HH:Landesparteitag/Anträge/Volksentscheid über Hamburg als Einheitsgemeinde (0001)

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Pictogram voting delete.svg Der Antrag Volksentscheid über Hamburg als Einheitsgemeinde (0001) wurde am 29.08.2012 eingereicht.

Am 08.09.2012 wurde er vom 14. Landesparteitag abgelehnt.


Antrag

Antragstitel: Volksentscheid über Hamburg als Einheitsgemeinde

Antragsteller:

Sebastian Seeger

Antragstext

Tango-text-x-generic with pencil.svg Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg

Der Landesparteitag möge beschließen, dass sich die Piratenpartei für einen Volksentscheid einsetzt, in dem über den Status Hamburgs als Einheitsgemeinde abgestimmt wird.

Das sich aus der Einheitsgemeinde ableitende, allumfassende Evokationsrecht, des Senates gegenüber allen Entscheidungen des Bezirks und somit auch von Bürgerentscheiden, ist mit der von der Piratenpartei geforderten Beteiligung nicht kompatibel. Hinzu kommt, das die Bezirksparlamente keinerlei Staatsgewalt ausüben und den Status einer Verwaltungseinheit haben, der de facto jedoch bei einem starren Steuerungselement, wie es dass Evokationsrecht darstellt, noch unterschritten wird. Dieses hierarchisch nach oben gerichtete, restriktiv orientierte Demokratieverständnis, ist mit dem von Beteiligung ausgehenden Demokratieverständnis der Piratenpartei nicht vereinbar.

Die Piratenpartei sieht eine hohe Relevanz in dieser Entscheidung und strebt ein Plebiszit, als das beste demokratische Mittel in dieser Angelegenheit an. Die Bürger sollen entscheiden, ob die Vorteile eines Neu- Hamburgs, die des jetzigen Gross- Hamburgs überwiegen.

Durch die Abschaffung der Einheitsgemeinde, erhalten die Bezirke den Status von Kommunen, dies wiederum steigert die Wertigkeit von Bürgerentscheiden. Somit entsteht ein Schutzschild gegen Evokationen und es entsteht ein Weg hin zu einer echten Bürgerbeteiligung.

Die Piraten stehen für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz. Es ist festzustellen, dass die Beteiligung auf Bezirksebene keinerlei Relevanz aufweist, weder parlamentarisch, noch außerparlamentarisch. Nicht einmal, wenn ein gesamter Bezirk per Entscheid über einen Sachverhalt abgestimmt hat. Kernthemen der Piraten werden durch die jetzige Regelung der Einheitsgemeinde und des daraus resultierenden Evokationsrechts dauerverletzt. Seit Jahrzehnten wird von vielen Bezirkspolitikern aller Parteien, Initiativen und Vereinen ein Verstoß gegen das Subsidaritätsprinzip gesehen, demzufolge politische Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden sollen, die es auch angeht (lokale Angelegenheiten auf lokaler/kommunaler Ebene und nicht auf Landesebene). Ebenfalls wird ein Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung, die den Bürgern die Mitwirkung an Angelegenheiten ihres unmittelbaren Lebensumfeldes gewährleisten soll angeprangert (Europäische Charta zur kommunalen Selbstverwaltung). Auch ein Verstoß gegen das Bundesbaugesetz, demzufolge die Bürger an den Belangen ihres unmittelbaren Lebensumfeldes mitwirken sollen, wird laut moniert.

Der Piratenpartei ist bewusst, dass ein positiver Volksentscheid, weitreichende Änderungen zur Folge hat und Fragen entstehen, auf die heute noch keine definitiven Antworten gegeben werden können. Die Piraten sehen die Chance den substanzlosen Gummibegriff der Partizipation konkretisieren, novellieren und ausbauen zu können. Heutzutage ist Teilhabe, meist immer noch ein Privileg der gebildeten, weißen Mittelschicht. Andere große Teile der Bevölkerung empfinden Partizipation als etwas negatives, da es verordnet ist, wie z.B. durch den aktivierenden Staat. Diesen Kreislauf durchbrechen zu können und für eine möglichst umfassende Partizipation aller Bevölkerungsschichten Sorge zu tragen, geben wir Vorrang.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=HH:Landesparteitag/Anträge/Volksentscheid_über_Hamburg_als_Einheitsgemeinde_(0001)&oldid=1800764“