HH:Landesprogramm/Anträge/Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Intendantenwahl (0001)
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Der Antrag Intendantenwahl (0001) wurde am 27.08.2012 eingereicht. Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen. |
Antrag
Antragstitel: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Rundfunkanstalten / Intendantenwahl
Antragsteller:
Antragstext
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Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg
Im Landesprogramm der Piratenpartei Hamburg wird der Unterabschnitt Aufbau der öffentlich-rechtlichen Runfunkanstalten im neuen Kapitel Öffentlich-rechtlicher Rundfunk um folgenden Absatz ergänzt: Der Intendant spielt als Leiter des NDR die wichtigste Rolle in der Exekutive der Rundfunkanstalt. Deswegen ist bei der Besetzung dieses Postens besonders auf Staatsferne achtzugeben. Zur Zeit wird der Intendant vom Verwaltungsrat vorgeschlagen, der diesen auch in seiner Amtsführung überwachen soll. Der Rundfunkrat ist als pluralistisches Gremium allerdings besser geeignet einen tauglichen und politisch neutralen Intendanten zu finden. Zu diesem Zweck soll der Rundfunkrat eine Findungskommission einrichten, die in einem ergebnisoffenen Verfahren geeignete Kandidaten findet und dann dem Rundfunkrat zur Wahl vorschlägt. |
Begründung
Das ist ein Vorschlag des Hans-Bredow-Instituts für Medienforschung von 2002, der eigentlich ganz gut zu unserem Programm passt. Der Intendant ist eine Schlüsselfigur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit Anknüpfungspunkt für Kungelei. Diese Änderung würde es schwerer machen hier eine den Parteien genehme Person auf den Posten zu bekommen. Siehe sonst zu den Reformvorschlägen, bzw. dem Papier hier: http://argtool.shakedown42.de/Statement.php?id=328
