BE:Antragskommission/2010-10-23 044 - Keine Trennung von Amt und Mandat

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Antragsnummer

O-AC #044

Ergebnis

angenommen

Einreichungsdatum

2010-10-23

Antragstitel

Keine Trennung von Amt und Mandat

Antragsteller

Merle von Wittich

Antragstyp

sonstiger Antrag

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland Berlin nimmt keine Trennung von Parteiamt und Mandat vor.

Antragsbegründung

Die Trennung von Parteiamt und Mandat ist abzulehnen, da sie eine Kluft zwischen nicht im Parlament vertretenen Parteimitgliedern und im Parlament vertretenen Parteimitgliedern erzeugt oder verschärft.

Sollten wir bei der Abgeordnetenhauswahl 2011 in Fraktionsstärke ins Abgeordnetenhaus einziehen hätten wir erstmals die Situation, dass Piraten vollzeit politisch arbeiten können und für diese Arbeit entlohnt werden. Vorstände hingegen, die diese Tätigkeit nur ehrenamtlich machen dürften hätten dann ein massives Informations- und Zeitdefizit. Außerdem nähme man stillschweigend die Belastung in Kauf, dass sie sich ihr Ehrenamt durch einen anderen Job finanzieren müssen.

Liquid Feedback

Weiterhin ändert sich die Rolle des Mandatsträgers durch Liquid Feedback immens. Nicht im Parlament vertretene Piraten haben die Möglichkeit im Parlament vertretenen Piraten zu Vorhaben ihre Meinung kund zu tun, so ist jeder Pirat der sich beteiligen möchte eingebunden.

Entscheidung des Landesverbandes

Außerdem ist es Entscheidung der Landesmitgliederversammlung wen sie:

  1. In ein Vorstandsamt wählt
  2. Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus aufstellt

Es sollte also in der Hand der Mitglieder des Landesverbandes Berlin liegen, wen sie in welcher Position sehen möchten.


Liquid Feedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/784.html

Konkurrenzanträge

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