Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP018

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP018
Einreichungsdatum
Antragsteller	Carolin Mahn-Gauseweg
Mitantragsteller	Björn Niklas Semrau Simon Gauseweg Markus Barenhoff Alexander Kohler
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Außenpolitik
Zusammenfassung des Antrags	Vision des globalen Friedens; Stärkung der Menschenrechte; Förderung Zivilgesellschaft; Krisenprävention; Schutz des Internets als globales Allgemeingut; Demokratische Legitimation europäischer Außenpolitik; transparente Ziele europäischer Außenpolitik.
Schlagworte	Außenpolitik, Sicherheitspolitik, Menschenrechte, Krisenprävention, Abrüstung, Rüstungskontrolle
Datum der letzten Änderung	20.10.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Europäische Außenpolitik – verstehen und gestalten! Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm zur kommenden Europawahl unter dem Kapitel "Außenpolitik" einzufügen: Präambel Die PIRATEN stehen für eine gemeinsame europäische Außen‑ und Sicherheitspolitik, die den Menschen‑ und Bürgerrechten verpflichtet ist. Sie soll sich nicht an nationalen Einzelinteressen orientieren, sondern gemeinsame europäische Interessen vertreten und die Beziehungen zu und mit anderen Staaten und Interessengruppen friedlich gestalten. 1. Demokratische Legitimation Die Ziele einer europäischen Außenpolitik müssen demokratisch legitimiert sein. Die Zuständigkeit zum Beschluss ist daher dem Europaparlament zu übertragen. Die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten sind dabei angemessen zu beteiligen. 2. Transparenz Die Ziele und Strategien einer europäischen Außenpolitik sollen in einem öffentlich und vollständig barrierefrei zugänglichen Dokument nachvollziehbar sein, das vom Europaparlament beschlossen wird. Diese Transparenz soll nicht nur der innereuropäischen Kontrolle des auswärtigen Handelns der EU dienen, sondern auch den Verhandlungspartnern der EU eine verlässliche Basis für Gespräche bieten. Ebenso wie die Strategien öffentlich sein sollen, muss auch jedes auswärtige Handeln der EU für den Bürger nachprüfbar sein. Insbesondere sollen Vertragsverhandlungen so öffentlich wie möglich geführt werden und dürfen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden. In jedem Fall sind die Protokolle von Verhandlungen zu veröffentlichen. 3. Grundlagen: Ziele Das Ziel einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik muss die Wahrung der europäischen Stabilität sein, ohne dabei die Vision des globalen Friedens zu verlieren. Aus der bewegten europäischen Geschichte heraus glauben wir zutiefst an unveränderbare Menschenrechte, deren Stärkung und Verbreitung die EU entschlossen einfordern soll. Wichtige Ziele sind weiterhin: Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere von Massenvernichtungswaffen Effektive Exportkontrolle von Dual-Use-Gütern, vor allem auch von Überwachungstechnologie Förderung der Zivilgesellschaft Unterstützung von Demokratisierungsprozessen durch zivile Maßnahmen Krisenprävention Schutz des Internets als globales Allgemeingut 4. Grundlagen: Umsetzung Die Umsetzung dieser Ziele soll kooperativ erfolgen und stets einen Interessensausgleich anstreben. Bei entsprechender demokratischer Legitimation sind dafür die Rechte der Hohen Vertreterin bzw. des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen‑ und Sicherheitspolitik auszuweiten und zu stärken. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) der EU soll weiter ausgebaut werden. 5. Nothilfe und Krisenbewältigung Die EU soll andere Staaten in humanitären Notlagen auf deren Ersuchen stets mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen bzw. diese Unterstützung im Vorfeld anbieten. Weiterhin soll die EU darauf hinwirken, dass Konflikte in anderen Staaten mit friedlichen Mitteln gelöst werden können. Außer zur Verteidigung der EU und zur Rettung von EU‑Bürgern aus Notlagen, die eine bewaffnete Rettung erforderlich machen, soll die EU nur dann bewaffnete Einsätze führen oder unterstützen, wenn sie im internationalen Verbund und unter UN‑Mandat und mit klarer, nachvollziehbarer und im Vorhinein aufgestellter Zielsetzung und zur Beendigung der Begehung von Völkermord oder ethnischen Säuberungen oder Kriegsverbrechen in systematischem und erheblichen Ausmaß erfolgen sollen. Solche Einsätze sind im Sinne eines Parlamentsvorbehalts unter die Aufsicht und Kontrolle des EU‑Parlaments zu stellen. Es soll die Einsätze konstant beobachten und auswerten, Fehlentwicklungen sofort stoppen und die Erkenntnisse in einem fortlaufenden Prozess auch möglichen parallelen oder nachfolgenden Missionen zur Verfügung stellen. Die Rechte der nationalen Parlamente über die jeweils zur Verfügung gestellten Kontingente der Mitgliedsstaaten sind zu wahren. Die Kontingente selbst sind bereits in der Planungsphase unter eine zivile Gesamtführung zu stellen. Diese soll insbesondere dafür Sorge tragen, dass eine Intervention langfristig stabile und sozial gerechte Verhältnisse ermöglichen kann. Antragsbegründung Der Antrag soll (überschriftenweise) modular eingereicht werden. Er wurde von Mitgliedern der AG Außenpolitik vorbereitet und unter Einbeziehung bereits eingerichter Anträge überarbeitet und abgestimmt. Die behandelten Themen wurden so kurz wie möglich abgehandelt, um einen kurzen, prägnanten Außenpolitik-Abschnitt zu bilden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge