2012-09-08 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Inhaltsverzeichnis

Vorläufiges Protokoll

Begrüßung durch den Vorstand

Begrüßung durch Anne

Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bestätigt.

Wahl des Versammlungsleiters

Sebastian (LV Mecklenburg-Vorpommern) und Hans-Heinrich (LV Schleswig-Holstein)

Bestimmung des Protokollführers

Katja

Wahl des Wahlleiters

Paul (LV Berlin) Wahlhelfer Peter aus LV SH und Daniel LV HH

Nachträgliche dringende Tagesordnungsergänzungen

keine

Beschluss über die Tagesordnung

Einstimmig beschlossen

Feierliches Fahnefallenlassen

Fahne ist gefallen, allgemeiner Beifall.

Satzungsänderungsanträge

Allgemeine Drei-Wochen-Frist für Anträge, Änderungen möglich - Änderung §8a Abs. 6 (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Allgemeine Drei-Wochen-Frist für Anträge, Änderungen möglich - Änderung §8a Abs. 6 (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
  1. § 13 (3) der Satzung der Piratenpartei Hamburg wird gestrichen.
  2. § 8a (6) wird ersetzt durch:
    Anträge sollen spätestens drei Wochen vor dem Landesparteitag beim Landesvorstand eingereicht und der Parteiöffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wird ein Antrag verspätet eingereicht, entscheidet der Landesparteitag, ob er sich mit diesem Antrag trotzdem befassen möchte. Anträge zur Änderung der Satzung oder des Landesprogramms müssen in jedem Fall fristgerecht eingereicht werden. Der Landesparteitag ist berechtigt einen Antrag im Wortlaut zu ändern, sofern dadurch die Bedeutung des Antrags erhalten bleibt. Änderungs- und Gegenanträge zu Satzung und Landesprogramm sind unabhängig von Satz 3 bis zu einer Woche nach möglicher Kenntnisnahme des ursprünglichen Antrags möglich.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Aufstellungsversammlungen genauer regeln

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Aufstellungsversammlungen genauer regeln

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

In § 9 werden nach Absatz (1) folgende Absätze eingefügt:

(2) Aufstellungsversammlungen, für die der Landesverband zuständig ist, finden im Rahmen von Landesparteitagen oder Gebietsversammlungen statt. Es muss gewährleistet sein, dass alle nach dem betreffenden Wahlgesetz Stimmberechtigten eingeladen werden. Die Einladung muss dabei explizit auf die Bewerberaufstellung hinweisen.
(3) Dient die Versammlung auch noch anderen Zwecken als der Kandidatenaufstellung, so ist durch die Verwendung optisch unterscheidbarer Stimmkarten sicher zu stellen, dass
  1. an den Wahlen zur Kandidatenaufstellung, sowie an Beschlüssen, die sich auf die Kandidatenaufstellung beziehen, nur wahlberechtigte Parteimitglieder nach Maßgabe des betreffenden Wahlgesetzes teilnehmen,
  2. an den Wahlen für Parteiämter und an sonstigen Parteibeschlüssen nur stimmberechtigte Piraten nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit § 4 (4) der Satzung der Piratenpartei Deutschland teilnehmen, und dass
  3. an den Wahlen für die Versammlungsämter und an Beschlüssen den Ablauf der Versammlung betreffend (z.B. Tagesordnung, Anträge zur Geschäftsordnung) alle Stimmberechtigten nach Maßgabe von Punkt 1. und 2. teilnehmen können.
Der bisherige Absatz (2) wird zu Absatz (4).

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 9 (2) der Satzung

Landeslistenbewerber müssen Mitglied des Landesverbandes sein, Bezirksbewerber sollten Pirat im Wahlkreis sein.
wird gestrichen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


§ 8d Abs. 2 präzisieren

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Satzung/Anträge/§ 8d Abs. 2 präzisieren

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 8d (2) wird folgendermaßen geändert:

Gebietsversammlungen dürfen nur für Gebiete abgehalten werden, für die unterhalb des Landesverbandes kein zuständiger Bezirks- oder sonstiger Gebietsverband existiert.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Strukturelle Meta-Anträge

Durchführen einer Testwahl mit fiktiven Kandidaten (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Durchführen einer Testwahl mit fiktiven Kandidaten (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Es wird beantragt, auf dem Landesparteitag eine Testwahl mit fiktiven Kandidaten nach dem Instant-Runoff-Verfahren durchzuführen. Zweck ist, die Effizienz des Verfahrens auch bei ungewöhnlich hoher Zahl von Kandidaten zu testen, um die Tauglichkeit nicht nur für Hamburg, sondern auch für größere Landesverbände und evtl. die Aufstellung der Europawahlliste auf Bundesebene festzustellen.

Die Auszählung findet nicht im Rahmen des Parteitags statt, sondern wird zu einem späteren Zeitpunkt von Freiwilligen durchgeführt, so dass der Parteitag nicht gestört wird.

Wahlzettel liegen zum Parteitag fertig gedruckt vor. Zur Durchführung

dieser Testwahl wird eine Parteitagspause genutzt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Schaffung eines Landesprogramms auf Basis des bisherigen Wahlprogramms - 0001

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Schaffung eines Landesprogramms auf Basis des bisherigen Wahlprogramms - 0001

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg schafft sich ein Landesprogramm, welches das Bundesparteiprogramm ergänzt. Bei zukünftigen Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft gilt das Landesprogramm als Wahlprogramm. Außerdem stellt es Leitlinien zur Verfügung für die Hamburger Bezirksverbände, Piraten in den Bezirksversammlungen, sowie für Hamburger Piraten in anderen Parlamenten wie dem Bundestag, falls es solche irgendwann geben wird. Für Anträge zur Änderung des Landesprogramms wird satzungsgemäß eine ⅔-Mehrheit benötigt.

Als Basis für das Landesprogramm dient das bisherige Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl 2011. Dieses wird großteils übernommen. Alle bisher in das alte Wahlprogramm aufgenommene Anträge werden ohne weitere Einzeldiskussionen schriftlich über einen einzigen, langen Stimmzettel zur Abstimmung gestellt. Nur Anträge, die eine ⅔-Mehrheit erreichen, werden übernommen. Falls einige der Anträge von den ursprünglichen Antragstellern als so veraltet angesehen werden, dass sie sie lieber nicht im neuen Programm sähen, so werden diese auf dem Stimmzettel extra gekennzeichnet.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Durchführung der schriftlichen Bestätigung der Programmpunkte

Paul erklärt die Vorgehensweise: Jeder bekommt einen Stimmzettel. Es gibt zwei Wahlstellen. Jeder geht mit Wahlzettel und grüner Stimmkarte zu einer Urne und bekommen bei Einwurf eine "1" auf den grünen Stimmzettel als Nachweis, dass bereits abgestimmt wurde. 

- Stimmzettel werden verteilt -

Es wird gezeigt, dass die Wahlurnen leer sind.

Anmerkung: Der Wahlzettel ist teils schwer lesbar.

Wahl wird draußen vor dem Eingang nun ausgezählt.

Programmatische und inhaltliche sonstige Anträge

Neues Kapitel „Jugend“ im Landesprogramm (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Neues Kapitel „Jugend“ im Landesprogramm (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm wird das Kapitel „Jugend“ geschaffen. Es konkurriert nicht mit dem Kapitel „Bildung“.

Dieses Kapitel wird im Landesprogramm erst aufgeführt, wenn es durch weitere Anträge mit Inhalt gefüllt worden ist.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Digitale Gesellschaft" um folgenden Passus ergänzt:

Keine Störerhaftung für Anbieter freier WLAN-Hotspots

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich auf Bundesebene dafür ein, Betreiber offener, drahtloser Internetzugänge von der sogenannten Störerhaftung für Inhalte, die unbekannte Dritte über ihr Netz leiten, zu befreien. Flächendeckendes, offenes WLAN ohne bürokratische Anmeldeprozeduren oder Überwachungseinrichtungen würde eine bedeutende Aufwertung des Wirtschafts- und Tourismusstandorts Hamburg darstellen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung der digitalen Spaltung leisten. Dies ist nur möglich, wenn Anbieter nicht weiterhin durch Abmahnungen einem Rechts- und Kostenrisiko ausgesetzt werden. Durch die Initiativen von Cafes, Hotels, weiterer gewerblicher oder gemeinnütziger Einrichtungen, sowie von Privatpersonen, entstünde so innerhalb kürzester Zeit eine flächendeckende Versorgung, ohne den städtischen Haushalt in irgendeiner Form zu belasten, so wie es außerhalb Deutschlands in den meisten Metropolen bereits der Fall ist.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Abschaffung der Studiengebühren ersetzen durch Keine Studiengebühren (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Abschaffung der Studiengebühren ersetzen durch Keine Studiengebühren (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Kapitel "Abschaffung der Studiengebühren" wird ersetzt durch ein Kapitel "Keine Studiengebühren" mit folgendem Inhalt:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt Studiengebühren für das Hochschulstudium in Hamburg weiterhin ab.
Freier Zugang zu Bildung und Information ist das Recht jedes Menschen und eine Grundvoraussetzung für eine fortschrittliche und gerechte Gesellschaft. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken hingegen den Zugang zu Bildung ein und machen ihn abhängig von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und dem sozialen Umfeld. Sie sind deshalb kategorisch abzulehnen.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.



Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Ablehnung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg spricht sich gegen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Die Beteiligung von Presseverlagen an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste mit einer Schutzfrist von einem Jahr ist der Versuch großer Verlagshäuser die eigenen Defizite in der Entwicklung wettzumachen. Dass hiervon nur die großen Verlagshäuser profitieren, die bereits durch Onlineanzeigenschaltungen einen großen Teil ihrer Erlöse generieren, macht die Tendenz zur Oligopolisierung der Verlagsbranche sichtbar, der wir uns vehement entgegenstellen.

Ein Leistungsschutzrecht, das voraussichtlich dazu führen wird, dass Verlagsangebote nicht mehr über Suchmaschinen und Aggregatoren auffindbar sein werden, bedeutet für uns einen nicht akzeptablen Eingriff in die Meinungs- und Informationvielfalt eines freien Internets. Es schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern blockiert langfristig die Wissens- und Informationsgesellschaft. Das Recht sorgt nicht für Rechtssicherheit, sondern fördert die Rechtsunsicherheit. Das Leistungsschutzrecht ist kein Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Urheberrechts, es ist ein Rückschritt. Anstatt Probleme zu lösen, schafft es neue. Gleichzeitig begünstigt das Leistungsschutzrecht nicht die Urheber.

Der Schutz "journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon" (Snippets) auf Basis der Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH macht dieses Leistungsschutzrecht noch gefährlicher, da hiervon langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts betroffen sein könnte.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgenden Passus ergänzt:

Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken, indem der Missbrauch des Evokationsrechts gestoppt wird. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirksämter zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen, und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann. In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.
Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0002)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Verbindlichkeit der Bürgerentscheide stärken (0002)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken. Daher soll der Senat künftig jede Evokationsentscheidung, die nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens erfolgt, gerichtlich überprüfbar begründen müssen.

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden zu stärken. Die geltende Rechtslage in Hamburg sieht vor, dass der Senat Angelegenheiten der Bezirke zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen und mittels einer Weisung an das betroffene Bezirksamt nach eigenen Vorstellungen regeln kann.

In der Vergangenheit hat der Senat dieses Recht mehrfach dazu benutzt, Angelegenheiten an sich zu ziehen, in denen ein Bürgerbegehren beantragt wurde oder ein Beschluss durch Bürgerentscheid bereits vorlag. Meist ist dabei dem Ziel des Bürgerbegehrens entgegen gehandelt worden.

Diese Praxis ist mit Sinn und Zweck von Bürgerbegehren und -entscheiden nicht vereinbar. Die Bürger benötigen für die sinnvolle Mitwirkung an der örtlichen Verwaltung einen rechtlich verbindlichen Rahmen. Daher soll der Senat künftig jede Evokationsentscheidung, die nach dem Zustandekommen eines Bürgerbegehrens erfolgt, gerichtlich überprüfbar begründen müssen.

Wenn der persönliche und finanzielle Aufwand für ein Bürgerbegehren jederzeit durch eine Evokationsentscheidung zunichte gemacht werden kann, werden engagierte Bürger praktisch verhöhnt. Wähler und Bürger zu respektieren heißt, Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und Bürgerentscheide umzusetzen.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Änderung: Nacktscanner (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Nacktscanner (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Kapitel Nacktscanner ablehnen wird der erste Absatz folgendermaßen neu formuliert:

Nachdem das Experiment mit den von uns schon immer abgelehnten, sogenannten Körperscannern am Hamburger Flughafen – umgangssprachlich "Nacktscanner" genannt – offiziell für gescheitert erklärt wurde, fordert die Piratenpartei Hamburg auch für die Zukunft einen kompletten Verzicht auf die weitere Erprobung dieser überflüssigen Technologie.
Die weiteren Absätze bleiben unverändert.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Änderung: Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Passus Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau im Bereich Stadtentwicklung soll wie folgt geändert werden:

Streichung des letzten Satzes: "Angesichts etwa 30.000 fehlender Wohnungen darf es nicht sein, dass die SAGA / GWG rund 100 Milionen EURO jahrlich in den Landeshaushalt überführt."

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Änderung: Videoüberwachung (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Videoüberwachung (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Kapitel Beendigung der Videoüberwachung öffentlicher Räume im Landesprogramm soll durch folgendes Kapitel ersetzt werden:

Videoüberwachung öffentlicher Räume
Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum erzeugt lediglich gefühlte Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Videoüberwachung kann Kriminalität in den meisten Fällen nicht verhindern, sondern höchstens verdrängen. Die Kosten für die Installation und die Überwachung der Kameras stehen zudem in keiner Relation zum Nutzen. Die Piratenpartei Hamburg lehnt den weiteren Ausbau der öffentlichen Überwachung daher strikt ab und setzt sich für den Rückbau existierender Kamerainstallationen ein.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Abschnitt Innere Sicherheit durch folgendes Kapitel ergänzt:

Keine Privatisierung des staatlichen Gewaltmonopols
Die Piratenpartei Hamburg lehnt eine schleichende Privatisierung hoheitlicher Aufgaben des Staates wegen schwerer Grundrechtsbedenken ab. Das Gewaltmonopol des Staates darf unter keinen Umständen an Privatfirmen delegiert werden. Aufgaben der Polizei und des Strafvollzugs müssen vollständig in staatlicher Hand und damit unter direkter demokratischer Kontrolle bleiben.
In diesem Zusammenhang lehnt die Piratenpartei Hamburg die gelegentlich öffentlich geäußerte, populistische Forderung, Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze im Umfeld von Fußballspielen zu beteiligen, ebenfalls ab. Die Polizeiführung stünde damit ständig unter dem Druck der Rechtfertigung ihrer Einsatzkosten gegenüber den Vereinen und Verbänden. Es ist zu befürchten, dass sich unter diesem Druck Eskalationen häufen oder die Vereine versuchen, den Tätigkeitsbereich ihrer privaten Ordnungsdienste in den öffentlichen Raum auszudehnen, um die Gesamtkosten für die Sicherheitsmaßnahmen zu senken. Zusätzlich wäre eine solche Regelung eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Sportveranstaltungen gegenüber vergleichbaren Großereignissen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Erhalt des Digitalen Erbes (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Erhalt des Digitalen Erbes (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm wird im Kapitel Digitale Gesellschaft folgender Absatz hinzugefügt.

Erhalt des Digitalen Erbes
Die Piratenpartei Hamburg erachtet Software als Kulturgut, das es zu bewahren gilt. Ähnlich wie Bücher, Kunst und andere Zeugnisse von Gesellschaft und Geschichte soll dieses „Digitale Erbe“ archiviert, konserviert und zur Anschauung erhalten werden. Bibliotheken, Museen und andere Einrichtungen zum Erhalt von Kulturgütern sollen in solchen Bemühungen unterstützt werden. Insbesondere sollen Technologien gefördert werden, die auf den Erhalt von Speichermedien und die Entwicklung neuer, langlebiger digitaler Speicher abzielen.
Auch im Internet werden ständig Kulturgüter wie Blogeinträge, Grafiken und mehr veröffentlicht. Diese sind durch das schlichte Auslaufen eines Vertrags oder Abschalten eines Servers in ihrer Existenz bedroht. Die Piratenpartei Hamburg hält diese Güter ebenfalls für erhaltenswert und möchte neue wie bestehende Bestrebungen und Initiativen unterstützen und fördern, deren Ziel die Archivierung von im Internet veröffentlichten Inhalten ist.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Änderung: Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Abschnitt "Ablehnung von nicht-tödlichen Waffen bei Polizei, Polizeiorganen und Sicherheitsdiensten" im Wahl-/Landesprogramm wird folgendermaßen geändert:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt den Einsatz von neuen, sogenannten "nicht-tödlichen" Waffen, die auf Distanzen von über einen Meter wirksam eingesetzt werden können (Elektroschocker, Reizgase, Laser, Lichteffekte, Schallkanonen, Gummigeschosse, etc.), bei Polizei und privaten Sicherheitsdiensten ab. Eine Erprobung im Einsatz als erster Schritt zu ihrer Einführung ist ebenfalls abzulehnen. "Distanz-Elektroimpulsgeräte" (Taser) sollen aus der Liste der gesetzlich erlaubten Polizeiwaffen gestrichen oder zumindest Spezialeinheiten vorbehalten und juristisch als Schusswaffe eingestuft werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Durchführung der schriftlichen Bestätigung der Programmpunkte (Ergebnis)

81 abgegebene Stimmen, davon eine ungültig (genaues Ergebnis kommt noch ins Protokoll) Kein Antrag hatte mehr als 10 Nein-Stimmen. (Anmerkung Burkhard: Der Passus "Keine Volkszählung 2011" bekam keine Zweidrittelmehrheit. Max. 10 Nein-Stimmen bezog sich auf die übrigen Kapitel.)

Programmatische und inhaltliche sonstige Anträge (Fortsetzung)

Sperrklauseln bei Wahlen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Sperrklauseln bei Wahlen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Demokratie und Bürgerrechte" um folgendes Kapitel ergänzt werden:

Sperrklauseln bei Wahlen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, die Sperrklausel bei Bürgerschaftswahlen auf 3% zu senken, um die Zahl der unwirksamen Wählerstimmen auf ein Minimum zu beschränken und die Erfolgsgleichheit der Stimmen der Bürgerinnen und Bürger somit besser zu gewährleisten.

Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen ist die bestehende 3%-Hürde komplett aufzuheben. Als Folge verschiedener Urteile des Bundesverfassungsgerichts und einiger Verfassungsgerichtshöfe der Länder wurden Sperrklauseln für Kommunalwahlen in den vergangenen Jahren in nahezu allen Bundesländern außer Hamburg abgeschafft. Hamburg darf sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht länger verweigern.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Integrativer Umgang mit Asylbewerbern (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Integrativer Umgang mit Asylbewerbern (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird an geeigneter Stelle um folgenden Abschnitt erweitert:

Integrativer Umgang mit Asylbewerbern
Die Piratenpartei Hamburg fordert eine Neuausrichtung im Umgang mit Asylbewerbern, die der Stadt Hamburg zugewiesen sind. Anders als bislang üblich, soll Hamburg auf eine Ausquartierung in andere Bundesländern verzichten. Statt dessen wird für eine menschenwürdige und integrierende Unterbringung im verkehrstechnisch gut angebundenen Großbereich des HVV Sorge getragen. Auf eine lagerähnliche Kasernierung wird zu Gunsten regulären Wohnraums in direkter Nachbarschaft zu den Bürgern Hamburgs verzichtet. So wird einerseits Isolation verhindert und Integration gefördert.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Wahl-/Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Abschnitt Innere Sicherheit durch folgenden Absatz ergänzt werden:

Grundrechtsfreundlichere Ausgestaltung des Versammlungsrechts
Die Möglichkeit zur unbehinderten Organisation von und Teilnahme an Versammlungen ist eines der wichtigsten Grundrechte einer Demokratie. Seit der Föderalismusreform 2006 liegt die Gestaltung des Versammlungsrechts in der Zuständigkeit der Bundesländer. Seitdem haben die Innenministerien mehrerer Länder neue Versammlungsgesetze geschaffen, die das ohnehin schon restriktive, in den letzten Jahrzehnten stetig verschärfte Gesetz des Bundes noch weiter verschärfen. Durch diese starken Einschränkungen der Versammlungsfreiheit handelt es sich dabei aber eher um "Versammlungsverhinderungsgesetze".
Die Piratenpartei Hamburg möchte diesen Trend umkehren und über ein eigenes, liberales Hamburgisches Versammlungsgesetz nicht nur den Status Quo des übergangsweise weiter geltenden Bundesgesetzes erhalten, sondern das Recht der Teilnehmer auf Versammlungsfreiheit stärken. Auch die Hamburger Polizeigesetze SOG und PolDVG sind in dieser Hinsicht überarbeitungsbedürftig.
Die anonyme Teilnahme an einer Demonstration ist ein essentieller Bestandteil einer demokratischen politischen Partizipation. Das Vermummungsverbot verhindert eine anonyme Teilnahme und setzt somit Demonstrationsteilnehmer u.U. der Gefahr von Diskriminierung aus. Die Piratenpartei Hamburg möchte das Vermummungsverbot für Teilnehmer von Versammlungen daher wieder abschaffen. Außerdem ist die Freiheit politischer Versammlungen nicht durch Vorgaben in der Verwendung von bestimmten Materialien oder der Lautstärke einzuschränken.
Die Aufzeichnung einer Versammlung durch die Polizei mit Kameras stellt ebenfalls einen Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnt die Piratenpartei Hamburg den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern ab. Solche Maßnahmen dürfen nur stattfinden bei konkreten und tatsächlich nachvollziehbaren Anhaltspunkten, die auf eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hindeuten. Die Versammlungsleitung ist in diesen Fällen unverzüglich zu kontaktieren um die Maßnahmen detailliert zu erläutern.
Über den Einsatz und die Anzahl ziviler Beamter ist die Versammlungsleitung ebenfalls zu informieren. Zusätzlich haben diese sich spätestens zu Beginn der Veranstaltung bei der Versammlungsleitung vorzustellen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Freies WLAN in öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Freies WLAN in öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV) (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird im Kapitel "Verkehr/Öffentlicher Personennahverkehr" um folgenden Passus ergänzt:

Freies WLAN im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Der Zugang zu Informationen und Nachrichten über das Internet, auch von unterwegs, ist in der digitalen Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass in den Transportmitteln der Hamburger Verkehrsbetriebe, für Kunden ein kostenloses W-LAN zur Verfügung gestellt wird.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Testwahl zur Wahl der Terranischen Vertreter im glaktischen Senat

Testwahl zur Wahl der Terranischen Vertreter im glaktischen Senat findet statt. Jeder soll nummerieren und beim Gang zur Urne die grüne Stimmkarte nicht vergessen.

Programmatische und inhaltliche sonstige Anträge (Fortsetzung)

Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Ablehnung der Schuldenbremse und einseitiger Kürzungen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:

Haushalt und Finanzen
Ablehnung der „Schuldenbremse“ und einseitiger Kürzungen
Die Piratenpartei Hamburg lehnt die „Schuldenbremse“ in der Hamburger Verfassung als kritische Beschränkung des Haushaltsrechts zukünftiger Parlamente ab. Der Staat und seine Organe müssen jederzeit die Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge sicherstellen können. Alle Politik dem Schuldenabbau unterzuordnen kann dagegen unabsehbare Folgen für unverzichtbare staatliche Leistungen haben und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Infrakstruktur und der Sozialsysteme gefährden.
Wir sind nicht bereit, Kürzungen in der Daseinsvorsorge und den Sozialleistungen als einzige Optionen zur Haushaltskonsolidierung anzusehen. Die Piratenpartei Hamburg wird daher die Einhaltung der Schuldenbremse auch über Verbesserungen auf der Einnahmenseite zu bewerkstelligen suchen. Es muss sichergestellt sein, dass die Einnahmen des Staates den notwendigen Ausgaben entsprechen. Hierfür können auch Steuererhöhungen oder neue Abgaben geeignete Mittel sein. Die umfassende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur und weit reichende Kürzungen sozialer, kultureller und integrativer Leistungen für Bedürftige und die Allgemeinheit schaden hingegen dem Funktionieren und dem Zusammenhalt der Gesellschaft.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird um folgendes neues Kapitel erweitert:

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Die Piratenpartei Hamburg möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten und stärken. Eine funktionierende Demokratie braucht einen lebendigen Diskurs über Politik und Gesellschaft. Dieser findet nicht zuletzt über die Medien statt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bildet hier eine wichtige unabhängige Ergänzung und oft auch ein notwendiges Gegengewicht zu den privaten Medien.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Reform der Rundfunkfinanzierung
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen eine solide finanzielle Basis, um ihren Grundversorgungsauftrag erfüllen zu können. Dafür gibt es ab 2013 eine Haushaltspauschale und Betriebsstättenabgabe, die über die GEZ eingetrieben wird. Die Piratenpartei Hamburg lehnt diese Pauschale pro Haushalt ab, weil zur Bestimmung der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Haushalt die persönlichen Verhältnisse aller beteiligten Personen offenbart werden müssen. Da unabhängiger Journalismus und ungehinderter Zugang zu Kultur, Bildung und Wissen der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, möchten wir eine individuelle Pauschale für jede volljährige Person einführen. Betroffene der Befreiungs- und Ermäßigungsgründe im 15. RAEStV, wie BAföG-Empfänger, ALG-II-Empfänger, oder Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, sollen auch von der personenabhängigen Abgabe befreit sein. Die Ermäßigung von Seh- und Hörbehinderten soll wieder, wie bis Ende 2012 üblich, durch eine vollständige Befreiung ersetzt werden. Wenn ohnehin jede natürliche Person durch ihre persönliche Abgabe an der Finanzierung teilnimmt, ist auch eine Betriebsstätten- oder KFZ-Abgabe nicht mehr zu rechtfertigen. Diese sollen ebenfalls entfallen. Den Einzug der allgemeinen Abgabe soll in Zukunft das Finanzamt übernehmen und damit die GEZ vollständig ersetzen. Eine Weitergabe von Einwohnermeldedaten an die GEZ, sowie Kontrollen von Wohnungen oder Betrieben entfallen dadurch ebenfalls.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Werbung abschaffen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Finanzierung / Werbung abschaffen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Reform der Rundfunkfinanzierung im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bezieht seine Legitimität aus seiner Unabhängigkeit. Diese kann nur gewährleistet werden, wenn eine unabhängige Finanzierung sichergestellt ist. Eine Finanzierung durch staatlich kontrollierte Steuern kommt also nicht in Frage, da die finanziellen Möglichkeiten sonst direkt der politischen Einflussnahme unterliegen. Die Unabhängigkeit muss allerdings auch vor wirtschaftlichen Interessen bewahrt werden. Auf eine Finanzierung über Werbeeinnahmen oder Sponsoring soll daher generell verzichtet werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


freie Lizenzen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / freie Lizenzen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten

Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Gebühren eigene Inhalte. Die Piratenpartei Hamburg möchte diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden, die auch eine kommerzielle Weiterverwertung ausdrücklich erlauben. Um die Weiterverwertung zu erleichtern, setzen wir uns dafür ein, dass auch die Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken frei zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


freie Lizenzen (0002)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / freie Lizenzen (0002)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Bereitstellung von öffentlich-rechtlichen Inhalten
Um die Grundversorgung sicherzustellen, produzieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von ihren Gebühren eigene Inhalte. Die Piratenpartei Hamburg möchte diese Werke der Gesellschaft zur freien Benutzung, Veränderung und Weitergabe zur Verfügung stellen. Dafür sollen alle Eigenproduktionen und alle überwiegend durch Rundfunkgebühren finanzierten Inhalte unter freie Lizenzen gestellt werden. Eine kommerzielle Weiterverwertung soll dabei ausgeschlossen werden.
Den Urhebern öffentlich finanzierter Werke sollen in Verträgen grundsätzlich die größtmöglichen Nutzungsrechte eingeräumt werden. Total-Buy-Out-Verträge dürfen generell kein Mittel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Lokal- und Spartenkanäle (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Lokal- und Spartenkanäle (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat die Aufgabe die Grundversorgung mit dem ganzen Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen sicherzustellen. Eine besondere Bedeutung kommt dabei lokalen Programmen und Spartensendungen oder -kanälen zu, die in kommerziellen Angeboten keinen Raum finden. Die Piratenpartei Hamburg möchte die Vielfalt des Programms durch den Erhalt digitaler Spartenkanäle und ähnlicher Angebote sicherstellen. Dort könne auch neue Programmideen erprobt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Einschaltquoten (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Einschaltquoten (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Die Sendungen des öffentlich-rechtlichen TV-Programms können inzwischen unabhängig vom Medium Fernsehen konsumiert werden. Die digitale Bereitstellung von Eigenproduktionen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ermöglicht ihre Verbreitung und ihren Konsum auch über das Internet und neuartige Empfangsgeräte. Die bisherige Messung der Fernseheinschaltquoten gibt daher weder die tatsächliche Reichweite noch den Erfolg der produzierten Sendungen zutreffend wieder. Bei der Selektion und Produktion von Sendungen müssen objektive Qualitätskriterien herangezogen werden, die dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Die gemessene Einschaltquote der TV-Konsumenten als alleiniges Kriterium lehnen wir ab.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Europäische Öffentlichkeit (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Inhalte / Europäische Öffentlichkeit (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Inhaltliches Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört auch das Sicherstellen von Meinungsvielfalt im politischen Diskurs in der Gesellschaft. Durch seine Programme soll es jedem ermöglicht werden sich unabhängig über alle relevanten Vorgänge in der Gesellschaft zu informieren. Da diese Vorgänge immer häufiger die gesamteuropäische Gesellschaft oder europäische Institutionen betrifft, möchte die Piratenpartei Hamburg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstärkt dazu nutzen eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit herzustellen. Zu diesem Zweck sollen politische Vorgänge in den verschiedenen Institutionen der EU, europaweite politische Themen und überregional relevante Debatten innerhalb der verschiedenen europäischen Länder einen deutlich größeren Raum in Programmgestaltung bekommen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Zusammensetzung (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Zusammensetzung (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird das neue Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Unterabschnitt ergänzt:

Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks an die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Über eine entsprechende Änderung des NDR-Staatsvertrag sollen, zusätzlich zu den bisherigen, mindestens folgende Organisationen zur Entsendung von Vertretern berechtigt werden:

  • eine islamische Dachorganisation
  • eine säkulare, weltanschauliche Vereinigung
  • eine Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegung
  • eine Interessensvertretung der Internetbenutzer, z.B. der Chaos Computer Club e.V.
Im Rahmen dieser Änderung des Staatsvertrages werden wir uns ebenfalls dafür einsetzen, den Proporz der elf Parteienvertreter in diesem Gremium an die realen Zusammensetzungen der entsprechenden vier Landesparlamente anzupassen, der derzeit einseitig die zwei größten Parteien bevorzugt.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Modernisierung des Rundfunkrats

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Modernisierung des Rundfunkrats

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm wird im Abschnitt Kultur um den folgenden Abschnitt ergänzt:

Modernisierung des Rundfunkrats

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anpassung der Zusammensetzung des Rundfunkrats des Norddeutschen Rundfunks an die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse ein. Über eine entsprechende Änderung des NDR-Staatsvertrag sollen, zusätzlich zu den bisherigen, mindestens folgende Organisationen zur Entsendung von Vertretern berechtigt werden:

  • eine islamische Dachorganisation
  • eine säkulare, weltanschauliche Vereinigung
  • eine Organisation der Lesbisch/Schwul/Bi/Trans-Bewegung
Im Rahmen dieser Änderung des Staatsvertrages werden wir uns ebenfalls dafür einsetzen, den Proporz der elf Parteienvertreter in diesem Gremium an die realen Zusammensetzungen der entsprechenden vier Landesparlamente anzupassen, der derzeit einseitig die zwei größten Parteien bevorzugt.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Öffentliche Sitzungen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Öffentliche Sitzungen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der Rundfunkrat des NDR ist pluralistisch besetzt und soll die verschiedenen Interessen der Gesellschaft in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hineintragen. Die Sitzungen des Rundfunkrats sind allerdings nicht öffentlich. Eine Bewertung der Interessensvertretung durch die Gesellschaft ist so nicht möglich.

Wir möchten, dass die Sitzungen des Rundfunkrats des NDR grundsätzlich öffentlich sind und nur in begründeten Ausnahmefällen einen geschlossenen Teil haben dürfen. Damit die Öffentlichkeit sich ein Bild von den Vorgängen im Rundfunkrat machen kann, sollen die Sitzungen live im Internet gestreamt und in der entsprechenden Mediathek zur Verfügung gestellt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Intendantenwahl (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Intendantenwahl (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt:

Der Intendant spielt als Leiter des NDR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit wird der Intendant vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet einen tauglichen und politisch neutralen Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Kapitel "Kein Alkoholverbot im öffentlichen Nahverkehr" im Landesprogramm soll folgendermaßen geändert werden:

Die Piratenpartei Hamburg lehnt das 2011 in Kraft getretene Verbot des Alkoholkonsums im öffentlichen Nahverkehr weiterhin ab. Die Erfahrungen zeigt, dass schlaue Trinker sowieso auf spirituosenhaltige Mixgetränke in unverdächtigen Behältnissen umgestiegen sind. Um gegen betrunkene Randalierer vorzugehen, reichen dagegen die übrigen Bestimmungen des Hausrechts und der Strafgesetze vollkommen aus. Ein Mitfahren von

Betrunkenen lässt sich hingegen durch ein Konsumverbot nicht verhindern. Im Gegenteil ist es zu begrüßen, wenn fahruntüchtige Menschen den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, um sicher ihren Wohnort zu erreichen. Es liegt nicht in der Verantwortung des Gesetzgebers, den Bürgern bestimmte Moralvorstellungen aufzuzwingen.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Einrichtungen nach § 78 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz und § 9 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz sind zu beenden. Den Beschäftigten der Kirchen und ihrer Organisationen, vor allem Diakonie und Caritas, sind Mitbestimmung, Koalitionsfreiheit und Tariffreiheit zuzubilligen. Die Religionszugehörigkeit oder das religiöse Verhalten dürfen kein Einstellungs- oder Entlassungsgrund sein.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


OpenData (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/OpenData (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass von Behörden gesammelte und generierte Daten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen für Jedermann frei zugänglich gemacht werden sollen. Hierfür sind technische Systeme und offene Schnittstellen zu schaffen, die eine gesamte oder teilweise Nutzung dieser Daten jederzeit gewährleisten. Hiervon sind nur die Daten ausgenommen, für welche die Rechte der Weiterverwertung nicht bei der bereitstellenden Behörde liegen. Die Bereitstellung der Daten muß für den Nutzer grundsätzlich kostenfrei sein. Gebühren sind nur dann zulässig, wenn die Aufarbeitung oder Zusammenstellung einen besonderen Arbeitsaufwand seitens der bereitstellenden Stelle auslöst.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

Anonyme Beweissicherung bei sexueller Gewalt
Die Piratenpartei Hamburg schlägt die Etablierung einer anonym nutzbaren gerichtsmedizinischen Beweissicherungseinrichtung für Opfer sexueller Gewalt vor.
Viele Opfer derartiger Straftaten fühlen sich in den ersten Stunden oder Tagen nach der Tat nicht in der Lage, Anzeige zu erstatten, aus Angst oder falscher Solidarität mit dem Täter, weil sie sich einer polizeilichen Vernehmung nicht gewachsen fühlen, oder aus anderen Gründen. Entscheiden sie sich später doch noch für eine Anzeige, vielleicht bestärkt durch Vertrauenspersonen aus dem persönlichen Umfeld oder nach Konsultation einer Beratungsstelle, sind die physischen Beweise oft bereits unbrauchbar geworden.
In der neuen Beweissicherungsstelle soll qualifiziertes Personal Opfer sexueller Gewalt unverbindlich und anonym untersuchen, Verletzungen feststellen, gegebenenfalls DNA-Spuren sichern, und die Ergebnisse unter einer anonymen Kennziffer für eine angemessene Frist zur späteren Verwendung aufbewahren.
Die Piratenpartei Hamburg erhofft sich von dieser Maßnahme eine verbesserte Aufklärungsrate auf dem Feld der Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung sowie eine Verringerung der psychischen Belastung von Betroffenen unmittelbar nach der Tat.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja  


GO Antrag. Aufnahme eine zusätzlichen Antrag zum Bündnis GEMAstoppen.de
Abstimmung: Wer ist dagegen diesen Antrag jetzt zu behanden? 3 sind dagegen.

Der Antrag wird jetzt vorgestellt und abgestimmt
Keine Fragen und Gegenreden.

Abstimmung: Mit großer Mehrheit angenommen.

Offene Kinder- und Jugendarbeit (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Offene Kinder- und Jugendarbeit (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel "Jugend" an geeigneter Stelle hinzugefügt werden:

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine effektive und gut ausgestattete offene Kinder- und Jugendarbeit ein. Kürzungen in diesem bereits knappen Bereich hätten fatale Folgen. Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit bietet für viele aufwachsende Menschen eine Anlaufstelle, die außerhalb der Schule und dem eigenem Zuhause ist und bietet Raum zur persönlichen Entfaltung. Gerade für Kinder und Jugendliche aus finanziell schlechter gestellten Familien ist dieses Umfeld ein wichtiger Punkt im Leben und ist somit auch ein wichtiger Schritt zur Chancengleichheit!

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Erweiterung "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Erweiterung "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Sicherung eines bezahlbaren Wohnens" hinzuzufügen:

Die Zielsetzung des Senats 6000 Wohnungen pro Jahr zu schaffen, wollen wir mindestens fortsetzen, nach Möglichkeit jedoch erweitern. Zum Beispiel mit Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum. Förderungsfähiger Neubau von Gewerberäumen soll so gestaltet werden, dass Gewerberäume ohne großen Aufwand in Wohnungsraum umgebaut werden kann. Gleichzeitig setzen wir uns auf Bundesebene dafür ein, die Rechtslage so anzupassen, dass ein gewollter Gewerberäumeleerstand, der Wohnungsmangel begünstigt sich nicht steuerlich rentieren kann. Wohnungsneubau muss so gestaltet werden, dass dabei genügend bezahlbarer Wohnraum für alle - insberesondere für niedrige bis mittlere Einkommensklassen - geschaffen wird.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
An geeigneter Stelle soll dem Programm folgender Passus hinzugefügt werden:

Einnahmen verbessern statt unsozialer Sparmaßnahmen

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich, sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene dafür ein die Einnahmenseite von Bund Ländern und der Haushalte der Kommunen zu verbessern um Sparmaßnahmen, meist im sozialen und Bildungsbereich überflüssig zu machen.
Hierfür sollen Steuerungsinstrumente wie eine Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und Erbschaftssteuer geprüft werden.
Diese sollen so gestaltet werden, dass zwar eine Umkehr der Tendenz zur Vermögenskonzentration, die zu einer sich immer weiter öffnenden Schere der Vermögen geführt hat, gestoppt und umgekehrt wird, aber kleinere und mittlere Vermögen nicht belastet werden. Hierzu ist bei einer Vermögenssteuer oder -abgabe auf einen genügend hohen Freibetrag (z.B.1 Million EURO / Person), zusätzlich zu einem Freibetrag zur angemessenen Altersversorgung, zu achten. Zur Verbesserung der Einnahmenseite sollen auch Steuerschlupflöcher geschlossen und Steueroasen durch Verträge mit den betreffenden Staaten geschlossen werden. Die Piratenpartei Hamburg hält überdies den Ankauf sogenannter Steuer-CDs für ein legitimes Mittel Steuerbetrüger aufzusprüren und Steuerbetrug vorzubeugen, wenn die Daten aus Drittländern stammen, die Steuerbetrug in Deutschland offen begünstigen.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Integrativer Ethikunterricht statt Religionsunterricht (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Wir Piraten setzen uns für Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften ein. Deswegen wollen wir den Religionsunterricht durch einen allgemeinen, integrativen Ethikunterricht ersetzen.

In diesem Fach beschäftigen sich - von einem möglichst neutralem Standpunkt aus - alle Schüler gemeinsam mit verschiedenen heutigen und früheren Weltanschauungen und Glaubensrichtungen.

Es werden deren Inhalte, kulturelle und politische Auswirkungen und ihre Geschichte behandelt und zur Diskussion gestellt.

So werden die heute verbreiteten Religionen, bspw. Christentum und Islam, aber auch u.a. die griechische Mythologie behandelt. Auch werden verschiedene humanistische Positionen dargestellt.

Dadurch wird gewährleistet, dass Schüler ein möglichst wertneutrales Bild vermittelt bekommen und sich ihren eigenen Standpunkt selbst erarbeiten können. Zudem fördert der gemeinsame konfessionsunabhängige Ethikunterricht die Integration und Toleranz.

Wir sprechen uns auch gegen einen optionalen zusätzlichen Religionsunterricht aus. Religion ist Privatsache, und sollte daher an einer staatlichen öffentlichen Schule nicht unterrichtet werden.

Um die Unabhängigkeit staatlicher Schulen von den einzelnen Religionsgemeinschaften zu gewährleisten, streben wir daher die Anpassung von GG Art 7 an.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Programm der Piratenpartei Hamburg soll im Bereich Stadtentwicklung - Bauen und Wohnen um folgende Absätze ergänzt werden:

Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum
Um dem ausufernden spekulativen Leerstand und der Zweckentfremdung von Wohnraum, z.B. als Arztpraxen, Anwaltskanzleien oder als Ferienwohnungen, in Hamburg Einhalt zu gebieten soll das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) konsquenter als bisher angewendet werden. Darüberhinaus fordert die Piratenpartei eine Ergänzung um folgende Punkte:
  • Eigentümer von Wohnraum sollen einer bußgeldbewehrten Anzeige bei einem Leerstand der länger als 3 Monate andauerd verplichtet werden
  • Der Stadt Hamburg soll ein Belegungsrecht eingeräumt werden , wenn 3 Monate nach Bußgeldverhängung keine Vermietung erfolgt ist
  • Nach Leerstand von mehr als 12 Minaten soll ein beschleunigtes Vermietungsverfahren Anwendung finden
  • Nach Leerstand von mehr als 6 Monaten z.B. bei Abriss- bzw. Neubauplanung soll eine Zwischnevermietung angeordnet werden können
  • Bei Sanierungs und Umbaumaßnahmen dürfen Wohnungen höchstens doppelt solange wie allgemein üblich leerstehen.
Darüber hinaus soll das Personal in den Wohgnraumschutzabteilungen aufgestockt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
  1. Der Abschnitt Keine Werbung der Bundeswehr an Schulen wird gestrichen.
  2. Dem Kapitel Bildung wird folgender Abschnitt hinzugefügt:
Verhältnis der Bundeswehr zu jungen Menschen
Zum Beruf des Soldaten gehören die reale Möglichkeit, Menschen zu töten und selbst getötet zu werden sowie schwere körperliche und seelische Verletzungen zu verursachen oder davonzutragen. Die Entscheidung für eine militärische Laufbahn muss daher von mündigen und umfassend informierten Menschen in freier Entscheidung getroffen werden.
Keine Bundeswehr-Werbung an Kinder und Jugendliche
Die Piratenpartei Hamburg lehnt von der Bundeswehr durchgeführte Veranstaltungen als werbliche Präsenz an Schulen ab.
Durch Diskussions- und Informationsveranstaltungen oder Ausflüge mit Schülern, wie sie neuerdings von der Bundeswehr durchgeführt werden, verliert die Schule die Hoheit über die dargestellten Inhalte und ihre Vermittlung. Natur- und erfahrungsgemäß ist die Bundeswehr nicht in der Lage, eine ausgewogene und vollständige Darstellung der politischen Hintergründe und Umstände ihrer Arbeit sowie ihrer Rolle im Staat und der Welt zu liefern und ist daher als Ausrichter für solche Veranstaltungen ungeeignet. Wenn Angehörige der Bundeswehr in der Schule die Gelegenheit erhalten, sich und ihre Tätigkeit vorzustellen, so soll in jedem Fall eine ausgewogene Darstellung dadurch gewährleistet sein, dass in gleichem Umfang ebenfalls externe, bundeswehrkritische Positionen Gehör finden.
Die Piratenpartei Hamburg lehnt außerdem Bundeswehr-Werbung ab, die sich auf Messen oder im Rahmen von Straßen- und Volksfesten an Kinder und Jugendliche richtet. Die Assoziation der Bundeswehr mit Computerspielen, sportlichen Herausforderungen, Street Art oder anderen Vergnügungen verschleiert die Ernsthaftigkeit und die Gefahren des Militärdienstes.
Keine Rekrutierung von Jugendlichen und Heranwachsenden
Es entspricht der Gesetzeslage und dem gesellschaftlichen Konsens, dass für Jugendliche das Jugendstrafrecht gilt, und dass dieses auch bei Heranwachsenden angewendet werden kann. Der Grund dafür liegt in der Einschätzung, dass junge Menschen in diesem Alter noch in der Entwicklung ihrer Persönlichkeit begriffen sind und für ihre Handlungen nicht immer voll zur Verantwortung gezogen werden können.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich und nicht zu rechtfertigen, Jugendliche und Heranwachsende für den Militärdienst zu rekrutieren und ihnen tödliche Kriegswaffen zu überlassen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich dafür ein, dass erst mit dem vollendeten 21. Lebensjahr der Militärdienst angetreten werden kann.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Förderung von Kitas und Kindergärten in Arbeitsplatznähe (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Stadt Hamburg soll die Einrichtung von Kitas und Kindergärten fördern, für deren Betrieb sich Firmen, die räumlich nah beieinanderliegen, zusammenschließen und ggf. eigene Trägervereine gründen. Die Stadt soll, wenn möglich,bei der Beschaffung von Räumlichkeiten behilflich sein (z. B. durch das zur Verfügung stellen von städtischen Räumlichkeiten bei Leerstand) und Betriebe steuerlich oder durch Zuschüsse begünstigen, die sich für eine solche Beteiligung entscheiden. Dies gilt auch für Firmen oder Betriebe, die sich entscheiden, Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder ihrer Arbeitnehmer einzurichten.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Keine stillen Feiertage und kein Tanzverbot (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Das geltende Tanzverbot ist ersatzlos abzuschaffen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht, die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondern schaffen eher Unbehagen und Missmut.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung" (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Erweiterung "Schutzschild gegen Gentrifizierung" (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg unter Punkt "Schutzschild gegen Gentrifizierung" hinzuzufügen:

Mietergemeinschaften sollen ein Vorkaufsrecht bei Veräußerung der von ihnen bewohnten Immobilien bzw. beim Neubau anstelle der alten Immobilie gewährt werden. Bei Neubau gelten die Mieter als berechtigt, denen aufgrund des Abrisses die Kündigung ausgesprochen wurde bzw. die mit Begründung des Abrisses selbst die Kündigung ausgesprochen haben. Die Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt ist finanziell zu fördern und die ausreichende Versorgung der Hamburger mit preiswertem Wohnraum muss sichergestellt werden.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Umfangreiche Beweisverwertungsverbote

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Das Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg soll im Kapitel Innere Sicherheit um folgenden Abschnitt ergänzt werden:

Umfangreiche Beweisverwertungsverbote
Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist hat Rechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für die Schaffung umfangreicher Verwertungsverbote für illegal erlangte Beweismittel in Strafverfahren ein. Auch wer zum Ziel von Strafermittlungen geworden ist, besitzt unveräußerliche Bürger- und Menschenrechte, die von den Strafverfolgungsbehörden geachtet werden müssen. Um dies auch durchzusetzen, muss eine Missachtung mit realen Konsequenzen belegt werden.
Insbesondere wenn in die Grundrechte verdächtiger Bürger oder Dritter eingegriffen wird, ist es für einen Rechtsstaat und seine Strafverfolgungsbehörden essenziell, nicht selbst das Gesetz zu brechen und dabei die Rechte seiner Bürger zu missachten. Derzeit sind spürbare Konsequenzen für Strafverfolger allerdings nahezu ausgeschlossen, wenn Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen nachträglich für unzulässig erklärt werden. Selbst Zufallsfunde, die mit dem eigentlichen Anlass der Maßnahme nicht im Zusammenhang stehen, werden in solchen Fällen regelmäßig als vollwertige Beweismittel für weitere Verfahren anerkannt.
Die Piratenpartei Hamburg ist der Meinung, nur ein vollständiger Ausschluss durch illegale Ermittlungsmaßnahmen erworbener Beweismittel aus dem gesamten Verfahren ist geeignet, der durch die regelmäßige Überschreitung der grundgesetzlich festgelegten Grenzen der Strafprozessordnung entstehenden, schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte Einhalt zu gebieten. Dies schließt auch alle Beweise ein, deren Erhebung erst durch die Erkenntnisse der illegalen Maßnahme angeregt wurde ('Frucht vom verbotenen Baum'). Es ist zu erwarten, dass die resultierende Disziplinierung zu einer erhöhten Sorgfalt der Einsatzkräfte bei der Wahl und Anwendung ihrer Instrumente und bei der Ausführung ihrer Arbeit führt, ohne dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung der Ermittlungsarbeit kommt.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Volksentscheid über Hamburg als Einheitsgemeinde (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Volksentscheid über Hamburg als Einheitsgemeinde (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die Piratenpartei für einen Volksentscheid einsetzt, in dem über den Status Hamburgs als Einheitsgemeinde abgestimmt wird.

Das sich aus der Einheitsgemeinde ableitende, allumfassende Evokationsrecht, des Senates gegenüber allen Entscheidungen des Bezirks und somit auch von Bürgerentscheiden, ist mit der von der Piratenpartei geforderten Beteiligung nicht kompatibel. Hinzu kommt, das die Bezirksparlamente keinerlei Staatsgewalt ausüben und den Status einer Verwaltungseinheit haben, der de facto jedoch bei einem starren Steuerungselement, wie es dass Evokationsrecht darstellt, noch unterschritten wird. Dieses hierarchisch nach oben gerichtete, restriktiv orientierte Demokratieverständnis, ist mit dem von Beteiligung ausgehenden Demokratieverständnis der Piratenpartei nicht vereinbar.

Die Piratenpartei sieht eine hohe Relevanz in dieser Entscheidung und strebt ein Plebiszit, als das beste demokratische Mittel in dieser Angelegenheit an. Die Bürger sollen entscheiden, ob die Vorteile eines Neu- Hamburgs, die des jetzigen Gross- Hamburgs überwiegen.

Durch die Abschaffung der Einheitsgemeinde, erhalten die Bezirke den Status von Kommunen, dies wiederum steigert die Wertigkeit von Bürgerentscheiden. Somit entsteht ein Schutzschild gegen Evokationen und es entsteht ein Weg hin zu einer echten Bürgerbeteiligung.

Die Piraten stehen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Es ist festzustellen, dass die Beteiligung auf Bezirksebene keinerlei Relevanz aufweist, weder parlamentarisch, noch außerparlamentarisch. Nicht einmal, wenn ein gesamter Bezirk per Entscheid über einen Sachverhalt abgestimmt hat. Kernthemen der Piraten werden durch die jetzige Regelung der Einheitsgemeinde und des daraus resultierenden Evokationsrechts dauerverletzt. Seit Jahrzehnten wird von vielen Bezirkspolitikern aller Parteien, Initiativen und Vereinen ein Verstoß gegen das Subsidaritätsprinzip gesehen, demzufolge politische Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, die es auch angeht (lokale Angelegenheiten auf lokaler/kommunaler Ebene und nicht auf Landesebene). Ebenfalls wird ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung, die den Bürgern die Mitwirkung an Angelegenheiten ihres unmittelbaren Lebensumfeldes gewährleisten soll angeprangert (Europäische Charta zur kommunalen Selbstverwaltung). Auch ein Verstoß gegen das Bundesbaugesetz, demzufolge die Bürger an den Belangen ihres unmittelbaren Lebensumfeldes mitwirken sollen, wird laut moniert.

Der Piratenpartei ist bewusst, dass ein positiver Volksentscheid, weitreichende Änderungen zur Folge hat und Fragen entstehen, auf die heute noch keine definitiven Antworten gegeben werden können. Die Piraten sehen die Chance den substanzlosen Gummibegriff der Partizipation konkretisieren, novellieren und ausbauen zu können. Heutzutage ist Teilhabe, meist immer noch ein Privileg der gebildeten, weißen Mittelschicht. Andere große Teile der Bevölkerung empfinden Partizipation als etwas negatives, da es verordnet ist, wie z.B. durch den aktivierenden Staat. Diesen Kreislauf durchbrechen zu können und für eine möglichst umfassende Partizipation aller Bevölkerungsschichten Sorge zu tragen, geben wir Vorrang.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Zukunft Hafen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Zukunft Hafen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein Konzept ein, daß die Zukunft des Hamburger Hafens für die Zeit, nach welcher eine Fortführung der Elbvertiefungspolitik nicht mehr möglich ist, sicherstellt.

Hierfür streben wir einen übergreifenden Verbund der deutschen Seehäfen an, der die Organisation und Verteilung der abzufertigenden Schiffe anhand der Kapazitäten und besonderen Vorteile der Standorte regelt. Darüberhinaus soll der Verbund die nachfolgende Logistik durch Feeder-, Bahn- und Straßentransport steuern.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


eSport anerkennen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/eSport anerkennen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Kapitel Digitale Gesellschaft wird folgender Abschnitt hinzugefügt:

eSport anerkennen
Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine Anerkennung des elektronischen Sports (eSport) und seine Gleichstellung mit anderen Sportarten ein, um der wachsenden Bedeutung des eSport in der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Dafür sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit eSport-Vereine als gemeinnützig anerkannt werden können. Zudem ist eine Integration des eSport in bestehende Sportvereine, Wettbewerbe und Programme, etwa der Behörde für Inneres und Sport, zu ermöglichen und zu fördern.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Keine Business Improvement Districts (BID) in Hamburg (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Keine Business Improvement Districts (BID) in Hamburg (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Die Piratenpartei Hamburg lehnt Business Improvement Districts als Instrument der Stadtentwicklung grundsätzlich ab.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Meinungsbild: Körperliche Unversehrtheit (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Meinungsbild: Körperliche Unversehrtheit (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag wird gebeten ein Meinungsbild zu folgender Fragestellung festzustellen:

Möchtest du, dass die Piratenpartei folgende Position einnimmt?

Die Piratenpartei lehnt sämtliche medizinisch nicht notwendigen chirurgischen Eingriffe an Kindern unter 14 Jahren ab. Solche Eingriffe sollten nur mit Einwilligung der betroffenen Person erfolgen, welche von Kindern nicht wirksam erteilt werden kann. Die Piratenpartei setzt sich daher dafür ein, dass solche Eingriffe grundsätzlich verboten und als Körperverletzung strafbar sind.

Unter diese Regelung fallen beispielsweise Schönheitsoperationen, aber auch Beschneidungen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Kindes wiegt schwerer als die Entscheidungsfreiheit (und im Falle von rituellen

Beschneidungen Religionsfreiheit) der Eltern.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Beitritt zum Bündnis "UmFAIRteilen" (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Beitritt zum Bündnis "UmFAIRteilen" (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Der Landesverband der Piratenpartei Hamburg schließt sich dem Bündnis "UmFAIRteilen" an und beteiligt sich in Hamburg am bundesweiten Aktionstag am 29.09.2012.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Beteiligung am Aktionstag des Bündnis UmFAIRteilen in Hamburg (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesparteitag/Anträge/Beteiligung am Aktionstag des Bündnis UmFAIRteilen in Hamburg (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der bundesweite Aktionstag findet am 29.9. statt; Hamburg ist ein zentraler Demonstrationsort. Die Piraten in Hamburg sollten sich AG-übergreifend an der Aktion aktiv beteiligen und alle Kräfte mobilisieren. Bisher sind wir nicht unter den Unterstützenden in Hamburg gelistet (siehe http://umfairteilen.de/start/staedte/hamburg/).

Ich beantrage die offizielle Beteiligung des Landesverbandes der Piratenpartei Hamburg am Aktionstag des Bündnis UmFAIRteilen am 29.9. in Hamburg.

Weiterhin sollte eine AG eingerichtet werden, die eine öffentlichkeitswirksame Aktion der Piraten plant und umsetzt.

Über den Antrag wurde noch nicht entschieden.


Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg (0002)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Exakte Aufschlüsselung der Arbeitslosenstatistik für Hamburg (0002)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg soll an geeigneter Stelle hinzugefügt werden: Die Arbeitslosenstatistik soll von der Arbeitsagentur Hamburg wie folgt aufgeschlüsselt und erweitert werden; die Angaben sollen in absoluten Zahlen und in Prozent erfolgen.

  • Empfänger von Arbeitslosengeld I
  • Empfänger von Arbeitslosengeld II, die an keinerlei Maßnahmen teilnehmen und sich nicht in einem Arbeitsverhältnis befinden
  • Menschen in Weiterbildungsmaßnahmen oder sonstigen berufsbildenden Maßnahmen (inklusive Bewerbungstraining, Tagesseminaren, mehrtägigen Kursen etc.)
  • Schüler, die sich mangels Ausbildungsplatz in berufsbildenden Maßnahmen befinden.
  • Arbeitnehmer, die Arbeitslosengeld als Vorstufe zur Berentung beziehen, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen.
  • Arbeitssuchende, die privaten Vermittlern überlassen wurden, sich aber in keinem festen Beschäftigungsverhältnis befinden.
  • Im eigenen Haushalt tätige verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Personen, die sich als arbeitssuchend gemeldet haben, ohne bisher von der Statistik erfasst worden zu sein
  • Beschäftigte in 1-Euro-Jobs
  • Beschäftigte, die trotz einer festen Arbeitsstelle Transferleistungen beziehen ("Aufstocken")

Der Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.


Präambel Stadtentwicklung und Verkehr (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Präambel Stadtentwicklung und Verkehr (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Programm der Piratenpartei Hamburg soll durch folgenden Passus als Präambel der Bereiche Stadtentwicklung und Verkehr vorangestellt werden:

Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung in der Stadt Hamburg einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine integrierte, partizipative und transparente Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes, die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes, der Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und von städtischen und sozialen Strukturen, die Vermeidung der Zersiedelung von Landschaft und Natur und der Erhalt von zusammenhängenden Kulturlandschaften.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Subventionen (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Subventionen (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Subventionen sind möglichst zu vermeiden. Sie belasten den Steuerzahler und können ein kritisches Element der Marktbeeinflussung sein. Sowohl bei der Einführung als insbesondere auch durch eine darauf folgende Abschaffung von Subventionen können u.U. negative Folgen entstehen, weil sich Betroffene wie auch Märkte darauf einrichten. Daher wollen wir, dass vor der Einführung einer Subvention und auch während der Laufzeit eine sorgfältige Prüfung und Erfolgskontrolle durchgeführt wird. Subventionen sind nach Möglichkeit schon bei der Einführung immer degressiv (abfallend) im Sinne einer Anschubfinanzierung zu gestalten. Ausnahmen können zulässig sein, müssen aber besonders begründet werden. Eine dauerhafte Subvention, für welche keine von vornherein zeitliche Befristung vorgesehen ist, muss eine erhebliche positive Folgewirkung für die Gesellschaft entfalten.
Wir fordern, dass die Transparenz von Subventionen immer gewährleistet ist. Daher sind direkte Subventionen zu bevorzugen, indirekte wie z.B. Steuervergünstigungen abzulehnen. Wir wollen besonders darauf achten, dass kein Zusammentreffen mehrerer sich gegenseitig beeinflussender Subventionen auf einem Marktsegment stattfindet. Die Zuordnung einer Subvention muss sachgerecht erfolgen und nach außen gut erkennbar sein.

Beschluss: Der Antrag wurde angenommen. Ja 


Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Einrichtung einer Fahrradspur pro Fahrtrichtung auf der Fahrbahn (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Ein Antrag für das Wahlprogramm der Hamburger Piratenpartei, an geeigneter Stelle einzufügen.

Eine Fahrradspur pro Fahrtrichtung wird als Fahrradstreifen (für breite Fahrbahnen) oder Schutzstreifen (für schmalere Straßen) mittels Farbe auf der Fahrbahn ausgewiesen. Der Fahrradverkehr wird somit zurück auf die Straße verlegt, wenn die Breite der Fahrbahn dies erlaubt. Fahrradwege auf Bürgersteigen werden an diesen Straßen rückgebaut, um keine Konkurrenzsituation entstehen zu lassen und die Akzeptanz von Fahrradfahrern als Verkehrsteilnehmer auf Fahrbahnen zu erhöhen.

Für schmalere Straßen ist diese Lösung nicht praktikabel; hier bleiben die Fahrradwege auf Bürgersteigen erhalten. Bei schmaleren Straßen in verkehrsberuhigten Gegenden oder solchen, die nicht stark befahren sind, können Fahrräder die Fahrbahn gleichberechtigt mit Pkws nutzen, ggf. begleitet durch eine entsprechende Beschilderung.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Fehmarn-Belt-Querung (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Fehmarn-Belt-Querung (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text an geeigneter Stelle ins Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg aufzunehmen:

Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für eine feste Querung über den Fehmarn-Belt zwischen der Ostseeinsel Fehmarn auf deutscher und Lolland auf dänischer Seite ein.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt.


Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik (0001)

Der Antrag ist dokumentiert unter: HH:Landesprogramm/Anträge/Konzept für eine solidarische Gesundheitspolitik (0001)

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Dem Wahlprogramm der Piratenpartei Hamburg wird folgendes Kapitel hinzugefügt:

Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik ist Teil der Sozialpolitik und kommt bei den Piraten auch in Gesamtkonzepten wie etwa den Entwürfen zum bedingungslosen Grundeinkommen BGE oder solidarischem Grundeinkommen SGE vor. Daher soll das hier vorgeschlagene Konzept sowohl eigenständig umsetzbar sein, andererseits aber auch Bestandteil eines Grundeinkommen-Gesamtkonzepts sein können.
Konzept der Piratenpartei Hamburg für eine solidarische Gesundheitspolitik
Ziele
Die von den Piraten Hamburg vorgeschlagene solidarische Gesundheitspolitik soll das bestehende System der Mehrklassen-Medizin überwinden und eine solidarische Finanzierung sicherstellen. Alle Bürger des Landes sollen Anspruch auf angemessene medizinische Versorgung haben und sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft an den Kosten des Gesundheitssystems beteiligen. Gesundheit soll damit einen ähnlichen Stellenwert bekommen wie etwa (steuerfinanzierte) innere Sicherheit.
Krankenkassen
Die bestehenden gesetzlichen Krankenkassen werden zu einer allgemeinen Krankenkasse zusammengeführt. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Personen haben Anspruch auf Aufnahme in diese Kasse. Damit werden auch Verträge über medizinische Vollversicherung bei privaten Versicherungsunternehmen überflüssig.
Medizinische Grundversorgung
Die medizinische Grundversorgung deckt wie bisher die gesetzliche Krankenversicherung die medizinisch notwendigen Leistungen ab. Qualität und Wirksamkeit der Leistungen haben dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu entsprechen und den medizinischen Fortschritt zu berücksichtigen.
Private Zusatzversicherungen
Über private Zusatzversicherungen können Leistungen, die über die medizinische Grundversorgung hinaus gehen, versichert werden. Hierzu zählen "Hotelleistungen" in Krankenhäusern (Einzelzimmer...), Chefarztbehandlung, Krankenhaustagegeld, Schönheitsoperationen sofern sie nicht medizinisch notwendig sind, … Die Möglichkeit privater Zusatzversicherungen darf jedoch keinesfalls zu einem Rückgang der Qualität der medizinischen Grundversorgung führen.
Finanzierung
Die Finanzierung der Krankenkassen erfolgt aus Steuermitteln. Dazu wird die Lohn-/Einkommenssteuer entsprechend erhöht. Hierdurch wird sichergestellt, dass alle steuerpflichtigen Einnahmen - nicht nur die Lohnarbeit sonder z.B. auch Einkünfte aus Vermögen - als Berechnungsgrundlage herangezogen werden. Die bisherigen Krankenkassenbeiträge entfallen.

Beschluss: Der Antrag wurde abgelehnt. 


Antrag: Auch alle Anträge für das (nicht mehr existente) "Wahlprogramm",
die wir angenommen haben in das Landesprogramm einfügen.

Abstimmung: Ohne Gegenstimmen angenommen
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