Echte Meinungsfreiheit

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Angelegenheit erledigt

Der Bundesvorstand hat laut seiner Stellungnahme die im Raum stehende "Abmahnung" für gegenstandslos erklärt.

Vielen Dank für eure Unterstützung!

EmHa 15:48, 26. Aug. 2012 (CEST)


Erklärung

"Abmahnung" gegen die AG Nuklearia

Die Unterzeichner lehnen Abmahnungen als Instrument zur Disziplinierung von Mitgliedern mit unliebsamen Meinungen ab.
Meinungsvielfalt und Minderheitenmeinungen sind zu pflegen und nicht zu unterdrücken.

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

  1. umgehend die "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, als gegenstandslos zu erklären, und
  2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

  1. Stefan 'sekor' Körner, Landesvorsitzender Bayern
  2. Mark Huger, Mitglied im Landesvorstand Bayern
  3. Theresa Kienlein
  4. Aleks A., Politischer Geschäftsführer im Landesvorstand Bayern
  5. Stephan Eisvogel
  6. Alexander Bock
  7. Wolfgang
  8. Astrid Steinmann
  9. xwolf 19:32, 25. Aug. 2012 (CEST)
  10. fagri
  11. Stefan Posdzich
  12. Anthem
  13. Nati2010
  14. planet fox
  15. mc
  16. Bastian Haas
  17. Dominik 'Pinny' Kegel
  18. Tadi
  19. Petalor
  20. La Loupina 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST)
  21. DrHalan 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST) , Pöstchen: KV-Vorsitz Bamberg
  22. Johannes Müller 19:43, 25. Aug. 2012 (CEST)
  23. Ea3321 19:42, 25. Aug. 2012 (CEST
  24. Jens Stomber 19:46, 25. Aug. 2012 (CEST)
  25. Andreas Herz
  26. Alex @_belze_ Ferstl
  27. Jörg Althaus
  28. CEdge
  29. Yourrs 20:02, 25. Aug. 2012 (CEST)
  30. Daniel Wagner
  31. Michael der.metzger Bachinger
  32. VolkerBY
  33. ArnoldSchiller
  34. @PiratenCup
  35. Dyfa
  36. Holger Knöpker
  37. Harald Maedl
  38. Hb join 20:40, 25. Aug. 2012 (CEST)
  39. Markus H.
  40. Hirnbeiss 20:36, 25. Aug. 2012 (CEST)
  41. Dietmar-h
  42. Markus Schützophren
  43. Michael Hartrich 20:40, 25. Aug. 2012 (CEST)
  44. Lars Zillger
  45. Christian 'Bim' Reidel, Vorsitzender BzV Niederbayern
  46. TheFish
  47. simon landenberger
  48. Ralf Engelhardt 20:50, 25. Aug. 2012 (CEST)
  49. Nadine Englhart
  50. Peter Lang
  51. fLOh, PolGF BzV Ndb
  52. Andreas Kriesmer
  53. Maren Kammler
  54. Christoph Puppe 21:23, 25. Aug. 2012 (CEST)
  55. Jorge
  56. Frank Cebulla
  57. Emmanuelle Roser
  58. Florian Betz // Merl
  59. Klaus Möller
  60. Hans-Peter Rotter, aka fxdx
  61. Markus Breitfeld
  62. anja
  63. Leibowitz
  64. StarFire
  65. Stefan Warsinke
  66. Hartmut Ernst Als Koordinator der AG Energiepolitik bin ich gegen die Stromerzeugung in Kernkraftwerken. Es muss aber erlaubt sein, darüber auch anders zu denken
  67. Archer
  68. Benjamin Stöcker
  69. Jan Dörrenhaus
  70. Eric Lembeck
  71. Jeannette (Eingetragen von Stefan 'sekor' Körner)
  72. Florian 'Panky9' Pankerl
  73. TorstenThomas 23:08, 25. Aug. 2012 (CEST)
  74. Joachim S. Müller
  75. Matthias Zehe Stv. V. BzV Niederbayern
  76. k-nut (Hessenpirat)
  77. Flo Schneider
  78. Bruno Kramm
  79. Headbanger 23:51, 25. Aug. 2012 (CEST)
  80. BigAl 23:54, 25. Aug. 2012 (CEST)
  81. Katrin Hilger
  82. Henri Schmidhuber
  83. Friedhelm Willemsen (LV Hessen)
  84. Awitte Als bald ehemaliger Koordinator der AG Energiepolitik halte ich Pluralismus für wichtig.
  85. Kniffel
  86. RainerP
  87. buschinski (LV Bayern) 02:05, 26. Aug. 2012 (CEST)
  88. Pirat Parzival 02:13, 26. Aug. 2012 (CEST)...
  89. Werner Aranita 02:23, 26. Aug. 2012 (CEST)
  90. Anita Rost
  91. Roland Moriz
  92. Nicolas Lobitz
  93. AliCologne
  94. Michael Müller
  95. Klaus Brunner, Mitarbeiter Bundesgeschäftsstelle
  96. CSteinbrenner
  97. Matthias Pannek
  98. Dr. Horst Weintraut, Strahlenbiophysiker, Basispirat, Lahn-Dill-Kreis, Hessen
  99. Nicole Wachtl,Nürnberger Land
  100. Martin Krauß, stellv. Vorsitzender, LV Bayern
  101. Daniel Düngel, und das, obwohl ich mich inhaltlich extrem von dem Nuckelala-Inhalt distanziere
  102. Heiko Endrigkeit Natürlich hat das für mich nichts mit den nicht nachvollziehbaren Ideen der AG Nuklearia zu tun, die teile ich nicht.
  103. Kai 'linux-frickler' Groshert (Vorsitzender, BzV Stuttgart)
  104. Sören 09:42, 26. Aug. 2012 (CEST)
  105. Ralph Metzger
  106. Udo Vetter
  107. Skinnerbox 10:06, 26. Aug. 2012 (CEST)
  108. Jörg Abdinghoff
  109. RobertK
  110. Daniel Isberner, bin eindeutig gegen Kernenergie. Aber diese Abmahnung ist der falsche Weg.
  111. David Beck
  112. Piratos Keine Denkverbote, insbesondere, wenn so wirklich unser Atommüll Problem lösbar wäre
  113. Sonja Zeltner-Müller KernenergieGegner
  114. Mink
  115. Daniela
  116. Christian Benad
  117. Oliver Schwinn
  118. Berni43, unabhängig von meiner Meinung zu Nuklearia, so geht's nicht!
  119. Dirk Marky // Triplesmart, Abmahnung geht gar nicht, darum meinen Namen hier, bin gespannt wie lange es dauern mag bis einer mit einem Pro-VDS, Pro-ACTA Flyer, oder rechten Bullshit daherkommt.
  120. Bernhard Hanakam Stellv. Vorsitzender KV Bayreuth. Eine Abmahnung sollte nie die Lösung sein für ein Problem, über das man auch sachlich diskutieren kann. Zusammen arbeiten, nicht gegeneinander!
  121. AndiPopp
  122. Boris Turovskiy
  123. Eigenfrequenz
  124. Spinni, Bin zwar der Meinung dass eine Partei parteiisch sein muss (Meinungspluralitaet ist nicht Beliebigkeit, weder nach innen noch nach aussen) aber Abmahnung ist defintiv der falsche Weg.
  125. Tobias 'escaP' Stenzel Den Flyer kann ich nicht unterstützen, die Abmahnung allerdings noch weniger.
  126. Gunnar Wienberg
  127. Frank Möbius
  128. Thorsten Lorenz
  129. David Reinhardt, Vorsitzender KV Schmalkalden-Meiningen
  130. Franz Josef Bachhuber, stellv.Vorsitzender KV Freising
  131. Zoor Finde die Aufmachung und den Inhalt des Flyers Scheiße, aber Abmahnung geht gar nicht.
  132. andyhesse
  133. piratenelfe bin auch bestimmt kein Fan der Nuklearia, aber was wir hier brauchen sind zuverlässige Strukturen/Kommunikation VORHER und nicht rechtliche Streitigkeiten HINTERHER
  134. Froschkoenig84 14:42, 26. Aug. 2012 (CEST) Schließe mich der Meinung von piratenelfe und vielen anderen Vorrednern an.
  135. Knalltüte 14:42, 26. Aug. 2012 (CEST) Man muss nicht die Meinung der Nukleria teilen, aber ne Abmahnung? Ne Danke!
  136. Tomatenfisch
  137. Guru Man hätte besser eine Initiative gegen das Abmahnunwesen starten sollen, als dabei selber mitzumachen
  138. Takver
  139. E-laine
  140. StefanM2 "Octopus-facepalmworty"
  141. Waldi-90 15:50, 26. Aug. 2012 (CEST)
  142. Gary7 15:56, 26. Aug. 2012 (CEST)
  143. Delf Friedrich Salgado
  144. Phil-WendlandAnti Atom Pirat
  145. Thomas Schock unliebsame Meinungen per Abmahnung zu unterdrücken kommt einer Zensur gleich
  146. Tampe-Haverkock
  147. Oliver Dietz
  148. --Razze 00:24, 30. Aug. 2012 (CEST)
  149. Joshua.flint 17:11, 2. Sep. 2012 (CEST) Sehe keinen Widerspruch zwischen der Erklärung und der Gegenerklärung.

Statements

mc
"das wirklich schlimme ist uebrigens nicht die Abmahnung an sich. sondern dass sich die piraten nach mainstream richten statt ihn zu formen. -- "Wo Piraten drin steht, muss auch Piratenmehrheitsmeinung drin sein." bullshit. Die anderen muessen kapieren, dass Piraten Pluralismus sind -- Dass ein Publikation wo Piraten drin steht, halt moeglicherweise nur eine Minderheitsmeinung sind, an deren Diskurs man sich beteiligen kann -- Fuer alles andere haben wir ein manifest und ein parteiprogramm." (von mir aus twitter) Insofern: Innerparteilich ist eine Abmahnung (vom Bundespressesprecher! Hallo! Der darf die Parteimeinung psalmartig paraphrasieren, aber doch nicht abmahnen...) kein probates Mittel zur INNERPARTEILICHEN Konfliktloesung. Umso mehr nicht in diesem Fall;
Hier wurde in voller Linie versagt, klar zu machen, dass die Meinung von Piraten oder Piratengrueppchen nicht (notwendigerweise) die Meinung der PIRATEN sind.
Stefan 'sekor' Körner
wie Ihr sicher mitbekommen habt, steht eine "Abmahnung" eines stellvertretenden Bundespressesprechers gegen ein Parteimitglied, das eine vom Programm abweichende Meinung vertritt, im Raum. Unabhängig von der eigenen Haltung zur politischen Position in der Sache und davon, ob dies nun eine Abmahnung oder eine Mail mit dem Touch einer versuchten Erpressung ist, denke ich sind wir uns einig, dass dies nicht der Umgang ist, mit dem wir Piraten innerparteiliche Meinungsbildung betreiben wollen. Schon gar nicht, wenn man bedenkt, dass hier der Eindruck entstehen muss, wir würden "Meinungsabweichler" auf diesem Wege auf Linie bringen. Nachdem der Bundesvorstand auf die Aufforderung, öffentlich klarzustellen, dass die Aktion keinesfalls den Regeln des Umgangs innerhalb der Piratenpartei entspricht und die "Abmahnung" zurückgenommen wird, nicht entsprochen hat, möchten wir euch bitten, diese Forderung zu bekräftigen und zu unterzeichnen.
Lieber Stephan, aus dem Text der Abmahnung geht eindeutig hervor, dass es überhaupt nicht darum geht "abweichende Meinungen zu disziplinieren", sondern darum, dass die Nukleria in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, dass dort leicht der falsche Eindruck erweckt wird, sie spräche im Namen der PP bzw. die offiziellen Standpunkte der PP vertreten (mit dieser Art und Weise beschädigt die Nuklearia unsere Partei!). DAS ist der Punkt, den hier die Unterzeichner einer Erklärung, die am Kern der Abmahnung komplett vorbei geht, augenscheinlich nicht verstanden haben. Dich eingeschlossen Logos 23:03, 25. Aug. 2012 (CEST)
Lieber Logos, auch dir sei die Aufzeichnung der BuVo-Sitzung vom 1.8. ans Herz gelegt in der sich dieser eindeutig gegen Ordnungsmaßnahme in dieser Sache aussprach und wo betont wurde, dass die Partei sowas aushalte müsse. Es wäre an der Aufgabe der Presse dem mit eigenen Berichten und Artikeln zu begegnen, nicht mit anderen Dingen. Die Abmahnung widerspricht und ignoriert den Beschluss. --xwolf 23:13, 25. Aug. 2012 (CEST)
Was genau heißt "sowas"? Andere Meinungen? Sicherlich. Aber auch andere Meinungen, die so auftreten, als sprächen sie im Namen der Partei, obwohl das Gegenteil der Fall ist? Dürfte dann auch eine AG_Internetsperren an die Öffentlichkeit treten und so tun, als ob ihre unbedingte Befürwortung von Internetsperren die offizielle Haltung der Partei wäre? Ich hoffe, sowas meint keiner ernst --Logos 23:21, 25. Aug. 2012 (CEST)
Denk doch bitte an den letzten BPT. Dort hat die klare Mehrheit der Piraten ganz deutlich gezeigt, wie sie mit irrigen und gefährlichen Spleens umgeht und den entsprechenden Leuten den "heimweg" gezeigt. Wir alle, wir als Piraten, können durch unseren Einsatz und unserer gemeinsamen Ideale solche Dinge besser abwehren als es jedwege rechtliche Maßnahme tun kann. Eine Abmahnung dagegen ist etwas -egal wie treffend und richtig sie ist- das viele als etwas zutiefst verabscheuenswürdiges betrachten. Diese Seite und die Inis im LQFB wenden sich nicht gegen Maßnahmen gegen Klute&co. Sie wenden sich gegen die Wahl dieses Mittels. Nochmal: Wir alle -egal ob pro oder contra in dieser Diskussion- sind stark genug um irrige Meinungen und Einflüsse abzuwehren. --xwolf 23:42, 25. Aug. 2012 (CEST)
Und noch was: Ich gehe davon aus, daß diese ganze Aufregung auch etwas ein Dammbruch ist aus Wut und Entsetzen wegen zwei anderer Fälle: Die Anzeige der Piraten in NRW wegen Steuer-CD und die Sache mit der Abmahnkanzlei. Bereits bei der Sache mit der Steuer-CD gab es viele Stimmen, die sich aufregten, weil hier Politik mit Rechtsmitteln gemacht wurde. Diese Sache brachte dann IMHO das Fass zum überlaufen. --xwolf 23:49, 25. Aug. 2012 (CEST)
Mein Eindruck ist - aber womöglich täusche ich mich da - dass du immer noch nicht den Kern der Kritik erfasst hast: es geht eben nicht darum, dass Piraten oder AGs keine Spleens haben dürften. Sollen sie Spleens haben, soviel sie wollen - solange sie dabei nicht den falschen Eindruck erwecken, als sprächen sie im Namen der Piraten. Das ist der entscheidende Unterschied zum Beschluss des BPT. Und bitte lass uns nicht vergessen, dass diese Abmahnung einen völlig anderen Charakter hat als das, was man allgemein mit Abmahnung verbindet: ein widerwärtiges Geschäftsmodell und der Versuch des "mundtot-Machens". Bedenke bitte auch, was du hier gerade machst: du meinst, ich würde einen BPT-Beschluss nicht berücksichtigen (was tatsächlich nicht der Fall ist) und versuchst mich in dieser Weise zu korrigieren. Wie sähe die Angelegenheit aus, wenn eine AG-Abmahnung an die Öffentlichkeit träte und so tut, als ob ihre bedingungslose Unterstützung Abmahnung jeglicher Art der offizielle Standpunkt der PP wäre und entsprechende Flyer verteilte? Hier im wiki kannst du das richtig stellen. Wie aber willst du die Menschen auf die Wahrheit hinweisen, welche die Flyer erhalten haben? Wenn sich eine fiktive AG_Abmahnung völlig uneinsichtig (wie Klute) zeigen würde und weiterhin so tut, als spräche sie im Namen der Piraten? Wie lange würdest du diese AG die Partei schädigen lassen, bevor du bereit bist, Maßnahmen zu ergreifen, welche die stoppen? Die Vorstellung, man könne den in den Lesern erweckte falschen Eindruck durch "Pressemitteilungen" korrigieren, geht völlig an der Realität vorbei. Ich finde unsere Ziele viel zu wichtig, um sie durch das unredliche Auftreten Weniger konterkarieren zu lassen. Logos 00:17, 26. Aug. 2012 (CEST)
Ständige Wiederholungen machen deine Meinung nicht richtiger. Der Flyer ist durch drei recherchierbare Statements bzw. Beschlüsse des BuVos in Seiner Gestaltung gedeckt; die es nicht so sehen, dass hier die Piratenpartei als ganzes dahinter steckt. Dies ist zu respektieren. Klute hat auf Grund der Beschlüsse am 1.8. keinen Grund gehabt, irgendwas zu ändern. Daher ist das Argument, so lange wurde schon auf ihn reingeredet nur ein Zeichen dafür, wie lange Leute (wer genau eigentlich?) im Hintergrund trotzdem tätig waren um den BuVo-beschluss vom 1.8. zu ignorieren und zu hintertreiben. --xwolf 09:37, 26. Aug. 2012 (CEST)
Ich hatte auch nicht behauptet, dass Wiederholungen meine Meinung richtiger nachen, sondern ich hatte die Hoffnung, dass dadurch endlich Fakten zu dir durchdringen, die du bisher eben nicht berücksichtigt hast. Diese Hoffnung findet offenbar keine Entsprechung in der Realität. Bevor du Behauptungen wie "Der Flyer ist durch drei recherchierbare Statements bzw. Beschlüsse des BuVos Seiner Gestaltung gedeckt" solltest du dich einmal hinreichend detailliert mit dem Wortlaut und dem Inhalt der Beschlüsse (Wolfgang Wiese hat die unten verlinkt) und der Abmahnung beschäftigen. Augenscheinlich scheint auch das zuviel erwartet. Wenn du immer noch anderer Ansicht bist, werde doch endlich mal konkret und zitiere den Text im Wortlaut, dem du entnehmen zu können glaubst, der BuVo hätte so entscheiden, wie du behauptest. Vermutlich läuft es auf Top4 hinaus und genau dem läßt sich das eben nicht entnehmen. Es hat keinen Sinn, hier weiter zu diskutieren, wenn du nicht den exakten Wortlaut zitierst, auf den du dich beziehst. Nur so kommen wir weiter. Deine Worten bestätigen meinen Eindruck, dass du den entscheidenden Punkt immer noch nicht begriffen hast. --Logos 14:24, 26. Aug. 2012 (CEST)
Also ich finde, der xwolf bestätigt 100%ig das was ich selbst sagte und worauf du gerade verwiesen hast. Er und ich sind ein Herz und eine Seele, würde ich mal so sagen ;=) Wie auch immer: Die Abmahnung wurde als gegenstandslos erklärt. Es bleibt zu hoffen, das dies endlich von allen Meinungs-Fanatikern akzeptiert werden und diese nicht in 1 Monat nochmals von vorne beginnen zu hetzen und uninformierte Presseleute überreden Unsinn zu machen. --Wolfgang Wiese
Lieber Wolfgang, ist es zuviel verlangt, dass du dir denunziante Unterstellungen wie "Meinungs-Fanatiker" verkneifst und dich lieber an die Fakten hältst? Niemand, nicht einmal der Abmahnende, hat von der nukleria verlangt, sie solle ihre Arbeit einstellen, oder behauptet, sie dürfe nicht ihrer Pro-Kernerngie-Meinung sein. Falls du versucht bist, das zu leugnen, fordere ich dich auf, einen Beleg beizubringen, der das beweist. Selbst die Unterstützer der Abmahnung haben in ihrer Gegenerklärung explizit den Punkt drin, dass die Meinungsfreiheit gewährleistet bleiben soll. Willst oder kannst du nicht verstehen, dass es nicht darum geht, dass die Nuklearia eine andere Meinung vertritt, sondern dass sie dies in einer Art und Weise macht, die in der Öffentlichkeit sehr leicht zu dem falschen Eindruck erweckt, sie spräche für die Piraten? Und dann wirfst du mir vor, ich würde hier ständig wiederholen? Bei der Ignoranz, mit der hier diesem entscheidenden Sachverhalt begegnet wird, ist das doch offensichtlich notwendig. BTW: hier unter 2 Namen zu posten ist nicht gerade transparent. --Logos 18:15, 26. Aug. 2012 (CEST)
Aber genau das ("...die so auftreten, als sprächen sie im Namen der Partei...") tun sie doch nun wirklich nicht. Hast Du Dir den Flyer mal gründlich angeschaut? --Markus Breitfeld
Ja, ich habe mir den Flyer sogar sehr gründlich angesehen - und nicht nur das: ich könnte dir sogar den von mir kommentierten und korrigierten pdf-Flyer zumailen (hinterlasse auf meiner Diskussionsseite deine Email und du kannst dich selbst davon überzeugen-lösche danach gerne hier und auf meiner Seite deine Adresse, wenn du die geheim halten willst). Sei daher sicher, dass ich mich damit intensiver befasst habe als du. Als direkter Beweis sei auf AntiAtomPiraten/Gegendarstellungen/Atommuell verwiesen. Nur der kundige Leser kann anhand gewisser Umstände erkennen, dass das kein offizieller Flyer der Piratenpartei ist: die Masse der Leser aber wird genau davon ausgehen --Logos 00:17, 26. Aug. 2012 (CEST)
Tadi
Ich finde es schlimm, dass ich mich jetzt gefühlt quasi auf die Seite der Nucleria stelle, obwohl ich weiteres Forschen und Investieren in Kern-Energie ablehne und bei entsprechenden Abstimmungen auch dagegen stimmen werde.
Aber wenn man den Flyer anschaut und den Text der Abmahnung und die Begründung dazu ließt, dann wird einem klar wie überzogen diese Abmahnung als "Innerparteiliche Disziplinierung" ist und wirkt. Daher meine Unterstützung.
Es gab zuvor von einigen Piraten der AG Umwelt und mir (AntiAtomPirat) einen intensiven Mailverkehr, welcher genau den Punkt kritisierte, welcher nun Gegenstand der Abmahnung ist: dass nämlich die nuklearia in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, welche leicht den falschen Eindruck erweckt, sie würde die offizielle Meinung der Piraten wieder geben bzw. im Namen der Piraten sprechen, obwohl das Gegenteil der Wahrheit entspricht. Damit beschädigt die Nuklearia imo unsere Partei. Klute hat sich gegenüber dieser Kritik völlig uneinsichtig gezeigt. Wie soll man deiner Ansicht nach Klute dann davon abhalten, weiter so zu tun, als ob die Nuklearia die Haltung der PP in der Frage der Kernenergie verträte? Soll man ihn einfach weiter diesen falschen Eindruck erwecken und die Partei schädigen lassen? --Logos 23:21, 25. Aug. 2012 (CEST)
Wolfgang Wiese
Die Abmahnung widerspricht dem BuVo-Beschluss zu dem Thema vom 1.August 2012 (https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-01, http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/09/mitschrift-sitzung-2012-08-01/). Dort wurde nicht nur ein Antrag zur Sicherstellung einer an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit (<https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/038>) abgelehnt, sondern ein weiteren Antragsteller, der anregte, der Vorstand möge Produktion/Veröffentlichung des Flyers untersagen wurde überzeugt, seinen Antrag zurückzuziehen. Der Bundesvorstand stellte lediglich fest, dass Äußerungen der AG Nuklearia nicht der offiziellen Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland entsprechen. Bernd Schlömer verwies jedoch deutlich darauf, "Kontrolle widerspricht Kultur der Piratenpartei." In der Mailingliste zur Pressearbeit war dies ebenfalls ein Thema. Auch dort wurde der Umgang mit der AG Nukleria zusammen mit BuVo-Mitgliedern besprochen. Vorstandsmitglied Klaus Peukert veröffentlichte oben zitierte Aussage im Vorstandblog http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/23/stellungnahme-zur-position-der-piratenpartei-zum-atomausstieg/ und erklärte die Diskussion für beendet: Das sollte dann aber langsam reichen.
Somit ist die Abmahnung eindeutig nicht durch die Wünsche des Vorstands legitimiert und sie ist genau das, was der AG vorgeworfen wurde: Eine unüberlegte Einzelaktion, die mehr Schaden anrichtet als sie nutzt. Durch die Abmahnung wird ein Thema, welches abgeschlossen schien, nochmals ins Rampenlicht geholt und so eine Beruhigung des Konfliktes erschwert. Die Abmahnung schüchtert zudem andere Piraten und AGs in ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit unangemessen ein und schädigt so die politische Arbeit nachhaltig. Da die Abmahnung sich zusätzlich nicht allein gegen den Flyer, sondern auch gegen die Wikiseite der AG richtet, wird dies noch weiter verschärft. Setzt sich diese Meinung durch, bedeutet es nicht weniger, als daß die Bundespresse die Arbeit von politischen AGs und der Nutzung der (unter der CC-Lizenz veröffentlichten) Embleme und Arbeitsmittel der Partei darauf einschränkt, daß diese sich allein an Satzungsbeschlüssen zu halten haben. Die Arbeit von neuen Arbeitsgemeinschaften, die noch nicht durch Beschlüsse gedeckt sind oder auch solcher, die versuchen, kontroverse Themen zu behandeln, werden behindert.
Auch formal ist es höchst zweifelhaft, ob ein Pressesprecher Kraft Amtes die Piratenpartei gegen Piraten ohne Vorstandsbeschluss vor gericht vertreten darfst. Politisch ist es unsäglich, gerichtliche Maßnahmen ohne vorherige (!) Abklärung mit dem Vorstand auch nur anzudrohen.
Somit ist die Abmahnung nicht allein ein Angriff auf das Engagment einiger weniger Parteimitglieder, die eine Minderheitenmeinung haben, sie ist auch als Angriff auf die Arbeit und das Engagment aller aktiven Parteimitglieder zu sehen.
Die Piratenpartei, und dieses wurde in der BuVo-Sitzung am 1. August klar betont, tritt ein für Pluralismus und einen fairen Wettkampf der Ideen und Meinungen.
Eine Abmahnung entspricht dieser Sichtweise nicht. Die Abmahnung spiegelt ein althergebrachtes, eindimensionales Weltbild wider, welches nicht auf Überzeugung und Arbeit, sondern auf Zwangsmaßnahmen setzt; Ein Weltbild, zu dessen Bekämpfung wir angetreten sind.Zudem stellt eine Abmahnung das letzte, außergerichtliche Mittel zur Vermeidung eines Rechtsstreits dar.
Zur Vermeidung weiterer Vorfälle dieser Art, gibt es eine Initiative im LQFB, die klare Regeln für den Einsatz rechtlicher Mittel fordert: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4406.html
Bastian Haas
Siehe Blogbeitrag zum Nukleriaflyer
Aleks A.
Ich könnte kaum weiter weg von den Meinungen der Nuklearia sein als ich bin. Aber sie haben das Recht, ihre Meinung kundzutun, und dafür werde ich kämpfen. Der Tag, an dem wir eine Meinung unterdrücken, weil sie nicht Meinung der Mehrheit der Partei ist wird der Tag sein, an dem wir so werden wir die Etablierten: Borniert, langweilig und zu nichts zu gebrauchen.
Lieber Aleks, wenn das, was du schreibst, tatsächlich Gegenstand der Abmahnung wäre, würde ich auch sofort hier meine Unterschrift setzen. Dem ist aber nicht so: Aus dem Text der Abmahnung geht eindeutig hervor, dass es überhaupt nicht darum geht, "abweichende Meinungen zu disziplinieren", sondern darum, dass die Nukleria in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, dass dort leicht der falsche Eindruck erweckt wird, sie spräche im Namen der PP bzw. sie verträte offizielle Standpunkte der Piraten. Damit beschädigt sie imo die Partei. Würde sie offen kommunizieren, dass ihre Meinung eine unrepräsentative Minderheitenmeinung ist, die im Gegensatz zu offiziellen Beschlusslage steht, dann wäre es niemals zur Abmahnung gekommen. Die gesamte Erklärung und praktisch alle Statements gegen am Kern der Abmahnung komplett vorbei Logos 23:43, 25. Aug. 2012 (CEST)
Leibowitz
Ich halte viele (wenn nicht sogar alle) Ansichten der Nukularia für ziemlich bescheuert, aber die Tendenz andere missliebige Meinung verbieten zu wollen, halte ich für wesentlich gefährlicher als den Flyer einer AG. Außerdem hat uns diese unselige Abmahnung ein deutlich schlechteres Bild in der Öffentlichkeit beschert, als es der blöde Flyer jemals geschafft hätte.
Markus Breitfeld
Ich hatte ja auch so meine Befürchtungen, als ich von dem Flyer gehört habe. Aber:
Wenn man sich das Ding auch nur 20 Sekunden anschaut, dann wird eigentlich jedem des Lesens Kundigen klar, daß es eben nicht eine offizielle Parteiposition ist. Oder sind "Wir sind eine Gruppe innerhalb der Piratenpartei, ..." und das Fehlen des Parteilogos nicht deutlich genug?
Die Art der Maßregelung sowie der merkwürdige Zeitpunkt selbiger sind auf jeden Fall (im Gegensatz zum Flyer) extrem daneben.
Jan Dörrenhaus
Der Flyer verwendet (bewusst?) nicht die übliche Farbnutzung/Design der offiziellen Flyer, er verwendet nur das Wort "Piraten" im Covertext und erwähnt beim ViSdP, dass dieser zu einer Gruppierung innerhalb der Piratenpartei gehört. Dies als absichtliche Täuschung zu bezeichnen ist geradezu absurd. Es ist normal und zeugt von einer gesunden Meinungspluralität, dass in einer Partei von der Mehrheitsmeinung abweichende Gruppierungen existieren, und diese sich auch nach außen hin präsentieren. Siehe "Piraten in der SPD" etc. Bei denen hieß es auch nicht "Ihr müsst aber für die VDS sein oder still sein, ihr Etikettenschwindler." Manchmal täte uns etwas mehr Gelassenheit gut. Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich das Borstenvieh an ihr reibt?
Lieber Jan, ich hatte mehrfach Kontakt mit Rainer und - das weißt du womöglich nicht - der Angelegenheit ging [völlig unabhängig von der Abmahnung] ein intensiver Mailverkehr mit Mitgliedern der AG_Umwelt, Rainer Klute und mir voraus. Dabei wurde genau der tatsächliche Gegenstand der Abmahnung kritisiert: nämlich nicht, dass die eine andere Meinung vertreten, dagegen hat keiner was, sondern dass die Nuklearia in einer Art und Weise an die Öffentlichkeit tritt, welcher leicht den falschen Eindruck erweckt, das sie im Name der PP sprächen. Aus eigener Erfahrung kann ich dir versichern, dass eine absichtliche Täuschung alles andere als absurd ist! Klute war früher mal Pressesprecher der Piraten-NRW und der weiß ganz genau, wie er was zu formulieren hat. Allein die Formulierung des Disclaimers ist nahe am dem, wie ihn Juristen so konstruieren würden, dass es zwar dem Wortlaut gemäß nicht den Tatbestand einer "falschen Tatsachenbehauptung" erfüllt, aber dennoch einen falschen Eindruck induziert, dass man das schwerlich als "unbeabsichtigt" auffassen kann. --Logos 23:36, 25. Aug. 2012 (CEST)
Bruno Kramm
Als erste und bisher einzige Partei sind wir bemüht, einen fundamentalen und grundsätzlichen Meinungspluralismus zu leben und umfänglich zu fördern, der uns manchmal an die Grenze der individuellen Belastbarkeit führt, aber als Teil unserer Vision einer neuen partizipativen Demokratie alle Menschen, auch die mit Minderheitsmeinungen mitnimmt.
Journalisten, die sich noch nicht auf diese neue Generation der politischen Kultur eingestellt haben, missbrauchen häufig unsere basisdemokratische Transparenz und Offenheit, in dem sie durch selektive Berichterstattung Minderheitsmeinungen ein besonderes, ja sogar pseudo grundsätzliches Gewicht verleihen. Das verlangt von uns allen Gelassenheit aber auch das unerschütterliche Vertrauen in die grundsätzlichen Ideale unserer Partei.
Die wahre Nagelprobe unseres selbst verpflichteten Pluralismus findet jedoch intern statt. Sie fordert eine stetige Korrektur und selbstkritische Analyse unseres eigenen Verhaltens gegenüber Minderheiten und Mehrheiten.
Das betrifft einerseits die Vertreter gefasster Beschlüsse, die Angesichts der Durchsetzung der eigenen Positionen die Meinung der Minderheiten zu achten haben und ihnen den Platz zur Darstellung nicht versagen dürfen.
Ebenso betrifft dies die Vertreter von Minderheitsmeinungen, denen eine besondere Sensibilität obliegt, wenn sie ihrem Recht nach freier Meinungsäusserung innerhalb und ausserhalb der Partei nachgehen, denn diese Freiheit bedeutet auch Verantwortung für das Wohl der gesamten Partei.
In diesem Spannungsfeld gilt es diese Abmahnung zu betrachten. Die Vorstandschaft einer Gliederung muss das Recht haben, eine entsprechende Kennzeichnung der Darstellung von Minderheitsmeinungen, die den Eindruck allgemeingültiger Parteiaussagen vermitteln, zu fordern. Sollten die Verfasser dieser Forderung nicht nachkommen, so stehen der Gliederung verschiedene Ordnungsmaßnahmen zur Verfügung und sei es final vor einem Schiedsgericht. Eine Abmahnung ist dem gegenüber sicher das denkbar unpassendste Mittel, auch wenn sie wie im aktuellen Fall von vornherein keinerlei rechtsverbindliche Wirkung gehabt hätte. Die Aussenwirkung von Abmahnungen als innerparteiliches Mittel der Piratenpartei mag fatal wirken - Die Innenwirkung dürfte den harmonischen Umgang zwischen Mehrheiten und Minderheiten schwer beschädigen. Darüber hinaus verbinden viele Piraten mit dem Begriff Abmahnung ein restriktives Rechtsmittel der Contentindustrien.
Ich hoffe daher auf die Zurücknahme der Abmahnung und die sachliche Klärung des Nuklearia Flyers in einem offenen Diskurs.
Dennoch ist für mich wesentlich: Die Meinungen und Positionen der Nuklearia sind mir zutiefst zuwider, denn sie repräsentieren einen blinden und kritiklosen Technikglauben an eine technologische Einbahnstrasse des letzten Jahrhunderts. ::Das Erbe des atomaren Zeitalters werden noch viele Generationen nach uns tragen.
Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Kernenergie und der Austausch durch regenerative Energiequellen ist eine substanzielle Forderung piratiger Umweltpolitik.
Matthias Zehe
Auf dem Flyer wird eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich um eine Gruppe innerhalb der Piratenpartei handelt. Im Piratenwiki findet sich unter "Atomkraft" übrigens Folgendes: http://wiki.piratenpartei.de/Atomkraft Vernünftigerweise sollte dort die "offiziellen Mehrheitsmeinung der Piratenpartei Deutschland" eingetragen und mit Quellangaben versehen werden.
Nachtrag: Danke für das Update http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=Atomkraft&action=historysubmit&diff=1742490&oldid=1323245
Nicolas Lobitz
Es scheint mir selbstverständlich zu sein, auch als Mitglied der Piratenpartei abweichende Meinungen vertreten und veröffentlichen zu können. Unter Hinweis auf persönliche Meinungen und Klarstellung, dass eben nicht die "offizielle" Parteimeinung vertreten wird, die imho nicht besteht, muss! dies legitim sein.
Klaus Brunner, Mitarbeiter Bundesgeschäftsstelle,Atomkraft NEIN danke, die Gefahr eines Super-GAU besteht immer ein zweites Tschernobyl oder Fukushima möchten wir unseren Kindern nicht zumuten. Selbst bei Hightech mit besten Sichervorkehrungen aber ein Rest-Risiko besteht immer.
Dr. Horst Weintraut, Strahlenbiophysiker, LDK, Hessen
Sogar in der CSU werden Parteimitglieder geduldet, die gegen die Beschlüsse der eigenen Partei vor das Bundesverfassungsgericht ziehen (hier Peter Gauweiler). Abweichende Mindermeinungen muß eine Partei aushalten und sie bereichert die Pluralität. Evtl. werden unter anderen Umständen aus Mindermeinungen auch mal Mehrheitsmeinungen.
Lieber Dr. Seltsam, von jemandem, der nicht nur Akademiker, sonder Dr. ist, sollte man wesentlich mehr erwarten - nämlich die hinreichend detaillierte Beschäftigung mit der Sachlage! Augenscheinlich haben sie das versäumt, denn sonst hätte ihnen auffallen müssen, wie sachlich verfehlt und deplatziert ihr Vorwurf und infolge dessen ihr [Pseudo-]Vergleich ist. In der Abmahnung wird nirgends kritisiert, dass die Nuklearia eine andere Meinung vertritt (das ist völlig in Ordnung), sondern die Art ihres "öffentlichen Auftritts": insbesondere sind Formulierungen auf einem von der Nuklearia verbreiteten Flyer dazu geeignet, im Leser den falschen Eindruck zu erwecken, als ob die Nuklearia für bzw. im Namen der Piraten spräche! Wenn Hr. Gaulweiler sich mit seiner abweichenden Meinung an die Öffentlichkeit wendet, dann ist sonnenklar, dass er seine Einzelmeinung vertritt. Würde Hr. Gauweiler sich aber so der Öffentlichkeit zuwenden, dass leicht der falsche Eindruck entsteht, als ob er für die CDU spräche, obwohl in Wahrheit das Gegenteil der Fall ist, dann würde auch ein Hr. Gauweiler ganz schnell eingebremst werden. Wenn die Nuklearia missverständnisfrei kommuniziert hätte, dass sie eine unrepräsentative Minderheitenmeinung vertritt und eben nicht die der PP, dann gäbe es überhaupt keinen Streit. Das ist der Punkt, den praktisch alle sich hier Äußernden nicht verstanden haben (sie eingeschlossen). --Logos 09:26, 26. Aug. 2012 (CEST)
Laser
Mir ist diese Erklärung zu allgemein. Im konkreten Fall war insbesondere das Wie und Von wem falsch, aber grundsätzlich kann es Fälle geben, in denen eine Abmahnung (nach Vorstandsbeschluß usw.) richtig sein kann.


Wolfgang Britzl
Meinungsfreiheit eindeutig: JA! Da bin ich sehr radikal. Aber diese Flyergeschichte ist mir zu aufgeblasen :)


buschinski (LV Bayern)
Das Problem ist nicht die Nuklearia, bei der ich mich zuerst fragte, ob die AG evt. eine Satire sein könnte und die AG-Mitglieder in Wirklichkeit bei der TITANIC sitzen und sich nun vor Lachen auf die Schenkel klopfen.
Das Problem ist dieser Wahnsinnige, der die Abmahnung geschrieben hat. Ich erinnere an die BuVo-Sitzung vom 1.8., in der die Sache als Grauzone als erledigt betrachtet wurde. Man wollte keine Welle machen was ich richtig fand. Wer Pirat ist, darf seine Meinung haben UND sie in der Öffentlichkeit transportieren. Dabei darf er auch sagen, daß er Pirat ist. Wenn allein diese Tatsache beim oberflächlichen Betrachter zum Schluß führt, daß diese Meinung eine PARTEImeinung ist, läuft das im Kopf des oberflächlichen Betrachters ab und nicht auf dem Papier des Flyers. Das müssen wir hinnehmen und aushalten.
Joshua Flint
2012-09-02
Hmm, also ich halte von der AG Nuklearia sehr wenig. Die vertreten einseitig eine Meinung, die offiziellen Parteipositionen widerspricht; Ich habe den Eindruck, dass die Nuklearlobby hier versucht, unsere Meinungsbildung zu unterwandern. DAss die Nuklearlobby schon länger versucht, die öffentliche Meinung zu manipulieren, ist ja bekannt, seitdem - ich glaube es war die taz - da einige sehr merkwürdige Dokumente geleakt wurden.
Siehe hier: http://blogs.taz.de/rechercheblog/2011/10/28/atomlobby/
Auch geht die AG Nuklearia nicht gerade nett mit ihren Gegnern um, ich habe da mal einen Streit im Wiki mitverfolgt, wo jemand aus der AG Nuklearia angekündigt hatte, alle Bearbeitungen eines Kritikers, die im Namensraum der AG NUklearia erfolgen, rückgängig zu machen.
Der Bundespressesprecher hat die AG Nuklearia nicht für ihre Standpunkte gerügt, sondern dafür, dass diese im Namen der Partei vertreten werden, obwohl die offizielle Parteiposition genau das Gegenteil besagt. Ich halte die Position, die der Bundespressesprecher hier vertritt, im Grunde für richtig und bin auch der Meinung, dass die AG Nuklearia eins auf den Deckel kriegen soll (mindestens in Form einer informellen Rüge von ganz oben, der dann Taten folgen müssen); Allerdings muss ich auch dem Bundesvorstand zustimmen, dass der Bundespressesprecher formal keine Abmahnungen im Namen der Partei aussprechen darf. Ich hätte an seiner Stelle das ganze weniger formal geschrieben und z. B. eben damit gedroht den Bundesvorstand zur Abmahnung der AG Nuklearia zu ersuchen, anstatt eine Abmahnung direkt auszusprechen.
Ich sehe insofern keinen Widerspruch zwischen der "Erklärung" und der "Gegenerklärung" auf http://wiki.piratenpartei.de/Echte_Meinungsfreiheit und werde beide unterzeichnen.
Ich finde es war richtig, dass der Bundesvorstand die Abmahnung zurückgepfiffen hat (wegen Formfehler) und bin dafür, dass der Bundesvorstandeine neue, gleichlautende Abmahnung der AG Nuklearia zukommen lässt, die frei von Formfehlern ist.
MpG JOshua Flint Joshua.flint 17:18, 2. Sep. 2012 (CEST)

Gegenerklärung

Unsere Forderung

Wir fordern den Bundesvorstand auf

  1. weiterhin gegen Gruppen, die gültige Beschlüsse von Parteitagen ignorieren, und ihre Meinung als die Meinung Aller ausgeben wie bei der "Abmahnung" betreffend der AG Nuklearia, datiert vom 23.08.2012, vorzugehen, und
  2. die innerparteiliche Meinungsfreiheit im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.

Unterzeichner dieser Erklärung

  1. Bernhard Sommer 19:38, 25. Aug. 2012 (CEST)
  2. Stefan999 21:06, 25. Aug. 2012 (CEST)
  3. Logos 23:06, 25. Aug. 2012 (CEST) Aus dem Text der Abmahnung geht eindeutig hervor, dass es überhaupt nicht darum geht "abweichende Meinungen zu disziplinieren", sondern darum, dass die Nukleria in einer Weise an die Öffentlichkeit tritt, dass dort leicht der falsche Eindruck erweckt wird, sie spräche im Namen der PP bzw. sie offizielle Standpunkte der PP vertrete (mit dieser Art und Weise beschädigt die Nuklearia unsere Partei!). Das ist der Punkt. Die Erklärung geht am Kern der Abmahnung komplett vorbei. Sie kritisiert einen Umstand, der mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat.
  4. Ben S. 01:11, 26. Aug. 2012 (CEST) Gruppen, die von vornherein der geltenden Beschlusslage der Partei zuwiderlaufen, sollten überhaupt nicht als AGs anerkannt werden. Es bleibt ihnen unbenommen, ihre Meinung innerhalb relevanter thematischer AGs (wie in diesem Fall Energiepolitik) zu vertreten.
  5. Tobias Gies 10:30, 26. Aug. 2012 (CEST) Was Logos sagt. Dem Bundesvorstand muss es erlaubt sein, gegen Gruppen vorzugehen, die wahrheitswidrig behaupten, die Piratenpartei als ganzes zu vertreten - gerade wenn sie damit Parteitagsbeschlüssen zuwider laufen.
  6. Raphael.Ast 13:00, 26. Aug. 2012 (CEST) lernt lesen! Ehrlich, LERNT ZU LESEN UND VERSTEHEN! Niemand unterdrückt eine Meinung, es geht um die erweckte Falschdarstellung für alle Piraten zu sprechen. Gesprächsangebote um diesen Punkt (und nur diesen einzig allein!) gab es auf ML, im Mumble, Twitter, Treffen mehr als genug. Im übrigen sind die Piraten eine Anti-Atomkraftpartei. Wer AKWs toll findet soll sich, möglichst inkl. seinem Facebook-Account, zu Grünen, SPD, CDU verziehen und nicht uns umgestalten! Eine ähnliche Haltung haben wir ja auch zurecht bei "nationalistischen Themen" oder was Datenschutz angeht (darum der Seitenhieb auf Facebook-Jünger).
  7. peter finkelgruen 14.30 26.August.2012 Der Bundesvorstand ist verpflichtet falschen Eindrücken die von Interessensgruppen öffentlich ewrzeugt werden und der Partei evetl Schadne zufügen können, deutlich entgegenzutreten. [nur "kaputte" Formatzierung gerade gebogen [1] --Logos 09:32, 6. Sep. 2012 (CEST)
  8. Jan 17:08, 26. Aug. 2012 (CEST)
  9. Joshua.flint 17:15, 2. Sep. 2012 (CEST) Sehe keinen Widerspruch zwischen der "Erklärung" und der "Gegenerklärung". Siehe hierzu auch mein Statement.

Alternative Gegenerklärung

Siehe Ganz Doll Echte Meinungsfreiheit

"Leute dürfen sagen, was sie wollen, solange sie nicht so tun, als würden sie für die Partei sprechen. Passiert das, soll der BuVo was dagegen machen, aber nicht so ne doofe Abmahnung"