HH:Satzung/Anträge/Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein

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Pictogram voting keep-light-green.svg Der Antrag Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein wurde am 31.07.2012 eingereicht.

Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag angenommen.


Antrag

Antragstitel: Listenbewerber müssen nicht unbedingt Mitglieder der LV sein

Antragsteller: <section begin=antragsteller />Burkhard Masseida<section end=antragsteller />

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

§ 9 (2) der Satzung

Landeslistenbewerber müssen Mitglied des Landesverbandes sein, Bezirksbewerber sollten Pirat im Wahlkreis sein.

wird gestrichen.


Begründung

1. Teilsatz

juristische Zweifel

In der Bundes-SG für die Bundestagswahl wurden Zweifel angemeldet, ob diese Regelung gesetzeskonform ist. Laut Bundeswahlgesetz dürften auch Parteilose oder Piraten aus anderen LVs bei uns kandidieren. Außerdem ist festgelegt, dass jeder Teilnehmer der Aufstellungsversammlung vorschlagsberechtigt ist. Ob sich dieses Vorschlagsrecht prinzipiell auf alle passiv Wahlberechtigten bezieht, oder ob man das per Satzung auf die Mitglieder des LVs einschränken darf, müsste man rechtlich abklären.

Oder man verzichtet einfach auf die Regel, wenn es einen der Aufwand der juristischen Klärung nicht wert ist.

In anderen LVs haben unterlegene Trollkandidaten bereits Aufstellungsversammlungen angefochten, was zumindest zu Verunsicherung geführt hat. Da sollten wir lieber wasserdichte Regelungen haben.

inhaltliche Begründung

Piraten sind alles vernünftige Menschen und können auf ihre Liste wählen, wen sie wollen. Eine künstliche Einschränkung ist überflüssig.

2. Teilsatz

"Bezirksbewerber sollten Pirat im Wahlkreis sein" macht so überhaupt keinen Sinn. Auf welchen Wahlkreis bezieht sich das? Bezirke und Wahlkreise sind grundlegend verschiedene Dinge. Gemeint ist wohl in etwa, dass für Wahlkreislisten die Bewerber möglichst aus dem jeweiligen Gebiet kommen sollen. (Bei Bezirkslisten für die Bezirksversammlungen ist das sowieso Pflicht.) Auch hier gilt aber, was oben schon gesagt wurde: Piraten sind alles mündige Menschen und können auf ihre Liste wählen, wen sie wollen. Eine künstliche Einschränkung ist überflüssig.

Hinweise

In LiquidFeedback wurde die Initiative 580 mit 23 zu 4 zu 7 Stimmen angenommen, allerdings aus Zeitgründen nur als Meinungsbild eingestellt.