BE:Antragskommission/2010-10-15 019 - Fluglärminitiative

Antragsnummer P-AF #019 Ergebnis zurückgezogen Einreichungsdatum 2010-10-15 Antragstitel Fluglärminitiative Antragsteller Georg von Boroviczeny Antragstyp Programmantrag Antragstext Folgender Text soll in das Wahlprogramm aufgenommen werden: Die Piratenpartei Berlin fordert die Landesregierung auf, ihre Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung wahrzunehmen und insbesondere deren Belastungen durch den neuen Flughafen BBI so weit wie nur möglich zu minimieren. Dazu sollen die Start- und Landegebühren nach der von den jeweiligen Flugzeugen ausgehenden Lärm- und Umweltbelastungen progressiv gestaffelt werden. Nur Flugzeuge, deren Emissionen dem jeweils möglichen Stand der Technik entsprechen, erhalten die günstigsten Gebührensätze. Antragsbegründung Verschiedene Gruppierungen und Parteien im Berliner Süden sowie den Umlandgemeinden versuchen, die Lärmbelastung durch Einflussnahme auf die Flugrouten zu verringern oder auszuschalten. Diese Bemühungen wären auch seitens der Partei zu unterstützen, stellen aber dann die Partei in eine Reihe unter vielen. Die wirtschaftliche Herangehensweise an die Problematik ist so noch nirgends gefordert. Dabei ist diese geeignet, die Fluggesellschaften zu veranlassen, überflüssige Flüge, insbesondere mit umweltnegativem Fluggerät, weitgehend zu vermeiden und so die Bevölkerung zu entlasten. Die Fokussierung auf den jeweiligen Stand der Technik hält den Antrag langfristig aktuell. Ähnliche Gebühren werden anderswo auch diskutiert oder bereits angewandt, daher ist dadurch für den BBI nicht mit wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen zu rechnen. Für die Piratenpartei Brandenburg wäre ein gleicher Antrag auch von Interesse; beide Landesregierungen haben wesentliche Stimmrechte am Flughafen und dessen Betrieb. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/912.html Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Einordnung möglicherweise in einen Abschnitt "sonstige politische Themen" oder "Verkehr" Datum der letzten Änderung 2010-10-15