Ganz Doll Echte Meinungsfreiheit

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Die unten unterzeichnenden Personen vertreten die folgende Erklärung zum Thema "Flyer der Nuklearia" / Abmahnung". Sie ist als Gegenerklärung zu Echte Meinungsfreiheit gedacht.

Erklärung

Kurzform: "Leute dürfen sagen, was sie wollen, solange sie nicht so tun, als würden sie für die Partei sprechen. Passiert das, soll der BuVo was dagegen machen, aber nicht so ne doofe Abmahnung"

  • Einzelpersonen und Gruppen innerhalb der Piratenpartei haben das Recht, Positionen zu vertreten, die Beschlüssen der Piratenpartei widersprechen, solange sich diese im Rahmen der Grundsätze in Artikel 1 der Bundessatzung, im Rahmen der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung und im Rahmen der für alle Menschen gleichermaßen geltenden Menschenwürde bewegen.
  • Sie tragen dabei die Verantwortung dafür, dass ihre Positionen nicht außerhalb der Partei als Positionen der Partei verstanden werden. Dazu sind deutliche Disclaimer zu verwenden. Die Verwendung des Logos/Signets und der Begriffe "Piraten" und "Piratenpartei" ist nur soweit zulässig, wie nicht der Eindruck entsteht, es würde hier offiziell für die Partei gesprochen
  • Der Bundesvorstand und die Vorstände niedriger Gliederungen haben nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, gegen Personen und Gruppen vorzugehen, die sich trotz entsprechender Hinweise dauerhaft nicht an diese Spielregeln halten.
  • Dabei sind zunächst parteiinterne Mittel anzuwenden: Verwarnung, Verweise, Enthebung von Parteiämtern bis hin zum Parteiausschluss.
  • Handelt es sich nicht um Mitglieder oder ist dringendes Handeln erforderlich, um Schaden von der Partei abzuwenden, können durch die Vorstände auch Rechtsmittel eingesetzt werden. Dabei ist auf faires Vorgehen in unserem Sinne zu achten: D.h. Gerichtsstand am Ort des Gegners wählen, keine überhöhten Anwaltsgebühren oder Abmahngebühren, faire Fristen, usw...
  • Die Piratenpartei hat durch mehrere Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene klar gemacht, dass sie aktuell die Energiegewinnung aus Kernspaltung ablehnt.
  • Der von der Nuklearia gestaltete Flyer stellt nicht ausreichend dar, dass er nicht eine offizielle Position der Piratenpartei (sondern sogar das Gegenteil) vertritt. Da die Gestalter des Flyers mehrfach darauf hingewiesen wurden, muss davon ausgegangen werden, dass sie dies bewusst in Kauf nehmen.
  • Die erfolgte Abmahnung durch einen Pressesprecher ist nicht das geeignete Mittel, gegen den Nuklearia-Flyer vorzugehen. Sie erfolgte nicht in Abstimmung mit dem Bundesvorstand, stellt unfaire Fristen für eine Reaktion und droht mit nicht näher spezifizierten Strafen.
  • Der Bundesvorstand wird aufgefordert, die Abmahnung zurückzunehmen und das Presseteam für dieses Vorgehen zu rügen. Gleichzeitig wird der Bundesvorstand aufgefordert, mit angemessenen Methoden gegen den Nuklearia-Flyer und zukünftige ähnliche Problematiken vorzugehen.

Unterzeichner

  1. Pamp3rs 01:31, 26. Aug. 2012 (CEST)
  2. NineBerry 21:09, 25. Aug. 2012 (CEST)
  3. Splitmind 21:18, 25. Aug. 2012 (CEST)
  4. Pirat Ronny 21:21, 25. Aug. 2012 (CEST)
  5. --Javra 21:23, 25. Aug. 2012 (CEST)
  6. Reverend Sykes 21:27, 25. Aug. 2012 (CEST)
  7. Kpeterl 21:28, 25. Aug. 2012 (CEST)
  8. Django 21:30, 25. Aug. 2012 (CEST)
  9. Doc53577 21:47, 25. Aug. 2012 (CEST)
  10. SD 21:55, 25. Aug. 2012 (CEST)
  11. Christoph Puppe 22:30, 25. Aug. 2012 (CEST)
  12. philoup 22:46, 25. Aug. 2012 (CEST)
  13. Bernd 'eckes' Eckenfels 23:09, 25. Aug. 2012 (CEST)
  14. Tadi 23:13, 25. Aug. 2012 (CEST)
  15. Greemin 23:20, 25. Aug. 2012 (CEST)
  16. Euleule 23:28, 25. Aug. 2012 (CEST)
  17. Xaleander 23:48, 25. Aug. 2012 (CEST)
  18. Bolkerito 23:54, 25. Aug. 2012 (CEST)
  19. corax 23:57, 25. Aug. 2012 (CEST)
  20. DaftDog 00:00, 26. Aug. 2012 (CEST)
  21. TheCitizen 00:20, 26. Aug. 2012 (CEST) (Beste Erklärung. Stimme voll zu, bis auf einen Punkt: Würde den Flyer in der aktuellen Version nicht für eine offizielle Aussage der Piraten halten.)
  22. Basti86 00:25, 26. Aug. 2012 (CEST)
  23. MFischer78 00:30, 26. Aug. 2012 (CEST)
  24. Grybelfix 00:48, 26. Aug. 2012 (CEST) Die nicht näher spezifizierte Strafe sehe ich dem Gero nach, woher soll er auch ahnen dass der neue Hamburger Brauch ausschließlich in die vom Störer modifizierte Unterlassungserklärung gehört.
  25. Bodomskind 01:18, 26. Aug. 2012 (CEST)
  26. Stephan Beyer 01:27, 26. Aug. 2012 (CEST) Aber: das was TheCitizen sagt. Der Nuklearia-Flyer erweckt eben nicht den Eindruck, offizielle Aussage der Piratenpartei zu sein.
  27. KatrinaR 01:53, 26. Aug. 2012 (CEST)
  28. Kaffchris 09:02, 26. Aug. 2012 (CEST)
  29. Laser 09:43, 26. Aug. 2012 (CEST)
  30. HakanD 10:41, 26. Aug. 2012 (CEST)
  31. Seymour 11:04, 26. Aug. 2012 (CEST)
  32. NX
  33. BeKa 16:30, 26. Aug. 2012 (CEST)
  34. Jan 17:09, 26. Aug. 2012 (CEST)
  35. Raphael.Ast 18:30, 26. Aug. 2012 (CEST)
  36. Christian Baumeister ChB 19:00, 26. Aug. 2012 (CEST)
  37. wako 07:55, 27. Aug. 2012 (CEST)
  38. Guy
  39. sebi
  40. Sokratos 17:27, 27. Aug. 2012 (CEST)
  41. Joshua.flint 17:39, 2. Sep. 2012 (CEST) Unterzeichne auch hier. Eine Abmahnung als ersten Schritt halte ich nicht für angebracht, wenn allerdings die AG Nuklearia so weiter macht wie bisher, dann schon. Und ich denke durchaus, dass der Flyer den Eindruck erweckt, es würde sich um Parteipositionen handeln, da ja das Wort "Piraten" verwendet wird. Ich halte hier eine Streichung des Wortes und/oder einen Disclaimer für notwendig.

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