Benutzer:MatthiasZ

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Kurzprofil
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Persönlich
Nick: MatthiasZ
Tätigkeit: Dipl-Hdl. (univ.) selbständig
Geburtstag: 1957
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Landesverband: Bayern
Bezirksverband: Niederbayern
Stammtisch: Landshut
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Mail-Adresse: matthias.zehe<at>piraten-landshut.de
Fingerprint: 1E28 33D6 A9ED A058 F674 F826 E850 4F9B DCD2 1BA5
Twitter: @pirat_mz


Warum kandidiere ich?

Wir brauchen eine ruhige, mittelfristige Planung unserer Finanzen.

Der Schwerpunkt meiner Bemühungen als Schatzmeister des Bundes wird darin liegen

a) mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages zusammen zu arbeiten,

b) den Finanz-Panik-Modus durch eine kontinuierliche, realitätsnahe Kommunikation der Finanzsituation zu ersetzen

c) ich für eine vom Parteiengesetz und der innerparteilichen Demokratie zwingend vorgeschriebene, ausreichende finanzielle Ausstattung aller Gliederungen einsetzen

d) die Einnahmen zu erhöhen

e) thematische Parteitage und Kampagnen zu fördern,

f) den Rechenschaftsbericht früher zu erstellen und abzugeben,

g) die tagesaktuelle Live-Buchhaltung auch in den Landesverbänden und deren Untergliederungen zu fördern

h) Finanzen und Vorgänge transparenter gestalten

i) bürokratische Verwaltung eindämmen, dazu gehört auch eine Überprüfung von Sage, die Verteilung von Mitgliedsbeiträgen, innerparteiliche Verrechnungssysteme etc.

j) Wichtig ist mir auch eine getrennte Darstellung der Gesamtpartei und Gliederung Bund.

In der Regel wird fälschlicherweise von der Gliederung Bund auf die Gesamtpartei geschlossen.


Auf einige Punkte möchte ich kurz eingehen.

Finanzausgleich

Die Piratenpartei hat einen innerparteilichen Finanzausgleich, der das vorhandene Geld zwanghaft falsch verteilt.

Kritiker gab es vor 2 Jahren bei seiner Einführung genug.

Dem System fehlt jegliche Flexibilität,

- auf außerordentliche Ausgaben,

- aktuelle Wahlen,

- außerplanmäßige Wahlen,

- Einnahmeschwund oder -wachstum

- etc.

reagieren zu können.

Der SM-Club-Vorschlag will nur ein Loch schließen, erkennt den systematischen Fehler jedoch nicht.

Der neue Vorschlag führt dazu, dass wenige Landes-Schatzmeister, von denen jeder nur einen wählen darf, im stillen Kämmerlein festlegen, was die Bundespartei in Zukunft tun darf.

Dies ist aber originäre Aufgabe von Bundesparteitagen bzw. Bundesvorständen, die dafür auch Verantwortung tragen.

- Bürokratie und Intransparenz

Die Gliederungsbeihilfen-Aktion für den PShop ist ein klassisches Beispiel, wie eine ganze Partei beschäftigt wird, vertikal und horizontal Klein- und Großsummen zu verschieben, um einen strukturellen Fehler ein wenig auszugleichen.

Der PShop ist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb des Bundes, dieser hat den PShop mit Kredit zu versorgen und erhält von diesem die Kredite auch zurück.

Beträge zu transferieren, um Einfluss auf den PShop zu nehmen, ist ein No-Go.

Bayern wollte schon ausrechnen, wieviel Geld denn nun aus Bayern kam.

Das System innerhalb der Partei Beträge hin- und herzuschieben ist strukturell falsch, weil dieses Gewirr auch in den öffentlichen Haushalten, die wir kontrollieren wollen, nur schwer nachvollziehbar ist.

Zusammenarbeit mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, ist es aber nicht.

Rechenschaftsberichte von Parteien werden für den Präsidenten des Deutschen Bundestages erstellt und unterscheiden sich erheblich in Ziel, Form, Umfang und Inhalt von den Rechenschaftsberichten für Finanzämter, mit denen es normalerweise Buchhalter zu tun haben.

Während der Präsident des Deutschen Bundestages primär das Ziel verfolgt, den demokratischen Aufbau und die Mitwirkung des Volkes zu gewährleisten, geht es beim Ministerium für Finanzen primär um die Besteuerung auf Grundlage der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Diese Unterscheidung ist eklatant.

In der Bundesdrucksache 18/100 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf weist der Präsident des Deutschen Bundestages mehrfach darauf hin, dass die Verwaltung des Bundestages im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Parteien gerne berät und auch vorab die Rechenschaftsberichte der Parteien prüft, sofern ausreichend Zeit vorhanden ist.

Diese Möglichkeit nutzt die Piratenpartei nicht, eventuell hätte so rechtzeitig die Unrichtigkeit des letzten Rechenschaftsberichtes vermieden werden können.

Fehler sind nicht da, sie zu wiederholen.

Das Unverständnis der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages zeigt sich auch in meinem Antrag an den Bundesvorstand vom 21.05.2015.

Antrag auf schriftliche Klärung mit der Verwaltung des Bundestages, ob WLAN-Freifunk-Router im Werte von 15 bis 20 EUR an Infoständen und Veranstaltungen der Piratenpartei als Give-Aways verschenkt und die Kosten als Ausgaben unter "Ausgaben für allgemeine politische Arbeit" bzw. "Ausgaben für Wahlkämpfe" verbucht werden können.

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/12264

Anstatt bei der zuständigen Stelle, dem Präsidenten des Deutschen Bundestag, um Auskunft zu bitten, kommt eine Stellungnahme aus dem Einkommensteuergesetz und den Einkommensteuerrichtlinien.

Dies ist das völlig falsche Gesetz von der völlig falschen Stelle, da Parteien keine Einkommensteuer zahlen. (Ausnahme wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb). Es geht auch nicht darum, Lohnsteuerzahlungen an Mitarbeiter zu vermeiden und diese steuerfrei zu stellen.

Für den Beschenkten stellt es einen geldwerten Vorteil dar, dieser hätte ihn zu versteuern.

Die Entscheidung und Begründung löst völliges Unverständnis aus, zeigt aber auf der anderen Seite woran es wirklich mangelt.

Zur Zeit versuche ich bei einem Hersteller zu klären, wie hoch denn der Preis tatsächlich ist, wenn man nicht nur 1 Stück bestellt.


Weiterer Antrag:

Transparenz der Rechenschaftsberichte

Der Bundesvorstand möge beschließen

zeitnah eine zentrale Stelle einzurichten und bekannt zu machen, auf der

- der aktuelle, als auch die vorhergehenden Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei,

- als auch die Rechenschaftsberichte der Landesverbände abgerufen und eingesehen werden können.

Begründung:

Von einer Partei, die Transparenz fordert, kann erwartet werden, dass sie nicht nur ihrer Mindestanforderungen nachkommt, der alle anderen Parteien auch unterworfen sind.

Wer Staatliche Mittel in siebenstelliger Höhe erhält, der sollte den Mitgliedern und der Öffentlichkeit darlegen, wofür die Gelder verwendet werden.

Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten vom 20:29 Uhr

http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/9335


Dieser Antrag wurde von Lothar und Irmgard hervorragend umgesetzt und mündete in der Seite http://finanzen.piratenpartei.de


Erfahrung mit Parteifinanzen: Einer der Kassenprüfer des Bundes 2012-2013

Fachliche Kompetenz: selbständiger Diplom-Handelslehrer

Transparenz

Wahlergebnisse in Bayern

Kommunaler Haushalt bayerischer Gemeinden


Personalien

  • Matthias Zehe
  • Dipl.-Hdl. (univ.) selbständig
  • geb. 1957 in Unterfranken und dort aufgewachsen
  • Studium der Wirtschafts- und Sozialpädagogik Ludwig-Maximilian-Universität München
  • ledig
  • keine jetzige oder vorherige Mitgliedschaft in einer anderen Partei oder extremistischen Organisation