Themenvorschläge

Aus Piratenwiki

Das bereits beschlossene Grundsatzprogramm der PIRATEN gilt als essentieller Bestandteil dieser Vorschlagssammlung. Ebenso ist der Kodex zu beachten.

Dennoch soll hier die Möglichkeit sein sich zu allen politischen Themen zu äußern, und eine konsensbildende Diskussion zu führen.

Der Artikel basiert auf ft:1937

Themenvorschläge und Ideen können auch bei der AG Ideenraum eingebracht werden. Dort werden dann die Ideen an die zuständigen AGs weitergeleitet.

Inhaltsverzeichnis 1 Arbeit (extern) 2 Außenpolitik (extern) 3 Asylpolitik 4 Bildung (extern) 5 Bürokratieabbau (extern) 6 Umgestaltung des Parteiprogrammteils "Transparenz des Staatswesens" 7 Rechtsstaatsreform 8 Bundeswehr (extern) 9 Drogen (extern) 10 Energie (extern) 11 Entwicklungspolitik (extern) 12 EU-Verfassung/EU-Erweiterung 13 Familie (extern) 14 Föderalismus 15 Grundrechte 16 Internet-Recht 17 Innere Sicherheit 18 Kommunen 19 Korruption 20 Kultur 21 Landwirtschaft (extern) 22 Medizin/Gesundheit (extern) 23 Politik 24 Verbraucherschutz (extern) 25 Automatisierung in den Kommunen 26 Weiter auf Seite 2

Arbeit (extern)

-- extern unter Arbeitsmarkt --

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Forum für Arbeit und Soziales

1. Mindesteinkommen bei voller Beschäftigung von 40 Wochenstunden

 1.1 Soziale gerechte Absicherung
 1.2 Ausreichende Altersversorgung

2. Gleichstellung der Frau im Arbeitsprozess bei gleicher Bezahlung

3. Neuordnung der Ausbildung der handwerklichen Berufe

 3.1 Bessere Ausbildung in den jeweiligen Fachrichtungen
 3.2 Bessere Qualifikation
 3.3 Neuausrichtung der Hochschulen
 3.4 Elitestudien gefördert durch deutsche Industrie
 3.5 Familie erhält besondere Bewertung
 3.6 Positionierung der Frau in Abhängigkeit als Erzieherin

Außenpolitik (extern)

--- extern unter Außenpolitik ---

Asylpolitik

Es sollte nicht mehr in Staaten abgeschoben werden, in das wir schon die Bundeswehr schicken. Es sollte wieder ein reales Recht auf Asyl geben.

Meinung Danielowitsch

- wenn das Asyl eine Konsequenz von ökonomischen, politischen und sozialen Krisen im Herkunftsland ist, sollte die zentrale Frage bei der Asylvergabe sein, wie der Asylant in Zukunft in die Lage versetzt werden kann, den Wiederaufbau in seiner Heimat zu unterstützen (oder anzutreiben). D.h. Programme sollten vornehmlich das Ziel haben, dem Asylanten die Bildungskompetenzen und Schlüsselqualifikationen zu vermitteln, die in seinem Heimatland zukünftig von Nutzem sind. Und dieses Ziel sollte dem Asylanten während seines Aufenthalts auch vermittelt werden. Bildungsabschlüsse, Ausbildungsprogramme und Fördermaßnahmen sollten also von Beginn an die Reintegration in das Herkunftsland zum Ziel haben, selbst dann wenn die Krise andauert. Das gibt sowohl dem Asylanten, wie auch der Gesellschaft Perspektiven im Umgang miteinander.

- Eine Einwanderungspolitik gehört in die zweite Instanz und sollte erst geprüft werden, wenn eine Rückführung nicht mehr möglich ist. Letztlich sollte das Ziel sein, die Lage im Herkunftsland indirekt (auch durch produktive Asylpolitik) so zu verbessern, das die ehemaligen Asylanten dort eine stützende Funktion einnehmen können und als qualifizierte Helfer willkommen sind.

Meinung von Sascha: Ich persönlich halte viel von der Idee, Deutschland zu einem Einwanderungsland (statt einem Asylstaat) zu machen. Damit würde die Möglichkeit, klare Regeln für den längeren Aufenthalt in Deutschland zu schaffen, gegeben. Im Moment betreibt Deutschland massiv Ghettoisierung von entsprechenden Gruppen, was schnell zu unkontrollierten Situationen und entsprechenden Problemen führen wird.

+/- Zwischen Asyl und Wirtschaftszuwanderung sollte klar unterschieden werden (CAP)

+/- Einwanderung wird unsere strukturellen Probleme nicht lösen (CAP)

+ Offenheit gegenüber Gastarbeitern wird unserer Wirtschaft gut tun (CAP) + Die Piratenpartei sieht sich als Teil einer internationalen Bewegung. Daher ist der Abbau von Hindernissen der Reisefreiheit und der freien Wahl des Wohnorts ein Ziel der Piratenpartei. Dieser Prozess soll langfristig und kritisch gefördert werden. (Alpha)

+ Es ist keine wirtschaftliche Frage, ob man Menschen, deren Grundrechte bedroht sind Hilfe leistet. Es ist eine Pflicht, die sich auch aus dem Schutz der Menschenwürde ableiten lässt. Insofern ist m.E. nur ein starkes Asylrecht mit den Grundlegenden Zielen (Schutz der Menschen- und Bürgerrechte) der Piratenpartei vereinbar. (Alpha)

Bildung (extern)

-- extern unter AG Bildung --

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Als Grundlage das Recht des Menschen und vor allem des Kindes auf "unverplante Zeit" respektieren

Die Schule

SCH 1Das Schulsystem in Deutschland wird vereinheitlicht und deutlich verbessert. Die Klassen werden auf max 25 Schüler begrenzt. Die Entscheidungsgewalt geht von den Ländern auf den Staat über.

Wir bieten die Gesamtschule an:

Integralschule

Klasse 1 bis 4 = Grundschule

Klasse 5 bis 10 = Realschule, mittlerer Reife, Fachberufsausbildung & Lehre

Klasse 11 bis 13 = Abitur, Fachberufsausbildung oder Studium

Ganztagsschule 8 bis 16 Uhr

SCH 2 Die Schule übernimmt die Existenzielle Vorbereitung unserer Kinder zur Bildung einer effizienten Erwachsenenschicht.

Die Berufsgruppen der handwerklichen Dienstleistungen werden deutlich aufgewertet. Dies geschieht durch verbesserte Bildung und Ausbildung für die jeweiligen Berufe.

SCH 3

Inhalte der ersten vier Jahre werden auf die Gesamteinheitliche Weitergabe von sozialen Standards und Werten besonders Wert gelegt.

Erst Fremdsprache ab der ersten Klasse

Umgang mit dem Computer, 10 Finger System

Angebot einer zweiten Fremdsprache ab der zweiten Klasse

Sportliche Ausbildung des heranwachsenden Kindes.

Soziale Integration

Fächerangebote:

Deutsch

Mathematik

1 und 2 Fremdsprache

Sozialkunde

Kommunikation, Konfliktlösung, Diskussion, Debatte

Beziehungsgestaltung, soziale Kompetenz

Biologie

Gesundheitsverhalten

Erdkunde

Ernährung

Sport

Kunst

Werken und textiles Gestalten

Kreativität und Innovation

Heimatkunde

Sachunterricht

Werken, Basteln

Biologie

Hygiene

Geld

Gemeinschaft

Blick auf die Globalisierung der Welt

Psychohygiene: Entspannungstechniken, Konfliktbewältigung, Umgang mit eigenen Ressourcen, Sinnfindung

Erziehung zur Eigenverantwortung.

Erziehung zur Integration in eine gesunde Familie.

Erziehung zum mündigen Schüler mit erkannten Talenten, Förderung dieser Talente

Intrinsiche Motivation erkennen

Unabhängigkeit vom Lob fördern

Absolute Vorbereitung zum Übergang in die Stufe der Realschule.

Austausch für 4 Wochen ab der 4.ten Klasse mit anderen Ländern.

SCH 4

Lehrer werden deutlich besser ausgebildet und arbeiten mehr.

Zusätzliche Positionen werden geschaffen und in der Übergangszeit mit Studenten mit Vordiplom in den Bereichen Lehramt aufgefüllt.

SCH 5

Verschiedene Fächer werden durch externe Lehrkräfte besetzt. Der Werkunterricht wird z.B. durch Schreinermeister ausgeführt, Nähen und Flicken durch Studentinnen der Mode und Design Abteilung, Maschinenbau durch KFZ Meister.

Grundsätzlich muss eine komplette Neuausrichtung der Ziele erreicht werden.

Wir sind in Zukunft keine Produktionsgesellschaft mehr sondern eine fast reine Dienstleistungsgesellschaft.

Eine Neuausrichtung aller Dienstleistungsberufe, wie z.B.

-              Koch, Maler, Schreiner, Zimmerer, KFZ Mechaniker, usw.

Alle Ausbildungen beinhalten deutliche Verbesserungen und Vorbereitungen der eigenen Selbstständigkeit. Perspektiven, Inhalte und Aufstiegsmöglichkeiten werden vermittelt.

Didaktische Methoden auf Erkenntnisse der Hirnforschung überpfüfen

Fehlerfreundlichkeit als Lernmethode etablieren

Zusammenhänge von Aufgaben mit der Lebenswelt herstellen, z.B. Erhaltungskosten für Schulgebäude errechnen, Unterhaltskosten für Jugendzentrum oder Schwimmbad berechnen (Reinigung, Heizung, Wasser, Abwasser, Strom ....)Planungskosten für Neueinrichtungen, Statistiken von Schülerzahlen erstellen, Anträge formulieren,etc. etc.vor allem in den ersten Unterrichtsjahren und damit Erwachsenenwelt und Kinderwelt wieder verbinden Anfragen schriftlich stellen, Kommunikation mit Verwaltung und Ämtern, Verantwortung übernehmen

Verpflichtendes soziales oder ökologisches Jahr im Jugendalter einführen

Bürokratieabbau (extern)

-- extern unter Bürokratieabbau --

Umgestaltung des Parteiprogrammteils "Transparenz des Staatswesens"

(i)  Siehe AG_Transparenz, dort wurden die Kernthesen neugegliedert und zusammengefasst. Ist noch in Arbeit...

Rechtsstaatsreform

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Bundeswehr (extern)

-- extern unter Bundeswehr --

Drogen (extern)

-- extern unter AG_Drogen --

Energie (extern)

-- extern unter Energiepolitik --

Entwicklungspolitik (extern)

-- extern unter AG_Entwicklungspolitik --

• Vorschlag zur Unterstützung des Health Impact Funds (ebenfalls relevant für die Kollegen aus den Gesundheits- und Patent-Ressorts): http://wiki.piratenpartei.de/Health_Impact_Fund

EU-Verfassung/EU-Erweiterung

siehe Außenpolitik

Familie (extern)

-- extern unter Familienpolitik -- Forum für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

1. Neuordnung der Kinderkrippen und Kindergärten 1.1 Kinderkrippenplatz (kostenlos) wird für jedes Kind garantiert 1.2 Kindergartenplatz (kostenlos) wird für jedes Kind garantiert 1.3 Aufwertung der Familie. Prämierung der Familie 1.4 Neuausrichtung der Frau in der Familie in bezug auf Erziehungszeit 1.5 Familienführung, Rentenansprüche und Stellung in der Gesellschaft 1.6 Das Kind 1.7 Der Jugendliche und Lösungsvorschläge 1.8 Freizeitangebote für die Familie 1.9 Senioren 1.10 Mindestrente 1.11 Steuerfreiheit der Rente bis 2000,00 € 1.12 Integration der Senioren in den Prozess der Gesellschaft 1.13 Sonderstellung der Senioren bei Pflegebedürftigkeit 1.14 Pflegen in der Familie oder in Heimen

Föderalismus

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Grundrechte

Initiative: 'Festschreibung von IT-bezogenen Grundrechten im GG'

Die Piratenpartei möge sich über ihre Vertretung im Bundesrat oder künftig im Bundestag dafür einsetzen, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland um die Absätze (beispielsweise als Artikel 5a) mit folgendem Wortlaut ergänzt wird:

1. Jeder hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
2. Die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme wird gewährleistet.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1928.html

Einwände via Twitter von MichaKiai:

• Sorry, aber Grundrechtsänderung würde alle Gerichtsurteile in dem Bereich aufheben. Kann ich nicht unterstützen.
  • Da ich die Quelle/Begründung hierfür nicht mehr finde, dafür aber starke Argumente FÜR die Änderung, ziehe ich den Einwand zurück und unterstütze. MichaKiai
• Die Grundrechte durch BVerfG basieren auf altem GG. Momentan ist die Rechtslage klar, was willst du ereichen?

Ich will, dass Grundrechte, die vom BVerfG festgestellt wurden, auch im GG stehen. Es ändert keinerlei Recht, es macht es nur klarer. Da das Recht für alle gilt, sollte es auch für alle so transparent wie möglich sein. Suchenwi 22:15, 25. Okt. 2011 (CEST)

Danke allen 28+10 Unterstützern. 83 hätten es werden müssen. Mein Fehler war es, den Antrag als Schnellverfahren zu initiieren - so wurde es nach 1 Tag abgebrochen, wegen Verfehlen des 10%-Quorums. Suchenwi 08:30, 26. Okt. 2011 (CEST)

Internet-Recht

Aktuelle Gesetze wurden größtenteils nicht für das Internet konzipiert, werden aber trotzdem darauf angewendet. Dies führt sehr oft zu juristischen Entscheidungen, die auf Nutzer des Internets befremdend wirken. Ziel sollte es sein, bekannte Grauzonen zu beleuchten und Gesetzgebungsvorschläge zu erarbeiten, die allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit verschaffen.

• Kommentare in Foren und Blogs
• Rechtssicherheit bei Nutzung externer Links
• Adwords

Weiterhin sollte der Verbraucherschutz und Nutzerschutz im Internet verbessert werden. Aktuelle Gesetze schützen Nutzer derzeit nur unzureichend:

• Betrug mit Abovertägen
• Abmahnungen (z.B. wegen fehlendem Impressum)

--DrebinX 00:09, 30. Sep. 2009 (CEST)

Hier mag zwar Handlungsbedarf bestehen, doch wird uns dieses Thema keine neuen Wählerschichten erschließen. Daher würde ich es nicht vorrangig behandeln.
-- Rainer Klute 12:00, 30. Sep. 2009 (CEST)

Innere Sicherheit

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Kommunen

• Reform der kommunalen Finanzordnung. Gemeinden und Landkreise haben derzeit aufgrund der ihnen aufgebürdeten Pflichtaufgaben kaum noch Spielraum für die Zukunftsplanung.

• Einführung des strikten Konnexitätsprinzips zur Entlastung der Gemeinden und Landkreise.

• Für lebendige Gemeinden mit sozialem Leben (wohnen, arbeiten, einkaufen). Gegen reine Schlafstädte.

  ‡?  Wie genau willst du das erreichen? Konkrete Forderungen? --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  — Größere Kulturprogramme in jeder Stadt kaum bezahlbar. --icehawk 11:51, 3. Jun 2007 (CEST)

  (i)  Dies kann u. a. auch durch "Verbot" von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" geschehen. Diese ziehen Steuergelder aus der Stadt in kleine Kommunen im Umland ab. Dies führt zu einseitiger Politik dieser Kommunen und schwächt die Städte durch Abfluss der Kaufkraft und macht die Innenstädte unattraktiver. --AndreasRomeyke 10:47, 6. Jun 2007 (CEST)

• Gegensteuern gegen die Entstehung sozialer Brennpunkte

  Beispielsweise durch die Förderung sozialer Begegnungsstätten (Sporteinrichtungen, Jugendclubs, Altenclubs etc.)

Korruption

• Wie kann es sein, dass etliche Staaten eine Anti-Korruptionsgesetzgebung beschlossen und ratifiziert haben, aber ausgerechnet die Deutschen Abgeordneten/Politiker sich bisher standhaft weigern, dieses zu ratifizieren, nicht mal ansatzweise Anstrengungen erkennen lassen, dies anzugehen. Sie weigern sich diese Gesetze in D auf den Weg zu bringen. Es gibt nur eine einzige Begründung für dieses Verhalten: "Wir haben was zu verbergen, haben Dreck am Stecken ..." Dieses Bild in aller Welt aufrecht zu halten spottet dem Anspruch unserer Politiker "offen" und "ehrlich" zu sein. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein Desaster für die Glaubwürdigkeit unserer "Führungskräfte". Dieses Bild sollten gerade wir angehen und ändern!

  Forderung: Sofortige Umsetzung der entsprechenden Anti-Korruptionsgesetze! blatze 12:35, 19. Mär 2007 (UTC)

  + Warum pro muss wohl nicht wirklich ausführlich begründet werden ?!--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

  + Passt zum Transparenzkonzept der Piratenpartei --Kieselstern 14:33, 17. Sep. 2007 (CEST)

• ‡?  Dazu vielleicht auch passend das Thema Nebenbeschäftigung? Von wegen Interessenkonflikten, Einfluss von Konzernen, etc.--Gecko 01:59, 12. Apr 2007 (CEST)

  (i) Politik muss eine angesehene und gut bezahlte Arbeit sein. Bezahlte Nebenbeschäftigungen und Zuwendungen während Bezüge jeglicher Art vom Bund bezogen werden müssen unter hohe Strafen gestellt werden. Bezüge müssen einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen und dürfen NICHT mehr vom Kabinett selbst beschlossen werden. Ein Ansatz wäre ein möglichst demokratisch gewählter "Vergütungsrat", der in einer öffentlichen Debatte mit den Politikern nur über diesen Sachverhalt abzustimmen hat und dessen Mitglieder keine aktiven Politiker darstellen. Eine an die Inflation angelehnte Mindestanhebung müsste automatisch erfolgen. --TheCyberCore 14:18, 22. Jun 2009 (MEZ)

• ‡?  Was sind "die entsprechenden" Gesetze? --Tessarakt 00:06, 9. Jun. 2009 (CEST)

• ~ eine volle Haftung der Entscheidungsträger, egal ob Beamter o. Angestellter, mit ihrem Privatvermögen, für die von ihnen genehmigten Bau-Maßnahmen, würde SOFORT Schmiergeldzahlungen unattraktiv machen, da ein Unternehmer ja nur wenige Prozentanteile je Auftrag "Spenden" kann, sonst würde ja sein Auftrag unterm Strich zu teuer werden - und diese "Spende" ist dann meist kleiner als das Privatvermögen des Entscheidungsträgers!; so dass der Entscheidungsträger das Risiko des Verlusts seines GESAMTEN Privatvermögens wohl meist nicht riskieren wird. --Veit Wagner 01:38, 14.10.2011

Kultur

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Landwirtschaft (extern)

-- extern unter Landwirtschaft --

Medizin/Gesundheit (extern)

-- extern unter Gesundheitspolitik

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Forum für Gesundheit

Komplette Neugestaltung des Gesundheitswesen

Von Grund auf eine Neugestaltung des Gesundheitswesen mit transparenter Kostenkontrolle, umfangreich und globaldeckend. Die Familien müssen vor der extremen Überteuerung der Gesundheitskosten geschützt werden. Gemeinsam können WIR diese Probleme lösen. Die Lösungsansätze liegen bereits vor.

1. Neuordnung der Krankenkassenbeiträge

Nur ein einfaches Gesundheitssystem ist transparent. Es werden drei Beitragsstufen entsprechend der Einkommenshöhe eingeführt. Für Arbeitslose und Geringverdiener finanziert der Staat die Kassenbeiträge. Die Privaten Krankenkassen werden in gesetzliche Krankenkassen umgewandelt und können nur noch die bisherigen Zusatzverträge (z.B. für Einbettzimmer) verkaufen. Dann haben wir wie fast alle anderen europäische Länder ein einheitlichens Gesundheitssystem für alle Bürger.

Die Erfahrungen mit Privaten Krankenkassen zeigten, dass auch Privatversicherte große Probleme mit massiv erhöhten Beiträgen im Rentenalter und auch mit Leistungsausschlüssen im Kleindruckten haben. (StephanReber)

1.1 Neuordnung des Leistungskataloges der Ärzte

Alles was zur Vorbeuge von Krankheiten und zur Genesung notwendig ist übernehmen die Krankenkassen bis auf einen prozentualen Eigenanteil in drei Stufen - je nach Einkommen. Z.B. 10, 15 und 20 Prozent von Durchschnittsverdienern, Besserverdienern und Spitzenverdienern. Nur so werden die vielen unnötigen Arztbesuche in Deutschland (Vergleich zum Ausland) abnehmen. Arbeitslose leisten keinen Eigenbeitrag oder nur etwa symbolische 1 Prozent. Nur so ernähren sich die Menschen gesundheitsbewusst und bewegen sich mehr. Schon dadurch werden die Gesamtkosten und damit die Kassenbeiträge stark abgesenkt.

Eine unabhängige Fachkommission überprüft, welche medizinischen Innovationen tatsächlich Krankheiten besser heilen und vorbeugen als bisherige Methoden und Medikamente. Pseudoinnovationen von der Pharmaindustrie werden nicht mehr in den Leistungskatalog aufgenommen.

Die Kommission entscheidet nach Wirksamkeit von Medikamenten und Methoden, nicht nach wissenschaftlicher Nachweisbarkeit einer Wirksamkeit eines Wirkstoffes in einem Medikament. Es zählt das Ergebnis, sprich der Heilungserfolg, der in wissenschaftlichen Studien statistisch belegt werden muss. Damit werden kostengünstige und wirksame Naturheilverfahren besser gefördert. Der Eigenanteil der Patienten führt dazu, dass diese sich kritisch mit Alternativmedizin auseinandersetzen und sich darüber informieren. (StephanReber)

1.2 Neuordnung der gesamtmedizinischen Versorgungstruktur aller Bürger

Es gibt keine Trennung mehr zwischen ambulanten Krankenhausleistungen und Arztpraxen. Es sind grundsätzlich und vor allem im ländlichen Bereich kostengünstige Medizinische Versorgungszentren anzustreben. Angesichts der Bedeutung des Arztberufes für die Bevölkerung wird jedem praktizierendem Arzt ein erhöhtes Mindesteinkommen garantiert, von dem sich eine kostengünstige Praxis oder Beteiligung in einem Medizinischen Versorgungszentrum und der Lebensunterhalt finanzieren lässt.

Krankenhäuser dürfen nicht von börsennotierten Aktiengesellschaften betrieben werden, weil durch die Börse ein zu großer Gewinn- und Rationalisierungsdruck entsteht. (StephanReber)

Politik

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Verbraucherschutz (extern)

--- extern unter Verbraucherschutz ---

Automatisierung in den Kommunen

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