BE:Antragskommission/2010-10-08 007 - Positionspapier der AG Drogen

Antragsnummer Z-AB #007 Ergebnis abgelehnt Einreichungsdatum 2010-10-08 Antragstitel Positionspapier der AG Drogen Antragsteller Georg von Boroviczeny Antragstyp sonstiger Antrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge als Positionspapier beschließen: Die Veränderung der Gesetzgebung in der Drogenfrage ist ein absehbarer, langfristiger Prozess. Folgende, wesentliche Forderungen sind als einleitende Sofortmaßnahmen aber schnellstmöglich umzusetzen: Entkriminalisierung von Erwerb und Besitz: Erwerb und Besitz von mindestens 3 durchschnittlichen Tagesdosen einer jeglichen Droge müssen legal sein. Drugchecking muss jedem ohne Probleme und rechtliche Befürchtungen zugänglich sein. Einrichtungen dafür sind von jeglicher Exekutive auf Bundes-, Landes oder kommunaler Ebene getrennt zu halten, jedoch finanziell soweit zu fördern, dass jedem der Zugang dazu gratis oder gegen eine Anerkennungsgebühr ermöglicht wird. Die Regelung therapeutischer Anwendung von Drogen unterliegt der fachlichen Kontrolle ärztlicher oder sonstiger, qualifizierter Institutionen und sind daher nicht gesetzgeberisch eigens zu regulieren; Therapeut und aufgeklärter, volljähriger Patient vereinbaren das in diesem Rahmen verantwortlich für sich. Für Kinder und Jugendliche kann ein Einwilligungsvorbehalt des Familiengericht verfasst werden. Antragsbegründung Dies ist eine Ergänzung zur Initiative: 'Drogenpolitisches Grundsatzprogramm der PIRATENPARTEI Deutschland' (Thema #466, https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1031.html), um wichtige Positionen und Forderungen baldmöglichst durchzusetzen. Diese Position ist innerhalb der AG Drogen diskutiert und abgestimmt worden. Ergänzung Es wurde angeregt, auch den Eigenanbau von Cannabis als Forderung aufzunehmen; nach eingehender Diskussion (auch mit dem Hanfverband) wird davon abgesehen, da es bezüglich einer tolerablen Menge (es kann ja nicht ununterbrochen, sozusagen für den Tagesbedarf, geerntet werden) keine vernünftige Grenze angegeben werden kann, die nicht auch für einen gewerblichen Handel sprechen könnte. Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1075.html (Bundesliquid) Konkurrenzanträge derzeit keine bekannt Datum der letzten Änderung -