Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP057

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP057
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Hoffmann
Mitantragsteller	Exile Grybelfix Thomas Langen Cosmic
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags	Der Präambelvorschlag beginnt mit der historischen Bedeutung der europäischen Einigung, der Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung, erläutert die markantesten Demokratiedefizite der EU und stellt konkrete Forderungen.
Schlagworte	Präambel, europäische Einigung, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Demokratiedefizit
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Präambel - für gläserne EU-Organe Antragstext Der Parteitag möge beschließen, dass das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 folgendermaßen beginnt. Der Antrag kann entweder als Ganzes oder modular abgestimmt werden: Präambel Modul 1: Mit der Einigung Europas sollte den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Nationalstaaten, die das 19. und 20. Jahrhundet geprägt hatten, ein Ende gesetzt werden. Wir Piraten sind uns der Bedeutung der europäischen Einigung für Frieden, Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit auf diesem Kontinent bewusst. Wir erkennen an, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind und eines ständigen aktiven Einsatzes und der Ausgestaltung durch die Menschen in Europa bedürfen. Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt unserer Politik für Europa. Wir wollen Teilhabe an den politischen Prozessen für alle Menschen in Europa und gleichermaßen deren Grundbedürfnisse befriedigt sehen. Die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssen transparent, einfach wahrzunehmen, barriere- und gebührenfrei gestaltet werden. So kann nach unserem Verständnis eine demokratische europäische Einigung verwirklicht werden. Modul 2: Die heutige Europäische Union als supranationale Institution ist derzeit ein Projekt der Mitgliedsstaaten, nicht seiner Bürger. Das Demokratiedefizit in der Europäischen Union besteht seit deren Beginn und wurde im Zuge des Integratoinsprozesses nicht aufgelöst. Das primäre Ziel der Piraten für die Europäische Union ist es, dieses Problem zu beseitigen. Um dieses Ziel zu erreichen wird es entscheidend sein, politische Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kulturraum zu schaffen. Politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene müssen europaweite Debatten vorausgehen, so dass die Bürger angemessen beteiligt werden. Eine solche Beteiligung ist für uns Grundvoraussetzung für die Gestaltung einer Europäischen Verfassung. Modul 3: Während unsere Medien je nach Art und Verbreitung über regionale und bundesweite politische Themen meist ausführlich berichten, wird über die Vorgänge in Brüssel und Straßburg nur wenig berichtet. Wenn wir in das Europäische Parlament einziehen wird es eines unserer wichtigsten Anliegen sein, zu beleuchten, wie die Entscheidungsprozesse bei der EU laufen und was dort auf der Tagesordnung steht. Wir werden regelmäßig über Blogs, Videos und andere Medien darüber berichten und das zum Thema von Diskussionen machen. Insbesondere die Rolle der Lobbyisten wird eines unserer Hauptthemen dabei sein. Modul 4: Wir können es nicht akzeptieren, dass Gesetzesinitiaitven nur im Zuständigkeitsbereich von der Europäischen Kommission liegen. Die Möglichkeit der Gesetzesinitiative und der Gesetzesverabschiedung muss in die Hand des Europäischen Parlamentes gelegt werden. Wir Piraten setzten uns für transnationale Parteilisten zur Wahl des Europaparlamentes ein. Als langfristiges Ziel sehen wir ein Verhältniswahlrecht, bei dem die Stimmen aller EU-Bürger, egal aus welchem Land, gleich gewichtet werden. Modul 5: Wir sind uns bewusst, dass durch unterschiedliche Sprachen, Kulturen und wirtschaftliche Kräfte ein europäisches Zusammenwachsen erschwert wird. Wir sehen es aber als Herausforderung, einen europaweiten und weltweiten Informationsaustausch voranzutreiben und mit Hilfe der digitalen Revolution echte Bürgerbeteiligung in den politischen Strukturen Europas zu erreichen. Eine demokratisch organisierte, am Wohl jedes Menschen und am friedlichen Zusammenleben orientierte Europäische Union mit gläsernen Organen kann auch für andere Regionen unserer Erde zum Vorbild werden. Doch dafür bedarf es einer Politik, die die Demokratiedefizite benennt und sich für deren Aufhebung einsetzt. Wir Piraten sind bereit, diesen Weg zu gehen. Antragsbegründung Der Text sollte für sich sprechen. Einzelne Passagen sind dem Grundsatzprogramm zu Europa entnommen und dem "German Proposal for a Common European Election Programme 2014" ( http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination/Proposal_for_a_Common_European_Election_Programme ) Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP015,?UNIQ2c1e98af55b1ff63-nowiki-00000001-QINU?WP045