Inhaltsverzeichnis

1 Ergebnisprotokoll
2 Detailprotokoll
- 2.1 2010-10-23 Samstag
- 2.2 2010-10-24 Sonntag

Ergebnisprotokoll

Versammlungsämter und Zulassungen

Protokollant: Jens-W. Schicke (siehe #P01)
Versammlungsleiter: Gerhard Anger (siehe #P02)
- Helfer: Martin Haase (siehe #P06)
- Antragskomission: Holger Eichenberg, Martin Delius, Simon Weiß, Eberhard Zastrau (siehe #P05)
Gäste sind zugelassen (siehe #P03)
Presse ist zugelassen (siehe #P04)
Bild- und Tonaufnahmen sind zugelassen (siehe #P05)
Wahlleiter: Michael Ebner (siehe #P07)
- Wahlhelfer Samstag: Frank Maien, Jakob Mendler, David Kirchner
- Wahlhelfer Sonntag: Frank Maien, Jakob Mendler, Sebastian Pocher

Festlegung der Tagesordnung

Die von der Antragskomission vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen. (siehe #P08)

Angenomme Anträge

Detailprotokoll

2010-10-23 Samstag

2010-10-23 10:13:34

2010-10-23 10:25:49
Axel: Wenn dann mal alle, die draußen sind bitte reinkommen, damit wir anfangen können. Vielen Dank.
Axel: So, second call, alle die draußen sind bitte reinkommen, wir fangen an.
2010-10-23 10:26:28
Axel: So, letzter Aufruf, wir fangen an. 30 Sekunden, bitte Platz zu nehmen.
2010-10-23 10:28:45
Axel: Guten Morgen liebe Piraten, ich begrüße euch zur LMV10.2, auch alle Gäste insbesondere Presse und Medien, ich bin Axel Kistner, Mitglied im Landesvorstand Berlin und eröffne die 2. ordentliche LMV in Berlin dieses Jahr. und stelle die satzungs- und fristgemäße Einladung fest. Ich stelle fest, dass dazu niemand Widerspruch erhebt. Ich stelle die daraus folgende Bsechlußfähigkeit der Versammlung fest. Damit kommen wir zum TO-Punkt Wahl des Protokollanten.
Applaus.
Axel: Wahl des Protokollanten, es hat sich Jens-W. Schicke beworben, gibt es andere Personen?
2010-10-23 10:30:32
Axel: Ich sehe, dass ist nicht der Fall. Ich mache darauf aufmerksam, dass der Protokollant sich Protokhelfer ernennen kann. Wir kommen zur Wahl des Protokollanten. Wir stimmen mit den Stimmkarten ab. Orange bzw. Gelb ist "für" Jens-W. Schicke, die rote/rosane ist wer dem Antrag nicht zustimmt. Für- und Gegenstimmen werden in einem Wahlgang abgefragt. Stimmen bitte jetzt.
2010-10-23 10:31:30

P01

Axel: Ich stelle fest, Jens-W. Schicke wurde einstimmig zum Protokollanten gewählt.
Einwurf: Nicht ganz.
Axel: Versammlungsleiter: Gerhard Anger hat sich beworben, gibt es andere Personen? Ich sehe, dass ist nicht der Fall. Der Versammlungsleiter kann sich Helfer ernennen. Wir kommen somit zur Wahl des Versammlungsleiters. Wer für Gerhard ist, die orangene, wer dagegen ist, die rosane... Handzeichen bitte jetzt.

P02

Axel: Ich stelle fest, Gerhard Anger wurde einstimmig zum Versammlungsleiter gewählt, ich übergebe damit an ihn.
2010-10-23 10:32:44
Versammlungsleiter: Danke. Dann muss ich es jetzt wohl auch machen. Auch heute gilt die bei der letzten Versammlung beschlossene Gesetz- und Wahlordnung gilt. Eine GO-Antrags-Menükarte liegt aus, aus der man sich bedienen kann.
Versammlungsleiter: Lassen wir Gäste zu? Verfahren ist das selbe wie eben.

P03

Versammlungsleiter: Damit sind Gäste - das ist einstimmig - einstimmig zugelassen. Herzlichen Glückwunsch und willkommen.

P04

Versammlungsleiter: Zulassung von Vertretern der Presse. Damit sind auch einstimmig Vertreter der Presse zugelassen.

P05

Versammlungsleiter: Nächste Abstimmung: Zulassung von Bild- und Tonaufnahmen. Bitte jetzt die Stimmkarten. Auch dies ist einstimmig dafür, damit sind Bild- und Tonaufnahmen zugelassen.

P06

Versammlungsleiter: Wie Axel bereits gesagt hat, kann ich mir laut GO Helfer beauftragen. Martin Haase wird von mir zu meinem Helfer beauftragt. Du möchtest das auch machen? Er sagt ja. Ich kann mich während der Versammlung einer Antragskommission bedienen, die dafür zuständig ist, alle Antrnäge, die nicht GO-Anträge sind , entgegen zu nehmen. ??? Jtezt jedenfalls beauftrage ich mit der Entgegennahme solcher Anträge die Kommission: Holger Eichenberg, Martin Delius, Simon Weiß, Eberhard Zastrau. Antragskommission sagt gleich was zu den Modalitäten der Einreichung. Wir werden heute wahrscheinlich keine Wahlen durchführen. Ich möchte trotzdem einen Wahlleiter wählen, der mich beim Auszählen von Abstimmungen unterstützen soll.

P07

Versammlungsleiter: Freiwillig hat sich bishre Michal Ebner. Gibt es weitere Vorschläge oder Kandidaten? Scheint nicht der Fall zu sein. Dann bitte ich um das Heben der Stimmkarten, wer dafür bzw. dagegen ist, dass Michael heute die Wahlleitung übernimmt. Damit ist Michael Ebner einstimmig zum Wahlleiter gewählt. Er kann sich jetzt Helfer benennen.
Michael: Morgen. Als Wahlhelfer habe ich mir Frank Meien, Jakob Mendler, Wolfgang Grieß????? shanghait. Ihr könnte die Stimmkarte mit der Seite nach Vorne oder zur Seite halten und alle Zwischenstufen. ???
Versammlungsleiter: Es gibt noch Unterschriftsformulare für den Berliner Wassertisch, die draußen ausliegen. Wer sich da noch eintragen möchte, bitte sehr, nur zu.
Versammlungsleiter: Ein kleines HowTO von Christopher Lauer, wie man sich bei einer LMV nicht zum Obst macht, damit würde ich an Christopher übergeben.
Christopher: Hallo liebe Piraten. Ich freue mich, dass ihr so zahlreich erschienen seid. Der Axel und auch durch das Prozedere haben wir schon einiges abgefrühstückt. ??? Und wir haben irgendwie alle den Einfluss darauf, wie schön unsere LMV wird. Das offizielle Hashtag ist #lmvb ihr könnt euch frei fühlen ein anderes zu benutzen, das kann dann aber niemand zuordnen. Es gibt Piratenfreifunk. Wenn ihr dort eingelogget seid, passt bitte auf, wenn ihr irgendwas mit Passwörtern macht, dass ihr verschhlüsselte Verbindungen benutzt, Alex snifft regelmäßig und verkündet dann die PWs. Wer Rauchen möchte geht bitte vor die Tür. Essen: Es gibt Suppe und was wir mitgebracht haben, mein Dank an Heide und die, die Essen mitgebracht haben.
Christopher: Wahlen (Versammlungsämter) fanden schon statt. Ok, GO-Anträge durch heben beider Hände, es gibt GO-Anträge, die sind auf diesem Zettel drauf, alle anderen GO-Anträge kann man nicht stellen. Zur Versammlung und "zum Obst machen" haben wir alle verstanden. Sonstige Anträge schriftlich im Wortlaut einreichen. Wir lieben die Freiheit und Diskussion. Wir gehen an dieses Mikrofon, nicht links sondern das rechts, das ist wie im Flugzeug mit dem Notausgang. Bitte an dieses Mikrofon gehen, wenn ihr Wortbeiträge habt. Es gibt den Briefumschlag mit den zwei Stimmzetteln. Das mit dem Plus ist "ja", das mit Minus ist "nein". Je nachdem, wie man das hält, kann man sehen, ob abgestimmt wurde oder nicht. Stimmzettelblöcke haben wir heute in losen Zetteln, die man leichter verlieren kann. ??? für geheime Wahlen, der Wahlleiter wird die Nummern ansagen, die wir verwenden. Wir gehen zur Urne - haben wir eine Urne? - wir haben Urnen!
Christopher: Wenn ihr den Platz verlasst, nehmt den Briefumschlag mit, lasst das nicht rumliegen, sonst haben wir später Piraten die zwei Stimmen haben oder Gäste - vielleich der Herr von der Süddeutschen - lasst nichst rumliegen, lasst eure Computer nich unbeaufsichtigt. Es sei denn ihr wollt, dass jemand die Festplatte leert. Abendverasstaltung: Wir gehen zum Eschschlorak. ???? Die LMV ist das, was wir daraus machen. Das ist ein Appell an uns alle, wir haben uns hier versammelt weil wir die Politik in dieser Stadt und in diesem Land verändern wollen. Wenn wir uns angucken was hier passiert S21 und Atom"kompromiss" da sehen wir wie der Spalt zwischen Politik und Gesellschaft auseinandergeht ??? LiquidFeedback, um die Kluft wieder etwas zu shließen. ??? Die Stadt und dieses Land braucht die Piratenpartei, bzw. eine Partei, die Politik konstruktiv anders machne will, lasst uns hier damit beginnen und damit den Wahlkampf 2011 einleiten. Ich wünsche uns eine gute LMV.
Versammlungsleiter: Kathia Dathe wird etwas sagen zur Spenden und der gleichen.
Kathia: Fühlt euch frei zu spenden. Heide hat Essen eingekauft, der LV hat's bezahlt. Die Technik und Getränke musste bezahlt werden. Es stehen draußen lauter Büchsen rum, da darf zahlreich gespendet werden. Wenn jemand eine Spendenquittung haben will - was ich gut fände - ich stelle die aus. Ich habe auch Beitragsminderungsformulare da, für die Leute die nächstes Jahr nicht so viel zahlen können. Ich habe jedenfalls allen Papierkram. Müllsäcke, wenn jemand was analoges tun will: Flaschen einsammeln, Müll einsammeln, Kaffemaschinen können von allen bedient werden, Kühlschränke kann jeder befüllen. ??? Dankeschön.
Applaus.
Versammlungsleiter: Es gibt eine Änderung bei den Wahlhelfern. David Kirchner ersetzt Wolfgang Bries.
Versammlungsleiter: Es gibt jetzt etwas zum Netzwerk zu sagen, Alexander Morlang.
Alexander: Mir wurde gesagt, wenn man im Licht steht, ist man auch im Bild. Hallo Piraten. Wo ist das Licht?
Einwurf: Wo ist die Lederhose?
Alexander: Einen großen Dank an die Berliner Freifunk-Community. ???? Von der anderen Seite der Spree, über das MTV-Gebäude rüber, das Netz hier ist durch die Initiative der Freifunkcommunity möglich geworden.
Applaus.
Alexander: Zum Passwortthema: Es ist klar, wir sniffen auf den Routern mit, und erzählen dann im Twitter, wie die Passwörter sind. Nee Twitter machen wir nicht, aber das sniffen machen wir. ???? Sniffen können alle zwischen deinem Computer und dem Server, mit dem du kommunizierst. Das Thema verschlüsseln wird gerne mißachtet, aber hier ist es wichtig. ????? Eigenverantwortlich, jeder einzelne Rechner hier kann aus dem Freifunknetz erreicht werden. Wenn ihr irgendwelche proprietären Betriebssysteme verwendet oder Snake-Oil firewalls. Wisst was ihr tut. ???? Dank an die Kameras und die Base, an den Ralf von Prometheus für die Live-Streaming Kamera ist 1080i, wir können jede Gesichtspore von der Bühnen streamen. Ich habe hier das Angebot, jeden beliebigen Piraten mit einem Balken unkenntlich zu machen. hebt Balken hoch
Alexander: Der Beamer ist etwas klein. ??? Es gibt einen VNC-Server ohne Passwort, mit dem kann man den Beamer auch auf dem eigenen Bildschirm sehen. Damit kann jeder Pirat den Inhalt auch hinten sehen. Ich glaube, das war alles. Desweiteren haben dort einen Feuerlöscher, die Notausgänge hatten wir schon und den Rest habe ich vergessen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Es kommt jetzt die Info durhc die Antragskommission.
Martin: Wir haben versucht, eure Anträge so gut wie möglich zu ordnen. Wir haben die Antragsteller gefragt, ob sie kollisionen mit anderen Anträge sehen. Ihr seht das jetzt gerade auf dem Beamer. P-AA ist eine Programmantragsgruppe. Die Anträge selbst sind unter BE:Antragskomission/TO schonmal vorgeordnet. Die Nummern orientieren sich nach dem Einreichungsdatum. Wir haben versucht ausschließende Anträge in Gruppen zu packen und ähnliche Anträge nacheinander zu setzen. Das ist ein Vorschlag für eine TO, der gleich noch kommen wird. ???? findet man auf auf der Seite der TO weiter unten. Wenn jemand uneins ist mit uns, bzw. seinen Antrag nicht in einer Gruppe als TO-Punkt abgestimmt haben möchte, kann er jederzeit die TO ändern via GO-Antrag, das wollen wir explizit sagen.
Martin: Ihr seht, es sind relativ viele Anträge, 44, hier unten seht ihr die sonstigen Anträge. Damit ihr die Möglichkeit habt, durch änderung der TO eure Anträge anders abstimmen zu lassen, als wir es entschieden haben, machen wir den Vorschlag, die Programmanträge unter dem Punkt "Programmanträge" ???? in der TO einzuordnen und das als Vorschlag für die TO der Versammlung abzustimmen. Wenn ihr Alternativanträge, Änderungsanträge o.ä. habt, kommt hier hoch, wir hätten gerne, wenn ihr Anträge übernommen haben wollte, antragskommission@berlin.piratenpartei.de senden, damit wir es Copy-Pasten können, ansonsten gehen auch schriftstucke. Wir beraten euch und nehmen Anträge entgegen.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Es gibt alse einen Vorschlag für die TO, den seht ihr am Beamer. Gibt es andere Vorschläge für eine TO für heute und morgen? Keine. Gut. Dann würde ich darum bitten, die TO wie vorgeschlagen wurde, wie sie auch im Wiki steht, abzustimmen.

P08

Versammlungsleiter: Das sieht nach einer einstimmigen Entscheidung aus.

=== Programmanträge===

==== 2010-09-29 P-AA #001 - Suchtpolitisches Grundsatzprogramm ====

==== 2010-10-08 P-AA #008 - Drogenpolitisches Grundsatzprogramm ====

==== 2010-10-22 P-AA #036 - Drogen- und suchtpolitisches Grundsatzprogramm====

==== 2010-10-01 P-AB #004 - Mehr Demokratie wagen ====

==== 2010-10-11 P-AB #013 - Mehr Demokratie wagen (Alternative) ====

==== 2010-10-10 P-AC #012 - Präambel: Bürgerdemokratie ====

==== 2010-10-01 P-AD #005 - Mehr Demokratie wagen - fürs Wahlprogramm ====

==== 2010-10-10 P-AE #011 - Für eine transparente Politik und Verwaltung ====

==== 2010-10-10 P-AI #010 - Für die Förderung der Open Culture in Politik und Verwaltung ====

==== 2010-10-16 P-AK #020 - Für eine bürgernahe Verwaltung ====

==== 2010-10-16 P-AL #023 - Verwendung freier Software in der Berliner Verwaltung ====

==== 2010-10-10 P-AM #009 - Für die Trennung von Staat und Religion ====

==== 2010-10-16 P-AM #025 - Für die Trennung von Staat und Religion (Alternative) ====

==== 2010-10-12 P-AH #014 - Grundsatzprogramm: Kunst und Kultur ====

==== 2010-09-30 P-AN #003 - Parteiprogramm: Geschlechter- und Familienpolitik ====

==== 2010-09-30 P-AO #002 - Bildungsprogramm: Vielfalt, Wahlfreiheit, Demokratisierung ====

==== 2010-10-22 P-AO #040 - Bildungsprogramm: Änderungsantrag Gemeinschaftsschule ====

==== 2010-10-22 P-AO #041 - Bildungsprogramm: Änderungsantrag Bewertungen ====

==== 2010-10-22 P-AO #042 - Bildungsprogramm: Änderungsantrag Ganztagsangebot ====

==== 2010-10-16 P-AP #021 - Wissenschaft und Forschung ====

==== 2010-10-22 P-AP #039 - Wissenschaft und Forschung (Alternative) ====

==== 2010-10-16 P-AQ #024 - Gemeinsamer Runder Tisch von Hochschulen, öffentlichen Trägern, Lehrenden, Lernden und Forschenden ====

==== 2010-10-16 P-AR #022 - Antrag auf Streichung der Ausführungen zum Werbeverbot im öffentlichen Raum ====

==== 2010-10-18 P-AT #028 - Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr – Präambel ====

==== 2010-10-18 P-AU #029 - Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr – Stadtentwicklung ====

==== 2010-10-18 P-AV #030 - Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr – Bauen und Wohnen ====

==== 2010-10-18 P-AW #031 - Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr – Öffentliche Infrastruktur ====

==== 2010-10-18 P-AX #032 - Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr – Zugang zu städtebaulichen Informationen ====

==== 2010-10-19 P-AY #033 – Grundsatzprogramm für Integrations- und Migrationspolitik ====

==== 2010-10-22 P-AY #038 - Grundsatzprogramm für Integrations- und Migrationspolitik (Variante) ====

==== 2010-10-15 P-AF #019 - Fluglärminitiative ====

==== 2010-10-15 P-AG #018 - Ladenschluss ====

==== 2010-10-16 P-AS #026 - Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe ====

==== 2010-10-20 P-AZ #035 – Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte ====

==== 2010-10-23 P-BA #043 - Mindestlohn und Grundeinkommen ====

=== Sonstige Anträge===

==== 2010-10-07 O-AA #006 - Ablauf der Aufstellung für Kandidaten zum Abgeordnetenhaus und der BVVen zur Wahl 2011 ====

==== 2010-10-14 O-AA #015 - Antrag betreffend die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2011 ====

==== 2010-10-22 O-AB #037 - Selbstverpflichtung: Umgang miteinander innerhalb der Piratenpartei Berlin ====

==== 2010-10-14 Z-AA #016 - Abschaffung des 'Schwarzfahrerparagraphen' (§ 265a Erschleichen von Leistungen) ====

==== 2010-10-08 Z-AB #007 - Positionspapier der AG Drogen ====

==== 2010-10-15 Z-AC #017 - Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen ====

==== 2010-10-20 Z-AC #034 - Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen ====

==== 2010-10-17 Z-AD #027 - Boxen verbieten ====

Maha: Der erste Antrag, P-AA 001, Suchtpolitisches Grundsatzprogramm, in dieser Gruppe ebenfalls P-AA 008, und P-AA 036 ebenfalls. Ich bitte die Antragsteller, ihren Antrag vorzustellen.
Heide: Zur Historie unseres Antrags: Wir haben in der Bundesweiten Drogen-AG damals vermisst, dass ging shcon in Bingen los, dass also vor Bingen, dass dort nur sehr sher zaghaft damals agiert wurde. Dass es also damals in dieser Drogen-AG um die medizinische Zulassung von Canabis ging, und das war uns eigentlich zu wenig. Wir haben uns dann gedacht, dass wir uns in Berlin mal zusammensetzen und was machen und haben usn da Experten von extern geholt weil wir uns gedacht haben, es muss von Leuten gemacht sein, die Ahnung haben von dem Thema. Dann haben wir etwa ein halbes Jahr daran gearbeitet und zwar Wort für Wort.
Heide: ... und haben versucht, eine Grundsätzlichkeit zu formulieren. Wir haben darauf geachtet, dass wir wirklich nicht in irgendwelhce Ausführungen geraten sondern wirklich nur einen Grundsatzkonsens herzustellen. Wie man den dann konkret umsetzt, ist eine Sach edes Wahlprogramms aber nicht des Grundsatzprogramms. Deswegen ist das ganze vielleich tfür Leute, die eine weiterführende Erklärung wollen, zu wenig. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass mir das wichtigste war in einem Grundsatzprogramm etwas Grundsätzliches und Allumfassendes haben.
Benni: Was ich erstmal wichtig fand war, wir haben unser Programm dahin entworfen, dass wir der Mehrzahl der Menschen Vernunft zutrauen und ihnen eine freie Entscheidung zustehen. ???? Sucht als Problem kommt, wollen wir, dass die Politik sich um die Problemfälle kümmert aber die anderen konsumieren lässt. Ich kann mir soviel Wiskey kaufen wie ich will, aber mit Canabis geht das nicht. Wir wollen eigentlich eine Gleichstellung zu legalen Drogen erreichen, dann die Strafverfolgung aussetzen und der Staat Hilfsangebote für Problemfälle bieten. Außerdem Schutzmaßnahmen für Minderjährige. Das alles muss unterstützt werden von einer frÜhen Aufklärung. Muss aber nicht von Lehrern stattfinden, sondern z.B. von externen Leuten. ??? Was unseren Ansatz von den anderen unterscheidet ist das größstmögliche Maß an Freiheit und ich hoffe, dass die Piraten da mit uns einer Meinung sind.
Applaus.
Georg von Boroviczeni: Ich stelle hier den Drogenpolitischen Antrag der AG vor, wobei ich sagen muss, ich kann in keinem Punkt meinen Vorrednern widersprechen. Wir haben uns in der AG Drogen darauf verständigt, nur über Drogen aber nicht über Sucht zu reden. Jeder ist als mÜndiger Erwachsener mit Drogen befasst. Es ist unsinnig, dass Drogen in legale (Alkohol, Nikotin, und Medikamente) und illegale (Cannabis, Heroin, Kokain). Auch wir fordern ausdrücklich die Gleichbehandlung aller Drogen. Wir wollen aber gewisse Regeln fÜr den Umgang, die sagen, wann ist Konsum möglich, im Rahmen von privatleben, von Erwachsensein aber nicht z.B. im Straßenverkehr. Die Politik der Prohibition bringt nichts. Man bekommt in Berlin alle drogen, die man will. ???? Auch wir fordern Aufklärung von Anfang an, auch in der Schule, ich denke allerdings, da sind die Lehrer auch gefordert. Es geht auch darum, Kinder und Jugendliche resistent gegen die Verführung einer Sucht zu machen. Ich denke auch, dass Drogenpolitik relativ umstritten ist, es gibt in der CDU auch starke Verfechter der Rperession. Bei uns gibt es mehr einen Konsens in Richtung legalisierung. Da möchten wir im Grundsatzprogramm eben erreichen, dass wir für eine Legalisierung sind. Ich denke, das ist alles, ich habe alle drei Programme verglichen, wir sind uns sehr ähnlich.
Kevin Niehage: Wir haben am Donnerstag noch relativ kurzfristig einen alternativantrag ausgearbeitet. Am Sonntag waren wir in Lichtenberg, Montag + Dienstan in der BGS einzelne Anträge durchgegangen sind und diskutiert haben. Ein Teil ist zu der Überzeugung gekommen, dass die Anträge für usn nicht Konsensfähig sind. Wir wollen nicht alle Drogen legalisieren. Wir schlagen vor, dass alle Drogen, die bishre im Betäubingsmittelgesetz aufgeführt sind, eine sachorientierte Überprüfung durchlaufen. Grund dafür ist z.B. die internationale Opiumkonferenz, bei der z.B. Cannabis verboten wurde, weil Agypten sonst kein ????? mehr importiert hätte. Wir haben zwei Punkte: Drogen- und Suchtpolitk. Einmal Drogenpolitik, also Reklassifizierung, und Suchtpolitik, die sich mit den Problemen aus Mißbräuchlichem Konsum auseinandersetzt. ???? Suchtpolitik umfasst bei uns Aufklärung und eine Gesamtgesellschaftliche Weiterbildung was das Thema Drogenkonsum angeht.
Applaus.
Maha: Vielen Dank für die Vorstellung. Wir kommen jetzt zur Aussprache. Danach ist das Verfahren so wie in der GO unter 7.2 beschrieben. Wir haben 3 Anträge, es findet also Abstimmung durch Zustimmung statt. Danach haben wir die beiden Anträge mit den meisten Stimmen. Zwischen denen findet dann eine Abstimmung statt. Am Ende wird über den besten abgestimmt. Jetzt zur Aussprache, wer etwas sagen will, stellt sich vorne beim Mikro an.
2010-10-23 11:07:57
Anmerkung: Es wurde vom 3. Antragsteller gesagt ???? der 1. Antrag hat eine große Mehrheit im LQFB gefunden, ich finde es problematisch den Eindruck zu erwecken, dass es Probleme gibt, und außerdem kurzfristig einen Antrag einzureichen. Von daher bin ich dafür, dass wir einen der ersten Anträge anzunehmen.
GO-Antrag - Gerwald Brunner: Ich stelle den Antrag, dass jeder vor seinem Beitrag seinen Namen nennt, das ist für den Stream gut.
Maha: Steht nich in der GO, somit kein Antrag, aber wir haben es gehört.
Thomas Würfel: Ich hatte nicth damit gerechnet, dass die schlange so kurz ist. Ich habe Medizin studiert, und unser Professor hat gesagt, dass alles, was man über Drogen gehört, Propaganda sei. Man müsse stärker zwischen Sucht und Drogen unterscheiden müsse, weil es ja auch Suchtverhalten wie z.B. Internetsucht gibt, und somit die Konzentration auf Substanzen falsch ist. ???? Sehr radikal und ich glaube, dass man dafür keinen breiten gesellschaftspolitischen Konsens gewinnen kann, aber wir wollen erstmal unsere Position beziehen. Was mir fehlt, ist dass es Substanzen gibt, die durchaus gefährlich sind. Z.B. Angeldust, wo man z.B. Autoagressiv werden kann. Auch andere Sachen wie z.B. Heroin das Problem haben, dass die Substanzen nicht rein zu bekommen sind. Diese Sachen fehlen mir in den Anträgen so ein bisschen. Mir wurde gesagt, das sei in Heides Antrag untergebracht, die Leute korrekt zu informieren, wozu auch gehört zu sagen, wovon man besser die Finger ganz lässt.
Pavel Mayer: Zu dem Thema: Man hat immer Angst, wenn man über das Thema Freigabe oder weitgehende Freigabe spricht, was passiert dann - geht die Gesellschaft unter? Da möchte ich einfach zwei drei dinge bemerken: Zum einen, auch andere Parteien, z.B. die Grünen haben in ihrem Programm ganz klar die Freigabe von weichen Drogen fordern, andere länder, z.B. Portugal leben mit einer sehr weitgehenden Freigabe gute Erfahrungen gemacht. Tatsächlich gehen die Zahlen der Konsumenten und Erstkonsumenten zurück, wenn man Drogen freigibt. Von daher bin ich dafür, dass wir dort ruhig sehr weit gehen können, ohne uns zu diskretidieren. Danke.
Applaus.
Frank Mai: Wir sollten sehr liberal an das Thema herangehen, weil wir Piraten grundsätzlich dem Menschen vertrauen sollen und es wäre inkonsequent, wenn es in diesem Punkt Einschränkungen haben sollte.
Applaus.
Maha: Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst Wahl durch Zustimmung. Es wird für jeden einzelnen abgestimmt. Ihr braucht nur die gelbe Karte.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Suchtpolitik" hinzugefügt:

Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten ignoriert.

Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik.

Basis dieser Suchtpolitik sind:

Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
Genusskultur und Eigenverantwortung
Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
Hilfe für Risikokonsumenten
Schutz von Nichtkonsumenten

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Drogenpolitik" hinzugefügt:

Die Piratenpartei Berlin strebt eine rationale, an Tatsachen und nicht an Ideologien orientierte Drogenpolitik an. Dazu fordert sie die rein sachorientierte Bewertung aller Drogen und die Aufhebung der sachlich nicht gerechtfertigten Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Substanzen. Diese Differenzierung kriminalisiert den mündigen Bürger und hindert ihn an einer freien Wahl bezüglich seiner Rausch- und Genussmittel. Ansatzweise, aber ungenügend, wird dies für Alkohol, Nikotin und psychoaktive Medikamente schon versucht, indem diese Substanzen entsprechend ihren Wirkungen und Gefahren bewertet und daraus folgend Verordnungen und Gesetze geschaffen werden; dies muss aber vollständig für alle Drogen so geschehen.

Die Piratenpartei Berlin akzeptiert die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen auch für den Drogenbereich; Gesetze und Verordnungen dürfen dabei lediglich zum Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor nachgewiesenen, ohne Regeln unabweisbaren Gefahren dienen. Alle derzeit bestehenden Gesetze und Verordnungen müssen unter diesen Voraussetzungen überprüft und gegebenfalls geändert werden.

Prohibition ist kein erfolgversprechendes Mittel zur Verringerung oder Ausschaltung drogenspezifischer Probleme. Daher ist die prohibitive Gesetzgebung abzuschaffen. Prohibition und Verbote sind ebenfalls wenig geeignete Mittel zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bezüglich einer Gefährdung durch Drogen. Wirksamer Kinder- und Jugendschutz besteht vielmehr im verantwortlichen Handeln Erwachsener, besonders der Eltern, und kontinuierlicher präventiver Arbeit auf allen Ebenen öffentlich betriebener oder finanzierter Einrichtungen im Bildungs- und Freizeitbereich. Auch hier sind alle bestehenden Gesetze auf den Prüfstand zu stellen und gegeben falls zu streichen oder zu revidieren.

Die Piratenpartei spricht sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze und Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus.

Freie Wahl eines Genussmittels gehören zu den natürlichen Rechten eines jeden erwachsenen Menschen. Damit ist auch das individuelle Risiko eines Missbrauchs und einer Abhängigkeit verbunden. Nach weitgehend übereinstimmender Ansicht in unserer Gesellschaft und erst recht nach wissenschaftlichen, medizinischen Erkenntnissen ist Abhängigkeit eine Krankheit, die behandelt werden kann und soll, nicht aber ein Verhalten, dass durch Verbote gebessert oder verändert werden kann.

Kriminalisierung von Konsumenten und Abhängigen ist für eine Verhaltensänderung kontraproduktiv und ungeeignet. Erwünschte Verhaltensänderungen der Mehrheit sind nur durch langfristige - auch politische - Überzeugungsarbeit, bei Abhängigkeitserkrankungen durch geeignete Therapien erreichbar.

Maha: Deutlich weniger.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Drogenpolitik" hinzugefügt:

Von Alters her ist der Konsum von bewusstseinsverändernden Substanzen Bestandteil fast jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit diesen Stoffen und den Folgen deren Konsums auseinander zu setzen.

Deshalb fordert die Piratenpartei Berlin eine rein sachorientierte, vorurteilsfreie Bewertung aller Drogen und eine darauf basierende erneute Klassifizierung der einzelnen Substanzen.

Wir sehen ebenfalls eine Notwendigkeit für gesetzliche Regelungen, durch die der Schutz des Einzelnen und der Gesellschaft vor nachgewiesenen Gefahren gewährleistet werden muss. Die bereits bestehenden Gesetze müssen jedoch unter Berücksichtigung der neu eingeordneten Substanzen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Suchtpolitik" nach dem Abschnitt "Drogenpolitik" hinzugefügt:

Die Piratenpartei Berlin ist der Überzeugung, dass neben der Neueinordnung der bewusstseinsverändernden Substanzen auch die Reorganisation der Suchtbetreuung und der Suchtprävention ein wichtiges Thema ist. Dies beinhaltet die umfassende, wertfreie und frühzeitige Aufklärung zum Themenkomplex "Sucht und Drogen", den Schutz von Nichtkonsumenten, sowie Hilfestellungen für Risikokonsumenten und Abhängige. Gesetzliche Vorgaben und staatliche Hilfsangebote können jedoch lediglich einen Teil der notwendigen Sicherung und Aufklärung leisten. Daher ist es wichtig, dass das verantwortungsvolle Handeln der Erwachsenen und die gesamtgesellschaftliche Suchtaufklärung aktiv gefördert werden.

Langfristiges Ziel ist der aufgeklärte, mündige Bürger, der selbstständig und gut informiert über seinen Konsum entscheiden kann.

Maha: Es ist eindeutig, dass der erste und dritte Antrag die meisten Stimmen haben.

Maha: Ihr könnt zwei Stimmkarten benutzen, "Plus" ist für für 001, "Minus" ist für 036. Ich bitte um euer Handzeichen.
Maha: Ist eindeutig, Gelb ist eindeutig vorne. Jetzt kommt die eigentliche Abstimmung wir brauchen 2/3 für Aufnahme ins Programm. Es geht um 001, Heides Antrag.

P09

Maha: Der Wahlleiter sagt, das sei eindeutig zwei drittel. Damit ist der Antrag im Grundsatzproglamm.

Angenommen:

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Suchtpolitik" hinzugefügt:

Von alters her sind Rausch und Sucht Bestandteil jeder Kultur. Diese Tatsache erfordert es, sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinanderzusetzen, um mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.

Die bisherige, repressive, fast einseitig auf Abstinenz abzielende Drogenpolitik ist offensichtlich gescheitert: Sie schuf einen Schwarzmarkt, der weder Jugend- noch Verbraucherschutz kennt und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten ignoriert.

Die Piraten folgen einer auf wissenschaftlichen Fakten beruhenden Suchtpolitik.

Basis dieser Suchtpolitik sind:

Umfassende, ideologiefreie Aufklärung
Genusskultur und Eigenverantwortung
Qualitätskontrolle und Verbraucherschutz
Hilfe für Risikokonsumenten
Schutz von Nichtkonsumenten

Maha: Kommen wir zu PA-B. Einmal "mehr Demokratie wagen" und dann "mehr Demokratie wagen - alternative" 004 und 013.
Eberhard Zastrau: Ich habe diesen Antrag eingereicht, ich bin davon überzeugt, dass es gerade für die Piratenpartei wichtig ist, sich für mehr Demokratie zu engagieren. Es gibt genug Themenbereiche, wo das im Land Berlin relevant ist. Was eigentlich entscheident ist, ist, dass ich glaube, es gibt im Augenblick zu wenig Demokratie fur die Wahlevn selbst. Die Politischen Parteien haben einen fast nicht auszuräumenden Einfluss darauf haben, wer am Ende in den Parlamenten sitzt. Dieses führt mit Fraktionszwang zu Demokratiedefizieten. Die Parlamente werden dadaurch geschwächt. ???? Ich glaube, das ist entscheidend dafür, wie wir zu demokratischeren Verhältnissen kommen können. Auch Direkte Demokratie muss gestarkt werden, auf Landes- und Bezirksebene ??? verbilndliche Formen von Direkter Demokratie. Der Dritte Aspetk: Wir brauchen eine stärkere Beteiligung aller hier lebenden am demokratischen Prozess. Ein großer Anteil der Leute, die hier leben, sind vom demokratischen Prozess ausgeshclossen, ich glaube es ist im Sinne dessen was wir machne wollen, dass ein Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen wird, dass es erreicht, dass Leute die hier leben auch Staatsbürger sind. Damit gehört das Recht mit Geburt Staatsbürger zu werden und mehrfache Staatsangehörigkeiten akzeptiert werden. Wir önnen nicht dafür sorgen, dass jeder beliebige Mensch hier wählen kann, wir sind daran gebunden, dass Leute die wählen sollen auch deutsche Staatsangehörige sind, aber für die Bezirksebenen können auch Leute, die ???? dieses sollten wir in der Tat versuchen durchzusetzen. Ich denke damit habe ich die wesentlichen Sachen. Hier in Berlin haben wir eine Situation mit einer zwseistufigen Verwaltung: Senat und Bezirk. ??? je nach Lust und Laune mal der Senat und mal die Bezirke fÜr die politischen Entscheidungen zuständig sind. Das muss klar geregelt werden, bevorzugt nahe am Bürger sprich auf Bezirksebene.
Applaus.
Simon Weiß: Ich habe den Alternativantrag. Inhaltlich kann ich Eberhard voll zustimmen, hauptsächlich ist meiner etwas besser für ein Grundsatzprogramm formuliert. In Eberhards Antrag ist das Wahlalter nicht enthalten. Das ist in meinem Antrag ergänzend sowie ein abschließender Absatz über Beteiligung durch elektronische Systeme, der im anderen so nicht enthalten ist. Ansonsten ist er allgemeiner, auch was das Ausländerwahlrecht angeht. Und ich finde ihn schöner formuliert.
Maha: Wir steigen in die Erörterung ein.
2010-10-23 11:23:57
Maha: Bitte steht vor der weißen Wand und nicht vor das schwarze stellen, weil schwarz vor schwarz im Stream nicht gut aussieht.
Eberhard: Wahlalter: In meinem Antrag "es sollen alle einbezogen werden". Ich bin davon überzeugt, dass die Meinungsbildung in der Partei noch im Fluss ist. Wir haben in Berlin eine LQFB 14 Jahre positiv, im Bundesliquid gibt es eine Änderung auf 16. In Berlin gab es eine knapp unterlegenen Antrag für komplette Abschaffung. ??? Im Wahlprogramm kann man konkreter werden. Ich würde mich freuen, wenn das dann dort behandelt wird.
Thomas Würfel: Ich stimme weitgehend mit dir Überein. Mich stören die Ersatzstimmen, wenn man ein derart kompliziertes Wahlverfahren hat, kommt man um Wahlcomputer nicht drum herum, um das auszuwerten. Und das möchte ich wirklich vermieden sehen - dass unsere Wahlergebnisse beim ???? festgelegt werden. ???? in Brandenburg, die Leute unterschreiben, dass alles mit rechten Dingen zugegangen sind, obwohl sie es nicht wissen können. ???? Deswegen sollten wir keine Forderungen stellen, die dies unumgänglich machen, Panaschieren und Kummulieren schaffen andere Länder, aber spätestens wenn eine Ersatzstimme gewichtet werden muss, je nachdem wie andere abgestimmt haben, ???? dann kommen die Ersatzstimmen zum Einsatz, weil die Partei dann rausfällt, kommen die Piraten dann doch über 3%, und hin- und her. Das wird ohne Computer nicht machbar sein.
Boroviczeni: Ich finde den ersten Antrag sehr gut. Ich bin lebhaft für Kummulieren und Panaschieren. Das verzögert aber die Auszählung sehr, und macht eine eindeutige Entscheidung für viele sehr schwierig.
Matthias Buchholtz: Ich denke, es ist nicht richtig, wenn man unter Demokratie immer nur die Abstimmungsmodalitäten sieht. Es geht darum, dass man sich über seine Wünsche austauscht - wir haben wenig Punkte, wie man eine Diskussion reflektierbar macht. Wir richten zuviel Aufmerksamkauf auf Abstimmungsmodalitäten. ???? Es geth nicht im Grundsatz um die Autoritäten durch Mehrheiten, sondern darum, dass man nicht gewillt ist, sich zuzuhören oder verständliche Argumente zu bringen. ???? andere Richtung als darüber zu diskutieren, wie viele Kreuze man auf einem Wahlzettel machen kann. z.B. denke ich dass Demokratie ab Kommunalwahlen anfängt, sondern da, wo man im kleinen Interessen vertreten muss und konträre Standpunkte hat.
Jan Behrend: Es wurde gewarnt vor komplizierten Wahlsystemen. Es wurde gesagt, es kommt nicht drauf an, wie ein Wahlsystem genau funktioniert. Gerade in den letzten 20 Jahren wurden erhebliche Erkenntnisse gewonnen über Wahlverfahren und deren Auswirkungen auf den Meinungsbildungsprozess. Den Nutzen der IT-Technologie sollte man nicht grundsätzlich ablehnen ´????? heißt aber nicht ,dsas man nicht neue Wahlverfahren nutzen kann. Stimmhürden haben auswirkungen auf taktischen Verhalten, da muss etwas getan werden.
Eberhard: Ich glaube, dass an dieser Stelle ein wichtiger Punkt ist. Ich teile die Bedenken von Würfel nicht, die möglichkeit auch Ersatzztimmen eintragen zu können ist einfach. Es gibt ein Beispiel, wo das gemacht wird - und zwar Einzelpersonenwahlkreise. Es gibt dort das Erforderniss eine Absolute Mehrheit der Stimmen zu bekommen. Das wird in Australien gemacht. Dort bekommen die Kandidaten auf dem Stimmzettel eine Rangfolge, es fliegt dort immer der Kandidat raus, der die wenigsten Stimmen hat. Das läuft dann iterativ. Ein ähnliches Verfahren ist auch mit Ersatzstimmen möglich ohne Computer. Der Computer kann die Geschwindigkeit erhören, aber es muss alles was gezählt wird anhand schriftlicher Wahlzettel nachvollziehbar sein. Genau das ist möglich. Es ist die Befürchtung laut geworden, dass man mit Riesenstimmzetteln hantieren muss. ??? Wenn wir darüber genauer reden und über meinen Vorschag für das Wahlprogramm, wird deutlich, dass ich ein Verfahren ür ausreichend halte, wo der Wähler bis zu 5 Stimmen verteilen kann ???? Es ist von der Praxis sehr viel einfacher, das zu realisieren.
Hartmut Semken: Habe ich es nicht mitbekommen oder wurde es vergessen: Bitte nicht wiederholen. Wir reden gerade über unheimlich tiefe Details. Wir reden hier über unser Grundsatzprogramm, wenn wir uns zusehr in Details verlieren, kommen wir nicht voran. Zu den Detailfragen: Ich finde es alles sehr interessant, ???? wir haben selber mit Liquid Ideen dazu, die wir intern ausprobireren, bevor wie sie in der Gesellschaft machen. Aber müssen wir das jetzt besprechen und darüber nachdenken?
Einwurf: Ja.
Hartmut Semken: Wir haben nächstes Jahr Wahlen. Wir müssen Bürger davon Überzeugen, dass wir Politik machen wollen, nicht dass wir an die Fleischtöpfe wollen. Jede Diskussion über Verfahren, die kleine Parteien bevorzugen macht einen schlechten Eindruck. ????
Maha: Bitte alle Redner jetzt anstellen.
Andreas Pittrich: Ich bin ein großer Befürworter des Kinderwahlrechts. Zwei Probleme: ???? Ab Zeile 38: Da steht, dass alle das Recht haben an der Demokratische Entscheidung teilzunehmen, die davon betroffen sind. Das kann die ganze Welt sein. Zum anderen wird Staatsbürgerschaft ein "willkürliches Kriterium" genannt. ????
Monika Welsp: Verfahren wurde schon gesagt. Ganz wichtig ist, dass wir ein Programm erreichen, worauf wir mehr in die Demokratie einbeziehen. Das heißt, das Wahlrecht zu erweitern, damit alle sich beteiligen können.
Alexander Spieß: Zunächst einmal finde ich den Antrag von Eberhard schon sher gut. Ich vermisse allerdings den Begriff der partizipativen Demokratie. Es ist nicht so entscheidend, wie die Wahlen ablaufen, Panaschieren kann man machen, aber ist mir nicht so wichtig, allerdings wichtig ist, dass die bürger mehr Möglichkeiten bekommen, auch beteiligt zu werden. Nicht nur als Lästige Bittsteller sondern mit der Möglichkeit direkt im Kommunalen Bereich Verantwortung zu übernehemen. Deshalb will ich vorschlagen: "Neue Modelle der partizipativen Demokratie wie der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porta Allegre ??? sind umzusetzen". Maha: Ich bitte die Antragskommission das jetzt einzuordnen.
Jens: Ich bin der Meinung, dass aus dem ersten Antrag ein Satz raus muss, und zwar das mit den Staatsbürgerschaft. Das mit der Geburt im Staatsgebiet hat dort nichts verloren und sollte in den Bereich Y- ausgelagert werden.
Jan Behrends: Nochmal LQFB, dort wurden beide Anträge mit großer Mehrheit angenommen, mit leicher Präferenz für Eberhard.
Eberhard: Ich möchte den Änderungsvorschlag von Jens nicht annehmen. Die Fage der Staatsangehörigkeit ist für die Wahl wichtig und gehört darin. Die Änderung von Spieß nehme ich an, und kann direkt in meinen Antrag.
Maha: Bitte die Antragskommission: Worüber stimmen wir ab?
Martin: "... wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Allegre sind zu entwickeln und umzusetzen." wird am Ende von Eberhards Antrag eingefügt und mit abgestimmt.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen:

Mehr Demokratie wagen

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher »mehr Demokratie zu wagen.«

Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben, zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen).

Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt.

Mehr Demokratie durch Dezentralisierung: Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern.

Mehr Demokratie durch direkte Demokratie: Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Berlin eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben.

Neue Modelle der partizipativen Demokratie wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Allegre sind zu entwickeln und umzusetzen.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Mehr Demokratie wagen" hinzugefügt:

Wir sehen in der demokratischen Beteiligung, also der Einflussnahme des Einzelnen auf die Gestaltung der Politik und politische Entscheidungen, mehr als einen bloßen Kontrollmechanismus. Vielmehr ist sie für uns ein Grundrecht, das jedem Menschen zusteht. Die Möglichkeiten, die in Berlin dazu zur Zeit bestehen, bleiben weit hinter dem zurück was wir für möglich halten.

Ein Wähler, dessen Entscheidung tatsächlich frei sein soll, darf seine Wahl nicht darauf reduziert sehen, sich für das geringste einer Reihe von Übeln zu entscheiden. Niemand sollte seine Stimme "verschenken" müssen, daher sollten für die Wahlen der Bezirksverordneten und Abgeordneten der Abbau von Stimmhürden und die Möglichkeit einer Präferenzangabe in der Wahlentscheidung geprüft werden. Der Einfluss auf die Zusammensetzung der Parlamente, der durch die Wahl zwischen starren Parteilisten besteht, ist nicht ausreichend. Die an vielen anderen Orten bereits umgesetzten Methoden zur flexibleren Stimmabgabe ("Kumulieren und Panaschieren") können das ändern.

Entscheidungen sollten immer auf der untersten und somit am leichtesten erreichbaren Ebene gefällt werden, auf der dies praktisch möglich ist. In einer großen und vielfältigen Stadt wie Berlin kann vieles in den Bezirken entschieden werden und erfordert keine einheitliche Regelung durch den Senat. Die Entscheidungskompetenzen der Bezirke, speziell der Bezirksverordnetenversammlungen, sind zu stärken. Dabei soll auch dem direktdemokratischen Mittel der Volksentscheide mehr Verbindlichkeit gegeben werden.

Die Beteiligung an demokratischen Entscheidungen ist kein Privileg: Sie ist das Recht aller, die von ihren Folgen betroffen sind. Wir fordern daher, dass die Möglichkeiten dazu so wenig wie möglich durch letztendlich willkürliche Kriterien wie Staatsbürgerschaft oder Alter eingeschränkt werden. Das schließt auch die Teilnahme an Wahlen ein.

Durch neue technische Entwicklungen erschließen sich Möglichkeiten der Beteiligung, die bisher nicht denkbar waren. Die automatische Informationsverarbeitung und gleichberechtigte, verzögerungsfreie Kommunikation, die in elektronischen Systemen umgesetzt werden kann, erlaubt es uns über die Mittel zum Aufbau einer neuen, partizipativen Form der Demokratie nachzudenken, sowohl zur Stärkung direkter Einflussnahme durch den Einzelnen als auch zur Öffnung der Entscheidungsprozesse von Vertretern. Auch wenn wir erst am Anfang einer solchen Entwicklung stehen, können wir jetzt schon die ersten Schritte gehen.

Michael Ebner: Auszählung.

Es gibt offenbar Probleme mit der elektronischen Übertragung der Wahlauszählung.
Die Wahlhelfer kommen nach vorne.

Maha: Hier wird noch gerechnet, ich sehe aber schon, dass der Antrag von Eberhard sich durchgesetzt hat. Der Wahlleiter muss jetzt rechnen, weil das Programm nicht funktioniert.
Maha: Dann stimmen wir über diesen Antrag ab, in der geänderten Fassung.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen:

Mehr Demokratie wagen

»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.« Die Legitimation allen staatlichen Handelns ergibt sich aus den Wahlen und Abstimmungen der Bürger. Das gilt direkt für die Legislative, es gilt indirekt für die Exekutive. Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin allerdings viel zu gering. Notwendig ist daher »mehr Demokratie zu wagen.«

Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben, zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen).

Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt.

Mehr Demokratie durch Dezentralisierung: Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern.

Mehr Demokratie durch direkte Demokratie: Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Berlin eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben.

Neue Modelle der partizipativen Demokratie wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Allegre sind zu entwickeln und umzusetzen.

P12

Maha: Der Wahlleiter sagt, wir haben die 2/3 Mehrheit.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA-C 012. Die Antragsteller bitte kurz vorstellen.
Dietmar Strauch: Dieser Antrag wurde in einer AG erarbeitet und wurde dann ins LQFB gestellt und hat dort eine breite Zustimmung erhalten. Ich glaube diese Präambel passt gut zu dem Beschluss, den wir gerade gefasst haben. Wir streichen die bürgerdemokratie heraus, Partizipatien und Mitbestimmung. Wir haben uns außerdem etwas auf Berlin fokussiert: "Berlin braucht mehr Demokratie" aber wir können uns auch vorstellen, dass das die Gesamtüberschrift für das Grundsatzprogramm werden kann.
Maha: Ich habe verschiedene Probleme mit dem Antrag, vor allem sprachlicher Art. Ich bin Sprachwissenschaftler. Da dieser Antrag ganz am Anfang unseres Programs steht. "Für die Berliner Piraten stehen alle Menschen im Zentrum des gesellschaflichen Prozesses" wird unser erster Satz. ???? Das finde ich inakzeptabel. Am Ende lese ich: "Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt dürfen nicht nur Pflichten sondern auch alle Rechte von Bürgern erhalten" Was ist das für jemand? Ein nicht-Staatsbürger, der Rechte bekommt? ????? Ich will keine Bürger ohne Staatsbürgerschaft. Das ist seltsam. Wo wir schon bei der Verfassung sind. Es steht "Die Erstarrung zu einer Parteienpolitik verhindert nicht nur Sachpolitik sonder auch Beteiligung des Volkes", wo doch die Parteiendemokratie in der Verfassung vorgesehen ist. Wir sollen unser Grundsatzprogramm anfangen mit Aussagen, die nicht in Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Das finde ich unschön. Ich glaube, die Antragsteller meinen das anders ????? ... bitte stimmt gegen diese Präambel.
Applaus.
Kathie: Ich habe die Präambel auch mitgeschrieben und gerade erfahren, dass ich Verfassungsfeinding bin. Der erste Satz wurde ja zuerst bemängelt. Wir hatten zuerst "Die Bürger stehen im Zentrum des Gesellschaftlichen Prozesses" Der Meinung bin ich auch. Dann kamen wir dazu, die Gesellschaft sind nicht nur die bürger, sondern auch die, die nicht deutscher Staatsbürger sind. Um dort einen Zwischenweg zu finden, "... die Menschen die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben ..." ???? Wir sind natürlich der Meinung, dass man Menschen, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, es erleichtern sollte, sie zu erlangen. ??? Hier ging es nur darum, wir möchten, dass möglichst alle Menschen in Berlin an der Gesellschaft partizipieren können und zwar möglichst als Bürger. Das ist es, was wir damit sagen wollten.
Kathie: Die "Erstarrung zu einer Parteiendemokratie" - das ist eigentlich unser Hauptproblem mit der jetzigen Politik in Deutschland, dass wir - und nicht nur die Piraten - das Gefühl haben, dass nicht mehr das Volk im Mittelpunkt steht sondern immer mehr Macht von politischen Strukturen ausgeht, die nur einen kleinen Teil der Gesellschaft und Bürger repräsentieren, und selbst die sind nicht immer sehr demokratisch strukturiert.
Applaus.
2010-10-23 11:54:15
Anne: Ich wollte mich Maha anschließen, mir ging es ähnlich mit den Formulierungen. Z.B. das Wort "Bürgerdemokratie" was soll das sein? ???? Ich denke mal, dass damit die Unterscheidung zur Parteiendemokratie deutlich gemacht werden soll. Aber ich verstehen nicht, was das in der Präambel zu suchen hat. "Berlin braucht mehr Demokratie" finde ich gut, aber der Rest ist eine Abhandlung, die nicht in die Präambel gehört. Der neue Begriff des Bürgers, der nicht mit dem Staatsbürgerbegriff übereinstimmt ebenfalls problematisch.
Christopher Lauer: Wir haben ein Problem mit diesem Antrag, wenn er wirklich an der Spitze unseres Grundsatzproglamms stehen soll. Vorschlag zur Güte: Wir haben ein Problem zwischen Wir meinen was und Wir lesen irgendwas. Vielleicht wollen die Antragsteller sich nochmal hinsetzen und auf die Kritik von Maha eingehen und das sprachlich etwas glätten. So ein Programm muss man auch twittern können. Wenn das jemand zuhause ließt können wir nicht daneben sitzenund sagen: Das haben wir so und so gemeint. ????? So eine Präambel ist ja sehr wichtig, ich bin dafür, dass wir dass etwas straffen.
Versammlungsleiter: Wegen der Frage zur GO: Wir sind bereits im Tagesordnungspunkt und können den nicht so einfach absetzen. Ich würde vorschlagen, den Antrag jetzt zu bsechließen entweder angenommen oder ablegehnt und man könnte morgen den Antrag nochmal geändert einreichen.
Frage: Können wir den Antrag nicht heute zurückziehen und morgen zur Abstimmung stellen?
Versammlungsleiter: Zurückziehen geht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist nicht zurückgezogen.
Anmerkung: Es wird immer wieder drauf hingewiesen, dass wenn etwas in LQFB abgestimmt wurde, dann ist das toll. Das andere ist, es hat in LQFB eine große Mehrheit bekommen, es war 3 Monate in der Diskussion, es gab nicht viel Diskussion jedenfalls nicht von den Gegnern jetzt. Ich finde es nicht gerade schön, wenn jemand hier mit der Autorität eines Sprachwissenschaftlers etwas behauptet. Ich verstehe nicht, was man gegen den "gesellschaftlichen Prozess" hat. ???? Als viertes: Kurz zur Frage mit den Bürgerrechten, bzw. Rechten als Staatsbürgern. Ich bin Ausländer. Ich habe hier nur Pflichten aber keine Rechte. Mitabstimmen darf ich nicht.
Applaus.
Alexander Spieß: Persönlich habe ich in Frage gestellt, ob wir eine Präambel brauchen. möglicherweise sollte man auch diese Frage abstimmen, ob das Grundsatzprogramm so etwas nötig hat. Es ist nicht nur das, was man als erstes ließt. ???? Es ist eben der erste Eindruck, den etwas vermitteln. Der muss entweder ganz toll sein, oder man lässt es bleiben. Braucht man sowas überhaupt? Zu anderen die Idee, die man vielleicht formulieren muss. In der Richtung stimmt es ja, was in der Präambel steht. Die Idee ist ja, dass nicht der Staat die bürger macht, dass das Volk die Willfährige Masse in der genialen Gestaltungsfähigkeit der Politiker ist, sondern dass der Staat von den Bürgern gemacht wird. Partizipative Demokratie ... ???? Wir brauchen so eine Präambel nicht.
Jan Behrend: Es ist korrekt, dass der Antrag eine Mehrheit in LQFB gefunden hat, aber auch nach einer Abstimmung können neue Argument kommen. Ich finde Mahas Argumente gut, schade das sie nicht vorher kamen, aber sie sind da und ich spreche mich daher jetzt gegen den Antrag aus.
Axel Kistner: Direkte Frage an Maha: Wie war das im Diskussionsprozess mit den Antragstellern bzgl. deiner Kritik. Hast du dirch mit den Leuten unterhalten. Ich schätze deine Meinung sehr ???? würde den Antrag jetzt auch erstmal ablehnen.
Maha: Kann man in LQFB auch anschauen: Ich habe mehrere Änderungsanträge gestellt, einmal sprachlich, einmal liquid-democracy, einmal "gesellschaftlich" durch "politisch" zu ersetzen. Die wurden nicht berücksichtigt.
Michael Ebner: Wir betreiben hier keinen sportlichen Wettbewerb "kriege ich meinen Antrag druch odre nicht" sondern wir wollen das bestmögliche Grundsatzproglamm, dass wir können.
Applaus.
Michael Ebner: Nicht immer hat man die Möglichkeit sich alles anzuschauen. Nicht immer werden Anregungen aufgenommen. Wir haben ein Tool, das Stimmen zählt und nicht Argumente abwägt. Obwohl wir eine Mehrheit im Meinungsbildungstool haben, bitte ich darum, den Antrag nochmal zu formulieren, damit wir hier das bestmögliche rauskriegen.
Applaus.
2010-10-23 12:04:29
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Heide: Ich habe von draußen gehört: "Brauchen wir eine Präambel" Ich denke: Naja, die eine ist nicht schlecht, die eine etwas schlechter. Aber wirklich gut ist die, die mir fehlt. Die steht im Bundesliquid, die von Pavel. Das wäre von der Sprache her meine Präambel. Man kann Präambeln auch so schreiben, dass sie sich nicht wie Parteiprogramm anhören, sondern wie Poesie. ???? Mit den zehn Verhaltensregeln von Piraten. Die Jugendtruppe hat es mit Fred diskitiert, und sie fanden das alle unmöglich. ???? weil er Worte gefunden hat, die "sich nicht aufplustern", und dass ist es, was ich im ganzen sprachlichen so vermisse, dass es in Worten geschrieben ist, die von mir zu dir gesagt werden könnten. Für eine Präambel ist es wichtig, aus dem Rahmen herauszufallen und einen wirklich anrührt. Und das sehe ich bei beiden nicht. ???? Jetzt gehe ich wieder in die Küche und koche.
Applaus.
Kathie: Ich würde gerne wissen, was die zweite Präambel ist, von der du gesprochen hast?
Einwurf: Gibt keine weitere.
Anmerkung: Es scheint ja einige unterschiedliche Auffassungen zu geben, ob eine Präambel oder nicht. Aber ein Programm muss ja irgendwie anfangen. Wir stimmen diesen Vorschlag jetzt ab, wenn er abgelehnt wird, können wir andere Alternativen einreichen. Ist es eigentlich Wort- und Buchstabengetreu, was wir hier abstimmen?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Schlußredaktion mehr, Kommafehler vielleicht noch, ansonsten steht es aber so drin, wie es jetzt beschlossen wird. Ein Alternativantrag morgen kann natürlich auch mit Streichung des heutigen Textes anfangen.
Anmerkung: Wenn wir den Antrag heute annehmen, brauchen natürlich auch Änderungen 2/3.
Versammlungsleiter: Ja.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das Grundsatzprogramm folgenden einleitenden Absatz beschließen:

Berlin braucht mehr Demokratie!

Für die Berliner Piraten stehen alle Menschen als Bürger im Zentrum des gesellschaftlichen Prozesses. Ihre politische Beteiligung und ihr bürgerschaftliches Engagement zu stärken, ist unser vorrangiges Ziel. Aus diesem Grund geben wir uns mit dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie in Deutschland und Berlin nicht zufrieden. Die Erstarrung zu einer Parteiendemokratie behindert nicht nur die Sachpolitik, sondern führt vermehrt zu einem Zweifel an der Souveränität des Volkes Für uns bedeutet Demokratie nicht von oben gewährte, sporadische Mitbestimmung, sondern die alltägliche politische Einflussnahme aller Menschen. Die Verwirklichung einer solchen Bürgerdemokratie stellt für die Piraten die zentrale Aufgabe für die Zukunft dar.

Angesichts eklatanter Demokratiedefizite und der Ohnmacht der Menschen gegenüber Regierung und Verwaltung sehen die Berliner Piraten dringenden Handlungsbedarf. Repräsentative Gremien in den Bezirken und direktdemokratische Entscheidungen auf allen politischen Ebenen müssen mit echter politischer Macht ausgestattet werden. Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, dürfen nicht nur Pflichten, sondern müssen auch alle Rechte von Bürgern erhalten. Voraussetzung dafür sind Offenheit und Verpflichtung von Politik und Verwaltung gegenüber allen Berlinern als auch den von ihnen getragenen zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Versammlungsleiter: Das ist eine große Mehrheit dagegen, also keinesfalls 2/3. Der Antrag ist abgelehnt.

Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA-D 005, der ist zum Wahlprogramm nicht zum Grundsatzprogramm.
Eberhard: Beide Vorschläge sind in der selben Initiative in LQFB beraten worden, sie unterscheiden sich dadurch, dass das, was wir shcon beschlossen haben knapper und allgemeiner ist. ??? Die einzelnen Aspekte sind die gleichen, die wir schon genannt und beschlossen haben, hier geht es jetzt darum, z.B. die Sache mit den Stimmhürden deutlicher zu machen. Ich muss garnicht sehr viel dazu sagen, die Sachen sind schon angesprochen worden, auch die konkreten Dinge.
Versammlungsleiter: Es gibt keine Diskussionsbeiträge, also kommen wir zur Abstimmung.

Ergänzend möge als Beschlussvorlage zur Vorbereitung des Wahlprogramms beschlossen werden:

Vorschlag zur Aufnahme in das Wahlprogramm

Mehr Demokratie wagen

Die Möglichkeiten für den Bürger, auf die Gestaltung der Politik Einfluss zu nehmen, sind in Berlin weiterhin viel zu gering. Das betrifft sowohl den Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften als auch die bestehenden gesetzlichen Einschränkungen für Bürger- und Volksentscheide. Ein zusätzliches Hemmnis ergibt sich aus der verfassungsrechtlichen Beschränkung der Bezirke, die kaum eigene Entscheidungsbefugnisse haben und unter der ständigen Bedrohung agieren, ihre Angelegenheiten könnten von den Senatsverwaltungen auf die Berliner Entscheidungsebene gezogen und damit der bezirklichen Selbstverwaltung entzogen werden.

Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, mehr Demokratie zu wagen. Das bezieht sich vor allem auf die folgenden Themen:

1. Mehr Demokratie beim Wählen

Dem Bürger steht es zu, mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu bekommen. Das lässt sich durchaus einfach und praktikabel dadurch realisieren, dass die Wähler mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren). Das neue Wahlrecht ist auch dadurch zu ergänzen, dass für den Fall des Scheiterns der eigentlich bevorzugten Partei an der Prozenthürde "Ersatzstimmen" dafür sorgen, dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam bleibt.

2. Stimmhürden für Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen

Die Stimmhürde für die Bezirksverordnetenversammlungen ist abzuschaffen. Jede Stimme muss mit gleichem Gewicht bei der Verteilung der Sitze berücksichtigt werden. Die Zahl der Sitze in den Bezirksverordnetenversammlungen rechtfertigen auch für die praktische Arbeit keine Hürde. Für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus ist die Stimmhürde auf 3 % zu senken.

3. Demokratie bezieht alle ein

Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, sind aufzuheben. Wir werden uns daher dafür einsetzen, über den Bundesrat die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern und für Menschen, die hier geboren werden, eine gesicherte deutsche Staatsangehörigkeit zu schaffen. Die bisherige Beschränkung des bezirklichen Wahlrechts auf Angehörige von EU-Staaten ist aufzuheben. Auch dafür ist eine Initiative im Bundesrat erforderlich.

4. Stärkung der Bezirke

Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Es ist nicht erforderlich, dass zwangsweise alle Entscheidungen durch den Senat (Hauptverwaltung) auf ein einheitliches Niveau gestutzt werden. Unterschiedliche Regelungen in den Bezirken können auch dazu beitragen, dass die Bezirke für Bürger ein größeres Maß an Attraktivität entwickeln, etwa durch besonderes Engagement bei der Pflege der Grünanlagen oder durch ein besonders engagiertes Bezirksamt, das Bürgern schnell und mit attraktiven Öffnungszeiten zur Seite steht.

Deshalb sind im Bezirksverwaltungsgesetz und insbesondere im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz mehr Entscheidungskompetenzen für die Bezirke vorzusehen und die Eintrittsrechte für die Hauptverwaltung zu beschränken. Zugleich sind die auf Bezirksebene zustande kommenden Entscheidungen zu stärken, den Bezirksverordnetenversammlungen kommt ein eigenes Entscheidungsrecht zu, sie dürfen nicht länger auf "Empfehlungen und Ersuchen" begrenzt sein.

5. Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen

Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Berlin eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben.

P16

Versammlungsleiter: Der Wahlleiter sagt etwa 80% Zustimmung, damit sind die 2/3 Zustimmung. Der Antrag ist angenommen.

Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu PA-E 011. "Für eine Transparente Politik und Verwaltung." das ist wieder für das Grundsatzprogramm.

Kathie: Ich möchte den Antrag jetzt nicht noch weiter erläutern, er stand lang genug in LQFB ich bin auch kein Freund langer Reden, ich bitte um Wortmeldungen.
Versammlungsleiter: Der Bitte schließe ich mich an, die Diskussion ist eröffnet.
Sebastian Nohmeier: Ich fände es cool, wenn der Antrag erläutert werden würde, weil ich nicht alles aus LQFB gelesen habe.
Kathie: Ich werde den Antrag jetzt vorlesen. Ich glaube man sollte sich den Antrag doch durchlesen, wenn man über das Grundsatzprogramm abstimmen will. Entweder man hat das getan oder ich lese das jetzt vor. Zusammenfassung ist keine gute Idee. Der Antrag fällt in den Bereich Grundrechte und Beziehung von Bürgern und Staat.
Wird vorgelesen:

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen:

Für eine transparente Politik und Verwaltung

Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, sich frei zu informieren, politische Arbeit zu prüfen und sich auf dieser Grundlage aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ebenso können stete Verbesserungen der administrativen Prozesse nur angeregt und eingefordert werden, wenn diese gegenüber dem Bürger transparent und verpflichtend verlaufen. Die Einsicht in die Arbeit von Politik und Verwaltung ist ein fundamentales Bürgerrecht, das auch zum Funktionieren dieser Institutionen durchgesetzt werden muss.

Im Gegensatz dazu untergräbt der bisher praktizierte Geheimhaltungsgrundsatz die demokratische Kontrolle und Legitimation, erschwert notwendige Kritik und leistet Filz und Korruption Vorschub. Die Piraten schlagen daher einen grundsätzlichen Wechsel zum Prinzip der größtmöglichen Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung vor. Dies schließt eine allgemeine Veröffentlichungspflicht von Aufgabenübertragungen und Verträgen mit privaten und öffentlichen Unternehmen, gerade in Bereichen der Daseinsvorsorge, ausdrücklich mit ein. Die Piraten meinen, dass eine Reformierung des Informationsfreiheitsgesetzes mit Prüfung der Bereichsausnahmen und Schaffung der Gebührenfreiheit nur ein Anfang sein kann. Vielmehr müssen Politik und Verwaltung zur unaufgeforderten, öffentlichen Information der Bürger in den sie betreffenden Belangen verpflichtet werden.

Elektronische Technologien ermöglichen heute prinzipiell die strukturierte Veröffentlichung aller Daten, Dokumente und Prozesse, die in Regierung und Administration erarbeitet werden. Diese müssen durch einfach nutzbare Strukturen erschlossen werden, die jedem Bürger zeitnah und auf Wegen seiner Wahl den Zugriff auf benötigte Informationen ermöglichen.

Kathie: Es geht also kurz gesagt um die maximale Transparenz von Verwaltung und Politik. Dies eigentlich mit einer Verpflichtung von Politik und Verwaltung.
Kathie: Gibt es jetzt doch noch Fragen?
2010-10-23 12:18:08
Boroviczeni: Mir fehlt im diesen Antrag die klare Herausstellung dessen, was beantragt wird. Die Positionen, die wirklich verpflichtend sein sollen, klarer herausarbeiten, momentan ist es etwas sschmwammig.
Florian: Nachfrage: Was bedeutet "auf den Wegen seiner Wahl". Ich hätte gerne die Verdeutlichung dass nicht jeder seine Extrawurst bekommt.
Kathie: Wir wollten damit alle möglichen Wege einbeziehen, damit gerade nicht Leute z.B. ohne Computer , desweiteren auch in der Lage sind schriftliche Anfragen zu stellen, fernmündlich usw.
Pavel: Ich denke, es handelt sich hier um ein Kernanliegen unserer Partei. Das einzige was ich mir wünschen würde, ist, wenn es etwas verständlicher und einladender wäre. Inhaltlich ist es vom Umfang her angemessen für ein Grundsatzprogramm, hat genug Spielraum und enthält die wesentlichen Dinge. Ich kann gut damit leben.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen:

Für eine transparente Politik und Verwaltung

Demokratie steht und fällt mit der Möglichkeit der Bürger, sich frei zu informieren, politische Arbeit zu prüfen und sich auf dieser Grundlage aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen. Ebenso können stete Verbesserungen der administrativen Prozesse nur angeregt und eingefordert werden, wenn diese gegenüber dem Bürger transparent und verpflichtend verlaufen. Die Einsicht in die Arbeit von Politik und Verwaltung ist ein fundamentales Bürgerrecht, das auch zum Funktionieren dieser Institutionen durchgesetzt werden muss.

Im Gegensatz dazu untergräbt der bisher praktizierte Geheimhaltungsgrundsatz die demokratische Kontrolle und Legitimation, erschwert notwendige Kritik und leistet Filz und Korruption Vorschub. Die Piraten schlagen daher einen grundsätzlichen Wechsel zum Prinzip der größtmöglichen Öffentlichkeit von Politik und Verwaltung vor. Dies schließt eine allgemeine Veröffentlichungspflicht von Aufgabenübertragungen und Verträgen mit privaten und öffentlichen Unternehmen, gerade in Bereichen der Daseinsvorsorge, ausdrücklich mit ein. Die Piraten meinen, dass eine Reformierung des Informationsfreiheitsgesetzes mit Prüfung der Bereichsausnahmen und Schaffung der Gebührenfreiheit nur ein Anfang sein kann. Vielmehr müssen Politik und Verwaltung zur unaufgeforderten, öffentlichen Information der Bürger in den sie betreffenden Belangen verpflichtet werden.

Elektronische Technologien ermöglichen heute prinzipiell die strukturierte Veröffentlichung aller Daten, Dokumente und Prozesse, die in Regierung und Administration erarbeitet werden. Diese müssen durch einfach nutzbare Strukturen erschlossen werden, die jedem Bürger zeitnah und auf Wegen seiner Wahl den Zugriff auf benötigte Informationen ermöglichen.

P17

Versammlungsleiter: Das ist eine klare Mehrheit über 2/3 hinaus. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Jetzt PA-I ... was zur Technik ...
Anmerkung: Wir haben gerade am Wlan rumrepariert, wer nicht ins Internet kommt, bitte connected euch einfach nochmal neu. Wenn noch Probleme sind, einfach bei uns melden.
Versammlungsleiter: Jetzt PA-I 010, "Förderung von Open Culture in Politik und Verwaltung", möchte jemand der Antragsteller etwas dazu sagen?
Kathie: Soll ich auch diesen Antrag wieder vorlesen oder sollen wir es gleich diskutieren?
Einwurf: Die LQFB Resultate bitte?
Einwurf: 103 Ja, 0 Nein.
Versammlungsleiter: Bei LQFB also 103 Ja, 0 Nein.
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild zu Vorlesen. Bitte die Stimmkarten. Scheint eher für nicht-vorlesen zu sein.
Kathie: Dann richte ich mich danach.
Jakob Fender: Zwei änderungsanträge, der eine ist klein: Im 1. Absatz "nicht proprietär" durch "frei" ersetzen, und im 2. Absatz die Zeile "... mit Beauftragung solcher Werke" soll "frei lizensiert" durch "frei" ersetzt werden. Das zweite war: "Daten, Dokumente und Prozesse ??? sollten nicht nur generell veröffentlich werden" soll geändert werden in "frei verfügbare Daten, Dokumente und Prozesse," ... jetzt weiß ich es nicht mehr ... habt ihr die Fassung da?
Martin: Du hattest eine Mail geschrieben, hattes dir aber vorbehalten die Anträge zu stellen.
Diskussion über formale Bedeutung dieser Äußerungen.
Versammlungsleiter: ... es ist nur bei GO-Anträge möglich ??? erstmal ist das eine Anfrage an die Antragsteller, ob sie die Änderungen übernehmen.
Kathie: Die ersten beiden können wir machen, da bin ich leidenschaftslos. Zu den beiden anderen: Dieser Antrag zielt eher auf ein Umdenken bei der Verwaltung überhaupt ihre Sachen freizugeben. Das andere geht eher in Richtung Open Data, dazu gibt es einen aderen Antrag, ich meine von Martin Haase. Hier geht es erstmal um Dokumente aus der Verwaltung unter freie Lizenzen zu stellen.
Anmerkung: Könntet ihr bitte hochscrollen. Mißverständlich ist: "... und andere durch das Urheberrecht geschützte Werke der Allgemeinheit frei zur Verfügung zu stellen" Diesen Satz halte ich für zu weitgehend und etwas kritisch, denn da müsste man das komplette Urheberrecht mit aushebeln.
Jakob: Ich habe diese Änderungen eingereicht, es geht nicht um Datensammlungen in Datenbanken, es geht um Rohdaten, die stehen generell unter keiner Lizenz, ich halte es nicht für förderlich, dort eine Lizenz zu erzwingen. ???? Ich sehe das Problem, dass es keine gute Infrastruktur gibt, dass bürger an Rohdaten kommen können. ???? Den Fokus eher auf die Infrastruktur zu legen, die es ermöglicht auch an die Daten heranzukommen.
Kathie: Dann müsste man allerdings den Satz nochmal ändern. Da müsste man auf jeden Fall das "Dokumente" rausnehmen. Einfach zu sagen "öffentliche Daten sind gemeinfrei" ist ein Problem. Im Moment ist das noch in der rechtlichen Diskusison. Ich würde eher dazu tendieren, die Sache dingfest zu machen und zu sagen "es soll frei lizensiert werden"
GO-Antrag auf Meinungsbild ob diese Änderungen zur Lizensierung Vorteilhaft oder Nachteilhaft für den Antrag wären.
Versammlungsleiter: Es ist eher dafür, bei geringer Beteiligung.
Jan Behrends: Es wurde gerade gesagt, es sei problematisch, wenn Rohdaten gemeinfrei währen, da Gemeinfreiheit in Deutschland nicht existiere. Wir reden hier über das Grundsatzprogramm der PP.de Berlin. Natürlich konnen wir fordern, dass zukünftig etwas gemeinfrei sein soll, wir wollen Gesetze ändern.
Versammlungsleiter: Unterbrechung der Versammlung von 5 Minuten, damit wir auch mit den originalen Antragstellern gesprochen werden kann und wir das hier alles sortieren können.

Maha: Es sieht so aus, als ob die Konsolodierung abgeschlossen ist, bitte kommt in den Raum.
2010-10-23 12:49:44
Versammlungsleiter: Bitte auch den rauchenden Piraten bescheidsagen.
Anmerkung: Hat zufällig jemand 4 AA Batterien dabei? Wir brauchen noch welche für eine Kamera.
2010-10-23 12:53:28
Versammlungsleiter: Die Konsolodierung ist gelungen höre ich. Ich warte jetzt nochmal eine Minute damit alle die draußen sind, reinkommen können. Eine Minute, dann geht's wieder los.
2010-10-23 12:54:05
Versammlungsleiter: Maha hat auch noch welche, für Batterien ist gesorgt.
Versammlungsleiter: Dann können wir weiter machen, es ist etwas später geworden als angekündigt. Die Versammlung ist wieder eröffnet.
2010-10-23 12:55:13
Kathie: Hallo, wir haben den Satz umformuliert nach dem Vorschlag von Jakob. Und auch der Hinweis auf die Gemeinfreiheit wurd einbezogen. Der Satz lautet jetzt "Daten, Dokumente ???? sondern gemeinfrei sein. Dafür soll eine Infrastruktur bereitgestellt werden, die eine kostenlose ??? ermöglicht." der Rest ist so geblieben.
Versammlungsleiter: Wir wollen ja zu einem guten Ergebnis kommen. Gibt es jetzt noch Wortmeldungen zu dem Antrag zu PA-I 010. Jetzt geht dieses Ding wieder an.
Pavel Mayer: Ich wurde auf eine mögliche etwas mißverständliche Formulierung aufmerksam gemacht. Und zwar ab Zeile 17 bis 21. Da hat sich nichts geändert. Der ist so geblieben? "Datenbanken und andere ..." hier steht "Ebenso müssen andere in öffentlichen Zusammenhängen geschaffene ... und andere Urheberrechtlich geschützte Werke der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden", da ist die Formulierung, da kann angesichts der Vorurteile die gegen Piraten sowieso bestehen, gelesen werden, dass wir generell durch das Urheberrecht geschützte Werke der Allgemeinheit zur Verfügung stellen wollen. ???? Durch die Formulierung "und andere" kommt da so eine mögliche Mißinterpretierbarkeit rein. Jedenfalls gab es Leute hier, die das so verstanden haben.
Jan Behrends: Ich kann Pavels Einwand grundsätzlich verstehen. Der Absatz trägt aber die Überschrift "Politik und Verwaltung" es bezieht sich wie es auch am Satzanfang steht "ebenso müssen sonstige in öffentlichen Zusammenhängen..." ??? In der Überschrift steht bereits, worauf es sich bezieht.
Lynx: Ich bin dafür die vier Worte "durch das Urheberrecht geschÜtzt" zu streichen, das ergibt einen sinnvollen Satz.
Jan Behrends: Dann steht da eine Liste von zwei Worten und der Satz ergibt keinen Sinn mehr.
Einwurf.
Jan Behrends: Hatte ich mißverstanden...
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob die Worte "Durch das Urheberrecht geschützte" gestrichen werden sollen.
Versammlungsleiter: Das ist ganz klar dafür. Würden die Antragsteller der Streichung zustimmen?
Kathie: Sehr gerne.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Meldungen? Dann shcließe ich die Diskussion zu dem Antrag.

Für die Förderung der Open Culture in Politik und Verwaltung

Die Piraten meinen, dass mit öffentlichen Mitteln produzierte und finanzierte Güter uneingeschränkt der Allgemeinheit zustehen. Wir sehen keinen einleuchtenden Grund dafür, dass das Open-Access-Prinzip auf den Bereich der Wissenschaftskommunikation beschränkt bleiben sollte. Daten, Dokumente und Prozesse, die durch Regierung und Administration erarbeitet werden, sollten nicht nur generell veröffentlicht werden, sondern gemeinfrei sein. Hierfür soll eine Infrastruktur bereitgestellt werden, die kostenlosen und barrierefreien Zugang zu den Daten sowie deren Nutzung ermöglicht. Für öffentliche Daten und Dokumente sind mehrere parallel vorliegende Datenformate, besonders aber freie und maschinenlesbare Formate, anzustreben. Ebenso müssen sonstige, in öffentlichen Zusammenhängen geschaffene digitale Güter wie Software, Datenbanken, und andere Werke der Allgemeinheit frei zur Verfügung gestellt werden. Bei der externen Beschaffung oder Beauftragung solcher Werke müssen generell freie Alternativen den Vorrang erhalten. Dies gilt insbesondere für den kostenintensiven Bereich der EDV. Der Einsatz von Freier und Open-Source-Software in den öffentlichen Infrastrukturen darf nicht nur die wohlwollende Ausnahme, sondern muss die Norm sein.

P19

Versammlungsleiter: Ich sehe keine Gegenstimme, das ist nahezu Einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen zu PA-K 020 "Für eine Bürgernahe Verwaltung" zum Grundsatzprogramm. Der Antragsteller erlÄuter jetzt den Antrag.
Maha: Ich kann kurz etwas zur Genesis des Antrags sagen. Das ist eine Erweiterung eines Antrags von Kathies, ich glaube nicht, dass sie eine Verfassungsfeindin ist, sondern dass sie gute Arbeit macht. Das ist vom Geiste her also auch ihr Antrag, ich habe ihn anders formuliert. Es geht um digitale Kommunikationstechniken in der Verwaltung, also E-Governmnet. 5 Punkte: Anträge müssen digital gestellt werden können, ihre Bearbeitung muss digital abrufbar sein, einheitliches Onlineportal, persönliche Daten und Informationelle Selbstbestimmung, offene Software, dann nach Barrierefreiheit und Platformunabhängigkeit. Diese Punkte halte ich für selbstverständlich und auch relativ konkret. Warum nicht ins Wahlprogramm? Wir kennen Berlin, wir wissen, wie die Situation ist, in der "digitalen Stadt", wir werden uns damit noch lange rumschlagen müssen, daher ins Grundsatzprogramm. Es gab den Einwand, ich hätte noch einen Antrag über freie Software, und somit eine Wiederholung im Grundsatzprogramm. Das finde ich nicht schlimm, was uns wichtig ist, können wir durchaus wiederholen. Dinge die zusammengehören sollen zusammenstehen, und können woanders noch ausgefuhrt werden. Der Antrag wurde auch in LQFB mit großer Mehrheit angenommen.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich eröffne die Diskusison.
Kathie: Ich habe einen kleinen Inhaltlichen Punkt: Es heißt "der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein" Ich finde, dass das nicht nur für Leute abrufbar sein muss, die online sind. Stilistisch kommen mir etwas zu häufig die Worte "müssen" vor, für das Grundsatzprogramm passt es nicht in den Duktus.
Maha: "Müssen" passt, wir fordern Dinge. Es geht um digitale Techniken, deshalb geht es um online Abfragen. Das Leute auch offline mit der Verwaltung kommunizieren können müssen ist klar, aber hier geht es um E-Government.
Cornelius Enge????-Strauß: Es geht um ein Grundsatzprogramm. Man kann daraus immer noch ein Wahlprogramm entwickeln. Wir können auch aus diesem Grundsatzprogramm ein Wahlprogramm entwickeln, dass auch für Leute die offline ???? fordert.
Boroviczeni: Die Ergänzung war shcon weitgehend gesagt. Jeder hat bereits das Recht brieflich oder persönlich den Stand der Bearbeitung zu erfragen. Online ist das bisher nicht möglich. Ein Hinweis: Überall wird gegen den neuen Personalausweis gewettert, andererseits braucht man genau für so etwas hier signaturen.
Pavel: Der Titel "Für eine Bürgernahe Verwaltung" halte ich nicht für optimal passend als Label. Zumindest ging es mir so, dass das was drin steht, nicht das ist, was man erwartet, wenn man den Titel ließt. Die Frage ist, ist das der beste Titel, gibt es vielleicht noch Ideen, wie man Inhalt und Titel besser in Einklang bringen kann.?
Maha: Ich bin fÜr Vorschläge aufgeschlossen. Ich wollte die Übershcrift "E-Governmnet" vermeiden.
Michael Hartung: Ich habe verstanden, dass das nur ein Teil des ganzen Abschnittes für eine bürgernahe Verwaltung sein solle. Denn oben steht "in einem Abschnitt", d.h. der Titel gilt für mehr als nur diesen Antrag.
Einwurf: "Zeitgemäß" statt "Bürgernah"
Versammlungsleiter: Der Antragsteller würde dem zustimmen.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob "Bürgernah" durch "Zeitgemäß" ersetzt werdne soll. Versammlungsleiter: Etwas mehr ja als nein. GO-Antrag auf Meinungsbild auf "Zeitgemäß und Bürgernah"
Versammlungsleiter: Die Mehrheit ist klar.
Applaus.
Maha: Ich stimme zu.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Für eine zeitgemäße und bürgernahe Verwaltung" hinzugefügt:

Digitale Kommunikations- und Informationstechniken (E-Government) ermöglichen eine koordinierte Abwicklung von Verwaltungsaufgaben, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Anträge müssen auf digitalem Wege gestellt werden können und der Status ihrer Bearbeitung muss online abrufbar sein. Dabei ist ein einheitliches Online-Portal dem Ressortprinzip vorzuziehen. Der Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung müssen unbedingt sichergestellt werden. Außerdem muss freie Software eingesetzt werden, und deren Weiterentwicklungen müssen ebenfalls unter einer freien Lizenz zur Verfügung stehen. Alle angebotenen Dienste müssen barrierefrei und plattformunabhängig nutzbar sein.

P20

Versammlungsleiter: Die 2/3 Mehrheit ist deutlich erreicht, damit ist der Antrag angenommen.

Versammlungsleiter: PA-L 023, da ist wieder der Antragsteller gefragt: "Verwendung freier Software in der Berliner Verwaltung" für das Wahlprogramm.
Maha: Ich hatte das beantragt für das Wahlprogramm, freue mich über 023, da soll es darum gehen, dass auf allen Ebenen der Verwaltung freie Software eingesetzt werden soll. Bei der Entscheidung über die verwendete Softawre sollen die Mitarbeiter einbezogen werden und die Weiterentwicklungen sollen wieder unter freier Lizesnz stehen. Und soweit keine freie software verwendet wird, muss ein verbindlicher Plan für deren Einführung vorgelegt werden. Das passt gut in unser Wahlprogramm, und wir würden dass in der Regierung auch umsetzen
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich die Diskussion. Bitte Anstellen am Mikrofon.
2010-10-23 13:13:00
Sebastian Jungmeier: Wenn die Mitarbeiter bei der Auswahl beteiligt werden sollen, habt ihr darüber nachgedacht, die bürger auch zu beteiligen?
Maha: Das war eine längere Geschichte: Es hieß man kann die Mitarbeiter nicht entscheiden lassen, das jetzt ist bereits ein Kompromiss. Dadurch, dass die Verwaltung natürlich im demokratischen Prozess gesteuert wird, ????? dass man das jetzt nicht noch zusatzlich die Bürgerbeteiligung extra erwähnen muss.
Christopher Lauer: Frage: Ich hätte gerne mehr verbindlichkeit, was die Mitarbeitergeschichte angeht. Im Wirtschaftsministerium: Man hatte sich mal ein Wiki überlegt, es gab eine Arbeitsgruppe, nicht alle waren davon überzeugt, am Ende der Evaluation war man der Meinung, dass man ein Wiki benutzen sollte. Das Ende vom Lied war, dass diese Empfehlung beim Abteilungsleiter gelandet ist, und der gesagt hat "nein, machen wir nicht". Wir kennen das irgendwie alle, wir wollen das zum Arbeiten benutzen, was wir möchten. ????? Gerade in der Verwaltung ist was freie und neue Software angeht nicht so die Kenntnis, dass die Mitarbeiter mitbestimmen, welche Software eingesetz wird, möchte ich lieber verbindlicher haben.
Maha: Es geht hier um das Wahlprogramm. Wenn wir ganz oben sind, ist das sicherlich nicht mehr so das problem. Dann ist es klar.
Einwurf: Es sind die Abteilungsleiter.
Maha: Mir fällt nicht konkret ein, wie das laufen soll, da müsstest du einen Extra Vorschlag machen.
Pavel: Ich halte die Formulierung "sollen" und "grundsätzlich" halte ich für richtig und angemessen auch im Zusammenhnag der Mitarbeiterbeteiligung. Ich denke, dass es keinen 100%igen Zwang zum Ausschluss von proprietärer Software gibt, denn das wäre an vielen Stellen leider nicht mach- und durchsetzbar. Das wäre auch nicht im Sinne aller. Insofern halte ich diese Absichtserklärung und die Forlmulierung wie sie stehen wfür richtig. Da ein "muss" oder "darf nicht" reinzuschreiben, hilft uns glaube ich nicht wirklich.
2010-10-23 13:17:56
Anmerkung: In der Verwaltung ist der Chef auch ein Mitarbeiter. Dort steht "die Mitarbeiter", d.h. also alle. Wenn das ein Problem ist, dass der Chef oder ein anderer nichts davon versteht, ist das eine Frage der Aus- oder Weiterbildung.
Maha: Ich möchte dem zustimmen und nochmal sagen, dass es hier nicht so sehr um das einbeziehen der Mitarbeiter geht, im Vordergrund steht aber die Verwendung freier Software.
Boroviczeni: Das Wort "sollen" und wir reden von Verwaltung, hat dort eine hohe Bindung.
Jan Behrend: Zum Wort "soll" das gab es ja neulich eine Diskussion, wenn da drinnen steht, dass in der Verwaltung etwas getan werden "soll" hat das eine ähnliche Bedeutung wie "muss". Wenn es ein Problem ist, dass Vorgesetzte in der Verwaltung entscheidungen treffen, dann ist das ein allgemeines Problem, die Verwaltung demokratischer zu gestalten. Ich halte es nicht fÜr eine gute Idee, das mit den Sachen zu freier Software zusammenzuwerfen. ????? Nämlich um freie Software, das tut er meiner Meinung nach sehr gut. Ich sehe keinen Grund, warum man diesem Antrag so nicht zustimmen könnte.

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden:

In der Berliner Verwaltung soll auf allen Ebenen grundsätzlich freie Software eingesetzt werden. Die Mitarbeiter sollen in die Entscheidung über die verwendete freie Software einbezogen werden. Netze, Server und arbeitsplatzübergreifende Anwendungen sollen auf freier Software basieren. Eigene (Weiter-) Entwicklungen sollen ebenfalls unter freien Lizenzen öffentlich zur Verfügung stehen. Soweit noch keine freie Software verwendet wird, ist ein verbindlicher Plan für die Einführung freier Software vorzulegen.

P21

Versammlungsleiter: Ich sehe drei Gegenstimmung, das ist fast Einstimmig, das ist ganz sicher 2/3.

Maha: Wir machen weiter mit PA-M 009, "Trennung von Staat und Religion" und 025 "Trennung von Staat und Religion - Alternative". Die Antragsteller bitte kurz vorstellen, wir beginnen mit 009.
Antragsteller 009: Es gibt hier erfreulicherweise zwei Anträge, die hier zur Diskussion gestellt werden. Beide Anträge stimmen bis in einzelne Formulierungen überein und haben die gleiche Zielrichtung und sind beide im LQFB positiv bevoted worden. Unser Antrag ist vielleicht ein wenig straffer gefasst und eignet sich deswegen für das Grundsatzprogramm besser. Im anderen Antarg wird bezug genommen auf "traditionelle Christliche Kirchen" - bekanntlich sind nicht nur christliche Kirchen priveligiert.
Einwurf: Doch.
Antragsteller 009: ... auch die jüdische Gemeinde hat Steuerprevilegien. Ansonsten ist die Zielrichtung wie zu erkennen ist, gleich.
Eberhard: Es ist völlig richtig, dass die beiden Anträge eine weitgehend identische Zielrichnung haben, an einer Stelle gibt es eine inhaltliche Differenz. In meinem Antrag also 025 wird explizit Bezug genommen auf die Anerkennung der individuell gelebten Religiosität die wir anerkennen wollen. ???? In der Zeit des Nationalsozialismus war es so, dass Leute aufgrund ihrer religiösen Motivation Widerstand geleistet haben. ???? Individuelle Religion kann dazu betragen, dass Leute sich nicht vereinnahmen lassen.
Eberhard: Zu dem Punkt, dass bisher die christlichen Kirchen bevorzugt werden, die jüdischen Gemeinden könnten das ebenso tun, es wird aber in der Praxis nicht genutzt. Sie sagen "wir wollen nicht, dass unsere Mitglieder das gegenüber dem Finanzamt offenabren wollen". Grundsätzlich können wir sagen: Hier findet eine previligierung der christlichen Kirhcen statt. Und das sollte man im Antrag auch sagen dürfen. Im Wesentlichen geht es um unterschiedliche Formulierungen. ????
Thomas Würfel: Ich bin ein Befürworter von Religion, selbst katholischer Christ, ich sehe in diesen Anträge eine diffuse Ablehnung von Religion zugungsten eines Staatshumanismus, dre sich, sobald die Religionen zurückgedrängt werden, breit machen wird. ???? Als dass man den christlichen Kirchen, die ja nun die größten organisierten Glaubensgemeinschaften darstellen, dass sie sich neu organisieren müssten. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren. ???? Wir wollen nicht, dass fundamentalistische Gruppen z.B. aus Amerika, hier Fuß fassen. ????? Die Situation in Diktaturen hat gezeigt, dass ein gemäßigter christlicher Glaube durchaus eine wertvolle Hilfe sein kann, dem zu widerstehen und den Verlockeungen einer Ideologie ????? Das glit auch für Judentum und Islam, ??? wir haben hier das Glück, dass der Islam in seiner türkischen Ausprägung weit vom Fundamentalismus entfernt ist. Auch den Humanismus gibt es nicht, wenn nicht in der Gesellschaft gläubige Menschen daran arbeiten, dass andere ein areligiöses Leben führen können. Das ist die Grundvorraussetzung, für Ethik und ????? Daher bitte ich euch die Anträge abzulehnen.
Anmerkung: Zum ersten Punkt: Mag sein, dass die christlichen Kirchen in einer anderen Position sind, aber es für unseren Antrag nicht relevant. Zum zweiten: Italien ist seit 20 Jharen frei von laizistisch und frei von solchen Sachen und der Vatikan hat es überlebt und die Mormonen haben Italien auch nicht übernommen.
Boroviczeni: Ich war katholischer Christ und ich bin der Meinung, dass der Staat in der Religion nichts mehr zu suchen hat, und die Religion nichts im Staat, sondern dass das eine rein private Angelegenheit ist.
Eberhard: Es wird an der Diskussion hier shcon deutlich, dass es in der Partei eine deutliche Bandbreite an Auffassungen gibt. Es kommt unserem Verständnis entgegen, wenn wir sagen: Wir wollen, dass der Staat selbst keine Partei für eine Religionsgemeinschaft ergreift. Ich glaube aber, das es wichtig ist, auf die individuelle Religiösität einzugehen und auch auf die geschichtliche Relevanz hinzuweise. Mir ist daher siehr an meinem 025 Antrag gelegen. ????? Wenn Seehofer davon spricht, dass es eine christlich-abendländische Leitkultur gibt, dann ist das das, was das Denken und SelbstversTändnis in diesem Staats ausmacht, ????? Weiterentwicklung der Gesellschaft. Ich habe nicht vor, hier einen wertfreien humanistischen Staat zu haben, Religiösität ist mir wichtig. ???? Pavel: Ich tue mich mit beiden Anträge sehr sher schwer. Sowohl zuzustimmen als auch nicht zuzustimmen. Ic hbin auch der Meinunng, dass es grundsäztlich richtig ist, wenn Staat und Kirche getrennt sind. Ich tue mich aber schwer, zum einen habe ich nicht das Gefühl, dass die Kirchen in Deutschland auf dem Vormarsch sind, eher im Gegenteil. Die sind mehr oder weniger am Eingehen. Besteht überhaupt Handlungsbedarf? Und - ich frage mich - was währen die konkreten Folgen dieser Gleichbehandlung, wenn dann z.B. Scientology kommt oder andere Gruppen, ob dann nicht tatsächlich in der Praxis, die Tatsache, dass der Staat dort eine gewisse Legitimation ausspricht, und Unterschiede macht, und gewisse Anforderungen an Religionsgemeinschaften stellt, damit diese frei wirken und organisieren können. Insofern bin ich mir absolut hin- und hergerissen und kann weder zustimmen noch ablehnen bei beiden Anträgen. Wenn jemand noch neue Argumente hat, bitte bringt sie.
Applaus.
2010-10-23 13:34:07
Florian Lange: Ich wollte vor allem auf die Argumente von Thomas Würfel eingehen, der meinte, dass Religion auf Diktaturen eine mäßigende Wirkung hatte. Beim Reichskonkordat hat sich die katholische Kirche sofort verbündet und hatte auch sonst keine Problem. ???? Alternative Machtstrukturen - aber wir wollen in einer Demokratie leben. Dass heißt wir wollen Gruppen rausdrängen, die in geschlossenen Zirkeln versuchen einfluss zu nehmen. ????? Jeder soll nach seiner Facon glücklich werden. ??? Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft und das prägt sich weiter aus, wir sollten also gemeinsame Werte - gerade nicht religiös gebundene - finde. ????
Florian Lange: Bitte über Werte reden, die uns verbinden, nicht was uns teilt.
Michael Hartung: Der Antrag der behandelt nicht die Abschaffung der Religion, sondern nur die Trennung von Staat und Religion. Wenn ein sogenannter gewählter Präsident dieser Republik das Christentum, das Judentum und auch den Islam als konstituierend für dieses Land ansieht, er 50-60% der Leute dieses Landes unterschläget. Schon allein deswegne sollten wir Staat und Religion trennen. Deswegen bitte ich den Antrag von Dietmar zu unterstÜtzen.
Axel Kistner: Es gibt bei uns in deutschland zwei angeblich christliche Parteien CDU + CSU. Diese christlichen Parteien haben vom Christentum nichts verstanden. Das begründe ich hauptsächlich damit, die Bergpredigt, das KernstÜck des christlichen Glaubens ist eigentlich ein Appell an Altruismus. Die CDU + CSU verkörpern für mich keinen Altruismus. Deswegen bin ich für die Trennung von Staat und Kirche. Ich bin aber auch - und da gebe ich Ebehrad recht - für enie historische Würdigunge.
Alexander Spieß: Ich muss würfel widersprechen, dass dieser Antrag eine Staatsideologie des Humanismus zu schaffen. Der Staat soll seinen Bürgern nicht vorschreiben, an was sie zu glauben haben. Es ist nicht Aufgabe des Staates. Es ist mir insofern sehr wichtig, dass ein solcher Antrag beschlossen wird - ich plädiere für Eberhards Fassung.
Eberhard: Noch etwas zu Pavel und auch zu dem von Thomas Würfel über die Rolle der Kirchen: So wie die Zusammenarbeit des Staates mit den organisierten Religionsgemeinschaften läuft, ist das eine Sache, die nur mit manchen Religionsgemeinschaften funktionieren kann. Denn sie setzt eine Organisationsform voraus. Das kann z.B. der Islam nicht tun, denn dort gibt es keine derart organisierte Form der Religiösität. Wenn man versucht, ihn in diese Form zu zwingen zerstört man gleichzeitig ein Teil seines Selbstverständnisses.
Eberhard: Auch deßhalb muss der Staat hier trennenn. ????? Das heißt nicht, dass nicht Kirchliche Träge oder religiöse Trager im Rahmen des sozialen Engagements tätig werden können, aber auch dort soll weltanschauliche Vielfalt existieren, und nicht z.B. im Rahmen der Schwangerschaftsberatung nur streng religiöse Organisationen tätig werden.
Jessica: GO-Antrag auf Alternativantrag, Streichung der 16-22, da diese Punkte nicht im Grundsatzprogramm sein brauchen. ?????
Maha: Es gibt keinen GO-Antrag auf Alternativantrag zu einem Antrag (025), solche Anträge können direkt gestellt werden, da bietet es sich an, direkt den Antragsteller fragen, ob er die Änderungen übernimmt, oder ansonsten einen neuen Antrag bei der Antragskommission einzureichen.
Anmerkung: Bitte näher ans Mikro, sonst übersteuern wir hier.
Maha: Eberhard übernimmt diese Alternative nicht. Die Antragstellerin kann diesen Antrag an die Antragskommission stellen.
Jessica: Ja. Martin: Formal nochmal, da wir über die TO arbeiten. Wir müssten die TO per GO-Antrag entsprechend ändern ...
Maha: Es geht um einen Alternativantrag zu diesem Antrag, der ist direkt dort behandelbar.
Diskussion über Brillennotwendigkeit.
Anmerkung: Ich möchte nochmal davor warnen, die sogenannte historische Leistung von Kirchen oder Religionen in solche Anträge mit einzubringen, da das doch sehr kontrovers ist.
Anmerkung: Abgesehen von der Komplikation durch die Änderungsanträge, würde ich vorschlagen, dass man die beiden Anträge zur Abstimmung stellt. Ich finde keine so großen Unterschiede ????? Maha: Nochmal die LQFB ergebnisse? Wir müssen die Pause füllen...
Eberhard: 009 ist im Berliner LQFB durchgelaufen: 92 ja, 5 enthalten, 5 nein. Antrag 025 ist nicht im Berliner sondern im Bundes-LQFB: 351 ja, 89 nein, 128 enthaltungen.
Maha: Wenn wir jetzt einen dritten Antrag haben, ist wieder Abstimmung durch Zustimmung.

Versammlungsleiter: Bevor wir den GO-Antrag auf Pause abstimmen, Antragsteller für Alternativen, überlegt euch bitte vor der Beratung, ob ihr Alternativen einreicht. Versammlungsleiter: Heide hat eh gesagt, dass die Suppe fertig ist, eine Unterbrechung zum Zwecke der Einnahme des Mitagessens passt trotzdem gut.
Anmerkung: Die Unterbrechung könnte man reduzieren, dadurch, dass andere Anträge beraten werden.
Christopher Lauer: GO-Antrag auf 15 Minuten Pause zur Einnahme des Mitagessens und der Antragsprobleme. Verbunden mit der Bitte sich an 15 Minuten zu halten.
GO-Antrag auf 30 Minuten Pause auch fÜr die Technik, dort mÜssen Streamingserver umgestellt werden.
Heide: Ebenfalls für 30 Minuten, sonst gibt es eine Traube vor dem Suppentopf.
Versammlungsleiter: Christopher zieht zurück. Gibt es eine Gegenrede zu 30 Minuten?
Gegenrede: Bitte Uhrenvergleich machen, damit wir vorankommen.
Versammlungsleiter: Das ist keine Gegenrede, also Pause bis 14:20.
2010-10-23 13:51:26
2010-10-23 14:21:47
Versammlungsleiter: Der Protokollant ist wieder da, wir setzen unsere Sitzung jetzt fort. Die Suppe hat mir sehr gut geschmeckt, daher möchte ich hier nochmal der ganzen Orga danken, dafür, dass hier alles so gut läuft.
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt einen dritten Antrag, 050, der ist jetzt auch online einsehbar.
Pavel: Ja, das trifft jetzt auf alle drei Anträge zu: Mir fiel noch auf, dass die Frage, wieviel Raum dieser Punkt im Vergleich zu anderen Themen einnimmt, auch noch möglicherweise relevant ist. Daher plädiere ich dafür, eher zu kürzeren Anträgen zu tendieren. Ich begrüße daher jede Streichung.
2010-10-23 14:24:11
Maha: Es ist auf der Seite BE:Antragskomission/2010-10-23 050 - Für die Trennung von Staat und Religion
Maha: Wir stimmen jetzt da es drei Anträge gibt, wieder alternativ ab. Also wieder Wahl durch Zustimmung, jeder kann jedesmal stimmen. Man kann auch mitstimmen, wenn man gegen alles ist.
Maha: Jetzt zunächst, Antrag 009.

Die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin möge beschließen, folgenden Abschnitt in das Berliner Grundsatzprogramm aufzunehmen:

Für die Trennung von Staat und Religion

Für die Berliner Piraten stellen Freiheit und Vielfalt von kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen nicht nur ein Grundrecht, sondern gleichsam eine Bedingung von modernen Gesellschaften dar. Die Religionsfreiheit beinhaltet für uns nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung aller Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist derzeit alles andere als selbstverständlich. Aus diesem Grund treten wir dafür ein, dass die weltanschauliche Neutralität des Staates ohne Abstriche durchgesetzt wird. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa bei der Übertragung von sozialen Aufgaben und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig. Der Einzug der Kirchensteuer und die damit zusammenhängende Erfassung der persönlichen Religionszugehörigeit durch staatliche Behörden muss abgeschafft werden.

Maha: Jetzt 025

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen:

Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Trotz der von Verfassungs wegen garantierten Religionsfreiheit ist das Staatswesen der Bundesrepublik nicht frei von religiöser (und weltlicher) Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Hier gibt es eine Idealkonkurrenz, die durch Immigration und religiöse Differenzierung in der Gesellschaft zu größeren Verwerfungen führen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Maha: etwa gleich viel, und jetzt der dritte Antrag 050, die gekürzte Alternative

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen:

Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

Maha: Das müssen wir zählen. Nochmal 009. Und bitte oben halten, damit wir zählen können.
Maha: Wer ist für 025?
Maha: Jetzt der dritte, der Antrag 050, gekürzte Alternative.
2010-10-23 14:28:27
Maha: Der Wahlleiter bespricht sich mit seinen Helfern... ich mach das mal wie die Fussballreporter, damit der Stream etwas mitbekommt.
Maha: Jetzt wird gerechnet.
2010-10-23 14:29:11
Michael Ebner: Wir haben eine Stimmengleichheit, danke schön aber auch.
Applaus.
Michael Ebner: Die meisten hat Eberhard mit 35 und bei den anderen haben wir jeweils 26.
Maha: Nach unserer GO müssen wir nochmal abstimmen und wenn es wieder gleich ist, müssen wir losen.
Michael Ebner: Dann machen wir jetzt nur den ersten und den dritten.
Maha: Die beiden mit Stimmengleichheit. Über die müssen wir jetzt abstimmen.
Maha: Zur Abstimmung jetzt den ersten Antrag 009. Stimmkarten bitte heben.
Maha: Jetzt der dritte Antrag 050, die gekürzte Variante von Jessica Zenk
Michael Ebner: Die erste hatte 29, die zweite hat 30. Also Stichwahl.
Michael Ebner: 050 hat eine Stimme Mehrheit.
Maha: Dann geht es jetzt um 025 und 050. Dann stehen die jetzt in Alternative zur Abstimmung. Wer für 025 ist, nimmt den gelben Zettel, wer für 050 ist, hebt den rosa zettel.
Maha: Ich sehe eindeutig mehr Rosa, aber ich überlasse es mal dem Wahlleiter.
Michael: Ja, Rosa.
Maha: Dann kommt es jetzt zur wirklichen Abstimmung. Es geht darum, ob wir unser Grundsatzprogramm erweitern, es geht um Antrag 050.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Absatz beschließen:

Für die Trennung von Staat und Religion

Freiheit und Vielfalt der kulturellen, religiösen und weltanschaulichen Einstellungen kennzeichnen die modernen Gesellschaften. Diese Freiheiten zu garantieren, ist Verpflichtung für das Staatswesen. Dabei verstehen wir unter Religionsfreiheit nicht nur die Freiheit zur Ausübung einer Religion, sondern auch die Freiheit von religiöser Bevormundung. Wir erkennen und achten die Bedeutung, die individuell gelebte Religiosität für den einzelnen Menschen erlangen kann.

Die weltanschauliche Neutralität des Staates herzustellen, ist daher eine für die gedeihliche Entwicklung des Gemeinwesens notwendige Voraussetzung. Ein säkularer Staat erfordert die strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen; finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften, etwa im Rahmen finanzieller Alimentierung, bei der Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen, sind höchst fragwürdig und daher abzubauen. Im Sinne der Datensparsamkeit ist die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen aufzuheben, ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden.

P26

Maha: 2/3 ist erreicht, vielen Dank.
Applaus.

Maha: PA-H, 014, Grundsatzprogramm "Kunst und Kultur".
Lisa Bonnewich: Ich habe diesen Antrag gestellt. Es ist recht kurz, ich werde trotzdem nur die wesentlichen Punkte beschreiben. Es geht darum, dass man sich dazu bekennt, dass Kunst und Kultur wichtig für unsere Freiheit sind. Es ist eine Haltungsfrage. Dass man Kunst und Kultur natürlich auch immer unter einem langfristigen Gesichtspunkt behandeln und nicht, ob es kurzfristige finanzielle Vorteile bringt. Außerdem geht es spezifisch um Berlin, da es als Wirtschaftsfaktor und der Charakter von Berlin ist die kulturelle Freizügigkeit, das soll unterstützt werden und nichht weiter belastet. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume zu gunsten Von Kunst und Kultur nuzten. ???? Alle beteiligten mit einbezieht, d.h. die Bürger genauso wie die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen. Wenn es zu Einsparmaßnahmen kommt, sollte man darauf achten, nicht alles an einer Stelle zu kürzen, da sonst dort die Kulturelle Infrastruktur zusammenbricht. Wenn man sparen muss, soll man es vorsichtig an viele Stellen verteilen. Weiterhin ist es wichtig, dass Kunst und Kultur für alle Gesellschaftsschichten offen sind. ???? Dass man kulturelle Einrichtungen fördert, dass sie auch für Hartz-IV Empfänger und ärmere Gesellschaftsschichten den Zugang ermöglichen.
Maha: Wir kommen zur Aussprache, bitte ans Mikrofon.
Jessica Zinn: Zur Formulierung "zur subversive Charakter der Stadt Berlin soll verteidigt werden" - ich weiß nicht, ob das eine gute Formulierung ist.
Michael Ebner: Leute, geht ran ans Mikrofon, etwa 2 Finger abstand.
Lisa: Dort steht nicht so direkt, dass der subversive Charakter verteidigt werden soll.
Einwurf: Das steht dort so.
Lisa: ... wenn man jetzt alles wegstreicht ... wenn man guckt, was die konkreten Maßnahmen sind, finde ich das durchaus vertretbar. Es geht spezifisch darum, dass darauf geachtet werden soll, dass die Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur erweitert werden und dass nicht der staat entscheidet, was Kunst ist und was nicht.
Christopher Lauer: Ich habe mit dem letzten Absatz ein Problem bzw. eine Frage. "Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten???" Kann man das nicht konkreter formulieren? z.B. "Alle müssen kostenlos sein". Ich glaube ich verstehe die Intention, ich hätte es nur gerne konkreter. Würdest du das ändern wollen oder muss ich einen Alternativantrag einreichen?
Lisa: Wenn man so etwas genaues reinschreibt, dann muss man genau definieren, was eine öffentliche Kultureinrichtung ist. Teilweise sind die aber staatlich, teilweise privat, das ist ein großes Puzzle. Ich bin für verschiedene Lösungsansätze, die ja teilweise schon umgesetzt sind. Das geht von privaten Initiativen, z.B. dass man für Hartz-IV Empfänger immer ein gewissen Kontingent hat, bis hin zu komplett kostenlosen Einrichtungen. Ich finde das sollte man sich offen lassen.
Boroviczeni: Ich habe zwei Punkte: Zum einen, ob Schiller unbedingt reinsoll und -muss. Ich habe ebenfalls ein Problem mit dem letzten Absatz. Vielleicht wäre es möglich das so zu formulieren, dass es in einem anderen Bereich unterkommt. Es ist Aufgabe des Sozialstaates, den Zugang zu ermöglichen.
Matthias Buchholtz: Ich denke, dass es zu anderen Bereichen passt auch. Man muss immer definieren, welche Bereiche man fördert. Der kulturelle Austausch gehört viel mehr in den Punkt Bildungspolitik, da der offene Zugang zu Bildung und Kultur fast gleichbedeutend ist. Dann wörde man auch nicht in die Problematik kommen, was ist Kunst was ist Kultur, sondern was an kulturellem Austausch im Bildungssystem stattfindet ???
Pavel: Ich finde, man kann den Antrag so beschließen, wir brauchen auch nicht alles zu zerreden, danke.
Applaus.
Maha: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, dann zur Abstimmung.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgenden Abschnitt als Programmänderung in Kunst und Kultur beschließen:

Kunst- und Kulturpolitik

Wie ein demokratisches Gemeinwesen verfasst ist, wird treffend durch die Worte Friedrich Schillers beschrieben: „Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit.“ Durch die Kulturförderung werden nicht nur die Kreativen geschützt, sondern auch unsere Haltung und Freiheitsrechte. Eine verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltig gestaltende Kulturpolitik kräftigt eine zukunftsorientierte, vielfältige und humane Gesellschaft. Diese Politik muss die notwendigen Rahmenbedingungen für eine freie Entfaltung von Kunst und Kultur schaffen – sie darf diese nicht bewerten oder vereinnahmen.

Die kulturelle Freizügigkeit, der subversive Charakter und die Vielfalt Berlins sollen durch geförderten Freiraum und einer Verhältnismäßigkeit bei der Wahrung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen entscheiden. Das Kulturleben Berlins soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln.

Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.

Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Desweiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die Bevölkerung zugänglich sein.

P28

Maha: Wir sind hier der Meinung, dass die 2/3 Mehrheit erreicht ist.
Versammlungsleiter: Dann übernehme ich erstmal wieder, jetzt PA-N 003, zum Grundsatzprogramm, "Geschlechter und Familienpolitik"

Versammlungsleiter: Alle Antragsteller sind da.
Maha: Dieser Antrag umfasst verschiedene Teilkapitel. Ich gebe kurz einen Überblick. Der erste Teil ist darauf ausgerichtet, da geht es freie Selbstbestimmung von sexueller Identität und Orientierung. ???? Der nächste Punkt ist die freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens, nachdem man sich also selbst orientiert und identifiziert hat, geht es darum, das Zusammenleben zu regeln und zwar selbstbestimmt, das dritte ist freie selbstbestimmung und Familienförderung, da get es darum, dass alle Lebensmodelle wo füreinander Verantwortung übernommen wird, gefördert werden, insbesondere solche in denen Kinder aufwachsen sollen besonderen Schutz genießen.
Anmerkung: Zur Liquid-Geschichte des Antrag. Ursprünglich gab es im Berline LQFB zwei Anträge, daraus wurde ein Antrag zum letzten BuPT. Die wurdon dort aber nicht behandelt. Dieser Antrag wurde zu fünf Bundes-Initiativen, die alle angenommen wurden, und jetzt gibt es eine Berliner Initiative mit über 99%.
Anmerkung: Wenn eine Initiative mit dieser Mehrheit angenommen wurde, gehe ich davon aus dass ihr den alle gelesen habt.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen, dann ist die Diskussion geschlossen.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Geschlechter- und Familienpolitik" hinzugefügt:

Geschlechter- und Familienpolitik

Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung

Die Piratenpartei steht für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. Gesellschaftsstrukturen, die sich aus Geschlechterrollenbildern ergeben, werden dem Individuum nicht gerecht und sind zu überwinden.

Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals "Geschlecht" durch staatliche Behörden ab. Übergangsweise kann die Erfassung seitens des Staates durch eine von den Individuen selbst vorgenommene Einordnung erfolgen.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die Piraten bekennen sich zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine bloß historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig und als vor dem Gesetz gleich angesehen werden müssen.

P29

Versammlungsleiter: Ich sehe eine Gegenstimme, die 2/3 Mehrheit ist klar erreicht, damit ist der Antrag angenommen.
Applaus.

Versammlungsleiter: Jetzt PA-O. Da gibt es einen Antrag zu ???? Bildung ???? sowie 3 Änderungsanträge. Ich schlage vor, diese Antragsgruppe gemeinsam zu beraten, da es inhaltliche Zusammenhänge gibt. Gibt es dagegen Widerspruch? Keinen, dann werden die vier Anträge gemeinsam beraten.
Versammlungsleiter: Möchten die Antragsteller zunächst etwas sagen?
Maha: Zur Genese dieses Antrags, wir hatten das ins Liquid eingestellt und auch in der P9 Sitzungen durchgeführt. Dadurch ist der Antrag ziemlich lang geworden. Da Bildung aber auch ein Kernthema ist, ist das vielleicht ganz wichtig. Zunächst geht es nach der Einleitung, um das Recht auf Bildung, was für uns ganz gcrundlegend ist, dann ein Absatz "Bildung in der Informationsgesellschaft", wo wir auf die Besonderheiten der Informationsgesellschaft geht ????? muss eine wichtige Rolle in der Bildung spielen, haben hier aber nicht konkretisiert, ob man ein Schulfach braucht, ???? Dann "Vielfalt und Wahlfreiheit", da geht es uns darum, dass wir kein Bildungsystem haben wollen, wo es eine Einheitsschule gibt, es soll also auf die verschiedenen M!oglichkeitet der Schüler und Stunenden eingegangen werden, an dieser Stelle ausdrücklich wollen wir kein 4 gliedriges Schulsystem. Vielfalt ist viel weiter gefasst, wir wollen ermöglichen, dass es sowas wie demokratische schulen, oder reformpädegogik gibt. Dann Demokratisierung von Bildungseinrichtungen. Natürlich kann man Demokratie am besten erlernen und erfahren, wenn Bildungseinrichtungen es nicht nur lehren sondern erlebbar machen. Weil öffentliche Schulen eine wichtige Rolle spielen, haben wir, dass sie eine Vorbildfunktion haben sollen, verbunden mit der Forderung dass in das öffentlice Schulsystem investiert werden soll.
Anmerkung: Auch diese Initiative wurde mit 99% irgendwas angenommen. Warum wir diese Zusatzanträge gestellt haben, dieser Antrag hier ist die Liquidinitiative im Original, und wir wollten das nicht umbauen. Also erstmal diesen Antrag hier, und dann von uns weitere Änderungen.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antragspacket?
Versammlungsleiter: Es gibt keine Wortmeldungen, dann bitte ich um Abstimmung, es geht um 002.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Bildung" hinzugefügt:

Bildung

Für die Berliner Piraten ist Bildung ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, in dem der Mensch seine Fähigkeiten ganzheitlich erweitert. Dies umfasst den Erwerb geistiger, kreativer, kultureller, sozialer und praktischer Kompetenzen. Bildungseinrichtungen sollen ein echter Lern- und Lebensraum sein, der neben Bildungs- und Freizeitangeboten auch Beratung und Hilfestellung bietet. Sie müssen es den Lernenden ermöglichen, sich an den Werten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft orientiert zu bilden.

Recht auf Bildung

Jeder Mensch hat das Recht auf freien und selbstbestimmten Zugang zu Wissen und Bildung.

Demokratie lebt von der Teilhabe der Menschen. Nur mit freiem Zugang zu Bildung und Wissen können alle Menschen in vollem Umfang am öffentlichen Leben und Diskurs sowie am demokratischen Prozess teilhaben.

Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.

Bildung in der Informationsgesellschaft

Der Aufbruch in die global vernetzte Informationsgesellschaft ist gekennzeichnet durch eine selbstbeschleunigende Vermehrung der zugänglichen Informationen. In ihr entwickeln sich neue Formen der Informationsverarbeitung, der Kommunikation und der Kollaboration. Inhaltliche Standards verlieren an Bedeutung gegenüber der Fähigkeit des Lernenden, Informationen zu finden, auszuwählen und zu bewerten. Menschen bilden sich inzwischen dezentral und asynchron. Ein zukunftsfähiges Bildungssystem muss sich diesen neuen Herausforderungen stellen und die damit einhergehenden Chancen erkennen und nutzen.

Vielfalt und Wahlfreiheit

Jeder Mensch ist ein Individuum mit persönlichen Neigungen, Stärken und Schwächen. Bildung soll den Einzelnen unterstützen, seine Begabungen zu entfalten, Schwächen abzubauen und eigene Interessen und Fähigkeiten zu entdecken. Sie soll befähigen, sich Werte eigenständig anzueignen und kritisch zu hinterfragen. Wir begrüßen den Pluralismus der Begabungen und Fähigkeiten. Heterogenität ist ein Reichtum, den wir würdigen und unterstützen.

Ein Bildungssystem kann der Vielfalt an individuellen Fähigkeiten und Lebensplänen nur dann gerecht werden, wenn es selbst eine Vielfalt an Bildungsangeboten und Bildungsformen bereit hält. Es muss insbesondere vielfältig genug sein, um den Lernenden zu ermöglichen, ihren eigenen, individuellen Bildungsinteressen selbstbestimmt zu folgen. Um eine freie und informierte Gestaltung des eigenen Bildungswegs zu unterstützen, müssen Lernenden ausreichend Betreuungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen, die von Beginn an aktiv auf die Lernenden und ihre Familien zugehen und zur Nutzung des Schulangebots in seiner ganzen Bandbreite motivieren.

Ein Bildungssystem kann nur dann gerecht sein, wenn Wahlfreiheit herrscht: Jeder Mensch muss unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft, finanzieller Lage und sonderpädagogischem Förderbedarf die von ihm bevorzugte Bildungsform frei wählen können. Pauschale Ausschlusskriterien sind grundsätzlich abzulehnen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Lernende nicht aufgrund ihrer finanziellen Situation gehindert sind, ihren gewünschten Bildungsweg zu verfolgen. Ein Bildungssystem muss so finanziert werden, dass es dabei nicht zu Wartezeiten kommt.

In einer freiheitlichen Gesellschaft braucht Bildung nicht allein Staatsaufgabe zu sein: Alternative Bildungseinrichtungen fördern nicht nur die Vielfalt, sondern lassen Menschen selbst Verantwortung für Bildung übernehmen. Der Erwerb von Abschlüssen muss unabhängig davon möglich sein, wie und wo gelernt wurde. Wir erkennen an, dass Bildung auch außerhalb von Institutionen erworben werden kann. Neben herkömmlich erworbenen Abschlüssen muss es alternative Möglichkeiten geben, Zugang zu jeder Art von weiterführender Bildung zu erlangen.

Demokratisierung von Bildungseinrichtungen

Eine freiheitlich-demokratische, also eine auf den Prinzipien von Selbstbestimmung und Mitbestimmung aufbauende Gesellschaft, muss auch ihr Bildungssystem auf diese Grundlage stellen. Für die Lernenden sind Bildungseinrichtungen ein prägender und umfassender Bestandteil ihres Lebens. Deshalb müssen Bildungseinrichtungen mit originärem Bildungsauftrag demokratisch verfasst und transparent organisiert sein. Sie sind als Lebensraum der Lernenden und Lehrenden zu begreifen, dessen Mitgestaltung und Nutzung ihnen auch bezüglich der Lerninhalte offen stehen muss.

Die Entwicklung einer mündigen, kritischen und selbstständigen Persönlichkeit ist ein wesentlicher Aspekt von Bildung, der durch die Demokratisierung von Bildungseinrichtungen unterstützt und gefördert wird; demokratische Werte werden dabei nicht nur vermittelt, sondern auch gelebt.

Öffentliche Schulen als Vorbild

Der Staat hat nicht bloß gesetzgeberische Funktion, sondern ist auch Träger öffentlicher Schulen. Als solcher hat er ein öffentliches Schulsystem zu gestalten, das mit gutem Beispiel voran geht und dafür Sorge zu tragen, dass die oben gestellten Anforderungen in vorbildlicher Weise umgesetzt werden.

In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden.

Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie dienen den Lernenden als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte.

P30

Versammlungsleiter: Sieht nach Einstimmigkeit aus, 2/3 ist auf jeden Fall erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Es gibt jetzt ja noch die Änderungsanträge, gibt es dort den Wunsch der Antragsteller etwas zu sagen?
Anmerkung: Es wäre schön, wenn der eingeblendet werden könnte, die stehen nicht im Antragsbuch.
Anmerkung: Zu 040, die Idee ist: Dies ist der Versuch, von der Individualität etwas wegzukommen und mehr sozialaspekte einzubringen, wir haben die Gemeinschaft mit einbauen. ????? Und ein Satz zu Werbung für eine Gemeinschaftsschule. ???? Das soll dazu, das war auch schon in der Entwicklung des 1. Antrags mit drin, ist aber im Laufe der Konsensbildung rausgeflogen.
Anmerkung: Diese entwicklung gibt es in Berlin schon, wir positionieren uns im Prinzip nur.
Versammlungsleiter: Gibt es es noch Wortmeldungen?
Anmerkung: Wir haben gerade Vielfalt beschlossen, warum wird die Vielfalt und Individualität am besten in einer Gemeinschaftsschule realisiert.
Anmerkung: Da geht es erstmal nur um öffentliche Schulen, das betrifft keine Schulen in freier Trägerschaft. Jeder der sich mit einer Gemeinschaftsschule nicht abfinden will, kann auf eine Schule in freier Trägerschaft wechseln. ????? Extra Gemeinschafts- und nicht Gesamtschule ???? Ich denke, Gemeinschaftsschulen sind eine super sache, da der übliche Einwand, dass schlechte Kinder bessere Kinder runterziehen, kann hier nicht mehr gemacht werden. Forschung hat gezeigt, dass Gemeinschaftsschulen die Solidarität unter den Kindern fördern. ????
Applaus.
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen? Sehe ich nicht. Bitte um Abstimmung PA-O 040.

Öffentliche Schulen als Vorbild: Gemeinschaft und Individualität vereinen

Sofern der Antrag "Bildungsprogramm: Vielfalt, Wahlfreiheit, Demokratisierung" angenommen wurde, sollen folgende Änderungen am Abschnitt "Öffentliche Schulen als Vorbild" vorgenommen werden:

1) Die Überschrift soll geändert werden in "Öffentliche Schulen als Vorbild: Gemeinschaft und Individualität vereinen".

2) Absatz 2 des genannten Abschnittes soll am Ende um folgenden Satz ergänzt werden: "Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt." Insgesamt soll der Abschnitt demnach so lauten:

"In jeder öffentlichen Schule sollen die Lernenden ihre Laufbahn flexibel und individuell planen und absolvieren können. Durch individuell unterstützende Strukturen und Angebote sollen Schulen den unterschiedlichen Interessen und Lerngeschwindigkeiten Rechnung tragen. Ein vorgeschrieben einheitliches Lerntempo lehnen wir ab, da es den individuellen Bedürfnissen der Lernenden nicht gerecht wird. Durch individuelles Lernen verbunden mit intensiver bedarfsorientierter Unterstützung der Lernenden sollen Schulen gerechter werden. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungserfolg entscheiden. Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt."

P31

Versammlungsleiter: Der Wahlleiter sagt, 2/3 ist erreicht, damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Kommen wir zu 041.
Anmerkung: Da sage ich schnell was zu. Bitte den Abschnitt aufrufen. Es geht um Bewertung, also auch Noten. Ursprünglich haben wir festgelegt, dass Bewertungen der individuellen Rückmeldung dienen. Hier gehen wir ein stück weiter. Auf der OpenMind sah es so aus, als ob Noten eher abgelehnt werden. ???? Daher hier, dass Noten nicht der Interpersonellen Vergleichbarkeit dienen. ????
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen?
Pavel: Ich war zwar nicht die ganze Zeit, aber habe es mit in die Diskussion bei den Bildungsthemen geschafft, und erinnere mich an eine kontroverse Diskussion und so wie es da jetzt steht bin ich er Meinung, geht es tatsächlich ein Stück zu weit, wobei es ließt sich wie schon eine grundsätzliche Abschaffung von Bewertung und Konkurrenz und ich glaube meiner Meinung nach ist das nicht sinnvoll, dass an der Stelle so weit zu gehen, weil es für einige Leute mißverständlich ist und ich habe auch die befürhchtung, dass bei einem Eintritt ins Berufsleben ???? wird man irgendwo eine Vergleichbarkeit, werden Zensuren für Vergleichbarkeit hergenommen werden. Und das muss auch in der Schule vermittelt werden.
Anmerkung: ich finde das Argument, dass man Kinder auf etwas vorbereiten muss, was später kommt, man es aber nicht gut findet nicht stichhaltig. Diskriminierung werden sie auch erleben, aber daran wollen wir sie auch nicht gewöhnen. ???? Wir haben kurz darüber gesprochen, da wir Demokratie haben wollen, was ist, wenn die Kinder die Noten öffentlich haben möchten, selbst wenn die Mehrzahl an guten Schülern das fordern, gibt es immer die Kinder, die shcreiben vielleicht 4 oder 3-, die sehen dann immer noch diesen Vergleich. ????
Anmerkung: Mir persönlich geht selbst diese Formulierung noch nicht weit genug. Ich personlich lehne Noten als Zahlen ab. Es gibt Studien, die sagen, Noten hängen nur wenig von den wirklichen Leistungen ab. ???? Deswegen glaube ich, dass mit der Formulierung ??? wir schon gut in die Zukunft gehen aber wir könnten noch weiter gehen. Deswegen bin auch ausdrücklich für diese Änderung. ??? Es ist ja auch so, dass in einem Schulsystem, welches Unterschiede zulässt, troztdem die Kinder sich miteinander vergleichen, selbst wenn Kinder nach Noten verlangen kann der Lehrer z.B. diesen Noten geben, den anderen aber nicht. Die Motivation wird aber nicht durch eine Zahl oder eine schriftliche Bewertung gesteigert. ??? Mit solchen Dingen schafft man keine Lernmotivation, gerade für Menschen, die an ein libertäres Aufwachsen glauben, muss doch die Motivation aus sich selbst kommen. ????? Ein Kind, das sich mit etwas beschäftigen möchte, wird dadiurch einen Zuwachs haben, der ist aber von anderen Menschen nicht messbar.
Pavel: Ich stimme absolut zu, dass Schulnoten ungerecht sind und dass sie im wesentlichen ein Maß für ein Produkt aus Anpassungsfähigkeit und -bereitschaft darstellen. Das würde ich soweit unterschreiben. Jetzt bei dieser Formulierung, ich finde sie nach wie vor schwierig, weil es könnte auch ein Plädoyer dafürc sein, die Rückkopplung wird geheim gehalten. Man kann es auch so verstehen, dass es Noten gibt, die aber nur dem Schüler mitgeteilt werden und sonst niemandem. Dann wollte ich noch auf den anonymisierenden Aspekt von Notenvergabe aufmerksam machen, das sonst die alternative ein Persönlichkeitsgutachten sein könnte am Ende des Tages, was ich auch für problematisch halte. Dann lieber eine Zahl als ein langes Dossier.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. GO-Antrag auf Meinungsbild.
Versammlungsleiter: Erstmal das Meinunsgbild.
Meinungsbild zu dieser Änderung. Versammlungsleiter: Wahlleiter sagt auch ziemlich gleich. Das ist durchwachsen.
Versammlungsleiter: Dann auf schließung der Rednerliste. Es gibt formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Ich kann es nicht erkennen, ob es dafür oder dagegen ist. GO-Anträge werden nicht ausgezählt. Wir machen also weiter.
Sebastion Nohmeyer: Ich würde mir bei der Diskussion eine Perspektiverweiterung wünschen. Es geht momentan um die Lernenden, aber die haben irgendwann ausgelernt. Dann gibt es aber Leute, für die man arbeiten soll. Da es heutzutage eher so ist, dass immer mehr Leute sich auf eine Stelle bewerben, halte ich es für sinnvoll, dass man anhand von Zahlen eine grobe Vorauswahl treffen kann.
Versammlungsleiter: Ich habe Unsinn erzählt, GO-Anträge werden natürlich ausgezählt, nur Meinungsbilder nicht.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formell.
Versammlungsleiter: Jetzt sind es nach unserem Augenmaß definitiv mehr dafür, damit ist die Rednerliste geschlossen. Alle die noch sprechen möchten, stellt euch bitte an.
2010-10-23 15:11:38

Björn Svörzek: Ich möchte diesen Antrag ausdrücklich unterstützen. Pavel ist darauf eingegangen. Man muss auf das Leben in der Gesellschaft vorbereiten. Wir wollen diese Gesellschaft auch verändern. ???? Anhang von einer Zahl die von 1 bis 6 geht, die davon abhängt, wie gut meine Mitschüler waren, ??? ungeeignet sind. ???? was er geleistet hat, wo er schwächen und stärken hat, meine eigene persönliche Erfahrung: ich habe von den Klassen 5 bis 8 keine Noten sondern Lernentwicklungsberichte bekommen, die übrigens vertraulich waren, und ich konnte aus diesen Texten sehr viel ziehen. Dort wurde im Detail gezeigt, wo sind Dinge über die ich nochmal nachdenken sollte. ??? Und die Lehrenden betrifft: Die Vergabe einer Note ist wesentlich einfacher und weniger fundiert durchführbar, wo irgendwie Lehrer im Flur zusammenstanden, "was machen wir denn mit dem" ??? wo es offenbar nicht mehr um die Leistung des einzelnen gegangen ist, sondern nur darum, ein stimmiges Notenbild zu erreichen.
Georg Jänig: Ich finde Bewertungen wie sie momentan stattfinden sehr shclecht, trotzdem möchte ich diesem Antrag nicht zustimmen. Dennn ihm fehlt die Unterschreidung, ob die Bewertung gewollt oder nicht gewollt ist. ???? Dann bringt es auch nichts, wenn die Bewertung individuell ist, das bringt nichts, wenn ich sie nicht will, dann soll ich sie auch nicht bekommen.
Brunner: Ich finde den Antrag in dieser Form nicht ok, weir er folgerdes nicht erwähnt: Der Vorgang, wie entsteht die Note, der ist nicht transparent, und das steht dort nicht. Grundsätzlich muss es aber Noten geben, denn spätestens wenn ich mich bewerbe werde ich mit einem Text eventuell rausgeworfen. ???? Das kann man nicht durchhalten, das ist eine Vertagung des Problem, wenn man älter ist und hat es nicht gelernt, man geht schlechter damit um und hat nicht den Freiraum, wie man es als Kind vielleicht hat. Je früher ich lerne, ????? Grundsätzlich muss es einen Vergleich geben, auch für die Kinder untereinander.
Frank Mai: Es geht im Endeffekt nur um den Unterschied zwischen der neuen und der alten Version. Man muss nicht Menschen und ihre Leistung miteinander vergleichen können. Ich bin auch eher für eine Rückmeldung als für eine Note. Das was unten steht, gefällt mir deutlich besser, ich bitte dafür zu stimmen.
Hartmut Semken: Ich bin hin- und hergerissen. Was Lena sagte, es geht nicht darum, Kinder aufs Scheitern vorzubereiten oder es zum täglichen Erleben zu machen. Aber es geht nicht um den Vergleich der Kinder untereinadnder. Es geht in der Schule unter anderem auch um s Erwachsenwerden. Und da glaube ich schon, dass Schule auf die Härten des Lebens vorbereiten. Wenn wir z.B. an die Oberstufe denken, das sind erwachsene. ????? Wir haben vorhin einen Aspekt gehört, "employability", das ist etwas, das bei unseren Konkurennten im Vordergrund steht, die Fähigkeit eines Menschen sich gut in eine Maschine Wirtschaft einzugliedern. Und das ist das gegenteil dessen was Piraten wollen. Das Ziel von Bildung ist nicht employability, das Ziel von Bildung ist Bildung. Ob Noten dazu gehören oder nicht ist schwer zu sagen, vielleicht kann man das ja noch ändern und differenzieren. Ich glaube, dass man gegen Ende einen Leitsungsvergleich auch untereinander braucht, um zu wissen, wo man steht. ???? Ob das jetzt in Form einer Zahl oder einer individuellen Bewertung erfolgt, ich weiß nicht was das beste ist, aber ich werde für diesen Antrag stimmen.
Alexander Spieß: Ich fände es schön, wenn der Antrag durchkäme. ???? Im Grunde enommen sind diese Noten ja eine illusion. Das weiß auch jeder Personalchef. Er stellt nicht die Noten in den Vordergrund, sondern wird ihn selber Testen oder probearbeiten lassen. ????? kann es ja durchaus sein, dass ich die besten Bewerber rausgeschmissen habe. Insofern denke ich mir, selbstverständlich muss es am Ende Zeugnisse geben mit Bewertungen, aber das sollte nicht im Vordergrund des Lernens stehen, die Schüler sollen nicht lernen für die Note zu lernen. ???? Und strengen sich nicht an ihr Potential voll auszuschöpfen, insofern sind Noten fehlleitend in vielen Dingen.
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist ja geschlossen, wir kommen also zur Abstimmung.

Sofern der Antrag "Bildungsprogramm: Vielfalt, Wahlfreiheit, Demokratisierung" angenommen wurde, soll folgende Änderungen am Abschnitt "Öffentliche Schulen als Vorbild" vorgenommen werden:

Der letzte Satz in Absatz 3 des genannten Abschnittes soll ersetzt werden.

Alte Version: "Sie dienen den Lernenden als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte."

Neue Version "Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit."

Der Abschnitt soll ingesamt also wie folgt lauten:

"Schulen sollen den Lernenden zu Erfolgserlebnissen und nicht zur Erfahrung des Scheiterns verhelfen. Bewertungen von Lernenden müssen diese als Individuen würdigen und ihre Leistungen als Bestandteil und Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter verschiedenen Aspekten in den Blick nehmen. Sie sollen den Lernenden vorrangig als Rückmeldung über ihre Bildungsfortschritte dienen und nicht der interpersonellen Vergleichbarkeit."

Versammlungsleiter: Nachdem eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist, müssen wir das zählen.
2010-10-23 15:22:55

P32

Michael Ebner: 52 ja, 22 dagegen, das sind 2/3.
Applaus.
Versammlungsleiter: Kommen wir zum nächsten Antrag, PA-O 042, "Ganztagsangebot"

Anmerkung: Der Titel sagt einfach schon alles, wir sprechen uns für ein Ganztagsangebot an öffentlichen Schulen aus. Um es sozialer für leute zu machen, die zuhause ????? das ist auch eine grundsätzliche Frage, die wir hier diskutieren.
Anmerkung: Das heißt nicht, dass alle dableiben mÜssen, sondern dass es Angebote gibt.
Anmerkung: Der Rückbezug, "diese", da sind natürlich die Angebote gemeint.
Anmerkung: Wer eine bessere Formulierung hat, bitte her damit.
Versammlungsleiter: Wird ein besserer Vorschlag gemacht?
Christopher Lauer: "Schulen sollten ganztägige Angebote zur Verfügung stellen." ???? ich glaube Schulen sollen ganztägig ihr Lehrangebot, die letzten beiden Teile kann man streichen.
Anmerkung: Vom Inhalt stimme ich dir zu, das ist vor allem für die Leser gedacht, die sich fragen, was meinen wir da. ?????
Martin Delius: Ich unterstütze den Antrag ausdrücklich. Geht es um zusätzliche Angebote, oder um das Angebot der Schule? Denn das wäre meine Anregung, dass das Angebot der Schule ganztägig angeboten wird. Ihr sprecht "ganztägig Angebote zur Verfügung zu stellen". Geht es um Freizeitgestaltung? Mir wäre es wichtig, dass Schulen ganztägig ihr Gesamtpacket anbieten.
Anmerkung: So ist es gemeint. Das steht auch im ersten Antrag. "Schulen sollen ihre Angebote ganztägig zur Verfügung stellen."
Versammlungsleiter: Ist jetzt klar, worüber wir beraten?
Anmerkung: Hier ist erstmal ein Vorschlag für den ersten Teil: "Schulen sollten ihr Angebot ganztägig zur Verfügung stellen." Der Rest bleibt da. Anmerkung: "Schulen sollten ihr Angebot ganztägig für alle zur Verfügung stellen. Hiermit sollen insbesondere diejenigen unterstützt werden, die zu hause ... " usw.
Versammlungsleiter: Ich mache jetzt eine Erfahrung, die ich immer wieder mache. Ich glaube es ist sehr schwierig ohne Etherpad oder so etwas ähnliches, konstruktive Textarbeit zu leisten. Es gibt offenbar unterschiedlichste Vorschläge. Entweder wir beschließen das in der letzten Fassung oder nochmal eine kurze Pause.
Versammlungsleiter: Oder wir könnten das auch auf morgen vertagen.
Antragsteller: Ziehen wir zurück, stellen wir morgen nochmal neuformuliert.
Applaus.
2010-10-23 15:30:21
Versammlungsleiter: Der Antrag ist zurückgezogen.
Versammlungsleiter: Würde jemand den Antrag in der von der Antragstellern letztgültig akzeptierten Form übernehmen wollen? Das ist nicht der Fall, dann glaube ich, das ist eine gute Lösung für uns alle. Wer jetzt noch etwas zu der Textarbeit beitragen möchte, das würde ich zulassen.
Jan Ulrich Franz: Ich finde die Intention des Antrags gut und richtig. Allerdings ist das im Schulgesetz schon umgesetzt, in Form der verpflichtenden Ganztagsschule. Meiner Meinung nach würde es mehr darum gehen, wie soll eine Umsetzung aussehen als wird's gemacht oder nicht - denn es ist schon da. ???? Ich habe lange eine Schülerreinrichtung betrieben, die abgewickelt wurde, da alles an die Schulen gegangen ist. Da müsste man mehr ausdifferenzieren, was will man eigentlich, und ich fände es gut, wenn man das bis morgen schaffen könnte.
Pavel Mayer: Das Thema Freiwilligkeit, es wäre schön, wenn das klar und unmißverständlich aus der Formulierung hervorginge.
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es weiter, die künftige Textarbeit erhellende Beiträge?
Versammlungsleiter: Dann jetzt PA-P 021/039, "Wissenschaft und Forschung"

Maha: Zur Genese des Antrags: Der Alternativantrag von Martin war der erste Antrag, dann hat sich eine Gruppe in der P9 getroffen und in mehreren Sitzungen diesen etwas ausführlicheren Antrag erarbeitet, in dem aber auch viele Aspekte von Martin drinstecken. Wir fangen an mit Wissenschaft und Forschung, wo wir definieren, worum es geht. Bildung und Forschung gehören zusammen und in Zeile 18/19 die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein individuelles Recht, also jeder darf das. Damit verbunden der freie Zugang zu Wissenschaft, das für alle dre Zugang sein muss zur wissenschaftlichen Tätigkeit und zu Forschungsergebnissen. Und dann ein Abschnitt über Open Access. Vielleicht kann Andreas auch noch etwas über LQFB sagen, wie er das schon gemacht hat, denn das ist einer der Anträge aus LQFB.
Andreas: Der Antrag steht auch im LQFB, die Abstimmung läuft noch, es ist momentan eingefroren. Wir haben vorhin hier zwei Änderungen eingefügt, die wahrscheinlich im Antragsbuch anders sind Übershcrift: "Freier Zugang zu Wissenschaftlichen Ergebnissen" und es geht um den Satz "Maßnahmen zur Förderungen von Open Access sind mit der Unabhängigkeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen vereinbar.", das war vorher anders. ????
Martin: Wie Maha schon gesagt hat, habe ich die Ursprungsinitiative ins Liquid gestellt, ????? zumindest vier Piraten dazu Gedanken gemacht. Ich finde auch den anderen Antrag sehr gut. Da das bisher nicht im Liquid abgestimmt wurde, meinen noch dazu stellen. Daher hätte ich gerne ein Meinungsbild: Soll ich diesen Antrag zurückziehen zugunsten des anderen Antrags? Denn ich kann auch mit dem anderen Antrag leben.
Meinungsbild: Soll Martin 039 zurückziehen?
Versammlungsleiter: Gelb ist zurückziehen, rosa ist beibehalten.
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist für zurückziehen.
Martin: Ich ziehe den Antrag 039 zurück.
Versammlungsleiter: Übernimmt jemand den Antrag. Nein. Der Antrag ist nicht übernommen worden. Dann geth es weiter in der Beratung über 021.
Jürgen Novak: Zum ersten mal aktiv. Der Antrag ist prima. Als pansionierter Hochschullehrer hatte ich gerne, "Freiheit von Wissenschaft, d.h. Lehre und Forschung", ich möchte auch frei lehren können.
Versammlungsleiter: Das war ein Formulierungsvorschlag.
Diskussion, wo das im Antrag genau steht.
Antragsteller: Ja, übernehmen wir.
Diskussion zu der Änderung. Antragsteller sind offenbar einverstanden.
Axel Kistner: Ich fände es konsequent, die überschrift auch zu ändern.
Maha: Extra im ersten Abschnitt haben wir Wissenschaft so definiert, dass es Lehre mit einschließt. Wir könnten es reinnehmen... ????
Anmerkung: Überschrift reduzieren auf "Wissenschaft"
Maha: Da hat er Recht, wir machen das so.
Antragsteller sind offenbar einverstanden.

Folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Wissenschaft und Forschung" hinzugefügt:

Wissenschaft

Wissenschaft ist die Erweiterung des Wissens durch Forschung, dessen Weitergabe durch Lehre bzw. Veröffentlichung, der gesellschaftliche, historische und institutionelle Rahmen, in dem dies organisiert betrieben wird, sowie die Gesamtheit des so erworbenen Wissens.

Bildung und Wissenschaft sind die zentralen Antriebskräfte des sozialen, politischen und wirtschaftlichen Fortschritts, auf dem unser materieller und geistiger Wohlstand beruht. Sie versetzen uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlösungen zu finden und, wenn nötig, den Kurs zu ändern.

Die Freiheit von Wissenschaft, d.h. von Lehre und Forschung, ist ein Individualrecht.

Freier Zugang zu Wissenschaft

Die Vielfalt der Forschungseinrichtungen in Berlin und die Breite ihres wissenschaftlichen Spektrums bilden die Grundlage für freies und fruchtbares Forschen.

Der Wert wissenschaftlicher Erkenntnisse hängt in erheblichem Maße von ihrer freien und öffentlichen Zugänglichkeit ab. Deshalb ist ein freier Zugang zu wissenschaftlicher Tätigkeit, wissenschaftlichen Diskursen und Forschungsergebnissen unabdingbar.

Der Wert von Wissenschaft lässt sich nicht auf wirtschaftliche oder infrastrukturelle Aspekte reduzieren. Um ihre Vielfalt und Freiheit zu wahren, darf wissenschaftliche Tätigkeit keinen politischen, kulturellen oder wirtschaftlichen Zwängen unterliegen.

Die Vernetzung von Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen muss gezielt gefördert werden. Forschungseinrichtungen sollen Kooperationen mit Bildungsinstitutionen anstreben und sich für Lernende aus allen anderen Bildungsbereichen öffnen.

Open Access

Die technische Entwicklung hat die praktischen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Verbreitung von wissenschaftlichen Erkenntnissen und kulturellem Erbe grundlegend verändert. Insbesondere das Internet ermöglicht erstmals eine umfassende und interaktive Repräsentation des menschlichen Wissens, einschließlich des kulturellen Erbes, bei gleichzeitiger Gewährleistung eines weltweiten Zugangs.

Wir fühlen uns verpflichtet, die Chancen neuer technischer Möglichkeiten, insbesondere des Internets als dem zunehmend an Bedeutung gewinnenden Medium der Wissensverbreitung, aufzugreifen. Die genannten Entwicklungen werden das Wesen wissenschaftlichen Publizierens erheblich verändern und einen Wandel der bestehenden Systeme wissenschaftlicher Qualitätssicherung einleiten.

Die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit nach dem Prinzip des Open Access ist unerlässlicher Bestandteil gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftsbetriebs. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, für dieses Prinzip zu werben, sämliche Umsetzungshürden zu beseitigen und die nötige Infrastruktur zu fördern oder gegebenenfalls bereitzustellen. Die hierfür aufzuwendenden Mittel dürfen nicht zu Lasten sonstiger Wissenschafts- und Forschungsförderung gehen.

Maßnahmen zur Förderungen von Open Access sind mit der Unabhängigkeit von Universitäten und Forschungseinrichtungen vereinbar. Hiervon ausgenommen sind Medizintechnik, Impfstoffe, essentielle Medikamente und existenzsichernde Technologien. Diese müssen auch für bedürftige Menschen in Ländern geringer Wirtschaftsleistung verfügbar sein. Die Berliner Forschungseinrichtungen müssen alle Optionen prüfen, um dieses Ziel zu erreichen: von freien Lizenzen bis hin zu positiven Handlungspflichten der Industrie.

P36

Versammlungsleiter: Der Antrag hat klar 2/3 und ist damit angenommen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Dann PA-Q 024 "Gemeinsamer Runder Tisch ????"
Maha: Es geht nicht ums Grundsatzprogramm, sondern zur Abwechslung ums Wahlprogramm. Martin wollte eine gemeinsame Kommission schaffen von Exekutive und Legislative, was ich nicht so gut fand. ????? dass diese verschiedenen Gruppen überhaupt nicht miteinander kommunizieren. Wie soll diese Kommission entscheiden? Es sollte wenigstens ein Forum geschaffen werden, dass sie sich zusammensetzen. ???? Wo in der Hochschulreform das sogenannte Lean-Management eingeführt wird, Hochschulräte mit Vertretern der Wirtschaft, da sollte es wenigstens ein Forum für die Betroffenen geben, wo sie sich mit Exekutive und Legislative austauschen. Deswegen hätten wir das gerne im Wahlprogramm.
Martin Delius: in der aktuellen Diskussion im Abgeordnetenhaus, Ausschuss Wissenschaft, da gibt es gespaltene Meinungen, im allgemeinen scheint die Meinung zu sein, dass es in den Ausschuss gehört. Da gibt es Tagesordnungen von 50 Punkten, dort haben Studenten keine Chance ?????? Besonders wenn es nicht Professoren sind, stellen.
Anmerkung: Rechtschreibfehler: Drittes Wort sollte "langfristig" nicht "langfrisit" sein.
Fabio: Ich bilde mir ein, gerade einen Syntaxfehler gefunden zu haben. hier steht "ein runder Tisch entstehen, der als öffentliches Forum, der ... " und dann fehlt da ein Prädikat.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Anmerkung: Da fehlt kein Verb, da ist was zuviel. "??????"
Einwurf: ich würde "sehr" streichen
Einwurf: doppel-S

Folgende Änderung durch die Antragsteller:

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden:

Es soll langfrisitg ein sog. runder Tisch als öffentliches Forum entstehen, dar Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratórien) regelmäßig zur Beratung und zum Ausstausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden.

Versammlungsleiter: Herzlich Willkommen zur Redaktionssitzung.
Versammlungsleiter: Es ist auch noch ein komischer Acent auf den Kuratórien, das muss auch weg.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig dafür, die Liste ist geschlossen.
Versammlungsleiter: Ich würde den Antrag dann jetzt gerne abstimmen.

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden:

Es soll langfrisitg ein sog. runder Tisch als öffentliches Forum entstehen, dar Vertreter der Legislative in Berlin (Vertreter des Abgeordnetenhauses, der Ausschüsse), der Senatsverwaltung und Hochschulvertreter (Mitglieder der Kuratórien) regelmäßig zur Beratung und zum Ausstausch einlädt. Es sollten dabei alle Statusgruppen der Hochschulen gemeinsam mit Entscheidungsträgern von Hochschulen und des Landes eine gemeinsame Plattform finden.

P38

Versammlungsleiter: Ich sehe eine Gegenstimme, der Antrag ist damit angenommen.

Versammlungsleiter: Dann jetzt PA-R 022, "Streichung zur Ausführungen zu Werbeverbot im öffentlichen Raum"
Maha: Ich glaube das ist mein letzter Heute. Im derzeitigen Grundsatzproglamm "Berliner Programm" sind zwei lange Absätze über das Verbot zur Werbung im offentlichen Raum. Nach dem aktuellen Programm soll das verboten sein. Das ist erstmal eine Fußnote, die machen sich sowieso schlecht. ????? ... dass diese Forderung nach einem werbefreien öffentlichen Raum gestrichen wird. Der Grund ist, die Leute, die das damals gemacht haben, sagten mir, es ginge um großflächige Werbetafeln und Werbung an Häusern. Das Bezirksamt ist ohnehin entscheidungsberechtigt, ich gehe davon aus, dass die Piraten durch ihre Mitgliedschaft in der BVV in Zukunft dort sowieso mitentscheiden können. ???? bessel als eine gemeinsame Berliner regelung zufinden. ??? Wir sind für eine freie Meinungsäußerung, und bei Werbeverboten geht es oft um andere Interessen, wir wollen in Berlin z.B. wilde Werbung nicht verhindern, wir wollen weiterhin Werbung von Demos ermöglichen. ???? Das Regieren durch Verbote kommt mir nicht typisch für Piraten vor.
Lisa: Ich hätte einen Alternativantrag: Es geht um Kunst im öffentlichen Raum. Ich habe eigentlich erwartet, dass das gesamte alte gestrichen wird, und das Grundsatzprogramm komplett neu wird. Ich bin dafür, dass die gesamte Passage aus dem alten Programm gestrichen wird. Das sind vier Puknte: Das Werbeverbot, Schaffung von Freiräumen, Entkriminalisierung, da geht es um Taggung und Graffiti, das fand ich zu speziell, deswegen ist es nicht bei meinem Antrag dabei, und Förderung von Kunst ist bei mir auch drin. Ich stelle also den Antrag das in diesem Abschnitt alles aus 2009 gestrichen wird.
Versammlungsleiter: Sämtliche Anträge, die keine GO-Anträge sind, müssen bei der Antragskomission gestellt werden. Denn ich z.B. wüsste nicht, was "diese Abschnitte" umfasst. Was ich vorschlagen möchte: Wenn Mahas Antrag angenommen wird, ist schonmal was raus.
Diskussion auf dem Podium.
Maha: Es ist am einfachsten, wenn wir jetzt diesen Behandeln, und Lisa etwas schriftlich einreicht, das wir dann morgen einreicht.
Lisa: Alles was im Berliner Programm aus 2009 steht soll übernommen werden?
Versammlungsleiter: Bisher gab es keinen Antrag der irgendwas ersetzt.
Diskussion auf der Bühne.
Anmerkung: Ich denke, das sind zwei verschiedene Dokumente. Jedenfalls ist das mein Verständnis.
Versammlungsleiter: Ih schlage vor, die Lage ist sowohl inhaltlich als auch organisatorisch verworren.
Applaus.
Versammlungsleiter: ... dass sich die Experten - ich komme gleich zum GO-Antrag - die Experten was das Programm angeht, dass sie bis morgen eine Klärung herbeiführen, was der Status dieser verschiedenen Dokumente sind. ???? Momentan sind wir beim Antrag von Maha.
GO-Antrag auf Änderung der TO "Beratung, wie mit diesen Dokumenten umgegangen wird" nach der gesamten Programmdebatte, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Damit ist die TO dahingehend geändert. Wir fahren fort in der Beratung zu Mahas Antrag "Streichung der Ausführungen zu Werbeverbot ... " PA-R 022.
Michael Ickes: Ich bin gegen die Streichung des Paragraphen zur Aufhebung des Werbeverbots im öffentlichen Raum, weil es einer der weniger Grundsätze unseres Grundsatzprogramms sind, der radikal ist, und der den subversiven Charakter unterstreicht, dem wir vorhin zugestimmt haben.
Anmerkung: Ich habe diesen Antrag von Maha ausgelöst, da ich eine Initiative gestartet habe, die eine Bestätigung dieses Werbeverbots haben wollte. ????? Meine gedankliche Intentien damals war vor allem der kommerzielle Aspekt der Werbung. Von daher finde ich es sinnvoll die jetzige Formulierung aus dem Programm zu entfernen. Ich würde eher eine konkretere Ausgestaltung, wie wir falls wir regieren sollten, wie wir damit umgehen sollen. Dort sollte man etwas ins Wahlprogramm shcreiben. ???
Applaus.
Maha: Zu Michael: Ich finde das garnicht subversiv mit dem Werbeverbot, wir sind da auf einer Linie mit den Hausbesitzern. Der würde uns sofort wählen, wenn wir Plakate verbieten.

Die Forderung nach einem werbefreien öffentlichen Raum wird aus dem Berliner Programm gestrichen.

P39

Versammlungsleiter: Das ist ganz klar eine 2/3 Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Unabhängig vom Dokument sind die Ausführungen gestrichen.

Maha: Ich übernehme, damit Gerhard sich ausruhen kann und Suchtpolitik machen. Wir kommen jetzt zu PA-T 028, "Stadtentwicklung: Bau + Verkehr". Die folgenden Antragsgruppen beziehen sich auch auf dieses Thema. Wir haben hier eine Antragsuppe die in Portionen aufgeteilt sind.
Antragsteller: Diese Antragsgruppe und die nächsten Anträge ist eine Gemeinschaftssache. Es hat sich etwas verzogert, da wir relativ wenig Mitarbeit hatten. Ich halte das Thema aber auch in Hinblick auf den kommenden Wahlkampf für wichtig. Wir sollten uns in Stadtentwicklung positionieren. Der ganze Antrag wurde vor 14 Tagen ins LQFB eingestellt und haben noch nicht viel Unterstützung, deshalb kommen die jtezt einzeln. Es wäre schön, wenn der ein oder andere durchkommt.
Fabio: Man muss dazu sagen: Als einer der ersten Anträge wurde im Februar der Antrag angenommen, dass wir Stadtentwicklung aufnehmen wollen, das gab eine überragende Zustimmung. ???? Wir wollen uns zu diesem Punkt äußern.
GO-Antrag: Ich finde es problematisch, die Anträge getrennt zu behandeln. Insbesondere die Präambel zuerst. Welchen Antrag muss ich stellen?
Maha: Antrag auf Änderung der Tagesordnung ginge möglicherweise. Aber das kann man nicht machen, wenn der Punkt schon begonnen wurde.
Fabio: Es könnte der Antrag kommen, dass alle Anträge zusammen gestellt werden können.
Eberhard: Wir könnten die Abstimmung dieses Punktes auf nach den ganzen Antragskomplex verschieben.
Maha: Könnt ihr euren Antrag in dieser gestückelten Form zurückziehen und dann als Gesamtpaket neu stellen? Dann können wir die TO ändern.
Fabio: Das können wir formal tun, aber entgegen der Kritik ???? ich sehe das Gesamte Grundsatzprogramm als ein Programm im Fluss an. Bei vielen Programmpunkten sehe ich deutlichen Überarbeitungsbedarf und Ergänzungsbedarf. Deswegen finde ich es nicht schlimm, wenn man in der Präambel Dinge anspricht, die dann nicht ausgeführt werden. Bei Integrationspolitik haben wir z.B. einen Satz der viele Gruppen anspricht, die später nie wieder auftauchen. Ich sehe das alles als im Fluss. ????
GO-Antrag: Ich wollte zu dem nicht gestellten bzw. unklaren GO-Antrag etwas sagen: Die Präambel kann durchaus für sich stehen und die Dinger waren auch bekannt.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob die Versammlung über die Anträge gemeinsam beraten möchte oder nicht.
Maha: Relativ unentschieden, der Wahlleiter sagt, Gelb hat eine kleine Mehrheit.
Maha: Wir sind weiter bei der Präambel. Es sei denn es wird zurückgezogen.
Georg: Ich möchte nur dazu bemerken, dass dieser erste Absatz etwas seiendes beschreibt. Die Mitwirkung in der Stadtplanung ist - zwar nicht sehr glücklich - aber sie ist gegeben. Bebauungspläne werden öffentlich ausgelegt und man hat eine Mitwirkungsmöglichkeit dabei.
Cornelius ?????-Strauß: Nur weil es gesetzlich umgesetz ist, kann man es doch trotzdem haben wollen.
Pavel: Der Meinung bin ich auch, und es stheth ja durchaus einiges konkretes in der Präambel.
Christopher Lauer: Im Gegenteil, ich finde diese Präambel sehr unkonkret. "Nachhaltige Stadtentwicklung" mit "????" und "???" kann man z.B. beshcreiben, was im Prenzlauer Berg passiert ist, ????? ich wohne da, mir gefällt das auch, ???? ich finde darin nicht die Piratenpartei wieder und würde mir wünschen, das konkret in einem Gesamtantrag zu stellen. Daher bitte ich darum, den Antrag zurückzuziehen und es komplett neu zu stellen.
Fabio: Uns wäre es recht, wenn das als Gesamtpaket die 2/3 Mehrheit ist. Können wir das so machen, dass wir erst den Gesamtantrag machen, und dann nochmal die 5 Anträge zur Sicherheit einreichen.
Maha: Nach der Geschäftsordnung ist es nur möglich, den Antrag zurückzuziehen. Innerhalb der TO können wir die TO nicht ändern.
Fabio: Wir ziehen erstmal komplett zurück.

2010-10-23 16:13:59
Maha: Wir können weitermachen ohne uns in ein Logikwölkchen aufzulösen... jetzt PA-Y:
Maha: Da gibt es 033 und 038. Wir beginnen mit 033.
Fabio: Zum Hintergrund: Im Rahmen der Grundsatzkomission haben wir uns überlegt, dass wir ein Integratnions- und Migrationspolitisches Programm brauchen. Deshalb haben wir ein eigenes Squad gegründet "Interkulturelle Integrationspolitik" - der Name war schon eine längere Diskussion. Wir haben versucht den Schwerpunkt darauf zu legen, auf was ich gleich erkläre. Wir haben dort ein Programm ausgearbeitet. Während es im Liquid Stand haben wir das nochmal komplett überarbeitet. Die neue Version hat dann im Liquid eine hohe Zustimmung gefunden. Danach haben wir aus den Crews Tiberia und Enterprise Feedback bekommen, wir haben dann die Einladung angenommen und dort nochmal diskutiert. Danach haben wir nochmal einige Sätze geändert. Der Antrag wie er jetzt vorliegt ist vor lalem in einem längeren Bereich in der Präambel abweichend von dem Antrag aus dem Liquid. ????? Es war mir wichtig, nach der Diskussion mit den Crews, zu betonen, dass wir das was wir in den letzten Monaten unter "Integrationspolitik" auf Bundespolitischer ebene diskutiert worden sehr fragwürdig finden, und auch die Ansätze "Was kann man von den Ausländern fordern?" ablehnen. ???? Wie die verschiedenen Gruppen und Subkulturen und Individuen friedlich zusammenleben können mit dem Bedarf an Anpassund oder Nicht-Anpassung vor allem dass die Gesellschaft sich nicht anpassen muss, sondern dass die Menschen selbst bestimmen können, wie sehr sie sich anpassen. Das geht nicht nur um Auslanderpolitik, sondern auch um andere benachteiligte Gruppen, z.B. Menschen die aufrgund von sexueller Identität, Armut, Behinderung etc. diskriminiert werden. ????? Wir sind nicht auf alles nochmal nach der Präambel eingegangen, wir können zu den Punkten im Wahl programm trotzdem konkrete Punkte reinnehmen. Deshalb bitte ich darum, ?????? dass wir irgendwas zum Punkt Migrations- und Integrationspolitik beschließen. ????? in Bezug auf die Menschen die wir ansprechen wollen.
Anmerkung: Ich finde das sehr wichtig für die nächste Wahl. Der Senat bereitet ja ein Integrations- und Partizipationsgesetz vor, das beim Senat durch ist, aber noch nicht beim Abgeordnetenhaus. Deshalb brauchen wir zum Wahlkampf eine Position dazu. Integration ist für mich keine Anpassung oder Integrierung, sondern einfach ein Zusammenwachsen. Jeder muss die Möglichkeiten haben, die er sich wünscht und muss die Rechte der anderen beachten.
Maha: Jetzt der Alternativantrag.
Arne: Wir hatten den anderen Antrag im Liquid gesehen. Dort stehen keine wirklichen Forderungen an die Migranten gestellt werden, es kam uns so vor, als müsste man diesen Leuten helfen wo man kann, aber keine Erwartungen stellen. Beim Bildungsabschnitt z.B. stand, dass mehrsprachigkeit gefördert werden soll, aber nichts von einer gemeinsamen Sprache stand. Wir haben das so verstanden, dass es nicht wichtig sei, dass die Leute deutsch lernen. ????? Wir haben den Bildungsteil und die Präambel geändert, in der Präambel den Fokus mehr auf die Migrationspolitik und den Kritikpunkt der deutschen Sprache und Forderungen an die Migrantent wurden teilweise von Fabio übernommen. Da wir uns eh die Mühe gemacht hatten, einen Antrag zu erstellen, haben wir ihn auch gestellt.
Anmerkung: Und wir haben auch auf die problematische Migrantengruppe abgehoben. Viele Migranten hier sind unproblematisch integriert, aber ?????
Maha: Wer meldet sich zu Wort, bitte wieder anstellen.
Jürgen Novak: Es fehlt ein wichtiger Punkt, bzw. er wird assimilatorisch formuliert, nämlich deutsche Sprache. Das ist falsch. Es gibt ein Recht auf Muttersprache, die Forschung läuft darauf hinaus, ???, Wer seine Muttersprache, was auch immer, nicht richtig lernt, lernt auch keine weitere Sprache richtig. Dass heißt, es muss ein Recht auf Muttersprache geben - Sprache ist nicht nur Verständigung, Sprache ist Kultur, Heimat, Denken, Gefühle, Lieder der Großeltern. Man muss Anfangen mit der Muttersprache. Es gibt dann die Pflicht Deutsch zu lernen, ????? ein Teil der Jugendlichen hat eine doppelte Halbsprachlichkeit, die können nicht vernünftig eine Zeitung lesen ???? vielleicht mit 3 Jahren eine Schulpflicht einzuführen, damit nicht die Anatolische Oma das Kind mit Fernsehen berieselt. ??? Integration ist ein schwieriger Begriff, die einen verstehen Germanisierung, andere verstehen Beliebigkeit. Ich bin fÜr ein Recht auf Mutterpsaceh plus Pflicht Deutsch zu lernen.
Anmerkung: Wir haben ganz sicher nicht das Recht auf Muttersprache abgesprochen. ????? Aber die Verpflichtung, dass alle Alltagsdeutsch können müssen ist eine Forderung, die wir stellen müssen, damit sich jeder verständlich machen kann.
Anmerkung: Zum Antrag von Fabio. Ihr habt, im Abschnitt vor demokratischer Beteiligung, hier steht "bestehende Restrikutionen und Benachteiligungen müssen beseitigt und ausgeglichen werden" - ist damit Kompensation gemeint.
Fabio: Erstmal kurz zu Jürgen mit der Sprache. Da haben wir schon mit den Crews drüber gesprochen, beim Bereich "Freie Zugang zu Bildung und Wissen" haben wir etwas verändert. der Satz "Beherrschung der Deutschen Sprache ist Schlüsselqualifikation" ist extra dazugekommen. Dass die Mutterpsrache gut beherrscht werden soll - dass hat sich in Studien herausgestellt und das hat uns auch ermuntert, dass der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache gefördert werden soll. Und das befähigt auch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund besser Deutsch lernen kann. Je mehr Sprachen desto besser. ????? Wer seine Muttersprache schon nicht beherrscht, da ist es auch unwahrscheinlich, dass der gut deutsch lernt. Ich sehe da keinen Widerspruch zu Jürgen. Zu Andreas: Bestehende Restirktionen dass war bei demokratische Beteiligung.
Anmerkung: Nee davor....
Fabio: Das ist die Präambel, "bestehende Restriktionen ...???" da könnte der Herr Dr. Haase uns pleonasmus vorwerfen, wir meinen nicht finanziellen Ausgleich, ???? da war der Punkt, wir wollen nicht, dass weitere Restriktionen und Benachteiligungen eingeführt werden und bestehende sollen eben beseitigt werden, wenn es aber ein Ungleichgewicht gibt, dann soll es ausgeglichen werden. Das ist im Grunde etwas doppelt. Es drückt jedenfalls keinen finanziellen Kompensationsanspruch aus.
Maha: Es handelt sich nicht um einen Pleonasmus sondern um ein Handiadioin.
Anmerkung: 039, die Variante, die klingt fur mich nach CDU, der satz "Alle hier lebenden Menschen müssen sich dem hiesigen Recht unterwerfen." muss raus. Das ist sowieso klar. Wer das extra sagt, impliziert, dass das momentan jemand anders macht. Das ist wie mit dem rechtsfreien Raum Internet. ???? Also für 032, "Das Ziel von Integration ist das Zusammenwachsen einer Gemeinschaft ..." ???? Fabio wird nie schwanger werden - mein Vorschlag ist "... das friedliche Zusammenwachsen einer Gemeinschaft, in der niemand aufrgrund seiner Herrkunft benachteiligt ist." Dann: "?????" dass scheint mir die Kernidee der Demokratie zu sein, aber dann müssten wir die Afghanen mitentscheiden lassen, wenn wir etwas über Afghanistan entscheiden. Dann müssten wir z.B. Staatsbürgerschaft aufgeben.
Anmerkung: Es gibt aber kleinere Gruppen, die sich ausdrücklich unserem Rechtssystem verweigern. Und der größte Teil der Migranten wird diesem Satz zustimmen. Ausdrücklich haben wir das auf die Bezirksebene runtergebrochen, es geht also nicht um die Bundesebene mit der Beteiligung.
Fabio: Ich denke, es spricht nichts dagegen, später noch Änderungsanträge einzureichen.
Anmerkung: Irgendwo steht "Segration" da soll "Segregation" stehen.
Christopher Lauer: Integration ist ein weites Feld. Das ist natürlich ein blöder Start für die Diskussion. Ich habe ein großes Problem mit dem 2. Antrag. Ich hatte eben mit Kathia ein kleines Gespräch, sie hatte den Vorschlag, dass man die beiden Anträge gegeneinander abstimmt, und dann denjenigen Antrag der es wird, dass man an dem noch rumwerkelt. Ich weiß nicht, ob das geht. Das würde wohl so aussehen, dass der Antrag der die Vorabstimmung ?????? Grundsätzliches Problem mit dem 1. Antrag macht sich an Kleinigkeiten fest, wie z.B. "Geistige oder Finanzielle Leistungsfähigkeit" ??? es geht wohl um Behinderungen und soziale Situation, also ob ich bei Aldi oder im Vorstand irgendwo bin, aber sobald wir Leistungsfähigkeit irgendwo reinpacken kommen wir in die Debatte, woran messen wir das? Am IQ? Ist das Repräsentativ? ????? Genauso geht das mit der finanziellen Leistunsgfähigkeit. Da kommt man shcnell vom Hölzchen aufs Stöckchen. Beim Thema Integration, es gibt irgendwie so viele Randgruppen und Gruppen in Berlin, wie es Leute gibt, ich selbste war ein Jahr in China Ausländer, man konnte man mich dort gut leiden, wegen viel Geld ???? ich muss sagen, die ganzen Themen Integration und wie man Menschen und Ausländer und Leute aus anderen Bundesländer in dieser Stadt wahrnimmt, ???? die Sache ist doch einfach, das Feld ist ein bisschen weiter, es beschränkt sich nicht nur auf Ausländer, ???? Es ist ein allgemeineres Thema, ich appeliere, dass wir uns nochmal an die Initiative ransetzen, dass wir etwas kurz und knackigen haben, ???? eine liberale Partei ist, die nicht irgendwelchen Leute eine Sprache beibringen will ????? Liebe Leute denkt da nochmal etwas nach.
Applaus.
GO-Antrag weil Christopher eben das Problem angesprochen hat, dass er eine Zwischenabstimmung haben will: Meinungsbild, ob wir der Antrag zurückziehen sollen, denn ich denke der andere Antrag wird eine große Mehrheit bekommen - dann gibt es nur einen Antrag und wir können so weiter gehen, wie Christopher es vorgeschlagen hat.
Versammlungsleiter: Ich sehe überwiegend gelbe Zettel.
Anmerkung: Ich ziehe den Antrag zurück.
Maha: Will jemand übernehmen? Nein. Gut, es gibt nur noch den Antrag 033.
GO-Antrag auf Meinungsbild, ob der Antrag noch überarbeitet werden sollte.
Versammlungsleiter: Das ist die Mehrheit, 2/3 Mehrheit sogar.
Maha: Wir könnten den jetzt hier bearbeiten, was vielleicht nicht so günstig ist, oder die Antragsteller könnten zurückziehen.
Anmerkung: Das mit den Änderungen ist schwierig. Ich sehe nicht den Bedarf da großflächig beizugehen. Das ist ein schwieriges Thema, wir kennen die Berichterstattung z.B. zur Rütlischule. ???? Nämlich über mehrsprachige Grundschulen aus Berlin. Das ist eine Sache, wo die Integration funktioniert. Das Wichtige ist, dass die Sprachkompetenz aller Kinder in ihrer Muttersprache gestärkt wird. ????? Auch die Muttersprachkompetenz ist ein wichtiges Gut. Die Modelle, wo es Mehrsprachigen Unterricht gibt funktionieren und sind ein gutes Beispiel in der sonst tristen Landschaft. ????? Im Antrag steht die Angebot "auf freiwilliger Basis" das würde ich gerne streichen, das soll der Regelfall werden. ???? Merkel hat ja richtigerweise Multikulti als gescheitert erklärt, ich verstehe dass so, dass das Verständnis von CDU gescheitert ist. Multikulti als Nebeneinander von Kulturen ist abzulehnen. Multikulti heißt, dass sich Elemente aus verschiedenen Kulturen zu einem ganzen integrieren, und das funktioniort an vielen Stellen schon. Ich verstehe zwar, dass in der Debatti immer wieder auf Minderheiten, auf Randgruppen geschielt werden ????
Eberhard: Ich finde die Chance, dass wir über den Antrag noch mal reden, eine sehr gute Chance und würde sie gerne nutze. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, sich dann auch über die Einleitung Gedanken zu machen. Ich glaube nicht, dass alle Varianten von Benachteiligung in ein Integrationspaket hineinzupacken. Dort muss man unterscheiden. Ich fände es besser, wenn stärker der Bereich der Migration zum Thema wird, da es dort spezifische Dinge gibt, die diskutiert werden müssen. ???? Ich denke mir, dass was im Antrag zu Wahlrecht steht sehr vernünftig ist. Zur Mehrsprachlichkeit: Ich möchte davor warnen, auf den Zug des Populismus aufzuspringen, und die Meinung zu vertreten, Forderungen an die Migranten zu stellen. Es ist kein Zufall, dass diejenigen die heute über das Scheitern der Integrationspolitik reder diejenigen sind, die nie etwas dafür getan haben. Das fängt mit dem Bürgermeister von Neuköln an - der Nachbarbezirk Kreuzberg hat einiges getan - ???? die Tendenz, den Ansatz des Antrags 033, ich bitte darum den Themenbereich stärker auf Migrationspoltik zu fokussieren.
Pavel: Ich fände es sehr wichtig, dass es uns gelingt, etwas zu dem Thema zu verabschieden. Viele von den Problemen die wir jetzt haben, sind Ergebnis von Integrationsverboten - langjährigen - z.B. Asylbewerbern die nicht arbeiten dürfen. Deswegen fände ich es sehr wichtig, dass wir etwas bechließen. Aber z.B. der Bergiff "Menschenrechtskompatibel" und ein paar andere Dinge, insofern fände ich es gut, wenn es gelänge die hier erwähnten Kritikpunkte zu fixen. ?????
Fabio: Ich muss mich im Namen der Antragsteller bedanken, dass die Piraten das Thema hier alle für wichtig halten. Wir haben das in mehreren Squads und Crews durchgesprochen. Das ist ein fließender Prozess. Auch bis morgen lässt sich nicts perfektes hinkriegen. Aber nach dem sogar einer der Antragsteller sich hingestellt hat, ziehen wir den Antrag hier zurück und werden ihn morgen nochmal stellen.
Applaus.
Maha: Jetzt PA-F, Fluglärm.
Versammlungsleiter: Jetzt 019, Fluglärminitiative. Das ist ein Antrag zum Wahlprogramm.
Boroviczeni: Ich habe festgestellt, dass dieses Thema für den Süden Berlins wichtig ist. Jede Partei sagt: Jawoll und so und so, dass also alle über Flugrouten und ähnliches streiten. Irgendwann wird es irgendjemanden belästigen und treffen. Ich finde es eine bessere Möglichkeit Umwältschäden und Lärmbelästigung zu verringern oder verhindern, in dem man den Verursachern ans Portemonaie geht. ????? Dass die Start- und Landegebühren nach Lärm- und Umweltbelastung gestaffelt werden. ????
Cornelius ?????-Strauß: Sind damit die Gebühren des Betreibers gemeint? Wenn es steuern sind, muss es bundesweit eingeführt werden.
Boroviczeni: Das ist eine Sache von BPI, denn jeder Flughafen erhebt gebühren für Start und Landungen. Das sind rein Flughafenspezifischen Gebühren, in ähnlicher Staffelung wird das woanders schon gemacht.
Anmerkung: Es ist im Antrag die Rede von einer Progressiven Staffelung, je mehr Flüge stattfinden, desto teurer wird es pro Flug. Wird die Anzahl pro Flüge bezogen auf die Fluggesellschaft? Dann könnten die sich in kleine aufteilen.
Boroviczeni: Das progressiv bezieht sich auf die Belastung. Je mehr Belastung verursacht wird, desto teurer soll es werden.
Pavel: Hat sich er Antragsteller die geltenden Regelungen angesehen, die in Schönefeld gelten? Es gibt in der Tat bereits sieben verschiedene Lärmschutzklassen mit progressiver Staffelung, die variieren zwischen 40 und 1860 EUR je nach Lärmklasse bereits jetzt. Also eigentlich sieht es so aus, das du forderst was bereits ist.
Boroviczeni: Es fehlt aber die Umweltbelastung.
Chritopher Lauer: Unabhangig davon, dass ich glaube, dass hier Dinge drinstehen, die es schon gibt und wir uns zum Obst machen, stört mich der Satz, "Wir fordern die Landesregierung auf" entweder wir sind in der Landesregierung, oder wir sind in der Opposition. Im Programm formulieren wir erstmal, was wir wollen. Wir sind eine Partei, keine NGO.
Applaus.
Anmerkung: Wir machen uns hier zum Obst, nur zur Info. Für BBI gelten bereits die strengsten Bedingungen überhaupt in Deutschland. Die geplanten Routen sind schon extrem gut für die umliegende Bevölkerung. ???? Eine ganze Menge Maschienne z.B. aus Osteuropa dürfen dort nicht landen, weil die Maschinen den Klassifikationen nicht entsprechen. ???? Aber dass wir uns hier auf ein Thema ???? Wir machen uns hier im Prinzip zum Obst - die Regelungen sind vorhanden und die Industrie tut gerade alles dafür um das umzusetzen, was wir hier fordern.
Boroviczeni: Da möchte ich entgegen halten, wir können nicht vom jetztigen BBI und dem künftigen gleichzeitig reden. Die Umwelt ist noch nicht enthalten und es wird sehr darauf abgehoben dass die verschiedenen Flugzeuge sehr unterschiedlich Umweltbelastend sind.
GO-Antrag auf Meinungsbild wer dem Antrag zustimmen würde.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Der Antragsteller zieht den Antrag zurück. Niemand übernimmt. Wir kommen zu PA-G 018, "Ladenschluss"

2010-10-23 16:57:49
Versammlungsleiter: Es ist wieder Wahlprogramm.
Boroviczeni: Dieser Antrag ist älter und im LQFB auch positiv beschieden worden. Wir haben erlebt, dass es eine heftige Debatte darüber gibt, wann welche Läden wo geöffnet sein dürfen. Ich glaube, es ist nicht länger Aufgabe des Staates das zu regulieren.
Anmerkung: So wie ich es verstanden habe "Die Piratenpartei soll eine Initiative starten ..." ich finde das gehört nicht ins Wahlprogramm. Von daher bitte ich darum, es abzulehnen - oder ich habe es falsch verstanden.
Versammlungsleiter: Der Antragsteller sagt es fehlt was.
Versammlungsleiter: Also, es felt nichts.
Anmerkung: Wenn ich das richtig überblicke wird der Ladenschluss über ein Bundesgesetz geregelt ...
Einwurf: Obst ...
Diskussion zur bundesweiten Regelung.
Anmerkung: d.h. Berlin kann momentan nicht mehr erlauben, als es bereits erlaubt hat. Es kann nur noch der Sonntag erlaubt werden, aber der kann laut Bund nicht erlaubt werden. Berlin kann den Ladenschluss nicht weiter liberalisieren. Wenn gehört das in das Bundesprogramm.
Christopher Lauer: Man möge in die Suchmaschine seiner wahl "Ladenschluss Berlin" eingeben, ich verlese das hier ... [verliest Webseite] "die Zuständigkeit für die Regelung ist auf die Länder übergegangen ... ????" ???? Montag bis Samstig freigegeben ???? dann können wir 24 Stunden öffnen. Die öffnungsmöglichkeit von 13-20 Uhr an 10 Sonn- und Feiertagen. Außerdem an 4 Feiertagen und allen Adventssonntagen ????? Rhabarber Rhabarber - long story short, es gibt in Berlin die Regelung, dass an Sonn- und Feiertagen geschlossen ist bis auf 10 Ausnahmen. Wenn man dort arbeitet ist es gut, wenn der auch mal zu hat. Der Supermarkt bei mir um die Ecke hat jeden Tag von 8 bis 24 Uhr, Samstags von 8 bis 23 Uhr offen, ich sehe nicht, dass wir da noch etwas ändern sollten.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Boroviczeni: Es tut mir leid, aber Christopher hat falsch vorgelesen, es sind z.B. nicht alle 4 Adventssonntage erlaubt, du hast einen alten Text.
Anmerkung: Inzwischen gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, und das Maximum ist bereits erlaubt. Man kann nur noch das Grundgesetz ändern.
Christopher Lauer: Mea Maxima Culpa. Was er gerade sagte war in dem Teil mit "Rhabarber Rhabarber" drin.
Cornelius: Ich bitte darum, den Antrag erneut einzustellen, wenn jemand gestorben ist, weil er nicht einkaufen konnte.
Boroviczeni: Es geht nicht um müssen, es geht um können. Es gibt genau zwei Gruppen dagegen: Einmal die Kirchen mit ihrem Sonntagsgebot und die sollen sich nicht einmischen, und es sind die Gewerkschaften, die sollen für vernünftige Entlohnung sorgen nicht für Einschränkungen. Einkaufen ist nicht nur Bedürfnisbefriedigung sondern auch ein Ereignis an dem viele mit Genuss teilnehmen. Und es gibt viele, die Sonntag einkaufen wollen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerlist, Gegenrede formell.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Jan Behrends: Ich kann verstehen dass es Spaß macht über Landenöffnungszeiten zu diskutieren. Es geht hier aber um einen konkreten Satz, der besagt, dass wir eine Initiative starten sollen. Ich halte diesen Satz nicht für ein Wahlprogramm geeignet - in der Form.
Pavel: Ich glaube es wurde schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem ...
Anmerkung: Wer arbeitet im Laden oder Einzelhandelsbereich. Es wird immer für Leute bestimmt, die nicht anwesend sind. Es wird der Eindruck erweckt, jeder muss überall hin kommen. Was hat man 1960 gemacht? Das hat damals auch geklappt.
Versammlungsleiter: Jetzt Abstimmung.

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden:

Die Piratenpartei soll eine Initiative zur Abschaffung des Ladenschlusses starten.

Versammlungsleiter: Das ist sicher keine 2/3 Mehrheit dafür.
Versammlungsleiter: Jetzt PA-S 026.
Eberhard: Zur Begründung nur ein einziges Wort: Stuttgart.
Applaus.
Eberhard: Es ist offensichtlich, dass in diesem Staat inzwischen übergriffe von der Polizei gegen friendliche Bürger stattfinden und es ist offensichtlich dass sie nicht geahndet werden. Wir müssen ein Instrumentarium schaffen um sie zu untersuchen und strafrechtlich zu ahnden. Ich finde es absolut notwendig, dass wir dazu diese Initiative beschließen.
Applaus.
Eberhard: Sie ist im Berliner LQFB erfolgreich als eine von zweien Herausgekommen, die andere wollte einen Polizeibeauftragten beim Abgeordnetenhaus haben. ???? Ich glaube, dass es der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat gut tut, wenn wir in der Art und Weise wie wir auf solche Vorkommnisse reagiren mit Elementen der Gewaltenteilung antworten. Es ist Aufgabe der Judikative Verfehlungen zu Ahnden, es ist Aufgabe der Exekutive Verfehlungen zu ????? Der Corpsgeist der Polizei verhindert das erfolgreich. Deshalb ist es sinnvoll, für die Ermittlung und Strafanzage die Einrichtung zu wählen, die von Gesetz wegen zustandig ist, die Staatsanwaltschaft. Bisher ist sie darauf angewiesen, dass die Polizei auf ihren Auftrag hin ermittelt. Das klappt natürlich nicht. Es muss eine Taskforce bei der Staatsanwaltschaft selbst eingerichtet werden, damit bei diesen Ermittlungen der Corpsgeist der Polizei durchbrochen werden kann. Deshalb eine eigene Ermittlungstaskforce bei der Staatsanwaltschaft. Es ist auch notwendig, dass sich diese Taskforce nicht zusammensetzt aus Polizisten aus dem gleichen Bundeslands. Sondern aus Angehörigne der Bundespolizei bzw. Angehörigen der Polizei der Nachbarländer. ???? Auf Bundesebene muss außerdem geregelt werden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig werden, von Einzelanweisungen der Justizminister. ???? sie der Judikativ zuzuordnen. Die Legislative hat ein parlamentarisches Kontrollrecht, aber ich finde es nicht in Ordnung, wenn die Legislative mit in dieser Weise ermittelnden Aufgaben ausgestatte werden.
Applaus.
GO-Antrag auf 10 Minuten Pause, Gegenrede: Nach dem Punkt.
GO-Antrag entsprechend geändert, Gegenrede jetzt formell.
Versammlungsleiter: Ich kann es nicht erkennen, wir müssen das zählen.
Diskussion auf der Bühne ob Zählen länger als 10 Minuten dauert.
Versammlungsleiter: Das bestätigt mal wieder die Erfahrung, dass so etwas eher nicht beschleunigt.
Einwurf: Was war zählen noch mal?
2010-10-23 17:15:45
Versammlungsleiter: 30 zu 29 für den GO-Antrag.
Applaus.
Versammlungsleiter: Nach dem aktuellen Punkt machen wir also 10 Minuten pause.
Cornelius: Sind mit "Nachbarländern" Nachbar-Bundes-Länder oder Staaten gemeint.
Eberhard: Das bezieht sich auf Bundesländer.
Pascal Rosine: Ich finde dieses Thema sehr wichtig und ich finde es gut, in dieser Richtung etwas ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ich finde das hier etwas dünn. Eine Beschwerdestelle nimmt Beschwerden entgegen - aber muss die dem nachgehen. Da gibt es eine Taskforce. Für einen Punkt im Wahlprogramm würde ich wenigstens dazu sehen "... zum Nachgehen von Beschwerden wird ihr eine Taskforce von Polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Verfügung gestellt."
Eberhard: Das Wort "Polizeilich" meint eher den Ausbildungshintergrund der Leute und nicht, dass sie tatsächlich als Polizeibeamte in der Polizei tätig sind. Die Beschwerdestelle ist eine Stelle der Staatsanwaltschaft, damit ist auch klar, dass sie Vorwürfen nachzugehen hat.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Das ist eindeutiger als bei der Pause. Wege sind weit, Abend ist spät.
Versammlungsleiter: Die Liste ist geschlossen.
GO-Antrag auf Änderung der TO, vorziehen des Antrags 043.
Versammlungsleiter: Da wir momentan in einem Tagesordnungspunkt sind ...
Diskussion zu den Auswirkungen des GO-Antrags.
Pavel: Der Antrag über Grundeinkommen soll also nach der Pause kommen.
GO-Antrag zusätzlich zu diesem Punkt sollen die beiden Positionspapiere zum BGE ebenfalls behandeln, Gegenrede: Ich sehe bei diesen Sachen etwas längeren Diskussionsbedarf, das würde ich gerne morgen machen.
Applaus.
Versammlungsleiter: Zwei GO-Anträge. Wir gehen genauso vor, wie bei sonstigen Anträgen. Also zuerst eine Stichabstimmung zwischen den beiden Anträgen, also 043 vorzuziehen und den erweiterten, nicht nur 043 sondern auch die Papiere vorzuziehen.
Versammlungsleiter: Wer für den ersten Antrag ist, die gelbe Karte, wer für den zweiten die rosa Karte. Über den verbleibenden Antrag wird dann normal abgestimmt.
Versammlungsleiter: Der zweite GO-Antrag wurde zurückgezogen, übernimmt den jemand.
Anmerkung: Ja.
Versammlungsleiter: Alles was zur Beschleunigung dient, verlängert.
Versammlungsleiter: Gelb für 043 vorziehen, Rosa wer auch die Positionspapiere vorziehen will.
Versammlungsleiter: Wir müssen das auszählen.
Versammlungsleiter: Ich gebe mal an den Wahlleiter.
Michael Ebner: Damit wir nicht dauernd auszählen. Wir stimmen erstmal den weitergehenden ab. Wer dafür ist, dass wir die ganzen Geschichten vorziehen will - wir machen heute bis 18 Uhr - der hebe die Gelbe, die anderen Rosa. Der Weitergehende hat erkennbar keine Mehrheit.
Michael Ebner: Wer nur den 43 vorziehen will gelb, wer nicht, rosa. Rosa hat die Mehrheit. Damit machen wir normal weiter.
Versammlungsleiter: Sehr schön. Wir fahren also fort mit der Beratung zu 025. Die Rednerliste ist bereits geshclossen.
Anmerkung: Es gab sorgen, dass eine Beschwerdestelle nur ein Placebo sein können. Wenn der Staatsanwaltschaft Vorwürfe bekannt werden, müssen sie diesen nachgehen.
Anmerkung: Ich würde den letzten Satz weglassen. Das würde das ganze noch etwas schärfer fassen.
Pavel: Ich finde es grundsätzlich gut. Ich bin mir nur nicht sicher, ob jemand mit Polizisten und Staatsanwälten darüber geredet hat, das fehlt mir etwas an der Stelle. Mich überzeugt auch noch nicht, warum diese Beschwerdestelle besser sein soll, als etwas das nach dem Modell des Wehr- oder Datenschutzbeauftragten funktionieren soll.
Eberhard: Mein Lieblingsthema Gewaltenteilung. Ich glaube, dass es sicherlich in vielen Fällen der einfachere Weg ist, zu sagen, wir schaffen etwas völlig neues. Ich glaube es hat einen guten Grund, dass wir einen gewaltenteiligen Staat haben. Es hat einen guten Grund, dass die Gewalten beschrieben sind, wie sie es sind. Wenn wir das erst nehmen, sollten wir eine mit dieser Form der Gewaltenteilung kompatible Lösung finden. Für immer neue Aufgaben immer neue Beauftragte zu finden scheint mir ein schlechter Weg zu sein. Es ist mir egal wo der arbeitet. Es wäre besser, eine vernünftige und Gewaltenteilungskompatible Lösung zu finden und eine Zuordnung zur Staatsanwaltschaft ist der erste Weg, wie man dahin kommen kann, wo wir hinkommen müssen, dass Übergriffe von Polizeibeamten auch geahndet werden können. Wenn sich das nicht als gangbar herausstellt kann man weiter nachdenken. ????? So wie wir in der Bundesrepublik Deutschland verfasst sind.
Versammlungsleiter: Dann jetzt die Abstimmung zu diesem Antrag.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Wahlprogramm folgenden Absatz beschließen:

Unabhängige Beschwerdestelle für Polizei-Übergriffe

Für Beschwerden gegen Polizei-Übergriffe ist die Staatsanwaltschaft zuständig, sie richtet zu diesem Zweck eine unabhängige Beschwerdestelle ein. Ihr wird für diese Aufgabe eine Task-Force von polizeilichen Ermittlungsbeamten zur Seite gestellt, die dienstrechtlich der Staatsanwaltschaft zugeordnet sind und nicht aus dem Polizeidienst dieses Bundeslandes rekrutiert werden dürfen, also stattdessen etwa aus der Bundespolizei oder der Polizei eines Nachbarlandes gewonnen werden. Die Beschwerdestelle ist auch zuständig, wenn sich Polizeibeamte im Dienst gemobbt oder diskriminiert fühlen.

P45

Versammlungsleiter: Das ist eine eindeutige Mehrheit - die 2/3 Mehrheit ist klar erreicht. Der Antrag ist angenommen. Ich unterbreche die Versammlung bis 17:40 und 14 Sekunden.
2010-10-23 17:30:52
Versammlungsleiter: So die Pause ist um, wir machen weiter.
2010-10-23 17:43:08
Dietmar: Mikro, Mikro danke. Liebe Nichtraucher und zahlreicher werdende Raucher.
Maha: Es gibt drei Worte zum Netzwerk.
Anmerkung: Hallo liebe Versammlungshälfte, wir haben vor einer halben Stunde einen für unsere Access-Points passenden Treiberpatch bekommen, dann werden wir gemeinsam diesen Patch testen, und das Ergebnis dieser Versammlung in das OpenSource Projekt WRT einfließen.
Dietmar: Ich möchte euch zwei Projekte vorstellen, das ist einmal dieser Kaperbrief, also eine Piratenzeitung, und die in Hinblick auf das Wahlkampfjahr 2011 etwas Fahrt aufnehmen soll. Die erste Ausgabe ist vorne am Stand, dort ist auch der großteil der Redaktion. Wenn dieses Projekt erfolgreich werden soll brauchen wir eure Unterstützung: Schreibt, schreibt zu Themen die euch oder die Bürger interessieren oder schlagt uns Themen vor. Zweitens: Spendet bitte. Wir sind stolz dass wir dieses Produkt ohne einen Cent Ausgaben für Honorare o.ä. und ohne Zuschuss vom Landesverband realisieren konnten - ausschließlich Spendenfinanzierung. Das einzige was angefallen ist, sind Druckkosten. Wir haben uns für dieses Produkt entschieden, weil es konkurrenzlos preiswert ist. So ein Exemplar kosten 8 Cent, bei höheren Auflagen bis zu 2.6 Cent. Drittens: Verteilt den Kaperbrief in der Stadt. Uns kennt niemand und das soll sich ändern. Verteilt ihn an Bekannt und Unbekannt, an Freunde und Gegner. Das zweite Projekt ist auch professionell und erfolgsversprechend. Pirate Images - eine Bilddatenbank, die im Aufbau begriffen ist, ein Pool für piratische Zwecke, als Pool etwa für Flyer, für Zeitungen und dort kann jeder der selber fotographiert sich beteiligen. Außerdem wollen wir morgen fotographieren. Portraits aufnehmen. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die Piratenpartei nicht nur durch Texte sondern auch durch Gesichter sichtbar wird. Wer sich fotographieren lassen will, kommt morgen zum Stand. In diesem Sinne: Klarmachen zum kapern.
Applaus.
Maha: Der nächste Punkt ist PA-Z 035, ich bitte den Antragsteller den Antrag vorzustellen.
Eberhard Zastrau: In der Berliner Landespolitik ist es eine Forderung die seit Jahrzehnten immer von den Oppositionsparteien erhoben wird, dass Polizeibeamnte auch in geschlossenen Einsätzen durch Nummern identifizierbar sind, um leichter nachvollziehbar zu machen, was gegenstand des eben beschlossenen Antrag ist, nämlich übergriffe durch Polizeibeamte. ??? Von Amntesty International, die das bundesweit fordern, es gibt im Bundesliquid eine Initiative, die deutlich positiv ausgegangen ist. Weil es auf der Landesebene nichts gab, ich das aber für notwendig halte, habe ich das aus dem Bundesliquid zu einem kleinen Satz formuliert, der sich für das Wahlprogramm eignet.
Applaus.
Maha: Gibt es Wortmeldungen?
GO-Antrag auf sofortige Abstimmung oder Meinungsbild.
Maha: Dann Meinungsbild, sofortige Abstimmung gibt es nicht.
Christopher Lauer: Kannst du das mit "Anlassbezogen" nochmal erläutern, wie sähe das konkret aus? Eberhard: Je nach Einsatz wird eine andere Nummer vergeben, um zu vermeiden, dass einzelne Polizeibeamnte gewissermaßen durch Demonstranten gemobbt werden.
Anmerkung: Das wäre auch meine Frage gewesen. In der aktuellen Diskussion hatte ja die Identifikation durch Namen sehr viel Zuspruch gefunden. Vielleicht könnte man das entsprechend präzisieren.
Martin Delius: Mir ist die Formulierung etwas zu schwach. Ich finde den Satz "deshalb setzen sich die berliner Piraten dafür ein, dass die ????" ich hätte gerne "erwirkt" statt "setzen" und dann "müssen".
Maha: Der Antragsteller übernimmt diese Änderung.
Anmerkung: Es gab ja shcon abnehmbare Kennzeichnungen. Zu dem Vorschlag, dass sich die Nummern, die sich nach Einsatz unterscheiden halte ich für kritisch, da aus Versehen die Zuordnung verloren gehen kann.
Fabio Reinhard: Ich würde "Anlassbezogen" einfach streichen. Ich bin auch in der humanistischen Union mitglied und die setzt sich schon seit mehr als 30 Jahren für eine individuelle Kennzeichnung ein. Inzwischen sieht es sowohl in Berlin als auch Brandenburg gut dafür aus. Unser Wahlprogramm wird erst Mai bis Juni verabschiedet werden. Wenn wir dort etwas fordern, sollte es vielleicht noch nicht Realität sein. Daher bin ich dafür dass bis zur nächsten LMV verschieben.
Eberhard: Was wir heute beschließen ist unter dem Vorbehalt, dass die n????? dass wir einfach Vorarbeiten leisten. Die Änderung, dass Beamte das tragen müssen ubernehme ich sofort. Ebenso soll nicht "Kennzeichen" sondern "Kennnummer" stehen. Mit dem "Anlassbezogen möchte ich gerne stehen lassen. Man kann sich darüber unterhalten, wie sinnvoll es ist, vor Beginn des einsatzes die Liste be ider Beschwerdestelle zu hinterlegen.
Anmerkung: ????? Ich bin für eine Anlass bezogene Kennzeichnung. Wenn ich Polizist wäre, wurde ich mich über eine Nummer die ich über mehrere Einsätze tragen muss, da würde ich mich sehr unwohl fühlen.
Anmerkung: Ich bin gegen die Nummer, weil es schnell zu Zahlendrehern kommt. Und weil es sich schlecht merken lässt. Von daher eher Namen. Meinetwegen frei gewählte Namen. Das wurde auch schon bei der Bundeswehr erfolgreich umgesetz. Dort tragen sie im Auslandseinsatz andere Namen, den Einsatznamen. Das funktioniert hervoragend. Dann ist auch nicht das Problem mit dem Zahlendreher gegeben. Dementsprechend bitte ich darum, dass wir Namen verwenden.
Christopher Lauer: Zu dem Thema "sollen wir das jetzt beschließen" ???? liebe Leute nein, die humanistische Union kann man nicht wählen, und den CCC kann man nicht wählen, und die Konkurrenz guckt gerade diesen Stream. Wir müssen alles beschließen, was wir beschließen wollen.
Applaus.
Christopher Lauer: Denn alles was die Prozente kostet tut ihnen weh, und nur wenn es ihnen wehtut ändern sie die Politik. Das ist Lernen durch Schmerz.
Applaus.
Christopher Lauer: Wenn die Humanistische Union das seit 30 Jahren fordert, dann hat das bisher offenbar nicht weh genug getan.
Applaus.
Pavel: Dem lässt sich kaum noch etwas hinzufügen. Es sei denn man vergößert den Schmerz noch etwas. Beim Fordern ist es ja so, dass man selten mehr bekommt als man fordert. z.B. in den USA scheint eis kein Problem zu sein, wenn die Polizisten Namensschilder tragen. Auch Bundeswehrsoldaten im Inland tragen Namensschilder. Von daher unterstutze ich das hier, würde aber auch eine Forderung nach Namensschildern fÜr Polizisten unterstützen.
Martin: Ich will den Schmerz garnicht weiter erhöhen. Die Polizisten haben auch untereinander ein Interesse daran, dass keine Zahlendrehen entstehen. Mit Namen: Wenn der 5. Peter Schmidt dir in die Fresse haut zweifelst du auch daran.
Herbert Brunner: In Zeile 10 würde ich das Anlassbezogen streichen wollen. Dein KFZ Kennzeichen ist auch ziemlich personenberzogen. Da muss du dir auch ein neues Auto kaufen, bevor du ein neues bekommst. ?????
Georg Jeni: Ich beantrage ohne "Anlassbezogen" und "kennzeichen" statt "kennnummer". Ich will, dass sie immer gekennzeichnet sein müssen. Ich bin dafür, dass offen bleibt, wie die Kennzeichnung konkret aussieht. ??? Und schließlich finde ich gut, dass man nicht Namen benutzt, sondern Zeichen, da man den Datenschutz den Beamten durchaus ermöglichen soll. Es geht nur darum, dass es falls es zu Straftaten kommt, diese verfolgt werden können.
Fabio: Zu dem Anlassbezogen: Vor etwa 6 Wochen gab es einen Antrag von der CDU in Brandenburg: Alle Polizeibeamte sollten permanent mit ihrem Namen auf ihrer Brust rumlaufen. Mit Der Begründung BÜrgernähe. Da ging es nicht um Verfehlungen, aber trotzdem möchte ich auch darauf hinweisen, dass wir mit diesem Antrag hinter der CDU zurückstehen, in unseren Forderungen für Transparenz der Polizei. Ich denke, da können wir noch stärkere Forderungen beschließen.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Wahlprogramm folgenden Absatz beschließen:

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen der Polizei insgesamt. Deshalb erwirken die Berliner Piraten, dass Polizei-Beamte eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen müssen, die eine Zuordnung individuellen Handelns der Polizei zum jeweils handelnden Beamten ermöglichen.

Christopher Lauer: Im Grunde genommen, was Fabio gesagt hat, ich denke, in Bezug auf die Diskussion, und dass wir uns einig sind, dass Polizisten gekennzeichnet werden müssen, sollten wir einfach fordern, dass sie Realnamen tragen sollen. ???? Die CDU fordert ja auch erst, vollbesetzte Passagiermaschinen abzuschießen um sich dann uber Dinge zu freuen, die nicht fganz so sclimm sind. ???? Ich stelle den Antrag, dass eine Kennzeichnung von Polizisten durch ihren bürgerlichen Namen stattfinden soll.
Maha: Ich möchte mich nochmal ganz klar gegen die Kennzeichnung von Namen aussprechen, weil es gegen die Persönlichkeitsrechte der Polizisten geht, und das Argument der CDU finde ich nicht stichhaltig. ????
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit dem Wort "erwirken" ich finde wir müssten "fordern" heißen.
Christopher Lauer: Nochmal. Persönlichkeitsrechte hin oder her. Ich habe auch gesagt, das CDU Beispiel war vielleicht nicht so der Knaller. Mir geht es darum, dass wir hier eine Maximalforderung stellen. Wir haben hier dazu eine gute Grundlage. Es ist wichtig, dass die Polizei auf Einsätze geht und dort dass tut was sie soll, wir haben aber auch absolutes Fehlverhalten, wenn ein Polizist auf irgendeine Weise gekennzeichnet ist - der Realname ist die Maximalforderung - überlegt er sich, ob er Kinder mit Pfefferspray einnebelt oder jemanden die Augen ausphasert mit dem Wasserwerfen ?????
Anmerkung: Ich habe ein Problem mit dem Realnamen. Polizisten mit Nachnamen Müller.
Anmerkung: Ich finde in einigen Sachen darf man keine Maximalforderungen stellen. Mein kleiner Bruder ist z.B. Polizist. Und wenn man Familie hat, ist es nicht schön, wenn man sich um die Sorgen machen muss. ???? Maximalforderungen gehen am Ziel vorbei und das ist nicht gut.
Applaus.
Anmerkung: Ich nehme an, dass jeder Polizeibeamte einen Realnamen trägt und auc heinen Bürgerlichen "... die Polizeibeamten mit ihrem Namen gekennzeichnet werden müssen ..."
Christopher: übernehme ich.
Anmerkung: Ich spreche mich auch für eine Kennzeichnungspflicht mit Nummern aus. Wir haben damit eine Position ???? Zahlendreher werden nicht vorkommen. die Realnamen sind mir zu öffentlich. Diese Beamten stehen unter Stress und in der Öffentlichkeit. Und siewerden Mobbing erleben mit Realnamen. Eine Nummernkennzeichnung sollte aber stattfinden.
GO-Antrag auf Meinungsbild zur Frage Nummer oder Name.
Maha: Gelb ist nummer, rosa ist Name. Eindeutig für Nummer.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Christopher Lauer: Ich ziehe das mal auf die Meta-Ebene. Wo es nur um die Nummer geht, ging es um Zahlendreher etc. jetzt wo ich den Namen will, finden alle die Nummer gut. Wenn wir den Realnamen fordern, können wir uns auf die Nummer einigen. Der Trick hat schon hier funktioniert. Das ist doch Taktik. ???? Ich mache mich hier nochmal vehement stark dafür, dass wir Polizisten mit ihrem bürgerlichen Namen kennzeichnen.
Michael Ebner: Gegenrede. Read the fucking Grundgesetz. Nicht alles was man in den vereinigten Staaten tun kann, kann man auch hier tun. ???? Der Beschluss, dass da Namen drauf kommen wird doch vom Verfassungsgericht kassiert. Das ist doch nicht Verfassugnsgemäß. Man kann sich auch gesamt zum Obst machen. Wir können nicht sagen: Wir sind die Partei des GG und dann verfassungswidriges fordern.
Applaus.
Eberhard: Endlich mal eine politische Diskussion zu aktuellem Tagesbezug. Ich glaube, das tut uns gut. Ich möchte trotzdem dafür plädieren bei der Nummer zu bleiben. Ich glaube der CDU nicht, wenn sie die Forderung nach dem Namen ausspricht. Ich bin dafür überzeugt, dass diese Forderung aufgestellt wird, um das Anliegen um das es geht zu diskreditieren. Ich bin davon überzeugt dass die Forderung einer Nummer der Sache dient.
Applaus.
Fabio: Ich glaube nicht, dass ein Name am Revier gegen die persönlichkeitsrechte spricht. ???? Was in Berlin schon konsens ist, SPD und Linkspartei und Polizeipräsident haben sich schon für eine Kennzeichnung ausgesprochen, wir sind also kurz davor. Von der Polizeigewerkschaft wird oft gesagt, gefährliche Einsätze, z.B. linke demos, können Polizisten erkannt werden, wenn man also von der Namenskennzeichnung zurücktreten möchte, sollte man die zum Stdandardfall machen und eine "anlassbezogene Kennzeichnung" mit etwas anderem ermöglichen. Ich denke dass wir das nicht jetzt ins Wahlprogramm aufnehmen sollten. Wir sollten das hier als Positionspapier oder als Beschluss der LMV haben können.
GO-Antrag Meinungsbild wer dafür ist, das einfach als Beschluss zu machen, ohne es ins Wahlprogramm zu schreiben.
Maha: Es ist ja ein Antrag für das Wahlprogramm. Ich würde es so formulieren. Die Frage ist: Wollen wir das ins Wahlprogramm oder anderweitig beschließen sollen. Wahlprogramm ist gelb, anderweitig ist rosa.
Offenbar gelb.
Jan Behrends: Ich habe mich vorhin klar für die Nummer ausgesprochen. Ich bin immer hin- und hergekippt. Ich bin mir immer noch nicht sicher. Das Problem ist folgendes: In diesem Saal kennen sich wenige mit dem Polizeialltag auskennen. Will sich hier jemand outen? Wenn wir hier die Namenssache beschließen, urteilen wir möglicherweise über ein Thema, das wir nicht durchleuchtet haben. Ich habe z.B. keine Ahnung, wie wahrscheinlich z.B. erpressung von Polizeibeamten sind. Deshalb bin ich nicht dafür, Namen aufzunehmen, auch nicht aus taktischen Gründen. Ich bin eh nicht für ein taktisches Wahlpgrogramm sondern für ein inhaltliches. Den Befürwortern einer Namenspflicht würde ich vorschlagen, das nochmal ins Liquid zu stellen, da dort der Diskussionszeitraum größer ist.
Michael Hartung: Ich würde gerne nochmal darauf hinweisen, dass Polizeieinsätze, bei denen Nummern gebraucht werden, durch etwas initiiert ist. Nämlich eine Politik, die die Demonstranten ???? entgegenstehen möchten. In den meisten Fällen ist die Polizei nicht derjenige nicht die, die eine Aktion machen möchten. Die werden aufgehetzt. Ich fände es viel wichtiger, dass es eine Instanz gibt, die herausfinde kann, wer eigentlich verantwortilch dafür ist, dass die Polizei so etwas macht.
Martin Delius: Danke Christopher für die Rede, dass ist einer der Gründe dass ich dich als pol. Geschäftsführer wollte. Trotzdem halte ich taktische Argumente für falsch. Die CDU hat in Brandenburg wohl beschlossen eine Realnahmenpflicht einzuführen außer bei größeren Veranstaltungen oder Gruppen. ???? Ich halte es für eine bisschen taktisch gute Überlegung wenn wir als Piratenpartei die CDU Brandenburg unterstützen - das ist eine parteiübergreifende Unterstützung, dafür sollten wir alle sein. ????? Ich fordere euch auf, dem Antrag von Eberhard zuzustimmen.
Applaus.
Alexander Spieß: Ich glaube hier liegt eine Verwechslugn vor. Namensschilder können auch klein sein. Kennzeichen bei Polizeieinsätzen müssen gut lesbar sein, auch sehr groß sein, das kann man mit Namen nicht immer erreichen. In den USA sind kleine Namen und großen Nummern trägt. Kennzeichnungspflicht sollten wir beschließen, Namen oder Nummern ist nebenläufig. ????
Markus Thewes: Ich bin ganz klar für eine Kennzeichnung durch Nummern. Polizisten werden nicht nur in Stuttgart eingesetzt, sondern auch gegen Rechtsextreme. Und die führen schwarze Listen mit politischen Gegnern. ??? Charmant mit der Maximalforderung, aber nur solange bis sich unser pol. Gegner den Stream anguckt. Alle Argumente, die schon gefallen sind für die Nummer unterstütze ich.
Maha: Wir kommen zur Abstimmung, 035 und 035a von Lauer.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Wahlprogramm folgenden Absatz beschließen:

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen der Polizei insgesamt. Deshalb erwirken die Berliner Piraten, dass Polizei-Beamte eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen müssen, die eine Zuordnung individuellen Handelns der Polizei zum jeweils handelnden Beamten ermöglichen.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Wahlprogramm folgenden Absatz beschließen:

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen der Polizei insgesamt. Deshalb erwirken die Berliner Piraten, dass Polizei-Beamte mit ihrem bürgerlichen Namen gekennzeichnet werden müssen, damit eine Zuordnung individuellen Handelns der Polizei zum jeweils handelnden Beamten möglich ist.

Maha: Das ist eindeutig. für den Antrag von Eberhard.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Wahlprogramm folgenden Absatz beschließen:

Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizei-Beamte

Das Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter schädigt das Ansehen der Polizei insgesamt. Deshalb erwirken die Berliner Piraten, dass Polizei-Beamte eine anlassbezogene individuelle Kennnummer tragen müssen, die eine Zuordnung individuellen Handelns der Polizei zum jeweils handelnden Beamten ermöglichen.

P48

Maha: Die 2/3 Mehrheit ist eindeutig. Danke.
Applaus.
Versammlungsleiter: In Anbetracht der späten Stunde würde ich jetzt vorschlagen die Versammlung auf morgen, 10:00 Uhr zu vertagen. Es gibt schon ein bisschen Applaus. Es wird auch 11 vorgeschlagen. Also jetzt auf 10 Uhr zu vertagen, gibt es dazu Widerspruch bzw. eine Gegenrede? Moment... Formell, Ok. Wir stimmen das ab.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Hiermit vertage ich die Versammlung auf den morgigen Tag, das ist der 24. Oktober 2010, um 10 Uhr vormittags.
Applaus.
Versammlungsleiter: Ihr sollt eurer Müll mitnehmen und die Flaschen vorne abgeben.
Applaus.
2010-10-23 18:26:34

2010-10-24 Sonntag

2010-10-24 09:55:52
Versammlungsleiter: Wir werden auf jeden Fall eine viertel Stunde später anfangen, evtl. noch später, das Wiki ist down. Es wird noch etwas Konsolidiert werden müssen. Es ist also noch etwas Zeit.
2010-10-24 10:24:53
2010-10-24 10:36:15
Versammlungsleiter: Dann alles ein herzliches Willkommen. Ich freue mich, dass wir alles konsolidiert haben. Damit eröffne ich die Versammlung.
GO-Antrag zur Änderung der GO, neuer GO-Antrag 9.14: Antrag auf Vertagung des aktuellen Tagesordnunsgpunktes. Der Antrag kann gestellt werden fÜr den aktuellen TO-Punkt oder einen Unterpunkt. Der Antrag muss sagen, wo in der TO der Antrag weiterbearbeitet werden soll. Begründung: Aus der Erfahrung von gestern, wo immer der Antragsteller zurückziehen musste.
Gegenrede: Das ist alles bekannt, das so eine Änderung der GO gegen den Minderheitenschutz spricht. Da die Mehrheit immer die Erörterung verhindern kann, in dem der TO-Punkt abgesetzt wird. Ich kenne das aus anderen Vereinen als nicht zulässig.
Fürrede: Es geht um eine Vertagung innerhalb der Tagesordnung und nicht auf eine andere Versammlung.
Gegenrede: Wir fangen jetzt einfach an. Das Prozedere von gestern hat gut funktioniert. Wir haben das Problem jedesmal, wenn ein GO-Antrag gestellt wird, haben wir gestern gesehen, wir beschäftigen uns immer mehr mit den GO-Anträgen und es kommt immer mehr Unruhe rein. Ich habe die Befürchtung, dass gerade gegen Ende der Veranstaltung immer wieder Vertagen, Vertagen gemacht wird.
Versammlungsleiter: Ich hoffe es haben alle Ihre Stimmkarten. Wer keine hat, kommt bitte hier vorne zu Pavel. Der wird euch die neuen Stimmkarten aushandigen, so lange warten wir auch mit der Abstimmung.
Versammlungsleiter: Weitere Piraten ohne aktuelle Stimmkartenkombination?
Versammlungsleiter: Also es gibt keinen Piraten mehr, der keine aktuelle Stimmkartenkombination hat. Dann bitte ich den Änderungsantrag "Einfügung des GO-Antrags auf Vertatung des aktuellen TO-Pukntes" abzustimmen.
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter sagt - und ich stimme zu - es ist dagegen, damit ist der Antrag abgelehnt.
GO-Antrag auf Gastredebeitrag stellen, Leon will irgendwas sagen.
Versammlungsleiter: Ich lasse das jetzt einfach zu.
Der Redner will offenbar später reden.
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich jetzt an die Antragskommission, da Gestern noch weitere Anträge gekommen, die jetzt auch in die TO Übernommen wurden.
Martin: Wir haben im Laufe des gestrigen Tages noch neue Anträge bekommen, die müssen in die TO aufgenommen werden. Die TO, wie wir sie jetzt vorschlagen, findet ihr unter berlin.piratenpartei.de/partei/antragskommission/tagesordnung/ ???? Alle anderen könnt ihr euch jetzt angucken, die dazugekommen sind, bzw. neu gestellt wurden. Das ist unser Vorschlag, wir müssen den jetzt formal abstimmen.
Anmerkung: Da sind auch sonstige Anträge dabei, ok, wir wollten jetzt erstmal die Programmanträge...
Anmerkung: Also es geht erstmal nur um die Programmanträge die da stehen, nach der vorläufigen TO kommen die Sonstigen ja danach.
Eberhard: Ich möchte vorschlagen, dass im Rahmen der Behandlung der Programmanträge der momentan erste Antrag nach hinten kommt, damit der BGE Antrag zusammen mit seinen sonstigen behandelt werden kann.
Anmerkung: Ich möchte vorschlagen, alle Anträge, also auch sonstige, die zum Thema BGE sind, jetzt zu behandeln. Ich finde aber auch Eberhards lösung gut, hauptsache zusammen.
Cornelius: Ich würde es vorziehen, wenn die Anträge 45 und 46 zusammen behandelt werden, da sie nicht sinnvoll sind, und nur gestellt wurden um unsere Versammlung zu verlängern und uns zu trollen.
Diskussion auf der Bühne.
2010-10-24 10:47:33
Versammlungsleiter: Wir mussten uns hier erstmal sortieren.
Versammlungsleiter: Ich würde jetzt erstmal die vorgeschlagenen Änderungen abzustimmen und dann die neue TO zu beshcließen. Ich würde gerne mit dem Antrag von Cornelius beginnen, 045 und 046 gemeinsam zu behandeln. ???? Der Vorschlag ist, diese beiden Anträge zusammenzufassen.
GO-Antrag: Ich hätte einen weiteren Vorschlag für die Änderung der TO.
Versammlungsleiter: Bitte zunächst erst die Tagesordnung beschließen, bevor wir sie ändern können. Momentan würde jetzt Mindestlohn und Grundeinkommen verhandelt werden, am Ende der Programmanträge die Konsolidierungsanträge kommen und wir dann zu den Sonstigen Anträgen kämen.
Versammlungsleiter: Ich wÜrde jetzt gerne mit dem Vorschlag weiterverfahren wie ich gerade schon anfing, wer würde dem Antrag von Cornelius zustimmen bzw. ablehnen.
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig, damit sind die beiden Punkte zusammen. Eberhard würdest du als Antragsteller zustimmen, dass von Björn vorgeschlagene Verfahren zu wählen, jetzt gleich die BGE Themen zu machen?
Eberhard: Ja.
Versammlungsleiter: Das heißt, wir haben jetzt den Vorschlag, das Thema BGE jetzt komplett zu behandeln, also Programm- und Sonstige Anträge gemeinsam. Wer würde dem Verfahren so zustimmen bzw. ablehnen?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Ich habe nichts vergessen wird mir gesagt, der aktuelle Vorschlag ist, wir machen Mindestlohn und Grundeinkommen und die sonstigen Anträge dazu, dann die 045 und 046 und dann alle weiteren Programmanträge. Mindestlohn und BGE ist 043, die sonstigen, die sich darauf beziehen sind, Björn bitte nochmal spezifizieren.
Björn: Das müssten eigentlich der von gestern sein, dann zwei Positionspapiere, die auch Positionspapiere heißen, und dann gab es noch einen Antrag zur Gesellschaftlichen Teilhabe. Darf ich mich mal eben mit Eberhard beraten.
Björn: Auch der Antrag 049 ist gemeint. Also der, der eh auf der TO steht, die beiden Positionspapiere mit BGE im Titel ????
Versammlungsleiter: Die Lage ist inhaltlich und organisatorisch verworren.
Versammlungsleiter: Sollen sämtliche Anträge, die im inhaltlichen Sinne, 049, drei Positionspapiere, ein Änderungsantrag zu diesen ???? gemeinsam jetzt behandelt werden sollen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Antragskommission, bitte ändern die TO im Blog so, wie die Versammlung das gerade beschlossen hat.
Versammlungsleiter: Christopher hat natürlich vollkommen recht. Inhaltlich verworren und geistlich verwirrent. Wir müssen die neue TO dann noch beschließen.
2010-10-24 10:55:36
Maha: Während die Antragskomision die TO vorbereitet. Macht der Wahlleiter eine Durhcsage.
Wahlleiter: Über Nacht ist mir ein Wahlhelfer weggekommen, ich ersetze Pavel Kirchner durch Sebastian Pocher.
Maha: Die Antragsteller können sich schonmal hier aufstellen. Auch wenn die Anträge zusammen behandelt werden, sind das keine Alternativen. Sie werden also nacheinander abgestimmt. Es gibt einen Antrag zum Grundsatz- und einen zum Wahlprogramm. Und dann noch Positionspapiere. ???? Für die Vorstellung der Anträge schlage ich vor, dass vielleicht der 049 vorgestellt wird, dann Alexander Spieß seinen Antrag und dann die Positionspapiere vorgestellt werden, 017 und 034, dann treten wir ein in die Erörterung. Aber zuerst müssen wir die TO abstimmen, sobald sie da ist. Sie ist da. Ok.
Maha: Dann bitte darüber abzustimmen, wie vorgeschlagen zu verfahren. Die TO wird projeziert. ???? Gut, dann kommen wir zur Abstimmung über die TO.
Maha: Ihr müsst jetzt eure Stimmkarten heben.
Maha: Die breite Mehrheit ist dafür.
2010-10-24 10:59:54
Maha: Ich dachte, die Antragsteller stünden schon vorne.... das ist aber nicht passiert.
Maha: Erst die 49, dann die 43 und dann die Positionspapiere.
Georg Jänig: Recht auf Existenz und ges. Teilhabe, der wurde auch in Bingen gestellt und jetzt wieder in Cemnitz, Bundes LQFB 74% zustimmung. In Berlin gibt es eine große Affinität zu BGE, im Liquid hatten wir 89% zustimmung, wie können wir das Thema für das Grundsatzprogramm aufbereiten. Man sollte trennen zwischen Mittel und Ziel. In meinen Augen ist das eine Gesellschaft in der es Recht auf Ex. und ges. Teilhabe gibt. ???? was dafür spricht und was dagegen, die Argumente kennen viele. Ich möchte nur darauf eingehen, ein großer Kritikpunkt rührt von der Finanzierung. Dieser Antrag fordert nichts das BGE sondern ein garantiertes Einkommen, das heißt die engste Auslegung könnte sein, dass man nur den Menschen Geld zahlt, die nicht genug Einkommen haben um eine sichere Existenz habe. Die klare Botschaft ist trotzdem: Wir sagen konkret, jeder Mensch braucht ein Einkommen, weil er en Mensch istn, egal was er tut oder lässt.
Frank: Es ist bisher auch etwas irritierend gewesen, das der Antrag spät eingereicht wurde. Das habe ich verpennt. ???? Das ist auch kein Länderthema, trotzdem denke ich es passt hierher, A) wir haben hier auch andere Sachen, die Überzeugung widerspiegeln, z.B. die Drogenpolitik, ebenso wäre das hier ein Statement zur Sozialpolitischen Überzeugung, ???? auch auf ein Einkommen in unserer Gesellschaft, wir würden uns davon entfernen als ein-themen-partei wahrgenommen werden. Und es ist politisch sehr gewollt, von den leuten die das BGE befürworten innherhalb der Piraten das Thema zu setzen. Ich weiß nicht, wie weit wir in Chemnitz kommen. ???? Es wird ja auch gerne darauf gehört, was die Piraten in Berlin so sagen. Und wir können in Berlin auch Wahlkampf führen. Es passt gut zu unserer Partei mit Wissensalmende, Internet: Almende des dig. Zeitalters und da würde das Grundeinkommen cool dazupassen. Der Antrag von Georg ist der konsensfähigste, den is in diesem Zusammenhang bisher gibt.
Applaus.
Anmerkung: Warum überhuapt Sozialpolitik. Wir haben es gestern schon bewiesen ind er Familienpolitik, dass wir fähig sind für ein gerechteres Miteinandere inzustehen und ich bin der Meinung, dass lässt sich aus den Kernthemen ableiten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird durhc die Hartz-IV Gesetze beschnitten und deie Falis im Datenschutz sind den Berichten der Geschädigten zu entnehmen.p Nicht nur im Netz. Die unveletztlichkeit der Wohnung, die passiert durch kontrolle, durch die Jobcenter, das alles sind Dinge di ewir nicht guteheißen können, Wir werden nachalternativen gefragt, die dieses Sozalsystem, die unsere Denke bieten könnte und wir haben durch die Idee des BGE die Möglichkeit ein anderes Bewusstsein innerhalb der Gesellschaft zu schaffen, denn wir sind die innovativste Parteiin .de und wir müssen es beweisen. ???? Was habt ihr mir noch anzubieten? Wie kann ich euch wählen, wenn ich nicht im Internet bin. Was ist eure Inhalte, die mich ansprechen - denn ich möchte eund weiß, dass Wirtschafts- und Sozialpolitik wichtig in unserem Land ist. Wir wollen Lösungsantnsätze bieten, die außerhalb der Norm liegen und wo sich andere Parteien noch nicht hintrauevn. Da möcten wir Wege beschreiten, die tewas unsichere Gewässer sind. Wir sind Piraten und haben keine Angst vor orkanen auf neuen Wegen, die andere noch nicht gegangen sind.
Anmerkung: Freiheitliche Politik ist immer so ein Begriff, der im Raum steht, für mich bedeutet das auch die Freiheit des einzelnen. Ein bezahlbarer Wohnraum kann eine Sicherung sein, die Menschen vor psycho. Schäden schützt. Wenn heute Menschan um ihre Existenz bangen müssen und Wohnraum unbezahlbar wird, und Lebensmittel billiger werden, aber eben nicht gerade qualitativ besser, Menschen brauchen eine Grundsicherung für ein Recht auf Grundsicherung , denn wir können den Menschen nicht separieren, wir können nicht so tun als ob der Sozialstaat momentan wirklich genau das tut, was möglich ist. Denn es ist mehr möglich. und ich glaube, dass wir die Kraft haben zu tun, was revolutionär ist, wenn wir zumindest die Ide e- ich rede nicht von der Finanziereung - ich rede von der Idee, dieser Idee eine Chance zu gebn. Wir sind geboren frei zu sein, wir sind 2% von Millionen, wir sind nicht allein. Gut - ich möchte für WÜrfel und alle anderen konfessionell gebundenen Matthäus 6:26 zitieren: Die Vögel sie sind frei, sie sähen nicht, sie ernten nicht, und der himmlische Vater er ernährt sie doch.
Applaus.
Alexander Spieß: Das war so ein bisschen die Welt aus der Vogelperspektive. Der Antrag BGE und Grundeinkommen ist im Wiki entstanden. Es war interessant zu beobachten, dass sich Anhänger des BGE sich gegen Mindestlohn ausgesprochen haben, weil in ihrem Modell die Existenz durch das BGE gesichert ist. Und die Löhne sich wie die Preise am freien Markt bestimmt werden. Das ist ein altes Problem aus den 30er Jahren des vergangegen Jahrhunders untersucht wurde von der engl. Parlamentskomissionn ???? dass die wahre Arbeitskraft unter ihrem Subsistenzpreis angeboten werden kann - dass Menschen für einen Lohn arbeiten, der nicht existenzsichernd ist. Man führte das damals auf das Grundeinkommen ist, es gab 50 Jahre in den meisten Countys ein Grundeinkommen, das sich an die Höhe des Brotpreises gekoppelt war, aber an Landlosigkeit ???? Dass führte dazu, dass die Arbeitspreise verfallen sind und damit die Bauern, die noch Land hatten aber Zuverdienst brauchten, nicht mehr in der Lage waren, genügend Lohn zu bekommen. ???? Insofern besteht zwischen diesen beiden - Mindestlohn und Grundeinkommen - ein alter historischer Zusammenhang. Pol. sehr interessant: Der Mindestlohn ist in 20 von 27 Mitgliedsstaaten der EU verwirklicht. Vor allem eingeführt gegen den Widerstand der Gewerkschaften - eher von konsertavine. Oft ist es auch eine Forderung der Arbeitgeber - zum einen Sicherheit vor Konkurrenz und Ruhe an der Gewerkschaftsfront. Denn Mindestlohn verringert den Organisationsgrad der Arbeitnehmen. Es ist eine interessante Entwicklung der letzten Jahre, dass heute die Gewerkschaften für einen Mindestlohn eintreten und die konsertavine dagegen sind. Warum Mindestlohn und BGE, es geht letztlich darum, die Existenz zu sichern, was übrigers auch Aufgabe des GG ist. ???? Aus dem GG ist ein Recht auf Existenzminimum ableitbar. Auf welche weise garantiert der Staat das? Selbst wenn wir ein Grundeinkommen in existenzsichernder Höhe einführen. Es gibt immer Bedingungen, es kann nicht jedem Menschen gezahlt werden, es gibt mindestens die Einschränkung des Lebensmittelpunkts, solange es kein weltweites Grundeinkommen gibt. Insofern währe ein Mindestlohn immer nohc erforderlich um zu verhindern, dass Arbeitskräfte ohne BGE auf den Markt kämen und dann so ähnlich wie in Großrbitannien ein ruinöser Wettbewerb um die Löhne stattfindet. Ich habe den Antrag als Wahlprogramm gestellt, wir sollten uns klar positionieren was wir wollen. Die Piratenpartei fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetz. Mindestlohn, Mittelfristig ein Grundeinkommen für alle in deutschland lebenden Personen, langfristig soll das Grundeinkommen existiezsichernd sein und den Mindestlohn ablösen. Ein realistisches und langfristiges Programm. ????? Im übrigen, hat ein Grundeinkommen noch andere bedeutende Effeke, soz.pol. Effekte, es soll Leute zur Eigenaktivität ermutigen, in Entwicklungsländern z.B. in Namibia hat sich genau der Effekt eingestellt. Wo die Menschen wenig BGE bekamen, das aber investiert haben in wirt. Tätigkeit für weiteres Einkommen.
Applaus.
Michael Ebner: Die Frage ist niht nur, ob wir für ein Grundeinkommen sind oder dagegen sondern auch, wie wir das formulieren. Ob wir Erwartungen wecken die wir nicht erfüllen werden können. Wenn ich höre, wir wollen einen gesetz. Mindesstlohn und dann soll ein Grundeinkommen in gleicher höhe kommen. Klar, es kommt kein konkreter Betrag, aber wenn man sich die pol. Werte anguckt, gibt es keine unter 7.50, das sind 1.200 Euro pro Monat, das sind dann die Erwartungen an das BGE. ????? Das geht leider nicht, so wünschenswert das auch sein mag. Deswegen mein eigener Antrag, bei dem werden weniger Erwartungen geweckt. Bei der Ausarbeitung eines konkreten Modells werden uns da weniger Freiheitsgrade genommen. Die Begründung läuft nicht auf dem Rundum-Sorglos-Staat, der Antrag fordert die Abjehr von der Einzelfallgerechtigkeit. ???? Ideal der Gerechtigkeit durch Einfachheit. Der bürger soll dem Staat nichtc einblick ins private geben, der staat muss nicht schnüffeln, ??? und wir wollen keine Willkür bei der Vergabe staatlicher Leistungen - und darum wollen wir das BGE. Der Antrag lässt es offen, ob durch das BGE eine soz. Teilnahme ermöglichen soll oder eher einen Kombilohn darstellt. ????? und wo scheitert es dann an der Finanzierung. Der Antrag stellt das Projekt in den Kontext "Sozialstaat 3.0" und digitale Gesellschaft, ich glaube dass er besser zu den Piraten Berlin passt als die anderen.
Applaus.
Maha: Sind jetzt alle Papiere vorgestellt, es gab eine Erweiterung zu 034. Die sollte vorgestellt werden.
Diskussion, was jetzt kommt?
Maha: Z034, um den ging es mir gerade, ZA-C 034 muss vorgestellt werden, wer auch immer... Hallo - ich kann nicht sagen, wer es ist, ... Martin Delius ist es, der muss jetzt ans Mikrofon.
Martin: Wer auf dem Blog sucht, die Tagesordnung wurde nach Beschlusslage zusammengefasst, ihr findet die sonst. Anträge unter dem BGE Anträgen. Ich stelle mal den 034 vor. Das ist eine Änderung des ursprünglichen Positionspapieres von Frank Mai, der es gleich vorstellt. Wir haben das Ppaier nach Diskussion in der P9 gekürzt und genau das was Michael gesagt hat - nämlich Erwartungshaltungen - herausgenomemn. Uns geht es darum, einen generellalen Minimalkonsens der berliner piraten zu bechließen. Ich habe auch nichts gegen einen Wahlprogrammschnipsel zum BGE. Ich finde es wichtig dass mit einem Positionspapieres zum BGE eine programmatische Legitimation der weiteren Diskussion stattfindet. Im gegegnsatz zu Michael finde ich nicht, dass wir uns etwas vergeben, wenn wir uns auf Grundsätze des BGE festlegen. Die Auch aus dem Positionspapier von Frank übernommen wurden. d.h. auch nicht, dass es nicht einen Positionspapier zu anderen soz. und wirt. Pol. Modellen geben kann. Insofern guckt es euch an, es ist kürzer als das andere.
2010-10-24 11:23:55
Frank: Es geht bei meinem Positionspapier um - es wurde von der Bundes-AG BGE erstellt - ich kann auch mit der kürzeren Version leben. Ich halte sie aber nicht für ein sinnvolles Positionspapier, da die sachen wegsind, die es greifbar machen. Es klingt mir ein bisschen wie ein Grundsatzprogramm shcreibbar, aber es verliert den sex-appeal. Wenn man vom BGE nichst gehört hat, und wenn man das Positionspapier ließt soll man kapieren, warum ist das so toll. ????? Im anderen steht nie, warum wir es toll finden. ????? Keine Angst, kein Zwang, Freiheit, Bildung, trans. Staat, gesell. Engagement, Autonomie, weniger Bürokratie. Wenn das wegfällt finde ich es nicht so schön, damit auf Demos in den Wahlkampf zu gehen und es den Leuten zu geben. ???? Das andere ist schön und gut und Politikergeschwätz, deswegen plädiere ich naturlich für meinen Antrag.
Maha: Wir kommen jetzt in die Aussprachephase. Bitte identifizert euch wie üblich, Name oder Pseudonym. Und stellt klar, worauf ihr euch bezieht, ob allgemein den Antrag fürs Programm ein Positionspapier. ???
Jürgen Novak: Als Volkswirt bin ich seit langem der Meinung dass das BGE notwengi ist. Man ist bisher zu zaghaft und sollte in die Offensive gehen. Langfristig machen wir das - was heißt das? Bei Verhandlungen mit anderen Partner kann man immer noch ????? Im Februaur 2010 gab es ein Urteil des BfVG in dem ein Recht auf mensch. Existenzminimum. Sie leiten das ab aus Menschenwürde und Art 20 ????? Seit 60 Jahren ist Praxis, dass aus dem sozialstaatprinzip kein Recht auf Wohnung ableitet, insofrn müssen wir dort der Legislative Beine machen ??????? wo einfach die katholische Kirche aufgrund des subsit. Prinzips und der Mittelpunkt der Familie ?????? aber gleichzeitig auch antikapitalistisch, die enzyklika von Pabst Benedikt man ist für Familie die kommt zu erst. Das Totschlagargument ist immer: Es ist nicht machbar. Das ist quatsch. Wenn 10% der Menschen 80% des Vermögens haben. ????? Herrn Ackermann Steuersatz von 90% abnehmen. ????? Hohe Konsumsteuer, wer ein Auto von 50.000 EUR kauft, darf 20.000 EUR zahlen. Geld haben wir, wir brauchen den Mut ?????? Herr Ackermann kann auch gut von 1.000 EUR leben. wir müssen mutig rangehen und fordern.
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 1 Minute, Gegenrede: Wir haben hier 5 oder 6 Anträge - ich habe schondie Übersicht vercloren, ich glaube, es gib erheblichen Redebedarf. Ic hmöchte auch auf den Gesamtzusammenhang eingehen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Anmerkung: Ich wollte was zu Mindestlohn und Grundeinkommen sagen. Es soll nicht ins Wahlprogramm. Das ist für mich ein Bundesthema, wir sagen nichtmal was wir wirklich wollen. Wir sollten dort konkrete Sachen schreiben, was und wie wir es wollen.
Björn: Ich bin aufgeregt, ich muss meinen Unmut uber zwei Vorfälle kundtun. Ich finde es unerträglich, dass wir hier in 1 Minute etwas sagen sollen. ????? Ich finde es von Michael unerträglich, dass du im letzten Moment mit einem Antrag einreichst, anstatt die letzten Wochen an dieser Debatte teilnimmst. ????? Beim BGE geht es nicht um eine Frage von Werten um ein Menschenbild. Mir geht es um ein Bild des freien Menschen der frei entscheiden kann. Und in der Ges. haben wir mneschen die das nicht mehr können mit Hartz-IV. ??? Ich bin verpflichtet, jeden Arbeitsplatz anzunehme, egal wie schlecht bezahl, wie schlechte Bedingungen. Ich muss sie annehmen.
Applaus.
Björn: Dann wird mir genau entzogen, was wir hier fordern, ein Recht auf eine sichere Existenz. Deswegen soll in unser Grundsatzprogramm eine derartige Forderung aufgenommen werden.
Michael: Ja der Antrag ist spontan gekommen. Allerdings das Positionspapier von Frank ist auch nocht nicht lange drin, was sie draus gemacht ist noch viel weniger lange drin. Ich habe es vorgestern mitgekriegt und angefargen die Sache auszuarbeiten. Soll ich sagen: Gefällt mir alles nicht, aber ich halt den Mund? Ist das so unerträglich, dass wir eine weitere Alternative haben.
Jan Behrends: Inwieweit wurde das BGE in der Partei schon diskutiert. Unterschwellig wurde es an sich schon immer diskutiert, dass man so etwas bräuchte, seid LQFB gab es auch schnell eine Abstimmung zu dem Thema, dor thaben sich etwa 90% für ein BGE ausgesprochen. Es gab viele weitere Abstimmungen zu diesem Thema, wer reinguckt, teilweise beziehen sich die Abstimmungen auf die Frage, ob BGE und Mindestlohn sich ausschließen, die Anträge die dort keine überwältigende Mehrheit haben, sind meistens Mindestlohn. ????? Georgc Jahnig hatte auf Bundesebene eine 2/3 Mehrheit im LQFB. ???? Ich mochte mich auch meinem Vorredner anschließen, ????? ich halte das Thema für so kompliziert, ????? aber ich möchte doch bitten, die Ausgearbeiteten Antrag von Georg Jähnig zu unterstützen. Es geht nicht nur darum, ob wir einen Nerdcompatiblen Sozialstaat haben, es geht um Grundwerte, denn es ist so, dass viele von uns Noreds sind, aber wir sollten den Weitblick haben, pol. nicht nur für Nerds machen. ????? Rechte von Polizisten muss man sehr aufpassen, wenn man Forderungen stellt, die Gruppen betreffen, zu denen man nicht gehört. ???? Freiheit auch für weite - oder alle - Teile der Bevölkerung. Es geht um Werte und nicht um Nerdkompatibilität.
Michael Ebner: Zum Pos. Papier AG BGE und was Frank eingebracht hat. Dort gefallen mir etliche Formulierungen nicht: Tiefe Verunsicherung einer Partei die jährlich zur FsA aufruft ... ????? vor dem Hintergrund, dass wir akut einen Fachkräftemangel zulaufen ist das nicht die BegrÜndung die wir wählen sollten. Gerd käme nicht bei den Leuten an. ????? Fernab jeglicher Realität. Die Finanzielle abhängigkeit vom Arbeitgeber ist im Prinzip der richtige Ansatz, aber dort steht "Es soll niemand mehr von seinem Arbeitgeber finanziell abhängig sein". Das würde auch für Manager mit Millionenkredit für eine Villa gelten. ???? Die ges. Anerkennung ehrenamtlich Tätiger ???? woher soll da die Anerkennung kommen. "Das ist die unbedingte Voraussetzung" das klingt wie es gibt keine Alternative, das haben wir immer abgelehnt, so sollten wir nicht argumentieren. Deswegen bitte das Positionspapier nicht anzunehmen, vllt. in der entscharften Fassung. ????? Leider noch nicht gut genug dass wir es verabschieden können.
Lauer: Grundsätzlich bin ich für ein BGE und eine Grundsicherung. Der Wert eines Menschen innerhalb der Gesellschaft darf sich nicht über das Einkommen definiert sein. Wenn er nichts macht, ist das auch wertvoll. Wenn er nichts macht, geht er keinem auf die Nerven. ????? "Wird die Arbeitslosigkeit hingegen als eine kaum vermeidbare Gleich...???? von Arbeitslosigkeit zu bsechränken und dennoch Wahlen zu bestehen" Wir haben in den letzten Jahren einen Wechsel in der Politk, Schröder wollte die Arbeitslosigkein halbieren, und dann hat man sich Hartz-IV ausgedacht, und dann hatte man ein Sozialsystem was von den Hartz-IVlern angeblich ausgenutzt wird. ???? Wir haben Arbeitslose die stigmatiniesrt werden. Es gibt die Dokumentation wo 1 Euro jobber Puzzles zusammensetzen - das ist Zwangsarbeit.
Applaus.
Lauer: Die Frage gestellt: Wir sind uns doch alle einig, das niemand hungern soll und jeder ein Dach haben soll. Hier sagt doch niemand: "Du willst nicht Arbeiten? Geh sterben!" Ich bin sehr für den Mindestlohnantrag, da wir nicht die gute Fee sind, die mit dem BGE Zauberstab wedelt. ????? Die deutschen sind sehr beratungs- und revolutionsresistent. Das ist ein längerer Transformationsprozess, den wir anstoßen. ????? Bevor wir uns die Mühe machen einen Mindestlohn auszurechnen, machen wir besser BGE. ????? Möglicherweise einen Stundenlohn schonmal festlegt, irgendeine Hausnummer, dann diesen Recht auf Existenzantrag und dann mit den Positionspapieren würde ich so umgehen wollen - wir können die nochmal ins Liquid kippen. Wenn dann eines eine Mehrheit gefunden hat, können wir es durch den Vorstand beschließen lassen. ????? eine Argumentationshilfe und was später in den Flyer kommt. Da müssen wir uns auf dem Parteitag nicht den Kopf zerbrechen. Es wurde genug an Michaels Antrag kritisiert. ???? Der ist irgendwie vom Himmel gefallen, deswegen bitte ich auch darum, ihn abzulehen. Wir haben letzten Februar LiquidFeedback in der Satzung verankert, wir haben ein Tool um lange Sachen zu diskutieren. Ich finde es ungünstig, wenn etwas langes aufpoppt, und mich stört Sozialstaat 2.0, Sozialstaat 3.0. .... ??? ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen. Mindestlohn ja, Recht auf Existenz Ja, Positionspapiere später, Sozialstaat 3.0 ablehnen.
Anmerkung: Bedingungslose Grundsicherung ist ganz wichtig. Ich finde aber, dass das BGE selbst nicht weit genug gedacht ist. Die meisten Anträge beziehen sich auf monetäre Leistungen. Wenn man denkt, Existenzsicherung kann nur durch Geldzahlungen machen, liegt man falsch. Man hat unterschiedliche Viertel mit verschiedenen Lebensstandards, ???? die Leute z.B. in nicht so teure Gegenden ohne Arbeitsstelle ziehen, und das wird zur Gentrifizierung führen und das möchte man nicht. Wenn man vom Staat Sachleistungen z.B. Wohnungsbestand, dann gibt es auch Wohnungen in Steglitz-???? und dann sorgt man für einen stärkere soz. Vermischung. ???? Kostenlosen ÖPNV, das kann man auch in bedingungslose Grundsicherung einpacken. ???? Was ich am BGE gut finde, man könnte das auch in kleinen Schritten machen. Erstmal Steuerpolitik und dann ausdehnen. Anstatt man den Arbeitslosen Arbeitslosengeld zahlt, zahlt man allen BGE. Und wer erwerbstätig ist, zahlt mehr Steuern. So dass sich für arbeitende keinen Unterschied. ??? Allein durch so einen Rechentrick heißt es , dass es finanziert werden kann. Dann muss man nur noch Steuersäzte anpassen. ??? dass der Antrag nicht sagt, dass er für BGE ist, aber dort steht so oft "Einkommen", ??? dass er letztlich trotzdem BGE fordert.
GO-Antrag: Ich wurde gebeten die Versammlung zu fragen, ob sich Michael Klockmann und Robert Ulmer/Römer hier vorne äußern dürfen. Sie wollen keine lange Rede halten.
Keine Gegenrede.
Klockmann: Ich bin Nerd der ersten Generation mit 300 Baud über Akustikkoppler. Ich finde es schön, wie schon die konkrete Diskussion über das BGE bei euch los geht. ???? Der Anwurf: Ihr seid eine ein-punkt-partei. Das wurde schonmal den Grünen vorgeworfen. Ihr einer Punkt war ein gesellschaftlich paradigmatischer Punkt: Umweltschutz und Feminismus (den will ich aber nicht vertiefen). Ic hhabe euch gewählt wegen eures Paradigmas, das die Geselschaft langsam aufrollt. Ihr sitzti auf einem entscheidenden ges. pol. Punkt, der alles verändert. Ihr seid die Partei dieses Paradigmas. Das Konkretistische um das BGE, da beraten wir euch gerne, nur ein Punkt: Zu diesem einen Paradigma, gibt es ein Gegenstück, die ganzen Leute die unbezahlt Arbeiten, wo auch immer, wo kriegen die ihre Brötchen her? Das BGE wie es immer forumielrt wird, natürlich wäre ????? Wlan überall in der Luft. Das wäre eine schöne konkretion. Das BGE in einer klaren einfachen Form ist das Gegenstück zu eurem Paradigma.
Semken: Ich weiß nicht, ob ich meinen Vorredner umarmen oder hassen soll, dass er mir die Worte genommen hat. Unser einer Punkt ist Freiheit. Der Punkt, dass der Mensch für sich entscheiden soll. Der Staat soll nicht die allgemeine Fürsorge treffen. ???? Ich finde, es ist richtig, in das Grundsatzprogramm ???? können wir uns im Bundesverbpand dafür stark machen, und uns einig dafür stark machen. Vor allem wenn dieses Grundsatzprogramm beim nächsten Wahlkampg besteht. Deswegen finde ich es richtig es in unser Grundsatzprogramm reinzuschreiben, und einen Freiheitlichen Ansatz zu wählen. ???? Mit dem Wort "BGE" habe ich immer Probleme, denn jeder hat eine andere Ansicht, was das meint. Wir müssen klar formulieren, was wir damitm meinen. Ein Ansatz, der nicht aus dem Schlarafenland für alle kommt, sondern aus dem Freiheit für alle Ansatz kommt. Für mich ist der Antrag von Michael Ebner der, der das am besten ausdrückt.
Frank Mai: Zum Mindestlohn würde ich sagen ja, weil wi ein eine liberale Partei sind, und wir sind im Verdacht eine Neoliberalle Partei sind, und dort kommn wir mit Mindestlohn raus. Was wir heute nicht machen sollten ist ein fester Stundenlohn, das hängt von der Branche ab. Es kamen noch Themen auf, z.B. hat Wobble das vorhin gemeint, dass unterschiedliche Lebensstife und Wohnungskosten beachtet werden müssen. Wir sind eine freiheitliche Partei und wir sollten die Problemlösungskompetenz den Leuten zutrauen sollten. ????? Ein sinnvoller Betrag irgendwo an der Armutsschwellengrenze um 800 bis 900 Euro halte ich für einen guten Betrag. ???? Wenn man sagt 1000 EUR Kriegt jeder, und davon muss man Schule, Uni und Konsumsteuer bezahlen dann ist davon auch nichst übrig. Es könnten auch 600 oder 700 reichen, ven ÖPNV und Bildung möglich wäre. ???? Problematisch: In Steglitz sollen die und die wohnen, dann gibt es wieder einen Verwaltungsparrapte ????? Die von Michael vorgeworfen wurden: Grundsätzlich gefällt mir aber der Vorschlag das Positionspapier heute nicht zu verabschieden, sondern es über LQFB zu machen.
Kathie Woiters: Zum Antrag von Fran Mai, Tewes, ??? Jänig: Ic hmuss sagen, das ist mir zu unspezifisch, es wird von "sicherer Existenz" geredet und erst im letzten Satz kommt, dass es bedingungslos sein soll. Das hat das Problem, dass die ganze Zeit impliziert wird, dass heute keine sichere Existenz möglich ist. Und das stimmt nicht.
Einwurf: Genauso ist es aber.
Kathie: Es gibt eine Grundsicherung, es gibt Sozialhilfe. Man muss nicht so tun, als ob es das nicht gut. Danke für die Zwischenrufe. Zum Begriff "sichere Existenz" se wird nirgendwo definiert, was dadrunter zu verstehen ist, das fehlt mir an diesem Antrag. Was ist in dieser Existenz inbegrieffen. Zum zweiten zu diesem Antrag: Das was in Michael Ebnesr Antrag zum tragen kommt - die Beziehung zum Sozialstaat. wir sollten in .de stolz auf diese historische Entwicklung sein - ich bin nicht absoluter Gegner des BGE - aber man muss das in Beziehung setzen, was meint man mit sicherer Existenz, und was vom alten sozialstaat möchte man übernehmen. ????? Zum BGE allgemein: Mir gefällt der Ansatz, zuerst einen Mindestlohn einzuführen sehr gut, da ich die Idee des BGEs erstmal interessant und schön finde, aber sehe dass nach Einführung eines solchen BGEs die Löhne sich schnell anpassen werde nund sinken und dann sind wir genau in der gleichen Situation wie heute. Es wird weiter einen Arbeitszwang geben. Weil einfach die Löhne so gestaltet werden, jeder Arbeitgeben geht vom BGE aus, und dann wird das angepasst. In der Praxis werden wir den gleichen Arbeitszwang haben wie heute. Das Problem der Arbeitslosigkeit wird hier überhaupt nicht angegangen - und das ist ein Problem. ????? Das Problem ist: Die Leute ie keine Arbeit haben haben ein psychisches Problem, das bekommen sie wirklich.
Einwurf: Alle Arbeitslosen sind krank.
Versammlungsleiter: Bitte die Rednerin in ihrem Beitrag fortfahren lassen
Kathie: Ich bin der Meinung Arbeitslosigkeit ist ein Problem. Wir müssen die Arbeit, die da ist, inteleligenter verteilen. Jeder soll soviel oder wenig arbeit, wie er möchte. Deswegen glaube ich, müssen wir a einen Mindestlohn haben und b die normale Arbeitszeit strikt verkürzen und dann muss jeder selbst entscheiden können wie lange er arbeitet.
Boroviczeni: Ich bin zum einen angefriffen worden ich sei gegen BGE das stimmt nicht und es gab auch Leute die es in einer Minute geschafft haben - das finde ich toll. Ich finde die Anträge nicht komplett durchdacht und lehne sie daher ab. Arbeit hat nicht nur monetären Charakter sondern auch einen psychischen. ???? Was bei einem BGE moglich ist, eines dass tatsächlich knapp über Hartz-IV Satz liegt oder höher ist dass Arbeitskosten deutlich geringer werden, denn für den Arbeitgeber fällt viel weg, damit kann man viel finanzieren, so ist ein Plus an Lebensqualität durch Arbeitseinkommen leichter zu erreichen. ????? Es kommen noch andere Punkte dazu, ich denke wir sollten das BGE weiter und in Ruhe diskutieren und nicht heute schon entscheiden.
Anmerkung: Ich möchte mich der emotionalen Rede von Björn anschließen. Es geht um einen wichtigen und zentralen Punkt unserer pol. Forderungen und Vorstellung, wie sich die Gesellschaft in Zukunft entwickeln soll. Bei der Einführung des BGE handelt es sich um einen soziokulturellen Prozess. Momentan steht der Begriff Arbeit sehr im Zentrum ??? Arbeitslose stehen unter gesellschaftlichem Druck, man verliert an gesellschaftlichen Wertschätzung, da die Arbeit im Mittelpunkt der Gesellschaft steht. Die Idee eines BGE wäre zuerst dafur zu werden, das zu andern, also auch andere Werte in den Mittelpunkt zu stellen und zu sagen, jedes Mitglied der Gesellschaft ist allein durch Exisntenzv ein Wert an sich. Und die Gemeinschaft hat dafür sorge zu tragen, dass jeder dort den Zugang zu den notwendigen Lebensresourcen hat. Das ist heute nicht mehr die Ackerscholle sondern in unserer Gesellschaft w6urde dieser Zugang durch Geld vermittelt. ????? das ist eigentlich die Idee, insofern verstehe ich zwar, dass Leute sagen es ist nicht nur Geld, dahinter steht ein Bild von Menschen wie er sich verwirklichen soll, aber die rein materielle Existenz wird eben durch Geld vermittelt.
Applaus.
Oliver Hifingov: Ich bin der Meinung wir haben heute eine Chance. Um das näher auszüführen den Grundsatz von Marcel Kasserolamerkel: Er schrieb, es geht den Piraten um freie entfaltung des Individuums bei maximaler Chancengleichheit. ???? dass diesen gesamten Grundsatz inkl. max. Chancengleichheit, dann können wir das mit einem BGE bzw. einer klaren Äußerung dazu. Das eine bedingt das andere. Ic hbin lange skeptiker gewesn, was das BGE angeht, das liegt bei mir daran, es wird mit Zahlen hantiert, wo man noch nicht mit Zahlen hantieren kann. Es geht momentan um das Grundkonstrukt eines BGE, nicht um die Ausgestaltung. Jtezt geht es darum: Wollen wir an de Realisierung eines BGE arbeiten, da meine ich ja! ????
Robert Ulmer: Netzwerk Grundeinkommen und Berliner Initiative Grundeinkommen. Ich wünsche mir von den Piraten dass sie hohe Erwartungen wecken. Es müssen sehr hohe Erwartungen geweckt werden. ???? In einer Welt die so reich ist wie nie zuvor, werden Leute dazu veranlasst in einem Unterbietungswettbewerb sich gegenseitig zu unterbieten und zu verarmein. Insofern ist es wichtig zu betonen, wie wichtig das BGE auch für die Beschaftigten ist, die sich dann nicht mehr alles gefallen lassen müssen. Ich fginde den Antrag von Georg Jähning gut, aber nicht konkret genug. ????? Rechtsanspruch, keine Bedürftigkeitsprüfung und viertens kein Zwang zu Arbeit oder Gegenleistung. Bedingungslos ist gemeint. Und nicht Leute kommen und sagen: Jaja, doch sinnvolle Arbeit soll gemacht werden, und das wissen sozialpädagogne besser. das darf nicht passieren. ????? In welchem Übergangsschritten kommt man hin zu eeinem BGE das diese Bedingungen erfüllt. Hartz-IV ist ja deswegen so bodenlos weil Arbeitslose die etwa snicht machen maximal auf 0 gekürzt werden, das ist eine Bestrafung für Leute die sich weigern schwachsinnige Maßnahmen zu machen. ????? Also ein Sanktionsmoratiorium wäre z.B. ein Beispiel für einen Übergang, da braucht man keine Fee sondern nur pol. Druck.
Maha: Durchsage aus dem Maschinenraum: Das Wiki funktoiniort wierde .... vorcläufig.
Axel Kiste: Du sagtest andere Parteien haben das nicht, das BGE. Wir sollten nicht alles bsechließen, was andere Parteien nicht haben. Wir wollen das, weil wir es gut finden. Hier wurde angeführt, es sei kein Landespolitisches Thema. Es ist aber eines, denn wir haben einen Bundesrat, dort werden Gesetze verabschiedet. Als Vorstand bin ich sehr ehrgeizig. Ich will uns über 5% sehen und mal sehen ob nicht Frau Künast doch mit uns Politkk machen will. ???? Ich finde das kann man durchaus später noch mit Inhalten füllen, denn das Argument man hätte etwas durchgerechnet, dann würde ich bitten, die Zahlen vorzulegen. KÜrzlich hatte wir Frau von der Leyen durchgerechnet, dass 5 EUR mehr Hartz-IV ganz toll sind - also bitte Zahlen. In der Satzung steht, dass die Organe dieser Partei gehalten sind, sich eines LQFB-Tools zu bedienen. Ich bitte dich deinen Antrag ebenso zu machen. ???? Zum Transformationsprozess, ich finde das kein gutes Argument, ich bin immer sehr für Revolutionäre element. Man stelle sich vor man will in England Rechtsverkehr einführen und fängt erstmal mit den Bussen an.
Applaus.
Axel Kistner: Deshalb für den Antrag von Jöhning.
Jan Behrends: Axel hat es gut auf den Punkt gebracht. Wir haben ein LQFB System, mit dem wir die Anträge lange diskutieren können, der Antrag von Jähning wurde schon lange diskutiert. Zu den Positionspapier ????? ich würde mich dafür aussprechen, diese konkreten Umsetzungen noch mal im Liquid und anderen Orten weiter zu diskuiteren und jetzt Georg Jähnung und Frank Mai zuzustimmen.
Maha: Ich bitte um ein Meinungsbild zum erst vorgestellten Antrag von Frank Mai, Georg Jähning und weiteren?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Maha: Wo wir schon dabei sind, wer wäre für den Antrag von Alexander Spieß?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Maha: Ich bitte das im Hinterkopf zu behalten wenn man sich anstellt.
GO-Antrag zum Meinungsbild zum Positionspapier von Ebner. Maha: Das ist relativ deutlich, aber nicht so....
Meinungsbild, Positionspapiere abstimmen oder vertagen.
Maha: Eher für abstimmen.
Pavel: Wurde schon viel gesagt, vielleicht noch ein paar neue Dinge: Zum einen ist die Farge auch welches Menschenbild jetzt hinter Hartz-IV und der Situation steht, die wir jetzt haben. Das Menschenbild das dahinter steht, ist dass die Menschen faule Säcke sind die nicht arbeiten und nicths tun, wenn man sie nicht zwinget. Wenn man solche Erwartungen an die Leute stellt, dann werden viele Menschen auch genau so. Das ist das größte Problem was ich sehe warum wir das BGE brauchen. Zum Thema Mindestlohn: Ich halte es für sehr wichtig auch einen Mindestlohn mit zu beschließen. Je höher der Mindestlohn ist, desto wahrscheinlicher wird eine BGE Lösung. Und wenn man eines hat, verhindert er einige Probleme die man sonst hätte, nämlich dass die Arbeitseinkommen sinken. Zum Thema Arbeit: Wir stecken zum einen in einer doppelten Wachstumsfalle: Die Produktivität steigt weiter, aber die Resourcen sind begrenzt. Wenn die Produktivität schneller wächst als die Wirtschaft, entsteht Arbeitslosigkeit und das ist unvermeidbar. ????? Ich bin Arbeitgeber, ich würde mich schämen jemandem weniger als 10 EUR pro Stunde zu bezahlen für eine Arbeit die getan werden muss. Das halte ich für die absolute Untergrenze. Zur Frage, wie kommen Leute mit Arbeitslosigkeit klar. Es wird immer gesagt, Mindesteinkommen vernichtet Arbeitsplätze. Wenn es so sein sollte: So be it. Solche Arbeitsplätze braucht kein Mensch. Es ist so, es gibt eine Studie vom Bundesgesundheitsministerium, wo man untersucht hat, wie sich Arbeitslosigkeit auf Gesundheit auswkrit, und man kann interpretieren, dass 70-80% der Menschen damit klarkommen. Man muss sich aber überlegen was mit den anderen 20 - 30% der Menschen, die damit Probleme haben das muss man im Auge behalten. Es macht aber keinen Sinn für 100% der Leute zu wiederholen, die müssen Arbeiten, weil sie sonst nicht klarkommen.
Anmerkung: Zum einen ging es darum, dass die "sichere Existenz" nicht definiert wurde. Das ist richtig, es geht um ein Grundsatzprogramm. Wir haben auch gestern etwas zu Bildung beschlossen und da haben wir nicht beschlossen, was dazugehört, der Führerschein? Rhetorikseminare? Genauso verhält es sich mit der sicheren Existenz. ???? Zum anderen: Es wurde kritisiert, es würde der Eindruck erweckt, es gäbe keine sichere Existenz. ????? Weil eben das mit dem Wort Recht schon beinhaltet ist. Es gibt heute eine Existenz, die wird mir gesichert, aber nur solange ich die Dinge tue, die mir gesagt werden. Die habe ich nur, wenn ich meine Freiheit aufgebe. ????? Für den Grundsatzprogrammantrag, und wenn wir dann entscheiden, dass wir eine sichere Existenz wollen, und erst wenn wir willen, was wir wollen, können wir sagen, wie wir es wollen.
Applaus.
Arne: Zum Mindestlohn und dem BGE. Mindestlohn und BGE sind genau gegensätzliche Sachen. Ein Grundeinkommen hat zur Folge das das Lohnniveau sinkt und Deutscland wettbewerbsfähiger wird, ein Mindestlohn wirkt dem entgegen, man erhöht die Schranken zum Einstieg in den Arbeitsmarkt. ???? Durch das BGE kann man leichter eine Arbeitsstelle finden, mann kriegt dann erstmal vielleicht nur 2 EUR aber das ist nicht schilmm. Das kann man dann weiter ausbauen, man hat eine Qualifikation. ????
Versammlungsleiter: Es gibt zwei zusätzliche Anträge, die sich als Alternative zu 043 verstehen. Christopher Lauer ist der Antragsteller beider Anträge.
2010-10-24 12:24:49
Lauer: Das ist ganz einfach: Ich habe mit Alexander gesprochen, es gibt jetzt zwei weitere Anträge, die sind identisch, der eine hat 8.50 EUR, der andere hat 10 EUR. Wenn wir gleich darüber abstimmen, haben wir die Alternative, entweder offen zu lassen wie hoch der ist, wir haben 8.50 oder halt 10 EUR.
Versammlungsleiter: Die Alternativanträge sind damit vorgestellt und werden gerade in ein Maschinenlesbares Format überführt.
Gerhard Brunner: Frage an den Saal, wer ist momentan abhängig beschäftigt?
Versammlungsleiter: Teilnahme ist selbstverständlich frei gestellt.
Brunner: Der Antrag von Jähnig soll um die vier Punkte der Netzwerkgruppe BGE ergänzt werden. Wir beschließen hier ein Grundsatzprogramm, das machen wir nhicht nächste Woche osndern das ist eine langrfristige Aussage, da haben wir Zeitrahmen von 10-20 Jahren. Was wir hier beschließen muss man auch dahingehend berücksichtigen. Das ist auch ein Ziel unserer Partei, die geunau Ausarbeitung kann und muss man danach machen und wenn es fgebracucht wird. Zu den Zahlen, die durch die Gegen schwirren, ich bringe mal ????? 930 ist Pfändungsfreibetrag, das ist etwa 8.50 pro Stunde. Zu den Einwänden, die Leute würden nicht meh rarbeiten. Wie funktioniert unsere Partei? ?????? Wir tun sämtlichen Ehrenamtlicher Mitarbeitern in dieser Republik, es sind über 5 Mio. Menschen ????? ich will doch lieber einen Arbeiter, der freiwillig zu mir kommt, als jemanden der gezwungen sind, und innerlich gekÜndigt haben. ???? Also ist das Modell das wir hier beschließen wollen zukunftsweisender.
Versammlungsleiter: Du hattest ja noch einen Änderungsvorschlag zu 049 angebracht, was möchtest du damit tun?
Brunner: Ich werde keinen eigenen Antrag machen.
Anmerkung: Ich möchte nochmal auf den Punkt mit der Arbeit eingehen: Ich präferiere 049, der ins Grundsatzprogramm soll. Dort ist nicht von Arbeit die rede und das finde ich gut. Bisher hat sich Einkommen in der Gesellschaft, leber können in der Gesellschaft immer über Arbeit definieren. Wir haben, dass wir immer weniger Arbeit haben. Wenn die Grundlage der Gesellschaft ????? 16-18 h/Tag gearbeitet, heute its 8 Stunden normal, viele arbeiten schon teilzeit. Was ich gut finde ist, wir wollen das entkoppeln. Die Existenz in der Gesellschaft soll nicht länger über die Arbeitsstelle definieren. ???? Und auf das hinauszugehen, was wir wollen, nämlich die sichere Existenz. Ein Recht darauf macht deutlich, dass es bedingungslos ist. Deswegen bitte 049 ins Grundsatzprogram. Die weitergehenden Anträge fände ich in ordnung, wenn wir die heute alle ablehnen und wir die bis zum Wahlkampf auf der Grundlage dann auszuarbeiten. ???
Markus Tewes: Es wurde schon viel gesagt, aber: Wenn wir uns jetzt auf den Weg machen in Richtung Zukunft oder BGE, dann sollten wir alle mitnehmen, auch in unserer Partei. ????? Es stimmt mich sehr froh, dass ehemalige BGE Ablehner inzwischen schon überzeugt werden konnten, das sollte uns auch für die Gesamtpartei gelingen. ????? Die ich sehr zukunftsträchtig halte und ich bin guter Dinge dass wir unsere Gegner in der Partei, die oft aus Wirtschaftswissenschaftlichen Positionen argumenten, auch auffordern können, sich auf die Materie einzulassen. ????? Wir haben schon Leute verprellt die frustiert austreten, wir sollten da behutsam rangehen. Ic hbin BGE befürworten, ich will auch nochmal alle an die Demo am 6. Nov in Berlin erinnern, wäre schön wenn wir einen orangenen Block hätten. ????? Ich fänds gut, wenn wir erstmal den Antrag von Georg zustimmen würden und kann mich damit anfreunden dass wir alles weitere nochmal ein bisschen diskutieren. Wir haben die möglichkeit es im Liquid zu tun.
Michael Klockmann: Zum Mindestlohn: Mindestlohn ist im Grund - ich will nicht sagen Quatsch - der ist im Moment die Forderung der Gewerkschaften. Wer soll davon leben, wieviele Stunden habe ich pro Woche mit diesem Einkommen. Das ist nicht kompatibel mit dem BGE. ?????? Mindestlohn und Grundeinkommen finde ich so gut, gerade wenn ich sage Mindestlohn ist quatsch, aber politisch ist das total toll. ?????
Manuela Schauer: Ich freue mich, dass du vor mir gesprochen hast. Dieses Argument ist eines wo ich im Zusammenhang mit dem BGE einen Mindestlohn einsehen kann. Mit den Leuten, die über das BGE denken, ????? Es geht dann darum, dass nicht die Arbeit entwertet wird und Löhne fallen, sondern dass die Bewertung von Arbeit eine andere ist. ?????? werden dann möglichkeirweise sogar höher bezahlt, weil es weniger Leute gibt, die das machen möchten. Man wird eine Umwertung und bessere Anerkennung von Arbeit in der Gesellschaft haben. ????? Ich glaube die Umbewertung von Begriff Arbeit ist ziemlich wichtig, ganz persönlich ist es bei mir so, wenn meine Kinder mich fragen, wo ich hingehe sage ich ich gehe arbeiten, wohin ist dabei egal. Es ist für mich Arbeit, aber nicht Arbeit die immer bezahlt ist. Das ist nichts was ich in Geld messe sondern darin, dass es mich bestätigt. ????? Aber auch für die Gesellschaft die Arbeit wird, dann hat Arbeit eine positive Bedeutung. Deshalb finde ic hdie Idee des BGE extrem wichtig. Was wir bei der konkreten Debatte um Beträge nicht vecgessen dürfen: FÜr den Arbeitgeber kommen immer noch etwa 20% drauf, falls wir uns auf eine konkrete Zahl einigen sollten, berücksichtigt das bitte. Gerade für kleinere Unternehmen ist das relevant. ?????? Ob das überhaupt zu finanzieren ist.
Applaus.
Lauer: Bäume sind nicht wichtiger als Menschen. Politik steuert. Wir können uns darauf einigien, die Ntur ist wichtig, und wir haben ein Gesetz, dass Katalysatoren in Autos eingebaut werden. Gleichzeitig haben dürfen wir nicht den Steuerungsfaktor eines Mindestlohns unterstützen. Wenn wir im Aldi, im Lidl einkaufen, sagen wir dann: Das ist ein toller Job, dass will ich aumal machen. ????? weil das eine besonders kreative Tätigkeit ist. Wir können einen LHC Bauen und ein Space Shuttel und ein Hubble Teleskop, aber wir können keine Läden bauen, in denen man einfach Brötchen haben kann ohne dass sich dort jemand kaputt macht. ?????? Es ist kalkül, irgendwer muss doch den Müll abholen irgendwer muss doch Brötchen vwerkaufen, wir sollen die Partei sein die sagt: Wir machen solche Jobs unattraktiv. Wenn die Industrie Brötchen verkaufen möchte, sollen die Läden das halt alleine machen. Wir sind Nerds, wir mögen Utopien, wir denke meiner Meinung nach noch nicht weit genug. Wir sollten ganz bewusst sagen: Wir lehnen Jobs die Leute kaputt machen ab. Und wenn wir sie durch einen Mindestlohn unattraktiv machen können, soll das bitte geschehen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Gegenrede formal.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Maha: Die Rednerliste ist geschlossen, jetzt ist die letzte Chance zum anstellen.
Jan Behrends: Dank an Christopher für die Gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge. ????? Wo wir einfach den Weitblick zeigen müssen, trotzdem haben wir Par 11 in unserer Landessatzung. ????? es gibt viele Argumente für einen Betrag X oder Y und ich finde das persönlich nicht zu überblicken, was besser geeignet ist. Deswegen möchte ich dafür aussprechen, dass wir die Höhe länger besprechen und nicht hier. Zum Antrag selbst: Der Mindestlohnantrag wurde im Liquid abgestimmt. ????? Und von daher känn ich mit diesem Antrag gut leben, auch wenn ich den Mindestlohn nicht für sinnvoll halte. Aber wenn das BGE das langfristig ersetzen soll finde ich das gut. ????? Ich finde die Änderungsanträge zu Frank Mai etc. problematisch, der wurde lange diskutiert, der hat im Bundesliquid 3/4 bekommen, ich würde den gerne im Wortlaut beschlossen sehen. Wenn der Antragsteller den ändern will, würde ich den im Original neu stellen.
Michael Ebner: Björn hat den Vorschlag gemacht, dass wir den Grundsatzantrag beschließen und alles andere durchdiskutieren und ins Liquid stellen. Für den Fall, dass die Sache ins Grundsatzprogramm reinkommt, ziehe ich mein Positionspapier zurück und rufe alle auf, das auch so zu machen. Ein Mindestlohn von 8.50 oder 10 EUR ist verkraftbar. Aber diese Verknüpfung, dass wir nachher sagen, wir wollen ein BGE das in gleicher Weise existenzsichernd ist, weckt Erwartungen, die wir nicht halten können. Von daher bitte die konkreten Zahlen raushalten.
Axel Kistner: Der Antrag für Mindestlohn wurde inzwilchen zerfleddert auf verschiedene Mindeslohnhöhen, das ist der älteste Verkäufertrick der Welt. Man denkt nicht mehr ob man eine Heitzdecke will, sondern in welcher Größe. Das pol. Argument der Salamitaktik, erst Mindestlohn, später BGE. ????? Wir wollen auch nicht ein bisschen weniger Vorratsdatenspeicherung sondern keine. Wir wollen nicht weniger Lohnsklaverei sondern keine. ????
Anmerkung: Ich möchte dir versichern, dass es sich nicht um Salamitaktik handelt, sondern dass es inhaltliche Zusammenhänge gibt, wo man auf historische Erfahrungen zurückgreifen kann. Bitte unterschätz das nicht, was es bedeutet ein BGE zu haben ohne Mindestlohn. Ttasächlich ist der Antrag so gestellt, eine Brücke zu bauen, vom Denken her. Dass wir Mindestlohn wie BGE gleichermaßen Existenzsichernd haben wollen und wegkommen wollen vom alten Arbeitsparadigma hin zum Daseinsparadigma. ?????? Grundeinkommen ist ein sehr interessantes und uraltes Thema, als die alternative Liste angetreten ist hat sie plakatiert 1000 Mark für alle. Es wäre interessant Frau Künast zu fragen, was sie von diesen alten Forderungen hält. Es ist nicht pol. Sinnvoll Grundeinkommen in einer bestimmten Höhe festzumachen. Man muss erstmal die Zusammenhänge diskutieren, was das bedeuten würde. ????? also etwas, was man nicht auf einem Parteitag machen kann, sondern was man in AGs also Squads machen kann. ?????
Maha: Bitte Ruhe im Saal insbesondere auf der Bühne.
Anmerkung: Und das wäre so schade, wenn ihr meinen Beitrag nicht Hölrt. Der Faxe hat ja den Beitrag gemacht, dass er gerne die vier Bedingungen aus dem Netzwerk BGE dazunehmen. Wir werden das nicht machen. Stattdessen sollten wir eines der Positionspapiere verabschieden, da stehen die drin. ?????? Das wir aber hier den Mut haben sollten das BGE zu fordern und nicht nur eine Grundsicherung, möchte ich heute das Positionspapier entweder von Mir oder Martin verabschiedet. BGE heute hier.
Pavel: Zum Thema ausrechnen: Jeder kanan das selber ausrechnen mit Grundschulmathematik. Ich empfehle das auch jedem. Da geistern so viele Rechnungen, da kann man sich die VWL-Komplettrechnung runterladen, das einzige Problem ist wem nimmt man das Geld weg und wie verhindert man, dass die Wirtschaft zusammenbricht. ???? Ganz dringend auch nochmal für einen Mindestlohn, weil ab 2011 gilt, dass in der EU noch erweiterte Freizügigkeit gilt. Da gibt es bestimmte Probleme, und es wäre gut, wenn wir einen entsprechenden Beschluss hätten. Die anderen Parteien haben auch alle unterschiedliche Mindestlohnbeschlüsse, und die liegen unnmal zwicshen 8.50 EUR und 10 EUR. Das können wir beschließen ohne uns lächerlich zu machen.
Anmerkung: Die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist ein bisschen komplizierter, als dass Grundrechenarten ausreichen. Erstens die Lanze für das BGE brechen, das Dinge ist, das BGE, also die Umsetzung ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution auf dem Arbeitsmarkt. Der komplette Arbeitsmarkt wird sich umgestalten. Das gesamte Wirtschaftssystem wird die Auswirkung spüren. Und da kommt genau der Punkt aus 043 ins Spiel. Wir brauchen Maßnahmen und Wege die uns hinführen zu einem Wirtschaftssystem, dass das verkraften kann. Wir müssen erstmal die Menschen mit mehr Einkommen ausstatten. ?????? D.h. der Mindestlohn ist der erste Schritt auf dem langen langen Weg zu einem realisierbaren BGE, da kann man über Busse links und rechts fahren erzählen was man will. Man kann nicht heute zuhause starten und meinen dass man morgen dann da steht. ???? Zuerst flächendeckenden Mindestlohn, dann BGE in unserer Volkswirtschaft.
Anmerkung: Ihr wisst ja, wie gerne ich das letzte Wot habe. Ich schätze die Ausführungen von Christopher, was mir aber nicht gefallen hat - weil wir die Menschen im Blick haben sollen - selbstverständlich sollen Menschen nicht augsgebeutet werden sollen, aber wir dürfen nicht den Fehler machen, weil wir zu einem großen Teil studierte sind, Menschen die andere Berufe haben, unwillentlich zu bashen. Kassiererinnen sind wichtig für unsere Gesellschaft, Menschen die Brötchenbacken sind wichtig. Die stehen vielleicht gerne um 4 auf. Ich bin ihnen unendlich dankbar. ?????? Ich weiß du hast es nicht gemeint, aber man kann es so verstehen. Mir war es wichtig, es nochmal so darzustellen.
Maha: Wir machen die Abstimmungen nacheinander, ein Grundsatzprogrammantrag geht am weitesten, also jetzt 049.

==#049 Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe (Frank Mai, Markus Tewes, Philipp Magalski, Georg Jähnig)==

Die Landesmitgliederversammlung möge folgenden Abschnitt zum Thema Wirtschaft und Soziales im Grundsatzprogramm hinzufügen:

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe

Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen ist das wichtigste Gebot des Grundgesetzes. Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.

Wenn ein Einkommen nur durch Arbeit erzielt werden kann, muss zur Sicherung der Würde aller Menschen Vollbeschäftigung herrschen. Unter dieser Voraussetzung ist Vollbeschäftigung bislang ein großes Ziel der Wirtschaftspolitik. Sie wird auf zwei Wegen zu erreichen versucht: durch wirtschaftsfördernde Maßnahmen mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen oder durch staatlich finanzierte Arbeitsplätze mit dem vorrangigem Ziel der Existenzsicherung. Beide sind Umwege und verlangen umfangreiche öffentliche Mittel.

Wenn jedoch öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss dies möglichst zielführend geschehen. Da das Ziel ein Einkommen zur Existenzsicherung für jeden ist, sollte dieses Einkommen jedem direkt garantiert werden. Nur dadurch ist die Würde jedes Menschen ausnahmslos gesichert. So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement, beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.

Die Piratenpartei setzt sich daher für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei auch wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen. Wir wollen Armut verhindern, nicht Reichtum.

P56

Maha: Das ist eindeutig [dafür]
Applaus.
Maha: Dann Wahlprogramm. Da sehe ich jetzt 043, 055, 056, alle von Alexander Spieß.

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgnommen werden:

Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgnommen werden:

Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 8.50 EUR und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgnommen werden:

Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn in der Höhe von 10.00 EUR und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.

Maha: Wir haben drei Stück, daher Alternativwahlverfahren. Erstmal nur die grüne Stimmkarte, dann kommt die eigentliche Abstimmung mit 2/3.
Maha: Wir stimmen zwischen 10 EUR und dem ohne Summe ab. Ohne Summe grün, 10.00 EUR grau.
Maha: Grün ist die Mehrheit. Maha: Jtezt brauchen wir 2/3.

Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgnommen werden:

Die Piratenpartei Berlin fordert kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn und setzt sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein, dass allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt wird. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn, und ihn schrittweise ablösen.

P57

Maha: 2/3 haben wir sagt auch der Wahlleiter.
Applaus.
Maha: Jetzt die Positionspapiere.
Michael: Wie schon angekündigt ziehe ich mein Positionspapier zurück.
Maha: Damit verringert sich die Zahl der Positionspapiere.
Maha: Dann kommt 017 und 034, eigentlich sind vielleicht das Alternativen.
Anmerkung: Das sind Alternativen. Maha: Gründ ist 017 und Grau ist 034.
Diskussion darüber, ob man das projezieren kann.
Maha: 017 ist das sehr ausführliche von Frank Mai und 034 ist die kürzere Alternativfassung von Delius und ????

Die Landesmitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen:

Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen "Klarmachen für das Bedingungslose Grundeinkommen!"

1. Einleitung

Die alte Bismarcksche Sozialpolitik aus der Industriegesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine Sackgasse geraten. Eine tiefe Verunsicherung hat spätestens seit der Agenda2010 weite Teile der Bevölkerung erfasst. Etliche Reformen der letzten drei Jahrzehnte führten zu mehr Druck auf Erwerbslose, unwürdigen Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie zu schlecht bezahlten Jobs. Selbst gut Ausgebildeten, Akademikern und deren Familien droht ein Leben in prekären Arbeitsverhältnissen mit fatalen Folgen für die staatlichen Versicherungssysteme. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur von diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Da eine Vollbeschäftigung nicht mehr erreichbar zu sein scheint, ist die Krise des Sozialsystems durch herkömmliche Politik, die nur noch an den Symptomen ansetzt, nicht mehr zu lösen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Umdenken in der Sozialpolitik ein und sieht die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als den besten Lösungsansatz für eine Gesellschaftspolitik in einer Kultur- und Informationsgesellschaft.

2. Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:

Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).

Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.

3. Ausgangslage

Durch die großen Erfolge der Rationalisierung und Automatisierung wird der Bedarf an menschlicher Erwerbsarbeit knapper und eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die demographische Entwicklung, die geringen Löhne und Gehälter und die Erwerbsarbeitslosigkeit haben die Sozialsysteme an den Rand ihrer Belastbarkeit geführt.. Bereits heute sind nur noch etwa 27 Mio. sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Wer keiner ausreichenden Erwerbsarbeit nachgeht, bezieht sein Einkommen heute meist aus Transferleistungen. Der staatliche Anteil dafür stammt aus dem Sozialbudget: Im Jahre 2007 betrug dieses ca. 750 Mrd. Euro. Das Geld kommt jedoch nicht bei den Menschen an. Der kostspielige und ineffektive Verwaltungsapparat beschneidet zudem viele Grundrechte bei der intransparenten Vergabe der Sozialleistungen. Es bedarf dringend eines Umdenkens mit einem einhergehenden Systemwechsel.

Veränderte Welt

Seit 1881, als Otto von Bismarck die Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich vieles verändert. Jahrzehntelang gingen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten.

Keine Angst und kein Zwang

Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird unter Sanktionsandrohung gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht gerecht wird. Eine Möglichkeit sich dem Zwang zu entziehen ist nicht vorgesehen.

Freiheit

Der wichtigste Effekt eines BGEs ist die persönliche Freiheit.

Freiheit bei der Berufswahl
Freiheit bei den Bildungsmöglichkeiten
Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit
Freiheit bei der Partnerwahl
Freiheit "Nein!" zu sagen

Bildung

Die Möglichkeit auf lebenslanges Lernen ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Wissensgesellschaft. Das BGE ermöglicht eine Ausbildung, unabhängig von Alter, Herkunft oder Vermögensverhältnissen (bzw. das der Eltern).

Transparenter Staat / kein gläserner Bürger

Bei heute 153 existierenden Transfer-/Sozialleistungen von 44 Behörden muss durch die Preisgabe unnötiger, persönlicher Informationen auf Privatsphäre nahezu völlig verzichtet werden.

Gesellschaftliches Engagement

In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung. Die gesellschaftliche Anerkennung für ein Engagement in Vereinen, Familie, karitativen Einrichtungen etc. wird durch ein BGE ausgedrückt.

Stärkung der Autonomie

Mit einem BGE ermöglichen wir allen Bürgern nicht weniger, als ihr Leben selbstbestimmt, frei von Existenznot und gemäß ihren Wünschen und Begabungen zu führen. Niemand ist mehr von seinem Arbeitgeber oder Partner (finanziell) abhängig.

Weniger Bürokratie

Die Vereinfachung staatlicher Verwaltung hätte einen deutlichen Bürokratieabbau zur Folge, mit dem Potential, frei werdende Arbeitskraft an sinnvollerer Stelle zu entfalten.

Förderung von Kunst, Kultur und freiem Journalismus

Ein Grundeinkommen fördert freien Journalismus, Kunst- und Kulturschaffende und entschärft Urheberrechtskonflikte. Journalismus und Kunst müssen nicht mehr primär kommerziell ausgerichtet sein.

4. Das Bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft

Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik . Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist die logische Konsequenz aus den Grundwerten der Piraten (Transparenz, Datensparsamkeit und Demokratie) und eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang in die moderne Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts.

Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen

Einleitung

Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten.

Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden.

Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Berlin setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:

Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).

Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.

Das bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft

Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.

Maha: Ich sehe Grau in der Mehrheit, der Wahlleiter stimmt zu.
Diskussion.
Maha: Das andere ist so gedacht, dass nach dem Beschluss ein Änderungsantrag gestellt wird.
2010-10-24 13:04:33
Maha: Dann jetzt den Antrag 034 zur Abstimmung.

Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen

Einleitung

Weite Teile der Bevölkerung hat eine tiefe Verunsicherung über ihre soziale Absicherung und Zukunft erfasst. Auf Erwerbstätigen und Empfängern von Sozialleistungen lastet ein enormer Druck, die immer schwerer zu finanzierenden Sozialsysteme zu erhalten.

Folgen dieses Druckes sind unwürdige Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie schlecht bezahlte und unsichere Arbeitsverhältnisse, welche die freie Entfaltung der Persönlichkeit gefährden.

Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Berlin setzt sich daher für einen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein.

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ist für uns der erfolgversprechendste Lösungsansatz, die sozialpolitischen Probleme der Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu lösen.

Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen?

Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist.

Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll

die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen,
einen individuellen Rechtsanspruch darstellen,
ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und
keinen Zwang zur Arbeit bedeuten.

Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte:

Die Würde des Menschen (Artikel 1.1),
die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1),
das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1),
die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5),
das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und
Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3).

Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten.

Das bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft

Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik. Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.

P65

Maha: Eindeutige Mehrheit, sogar 2/3 obwohl es nicht nötig ist.
Applaus.

Maha: Jetzt gibt es einen Änderungsantrag.
Anmerkung: Das ist ZA-C 059 bzw. TMP7 im Blog. Ich lese das mal vor: "Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und aus dem deutschen Grundgesetz ableiten ????? allein seine Ausgestaltung ein seine pol. Umsetzung ist umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Gesellschaftsordnung ????"
Maha: Da es sich um ein Positionspapier handelt reicht die einfache Mehrheit.
Maha: Ah, es wird eine Erörterung gewünscht. Alexander Spiel, vielleicht kurz begründen.
Alexander: Das Positionspapier insgesamt hat mir gut gefallen, allein die Einleitung ist etwas unglücklich, weil es halt mit Verunsicherung usw. einsteigt. Der einleitende Absatz ist schon im Wiki veröffentlicht. ???? das dem ganzen ein Ausgangspunkt und einen Rahmen zu geben.
Lauer: "Wie das aktuelle Urteil des ????" verdeutlich stört mich, da haben wir einen relativen Bezug. Wenn es später mal ein anderes Urteil gibt. ????
Alexander: Vielleicht kann man auch sagen "Wie das Bundesverfassungsgericht schon verdeutlicht hat."
Maha: Sag, wie möchtest du es haben.
Alexander: Oder wir tragen - das muss man raussuchen - wir tragen das Urteil ein.
Maha: Es ist ja klar, diese Urteilsnummer wird nachgetragen, das ist eindeutig.
Jan Behrends: Ic möchte davon abraten, Jurist zu spielen. Menschenrechte und das Grundgesetz sind wichtig, trotzdem fordern wir ein BGE nicht weil es aus Gesetzen folgt, sondern weil wir es inhaltlich für richtig halten. Und ich halte es für Problematisch sich auf Urteile zu stützen, da kann es auch mal etwas anderes rauskommen. ????
Michael: ???? Wenn es aus der Verfassung zwingend wäre, dass wir ein BGE haben, warum haben es noch nicht. ????
Alexander: Es handelt sich nicht um Hobbyjuristerei, sondern um ein Positionspapier, sondern ???? worauf ich hinweisen wollte war, dass das BfVG sehr eindeutig argumentiert hat, dass ein Existenzminimum vom Staat gesichert werden muss. Da steht natürlich nicht das BGE drin. Das Verfassungsgerircht hat ja sogar Einzelfallprüfungen gefordert. ????? Der Grundgedanke steht da drin. Es ist für mich wichtig, so etwas in einer Einlaeitung zu haben. ????? Sondern es ist ganz unabdingbar, dass so etwas ein Recht ist, das jedem Menschen zugesprochen werden kann.
Eberhard: Das Urteil ist veröffentlicht worden in einer PM www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/BVG-10-005.html, ????? Das Urteil ist vom 9.2.2010.
Brunner: Mich stört Hartz-IV, es heiße ALG2, ???? SgB2, Hartz-IV hätte ich gerne da raus.
Maha: Das ist dann sowieso schon geschehen, "wie das Urteil des BfVG <Nummer> verdeutlicht" ???
Pavel: Ich bin für diesen Änderungsantrag, denn ich finde es gut, wenn am Anfang etwas positives steht. ??? Das dass was dort steht, bezieht sich ja nicht auf BGE, wir schreiben ja nicht Grundrecht auf BGE, sondern es steht ein Grundrecht auf Einkommen dort und in sofern halte ich das für beschließbar. ???
Maha: Ok, d.h. wir stellen das zur Abstimmung.

== TMP7 Änderungsantrag zu Z-AC #034 - BGE==

Der folgende Absatz sollte unter "Einleitung" als erster Absatz eingefügt werden.

Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetzherleiten, wie das Urteil des BVG vom 9. Februar 2010, BVerfGE 1 BvL 1/09, verdeutlicht. Allein seineAusgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten undberührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, inder wir leben.

P66

Maha: Das ist klar dafür.
Applaus.
Maha: Dann sind wir mit diesem TO-Punkt durch.

Applaus.
GO-Antrag: Heide hat vorhin gesagt, dass die Suppe in 5 bis 10 Minuten fertig sei, Antrag auf 30 Minuten Pause, keine Gegenrede.
2010-10-24 13:14:13
Maha: Wir treffen uns wieder um 13:45 Uhr.
2010-10-24 13:14:22
Versammlungsleiter: Ich mach's mal konkret. Ich würde gerne in 5 Minuten, also um 55 weitermachen.
2010-10-24 13:50:27
Versammlungsleiter: Dann sind es noch so 2 Minuten, wer eh' rausgeht - bitte mitzuteilen, dass noch 2 Minuten zum Rauchen und Essen zur Verfügung steht.
Versammlungsleiter: Und natürlich auch allen, die nicht rauchen oder essen, und die trotzdem draußen stehen.
2010-10-24 13:54:18
Versammlungsleiter: Damit wir den Beamer bespielen können, brauchen wir Martin Delius, sonst machen wir nicht weiter.
2010-10-24 13:55:34
Versammlungsleiter: Könnte jemand, dem es besonders am Herzen liegt, dass wir weiter machen, nachsehen, wo der Martin ist?
Einwurf: Unser rechter, rechter Platz ist lehr, wir wünschen uns den Martin her.
2010-10-24 13:56:47
Versammlungsleiter: Es wurde noch gewünscht - außerhalb der TO - ein kurzes Grußwort der BGE Demo vom 6. - welchen Monats?
Applaus.
Anmerkung: Ich komme von global change, wir organisieren die Demo am 6. November vor dem Brandenburger Tor. Ich bin sehr froh, dass ich ein Grußwort in eure Richtung senden darf, ich möchte auf eine Parallele hinweisen. Vor einigen Jahren gab es ein paar duzent Verrückte, die eine Partei ins Leben gerufen haben, ... na gut die Geschichte kennt ihr, es ist eure Partei. Vor ???? in der Anfangszeit, wir haben mit -24 EUR die Kampagne gestartet für das Grundeinkommen. Die Tragweite dessen, was ihr vorhin entschieden habt, ist jetzt noch garnicht abzehbar. ????? Wir von Global Change lernen von den Piraten sehr viel, wir werden die Transparenzprinzipien unserer Organisation ähnlich auffahren, wie die Piraten es tun.
Applaus.
Anmerkung: ????? Wenn ihr eure politischen Mitbewerber am mesten schaden wollen, würdet ihr ihnen LiquidFeedback schenken und ihnen würde ihr Parteikader um die Ohren fliegen. ????? Am 6. November bräuchten wir euch an unserer Seite. Ich wünsche mir von euch ein orangenes Fahnenmeer am Brandenburger tor und ich danke den Piraten für die Entscheidnug heute.
Applaus.

Versammlungsleiter: Kommen wir zum offiziellen Teil, die Versammlung ist eröffnet. Wir steigen in die TO ein, es gab den Beschluss, dass es sich um einen Punkt handelt, in dem 045 und 046 behandelt werden.
Versammlungsleiter: Der erste ist ein Antrag zum Wahlprogramm, der andere zum Grundsatzprogramm.
GO-Antrag auf Meinungsbild für die beiden Anträge.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Wir fahren fort. Möchte der Antragsteller sich zu seinen Anträgen äußern? Ist er anwesend?
Einwurf: Ist gerade eingetroffen.
Versammlungsleiter: Möchte sich der Antragsteller Michael Ickes zu seinen Anträgen äußern?
Anmerkung: Danke für die Gelegenheit. "Hannelores Tag ist Grau" ist eine ältere Sache, die bei uns diskutiert worden ist. Es wäre dochmal ein piratiges Zeichen auf lokaler Ebene, sich dagegen zu wehren, dass erst posthum die Namen für Straßen vergeben werden. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde das bei uns nochmal durchdiskutiert. ???? Oder einfach nur zum Ausdruck bringen, "Gott sind wir glücklich dass sie tot sind" oder was, ???? im LiquidFeedback hat diese Idee keine Anhänger gefunden. Vielleicht weil es nicht genug durchdiskutiert wurde, oder wegen meiner schlechten Darstellung. Dementsprechend wünsche ich mir, dass das doch jetzt hier aufgegriffen wird. Sollen wir das vorwegnehmen?
Versammlungsleiter: Es gab einen Beschluss zur TO, beide Punkte hier zu behandeln, also auch "Setzt auf das Klosterdach den Roten Hahn".
Versammlungsleiter: [ließt vor]
Anmerkung: Friedrich Schiller hatten wir schonmal, das macht sich ganz gut im Grundsatzprogramm, Bezug auf die Räuber zu nehmen ist auch eine piratige Sache. Ich denke wir sollten das so machen. Dieser Abschnitt wurde ja angenommen, Trennung von Staat und Religion, wurde angenommen. Und da können wir irgendwo davor das Zitat einstellen. Danke.
Applaus. Rufe.
Versammlungsleiter: Gibt es Diskussionsbedarf?
Versammlungsleiter: Erst der 046, den ich gerade vorgetragen habe.

==#046 Setzt aufs Kloster Dach den roten Hahn (Michael Ickes)==

Dem Abschnitt "Trennung von Staat und Religion" im Grundsatzprogramm wird das Zitat von F. Schiller vorangestellt "sie hatten schwer daran zu tragen, ihre neun Monate".

Versammlungsleiter: Der ist damit abgelehnt und hat keine Mehrheit gefunden.
Versammlungsleiter: Jetzt Antrag 045 für das Wahlprogrmm.

==#045 Hannelores Tag ist grau (Michael Ickes)==

Folgender Text wird ins Wahlprogramm aufgenommen:

Für die Namensgebung einer Strasse an einer Mülldeponie in Süd-Tempelhof wird von der Praxis Abstand genommen wird, erst postum Strassen Namen zu geben. Besagte Strasse wird noch zu dessen Lebzeiten Helmut-Kohl-Strasse zu benannt.

Versammlungsleiter: Das ist auch nicht die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Ich sehe dahinten aber eine Gelbe stimmkarte. Nochmal der Hinweis, es gibt neue Stimmkarten, die sind hier vorne bei Pavel erhältlich, sobald die Kaffepfütze aufgewischt ist.
Versammlungsleiter: Ich muss mich korrigieren, es ist Tee.
Versammlungsleiter: Jetzt 047, LQFB als Grundsatz der Berliner Piraten.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Möchtest du deinen Antrag jetzt vorstellen?
Michael: Danke. Mir geht es in diesem Antrag nur noch um die nummerierung unserer Grundsätze. Der Grundsätze in unserem Grundsatzprogramm. Bevor jemand auf die Idee kommt die 1,2,3,4,5 zu nummerieren, wollte ich dem zuvorkommen und eine Nummerierung vorschlagen die unserem Multikulturellen und Komplexen Wesen entspricht. Die Nummerierung ware, Om, Phi, 1, 2, e, 3, pi, 4 und so weiter bis i gehen. Wenn ihr das auch eine gute Idee findet, stimmt doch für den Antrag.
Applaus.
Versammlungsleiter: Vielen Dank für die Darlegungen, gibt es Beratungsbedarf?
Lasse: Wenn wir komplexe Zahlen nehmen, die haben keine Reihenfolge. Es geht nicht!
Applaus.
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Wortmeldungen.
Versammlungsleiter: Dann 047.

==#047 Liquid Democracy als Grundsatz der Berliner Piraten (Michael Ickes)==

Folgender Paragraph Om wird in das Grundsatzprogramm eingefügt:

Om. Selbstbestimmung, Freiheit und politische Partizipation von und für alle Bürgerinnen und Bürger sind die grundlagenden Elemente des Selbstverständis der Berliner Piraten. Wir glauben, dass Liquid Democracy ein wichtiger Bestandteil dieses Selbstverständnisses ist. Daraus leiten sich unsere weiteren Grundsätze her...

GO-Antrag auf Meinungsbild: Die nächsten Anträge sind zum Menschen- und Gesellschaftsbild, ich würde fragen, ob wir heute darüber abstimmen wollen. Wir haben zwei sehr umfangreiche Beiträge, die stehen seit 5 bzw. 11 Tagen im Liquid. Ich fände es schön, wenn wir das heute nicht beschließen. ???? Das Meinungsbild ist: Wer ist der Meinung, dass wir die Anträge über das Menschen- und Gesellschaftsbild heute machen.
Versammlungsleiter: Grün ist heute behandeln, Grau ist heute nicht beschließen.
Versammlungsleiter: Es ist eine Mehrheit für nicht beschließen zu erkennen.
GO-Antrag: Da wir noch Anträge auf der TO haben, die wir heute beschließen können und wollen, würde ich darum bitten, die Anträge zum Menschen- und Gesellschaftsbild auf der TO nach hinten zu schieben. ????
Versammlungsleiter: 048, 051, 057 sind die betroffenen Anträge, der GO-Antrag möchte die nach hinten schieben. Wer stimmt dem zu bzw. lehnt das ab.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Wir kommen zum Antrag PB-H 053, Grundsatzprogramm "Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr". Wenn einer der Antragsteller nach vorne kommen möchten, um den Antrag kurz vorzustellen. Es wurde ja auch gestern schon kurz über die Gruppe gesprochen.
Fabio: Der Programmantrag zur Stadtentwicklung wurde gestern schon vorgestellt. Es gab ein Meinungsbild, dass alle fünft Punkte auf einmal abgestimmt werden sollten. ???? Deshalb jetzt als Block ???? Es gibt die Möglichkeit, wenn das abgelehnt wird, die Module nochmal einzeln abzustimmen. Der Text ist exakt der gleiche wie gestern.
Versammlungsleiter: Dann eröffne ich die Diskussion.
Eberhard: Die Diskussion über dieses Antragspacket in LQFB hat auch gerade erst begonnen. Es hat vorläuferinitiativen in LQFB gegeben, die aber nicht mit dem identisch sind, was jetzt hier beschlossen werden soll. Es kommt dazu, dass ich ???? Die Thematik der kommunalen technischen Infrastruktur soll nicht in eins gepacket werden mit der Kommunikationsinfrastruktur. Ich würde deshalb darum bitten, das heute nicht zu bescließen. Da es sich eher um etwas handelt, was Für das Wahlprogramm relevant wird, die möglichkeit das auf der nächsten LMV zu machen. ???? ausführliches Programm für eine gesicherte Energieversorgung z.B. ist hier noch nicht eingearbeitet.
Christopher Lauer: Ich habe es gestern schon gesagt: Ich bin auch sehr unglücklich mit diesen Anträgen. Es ist ein bisschen unsportlich, weil auch keine Alternative da ist. Ich wiederhole von gestern: Was ein Buzzword in dieser Diskussion ist: Gentrification. Dieser Prozess, dass die Leute, die ursprünglich da gewohnt haben, ???? ich habe das Gefühlt, dass man mit diesem Grundsätzlichen, was dort steht, es auch hingekriegt hätte eine Mrd Fördergelder auf Prenzlauer Berg zu werfen, mit den gleichen Effekten. Ich glaube wir sollten usn überlegen, was finden wir an dieser Stadt toll, was sehen wir bedroht, und wenn es ist, dass wir sagen "wir wollen spätis erhalten" mir fehlt das individuelle und was die piraten dazu zu sagen haben. Ich weiße auch nicht, was die anderen Parteien in Berlin dazu zu sagen haben. Ich würde die Antragsteller bitten, zu erklären, wo sich dieses Programm von den anderen Parteien unterscheidet. ???? ich appeliere, diese Anträge abzulehnen.
Fabio: Ich würde im Gegenzug appelieren, keine Anträge abzulehnen, nur weil sie nicht perfekt sind. ???? die sehr auf der grundlage der Piratenpartei fußen. Wir haben besonderen Wert auf gelegt - in Modul 2.1 - es ist Freiraum und Freiflächen - da haben wir mit der Formulierung gerungen - und einen Punkt herausgearbeitet, der Wert darauf legt, dass Freiräume geschaffen werden und für die öffentlichkeit nutzbar werden. ???? dass was wir an Freiräumen fordern, nicht nur im digitalen Raum zu fordern ist, sondern auch öffentlichen AFK-Bereich, also Real-Life zu finden ist. Unterschiede zu anderen Programmen kann ich nicht im Detail beantworten, würde aber darauf verweisen, dass wir uns gerade im Punkt Stadtentwicklung als einen fließenden Prozess begreifen, der nicht in Stein gemeißelt ist und sich dauernd ändert. Wir haben eine Grundlage auf der wir aufbauen können - gerade in Modul 3 - ein Teil zur Sicherstellung von bezahlbarem Wohnraum. Wir hatten noch ein Modul 3.2 Sozialer Wohnungsbau, der ist erstmal rausgestrichen worden, weil er nicht ausreichend entwickelt worden war - da war noch nicht genug piratiges entwickelt. ???? dass lässt sich noch ausbauen, auch andere Untermodule. Wichtig ist erstmal, adss wir eine Grundlage haben, die wir noch weiter ergänzen können.
Maha: Ich habe mit der Presse gesprochen - als Basispirat - und ich habe dort darauf hingewiesen, dass es uns gerade bei der lokalpolitik und bei der wahl sehr stark um freiräume geht, denn Freiräume sind ein zetrales Thema der Piraten. Und dafür müssen wir uns bei der nächsten Wahl einsetzen. ???? Wenn ich den fganzen Text lese, hat er viele Züge eines Wahlprogramms und einige eines Grundsatzprogramms das macht mir etwas Bauchschmerzen. Es soll in unser Wahlprogramm so etwas rein für das nächste Jahr. Nur dieser Komplex wie er jetzt hier ist, vermischt mir zu sehr die Ebenen. Es wäre gut, das jetzt nicht ins Grundsatzprogarmms zu nehmen, aber auf der Basis dieses Textes ein tolles Wahlprogramm zu entwicklen.
Applaus.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Versammlungsleiter: Ein Hauch ins Graue wird mir gesagt, es ist durchwachsen.
Versammlungsleiter: Also eher nein, aber knapp.
Versammlungsleiter: Weitere Meldungen? Keine.
Versammlungsleiter: Dann können wir nach dem Meinungsbild direkt zur Abstimmung kommen.

==#053 Grundsatzprogramm für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr (Monika Belz, Fabio Reinhardt)==

Dem Grundsatzprogramm wird folgender Abschnitt "Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr" hinzugefügt:

1. Präambel – Gebt die Stadt ihren Bewohnern

Die Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin möge die Ergänzung des Grundsatzprogrammes um den Punkt Stadtentwicklung Bauen und Verkehr beschließen und folgenden Punkt als Präambel:

Allen Bewohnern Berlins ist die Gestaltung ihres persönlichen Lebensumfeldes zu ermöglichen. Entscheidungen zur Raumnutzung und Stadtgestaltung sind daher demokratisch und transparent zu führen. Stadtentwicklung ist ein sozialer Prozess. Er setzt das Zusammenwirken der unmittelbar betroffenen Bürger, der planenden kommunalen Instanzen und der Träger von Investitionen voraus.

Die Berliner Piraten treten für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ein. Dies umfasst die Bereitstellung klimafreundlicher Verkehrsangebote, die Schaffung attraktiver Wohnumfelder, den Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und städtischen und sozialen Strukturen sowie den Erhalt von zusammenhängenden Grünanlagen.

2. Stadtentwicklung - Eine lebenswerte Stadt für alle Berliner!

Die Berliner Piraten treten für eine gesunde und lebenswerte Stadt ein, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner bewahrt und verbessert. Eine lebendige Stadt organisiert und fördert das Zusammenleben der Menschen und widersteht der Abschottung von Schichten und Bevölkerungsgruppen in segregierten Stadtvierteln. Sie fördert die Mischung der Stadtfunktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit. Es ist Aufgabe kommunaler Planung eine Infrastruktur der Nahversorgung planerisch abzusichern. Eine Zersiedlung der Landschaft ist zu vermeiden.

2.1 Freiräume und Freiflächen

Die Berliner Piraten fordern, bedrohte Freiräume zu schützen und zu erhalten und lokales zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. Gesellschaftliche Freiräume bilden die Grundlage für eine gemeinschaftliche und kreative Betätigung, die nicht kommerziellem Druck unterliegt. Die freie künstlerische Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes sollte von staatlicher Seite nicht über Gebühr eingeschränkt werden.

Freiflächen sind bevorzugt für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Eine Neunutzung muss sich an den Interessen der Anwohner orientieren. Diese sind durch umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Planungsprozess einzubeziehen. Bei auftretenden Baulücken ist eine angemessene Zwischennutzung des Geländes zu ermöglichen.

3. Bauen und Verkehr

Die Erhaltung von Bausubstanz im Wohnungsbau und somit die Nutzung von vorhandenen Ressourcen ist vorrangig durch die öffentliche Hand zu fördern, wenn energiesparende Maßnahmen und Funktionen umgesetzt werden oder diese zur Erhaltung des Kulturgutes unserer Stadt bzw. zum Erhalt des Stadtbildes beitragen. Auf die Erhaltung von Stadtbereichen (Kiez) sowie Grünanlagen ist besondere Rücksicht zu nehmen. Alle öffentlichen und wirtschaftlich genutzten Bauten sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten entsprechend zu modernisieren.

Wohnqualität fördert das Wohlbefinden der Bewohner unserer Stadt. Um mittel- bis langfristig eine angemessene Wohnqualität zu gewährleisten, sind die geltenden Bestimmungen durch die zuständigen Behörden zum Wohle der Bewohner durchzusetzen und die Bauaufsicht als Kontrollinstanz zu verstärken.

Vergaben von öffentlichen Aufträgen sind transparent und nachvollziehbar in allen Phasen zu führen, ein Bezug zum beauftragten Unternehmen je Objekt ist während und nach der Ausführungsphase mit Angabe von Kostenerhöhung /-senkung zu gewährleisten. Diese Informationen sind in öffentlich zugänglichen Registern zu führen und zu archivieren.

3.1 Sicherstellung von bezahlbarem Wohnen – Stadt für alle

Das Angebot an preiswertem Wohnraum ist auf gleichbleibend hohem Niveau zu halten. Die Berliner Piraten treten für die Fortführung der staatlichen Förderung von sozialem Wohnungsbau ein. Besonders zu fördern ist der genossenschaftliche Wohnungsbau und Bauten gemeinnütziger Träger.

Grundstücke (Immobilien), die sich im Besitz des Landes Berlin befinden und nicht für öffentliche Einrichtungen genutzt werden oder sich in der Planung für eine öffentliche Nutzung befinden, sind bevorzugt zum sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau freizugeben. Jede Entscheidung im Rahmen der Vergabe ist transparent und nachvollziehbar, für die Öffentlichkeit frei zugänglich, zu gestalten.

4. Öffentliche Infrastruktur

Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die Infrastruktur im Verkehrswesen, in der Medienversorgung sowie der Abfall- und Abwasserbehandlung sicher zu stellen. Die Ausfallsicherheit ist in jedem Fall durch ein öffentlich frei zugängliches Konzept unter Beweis zu stellen. Dies gilt auch bei Teilprivatisierungen.

Sämtliche Vorgänge, die zu einem Verkauf von Beteiligungen oder Landeseigentum führen sind nachvollziehbar und transparent zu gestalten, zu veröffentlichen und zu archivieren. Die Berliner Piraten sprechen sich für den Erhalt der anteiligen Beteiligung der Stadt Berlin an Medienversorgungsunternehmen aus, um die geforderte Transparenz und die Informationspflicht zu gewährleisten.

Erweiterungen der Infrastruktur bedürfen einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und sind so zu gestalten, dass die Umsetzung einen Gewinn für die Bevölkerung darstellt.

4.1 Verkehr und ÖPNV

Im Zentrum unserer Verkehrspolitik stehen der Ausbau und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, um den Umstieg vom Individualverkehr zu fördern. Jedem Menschen muss es unabhängig von seiner finanziellen Lage und körperlichen Voraussetzungen möglich sein, an ihm teilzunehmen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, ist dieser von der öffentlichen Hand finanziell zu stützen. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Durch innovative Verkehrskonzepte kann Berlins Verkehrslast reduziert und die Stadt umweltfreundlicher und erholsamer gestaltet werden. Vorhandene Verkehrsdaten sollten für die Öffentlichkeit frei zugänglich, frei nutzbar und in maschinenlesbarer Form abrufbar sein.

Die Mobilität des einzelnen ist in unserer Stadt ein Merkmal für Lebensqualität und Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Die Nachhaltigkeit der Verkehrsplanung ist angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung unserer Stadt unabdingbar. Der Individualverkehr ist zu bewahren, wenn er die Lebensqualität der Anwohner nicht in einem unannehmbaren Maße einschränkt. Einschränkungen im Innenstadtbereich sind im Interesse der Anwohner durch Reduzierung des Individualverkehrs aufzuheben.

4.2. Medienversorgung

Alle für die Grundversorgung erforderlichen Medienleitungen sind anteilig in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung wird von den Piraten abgelehnt. Erzeugungsunternehmen ist der diskrimierungsfreie Zugang zu den Verteilungsanlagen zu ermöglichen. Der Anteil der Betriebskosten hat sich am Anteil der Nutzung zu orientieren. Hierzu zählen wir:

   * Stromversorgungsleitungen 
   * Gasversorgungsleitungen 
   * Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen 
   * Telekommunikationsleitungen

4.3. Abfallentsorgung

Alle in Berlin agierenden Entsorgungsunternehmen, die Aufträge zur Abholung, Lagerung, Verwertung und Vernichtung von Abfällen erfüllen, werden regelmäßigen Kontrollen durch unabhängige Dritte unterzogen. Die Kontrollergebnisse sind transparent und für jeden Bürger zugänglich zu veröffentlichen.

4.4. Zugang zu Öffentlicher Kommunikation

Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Information ist ein Grundanliegen der Piraten. In der unmittelbaren lokalen Ebene wie sie unsere Stadt darstellt, ist der Betrieb von freien Bürgerdatennetzen nachhaltig zu unterstützen. Freie Bürgerdatennetze sind aktiv seitens des Landes Berlin durch den Zugang zu städtischer Infrastruktur und die Bereitstellung von Betriebsstrom sowie die Errichtung von Netzknoten zu fördern.

Dienstanbieter von offenen, anonymen Netzzugangssystemen sind rechtlich abzusichern und von der Haftung freizustellen.

Bürgerdatennetze

   * ermöglichen ungehinderten Zugang und die Verbreitung von Wissen 
   * sind unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter 
   * schaffen ungehinderten Zugang zu Informationsquellen 
   * fördern lokale Sozialstrukturen 
   * verhindern die Monopolisierung der Telekommunikation

5. Zugang zu städtebaulichen Informationen und Verfahren

Unter verstärktem Einsatz neuer Kommunikationsmedien ist die Information und die Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, hierbei sind, neben den üblichen öffentlichen Bekanntmachungen, Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung transparent im frei zugänglichen Internet zu führen. Dadurch haben die Bewohner unserer Stadt unabhängig von Ort und Zeit die Möglichkeit, sich stärker einzubinden. Gleichzeitig können so Planungs- und Ausschreibungsprozesse transparent dargestellt werden.

Jedem Bewohner Berlins ist der freie Zugang zu Planungsunterlagen und Planungsinformationen der Öffentlichen Hand zu gewährleisten, um jedem frühzeitig die Beteiligung am Informations-, Entwicklungs- und Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Dieser freie Zugang zu Planungsunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden.

Versammlungsleiter: Es ist sicher keine 2/3 Mehrheit. Damit ist der Antrag nicht angenommen.

Versammlungsleiter: Kommen wir zum nächsten.
Diskussion, ob Fabio der nächste Antragsteller ist.
Fabio: Wie ich gerade sagte, haben wir jetzt die Möglichkeit, die Module einzeln abzustimmen.
Versammlungsleiter: Wir machen eine kurze - hoffentlich sekündige - Pause.
Fabio: GO-Antrag auf Änderung der TO, dass wir die Modulanträge ????? oder ob einzelne Module gewillt sind oder nicht, deshalb jetzt GO_Antrag auf Anderung der TO, so dass die einzelnen Module jetzt abgestimmt werden können. Gestern wurde gesagt, wir wollen über die Sache gesamt beschließen, niemand weiß, was das heißt.
Fabio: Wenn ihr der Meinung seid, wir verschieben das Gesamtpacket ist auch ok, aber diese Entscheidung ist noch nicht gefallen. Wir ziehen die Punkte 28 - 32 jetzt als nächsten Tagesordnungspunkt vor, das ist der GO-Antrag. Wer eines dieser Module abstimmen will, sollte mit grün stimmen, wer den ganzen Komplex verschieben will, stimmt mit grau.
GO-Antrag auf Einfügung der Tagesordnungspunkte, formelle Gegenrede.
Versammlungsleiter: Der Wahlleiter sagt, wir müssen zählen.
Versammlungsleiter: Alle bitte laut und deutlich die Karten heben.
Pfeifen im Raum (schlecht)
Versammlungsleiter: Es waren 12 dafür und 27 dagegen. Da hat uns unser Augenmaß sehr getrogen.
Fabio: Ihr seid natürlich alle eingeladen, an einer Verbesserung mitzuarbeiten.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zu 052, da wird auch gerade ein Alternativer Antrag vorbereitet. Da handelt es sich mu die Aufklärung der Problematik des Berliner Programms. Ersetzen der konkurrierenden Punkte aus dem Breliner ????
Boroviczeni: Ich habe jetzt diesen Antrag noch etwas umformuliert, wir hatten gestern schon das Problem angesprochen, dass es Anträge gibt, die mit anderen konkurrieren. ???? Hier ist ein Antrag, dass immer der neueste Beschluss gültig sind. Und dass Beschlüsse die mit 2/3 gefasst worden sind denen die eine einfache Merheit haben gegenüber Vorrang haben.
Versammlungsleiter: Es gibt 062 von Eberhard Zastrau, der zum selben Thema geht.
Eberhard: Etwas konkreter. Wir haben gestern "mehr demokratie wagen" beschlossen, der in unmittelbarer Konkurrenz zum Berliner Programm steht ????? es ist von dem Antragsteller gesagt worden, dass dieses in Konkurrenz steh,t ich schlage vor, dass diese beiden Abschnitte des berliner Programms nicht mehr Grundlage unseres Programs sind.
Versammlungsleiter: Wobei ich da kurz - tatsächlich kurz - um eine Unterbrechung der Beratung bitten möchte, denn eigentlich gehört so etwas eigentlich eher in die Satzung wandern müsste und nicht in ein konkretes Programm. Der Antrag von Eberhard sieht konkrete Streichungen vor, vohingegen der Awntrag von Georg eine grundsätzliche Entscheidung ist, wie mit widersprüchen umzugehen ist.
Versammlungsleiter: Wir müssen die inhaltlich und organisatorisch verworrene Lage klären und ich bitte um einen Moment Geduld.
2010-10-24 14:37:07
Musik (genau was schon schlecht gepfiffen wurde, nur diesmal richtig)
Versammlungsleiter: Die Pause - verworren - die Pause ist beendet. Wir sind übereingekommen, dass der Antragstext von Boroviczeni eine Satzungsänderung wäre.
Boroviczeni: Ich stimme dem so zu, und werde den Antrag ins Liquid stellen und ihn auf der nächsten LVM als Satzungsänderungsantrag einbringen.
Versammlungsleiter: Übernimmt den jemand - das ist nicht der Fall. Dann steht jetzt der Antrag 062 von Eberhard Zastrau.
Versammlungsleiter: Wir können ihn projezieren und haben den Text jetzt auf dem Beamer. Eberhard hat den Antrag ja schon kurz erläutert.
Versammlungsleiter: Dann bitte nach vorne, das ist eher eine Bewegung nach hinten.
Versammlungsleiter: Es ist ein Antrag, der das Programm ändert, nämlich Punkte streicht, insofern ist das korrekt. Es gibt keine Wortmeldungen, dann Abstimmung zu 062.

Die Abschnitte »Mehr Demokratie« und »Vielfalt und Kunst im öffentlichen Raum« sind durch die Beschlüsse der LMV zum Grundsatzprogramm in den Abschnitten »Mehr Demokratie wagen« und »Kunst und Kultur« abgelöst worden und entfallen als Programm-Basis der Piratenpartei Deutschland Berlin.

P74

Versammlungsleiter: Ich sehe eine Gegenstimme, damit ist der Antrag angenommen und die entsprechenden Punkte sind gestrichen. Versammlungsleiter: Dann jetzt 060, das ist ein Änderungsantrag zum Bildungsantrag, Lena Rohrbach und Andreas Pittrich sind Antragsteller.
2010-10-24 14:41:48
Lena: Wir hatten den Änderungsantrag ja gestern schonmal in einer suboptimaler Folmulierung eingereicht. ???? [ließt den Antrag vor] Die Idee ist nach wie vor die selbe, nämlich dass nicht so sehr die Herkunft determinieren soll, wie groß der Bildungserfolg ist.
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen?
Christopher Lauer: Ist mit dem Wort "Kurrikulum" der Lehrplan gemeint, oder das allgemeine Angebot der Schulen? Denn dann fände ich es angenehm, wenn man ein Wort verwendet, was man auch versteht.
Lena: Dann bitte "Lehrplan" statdessen.
Anmerkung: Ich bin dafür, das Wort ganz rauszunehmen. Wir haben im Bildungsprogramm stehen, inhaltliches verliert an bedeutung. ????? Lehrplan bitte irgendwie rausnehem, der Rest ist doch gut.
Anmerkung: Es wäre schön einen Vorschlag zu haben, wie das sonst sein sollte.
Antragsteller: Ja das ist ok.
Versammlungsleiter: Der Teilsatz ist also ganz gestrichen.
Versammlungsleiter: Also Abstimmung.

Es soll folgende Änderungen am Abschnitt "Öffentliche Schulen als Vorbild" vorgenommen werden:

Folgender Satz soll als vierter Absatz in den obengenannten Abschnitt aufgenommen werden:

"Wir setzen uns für eine ganztätige Öffnung der Schulen und für ein breitgefächertes schulisches Angebot von Aktivitäten ein, die gebührenfrei sind und allen Lernenden offenstehen."

P75

Versammlungsleiter: Ich sehe keine Gegenstimme, der Antrag ist angenommen.
Applaus.

Versammlungsleiter: Kommen wir zu 061, Änderungsantrag zum Bildungsantrag 2.
Maha: Die gestrige Diskussion und die Änderungsantrage haben gezeigt, wenn man die Sachen mit LQFB vorbereitet. Die Diskussion mit Jorges und anderen hat mir gezeigt, dass es nicht gut ist, wenn wir hier einen Antrag in dem es um Vielfalt geht, mit der Entwicklung zur Gemeinsamen Schule beschließen. ???? auch alternative Modelle im offentlichen Schulwesen sind wichtig. Ich komme aus Verhältnissen wo man sich eine Privatschule nicht leisten kann. Ic hfinde es wichtig, dass auch im offentlichen Schulwesen alternative Schulformen möglich sind, am ende des Abschnitts soll hin [verließt]. Ich würde mich fgreuen, wenn das auf breite unterstützung trifft.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wortmeldungen?
Boroviczeni: Eine Frage: Ich unterstütze den Antrag. Sind das Alternativen oder sind das Beispiele für Gemeinschaftsschulen. Wie die ausgestaltet wird, kann man ja noch vairiieren.
Maha: Das stimmt und stimmt nicht. Gemeinschaftsschule ist ja auch definiert. Der Ansatz der demokratischen Schulen ist einer der in .de nicht schon ab dem 1. Schuljahr beginnen kann und von daher ist das in dem Sinne sogar eine Alternative zur Gemeinschaftsschule und das gleiche Problem stehlllt sich bei Mehrpsarichen und internationalen Ansätzen.
Boroviczeni: Zehlendorf, die Kennedyschule.
Maha: Die gibt es ja öffentlich, aber z.B. die deusch-französische Schule ist keine Gemeinschaftsschule, wie sie definiert ist. ????? Und deshalb würde ich das hier etwas offen lassen und ich habe extra "Alternativ" gewählt und nicht "anders".
Lena: Ich bin gerade verwirrt. Ich wollte sagen, dass ich mit Maha geredet hatte und ich hatte das so verstanden, dass es eigentlich nur eine bessere Ausarbeitung ist. ???? Dann gibt es schulen, die keine Gemeinschaftsschulen sind, für die aber auch Raum sein soll.
Maha: Es gibt eine Definition von Gemeinschaftsschule. Und nicht alle alternativen Schulformen sind dazu kompatibel. ???? die deutsch-französischen Schulen sind keine Gemeinschaftsschulen, im strikten sinne. ????? Man kann das jetzt lang und breit explizieren, aber das passt hier nicht. Wenn du einen konkreten Vorschlag hast, können wir reitscheiben "wo die schüler nicht separiert werden " ????
Lena: Es gibt AFAIK nur in NRW eine klare definition. Außerhalb dessen ist das kompatibel. Letztlich ist es aber egal. ???? Die Laberschule Bilefeld ????? ich glaube es ist in beiden definitionen okay.
Applaus.
Anmerkung: Ich bin jetzt etwas irritiert. Für mich ist Gemeinschaftsschulen im Gegensatz zum dreigliedrigen Schulsystem. ???? Im ersten Satz wird die Gemeinschaftsschule als Schulform bezeichnet, später heißt es Alternative Schulformen, es kann also nur eine Alternative zur Gemeinschaftsschule sein.
Maha: Ich schlage vor: "Alternative Schulkonzepte". Versammlungsleiter: Schulkonzepte sehr schön. Dann bitte Abstimmung über den Antrag 061.

Hinter dem Satz: "Wir begrüßen die Entwicklung hin zu Gemeinschaftsschulen, da diese Schulform unseren Ansprüchen am ehesten genügt." soll eingefügt werden:

"Im öffentlichen Schulwesen soll Raum sein für alternative Schulkonzepte wie zum Beispiel Demokratische Schulen, reformpädagogische Schulen, mehrsprachige und internationale Schulen."

P76

Versammlungsleiter: Das ist eine ganz eindeutige Mehrheit, das ist auch klar 2/3.
Versammlungsleiter: Wir sind nach der Tagesordnung jetzt am Ende der Programmanträge.
Versammlungsleiter: Es ist noch ein Antrag eingegangen gerade.
Diskussion auf der Bühne.
2010-10-24 14:54:06
Martin: Ahhhhh.... Ja.
Martin: Es gibt einen Änderungsantrag zu dem Antrag, der gerade gestellt wurde - das Simon kein Netz hat interessiert wenig - es gibt den Antrag zur Integrationspolitik von Fabio, dafür müssen wir die TO ändern.
GO-Antrag auf Änderung der TO, so dass Antrag 063 jetzt behandelt wird.
Versammlungsleiter: Von drei Anträgen war bisher nicht die Rede.
Diskussion auf der Bühne.
Martin: Ich höre, es gibt noch einen Änderungsantrag zu diesem Antrag gibt, den wir auch in die TO aufnehmen wollen.
Martin: Ob der übernommen wird ist irrelevant, weil wir die TO ändern, der 064 ist nicht im Wiki, deswegne kann ich den nicht anzeigen.
Versammlungsleiter: Ich würde hier gerne unterbrechen, um die verworrene Lage zu klären. Anlässlich dieser Unterbrechung, liebe Antragsteller, überlegt euch das bitte jetzt und tragt es in den nächsten 5 bis 10 Minuten an die Antragskommission an. ?????
GO-Antrag auf 10 Minuten Pause, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2010-10-24 14:57:37
Versammlungsleiter: Wir machen weiter um 15:10 Uhr. Nochmal der Appel an alle potentiellen Antragsteller, bitte schickt die Anträge jetzt.
2010-10-24 14:57:55
[A-Team Musik]
[irgendwas anderes] ...
Ich taumle durch die Straßen, durch die Häuser durch die Gassen, alles scheint wie im Traum zu sein...
... die Nacht steht heute ...
... und dann fängt alles an, fängt alles an, sich zu drehn ...
... ist voll Inspiration ...
... und dann fängt alles an, fängt alles an, sich zu drehn ...
[schlechte Qualität]
... voran, dann fängt es an. diese Stadt heute an, zünd diese Stadt heute an.
... wir zünden die Stadt hetue an, und dann, und dann,
... und dann fängt alles an, fängt alles an, sich zu drehn ...

... macht es dich dreckig, ... zünd diese Stadt heute an, und dann fängt alles an ...
... wir zünden die Stadt heute an, dann fänfgt es an, dann fängt es an. ...
... wir zünden die Stadt heute an ....
[noch irgendwas anderes, unverständlicher Text]
... to feel all right ... wanna be ...
... save my soul ...
[noch irgendwas]
... moment risis, and jumps right out of here ...
... with the sound of my heart ...
... you down ... you're in ...
... oh, ohohoh, ... oh, ohohohoh, ... you don't have much time ...
... oh, ohohoh, ... to be mine ...
... have a wonder of a moment, how we offers mine name ...
... you're in trouble now ....
... oh, ohohoh, ... go on getting ... oh, ohohoh, ... endlessly ...
... oh, ohohohoh, you don't have much time ... oh, ohohoh, now we used to be mine ...
... did ya think I'd reason ... maybe ... got away ...
... it's my ... it's my lonely place ...
... oh, ohohoh, ... no one getting ...
... oh, ohohoh, ... oh, ohohohoh, .... you don't have much time ....
... oh, ohohoh, ... now you used to be mine ...
2010-10-24 15:09:02

Versammlungsleiter: Wir machen in zwei Minuten weiter.
[noch irgendwas anderes]
... it is taste my time ...
... a little little ...
... alright, alright ...
... just be yourself ...
... it just takes some time ...
... you'll be all right ...
... feel that ... down on ... just do your best, to anything you can and don't you worry about your ...
... it just takes some time ... you'll be just fine ... you'll be all right ...
... it just takes some time ... you'll be just fine ... you'll be all right ...
2010-10-24 15:11:58
Versammlungsleiter: Der Protokollant hat mich gerade darauf hingewiesen, dass ich irrigerweise davon ausgehe, dass Menschen rational handeln.
Versammlungsleiter: Bitte die Antragsteller zu 063 und 064 nach vorne bitte, da hier etwas zu klären ist.
Versammlungsleiter: Wir können weiter machen, alle noch draußen befindlichen Piraten bitte hereinkommen.
2010-10-24 15:13:57
Versammlungsleiter: Wir waren bei der Änderung der TO, es war der Antrag gestellt, zwei Tagesordnungspunkte einzufügen, das sind 63 und 64, die beide Integrations- und Migrationspolitik machen.
GO-Antrag entsprechend, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Anträge werden zusammen behandelt - es gibt dazu keine Gegenrede.
Fabio: Wir kommen zu Integartions und Migrationspolitk, Danke auch an die Leute, die da jetzt noch dran gearbeitet haben. ????? Wir haben uns entschieden, dass wir den ersten satz, der schon lange im LQFB stand und zu dem auhc keine Kritik kam ???? wir haben dort Bezug genommen, dass wir Herkunft, religiöse Überzeugun gund geistige / körperliche Fähigkeiten keine Rolle spielen solle - es wäre auch möglich, dass wir uns auf Herrkunft und rel. überzeugung beschränken. Deswegen nehmen wir das erstmal raus, und machen einen Änderungsantrag, in dem wir explizit ändern, dass dann auch die anderen Merkmale dazukommen. ????? und die finanzielle Lage. Da auch die Vorschläge von Pavel und Christopher. Halte ich nicht fur zwingend notwendig, aber das gibt es jetzt extra. ???? Ihr habet jetzt halt die Wahl zu sagen, wir wollen uns bei der Ausarbeitung des Wahlprogramm z.B. auf Herkunft / staatsangehörigkeit beschränken oder halt das Integrationsmodell von uns auch mit anderen Merkmalen zu übernehmen. ???? Ich plädiere dafür, dass wir den Ansatz wie wir uns den gedacht haben auch umsetzen. ???? Ich gehe den Antrag von oben nach unten durch. Wir haben alles expliziter gemacht. ??? Wir haben etwas weggestrichen, der Anfang ist jetzt zusammengefasst. Das Ziel von Integration ist in zwei sätzen erklärt. Das friedliche Zusammenwachsen zu eine Gemeinschaft. ????? Das ist eine änderung zu gestern, wo wir Sätze in mehreren Absätzen hatten. Die Verantwortung obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft. Im 2. Absatz "Rassismen jeder Art auf kultureller oder biologischer Grundlage", Rassismus kann sich auf kulturellen Hintergrund beziehen. Dann der Satz der gestern umstirtten war, der letzte Satz der Präambel, das war das mit den Bürgerrechten, das sind jetzt Grundrechte. Die sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. ????? Im nächsten Absatz: Wir haben die verneinung rausgenommen und es ins positive geform. Menschen ??? denn nicht jede Entscheidung ist demokratisch, umfassend beteiligt werden sollten. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern, auch durch Geburt, so wird das Wahlrecht auch auf Bundesebene ermöglicht. Das ist alles expliziter. Weiter im Absatz Freizügigkeit. Dort sind nur sprachlich everänderungen, im Absatz Bildung und Wissen ebenfalls sprachliche ÄNderungen im zweiten Satz mit den Schülerdatenübermittlung und dann noch einige Wörter verändert, die jetzt keine große Rolle spielen. Zugang zum Arbeitsmarkt ist gleichgeblieben, das ist im großen und ganzen der Antrag. Fragen bitte, lochert uns.
Versammlungsleiter: Ich eröffne die Diskussion übre den Antrag.
Anmerkung: Der Antrag irritiert mich. Vor etwa einem Monat ist eine LQFB Initiative mit 91 zu 11 stimmen abgeschlossen worden, die die Grundlage für diesen Antrag gebildet hat. Seitdem gibt es Änderung an diesem Text, verwirrender Weise solche die jetzt wieder zurückgeändert werden. ????? Lebensalter, rel. Überzeugung, körperlicher / geistiger / finanz. Leistungsfähigkeit. Eine sehr umfangreiche Aufzählung. Jtezt heißet es noch [verließt], finde ich eine massive Abschwächung gegenüber dem LQFB Antrag. Ein anderer Puinkt ist die demokratische Beteiligung, in LQFB hieß es , "Kein Mensch darf von ???" jetzt heißet es "sollten" [verließt] "möglichst", das sind die zwsei stärksten Exempel für eine massive verwässerung dessen was dort stand. Ich werde gleich nochmal den Antrag aus dem LQFB bei Martin einreichen.
Maha: Mir ist auch aufgefallen, dass hier eine gewisse Rücknahme von klaren Äußerungen passiert. Der Satz "Rassismen jeder Art ... ????" tut mir leid, Rassismus kann man nicht in den Plural setzen, Rassismus hat doch keine Biologische Grundlage, Rassismus entbehrt jeglicher Grundlage. Ich finde so kann man es nicht formulieren.
Boroviczeni: Zum einen sind diese Abschwächungen geschuldet, das manche der demokratischen Prozesse die wir wolen am GG scheitern. ???? Auf eins kurz hinweisen: Wahl des Aufenthaltsortes ist für Berlin unproblematisch, denn zwischen Berlin und Brandenburg bestehen keine Integrationsprobleme mehr. ????? finde ich wichtig, da die sonst Integration behindern.
Lena: Einmal wurde von Björn angemerkt, dass der klare Satz "kein Mensch darf ausgeschlossen ..." wenn wir den wieder reinnehmen, sind wir im Widerspruch zu dem, was wir bisher schon haben. ???? Soll man die Afghanen mit abstimmen lassen, wenn wir den Afghanistaneinsatz beschließen ????? Rassismen jeder Art, der Plural ist auf meinem Mist gewachsen, bzw. von einem Migrationssoziologen von Crit.net ???? Rassismen sagt ehr, ist ein feststehender Begriff, wenn "Grundlage" mißverständlich ist, das ist nicht normativ gemeint, ??????
GO-Antrag auf Meinungsbild ob die Erklärung zu Rassismen gestrichen werden soll und durch "Rassismus" ersetzt werden soll.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Fabio: Dann gehe ich zu Martin um "Rassismen, ....," wird ersetzt durch "Rassismus". ??? Wir haben das jtezt umgeändert, es soll anfangen mit "Das Ziel von Integration ist ..." denn das ist der Sinn der Präambel. Wir können uns einsetzen, oder auch uneingeschränkt einsetzen, das macht keinen Unterschied, wir werden etwas nicht schneller erreichen, wenn wir unbedingt, sofort, was auch immer davorschreiben. ???? ich sehe jtezt da keinen Grundsätzlichen Unterschied. Was anders ist, wir haben viele Merkmale in diesem Extrantrag, nicht weil wir es abschwächen wollen, sondern weil wir das explizite Votum der LVM haben wollen, dass diese Merkmale dort stehen. Wir können es auch durch ein Meinungsbild ersetzen, das macht keinen Unternschied. Wir wollen ein Ektra-Votum. ????
GO-Antrag wer dem Antrag im jetzigen Zustand zustimmen würde.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Zu dem Punkt, dass es mit der Verfassung nicht gemacht werden könnte, möchte ich doch bezweifeln. Auch wenn es vielliecht bedeutet, dass die Forderungen aufgrund des GG nich 100% umgeseetzt werden könnten, können wir sie trotzvdem aufstellen. ???? Hier heißt es, die Grundrechte sollen für alle gelten. ??? das ist auch problematisch ???
Anmerkung: Im neuen Antrag wird die Verantwortung auf jeden einzelnen abgeschoben, das ist natürlich richtig, wenn wir aber als Partei antreten und pol. Dinge fordern dann müssen wir auch die gemeinshcaftliche Verantwortung wahrnehmen, denn mit dieser Begründung brauchen wir garnichts zu tun.
Maha: Ist ja auch eine Bildungsveranschatltung hier, ich freue mich dass ich jetzt "rassismen" kenne. Es ist am Anfang die Rede von Integration, als Gemeinsamer gesellschaftlicher Prozess, dann ist es widersprüchlich, hinterher "das beherrschen der .de Sprache ist eine Schlüssel ???? ... und erleichtert die Integration" dort müsste stehen "ermöglicht die Teilhabe", denn die Integration geht ja von beiden Seiten aus. Hier ist Integration schon wieder im Sarazin sinne gemeint. Ich hoffe, das führt nicht dazu, dass es zu viele Wortmeldungen gibt.
Versammlungsleiter: Ich möchte darauf hinweisen, dass es in 065 jetzt den originalantrag gibt. Ich schlage vor, dass auch dieser mit beraten wird. Das ist ja faktisch schon passiert. Erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall.

Anmerkung: Zur Frage der Demorkatie und Beteilugung: Die Möglichkei auf Ebene des Staates, als Bund und Land, ??? ist nicht möglich für Leute, dien nicht Staatsbürger sind, ??? auch Art 29 spricht dagegen, der auch sagt das Artk 20 nicht in seinem Wesen geändert werden kann. Die Kommunalen ??? nur für EU-Bürger geregelt. ??? Insofern haben wir hier eine sehr eng begrenzte Möglichkeit und ich würde davon abraten wollen ein Fass auf zu machen, weil ich es unter staatstheoretischen Gesichtspunkten für problematisch halten. ???? In der klassischen Definition von Staat hat keinen Bezug auf nationalität. ???? Das ist die Art und Weise wie wir Demokratie leben wollen. Und das steht in Art 20 GG, unterschieden werden davon muss die kommunalebene ist keine Staatsebene sondern eine Verwaltungsebene. Es gibt Landesrechtliche Gemeindeordnungen, die für die Kommunen ??? dort kann man das Wahlrecht ausweiten, das ist bereits für EU-Ausländer geschehen, das auszuweiten finde ich gut, ??? ich bitte darum die Farmuulierungen so zu lassen, wie es hier vorgesehen wurde.
Anmerkung: Zum Punkt von Dark, dass die Grundrechte auf alle Menschen auszudehnen sind. Im Roginialantrag in LQFB stand noch "Bürgerrechte". Das ist noch deutlich weiter. ???? Dass alle Menschen, die in Berlin wohnen, auch für den Bundestag wählen können - wollt ihr das?
Rufe: Ja!
Rufe: Ihr habt gehört es geht nicht!
Anmerkung: Ich möchte Eberhards Padoyer unterstützen. Wahlrecht für Kommunen für andere Ausländer finde ich schon immer. ???? Es ist wichtig das zu tun. Ich wollte kurz sagen, ich hatte gestern einen kleinen änderungsantrag gestellt bzgl. mehrsprachigen Unterricht, und vorgeschlagen "auf freiwilliger Basis" zu streichen. Das ist irreführend und überflüssig. ??? Dass das dann in irgendeiner Weise vnicht verbindlich ist für alle, muss man nicht erwähnen.
Fabio: Wir haben das diskutiert und es war Konsens, dass das mit der fgreiwilligen Ebene erhalten bleiben sollte.
Anmerkung: Dann könnten wir das als ÄNderungsantrag aufnehmen.
Versammlungsleiter: Dann bitte zur Antragskommission.
Boroviczeni: Mich ärgern zwei Punkte: Zum einen war kritisiert worden, die Verantwortung des Einzelnen, da steht, jeder von uns ist für das Gelingen einer Integration Verantwurtung trägt, und das finde ich in Ordnung. Genauso das mit der deutschen Sprache, es erleichtert wirklich die Integration. Die meisten die hierher kommen wollen sich integrieren, und ein erleichtern darf im Antrag sein.
Anmerkung: Zu den staatsrechtlichen Bedenken, es steht dort Bürgerrechte aufg alle auszudehnen, aber dort steht auch, wie man dazu kommt, nämlich dass die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. ???? genau dadurch, dass si edie Staatsbürgerschaft erhalten, daher ist Eberhards argument auf diesen Antrag bezogen ungultig.
Fabio: Wir haben uns beraten und wollen zwei Änderunge: "sollen" statt "sollten"
Versammlungsleiter: Die Antragskomission ist gerade noch mit dem anderen Antrag beschäftigt. Fabio: Und "erleichtert Integration" lassen wir auch weg. ???? Eberhards: Ich würde Björn gerne zustimemn, aber offenbar wird es nicht verstanden. Und ja ??? ich finde es sinnvoell, wenn wir in unserem Programm etwas machen, was realistisch und rechtlich durchsetzbar ist und dass es eswas ist, was verständlich ist. Und die Verständlichkeit ist in deinen beiden Sätzen mir etwas schwierig.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Versammlungsleiter: Alle Antragsteller bitte erkennbar anstellen.
2010-10-24 15:44:09
Pavel: Es ist sicher erkennbar, dass wir alle nicht so super glücklich oder begeistert sind, aber wir brauchen diesen Beschluss und wir sollten ihn auch fassen und es ist ja auch nicht so ,dass es in Stein gemeißelt und für die nächsten 1000 Jahr unveränderbar ist. Ich rufe dazu auf, dass zu bescließen. Alle, die damit nicht glücklich sind, sollen sich dranmachken und guckne, etwas progressiveres oder revolutionäreres hinzukriegen. ???? Die Grünen haben einigen interessantes erarbeitet. ???? Lasst uns mit dem Ding anfangen uns dann aber nicht zurücklehnen und weiter dran arbeiten ????
Anmerkung: Ich möchte betonen, dass Eberhards Einwendungen, dass wir das nicht durchsetzen könnten, nicht nachvollziehen kann. ???? Mir ist vollkommen unklar, welchen Teil man davon nicht verstehen kann.
Christopher: Ich schließe mich Pavel an. Wenn wir der Meinung sind, dass wir uns noch weiter mit dem Thema auseindarder setzen müssen - wir kennen die öffentliche Debatte ??? - wenn wir uns mit einem Antrag zum Grundsatzprogramm positionieren, dann tun wir das. ???? Wenn wir in der nächsten Monaten merken, wir hätten vllt. einen anderen Standpunkt, werden wir möglicherweise auf das, was wir heute festgelegt haben, festgelegt. ???? Ok, wir setzen uns wirklich nochmal hin und arbeiten intensiv dran. ??? Wobei ich auch das Meinungsbild respektiere, wo es eine große Zustimmung gabe.
Jan Behrends: Es ärgert mich, dass wir eine Situation haben, dass zu Anträgen, die auf Parteitagen vorgetragen werden auf einmal juristische Bedenken kommen, die man spontan nicht nachvollsziehen kann, das finde ich extrem unglücklich. Ich möchte den Ausführungen von Björn ausdrücklich folgen. ???? Es steht nicht, wie wir das tun, es ist nicht so, dass wir sagen, ???? es wird explizit darauf eingegangen und hier zu behaupten, es sei unzulässig und somit den Beschluss ???? der hier kurzfristig eingebracht wurde, mit abgeschwächten Formulierung, ???? bitte dem LQFB Antrag zuzustimmen, da ich dort kein Problem sehe.
Lena: Wenn Björn mit seiner Interpretation richtig liegt, dann ist er identisch mit dem Antrag den die beiden eingericht haben, inhaltlich sehe ich da keinen Unterschied. ???? Pavel hat mich außerdem gebeten, auf den Punkt Menschenrechtskompatibilität hinweisen soll. ???? letztlich ein progressiver Antrag ist, im Vergleich mit der aktuellen Debatte.
Versammlungsleiter: Die Diskussion ist geschlossen.
Versammlungsleiter: Die beiden Anträge abstimmen im bekannten Verfahren, erst einen ausschließen, dann den letzten abstimmen.
Versammlungsleiter: Grün ist für den Antrag von Fabio, etc. und die graue für den Original aus dem LQFB.

Die Landesmitgliederversammluing möge beschließen, folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Integration und Migration" hinzugefügt:

Integration und Migration

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft oder religiöser Überzeugung abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Demokratische Beteiligung

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das bezirkliche Wahlrecht ein sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.

Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht auf freiwilliger Ebene zu schaffen.

In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

Die Landesmitgliederversammlung des LV Berlin möge für das neue Grundsatzprogramm folgende Programmergänzung beschließen:

Integrations- und Migrationspolitik

Die Berliner Piraten setzen sich uneingeschränkt für die demokratische und kulturelle Teilhabe jedes Einzelnen, unabhängig von der Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlicher, geistiger oder finanzieller Leistungsfähigkeit, ein. Das Ziel von Integration ist es, dass alle Menschen die gleichen Möglichkeiten und Startchancen haben und sich die Lebensbedingungen des Einzelnen verbessern. Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, ist für uns ein hohes Gut. Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Bestehende Restriktionen und Benachteiligungen müssen beseitigt und ausgeglichen werden. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus.

Die Bürgerrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Regelungen, die diese Freiheiten unverhältnismäßig einschränken, sind durch menschenrechtskompatible Gesetzgebungen zu ersetzen.

Demokratische Beteiligung

Kein Mensch darf von der Beteiligung an demokratischen Entscheidungen, von deren Folgen er unmittelbar betroffen ist, ausgeschlossen werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das Recht auf demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Dafür ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkei deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt.

Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen migrationsverhindernde Maßnahmen auch außerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes aus.

Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist uneingeschränkt für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu ermöglichen. In öffentlichen Einrichtungen sollte der kostenlose Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden.

Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn für die Gesellschaft und erleichtert die Integration. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern und die Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht auf freiwilliger Ebene zu erweitern.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- im Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns generell für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis ein.

Versammlungsleiter: Wir zählen das.
Versammlungsleiter: Grün waren 27, Grau waren 22. Damit ist der Antrag in der Originalform ausgeschieden und der Antrag 063 ist weitergekommen. Es ist 2/3 erforderlich.

Die Landesmitgliederversammluing möge beschließen, folgender Text wird dem Grundsatzprogramm in einem Abschnitt "Integration und Migration" hinzugefügt:

Integration und Migration

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft oder religiöser Überzeugung abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

Solidarität und Verständigung zwischen allen Menschen, unabhängig von ihrem rechtlichen Status und ihrer Herkunft, sind für uns ein hohes Gut. Rassismus jeder Art und andere Formen der Ausgrenzung lehnen wir ab. Berlin lebt von der Vielfalt seiner Einwohner und übt dabei auch eine bundesweite Vorbildfunktion aus. Die Grundrechte sind auf alle Menschen auszudehnen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben. Bestehende Benachteiligungen, die diese Menschen unverhältnismäßig einschränken, müssen beseitigt werden.

Demokratische Beteiligung

Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Das bezirkliche Wahlrecht ein sollte nicht den Besitz einer EU-Staatsangehörigkeit voraussetzen.

Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.

Freizügigkeit

Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet.

Freier Zugang zu Bildung und Wissen

Der freie Zugang zu Informationen, Wissen und Bildung ist Grundlage für die Teilhabe jedes Einzelnen an unserer Gesellschaft. Dieser Zugang ist für alle Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichermaßen zu gewährleisten. Hierfür sind eventuelle Hindernisse wie Schülerdatenübermittlungen oder Ausbildungsverbote für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge zu beseitigen.

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht auf freiwilliger Ebene zu schaffen.

In öffentlich finanzierten Einrichtungen sollte der kostenfreie Zugang zu traditionellen und neuen Medien gewährleistet werden. Dies gilt auch für die so genannten Gemeinschaftsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben steht und fällt mit der Möglichkeit, sich im Arbeits- und Wirtschaftsleben zu etablieren. Daher setzen wir uns für einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ein. Dies schließt die Gewährung einer uneingeschränkten Arbeitserlaubnis für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge und die weiterreichende Anerkennung von Qualifikationsnachweisen aus dem Heimatland mit ein.

P83

Versammlungsleiter: Wir sind uns einig, die 2/3 Mehrheit ist deutlich erreicht.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wir kommen nun zum Änderungsantrag, nämlich eine genauere Auflistung der Merkmale, das ist 064.

Falls der Antrag "Integrations- und Migrationspolitik (Überarbeitet)" angenommen wird, soll im ersten Absatz nach den Worten "unabhängig von" der Rest des Satzes gestrichen werden und durch "Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt." ersetzt werden.

Der ganze Absatz lautet dann:

Das Ziel von Integration ist das friedliche Zusammenwachsen zu einer Gemeinschaft, in der die demokratische, kulturelle und wirtschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen nicht von Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Lebensalter, religiöser Überzeugung, körperlichen und geistigen Fähigkeiten oder finanzieller Lage abhängt. Die Verantwortung für Gelingen oder Scheitern dieses Prozesses obliegt der Gesamtheit unserer Gesellschaft und damit jedem Einzelnen.

P84

Versammlungsleiter: Ich sehe eine Gegenstimme. Damit ist auch dieser Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Wir haben einen weiteren änderungsantrag, von Alexander Spieß, das ist 066.
Versammlungsleiter: Über den haben wir noch nicht beraten...
Anmerkung: Das heißt ja nicht, dass das zwingend werden soll, aber auf freiwilliger Ebene ist mir zu schwach.
Versammlungsleiter: Dann können wir den Antrag in der Tat abstimmen.

Falls der Antrag #063 angenommen wird, wird "auf freiwilliger Ebene" gestrichen. Der entsprechende Absatz lautet dann:

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine Schlüsselqualifikation für Austausch, Verständigung und demokratische Beteiligung. Mehrsprachigkeit ist jedoch ein zusätzlicher Gewinn für die Gesellschaft. Daher sind im Bildungssystem der Spracherwerb in der jeweiligen Erstsprache und in weiteren Sprachen zu fördern. Außerdem sind umfangreiche Möglichkeiten für einen mehrsprachigen Unterricht zu schaffen.

P85

Versammlungsleiter: Ich sehe eine Gegenstimme. Die 2/3 Mehrheit ist klar erreicht, damit ist der Antrag angenommen.
Versammlungsleiter: Wir sind am Ende der Anträge angekommen, die im Block Programmanträge standen. Für den Block Sonstige übergebe ich an Maha.

Maha: OA-A, da gibt es 006 von Lauer und 015 als Alternativantrag.
2010-10-24 15:56:53
Lauer: Liebe Piraten. Wir haben es gemerkt, wir sind eine Partei, d.h. wir wollen bei der nächsten Wahl antreten. Ich habe den Antrag gestellt, da es zu einigen Unklarheiten kam, wie man die Aufstellung machen soll. Es gibt eine LQFB initiative die Grundlage für diesen Antrag ist, im Berliner System ist das das thema ?????? Im wesentlichen aus drei Teilen, 1. es gibt eine Landeslist, die auf der LMV gewählt werden, ??? das mit dem Brief hat den Grund, dass man die Landeswahlleiterin informieren muss, wenn wir das nicht tun, können wir nur von Bezirkslisten antreten - ich spreche vom Abgeordnetenhaus. Die Landesliste hat den großen vorteil, das alle Piraten die gleichen Chancen haben. ???? Jeder Bezirk eine Bezirksliste machen, was zu rKonsequenz hätte, dass in schwärene Bezirken die Wahrscheinlichkeit für dortige P>iraten äußerst gering ist. ??? Die Landesliste ist da eine solidarische Lösung. Direktkandidaten - das war im Bundestagswahlkampf war das kontrovers - der Vorstchlag hier: die Direktkandidaten werden von der entsprechenden Gebietsversammlung aufgestellt. Die auch entscheidet, ob sie es macht. ???? Aus dem Grund, wenn jetzt Bezirk XY keine haben möchte, können sie das machen, aber dann müssen sie ertragen, wenn AB es trotzdem macht. 3. Bezirkswahlvorschläge, ???? werden ebenfalls von den Gebiensversammlungen aufgestellt. ???? einen Bezirksverband bräuchte oder nicht. Aus dem Büre der Landeswahlleitering hieß es, man braucht keine Bezirksverbände, das hat der Landesvorstand auch schrieftlich. Zusammenfassung: Landesliste durch LMV, Direktkandidaten entscheiden die Bezirke selbst, und ???? entscheiden auch die Gebietsversammlungen. Die rechtlichen Grundlagen sind im Wiki verlinkt, ich kann das jedem nur empfehlen zu lesen. ???? Wir müssen in Berlin 2200 Unterschrieften für die Liste, 185 pro Bezirk sammeln und 45 für jeden Direktkandidat sammeln. Was wichtig ist: Wenn man für 2 Parteien unterschreibt sind beide Unterschriften ungültig. ???? Meiner Meinung nach können wir nicht früh genug anfangen uns auf die Wahl vorzubereiten. ???? Ob und wie er für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung kandidieren möchte. ???? Wir brauchen da auf jeden Fall Leute und wir brauchen auch Letue für die Landesliste und Direktkandidaten, das sind so grob 100 Kandidaten, ??? besprecht das in euren Crews und Stammtischen, wir müssen aus dem Quark kommen und zwar schnell. Ich habe es jetzt ausführilch erklärt, weil auch Dinge dabei waren, die man nicht so gewusst hat. 86 ja ???? im LQFB.
Boroviczeni: Ich habe keine Probleme mit dem Antrag von Christopher. Mein Antrag geht etwas weiter. Wir wollen beide eine Landesliste, der Grund war heut morgen deutlich zu sehen: Wir haben starke und schwache bezirke. In der landesliste soll - sofern es sie gibt - alle Bezirke vertreten sind. Das muss eine gewisse Quotierung ergeben. ??? Eine Kandidatenliste im Wiki damit kann sich auch jeder einzelne bewerben, jeder der sich berufen uhlt kann sich selbst bewerben ??? der letzte Punkt ist da offenhalten für eine Spontanbewerbung für dein Parteitag, der die Liste beschließen soll. Es gibt im LQFB ja die Bestrebung, eine Wahlliste 4 Wochen vorher abzuscließen, das möchte ich offen halten.
2010-10-24 16:05:23
GO-Antrag auf Meinungsbild welcher Antrag bevorzugt wird.
Maha: Grün für Bundeslauer, Grau ist Georg von Boroviczeni.
Maha: Eindeutig [grün].
Anmerkung: Der Antrag von Georg ist nur keine verkomplifizierung, das macht es nur komplizierter... Am Wahlverfahren ändert sich nicts. Wenn wir auf der Mitgliederversammlung Leute wählen, ??? da kann es ein Quorum geben, dass aus jedem Bezirk einer rein muss, und wenn wir die dann nicht wählen, ??? deswegen: Es gibt eine verdammte Liste, auf die trägt man sich ein, und dann entscheiden wir, wer von dieser Liste auf welchem Platz sitzt - ganz einfach.
Applaus.
Anmerkung: Die Gebietsversammlung Tempelhof-Schöneberg aht schon einen Beschluss gefasst, der sich mit dem Bundeslauer deckt. ???? Wir wollen die besten Kandidaten für ganz Berlin und nicht nebenläufige Diskussonen über Bezirksinteressen.
Applaus.
Maha: Es sind momentan 85 Leute akkreditiert, also weniger als wir kanidaten brauchen.
Maha: Es wird wieder alternativ abgestimmt, die Grüne Seite ist der Antrag von Lauer, die Graue Boroviczeni.

Die Aufstellung für Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl und Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 ist wie folgt strukturiert:

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gibt es eine Landesliste, die Kandidaten für diese werden auf einer Landesmitgliederversammlung gewählt. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, die Landeswahlleiterin in einem formlosen Brief über diese Entscheidung zu informieren. (Brief Ergibt sich aus Landeswahlgesetz)
Direktkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl werden von den entsprechenden Gebietsversammlungen aufgestellt, hierbei entscheidet die jeweilige Gebietsversammlung, ob sie überhaupt Kandidaten aufstellen möchte.
Die Bezirkswahlvorschläge für die Bezirksverordnetenversammlung werden von den Gebietsversammlungen aufgestellt.

Die LMV möge beschließen

zur Abgeordnetenhauswahl 2011 wird eine Landesliste aufgestellt
dabei sollen, sofern es KandidatInnen gibt, aus jedem Bezirk welche aufgestellt werden
es soll eine Kandidatenliste im Wiki erstellt werden
die Kandidaten eines Bezirks können (müssen aber nicht) von einer Bezirksversammlung benannt werden

Maha: Das ist eindeutig [grün].
Maha: Jtezt wird der abgestimmt, der Antrag von Lauer, 006.

Die Aufstellung für Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl und Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung 2011 ist wie folgt strukturiert:

Für die Wahl zum Abgeordnetenhaus gibt es eine Landesliste, die Kandidaten für diese werden auf einer Landesmitgliederversammlung gewählt. Der Landesvorstand wird damit beauftragt, die Landeswahlleiterin in einem formlosen Brief über diese Entscheidung zu informieren. (Brief Ergibt sich aus Landeswahlgesetz)
Direktkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl werden von den entsprechenden Gebietsversammlungen aufgestellt, hierbei entscheidet die jeweilige Gebietsversammlung, ob sie überhaupt Kandidaten aufstellen möchte.
Die Bezirkswahlvorschläge für die Bezirksverordnetenversammlung werden von den Gebietsversammlungen aufgestellt.

P86

Maha: Die Mehrheit ist eindeutig erreicht, vielen Dank.
Maha: Der nächste Antrag ist 037.
Diskussion zum nächsten Antrag und Wege der Antragsteller.
Lena: Wir hatte ja mal die leidliche Genderdebatte, ???? gucke ich mal, ob ich sie fginden kann, um ihnen zu helfen, ??? sie kennt halt Frauen mit Diskriminierungserfahrung, ich habe versucht Leute zu finden, aber ic hhabe keine gefunden. ???? Wenn es das viel gibt, hätte ich sicher jemanden gefunden, der mit mir spricht. Aber ich dachte, wir können das noch besser machen, und schriftlich feststellen, dass wir niemanden diskriminieren wollen ???? sondern eine Bundesweite Arbeitsgruppe. Und wir wollen das in Chemnitz nochmal zur Abstimmung stellen. ??? Ich würde das gerne mal vorlesen. [verließt]
Applaus.
Michael Ebner: Inhaltlich habe ich mit dieser Sache kein Problem. Aber eine Selbstverpflichtung peur Mehrheitsentscheidung, dass passt für mich. Wollt ihr das nicht auf die Rückseite eines Wahlplakates in der P9 schreiben, und jeder der sich verpflichtet unterschreibt das.
Christopher Lauer: Ihr verfickten Arschlöcher. Ohne die vorherige Selbstverpflichtung merken wir: Das war scheiße. Ich habe ein Problem damit, wenn wir uns per Dekret verpflichten und rational zu verhalten. ???? Ich habe selten eine Veranstaltung bei den Piraten erlebt, die so harmonisch ist, wie diese hier. ???? und dann geht es wieder. Ich weiß, gerade mit mir ist das nicht immer einfach. ???? und wie erwachsene Verhalten weil wir es von uns aus wollen ??? werde gerade wahnsinnig polemisch ??? inhaltlich in ordnung, aber das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, und wenn wir feststellen, dass es Leute gibt, bei denen es keine Selbstverständlichkeit ist, egal wo, ???? auch nicht, dass er mich mit Grund beschimpft, ???? Wir können ja ein Meinungsbild machen, dass wir das gut finden ??? Gruppenkuscheln statt Dekrete. Ich glaube es ist klar.
Applaus.
Anmerkung: Ich habe Inhaltlich klare Probleme: Das Ding ist fucking 80ies, zum einen fehlt da, das auch Nerds diskriminiert und die Chouvinisten, und es kann nicht sein, dass wir per Dekret alle Chouvinisten diskriminieren, das kann nicht sein. ???? Das muss noch an dieses Jahrtausend angfepasst werden.
Lena: Chauvinismus ist ja der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. ???? Also z.B. Nerds die sagen, wir können mit Technik und die anderen sind dumm das ist drin. ???? machen muss, weil man es inhaltlich selber so will und es sollte selbstverständlich sein. ??? Aber öffentliches Statement setzen ???
Pavel: Ich muss auch sagen, dass das was da drin steht, natürlich uneingeschränkt Zustimmung bei mir findet, aber bei mir hat sich im Bauch trotzdem gefühlsmäßig verkrampft, und in der Debatte ist mir klar geworden warum: Einmal selbstverplifchtung per Mehrheit ist das eine Ding, aber noch eine Sache: Es erinnert mich an einen Beschluss, dass wir jetzt entscheiden, dass wir nicht mehr kriminell und korrupt sein wollen. Das Signal was man da setzt ist: Die Piraten sind ein Haufen Korrupter und Krimineller, da damit aufhören wollen. Der Eindruck entsteht bei mir auch. Mir gefällt die Idee von Michael. ???? Per Dekret so etwas erreichen zu wollen, da sträubt sich in mir alles.
Lauer: Ich möchte auf die Frage von Lena eingehen: Warum kann man das nicht öffentlich sagen? Ich hätte den Eindruck: "Oh, was muss denn da passiert sein?" Die Jesuiten im 15ten, 16ten Jahrhundert haben sich Regeln gegeben, worüber sie reden dürfen. ???? dann haben die von oben gedacht, wir geben die Regeln vor, das hier ist so etwas wie "wir dürfen bei grün über die Ampel laufen und bei rot nicht"
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.
Maha: Rednerliste ist geschlossen.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag und Bitte den Antrag ggf. zurückzuziehen.
Maha: Bisschen mehr grau.
Jan Behrends: Ich muss sagen, ich stehe inhaltlich voll hinter dem was da drinnen steht. Ich werde mich enthalten, denn es ist irrelevant ob wir das Beschließen. Denn es kommt auf unser Verhalten an. ???? Für den Fall, dass es negativ ausfällt sollte klar sein, dass es nur darum geht, dass wir einen Beschluss nicht brauchen. ???? Vielleicht möchten ja noch einige der Redner die schlange verlassen.
Anmerkung: Ich bin Brandenburger und kann nicht mitstimmen, ich würde aber für den Antrag stimmen. Ich bitte zu überlegen, was für ein Bild erzeugt wird, wenn wir diesen Antrag ablehnen. ???? Währen wir dann vielleicht öffentlich Sexisten oder Chauvinisten. Wir sind nunmal überwiegend Männer. Es gibt nunmal schon das bild, dass wir Fauenfeindlich sind.
Einwurf: Ey, ich bin Männerfreindlich.
GO-Antrag auf Redezeitbegrenzung auf 1 Minute, Gegenrede: Wir sind bisher ohne Redezeitbegrenzung ausgekommen in der ganzen LMV, ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt damin anfangen sollten.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Maha: Trotzdem an die Redner: Wiederholt ehuc nicht.
Anmerkung: Zu dem in Stein meißeln, ich finde das Konzept mit dem Plakat viel toller. Wenn wir das in Stein meißeln, reichen ein paar Trolle die Chauvinistisch unterwegs sind, und die könnten die Glaubwürdigkeit aller unser beschlossenen Dokumente unterminieren. ??? Inhaltlich finde ich as natürlich gut.
Anmerkung: Was da beantragt ist, sind Selbstverständlichkeiten. In unserer Satzung steht im ersten Absatz [verließt], lieber Lauer, ich hoffe du hast nicht vor, auf ähnlich flapsige Weise diesen Absatz zu kommentieren. ???? Menschen haben den Eindruck, dass so ein Text helfen könnte, da für Klarheit zu sorgen. So ein Text schadet nicht, so eine Reaktion schon.
Maha: Eine direkte Erwiederung kurz ist gestattet.
Lauer: Wie gesagt, das ist immer das Problem bei solchen Anträgen, wenn man sich dagegen ausspricht muss man sich rechtfertigen: Ich bin der Meinung, dass wir ein Genderproblem haben, auch ein Problem im Umgang zwischen Männern und Frauen, auch im Umgang zwischen Mitgliedern und nicht-Mitgliedern ???? überhaupt nicht gefallen hat und ich finde es sehr schade, dass diese Debatte abgewürgt wurde, aber wenn wir über Frauen und Minderheiten bei den Piraten führen wollen, würde ich darum bitten, dass wir nicht Lippenbekenntnisse verabschieden sondern richtig diskutieren. Ich habe eine flapsige Art ???? ich würde darum bitten, wenn man das diskutieren will das gerne auch mit mir zu tun ... ????
Lena: Ich bin ja sehr gegen Lippenbekenntnisse. Wenn man sagt: Es ist alles selbstverständlich, das ist ein Lippenbekenntnis. Wenn wir das ordentlich abstimmen, ist das mehr als ein Lippenbekenntnis. ???? Da verpflichten wir uns als Partei bestimmte Dinge zu tun. ???? Es gibt das Problem, dass ich persönliche Dinge und strukturelle Dinge im Antrag nicht genau getrennt sind, zumindest die strukturellen Dinge kann man aber abstimmen.
Anmerkung: Was für uns so selbstverständlich ist, ist für viele nicht selbstverständlich. Gerade die Außenwirkung ist für uns wichtig. Was für uns Selbstverständlich sein soll können wir auch seblstverständlich beshcließen.
Anmerkung: Ich kann Christophers Einwand verstehen ???? Wenn er sagt, dass es wahr ist, warum kann man es dann nicht aussprichen. Was hilft es, wenn alle etwas wissen, aber niemand sagt es. Diskriminierung ist etwas subtieles ???? "Ja, ich bin Jude" - "Das ist aber komisch, sie sehen überhaupt nicht jüdisch aus." ???
Anmerkung: Ich wähle selbstverständlich diesen Antrag, weil ich selbstverständlich das fühle, ich mir aber wünsche, dass es irgendwo steht.
GO-Antrag auf Wiedereröffnung der Rednerliste, weil sich noch so viele angestellt haben, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Anmerkung: Wir haben da unseren Gast aus Brandenburg, der sagt: Was ist das für ein Bild nach außen. Das Bild ist medial nicht erwünscht. ??? Und stimmen uns daran ab, was medial erwünscht ist und was nicht, damit sind wir bei der SPD angekommen. Dann haben wir Lena, die sagt, das ist kein Lippenbekenntnis, sondern ein öffentliches Lippenbekenntnis, das ist immer noch eins. ???? Und sie sagt, wir müssen Strukturen schaffen, und somit ist das viel mehr als ein Stück Papier. ???? Interessanterweise müssen keine Strukturen geschaffen werden, wenn es nicht verabschiedet wird, Worte statt Taten hilft uns nicht, wir können viel Reden, aber wir werden an Taten gemessen, also lasst uns tun und diese Dinge bekämpfen und klar kommunizieren: Ja wir haben Disktriminierung und wir haben es beämpft. ???? Taten statt Worte.
Lena: Er sagte: Überraschend Strukturen, ein drittel des Absatzen geht um Strukturen. Die sind Teil des Antrags und explizit drin.
Anmerkung: 8Uber den Satz mit Strukturen bin ich schon gestolpert, Strukturen die den Mechanismen der Diskriminierung den Boden entziehen. ???? Ich habe ein Problem, wenn es mit Gendern gleichgesetzt wäre.
Anmerkung: Wenn ich das richtig verstehe, es geht nicht darum, neue Strukturen zu schaffen, sondern wenn wir Strukturen schaffen, sollen sie beschaffen sein, dass sie diesem Papier entsprechen.
Lena: Wir hatten explizit an LQFB gedacht, weil man dort z.B. Geschlechter nichts sieht. ???? Ich habe das Gefühl, dass ich in eine bestimmte Ecke - beim Blogbeitrag ist bei Pavel, ich bin gegen Quoten, das hier ist ein Produkt der Taskforce Genderdebatte, dessen Zweck es ist, sich selber abzuschaffen. ???? Weil wir sichergestellt haben, dass es keine Probleme gibt.
Anmerkung: Vorschlag: Der Text soll nach der Versammlung auf ein Posten gedruckt wird und da kann sich dann jeder selbst verpflichten.
Maha: Kann ich das als Alternativantrag auffassen?
Anmerkung: ... als Aufforderung zur Enthaltung.
Diskussion zu Formalia.
Lena: Mir ist mein zweiter Punkt wieder eingefallen: Ich will nicht, dass jemand abstimmt, wegen der Medienwirksamkeit, es geht nicht um das Bild nach außen.
Maha: Solange kein schriftlicher Alternativantrag vorliegt, gibt es keinen. Es spricht nichts gegen einen Text in der P9, das brauchen wir nicht beschließen.
Maha: Die Rednerliste ist offen.
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formale Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Martin: Es wurde noch nicht alles von jedem gesagt: Inhaltlich sind wir uns einig, dass wir gegen den Text nichst sagen können. Die Diskussion ist voll von Metaargumenten ???? Alex hat Recht, Strukturen zu schaffen und sich dazu zu verpflichten ist eine Blöde sache. ???? Wenn diese Strukturen geschaffen werden sollen, wird das noch abgestimmt werden. Es gibt das Squad Councelor, ich sehe kein Problem damit, jetzt hier diesen Antrag positiv zu bescheiden.
Pavel: Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, warum ich mich so vehement gegen diesen Antrag sperre, bzw. warum sich in mir alles sperrt. Dieser Antrag ist durchaus geeignet, genau das Gegenteil dessen zu erreichen, was er bezweckt. Regeln - überflüssige Regeln - nehmen Leuten die Verantwortung ab, sich selber so zu verhalten, wir haben ja da diesen Beschluss, da können wir uns dann darauf ausruhen. In mir sperrt sich alles aus Gründen der Freiheit und der Verantwartung. ??? Und nicht durch einen Beschluss von außen gebunden wird.
Lena: Wenn ich gewollt hätte, dass von oben eine Regel diktiert hätte, auf der man sich ausruhen kann, hätte ich den BuVo gefragt. ???? Hier bekennen wir uns selber dazu, dass wir das unterschreiben.
Pavel: Die Form ist dann vielleicht nicht die geeignete, da wir hier für alle Piraten - auch die die hier nicht anwesend sind - mitentscheiden.
Lena: Wenn jemand einen Lösungsvorschlag hat, wie man das retten kann.
Maha: Aus der Sicht der GO: Die Abstimmungen hier sind ganz normale Abstimmungen. Man stimmt mehrheitlich ab, welche Texte die Partei ausmachen. Das ist der Inhalt dieser Abstimmung.
GO-Antrag auf Meinungsbild, wer würde einen Ausdruck dieses Antrags unterschreiben?
Maha: Das ist eindeutig [grün]
Phil: Ich bin gegen Dogmen und ein neues Regelwerk. Wir sollten es nicht als Regelwerk wahrnehmen sondern als Selbstverständnis.
Janosch: Es gibt ja gar keine inhaltliche Frage, als Kommunikationswissenschaftler stelle ich fest: Wir sind in einer Paradoxen Situation. Ich kann diesem Antrag nicht zustimmen, weil dann das Bild entsteht: "Seid ihr sonst nicht so nud habt ihr euch geändert" Ich kann auch nicht mit "nein" stimmen, denn niemand kann gegen idesen Text sein. Deswegen haben wir auch so eine lange Diskussion. Diese Vorlage ist so nicht abstimmungsfähig. Vielleicht hilft uns eine Vertagung aus diesem Paradoxen. ????
Anmerkung: Wir haben jetzt mehrfach gehört, dass der Text sowieso selbstverständlich angenommen wird. Was würde die CDU tun? Würde man das dort auch unterschreiben? Welche mittel haben wir, diesen Unterschied als Partei zum Ausdruck zu bringen? Ich sehe keine andere Möglichkeit als das hier so abzustimmen.
Maha: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
GO-Antrag auf Vertagung.
Maha: Haben wir nicht. Wir müssen da durch.
GO-Antrag auf 5 Minuten Pause, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2010-10-24 16:46:09
2010-10-24 16:56:46
Lena: Wir haben es jetzt so geändert, so dass es die Probleme die wir hatten, nicht mehr hat. Es ist keine Selbstverpflichtung mehr, sondern ein Appell.
Lena: "Piraten verflichten sich mit ihrer Unterschrift, folgende Grundsätze zu beachten..." ??? Wenn ihr wollt könnt ihr dafür stimmen, dass wir das hier als Appel haben.
Martin: Zudem hat es noch den Vorteil, dass sich der Berliner Landesverband als der Progressivste Landesverband darstellen kann und die Debatte auch nochmal neu und besser anzustoßen, als es vielleicht im März passiert ist.
Maha: Es gibt jetzt einen neuen Antrag in dieser geänderten Form. Wie sieht es aus, mit Aussprache.
Anmerkung: Ich finde es toll, dass es jetzt ein Appell ist. Kann man das vielleicht nicht an alle Piraten machen, sondern an alle Menschen?
Lena: Dann verliert es zum einen die Bedeutung, außerdem in der Formulierung, wo man sich für Strukturen ausspricht geht das nicht?
Diskussion vorne am Mikro.
Maha: Dann stelle ich das jetzt zur Abstimmung.

Piraten verpflichten sich mit ihrer Unterschrift, folgende Grundsätze des Umgangs miteinander zu beachten:

Appell

Piraten treten dafür ein, dass niemand aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, seines sozialen Standes, seiner Herkunft, seiner ethnischen Zugehörigkeit, seines Geschlechtes, seines Alters, seiner Fähigkeiten, der sexuellen Orientierung oder Identität oder des Bekenntnisses diskriminiert wird. Als PIRATEN setzen wir diesen Anspruch auch für unseren Umgang untereinander um, dies gilt sowohl für Treffen als auch für alle Kommunikationsbereiche.

Wir distanzieren uns von Diskriminierung und Chauvinismus jeder Art und halten fest, dass Sexismus, Homophobie, Rassismus und andere Arten der Ausgrenzung in der Partei nicht geduldet werden. Alle Mitglieder der Piratenpartei sind aufgefordert, ihr eigenes Verhalten entsprechend zu überprüfen, gegebenenfalls an ihm zu arbeiten sowie Personen, die ein solches Verhalten an den Tag legen, anzusprechen, über die Wirkungen ihres Verhaltens aufzuklären und aufzufordern, ihr Verhalten zu ändern. Dabei ist Sachlichkeit und Fairness an den Tag zu legen und allen Beteiligten das Recht zur Dar- und Klarstellung einzuräumen.

Wir verpflichten uns, dafür Sorge zu tragen, dass ein Klima des Umgangs miteinander vorherrscht, das es allen ermöglicht, sich gleichberechtigt und ohne Angst einzubringen.

Wir PIRATEN wollen weder unsere Mitglieder noch andere Menschen in Schubladen stecken. Jeder Mensch ist ein einzigartiges Individuum, dessen Individualität zu respektieren und zu unterstützen ist. Bei der Nutzung unserer Kommunikationskanäle und bei unseren Treffen sollten diese Grundsätze vorbehaltlos umgesetzt werden, um einer ungewollten Kategorisierung entgegenzusteuern. Davon unberührt ist die eigene Freiheit, für sich die Zugehörigkeit zu einer Gruppe zu definieren.

Wir sind uns dessen bewusst, dass wir bereits erfolgte Diskriminierungen weder ausgleichen noch ungeschehen machen können. Wir verpflichten uns, innerparteiliche Strukturen zu schaffen und zu fördern, die Diskriminierungsmechanismen den Boden entziehen. Zudem sind neben den zuständigen Vorständen parteiinterne Anlaufstellen zu schaffen, die die Bewältigung von entsprechenden Vorgängen unterstützen.

Jeder PIRAT ist aufgerufen, sich jeden Tag die Grundsätze unserer Satzung ins Gedächtnis zu rufen, beim Umgang mit anderen zu beachten und diesen Appell zu unterzeichnen.

P90

Maha: Das ist eindeutig die Mehrheit.
Maha: Jetzt der nächste.
Merle von Wittich: Ich stelle den Antrag, den Christopher Lauer schon im LQFB gestellt hat. ???? Und damit wir die Debatte, ob eine Trennung von Amt und Mandat stattfinden soll oder nicht, ???? Ich stelle den Antrag, dass keine Trennung stattfindet, wir haben heute schon nicht genug Kandidaten für alle Plätze. ???? Es ist wichtig, dass Leute, die jetzt Mandate bekommen auch Geld bekommen und in ihrer Ehrenamtlichen Arbeit auch unterstützt werden. ???? Mit LQFB haben wir eine gewisse Verflichtung haben, wir haben gesagt, wir halten uns an die Sachen, die da rauskommen, insforen ist da keine Machtanhäufung.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Maha: Dann könnte ja die Aussprache kurz ausfallen.
Oliver: Es gibt diesen Grundsatz von Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen, auch dort wird der nicht stringend durchgezogen. ???? Es handelt sich nicht um die Trennung von Parteiämtern und Mandaten. Es geht um Regierungsämter und Mandate. Das bezieht sich nicht auf Parteiämter. Das hat nichts mit dem Grundsatz zu tun. ????
Maha: Ich muss hinzufügen, Oliver hat zwar komplett Recht, aber in der Überschrift steht "Parteiamt und Mandat"
Oliver: Ich beziehe mich auf den originalen Antrag von Hartung.
Boroviczeni: Hier geht es ja darum, das Abgeordnetenhaus ist bisher ja kein Vollzeitparlament, das ist hier im Text etwas schief formuliert.
Maha: Auch das ist richtig, aber der Text lautet einfach ????
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin nimmt keine Trennung von Parteiamt und Mandat vor.

P91

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.

Boroviczeni: ??? aus diesem Paragraphen herauszunehmen. Es hat aber auch für Berlin eine dringende Bedeutung. Dieser Paragraph des Strafgesetzbuches ist ein Antragsdelikts, es steht im Belieben der BVG / der Deutschen Bahn, ob jemand angezeigt wird. üblicherweise wird es nach dem 4./5. Mal angewandt und trifft dann oft Randgruppen. ??? Und es besteht auch innerhalb Berlins die Möglichkeit, das zu erreichen. Denn die BVG ist im Besitz der Stadt, zumindest kann dort die Anzeigepraxis restriktiv gehandthabt wird.
Applaus.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Maha: Es ist auch kein Programmantrag, wir brauchen nur 2/3.
Martin: Ich hätte dann noch einen Redebeitrag: Wir würden hier eine Position beschließen, ich finde das zu kurz. Deswegen würde ich das auch nicht abstimmen. Das so zu beschließen hat nicht so viel Sinn.
Maha: Es ist kein Programm...
Martin: ... wenn ich eine Veröffentlichung mache.
Fabio: Ich stehe mit schlechtem Gewissen hier, aber ich kann dem Antrag nicht zustimmen. "von dem Ausdruck" bitte "des Ausdrucks".
Antragsteller stimmt zu.
Anmerkung: Es ist vielleicht nicht bekannt, dass es erst 72/73 eingeführt wurde, weil die Verkehrsbetriebe Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt haben. ???? vonr allen bezahlt werden.
Lauer: Frage: Wenn wir das beschließen, wo schreiben wir das hin? Das ist ja weder Programm, noch... was ist das? Ein fgrommer Wunsch? ???? Besser ein Program draus und nochmal aufs Tapet.
Maha: Wir nehmen uns vor, daran zu arbeiten.
Boroviczeni: Was ich im Netz gefunden habe, ist der Paragraph schon viel Älter, ???? damit das der Vorsatz der vorsätzlichen Täuschung nicht drin ist. Wenn jemand rein geht und eine gefälschte Karte vorzeigt, dann betrügt er. ??? Aber ich glaube nicht, dass das wesentlich ist. ???
Jan Behrend: Ich widerspreche Christopher: Ich sehe kein Problem wenn wir eine Willensbekundung machen, das steht dann im Protokoll und man kann sich darauf berufen innerparteilich. Es wird hier ausschließlich auf das Strafrecht bezug genommen, Zivilrechtliche Ansprüche werden nicht berührt. ???? Hier soll nur der Straftatbestand abgestellt werden.
Björn: Ich kann die Intention gut verstehen. Mitbürger, die oft aufgrund nicht vorhandener Mittel schwarzfahren müssen, ????? Ich habe nur ein paar Probleme mit der Konsistenz des ganzen, denn die anderen Punkte dieses Paragraphen haben ganz ähnliche Natur. ???? aber da unbedingt hinwill, das ist eine ähnliche Situation. Ich glaube die Intention ist richtig, aber ich glaube, die Lösung im StGB diesen Teil zu streichen der falsche Ansatz ist, und der richtige ist gesellschaftliche Teilhame ???? auch jedem zur Verfügung stehen müssten ???? deswegen finde ich das eine Teil herauszugreifen sehr schwierieg.
Boroviczeni: Da mit bin ich an sich einverstanden, aber ich habe diese schmale Form gewählt, da dies das Massendelikt beschränkt. ???? Jedesmal wenn so etwas angezeigt wird, kommt es zu einem Prozess, der Kosten etwa 500 EUR. ??? Jeder Fall kostet uns alle 5000 EUR. Das sollten wir uns ersparen.
Anmerkung: Ich habe Bauchschmerzen bei diesem Vorschlag, weil ich früher Taxi gefahren bin. Da saß manchmal ein Suffkopf hinten drin, der dann am Ende gesagt hat: Er hat keine Kohle. ???? Mit dem Erfolg, dass er dann meist doch sein Geld rausgeholt hat. ???? Ist ein Aspekt, der mir da Bauchschmerzen macht.
Ebner: Nicht immer wenn so etwas angezeigt wird, muss es zum Prozess kommen. Die Staatsanwaltschaften sind uberlastet. ???? dann erteilen die denen eben Hausverbot, dann dürfen die halt gar nicht mehr fahren. Das ist alles nicht so ganz die Lösung. Am besten beschließen und dann liegen lassen.
Axel: Ich habe schnell geguckt, was dort steht, und mir ist aufgefallen, dass es nicht nur um Schwarzfahren geht, ???? auch das andere Abgeschafft wird.
Rufe.
Axel: ... dann habe ich das falsch verstanden.
Versammlungsleiter: Es war nur die Frage: Beförderung durch ein Verkehrsmittel. Das triffet Bus und Bahn, in Flugzeugen oder Schiffen tritt dieses Problem nicht auf. Üblicherweise ist es bei uns die BVG.
Ebner: Im Flugzeug nicht, aber wenn ich einen Hubschrauber Chartere und dann nicht zahle.
GO-Antrag auf automatische Schließung der Rednerliste. Versammlungsleiter: Das bedeutet, nachdem der erste Redner gesprochen hat, würde ich alle auffordern, sich noch anzustellen und dann die Rednerliste schließen.
Begründete Gegenrede: Ich bin dagegen das jetzt zu tun, weil wir vielleicht noch Punkte haben, wo eine längere Aussprache nötig sein kann.
Versammlungsleiter: Wer ist für/gegen die automatische Schließung?
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Matthias: Frage: Geht es um öffentliche Verkehrsmittel oder Verkehrsmittel generell. Das ist die wichtige Frage. ???
Boroviczeni: Generell Verkehrsmittel.
Anmerkung: Ich würde vorschlagen den Antrag zu ändern in der Form, dass Verkehrsmittel durch öffentliche Verkehrsmittel ersetzt wird.
Versammlungsleiter: Es geht offenbar um die Änderung eines Gesetzestextes der ist so.
Pavel: Ich wollte dafür jetzt plädieren, weil man sieht, es ist noch nicht ausgegoren, es sind Punkte hochgekommen in der Debatte, wo wir noch mehr belastbare Zahlen haben müssen, bevor wir am StGB herumdoktorn wäre es sinnvoll die Debatte weiterzuführen. ???? Das wird besser ausgearbeitet und dann Teil des Wahlprogramms mit mehr Research dahinter.
Boroviczeni: Zu belastbaren Zahlen: Die BVG gibt 08 an, sie hätte mit einer 3%igen Quote, das sind 500.000 Menschen - durchschnittlich sind das ???? das sind Millionenzahlen ???? Anmerkung: Zur historie, die Vorschrift ist 76 ins StGB gekommen, geht aber auf ein Gesetz aus dem Jahr 1935 zurück.

Versammlungsleiter: Wer ist dafür, wer dagegen? Wir brauchen keine 2/3.

Die Piratenpartei Berlin befürwortet die Streichung von dem Ausdruck 'die Beförderung durch ein Verkehrsmittel' aus dem § 265a StGB, Erschleichen von Leistungen.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist damit abgelehnt.
Versammlungsleiter: Wir haben im Bereich der sonstigen Anträge noch 2, 007 und 027, es wird dann noch ein Antrag der Antragskomission auf Anordnung von Punkten im Wahl- und Grundsatzprogramm, weil die momentan nicht sortiert sind. Dann haben wir noch die Anträge zur Präambel, die wir vorhin an das Ende geschoben haben. Es wird allerdings - das haben wir beim letzten Mal vernachlïssigt - ???? Wir haben auch ein Zeitproblem, da der Fahrer des Protokollanten pünklich weg will.
Versammlungsleiter: Es gibt 3 GO-Anträge, das ist das mit der Bschleunigung.
GO-Antrag auf Änderung der TO: 067 soll vorgezogen werden, da der Vorstand die Aufgabe haben wird, aus den Anträgen ein Dokument zu machen. Wir finden es wichtig, dass die Versammlung die Reihenfolge festlegt. Wir sind der Meinung, dass jede Reihenfolgeäntderung die ihr hier per Meinungsbild macht, werden wir übernehmen. Der Antrag soll ans Ende der Debatte der Sonstigen Anträge verschoben werden.
GO-Antrag wenn es ans Ende der Debatt soll... Ich will beantragen, die drei Anträge zur Grundwertediskussion von der Tagesordnung für heute zu streichen, da es ein wichtiges Thema ist, Eberhard sagte, die sind jung im Liquid, ???? nicht die Aufmerksamkeit zu widmen, die erforderlich wäre.
Versammlungsleiter: Das kollidiert nicht. ???? D.H. wir nehmen uns erst den Antrag von Martin vor, Einfügung eines neuen TO-Punkts, Reihenfolge der Punkte im Programm, gibt es eine Gegenrede? Keine. Der GO-Antrag ist angenommen.
Versammlungsleiter: Dann der GO-Antrag die drei Anträge zur Präambel aus der TO zu streichen.
2010-10-24 17:26:10
Begründete Gegenrede: Ich finde 1. sollte das kein Argument sein, dass der Protokollant nicht mehr kann, [ich _kann_, mein Fahrer will weg], wir könnten uns auch mit einem Nicht-Wortprotokoll zufriedengeben. ??? Wir sollten in die Diskussion einsteigen. Soweit ich weiß müssen wir hier aber zu keinem Zeitpunkt raus. ???? Wir wollen hier Politik machen, das dauert zwar und ist nervig, aber wir sollten es machen.
Fürrede: Ich möchte mich aussprechen, die Themen nicht zu behandeln, es wird um eine Präambel gehen, es wird gesagt - ohne Präambel geht es nicht - ???? "folgende Punkte:" das kann man so stehen lassen. Wenn wir diese Punkte hier behandeln, dann werden wir Textarbeit machen, ???? sollten uns vorbereiten aber das ???? den genauen Wortlaut hier zu verfassen halte ich für sehr schwierig.
Weiter zum GO-Antrag: Der Aufbau dieser Veranstaltung hat etwa 14 Stunden gebraucht, je mehr nachher hier bleiben und uns beim Abbau unterstützen desto schneller geht das. Je länger wir hier sitzen, desto später wird das.
Fürrede: Da 1. diese Anträge teilweise im Bundesliquid sind, noch nicht diskutiert wurden, 2. der BuPT ansteht und 3. es niemanden umbringen wird, wenn wir das in einem halben jahr oder vier monaten beschließen werden.
Christopher Lauer: Ich hänge hier fest. [hängt] ??? versticken uns in Textarbeit etc. ??? ich finde die Argumente "wir müssen abbauen" etc. problematisch ???? unser ziel ist es uns auf den Wahlkampf vorbereiten und ich will nicht an einem Stand erklären müssen: "Wir haben keine präambel, weil wir abbauen wollten..."
Versammlungsleiter: Es geht jetzt um den GO-Antrag, die Anträge der Präambel von der heutigen TO zu streichen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Die Punkte sind gestrichen.
Versammlungsleiter: Wir kommen also zum nächsten Antrag 007.
Boroviczeni: Der Antrag stammt von der AG Drogen und soll ein Positionspapier darstellen um dringnede Probleme in der Drogenarbeit und -politik anzugehen. ???? die Abschaffung der Diskriminierung bzw. der Prohibition ist langfristig, wichtige Punkte daher in niedem Papier. Zum einen ist die Entkriminalisierung von 3 durchschnittlichen Tagesdosen drin, ???? bisher ist es im Belieben der Polizei gestellt, ob es verfolgt wird, auch die Gerichte in der Republik entscheiden unterschriedlich. ???? ist teuer, diejenigen die es hinbringen bekommen es nicht zurück - damit müssen die Drug-Checking einrichtungen vom staat getrennt sein, die brauchen aber Geld um zu funktionieren, damit Drogenabhängige, die es brauchen, davon profitieren können. Bei Cannabis geht es darum, dass die Anwendung von Psychotropen Substanzen zwischen Arzst und Patient frei vereinbart werden kann und nicht gesetzlich geregelt wird. ???? Das ist also dieser Antrag.
Versammlungsleiter: Dann ist die Diskussion eröffnet.
Björn: Ich möchte mich gegen dieses Positionspapier aussprechen. Wir haben gestern ein Grundsatzprogramm verabschiedet, ni dem eine Menge an Dinge vorgesehen sind, unser Suchtprogramm hat nicht die Forderung enthalten, dass jede Droge legal verfügbar sein muss, das wird hier aber verlangt. Damit verstößet dieses Positionspapier schon gegen unsere Grundsatzprogrammbeshclußlage. ????? Wir haben a) ein Grundsatzprogramm dazu und 2. bräuchten wir wenn dann einen Wahlprogrammantrag dazu. ??? Wozu wir einen sonstige Antrag hier brauchen ist mir unklar.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Benni: Heide soll sich aus formalen Gründen zu mir stellen. Ich habe mir das gerade angeguckt. Und ich will sagen: Für das Wahlprogramm wollen wir mehr fordern, inhaltlich ist der Antrag schonmal gut. ??? Ich verwehre mich gegen die Aussage "3 Tagesdosen" hilft uns bei anderen Parteien ????? Ich bin für die komplette Abschaffung einer Mindermenge. Was ich gerne lesen würde, wäre statt "Entkriminalisierung" lieber "Straffreiheit"> ????? Es gibt Überall das LKA, das Drogen beschlagnahmt und analysiert. Ich bin dafür, dass diese Datenbanken frei gegeben wreden, dann hat man einen Überblick, wie rein oder unrein die Drogen gerade sind. Zum dritten: Mich interessiert, was "sonstige Institutionen" sein sollen ???? wenn dann unter Fachärztlicher Aufsicht.
Heide: Wir finden den Ansatz also nicht schlecht, wir würden gerne weitergehen. ???? Also ihr könnt den Antrag annehmen oder ablehnen, aber wir werden ohnehin das ganze nochmal konkreter und genauer bearbeiten...
Anmerkung: ... gerne auch mit Georg zusammen.
Boroviczeni: ??? Mit anderen Parteien zusammen etwas in unserer Richtung vorläufig zu erreichen. Das soll ein ganz kleiner Schritt sein, nichts endgültiges. ??? Das Drug-Checking, wir haben ja Beschlüsse, adss die institutionell gewonnen Erkenntnisse freizugeben sind. ???? Jederzeit und kurzfristig nachprüfen lassen kann, wie sauber das ist, was er konsumieren will. Da genüg nicht ein etwas veraltetes oder nicht genau zugeschnittenes Ergebnis aus dem internet. Es sind "sonstige qualifizierte Institutionen" - es muss eigentlich permanent unter Ärztlicher Kontrolle stattfinden - denn Drogen sind nicht ganz ohne.
Versammlungsleiter: Abstimmung über den Antrag 007.

Die Landesmitgliederversammlung möge als Positionspapier beschließen:

Die Veränderung der Gesetzgebung in der Drogenfrage ist ein absehbarer, langfristiger Prozess. Folgende, wesentliche Forderungen sind als einleitende Sofortmaßnahmen aber schnellstmöglich umzusetzen:

Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge müssen legal sein.
Drugchecking muss jedem ohne Probleme und rechtliche Befürchtungen zugänglich sein. Einrichtungen dafür sind von jeglicher Exekutive auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene getrennt zu halten, jedoch finanziell soweit zu fördern, dass jedem der Zugang dazu gratis oder gegen eine Anerkennungsgebühr ermöglicht wird.
Die Regelung therapeutischer Anwendung von Drogen unterliegt der fachlichen Kontrolle ärztlicher oder sonstiger, qualifizierter Institutionen und sind daher nicht gesetzgeberisch eigens zu regulieren; Therapeut und aufgeklärter, volljähriger Patient vereinbaren das in diesem Rahmen verantwortlich für sich. Für Kinder und Jugendliche kann ein Einwilligungsvorbehalt des Familiengericht verfasst werden.

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
Versammlungsleiter: Jetzt 027.
Boroviczeni: Diesen Antrag will ich nicht zurückziehen, das ist mein eigener Antrag, kein AG Antrag. Ich finde es pervers, wenn wir uns gegen Gewalt stellen, aber vorsätzliche Körperverletzung verherrlichen und damit auch für Kinder kein gutes Beispiel abgeben. ??? Es gibt diverse Kampfsportarten, die ohne Gewalt auskommen, und insgesamt wird im Sport Wert darauf gelegt, Verletzungen zu verhindern und Boxen ist das Gegenteil.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
Boroviczeni: Ich ziehe zurück.
Applaus.
Versammlungsleiter: Übernimmt jemand den Antrag? Das ist nicht der Fall.
Versammlungsleiter: Wir sind am Ende dieses Blocks.
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu dem Antrag der hier einsortiert wurde, nämlich Reihenfolge der Puinkte im Programm.
Martin: Die Reihenfolge ist mehr oder weniger willkürlich, Präambel steht noch drin, weil wir nicht wussten, was passiert. Ich bitte eigentlich um Beiträge, seid ihr damit zufrieden? Haben wir was vergessen?
Christopher Lauer: Vorschlag: Wir beschließen das hier, dann haben wir ja zufälligerweise ein Tool mit Präferenzwahlsystem, da kippen wir alles rein, stimmen dann die Reihenfolge ab, und beschließen die dann bei der nächsten LMV.
GO-Antrag auf Meinungsbild zu diesem Vorschlag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Maha: Das Problem ist natürlich, dass man sich das ganze durchlesen muss in den verschiedenen Varianten. Das kann man nicht nur nach überschriften machen. Ic hdenke aber, dass im LQFB gemacht werden kann, was dann der Vorstand entscheiden kann. Er kann nicht den Inhalt ändern, aber die Reihenfolge sollte er doch tun können. Ich bin dafür den Vorschlag zu übernehmen, dann aber der Vorstand nach diesem LQFB Ergebnis entscheidet.
Martin: Ich finde Christophers Vorschlag auch sinnvoll, habe aber das Problem, dass ich gerne übermorgen mit diesem Dokument losrennen möchte. Ich schlage vor, den Antrag so abzuandern, dass wir den Vorstand damit beauftragen, die Reihenfolge nach einer LQFB Abstimmung festzulegen, was dann bei der nächsten LMV bestätigt wird oder halt nicht.
Jan Behrend: Ich halte das für Problematisch hier ohne Satzungsbeschluss den Vorstand zu beauftragen, das Programm zu ändern. ???? Was aber vielleicht getan werden kann, ist den Vorstand zu beauftragen, eine geänderte Fassung auszuarbeiten, das ist dann halt formal nicht das Programm, sondern eine Vorschlagsfassung, formal ein anderes Dokument.
Versammlungsleiter: Würden die Mitglieder der Antragskomission dem so zustimmen?
Martin: Der Vorschlag war eine Beauftragung für eine geänderte Fassung oder was?
Behrend: Der Vorstand wird beauftragt, eine geänderte Fassung herauszugeben sozusagen zusätzlich zu dem was hier offiziell beschlossen wird.
Fabio: Wir werden auf der nächsten LMV abzustimmen, ???? wenn wir die Titel nochmal kurz sehen könnten, ich will nochmal darauf verweisen, ???? was man an diesen 13 Punkten gut sehen kann. Es ließt sich aber dorch etwas Krude wir haben kurze Punkte ????? das sind drei verschiedenen Formulierungen und ich denke das sollte vereinheitlich werden. Da ist noch Redaktionsbedarf ??? auf der nächsten LMV dann beschließt, da kommen wir nicht drumrum.
Berhend: Ich verstehe den Wunsch, dass wir gerne die Flexibilität hätten. Ich sehe aber dass unsere Satzung das Programm als eine Sache ansieht, und nicht als eine Sammlung von Punkten. Damit ist auch die Reihenfolge relevant. Wenn wir uns jetzt in Ruhe hinsetzen, dann werden wir im gleichen Zug auch andere Unstimmigkeiten bemerken. ???? Und daher schlage ich vor, dass wir hier heute verbindlich beschließen, wie unser Programm ist, in welcher Reihenfolge welche Worte dort stehen und auf der nächsten LMV eine redaktionell überarbeitete Gesamtfassung beschließen können. ???? Ich glaube davon haben wir wesentlich mehr, als wenn wir in zwei Wochen ein offizielles und ein inoffizielles Programm haben ???? ich finde das ist nicht dramatisch, wenn die Reihenfolge nicht optimal ist. Da wir ja abseits vom offiziellen Programm die Bewerbung unserer Positionen in jeder Weise vornehmen können. ????
Applaus.
GO-Antrag auf Meinungsbild zum vorgeschlagenen diesem Vorgehen.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Pavel: Inhaltlich möchte ich mich den Ausführungen anschließen und noch hinzufugen dass das ganze mit einem Arbeitsauftrag an die Partei einhergeht diese Konsolidieung auch vorzunehmen.
Maha: Es ist richtig, dass nicht der Vorstand entscheiden kann, ??? also das richtig endgültige druckbare Programm kriegen wir halt erst nach einem Parteitagsbeschluss, das können wir auch nicht hier provisorisch machen, weil das nicht der gute Text ist. ???? Flyer geben zu diesem Themen mit Verweis auf diese Beschlüsse, aber das Gesamtprogramm in gedruckter Form komt erst nach dem nächsten Parteitag. ???? noch andere Programmtexthe haben, z.B. das Berliner Programm, auch das muss geklärt werden. ???? Wir brauchen noch ein bisschen Zeit, bis wir uns mit diesem Text ???
Behrends: Wir haben hier ordnungsgemäße Änderungsanträge durchgeführt - damit ist das Programm geändert.
Maha: Ja, aber es gibt noch ein weiteres Dokument. ???? Dann muss man verorten, wo die Dinge aus dem Berliner Programm stehen. Das gibt es ja noch.
Frage: Sind da die Punkte aus dem alten Programm mit enthalten.
Martin: Die sind da nicht drin.
Anmerkung: Dann würde ich die Antragskomission bitten, das noch zu ergänzen, damit wir einen Beschluss fassen können.
Martin: Die gehören da nicht rein, und man müsste einen Programmänderungsantrag stellen. Die Inhalte des Berliner Programms gehören dort nicht rein.
GO-Antrag auf 15 Minuten Pause, formelle Gegenrede.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2010-10-24 17:55:52
Versammlungsleiter: Wir machen um 18:10 Uhr weiter.
Versammlungsleiter: Vielleicht können die Experten zu diesen Dokumenten mal nach vorne kommen.
2010-10-24 17:59:30
Versammlungsleiter: Die Antragskomission hat kein Internet. Braucht aber welches. Experten sind gefragt - wie so oft.
2010-10-24 18:07:43
Versammlungsleiter: Bitte die Internetbeauftragten zum Internet.
Einwurf: Diskussion über Layer 3 und so könnt ihr heut abend beim Saufen machen, wie sieht's aus.
2010-10-24 18:09:36
Versammlungsleiter: Die 15 Minuten sind um, ich würde gerne fortsetzen, ich gebe 1 Minute Zeit, um den draußen befindlichen Piraten bescheid zu sagen.
2010-10-24 18:11:11
Versammlungsleiter: Das Interesse hält sich in Grenzen, wir machen dennoch weiter. Nachdem die Antragsdiskussion noch diskutiert, kommt jetzt meine Dankesrede. Ich bedanke mich bei Maha für die Zusammenarbeit, bei der immer noch hart und schwer arbeitenden Antrnagskomission, bei Michael Ebner bei der Unterstützen, bei Jens-Wolfhard, dem Großmeister der Protokollanten, der uns einen schonen Livestream beschert hat, bei der gesamten Orga, die die letzten Monaten und den beiden Tagen soviel geschuften und vorbereitet hat ,bei der Küche, die für Kaffee und Essen gesorgt hat, Heide hat sogar Wasser gebracht, und ich bedanke mich bei allen anderen die heute und gestern hier gewesen sind und uns ein schönes Wochende beschwert habe nund so viele gescheite Dinge gesagt haben.
Applaus.
Lena: Wer die Selbstverpflichtung noch unterschreiben will, die findet sich dann in der Nähe des Ausgangs.
Michael Ebner: Und natürlich einen herzlichen Dank fur Gerhard, es gibt nicht viele Versammlungsleiter, die Kabarettistische Anträge wie den mit dem roten Hahn so trocken abhandeln können.
Applaus.
Versammlungsleiter: Wer noch eine Ankündigung hat, jetzt wäre die Gelegenheit. Die Antragskomission hat mir jetzt bedeutet, dass wir wieter machen können.
Martin: Was bisher geschah: Zur Diskussion, wie man das Macht mit der Reihenfolge, und was mit den bisherigen Absätzen des Berliner Programms macht. Hier ist eine der beiden Möglichkeiten, die wir stellen möchten: Alle Anträge die wir beschlossen haben werden in das Berliner Programm eingepflegt und alle existierenden Punkte außnahmslos ersetzt werden. Wenn dagegen Widerspruch aufkommt, gäbe es noch die Möglichkeit, zwei Punkte ...
Anmerkung: ... gäbe es dort noch 2 Punkte, einmal zum Volksentscheid und eines zum Datenschutz, die aber beide von der Form her nicht gut geeignet sind.
Martin: Wir rufen dazu auf dass sich Berliner Piraten finden, die das redaktionell bearbeiten, nach Satzung soll man dazu natürlich LQFB benutzen soweit sinnvoll und möglich ist.
Versammlungsleiter: Ich schließe mich der Bitte an. Alles was noch im Berliner Programm ersatzlos zu streichen, und das Programm also durch das gestern und heute beschlossenen Anträge zu ersetzen.
Pavel: Ich würde diesen Antrag unterstrützen, wenn man sich anschaut, was da noch verbleibt, ist das zum einen eine Dopplung des Bundesprogramm ???? und es handelt sich um eine Auflistung von Vorderungen, die von der Form her überhaupt nicht zu den ausformulierten Texten passt, die wir hier haben, und bei der Forderung nach der Bundesweiten Volksentscheid, die besteht nur aus einem Satz und das wäre etwas seltsam in einem Kapitel.
Applaus.
Michael Ikes: Ich schlage vor, den Antrag so zu ändern, so dass das wort "möge" ersetzt wird durch "soll, verdammt noch mal"

Fabio: Ich unterstütze Pavel in allem was er gesagt hat. Wenn jemand das Program lesen wird, würde er über die Stellen aus dem alten programm stolbpern. ???? Die Ersetzung ist kein Mißtrauensvotum, sondern quasi als positiverwähnung der Arbeit - RKA ist am Lachen - als positive Erwährung der guten Vorarbeit, die von einigen wenigen aktiven hier gemacht wurden. ????? Die Zeit fließt weiter, die PP Berlin fließt weiter, wir haben es uns alle gemeinsam verdient hier ein neues, progressives Programm aufzulegen.
Meinungsbild zum Antrag.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
Versammlungsleiter: Haben wir den aktuellen Text vorliegen? Ohne das "verdammt noch mal", dann stimmen wir das ab. Wir brauchen 2/3.

Die Landesmitgliederversammlung übernimmt die, für das Grundsatzprogramm beschlossenen Punkte,in folgender Reihenfolge in ihr Landesprogramm. Die auf der Landesmitgliederversammlung 2009 beschlossenen Punkte des Berliner Programms werden durch die folgenden Punkte ersetzt.

Die Berliner Piraten werden aufgerufen an einer redaktionellen Überarbeitung des beschlossenen Programmes zu arbeiten und diese der nächsten Landesmitgliederversammlung vorzulegen.

Mehr Demokratie wagen
Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe
Bildung
Wissenschaft
Kunst und Kultur
Für eine transparente Politik und Verwaltung
Für eine zeitgemäße und bürgernahe Verwaltung
Für die Förderung der Open Culture in Politik und Verwaltung
Für die Trennung von Staat und Religion
Geschlechter- und Familienpolitik
Integration und Migration
Suchtpolitik

P96

Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen, ich sehe eine Gegenstimme.
Diskussion auf der Bühne.
Maha: Im Berliner Blog gibt es noch ein Wahlprogramm, da steht aber nicht, für welche Wahl das ist.
2010-10-24 18:21:00
Maha: Da ist nichts mehr ich sehe es ein.
Versammlungsleiter: Der Einwand ist zurückgezogen, wir haben keine weiteren Anträge mehr auf der TO, wir würden dann nahtlos zu Abschluss- und Dankesreden übergehen können. Gibt es noch weitere Anträge, die nicht angekommen sind, oder den Wunsch weiter zu stellen? Das ist nicht der Fall, damit sind wir am Schluss und kommen zu den Abschluss- und Dankesreden.
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich an den Landenchef, Andreas Baum.
Andreas: Da ich gestern gefragt wurde, ob ich auch neu hier wäre.
Applaus.
Andreas: sage ich nochwas zu meiner Person, ich bien Andreas Baum, euer Landesschef, man findet mich unter RKA im Wiki und wo anders ??? nehme ich mir jetzt das Recht heraus ein paar Worte zu euch zu sagen. Ich fand der Parteitag ist doch schneller zu Ende gegangen als ich zuletzt dachte. ???? Damit können alle gut leben. ich habe keine nwirklich traurigen mehr gesehen, der mit dem Programm, das wir beschlossen haben, ein fundamentales Problem hat. Wir müssen uns natürlich Gedanket machen, was nächstes Jahr kommt. ???? Wen sollen die Berliner Piraten nächstes Jahr wählen - natürlich die Piraten. ???? Die auch erkennen auf grund der Punkte, wie z.B. der Drogenpolitik, die so zukunfsweisend ist, wie ich es noch nirgendwo gesehen habe, dass wir auch gute Chancen haben, über die 5% zu kommen. Auc beim BGE gibt es keine andere Partei die man wählen kann, wenn man diesen Punkt verwirklicht sehen möchte.
Applaus.
Andreas: Es gibt auch keine andere Partei, bei der man sich so sicher sein kann, dass ???? ganz klar, worüber mit den Piraten nicht zu verhandeln ist und was bei uns unwiderruflich im nächsten Jahr auf dem Zettel stehen wird. Es gibt nicht die möglichkeit, dass es so wie es bei den grünen läuft, wo man sagt man ist gegen den JMStV, aber in den L8ändern stimmt man dann doc hdafür. ???? Stellt sich auch fie Frage, wie es mit den Piraten weitergeht. Wir haben ein Wahlprogramm, wir müssen dafür sorgen, das das bei den Berlinern angommt. Wie kann man außerhalb des Parteitags arbeiten. Ein Tipp von mir: Sucht euch eine Baustelle wo ihr merkt, das könnte ein Thema für die Piraten sein. ???? damit dieses Thema in der Öeffentlichkeit thematisiert wird und damit andere erkennen wofür Piraten ebe nnoch stehen. ??? Manhces funktionierte auch nicht im ersten Anlauf. Ich bin immer noch dafür, dass wir neue Möglichkeiten der Spendentechnik haben in Berlin, ich glaube wir müssen das noch auf eine andere Basis stelelen, als wir das momentan haben. ???? Ich hatte da ein Projekt gestartet, wie man das organisieren könnte, da gab es noch offene Fragen, ???? da wird es noch einen nächsten Anlauf geben, das kommt nochmal ins LQFB. ???? Was besser gelaufen ist, sieht man z.B. beim Kaperbrief, da gab es einen mustergültigen Projektverlauf, die Idee wurde dem Vorstand vorgestellt, der war begeistert, im Liquid wurde geshcaut ob es noch probleme gibt, gab aber große Zustimmung, dann gab es ein Redaktionsteam, und jetzt liegt vorne die Nullnummer am Eingang aus, Das ist Dietmar Strauch und den anderen Beteiligten zu danken. ???? Es werden noch Autoren gesucht, Kontakt via kaperbrief.org ??? Denn nur durch Spenden wird es weitere Ausgaben geben.
Applaus.
Andreas: Ich möchte nochmal dazu auffordern, mindestens so viele Ausgaben mitzunehmen, wie ihr die nächsten Wochen verteilen könnte. Das eben keine großen Staper irgendwo verroten. ????? Wenn ihr Ideen fur eigene Projekte habt, könnt ihr euch daran ein Beispiel nehmen, wie das laufen kann. ???? Erstmal ins LQFB stellen, und zu sehen, wer sich beteiligen will und was an Feedback kommt. ???? Bei allen beteiligten bedanken, dass die Nullnummer tatsächlich realisiert werden konnt.
Applaus.
Andreas: Nun ist es so, aus BW gibt es gerade den Antrag an den Bundesvorstand, wo der Berliner Landesvorstand abgesetzt werden will - von einem einzelnen Piraten - die haben aber auch eine Wahl nächstes Jahr, also unterstützt die BWler nächstes Jarh. ????? Wir werden auch in Berlin in der Schwabenhochburg Unterschriften sammeln und die den BWlern zukommen lassen. ????? Es hilft nichts, sich über so etwas Gedanken zu machen, und nicht überall wo man merkt ??? Was sind die wirklich wichtigen Dinge - das sind die Wahlen nächstes Jahr. ???? Jetzt noch Aufrufe: Unterstützungsunterscrieften für den Wassertisch, geht alle am 6. Novemebr zur BGE Demo. Habe ich noch was wichtiges vergessen?
Andreas: Ich höre erstmal nichts, dann danke ich an allen, die beigetragen haben, dass diese Veranstaltung gelingt. Wie die Piraten auch ist das eine Self-Made veranstaltung, niemand räumt uns hinterher, das müssen wir selber machen. ????? jedem Berliner die Piratenpartei ein Begriff ist, wenn er am 18.9.2011 seine Stimme abgibt. ????
Applaus.
2010-10-24 18:31:58
Benni: Heide schickt mich vor. Wir haben im Laufe diser LMV ein Squad Kinski gegründet. ???? Zwei Crews aus Neuköln haben sich gefunden das in Zukunft zu manegen. ????? die meisten waren ja schonmal da, ihr hattet bestimmt genauso viel Spaß wie wir. Es ist ein Treff von Piraten für Piraten. Wir brauchen aber auch Hilfe, ????? Wir verlangen das nicht, aber das soll immer klar sein, dass es von Piraten für Piraten ist. Arbeit gibt es immer genug.
Applaus.
Anmerkung: Weil die Angelegenheit nicht ganz kostenlos ist, das kostet uns monatlich 400 EUR und wir alle Getränke zum Selbstkostenpreis verkaufen - naja Mate - ???? und deswegen sind wir auf finanzielle Beiträge angewiesen. Wir wollen aber nicht 10 Cent pro Mate oder so drauflegen, wir haben eine Wikiseite eingerichtet, da werden wir jeden Monat draufschreiben was noch fehlt. ???? Am Ende braucht ihr dann auch nichtmal mehr Trinkgeld zu zahlen.
Benni: ???? ist dabei, denn er wird sich um die Organisation kümmern.
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank.
Heide: Was irgendwie blöd ist, ich wollte eigentlich eine Rede halten, aber die Kocherei war so intensiv, so dass ich mich nicht vorbereiten konnte. ???? Es gibt drei Sachen: Es gibt ein paar Leute, denen ich - denen wir - besonders danken wollten, deswegen nenne ich sie jetzt beim Namen ???? Erstmal Haase, dem wir ja schon den Staubsorgerorden mit den gekreuzten Brettern spenden wollten, aber Haase kriegt ihn noch, ???? weil er sich wirklich unglaublich einsetzt in jeder Hinsicht, Monika Belz, die die Mailinglistendisziplin bei uns pflegt und hegt und mit einer Art Geduld auch auf der Aktiven unterwegs ist, dass ich mich immer frage, woher hat sie dieses Drahtseil in ihrem Kopf, mit dem sie jede Trollerei versucht in konstruktive Bahnen zu leiten, allen ML Teilnehmern aus Berlin danken, dass sie sich so zurücknehmen ???? Seitdem ich die RL Liste beantragt habe, funktioniert die Berliner Mailingliste, Ich weiß, wenn ich sie lese, wer sich zurückhält. ????? Es ist perfekt.
Applaus.
Heide: Ihr wisst alle, wer sich zurückhält, wenn mal keine Antwort kommt. Ich finde das toll. ??? Allein die Crewarbeit finde ich auch unglaublich gut, die ist besser als jeder verdammte Bezirksverband. Die Crews sind einfach großartig.
Applaus.
Heide: Nicht nur die Leute, die hier die Veranstaltung gemacht haben - ich meine wie Olli hier vorhin mit dem Besen rumlief ????? alle die hier diese Veranstaltung vorbereitet und durchgeführt haben, nicht zuletzt meine ganze Neukölner Crew, die hier die Küche geschmissen hat
Applaus.
Heide: ??? was hier passiert ist ist großartig, ich glaube, dass jeder Landesverband uns um unseren Landesverband beneidet. ???? Unser Landesverband ist der beste
Applaus.
Heide: Ich bin zu klein für dieses Mikrofon. So, jetzt habe ich euch allen gedankt, naja nicht allen ich könnte das noch eine halbe Stünde fortführen, das LQFB Adminteam, die Antragskomission, unsere IT mal erwähnen, die funktioniert, ??? ich möchte nochmal sagen: Wir haben die LiquidFeedback Entwickler in unseren Reihen. Wir sind eigentlich Trendsetter dadurch.
Applaus.
Heide: Wir machen hier Politik, wo andere sich noch die Ganze Zeit streiten. Es liegt am Liquid. ???? dass wir wissen, wie es funktioniert. In anderen LVs scheint es so, dass die nichts so genau wissen, wie es funktioniert. ??? Also, wie gesagt, ich höre mal auf, mit meinen ganzen Danksagungen, ???? ich möchte auf zwei Sachen hinweisen: Das erste: Kommt alle nach Chemnitz.
Applaus.
Heide: Alle. Ich glaube, dass uns die gesamte Bundespartei ausgesprochen nötig hat, wenn sie noch weiter politik machen will. Deswegen brauchen wir euch alle in Chemnitz - dringend. Ich finde euch großartig, lasst uns das weitertragen. Das zweite ist|: Wir haben nächstes Jahr Wahlkampf - richtig: Wir haben Wahlkampf - wir haben nächstes Jahr Wahlen und ab jetzt Wahlkampf. Wir haben vor, bis Februar ein ausgezeichnetes Wahlprogramm zu erarbeiten und dann zu verabschieden. Das wird großartig, weil wir Liquid haben und diese großartige Anzal von Leuter hier, die sich bemüht haben. ???? Es weiß, dass es funktionieren wird. Worauf ich nochmalaufmerksam machen wollte: Keine Kugelschreiber. Unser Wahlkampf beinhaltet keine Kugelschreiber sondern nur Aktionen, die sich sehen lassen können, aufgrcgrund von Kreativität ???? nonkonformismus. ???? Wir sind ganz anders als die anderen Parteien. Wir brauchen überhaupt nicht über Stände nachzudenken, wir machen Kiezspaziergänge ???? Wir haben ein Floß, wir werden eine Flotte bauen. ???? Wir werden auf dem Wasser stark. Also keine Kugelschreiben ist das klar - und wir fangen morgen mit dem wahlkampf an.
Lauer: Ein Grußwort des Bundesvorstands: Ihr seid doch bekloppt. ???? Ich möchte mich nochmal herzlich bei der Orga auch beim Olli bedanken, außerdem bei den Niedersachsen, beim Christopher und beim Jens, Jens nochmal Applaus für dich für as Protokoll, und beim Alex und Lasse für das Netz bedanken, bei der Antragskommission ??? und bei euch allen für die konstruktive Arbeite. Wer sich die BuVO Sitzungen anhört weiß ich habe viel spaß für wenig Geld. ???? Das hier hat mir Hoffnung und Kraft für die nächsten Wochen gegeben. ??? Fahrt nahc Chemnitz, Chemnitz ist wichtig. ???? Wir sind eine Partei, was man nicht vergessen darf, ???? die Spaltung ??? Liebe Leute, wir kriegen es im LV hin uns zu vertragen, auf den MLs disziplienert zu sein, knüfpft Kontakte zu anderen LVs, findet Leute, mit denen ihr gut klar kommt - ????? Wir müssen eine konstruktive Partei sein. ???? Ich glaube ihr wisst was ich meine. Wir müssen sehen, dass wir eine Partei sind und ???? in anderen LVs bei den Programmparteitagen passiert ist, das wir das fortsetzen und dass wir die Differenzen niederlegen. ????
Versammlungsleiter: Wir müssen irgendwann mal zum Ende kommen. Ich bitte darum, sich kurz zu fassen, vielen Dank und gute Nacht kann auch ausreichend sein.
Sebastian: Ich wollte den Berlinern danken, was sie für die Brandenburger tun, wir werden bald eine Testinstatzn von Liquid haben, dafür möchte ich kurz danken. Im Landesverband Berlin geht einiges gut, bei den Brandenburger Piraten auch. Es ist schade, dass wir nicht soviel voneinander mitbekommen. ??? Ich biete Zusammenarbeit an. ???? Und ich hoffe allgemein auf gute Zusammenarbeit ind naher und ferner Zuknuft.
Applaus.
Alex: NOC-Review. Piraten sind lernfähig, wir hatten unter 10 Klartext Passworter im Netz. Interessanterweise haben wir sehr viel mehr Geräte im Netz gehabt, als akkreditierte Piraten. Das andere Ding: Die LMV Berlin ist Teil eines Open-Source Projektes gewesen und hat aktiv an der Entwicklung von Wlan-Treibern mitgewirkt. ???? Der Olli muss noch wichtige dinge sagen. ??? Haase: Mich in die Dankesrede einreihend bedanke ich mich im Voraus für die vielen Freiwilligen hier die mir hier gleich helfen werden. Ihr seid alle Freiwillieg. ???? Brignt seinen Kram geordnet nach draußen , im Bereich auf dem Sofe lagern. ???? Denn wir müssen den Raum sauber hinterlassen, wir haben ihn für wenig Geld bekommen aber damit auch eine Verpfichtung übenommen. ???? Teamleiter ??? Jeder von diesen baut bestimmte Teile ab und wird die Leute an- und einweisen was zu tun ist. Manu nicht, dann bleibt es bei vier Leuten. ???? Jemand der nichts zu tun hat, kommt zu uns und fragt was zu tun. ???? Die 8Ubungen in Dumm rumstehen finden nicht heute hier statt. ????
Applaus.
Versammlungsleiter: Den Ausführungen schileße ich mich gerne an. Ich schließe die Versammlung hiermit um 18:51 Uhr.

BE:Parteitag/2010.2/Protokoll

Inhaltsverzeichnis

Ergebnisprotokoll

Versammlungsämter und Zulassungen

Festlegung der Tagesordnung

Angenomme Anträge

Detailprotokoll

2010-10-23 Samstag

2010-10-24 Sonntag

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