Familienpolitik

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• Bernhard Sommer
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Ansprechpartner zum Thema

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[10.11.2011] - Datum der Erstellung
[10.11.2011] - Bearbeitungsbeginn
[31.01.2012] - Bearbeitungs- und Abstimmungsende
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Antrag und Begründung: Für ein eigenständiges Familienprogramm

1. Trennung der Familienpolitik von der Geschlechter- und Gleichstellungspolitik
2. Formulierung der Grundsätze unserer Familienpolitik

Begründung:
Zu 1.: Familienpolitik und Geschlechterpolitik werden im bestehenden Parteiprogramm unter einem Absatz zusammengefasst. Vgl. http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik. Familien sind die soziale und aktive Mitte der Gesellschaft. Kinder sind unsere Zukunft. Familienpolitik ist deshalb viel zu wichtig, um in einem anderen Themenfeld irgendwie mit zu laufen. Familienpolitik muss in der Piratenpartei mehr Beachtung finden. Darüber hinaus vertreten die Piraten ihre familienpolitischen Ziele geschlechterunabhängig. Familienpolitik soll sich mit Interessen der Gemeinschaft "Familie" ohne Ansehen des Geschlechts befassen. Und schließlich soll die Politik der Piraten sich auch an Familien richten, weshalb es hier wesentlich ist, Positionen zu formulieren.

Zu 2: Im Bereich Familienpolitik ist es darüber hinaus im ersten Schritt notwendig, einige wenige übergreifende grundsätzliche Aussagen zur Familienpolitik zu treffen, die alle Teilaspekte des Politikfelds umschließen und sich darin widerspiegeln. Zu den formulierten Grundsätzen: Familie ist nicht nur dort, wo Eltern mit ihren Kindern wohnen, sondern auch dort, wo bereits erwachsene Kinder wieder ihre Eltern pflegen. Außerdem gibt es neben der Familie aufgrund von Verwandschaft zahlreiche Familienmodelle, die sich eben nicht durch Verwandtschaft auszeichnen, deshalb aber dennoch Sorge füreinander getragen wird (Patchworkfamilien, Pflegeeltern etc.). Wir möchten Familie deshalb eher weiter fassen, als Gemeinschaft mi starken Bindungen, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Weiterhin zeichnen sich die politischen Realitäten heute in vielerlei Hinsicht noch nicht dadurch aus, dass wir von einer Gleichstellung und einem Schutz aller Familienmodelle sprechen könnten. Wir setzen uns konkret dafür ein, neue Lösungen zu finden, die möglichst allen gelebten Familienmodellen zu Gute kommen.

Notwendige Änderungen im bestehenden Programm

Das bestehende Parteiprogramm soll wie folgt geändert werden:

1. Es wird ein neuer Abschnitt "Familienpolitik" in das Parteiprogramm eingeführt.
2. Der derzeit bestehende Abschnitt "Geschlechter- und Familienpolitik" wird umbenannt in "Geschlechterpolitik".
3. Der Absatz "Freie Selbstbestimmung und Familienförderung" wird aus dem Abschnitt "Geschlechterpolitik" in den Abschnitt "Familienpolitik" übertragen und als einzelne Unterpunkte in den neuen Abschnitt "Familienpolitik" eingefügt.
4. Der neue Abschnitt Familienpolitik beginnt mit einer Formulierung der Grundsätze der Familienpolitik.

Grundsätze der Familienpolitik der Piraten

1. Die Familienpolitik der Piratenpartei richtet sich aus an Familien als Gemeinschaften mit starken Bindungen, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden. Die so definierte Familie verdient einen besonderen Schutz.

1. Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung aller Familienmodelle vor dem Gesetz ein. Bestehende Bevorzugungen bestimmter Lebensmodelle (Stichwort "Versorgerehe") in den gesetzlichen und familienpolitischen Regelungen sind abzuschaffen und durch Regelungen zu ersetzen, die allen gelebten Familienmodellen zu Gute kommen.

1. Kinder sind erwünscht und schützenswert. Ihre Erziehung und Ausbildung ist bestmöglich zu gewährleisten.

Familienprogramm

Familienförderung

Kinder dürfen nicht weiter ein Armutsrisiko darstellen. Familiengründung muss deshalb gefördert werden, zum einen durch Maßnahmen zur Kinderförderung, zum anderen zur Unterstützung der Eltern bei der Erziehung.

Mögliche Maßnahmen:

• So sollten alle in diesem Zeitraum die Kinder direkt betreffenden Versorgungsleistungen kostenlos zur Verfügung gestellt werden (Betreuung, Essen, Schulmaterialien, Schulausflüge). Gelder sind direkt der jeweiligen Einrichtung zur Verfügung zu stellen.
• Begrüßungspaket für die neuen Bürger bestehend aus dem Bedarf für die ersten zwei Wochen.
• Erziehung ist eine Leistung, die im Rahmen von Arbeit erbracht wird. Diese Arbeit ist ein Dienst, von dem die Gesellschaft profitiert.
• Erziehung ist zentrale Voraussetzung für Bildung. Ohne Erziehung ist Bildung nicht vermittelbar.
• Berufserziehende (Erzieher(-innen) und Lehrer(-innen) erhalten eine geeignete Ausbildung. Diese Ausbildung umfaßt in erster Linie Persönlichkeitsbildung. Die Vermittlung von Fachinhalten steht an zweiter Stelle.
• Eltern von Kindern mit besonderem Förderbedarf und Eltern hochbegabter Kinder werden hinsichtlich des Förderbedarfs ihrer Kinder individuell gefördert.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Beruf und Familie müssen besser vereinbar sein. Frauen sollten deshalb zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der ersten drei Jahre des Kindes in den Beruf zurückzukehren können. Darüber hinaus müssen ausreichend qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

• ausreichende Kinderbetreuung ab dem zweiten Lebensmonat bis zur Einschulung.
• flexible, ganzjährige Öffnungszeiten von 7.00 bis 18.00 Uhr ohne Schließungen auf Grund der Ferien, Erkrankungen, Fortbildungen etc.
• kindgerechter Alltag in den KiTas: gesunde und bewusste Ernährung (Frühstück, Mittagessen, Nachmittagssnack und Abendessen), Schlafräume für den Nachmittagsschlaf, Förderunterricht vor Ort (Deutsch bzw. Englisch, Sport, Musik etc.) durch die Kooperation mit den Kunst- und Musikschulen, Sportvereinen, Ergotherapeuten, Logopäden, Kinderpsychologen etc.
• Entlastung des Erziehungspersonals: Verbesserung des Betreuungsschlüssels, Einstellung vom zusätzlichen (Fach-)Personal (medizinisches Personal, Koch/Köchin, Küchenhilfe) sowie Schaffung eines Pools für Vertretungspersonal bei Erkrankungen, Fortbildungen, Ferien etc.
• ausreichende Anzahl der Plätze in der Nachmittagsbetreuung
• kostenloses warmes Mittagessen sowie gesunde Zwischenmahlzeiten (Schulobst/Schulmilch)
• Einstellung von zusätzlichem Fachpersonal für die Hausaufgabenbetreuung und evtl. Nachhilfe (individuellere Betreuung und Förderung besonders in den Schulen mit hohem Migrantenanteil), Kunst- und Sportangebote.
• Organisation von Sommercamps während der Schulferien, die mit der Berufstätigkeit der Eltern vereinbart werden können.

Nicht verheiratete und getrennt lebende Paare

• Stärkung der Rechte der Partner als Erziehungberechtigte bei nicht Verheirateten oder getrennten Paaren.

Finanzierung

• Abschaffung des Ehegattensplittings oder eine Umwandlung in ein Familiensplitting.

Diskussionen zum Thema

Die Diskussion findet haupsächlich über die Mailingliste und in Arbeitspads statt.
Aktuelle Pads:
[Grundsätze der Familienpolitik]:
[Vereinbarkeit von Familie und Beruf]:

Kommentare

"Habe folgende Passage aus den Grundsätzen gelöscht, da Familie in meinen Augen damit nicht ausreichend definiert ist (es fehlen die Alten): "Familienpolitik richtet sich aus an den Kindern von der Geburt bis zum Ende der Schulpflicht. Diese sind es, die eine Familie definieren."" - Anuschka
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Meinungsbilder

"Sollten nicht auch Tagesmütter mit in die Auflistung genommen werden?" - Uwe

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Siehe auch

• AG Familie (in der Gründungsphase, Interessenten bitte eintragen)
• Forum Familienpolitik

• http://ef-magazin.de/2010/01/14/1794-familienpolitik-wenn-jugendaemter-verrueckt-spielen