Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/038

Antrag

Sicherstellung einer an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Sicherstellung einer an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit[/titel]
[text]Der Sicherstellung einer kohärenten, an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit, wird in Zukunft größere Beachtung geschenkt.

Hierzu wird der verantwortliche Bundesvorstand für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, Markus Barenhoff, beauftragt, in Zusammenarbeit mit der SG Presse die Kommunikation mit informellen wie formellen Zusammenschlüssen der Piratenpartei zu verbessern und für die Problematik zu sensibilisieren, dass wiederholt programmpolitische Äußerungen in öffentlichen Medien getätigt wurden, die nicht von Beschlüssen des Bundesparteitags gedeckt sind bzw. diesen sogar ausdrücklich widersprechen.

Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang ein Blogpost auf dem Vorstandsblog erstellt, der nochmals ausdrücklich auf die programmatische Oberhoheit des Bundesparteitags hinweist und in dem Maßnahmen (z.B. parteirechtliche Ordnungsmaßnahmen) bei wiederholter Missachtung in Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit der Partei in Aussicht gestellt werden.[/text]
[antragsteller]Michael Fischer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
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AntragsText: Der Sicherstellung einer kohärenten, an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit, wird in Zukunft größere Beachtung geschenkt. Hierzu wird der verantwortliche Bundesvorstand für die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit, Markus Barenhoff, beauftragt, in Zusammenarbeit mit der SG Presse die Kommunikation mit informellen wie formellen Zusammenschlüssen der Piratenpartei zu verbessern und für die Problematik zu sensibilisieren, dass wiederholt programmpolitische Äußerungen in öffentlichen Medien getätigt wurden, die nicht von Beschlüssen des Bundesparteitags gedeckt sind bzw. diesen sogar ausdrücklich widersprechen. Ebenfalls wird in diesem Zusammenhang ein Blogpost auf dem Vorstandsblog erstellt, der nochmals ausdrücklich auf die programmatische Oberhoheit des Bundesparteitags hinweist und in dem Maßnahmen (z.B. parteirechtliche Ordnungsmaßnahmen) bei wiederholter Missachtung in Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit der Partei in Aussicht gestellt werden.
Begründung: Es ist leider immer häufiger zu beobachten, dass einige innerparteiliche Zusammenschlüsse ihre eigenen Agenda in der Öffentlichkeit unter Missachtung der programmatischen Oberhoheit des Bundesparteitags vorantreiben. Es geht hier nicht um die Verhinderung einer innerparteilichen Debatte über Änderungen oder Ergänzungen des Grundsatzprogramms, sondern um eine gezielte Meinungsmache über die Öffentlichkeit. Jüngste Beispiele waren die öffentlichen Flyer der AG Waffenrecht oder die wiederholten Forderungen nach einer Frauenquote in der Privatwirtschaft, die jeweils ohne programmatische Deckung passiert sind. Selbst wenn wir hier von der Äußerung persönlicher Meinungen ausgehen würden, gibt es eine Verantwortung der entsprechenden Individuen in Bezug zur Öffentlichkeitsarbeit der Partei. Einer Öffentlichkeit, die dieselbigen ohne ihre Mitgliedschaft in der Piratenpartei in der Regel nämlich niemals erhalten hätten. Hier besteht also ein Rückkopplungseffekt was die Verantwortung in Bezug auf das Parteiprogramm angeht.
beantragt am: 2012-07-18
Antragsteller: Michael Fischer
Meinungsbild in LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/4014.html
Umsetzungsverantwortlich: Markus Barenhoff / SG Presse

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 2012-08-01 #38: Sicherstellung einer an den programmatischen Beschlüssen ausgerichteten Öffentlichkeitsarbeit