanzenschutzmittel gezüchtet, kann durch Auskreuzung in bestehende Ökosysteme eine besondere Gefährdung der Umwelt darstellen. Resistent gezüchtete Pflanzen funktionieren in der Landwirtschaft nur durch den gleichzeitigen Einsatz von speziell darauf abgestimmten Pflanzenschutzmitteln. Hierdurch wird die Landwirtschaft gezwungen, spezifische Mittel bestimmter Hersteller zum Einsatz zu bringen. Dieser Produktionszwang führt die Landwirtschaft in die direkte Abhängigkeit von den Rechteinhabern an Saatgut und Pflanzenschutzmitteln. Eine Kombination von Saatgut mit Pflanzenschutzmitteln und deren Schutz durch Patente lehnen wir ab. Modul 14: Energiepolitik Zielsetzungen der Europäischen Energiepolitik Wir PIRATEN stehen für einen funktionierenden europäischen Energiebinnenmarkt. Seine Leitlinien sind: Schonung von Ressourcen Nachhaltigkeit Förderung Erneuerbarer Energien Dezentralisierung Verbrauchernutzen Versorgungssicherheit Wettbewerbsfähigkeit Die Struktur des EU-Energiebinnenmarkts muss an die Herausforderungen, denen Europa in den Bereichen Energie und Klimaschutz gegenübersteht, angepasst werden. Die Piratenpartei strebt einen nachhaltigen Umgang mit den verfügbaren Energieressourcen an, der die Belastungen für die Gesellschaft und unseren Lebensraum minimiert. Dies ist auch volkswirtschaftlich sinnvoll, da der Verbrauch der endlichen fossilen und nuklearen Energieträger unsere Gesundheit und unseren Lebensraum stark belastet und zu hohen Risiken führt. Dezentrale Versorgungs- und Netzstrukturen Wir PIRATEN setzen uns für dezentrale Erzeugungsstrukturen in der Europäischen Union mit vielen mittelgroßen und kleinen bis hin zu kleinsten Energieversorgern ein. Mit Energienetzen in unabhängiger Hand können oligopolistische Strukturen auf den europäischen Energiemärkten aufgebrochen und die Position der Verbraucher gestärkt werden. Wir machen uns für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit bei den Investitionen in die Infrastruktur für Erneuerbare Energien stark. Transparenz in Preisgestaltung und Erzeugungstrukturen Für einen funktionierenden Markt für Endverbraucher ist eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes Voraussetzung: Nur wenn die europäischen Verbraucher in beides jederzeit Einblick erhalten, können sie informierte Kaufentscheidungen treffen. Wir PIRATEN fordern eine europaweite Verpflichtung der Energieversorger, den Verbrauchern die entsprechenden Daten barrierefrei bereitzustellen. Datenschutz im Energiesektor Bei der Umsetzung des europäischen Energiebinnenmarkts werden modernste internetgestützte Technologien (z.B. SmartGrids) eine Schlüsselrolle spielen. Dabei birgt die damit verbundene detailgetreue Dokumentation des individuellen Energieverbrauchs erhebliche Missbrauchsgefahren. Zum Schutz aller Marktteilnehmer müssen höchste Datenschutzstandards eingehalten werden. Abbau von Subventionen für konventionelle Energieträger Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Dazu zählen insbesondere indirekte Beihilfen in Form von gesetzlichen Haftungsfreistellungen für Atomkraftwerke. Neben den direkten Subventionen stellt auch das Abwälzen von Kosten auf die Gesellschaft (z.B. Erschließung und Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und –entnahme, Steuerbefreiungen) eine versteckte Subvention dar. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten (z.B. CO2-Ausstoß) besteuert und sowohl der Emissionshandel als auch die EU-Energiesteuerrichtlinie überarbeitet werden. Auch der europäische Luftverkehr muss endlich vollständig in die Besteuerung von Brennstoffen miteinbezogen werden, um ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile abzubauen. Deshalb wollen wir eine verbrauchsorientierte Luftverkehrsabgabe, die Ausweichverhalten minimiert. Klimaschutzmaßnahmen DIe Klimaziele der EU sind für uns Minimalziele. Wir setzen bei der Reduktion der Treibhausgasemissionen auf die Erhöhung der Energieeffizienz, ein funktionierendes System für den Emissionsrechtehandel auf europäischer Ebene sowie die Förderung der Erneuerbaren Energien. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU bis zum Jahr 2030 mindestens 40 % des Treibhausgasausstoßes im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert. Zurzeit scheitert der EU-weite Emissionszertifikatehandel an einem hohen Zertifikate-Überschuss und einem daraus resultierendem sehr geringen Preis mit nur geringer Lenkungswirkung. Aus diesem Grund möchten wir sowohl den Überschuss an Verschmutzungsrechten kurzfristig abbauen und sie dann fortlaufend reduzieren, als auch eine Preisuntergrenze für CO2-Zertifikate einführen. Das kann durch einen Mindestpreis bei Auktionen oder eine automatische Zertifikate-Verknappung bei Unterschreiten des Mindestpreises erreicht werden. Der Mindestpreis schafft größere Anreize für Klimaschutzanstrengungen und gleichzeitig eine höhere Planungssicherheit für Unternehmen und neue Verhandlungsoptionen für ein weltweites Klimaschutzabkommen. Ausbau von Erneuerbaren Energien Wir PIRATEN setzen uns für einen verstärkten europaweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Aber auch die Nutzung Erneuerbarer Energien ist nicht ohne Folgen für die Umwelt. Es muss auf einen flächenschonenden Ausbau von Sonne- und Windkraft geachtet werden. Biomasse darf nicht in Konkurrenz zu Nahrungsmitteln stehen und die Biodiversität gefährden. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie der EU schreibt vor, dass Erneuerbare Energien einen gewissen Anteil des Energieverbrauchs leisten müssen. Dies gilt nicht nur für die Stromproduktion, sondern auch für die Wärmewirtschaft und den Verkehrssektor. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Biomasse als Energieträger, die in Konkurrenz zu sonstiger landwirtschaftlicher Nutzung gewonnen wird, für eine Quote für Erneuerbare Energien nicht beachtet wird. In den Bereichen Biomassenutzung, Marktintegration von Elektromobilität sowie alternativer Antriebstechniken sind Forschung und Entwicklung unbedingt weiter zu fördern. Kraft-Wärme-Kopplung ist wegen ihrer Dezentralität und hoher Effizienz europaweit verstärkt einzusetzen. Für eine Frackingfreie Zukunft Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führt. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern die Piraten ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Wir weisen darauf hin, dass die Analyse der Wirtschaftsdaten sowie Kommentare von führenden Managern US-amerikanischer Frackingunternehmen ganz klar belegen, dass diese Technologie neben ihren Umweltfolgen auch noch unwirtschaftlich ist. Solange das Fracking noch nicht verboten ist, fordern wir ein generelles Verbot der Verpressung anfallender Flüssigkeiten, die stattdessen aufbereitet werden müssen. Für jede Einzelbohrung ist dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen, damit die Umweltrisiken transparent offengelegt werden und ein Einzelverbot ermöglicht wird. Eine Beteiligung aller Betroffenen vor der Genehmigung zur Erkundung und weiterer Schritte ist zwingend notwenig. Für die mit dem Fracking verbundenen langfristigen Kosten und Ewigkeitsschäden müssen die Betreiber aufkommen. Die Beweislast im Schadensfall ist umzukehren. Wir fordern ein generelles Import- und Handelsverbot für durch Fracking gewonnene fossile Energieträger. Modul 15: Verkehr und Infrastruktur Mobilität in Europa Mobilität ist eine Grundlage moderner Gesellschaften. Wir sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur einen unverzichtbaren Beitrag zum europäischen Einigungsprozess. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Anbindung der Verkehrssysteme, die Vereinheitlichung technischer Standards sowie den Abbau von Reisebeschränkungen ein. Wir PIRATEN stehen für einen freien europäischen Verkehrsraum als Grundlage für gemeinsame Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft. Aus ökologischen Gründen räumen wir dem Schienen- und Schifffahrtsverkehr den Vorrang ein. Gleichermaßen setzen wir uns für Lärm vermindernde Standards beim Schienenverkehr ein. Hier muss eine europaweit geltende Regelung geschaffen werden. Für einen ungehinderten Personen- und Güterverkehr ist die Vereinheitlichung von technischen und tariflichen Standards in Europa unabdingbar. Grenzüberschreitender ÖPV Als Leitkonzept für Mobilität dient der grenzüberschreitende, öffentliche Personenverkehr (ÖPV) vor dem motorisierten Individualverkehr (MIV). Europäisches Semesterticket Der jungen Generation gehört die Zukunft Europas. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist zur Stärkung ihres europäischen Selbstverständnisses als europäische Bürger und für den kulturellen Austausch unerlässlich. Ein gemeinsames Europa im 21. Jahrhundert lebt von bestehenden und neuen digitalen Bekanntschaften und Freundschaften. Damit daraus reale Bekanntschaften werden, bedarf es eines zusätzlichen und intensiven Austausches. Eine europaweit gültige Mobilitäts-Flat nach Vorbild des Semestertickets für jeden Schüler, Studierenden und Auszubildenden wird den individuellen Interessen und Wünschen nach Austausch und Kommunikation gerecht. Das Modell soll schrittweise um weitere Nutzergruppen und Altersklassen erweitert werden. Freie Mobilität in europäischen Städten Der Ausbau der Nahmobilität hat für die Städte und Regionen in Europa große Bedeutung. Städte sind dann lebenswert, wenn Einwohner und Pendler in einer gesunden Umwelt wohnen und arbeiten können. Eine schnelle und einfache Fortbewegung innerhalb der Städte erhöht sofort ihre Lebensqualität. Warte- und Pendlerzeiten sollen deshalb minimiert und der Verkehr modernisiert werden. Die Städte der europäischen Union sollen zur Erreichung dieser Ziele eine Prüfung ihrer Mobilitätskonzepte durchführen und Modellprojekte zur Innovationsförderung entwickeln. Die besten Projekte erhalten unter Berücksichtigung einer fairen Verteilung nach Mitgliedsländern und verschiedener Stadtgrößen Finanzmittel der EU. Auch kleinere Städte können an dem Wettbewerb teilnehmen. Diese Modellstädte sollen freie Mobilität, die Lärm- und Schadstoffverringerung und den internationalen Tourismus fördern. Die Beteiligung der Einwohner und offene Verfahren gehören zu einer modernen Städte- und Verkehrspolitik und sind Voraussetzung für eine Förderung. Faire Bedingungen für Freizeit- und Geschäftsreisen in Europa Wir PIRATEN wollen einfache Abläufe bei der Buchung und Durchführung von Freizeit- und Geschäftsreisen. Bei Flügen und auftretenden Reisehindernissen gibt es auf dem Papier zwar starke Fluggastrechte, aber die Reisenden haben in vielen Fällen Schwierigkeiten, diese Rechte einzufordern. Um den Eindruck vorzubeugen, dass die Fluggesellschaften Informations- und Passagierrechte missachten, sollen diese gestärkt werden. Auch bei der Auswahl des Verkehrsmittels soll "Gleiches Recht für Alle" gelten. Ebenso ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Flüge im grenzüberschreitenden Personenverkehr ein Problem, weil sie Flugreisen subventioniert. Die Kunden anderer Verkehrsträger wie der Bahn müssen hingegen die Mehrwertsteuersätze des jeweiligen Abfahrtlandes zahlen. Sie sind nicht vollständig und europaweit von der Mehrwertsteuer befreit. Für mehr Gerechtigkeit und aus ökologischen Gründen müssen die Wettbewerbsbedingungen der verschiedenen Verkehrsträger angeglichen werden. Transparenz und fairer Wettbewerb in der europäischen Verkehrspolitik Die europäischen Bahnen müssen im Personenverkehr erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Bahnbetrieb attraktiv und wettbewerbsfähig zu gestalten, weil die verkehrstechnische Vernetzung eines so großen Gebiets wie Europa nicht allein durch den motorisierten Individualverkehr erfolgen kann. So muss ein geregelter marktwirtschaftlicher Wettbewerb innerhalb des Schienenverkehrs stattfinden. Auch in Deutschland gibt es Nachholbedarf. Die Verantwortung für die europäische Schieneninfrastruktur soll in öffentlicher Hand liegen. Die lobbyistische Interessenpolitik der Europäischen Kommission berücksichtigt aus Sicht der PIRATEN viel zu stark verkehrspolitische Einzelinteressen auf Kosten der europäischen Gemeinschaft. Die Marktabschottung durch staatliche Eisenbahnkonzerne wie der französischen SNCF oder der Deutsche Bahn, die Einführung von Gigalinern, die Befreiung von der Kerosinsteuer und die Aufweichung von CO2-Zielen beim Flottenverbrauch erfordern politisches Gegensteuern. Europaabgeordnete der PIRATEN werden sich deshalb für mehr Transparenz, Aufklärung und einen fairen Ausgleich der Interessen einsetzen. Modernisierung des europäischen Transportwesens (Schwerpunkt Schiene) Der Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore und der Schifffahrtswege sowie die Schaffung einheitlicher technischer Standards sind wichtige wirtschaftspolitische Ziele. Wir wollen die Logistik-Verbände in Europa von verkehrspolitischen Innovationen überzeugen und den Güterverkehr auf der Straße, insbesondere den Schwerlastgüterverkehr, reduzieren. Zusätzliche Gebühren und die LKW-Maut allein verhindern keinesfalls die Überlastung der europäischen Straßennetze. Die digitale Vernetzung lässt zwar heute bereits viele materielle Transporte überflüssig werden und leistet so ihren Anteil für Umweltschutz und Nachhaltigkeit, aber der Güter- und Warenverkehr nimmt dennoch weiter zu. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und auf Wasserwege löst viele Probleme. Deshalb müssen technische und organisatorische Hürden des transeuropäischen Verkehrs, auch die Bahninfrastruktur betreffend, abgebaut werden. Sicherung des 4. Europäischen Eisenbahnpakets Das 4. Europäische Eisenbahnpaket beinhaltet die Neuregelung und Ausweitung der Kompetenzen der Europäischen Eisenbahnagentur (EEA/ERA) gegenüber nationalen Sicherheitsbehörden wie dem Eisenbahnbundesamt (EBA). Durch das EP-4 sollen gegen nationale Widerstände die unterschiedlichen Sicherheitsbescheinigungen und -genehmigungen vereinheitlicht werden. Das EP-4 wäre allerdings eine Mogelpackung wenn im Gegenzug Arbeitnehmerrechte beschnitten werden. Wir PIRATEN unterstützen daher die Aufwertung der EEA/ERA gegenüber nationalen Behörden wie dem Eisenbahnbundesamt und lehnen Verschlechterungen zu Lasten der Bahnbeschäftigen ab. Europäische Konvention gegen Bahnlärm Die Bahninfrastruktur durchzieht im Gegensatz zu Autobahnen häufig Wohnorte und Siedlungsgebiete. Dem Vorteil einer ortsnahen Bahninfrastruktur steht ein hochbelastender Bahnlärm gegenüber. Für die Akzeptanz der Europäer von Bahn und Schiene ist die Lärmreduktion sehr wichtig. Einheitliche europäische Standards zur technischen Bahnlärmreduzierung müssen europaweit angepackt werden. Während im Personenverkehr durch Leichtfahrzeuge bereits beträchtliche Erfolge zu verzeichnen sind, sind im Güterverkehr wie bei der LL-Sohle zwar „Anstrengungen“ erkennbar, aber bislang nicht ausreichend. Als konkrete Maßnahmen schlagen wir zur weiteren Lärmminderung den Einsatz von „Flüsterschienen“ oder lärmabsorbierende Drehgestellen vor. Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur Die PIRATEN stehen für einen europaweiten flächendeckenden Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Es besteht die Gefahr zusätzlicher Mittelkürzungen für unsere Infrastruktur durch die europäische Schuldenbremse, den Fiskalpakt. Das zukünftige Europaparlament soll sich dafür einsetzen, ausreichende Investitionen in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur zu gewährleisten. Die Verkehrswende in Europa braucht ein nachhaltig finanziertes Verkehrsystem, lebenswerte Wohnräume und einen höheren Schienenanteil um Umwelt und Klima zu schonen sowie den Personen- und Warentransport sicherzustellen. Modul 16: Internationales Handeln Prinzipien für Handelsabkommen Wir fordern für die Aushandlung von Handelsabkommen durch die Europäische Union die Einhaltung von Rahmenbedingungen, die mit unseren Prinzipien und Überzeugungen übereinstimmen. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung Das Internet ist in seiner unterstützenden Rolle in der Verbreitung demokratischer Grundwerte unersetzlich. Es darf nicht zur Unterdrückung demokratischer Freiheitsrechte oder zu Angriffen auf Infrastruktureinrichtungen, wie zum Beispiel gesellschaftliche Versorgungsnetzwerke, missbraucht werden. Offene und verdeckte Aktionen von staatlichen, privaten und anderen öffentlichen Organisationen, die den Cyberspace als Konfliktdomäne nutzen und die Zivilbevölkerung gefährden, lehnen wir entschieden ab. Deswegen forden wir ein Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets und zur digitalen Abrüstung. Darin soll der Schutz der Vertraulichkeit von Kommunikation ebenso festgeschrieben werden, wie der der Redefreiheit und der des freien Zugangs zu Kommunikation ebenso wie eine strikte Netzneutralität. Desweiteren muss für Software, die zur Ausforschung informationstechnischer Systeme geeignet ist, im öffentlichen Einsatz der Grundsatz gelten, dass technische Möglichkeiten sich den Grundrechten unterzuordnen haben. Systeme, die verdachtsunabhängig persönliche Daten erheben, lehnen wir PIRATEN ab. Dem Wettrüsten der Staaten in der Überwachungstechnik und der elektronischen Kriegsführung ist durch eine Abrüstungsvereinbarung zu begegnen. In diesem Zusammenhang fordern wir ein Bekenntnis von allen Regierungen, aber im speziellen der EU-Mitgliedsstaaten, zu friedens- und freiheitserhaltenden Maßnahmen. Überdies verlangen die PIRATEN, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die globalen Informations- und Kommunikationsnetze und die Grundrechte ihrer Nutzer gemeinsam schützen und als ein hohes gemeinschaftliches Gut aller Menschen anerkennen. Die Problematik des sogenannten Geistigen Eigentums in internationalen Abkommen Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen. Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum ("TRIPS"), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen. Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern. Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell. Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind. Wir werden, auch im Zusamenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge, vor allem im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert. Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird. Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird. Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren. Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht. Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung. Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle. Rüstungsexportverbot Die PIRATEN fordern höhere Transparenz-Standards bei der Genehmigung des Exportes von Rüstungsgütern. Wir fordern außerdem, keine staatlichen Bürgschaften für Rüstungsexportgeschäfte zu gewähren. Die Vergabe von Produktionslizenzen für Rüstungsgüter an Unternehmen in Staaten außerhalb der Europäischen Union ist generell zu verbieten. Langfristig streben wir ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern in Länder außerhalb der EU an. Bis zum Erreichen dieses Zieles muss der Weiterverkauf der aus Deutschland exportierten Waffen an Drittländer unterbunden werden. Für die Länder der Europäischen Union gibt es keine realistischen Gefahren, dass sie von außen angegriffen werden. Die Europäische Union soll nach Meinung der PIRATEN mit deutlichen Abrüstungsschritten weltweit richtungsweisend werden. Europäische Außenpolitik und Sicherheitspolitik Die PIRATEN fordern Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle. Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, sind die PIRATEN derzeit gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von Soldaten im Ausland betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf. Eine gemeinsame, auf demokratischen Fundamenten fußenden, europäische Außen‑ und Sicherheitspolitik muss den Menschen‑ und Bürgerrechten verpflichtet sein. Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern die Bedürfnisse aller Menschen im Blick haben. Modul 17: Manifest der europäischen Piratenparteien Präambel Wir, die Europäischen Piraten, wollen, dass die Gesellschaft die digitale Revolution begrüsst und annimmt. Wir begreifen die digitale Revolution als ein Moment der totalen Erneuerung der menschlichen Gesellschaft. Wir betrachten es deshalb als eines unserer Hauptziele, das Internet als Allgemeingut und gemeinnützige Einrichtung zu verteidigen. Wir wollen eine Gesellschaft, die auf folgendem Manifest basiert: Bürgerrechte Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit, persönliche Sicherheit, freie Gedanken, Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft. Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen höchste Standards für Bürgerrechte in der Europäischen Union. Das Recht auf Vereinigungsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit und der freie Zugang zu Information sind unentbehrlich. Whistleblower sollen durch das Gesetz geschützt und nicht verfolgt werden. Wir sind davon überzeugt, dass alle Menschen das Recht auf eine faire und gleiche Behandlung haben. Weil jeder zu einer Minderheit gehört, ist der Respekt für die Rechte von Minderheiten essentiell für die Gesellschaft. Die Privatsphäre des Individuums soll immer geschätzt und vor Missbrauch durch öffentliche und kommerzielle Akteure geschützt werden. Bürgerbeteiligung und Open Gouvernement Die Macht liegt bei den Bürgern. Ihre Rechte und ihre Würde stehen über allem. Wir, die Europäischen Piraten, streben danach, Möglichkeiten für demokratische Mitwirkung zu schaffen und ihren Gebrauch zu fördern, denn nur die Demokratie kann einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Europäer schaffen. Behörden sollen ermutigt werden, Werkzeuge zur Mitwirkung und Zusammenarbeit voranzutreiben, um den Bürgern zu erlauben, aktiv Vorschläge einzubringen und Entscheidungen zu treffen. Transparenz Transparenz und Verantwortlichkeit von öffentlichen Institutionen sind das Gegenstück zu gutem Datenschutz zum Schutz der Privatsphäre. Wir, die Europäischen Piraten, wollen klare Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten und guten Datenschutz für den Einzelnen. Behörden sollen verpflichtet werden regelmässig Angaben zu machen zu ihrer Organisation und ihren Aufgaben, inklusive dem Verzeichnis der vorliegenden Daten. Jeder hat das Recht, auf Dokumente und Verfahren aller Stufen der Verwaltung und die Informationen, die den jeweiligen Behörden vorliegen, zuzugreifen. Die Gewährung dieses Rechts soll durch ein strikt unabhängiges Organ kontrolliert werden. Reform des Urheberrechts Wir, die Europäischen Piraten, wollen faire und ausgeglichene Urheberrechtsgesetze, basierend auf den Interessen der ganzen Gesellschaft. Wir fordern also, dass das Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke nicht nur legalisiert, sondern durch das Gesetz geschützt und aktiv gefördert wird, um die öffentliche Verfügbarkeit von Wissen und Kultur zu fördern, weil dies die Voraussetzung für die soziale, technologische und wirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Jeder soll Kultur geniessen und das kulturelle Erbe frei von Angst vor Verfolgung und Zensur teilen können. Das durch das Copyright gegebene kommerzielle Monopol soll auf ein vernünftiges Maß zurückgesetzt werden. Abgeleitete Werke sollen immer erlaubt sein, Ausnahmen sollen sehr spezifisch im Gesetz aufgeführt werden und minimalen Spielraum für Interpretation bieten. Reform des Patentwesens Patente als vom Staat geschaffene Monopole, sind Hindernisse im freien Markt und behindern die Innovation immer mehr, statt ihr zu helfen. Patente sollen niemals für triviales und nicht substanzielles erteilt werden, auch nicht für Ideen, Computerprogramme, Geschäftsmodelle oder aus anderweitig unethischen Gründen. Langfristig muss, um Innovationen zu fördern, ein alternatives System entwickelt werden, dass Patente ersetzt und sicherstellt, dass Forschungsergebnisse der Gesellschaft zu Gute kommen. Open Access und Open Data Forschungsergebnisse, die ganz oder in Teilen durch öffentliche Mittel finanziert werden, müssen in wissenschaftlichen Publikationen mit Open Access publiziert, oder auf andere Art der gesamten Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Alle Daten, die für den öffentlichen Gebrauch oder mit Steuergeldern generiert werden, egal welchen Ursprungs, sollen frei für die Öffentlichkeit verfügbar sein, solange keine persönliche Details ohne Zustimmung des Betroffenen enthüllt werden. Sie sollen in angemessener Form, auch für elektronische Datenverarbeitung geeignet, publiziert werden. Der Zugang darf nicht durch Anwendungen, Lizenzen, Gebühren oder technische Mittel beschränkt werden. Netzneutralität Jeder soll ungehinderten Zugang zum Internet und zu allen öffentlichen Informations- und Kommunikationsnetzwerken haben und die Möglichkeit seine Datenübertragung wirkungsvoll zu schützen. Um dies sicherzustellen, fordern wir, die Europäischen Piraten, ein diskriminierungsfreies Internet, das Anbietern, Regierungen und anderen Institutionen nicht erlaubt, bestimmte Anwendungen, Dienstleistungen oder Inhalte zu blockieren oder zu priorisieren oder den Zugang für bestimmte Sender oder Empfänger zu limitieren. Freie Software und Freie Kultur Wir, die Europäischen Piraten, unterstützen Software,die von jedem benutzt, analysiert, verbreitet und verändert werden kann. Diese sogenannte Free and Libre Open Source Software ist essentiell für die Kontrolle der Benutzer über ihr eigenes System und trägt viel zur Stärkung der Autonomie und zum Schutz der Privatsphäre aller Nutzer bei. Freie Kultur ist eine wichtige Ressource für die Bildung und Kreativität der Gesellschaft. Wir wollen künstlerische Aktivität und kulturelle Diversität fördern um eine reichhaltige Bildungs- und Kunstumgebung für unsere und zukünftige Generationen zu schaffen. Antragsbegründung Der Antrag ist selbsterklärend. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP015,?UNIQ2c1e98af55b1ff63-nowiki-00000001-QINU?WP019