Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Sonstiger Antrag 048

Dies ist ein Sonstiger Antrag (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Unvereinbarkeitsbeschluss Scientology / Piratenpartei Antragsteller Hans Immanuel Herbers Antragstyp Sonstiger Antrag Antragstext Es wird beantragt folgenden Beschluss zu fassen: Die Mitgliedschaft in der Piratenpartei ist nicht vereinbar mit einer Mitgliedschaft in der Scientology-Organisation oder einer Tätigkeit für Scientology. Dies entspricht § 2 (3) 2. Satz der Satzung der Piratenpartei. Antragsbegründung Scientology ist ein profitorientiertes, totalitäres Unternehmen, dessen vorrangiges Ziel die Erringung gesellschaftlichen Einflusses ist. Mit demokratischen Prinzipien ist Scientology unvereinbar. Es handelt sich nebenbei gesagt nicht um eine religiöse Organisation, dies ist durch alle Instanzen gerichtlich geklärt. - Der Antrag wird aufgrund konkreter Vorfälle gestellt. Er ist ausdrücklich knapp und präzise formuliert, da er nicht nur vor Parteischiedsgerichten, sondern auch ordentlichen Gerichten Bestand haben muss. - Er erläutert die Satzung und ist darum auch kein Satzungsantrag. Schiedsgerichte müssen nachdem dieser Beschluss gefasst wurde nicht mehr im Einzelnen verhandeln, wie Scientology arbeitet und ob das jeweils unvereinbar ist. Erfahrungsgemäß hat man es in solchen Fällen mit sehr gut bezahlten Anwaltskanzleien mit großer Erfahrung zu tun. - Der Text ähnelt in seiner Kürze bewusst dem Beschluss des CDU-Bundesparteitages von 1991, der vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde. SPD und FDP haben sinngemäß gleiche Beschlüsse. (Der angesprochene Satz unserer Satzung ist: "Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig.") Datum der letzten Änderung 28.02.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Duesenber Was ist mit den abgesplitterten und / oder untergeordneten Institutionen wie z.B. Freie Zone ?

Also Erweiterung auf ... " und Organisationen die dem nahestehen, oder zuzurechnen sind ... " Und wer weis das dann so ganz genau? Was ist eine Tätigkeit für die Scientologen? Ein Handwerker, der denen was repariert ? Oder was ist hier genau gemeint ?

• ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Contra: Falsches Signal ...

Ich lehne den Antrag aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Ich halte es für überflüssig und überreagiert, aufgrund eines Medienberichtes über angebliche Unterwanderung ausdrücklich EINE Sekte als von der Mitgliedschaft auszuschließende Gruppierung namentlich hervorzuheben. Scientology ist eben nur eine von vielen Sekten oder Vereinigungen (auch von zukünftig neu entstehenden), deren Zielsetzung bzw. Programm unvereinbar mit den Grundsätzen der Piratenpartei ist (das dem so ist, steht für mich außer Zweifel).

Die Einzigartigkeit der Piratenpartei basiert m.E. hauptsächlich auf ihrer (wiki-artigen) Organisationsstruktur, die erstmals völlige Tranzparenz und wirkliche Basisdemokratie ermöglicht. Dahinter steht doch die Überzeugung, dass die strukturbedingte "Schwarmintelligenz" automatisch zu richtigen ("guten") Ergebnissen führt. Wenn wir nun anfangen, diese - und später auch noch jene und jene und jene.... - Gruppierung explizit zu erwähnen, dokumentieren wir doch nur, dass wir an unser ureigenstes Prinzip (das eben auch eine Art "automatische Selbstreinigung" impliziert) nicht glauben. Ich halte das für ein falsches Signal.

Ebenso bedenklich ist für mich die Tatsache, dass wir uns mit so einer Klausel - rein äußerlich betrachtet - an CDU, FDP und Konsorten orientieren/anlehnen.

Im Übrigen enthält die Antragsbegründung offenbar einige Vereinfachungen, die uns in den Verdacht bringen könnten, undifferenziert zu urteilen. Laut Wikipedia ist die Behauptung "Es handelt sich nebenbei gesagt nicht um eine religiöse Organisation, dies ist durch alle Instanzen gerichtlich geklärt" nicht haltbar. Wikipedia schreibt: "Die Mehrheit der Religions- und Sozialwissenschaftler bejaht die Einstufbarkeit als Religion, was sich in entsprechenden wissenschaftlichen Gutachten zur Verteidigung der Scientology-Kirche in rechtlichen und politischen Prozessen niedergeschlagen hat." und weiter "Das Bundesverwaltungsgericht hat 2005 entschieden, dass Einzelpersonen Scientology durchaus als Religion im Sinne des Grundgesetzes betreiben können.".

Nochmal, um das klarzustellen: Ich bin absolut gegen Scientology wie überhaupt gegen alle Kirchen und Sekten. Aber ich denke, wir sollten uns nicht von Medien oder Minderheiten vor sich her treiben lassen, sondern auf die auf unseren Grundsätzen basierende Organisations- und Entscheidunsfindungs-Struktur vertrauen. Wenn diese versagt, können wir eh einpacken. Dann funktioniert das System "Pirat" eben nicht (bzw. die Menschheit ist noch nicht reif genug dafür) --Haddock 14:13, 26. Okt. 2011 (CEST)

Ich kann in der Tatsache, dass CDU, SPD und FDP in den 90er Jahren entsprechende Beschlüsse gefasst haben, kein Kriterium pro oder contra sehen. Der Antrag begründet sich auf unseren eigenen Prinzipien. Die Beschlüsse anderer Parteien sind hier nur insofern relevant, als dass der CDU-Beschluss bereits durch alle Gerichtsinstanzen vergeblich angefochten wurde und man daher weiß, dass er gerichtsfest und legal ist.

Im Übrigen kann es kein Piratenprinzip sein zu sagen "was die CDU sagt ist deshalb falsch weil es die CDU sagt".

Was die Rechtslage in Bezug auf das Thema "Scientology / Religionsgemeinschaft" angeht: Scientology hat auf ungezählten Wegen versucht, steuerliche und arbeitsrechtliche Privilegien von Religionsgemeinschaften oder zumindest gemmeinnützigen Vereinen zu erlangen und ist damit gescheitert. Unterschiedlich sind die deutschen Gerichtsentscheidungen nur darin, dass je nach konkretem Fall das Gericht nicht immer die Klärung dieser Frage überhaupt für relevant hielt. Näheres dazu knapp zusammengefasst bei [| Sekten Info NRW]. - --Hans Immanuel Herbers 14:46, 26. Okt. 2011 (CEST)''

Ich möchte hier eigentlich nicht eine Diskussion über Scientology vom Zaume brechen bzw. am Leben erhalten. Diese Sekte ist mir zutiefst zuwider. Trotzdem sollte man die Augen nicht davor verschließen, dass die juristische Einordnung der Sekte nicht so einhellig ist. Auch in Bezug aufs Steuerrecht. Nochmal Wikipedia: "Demgegenüber haben die Vereinigten Staaten Scientology nach jahrelangen Rechtsstreiten 1993 den Status einer steuerbefreiten Religionsgemeinschaft zuerkannt". --Haddock 15:03, 26. Okt. 2011 (CEST)

Es geht hier um das hier geltende Recht. Eine Erörterung der USA-Rechtsstaatlichkeit wäre ein weites Thema für sich - --Hans Immanuel Herbers 15:10, 26. Okt. 2011 (CEST)

Ich möchte auf gar keinen Fall das das Wort "Scientology" in der Satzung der Piratenpartei auftaucht. Wir geben dieser Organisation damit eine Beachtung, die ihr nicht zusteht. Diese Organisation verfügt in Deutschland nicht einmal über 5.000 Mitglieder. Wenn Scientology tatsächlich staatsgefährdend seien soll, dann stimmt was nicht mit unserem Staat. Es wird immer einige Personen geben, die auf diese oder ähnliche Organisationen reinfallen. Solche Personen werden dann häufig als "Opfer" bezeichnet. Die Piratenpartei kann den Opferschutz - in diesem konkreten Fall - getrost den Grünen überlassen.--Peter Hollitzer 16:35, 26. Okt. 2011 (CEST)

Es ist KEIN Antrag zur Änderung oder Ergänzung der Satzung, das sehe ich genau wie du. Es ist ein Antrag auf einen einfachen Beschluss des Parteitages. --Hans Immanuel Herbers 17:04, 26. Okt. 2011 (CEST)

Duesenberg Mein Beitrag:

[[ Die Dogmen und die Piraten]]

In diesen Tagen fiel dann hin und wieder der Begriff "Gesinnungsprüfung" im Zusammenhang mit neuen Mitgliedern der Piratenpartei oder dem ein oder anderen Altmitglied. Da hats mich echt geschüttelt! Wie sieht die den aus, die richtige Gesinnung ? Wer beurteilt das? Haben wir tatsächlich jemanden unter uns erhaben über alle Zweifel? Eine unfehlbare moralische Instanz?

Welch Anmaßung ! Sicher gibt es Ideologien, welche mehr als verwerflich sind, dazu gehören für mich sämtliche totalitären Institutionen, wie zB. NPD, DKP, Scientologen, Creationisten und zuletzt auch die instituierte römisch katholische Kirche. Ich beschäftige mich beruflich sehr viel mit Dramaturgie, das beinhaltet immer die Frage: " Wie sieht denn die Geschichte danach aus ?" Also nach dem Plot, der Wendung in der Geschichte? Nehmen wir also mal an, unser Plot ist: "Scientologen entern mit Manpower und Geschick, bewaffnet mit ihren E-Meter einen Kreis der Piraten" Und dann? Was wollen die denn damit überhaupt? Was passiert dann? Erstmal Shitstorm, Schuldzuweisungen, hektisches Rumgewurschtel und ganz viel: " Ja mit einer Bestimmung in der Satzung wär das nicht passiert " Was machen die Scientologen derweil? NIX! Vielleicht grübeln sie immer noch über ihrer eigenen Motivation, sowas überhaupt zu tun. Letztlich würden sich die Scientologen in einen öffentlichen Focus bringen, der ihnen mehr als unlieb sein müsste.

Ich will diese Gefahr nicht relativieren, ich halte diese "Kirche" für sehr gefährlich für Menschen, die Erfüllung ihrer inneren Leere dort suchen und letztlich doch nur betrogen werden. Aber, ist denn diese Gefahr für uns als Ganzes so groß, daß wir die Büchse der Pandora öffnen müssen?

Der este Schritt fällt noch schwer, aber wenn erst das erste Dogma etabliert ist, werden Weitere folgen, und wer mag dann dem Einhalt gebieten? Ich halte die Piraten insgesamt für stark genug es sich aufzubürden, jeden Einzelfall als solches zu händeln, ohne Vorverurteilung und Ablehnung im Vorfeld. Das ist zwar dann schwierig und nervig und hält uns von anderen wichtigen Aufgaben ab, dafür aber bewahren wir uns unsere Würde.

Das ist der Preis, den wir zahlen müssen Mensch zu sein. Politik ist Prozeß, und jede ideologisch restriktive Regelung würgt diesen ab und das ! Das kenne ich zu Genüge !

Contra: Rosinenpickerei

Mit welcher Begründung sollen Mitglieder der Anhänger des scientologischen Glaubens denn nun von der Piratenpartei ferngehalten werden? Mir fallen nur folgende Gründe ein, und alle sind sehr fragwürdig:

1. Scientlogen glauben an das Falsche: Tja, das mag sein, aber mit dieser Begründung müsste die Piratenpartei aber definieren, woran ein Pirat glauben darf, und das widerspricht der weltanschaulichen Neutralität, denn wir sind weder eine pastafarianische, noch eine christliche Partei
2. Scientology ist eine "Sekte": Zunächst einmal ist das ja falsch, denn eine Sekte ist ja immer eine Abspaltung von einer größeren Organisation, und das trifft auf Scientology nun mal nicht zu. Es handelt sich hier um eine originäre Religion. Man muss deren Glaubensinhalte nicht teilen, aber die garantierte Religionsfreiheit verlangt eben auch, dass man Religionen dulden muss, auch wenn sie Unsinn glauben. Würden wir Sektenmitglieder ablehnen, dann müssten wir konsequenterweise auch Christen vor die Tür setzen, denn sie haben sich ja von der jüdischen Glaubensgemeinschaft abgespalten. Der Sektenbegriff bringt uns also nicht weiter, denn er ist wertneutral (Der Begriff erhielt seine negative Konnotation von der christlichen Kirche, die damit gegen Abtrünnige vorgehen will)
3. Scientology ist eine verbrecherische/extremistische Organisation: Das mag sein, aber das müssen Gerichte klären und es ist in jedem Fall individuell zu urteilen, ob ein Mitglied von Scientology sich strafbar gemacht hat. Und wo wollen wir die Grenze ziehen? Sollen wir alle Religionsgemeinschaften aufführen, die extremistisch sind? Das ergäbe eine sehr lange Liste...

Zusammenfassend lässt sich sagen: Es gibt keinen Grund, diesem Antrag zuzustimmen, denn in unserer Satzung ist bereits alles gesagt. Wer sich nicht uneingeschränkt zu den Werten unseres Grundgesetzes bekennt, hat in der Piratenpartei nichts verloren, egal ob derjenige an Xenu, Zeus, Wotan, Jahwe oder das fliegende Speghettimonster glaubt. Gemessen werden die Mitglieder dabei nach ihren Taten, und zwar nachdem sie sie begangen haben, und nicht durch Vorverurteilung --Vardamir 13:35, 30. Okt. 2011 (CET)

Pro/Contra-Argument: ...

• Scientology behauptet, eine Religion zu sein; das wird von anderen Kirchen bestritten. Wenn wir - wie laut Satzung vorgeschrieben - Mitglieder ungeachtet des religösebn Bekenntnisses aufnehmen, dann können wir Angehörige einer bestimmten Religion von Rechts wegen nicht ausschließen. Der Unvereinbarkeitsantrag, wenn er durchgeht, entscheidet also auch über unsere Auffassung, ob Scientology eine Religion ist oder nicht - problematisch, weil es fast unmöglich ist juristisch zu definieren, was Religion ist und was nicht, wenn man nicht eine bestimmte Religuion als verpflichtendes Vorbild nimmt. Es gibt auch einen Programmantrag, die Bezüge der römisch-katholischen Kirche zu streichen, nicht aber die der ev.-luth. Landeskirchen - ist die Religionsneutralität der Piraten damit nur noch Makulatur?
  • das ist keine Entscheidung darüber, ob Scientology als Glaube/Religion einzustufen ist: es ist ein Entscheidung darüber, ob die Ziele, die diese Organisation verfolgt, und die Ziele, die die Piratenpartei verfolgt, vereinbar sind. Beispiele vereinbarer Ziele: Frieden und Gleichberechtigung und Umweltschutz (wähle bewusst grosse Einflüsse auf die grüne Partei). Beispiel nicht vereinbarer Ziele: waschen aber nicht nassmachen. Die Unvereinbarkeit erkennen und erklären kann man zu Religionen wie zu Nichtreligionen. Hase 16:46, 21. Nov. 2011 (CET)

Contra: Für vs. Gegen

Für was dieser 'Unvereinbarkeitsbeschluss' gut sein soll, ist recht offensichtlich: Abgrenzung der Piraten gegen Scientology und Schutz vor theoretisch denkbarer Beeinflussung durch Scientologen. Soweit so gut - auch wenn Zweifel hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahme zur Erlangung der genannten Ziele sicher nicht ganz uberechtigt sind, lass ich das erst einmal so im Raum stehen.

Aber ich frage mich hier: Gegen wen oder was richtet sich ein solcher 'Unvereinbarkeitsbeschluss' in seinen Auswirkungen? Soll also heißen, wer darf mit Nachteilen als Auswirkung dieses Beschlusses rechnen? Scientology als antidemokratische und menschenverachtende Sekte? Wohl kaum, die bekommen das vermutlich noch nicht einmal mit. Opfer eines solchen Beschlusses sind meines Erachtens

1. Die Piratenpartei, die dann nicht wirklich von sich behaupten kann, sich strikt an die Regeln von Demokratie und Menschenrechten zu halten. Wenn wir erstmal damit anfangen, Menschen die Mitgliedschaft in der Partei zu verwehren, weil sie einer unerwünschten Gruppierung angehören, wer wird dann als nächstes rausgeworfen? Schon vor recht langer Zeit einmal hat ein Opfer solchen Verhaltens ein hier recht passendes Zitat gebracht (dessen Kern ich hier mal anbringen möchte): [...] Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Das ist natürlich nicht nett, ein solches Zitat in einer solchen Diskussion zu bringen, doch das ändert nichts an den Tatsachen: Wenn man ersteinmal damit begonnen hat, solche Aktionen zu akzeptieren, dann ist damit ein Deich gebrochen, der so schnell nicht wieder zu flicken ist. Klar muss bitte sein: Ausschlüsse aus einer sich für verfassungstreu haltenden Partei nur und ausschließlich wegen dem tatsächlichen Verhalten einer Person, und nicht wegen Zugehörigkeiten zu irgendwelchen Gruppen - zumal eh im Regelfall niemand in der Lage ist, zu beurteilen, wie sehr jemand, der Mitglied einer Gruppe "X" ist, nun ihre Ziele und Ansichten vertritt oder nicht vertritt. Und damit kommen wir auch schon zur zweiten Gruppe der Opfer ...
2. Wer sich schon einmal ein wenig ernsthaft mit den Gefahren, die von Scientology augehen, auseinandergesetzt hat, dem ist bewusst, dass der weitaus größte Teil aller 'Anhänger' nicht so sehr Anhänger als viel mehr Opfer von Scientology sind. Ihre vordringlichste Aufgabe ist es, ihr Geld bei Scientology abzugeben. Getreu dem Motto "Wenn jemand am Boden liegt, sollte man möglichst feste nachtreten" hat das geforderte "Rauswerfen ohne Ansehen der Person" sicher viele Auswirkungen, doch leider sind da keine darunter, die ich als positiv bezeichnen könnte. Ich will hier nicht unnötig irgendwelche Horrorszenarien malen - stattdessen möge sich doch bitte einmal jeder selbst vorstellen, wie das durchschnittliche Scientology-Opfer wohl auf einen solchen Rauswurf reagieren würde. Da ich zumindest nicht viel davon halte, wie die Axt im Walde auf alles loszugehen, was halbwegs wehrlos erscheint (auch wenn die Organisation nicht wehrlos sein mag, ihre Opfer sind es ganz gewiss), erscheinen mir die Folgen eines solchen Beschlusses als über alle Maßen ablehnenwert.

Also bitte, bei dieser Entscheidung wird es nicht darum gehen, ob die Ziele der überaus verfassungsfeindlichen Scientology-Organisation mit denen der Piratenpartei vereinbar sind - zur Abstimmung steht die Frage, ob es mit den Zielen der Piratenpartei vereinbar ist, die Opfer von Scientology ohne Ansehen der Person im Einzelfall pauschal zu verurteilen und damit nicht zuletzt auch ihrer Rechte zur demokratischen Mitbestimmung zu berauben, die in eben jener Verfassung verankert sind, die die Organisation Scientology bedroht.

Um eine Abstimmung darüber zu erlangen, "ob die Ziele, die diese Organisation verfolgt, und die Ziele, die die Piratenpartei verfolgt, vereinbar sind." wäre es notwendig, stattdessen eben dieses zur Abstimmung zu stellen. Das könnte dann bspw. so aussehen:

• Es wird beantragt folgenden Beschluss zu fassen:
  
  • Die Ziele und Werte der Scientology-Organisation und all ihren Gliederungen sind nicht vereinbar mit den Zielen und Werten, die die Piratenpartei verfolgt. Die Piratenpartei wird daher stets versuchen, dem Wirken Scientologys nach Kräften entgegen zu treten und alle Mitglieder Scientologys, die ihre Sympathien mit den Zielen und Werten der Piratenpartei verdeutlichen, dabei unterstützen, sich von dem Einfluss Scientologys zu befreien.

So könnte bspw. ein Antrag aussehen, der selbst mit den Zielen und Werten der Piratenpartei in Einklang steht. Einreichen werde ich diesen Antrag nicht, weil ich der Ansicht bin, dass dieses Thema dringend einer nicht unter Zeitdruck stehenden Diskussion bedarf, in deren Verlauf allen Teilnehmern effektiv Zeit gegeben sein sollte, ein wenig mit sich selbst in Klausur zu gehen und darüber nachzudenken, welches die Werte eigentlich sind, die sie vertreten.

Ganz unabhängig von dieser Abstimmung mag ja vielleicht der eine oder andere Pirat auch einmal darüber nachdenken, ob die 'Identifizierung' eines Scientology-Mitglieds nicht eigentlich eine gute Gelegenheit ist, seinen eigenen Wert für die Gesellschaft dadurch zu beweisen, dass er oder sie dem Scientologen den Weg aus den Klauen dieser 'Kirche' zu weisen versucht, statt einfach mal ein wenig auf ihm rumzutrampeln. Das nur so als Gedanke am Rande. Felerian 21:09, 21. Nov. 2011 (CET)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Klaus H. Miller
2. Mike Nolte
3. icehawk
4. Achim Müller
5. Wastl
6. Oliver Huhn
7. Fizz
8. Klaus Hammer
9. MaBo
10. Daniel Schwerd
11. Marcel Dunkelberg
12. Bodomskind
13. Dave-Kay
14. Markus Bloch
15. Andena Nur nach vorheriger Annahme von SÄA026 -- (SÄA026 ist nicht Teil meines Antrages und wird von mir auch nicht unterstützt, s.dort. Das nur um es hier klar zu haben. --Hans Immanuel Herbers 14:50, 26. Okt. 2011 (CEST)] )
16. Krisch 10:01, 26. Okt. 2011 (CEST)
17. breeen
18. Andi nRw
19. sheppard
20. HagenPirat
21. Monika Pieper
22. muyBen
23. AndiPopp 11:23, 26. Okt. 2011 (CEST)
24. Rainer
25. agrardepp 15:05, 26. Okt. 2011 (CEST)
26. Kyra-- Kyra 15:11, 26. Okt. 2011 (CEST)
27. Nick_Haflinger
28. Aleks Lessmann 26.10.2011
29. Fidel 15:55, 26. Okt. 2011 (CEST)
30. KW35
31. Se
32. Skreutz
33. Bolkerito 18:33, 26. Okt. 2011 (CEST)
34. Anthem
35. Webrebell
36. OETiger
37. Viktoria Kattner
38. Qwertzu 19:43, 26. Okt. 2011 (CEST)
39. Tomsson 19:44, 26. Okt. 2011 (CEST)
40. Aljoscha Rittner --Arittner 19:56, 26. Okt. 2011 (CEST)
41. GrmpyOldMan 19:58, 26. Okt. 2011 (CEST)
42. Jonas
43. Fridtjof
44. Dirk Florian
45. Elzoido
46. Monarch 10:10, 27. Okt. 2011 (CEST) Scientology ist eine hochgradig gefährliche Organisation
47. --Dev 10:35, 27. Okt. 2011 (CEST)
48. Caladan 13:17, 27. Okt. 2011 (CEST)
49. Sebijk 16:43, 27. Okt. 2011 (CEST)
50. Fuchsbeuter: Bitte unbedingt auch einreichen! --Hans Immanuel Herbers 23:10, 27. Okt. 2011 (CEST): Anm.: Der Antrag ist längst eingereicht. -- Fuchsbeuter: Prima, die Antragskommission listet ihn noch nicht, deshalb hatte ich mir die Anmerkung erlaubt.
51. --Ch n 23:55, 27. Okt. 2011 (CEST)
52. --Kreon 16:59, 28. Okt. 2011 (CEST)
53. GinNTonic 18:36, 28. Okt. 2011 (CEST)
54. Klaus Heimbucher
55. Wolfgang Z. Im Prinzip dafür. Allerdings sollte man die Unvereinbarkeit auf alle autoritäreZn und antidemokratischen Sekten ausdehnen, z. B. auch das UL.
56. carpe diem
57. RobertIvancic
58. Sentinel2150 Scientology hat nichts mit Religion zu tun! Eine Gesellschaft die ihre Mitglieder kontrolliert und bevormundet (nein das kann man nicht mit Kirchen vergleichen, auch wenn irgendwelche Spezialisten natürlich wieder den Vergleich ziehen werden).
59. GA Ich halte Scientology für eine totalitäre, menschenverachtende und antidemokratische Organisation, die verfassungswidrige Ziele verfolgt. Daher finde ich einen Unvereinbarkeitsbeschluß richtig. Ich finde es überdies wichtig, daß das von einem Parteitag festgestellt wird, damit Vorstände (und Schiedsgerichte) hier eine demokratisch legitimierte Entscheidungsgrundlage haben.
60. Fellbaerchen
61. Benutzer:--Jo.Menschenfreund 09:24, 18. Nov. 2011 (CET)|Jo Menschenfreund Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen, da ich grundsätzlich gegen Verbote bin. Aber ich kenne Scientology aus einem Projekt und denke, dass die Gefährlichkeit der Sekte für die Gesellschaft insgesamt vollkommen unterschätzt wird. Daher möchte ich, im Gegensatz zu vielen anderen "Verbotsanträgen", bei denen ich mich enthalte oder gegen die ich stimme, in diesem Fall entgegen meiner allgemeinen Stimmpolitik entscheiden. Ich bin für den Antrag, auch weil er lediglich die Position der Piraten definiert, nicht Scientology daran hindert, zu existieren. Wir verhindern lediglich, dass Scientology die Piraten unterwandert.
62. kaktus7 Wenn einer glaubt und verkündet alle Rothaarigen gehören eingesperrt, dürfen wir den dann auch nicht wegen seines Glaubens diskriminieren?
63. SteffenO 23:47, 18. Nov. 2011 (CET)
64. BjoernS
65. Hase 16:41, 21. Nov. 2011 (CET)
66. Dragonstar Siehe http://www.matthias-heppner.de/blog/piratenpartei/item/scientology-eine-religionsgemeinschaft-und-privatsache.html
67. Enter-Mario Ich kenne diese Kriminelle Organisation leider bereits seit 1978 und treffe immer wieder auf sie. Da kann man die Methoden fast schon "riechen". Leider muss ich deshalb mein Engagement in der Münchner Partei ab sofort stark reduzieren. Scientology ist eine staatszersetzende, wirtschaftskriminelle Vereinigung die in Gruppen auftritt um andere Menschen willkürlich und mit psychischer und physischer Gewalt rücksichtslos zu unterdrücken. Sie entspricht keinensfalls den Freiheitsidealen der Piratenpartei. Sämtliche Mitglieder, mindestens aber Piraten in Funktionen und Ämtern müssen vor Antritt der Funktion eine Anti-Scientology-Erklärung unterzeichnen um ein vernünftiges Zusammenleben in unserer Partei und Gesellschaft unter toleranten Normen zu garantieren. Scientology hat weder etwas mit "Wissenschaft", noch mit "Religion", noch mit "Glauben" zu tun. Es ist weder "Kirche" noch eine gesellschaftsnotwendige NGO Organisation. Scientology ist in der Summe "menschenverachtend" und "rücksichtslos". Gerade Parteien müssen sich unbedingt vor der Unterwanderung durch "Scientologen" grundsätzlich und nachhaltig schützen.
68. --Lars! 20:16, 28. Feb. 2012 (CET) Für ein Verbot der kinder******** katholischen Kirche

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Thomas
2. Klaus Sturm
3. Peter Hollitzer
4. Captainhook
5. Lipke
6. --LiRoyce 22:42, 26. Okt. 2011 (CEST) einfach nicht nötig...
7. Duesenberg
8. Mariesa
9. Mia
10. --Spearmind 19:35, 28. Okt. 2011 (CEST) verstößt gegen §1 der Satzung; diskriminiert Menschen aufgrund Ihres Glaubens
11. Antaris 1. gleiche Auffassung wie Spearmind 2. Ich mag Verbote nicht (bzw. nur dann wenn wirklich nötig und hilfreich, aber immer so wenig wie möglich; deshalb bin ich bei den Piraten) 3. Wo fangen wir an zu verbieten und wo hören wir auf? Was oder welche Organisation kommt als Nächstes?
12. Thomas Lischke : gleiche Argumentation wie Antaris
13. Liekedeeler : Gott Mammon anzubeten ist weniger schlimm als Kinder zu f***
14. -- Privacy 14:27, 18. Nov. 2011 (CET)
15. Taenni
16. Purodha (1) Wir sind nicht religiös, sondern Partei. Mit Glauben haben wir nichts am Hut. (2) Mir ist ein Pirat lieber, der im Laufe der Zeit einen andern Verein verläßt, als einer, der nicht Pirat werden darf und darum vielleicht bei einem andern Verein bleibt. (3) Wir sind für die Freiheit eines jeden, also hat über die Vereinbarkeit zunächst mal derjenige zu entscheiden, der in seiner Person, seinem Handeln und Denken etwas zu vereinbaren hat. Alles andere wäre faschistisch.
17. Galaxy07 15:13, 23. Nov. 2011 (CET)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Sympathisanten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. ...

Sympathisanten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. ...

Sympathisanten, die sich vrstl. enthalten

1. ...