BE:Antragskommission/2010-10-15 017 - Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Antragsnummer P-AC #017 Ergebnis abgelehnt Einreichungsdatum 2010-10-15 Antragstitel Positionspapier zum Bedingungslosen Grundeinkommen Antragsteller Frank Mai Antragstyp sonstiger Antrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung möge folgendes Positionspapier beschließen: Freiheit - Gleichheit - Grundeinkommen "Klarmachen für das Bedingungslose Grundeinkommen!" 1. Einleitung Die alte Bismarcksche Sozialpolitik aus der Industriegesellschaft ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine Sackgasse geraten. Eine tiefe Verunsicherung hat spätestens seit der Agenda2010 weite Teile der Bevölkerung erfasst. Etliche Reformen der letzten drei Jahrzehnte führten zu mehr Druck auf Erwerbslose, unwürdigen Arbeits- und Zwangsmaßnahmen sowie zu schlecht bezahlten Jobs. Selbst gut Ausgebildeten, Akademikern und deren Familien droht ein Leben in prekären Arbeitsverhältnissen mit fatalen Folgen für die staatlichen Versicherungssysteme. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur von diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Da eine Vollbeschäftigung nicht mehr erreichbar zu sein scheint, ist die Krise des Sozialsystems durch herkömmliche Politik, die nur noch an den Symptomen ansetzt, nicht mehr zu lösen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich daher für ein Umdenken in der Sozialpolitik ein und sieht die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) als den besten Lösungsansatz für eine Gesellschaftspolitik in einer Kultur- und Informationsgesellschaft. 2. Was ist das Bedingungslose Grundeinkommen? Ein würdevolles Leben ist in der modernen, arbeitsteiligen Gesellschaft nur mit einem Einkommen zu bestreiten. Somit kann das Recht jedes Menschen auf sichere Existenz, soziokulturelle Teilhabe und freie Entfaltung nur erfüllt sein, wenn ein Einkommen garantiert ist. Einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), welches an jeden Einwohner eines Landes gezahlt wird, sollen dabei folgende 4 fundamentale Kriterien zugrundeliegen: Es soll die Existenz sichern und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und keinen Zwang zur Arbeit bedeuten. Ein für alle Bürger garantiertes Grundeinkommen festigt die im Grundgesetz festgeschriebenen Grundrechte: Die Würde des Menschen (Artikel 1.1), die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Artikel 2.1), das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2.1), die Chancengleichheit für Kinder (Artikel 6.5), das Recht auf freie Berufswahl (Artikel 12.1) und Schutz vor Arbeitszwang (Artikel 12.2 und 12.3). Für die Piraten sind die Grundrechte (Art. 1-19 GG) unantastbar. Ein Staat, der seine soziale Pflicht (Art 20.1) ernst nimmt, muss die Wahrung dieser Grundrechte gewährleisten. 3. Ausgangslage Durch die großen Erfolge der Rationalisierung und Automatisierung wird der Bedarf an menschlicher Erwerbsarbeit knapper und eine Vollbeschäftigung zukünftig immer unrealistischer. Die demographische Entwicklung, die geringen Löhne und Gehälter und die Erwerbsarbeitslosigkeit haben die Sozialsysteme an den Rand ihrer Belastbarkeit geführt.. Bereits heute sind nur noch etwa 27 Mio. sozialversicherungspflichtig erwerbstätig. Wer keiner ausreichenden Erwerbsarbeit nachgeht, bezieht sein Einkommen heute meist aus Transferleistungen. Der staatliche Anteil dafür stammt aus dem Sozialbudget: Im Jahre 2007 betrug dieses ca. 750 Mrd. Euro. Das Geld kommt jedoch nicht bei den Menschen an. Der kostspielige und ineffektive Verwaltungsapparat beschneidet zudem viele Grundrechte bei der intransparenten Vergabe der Sozialleistungen. Es bedarf dringend eines Umdenkens mit einem einhergehenden Systemwechsel. Veränderte Welt Seit 1881, als Otto von Bismarck die Arbeitnehmerversicherung in Deutschland offiziell eingeleitet hat, hat sich vieles verändert. Jahrzehntelang gingen die Beiträge nach oben und die Leistungen nach unten. Keine Angst und kein Zwang Durch den massiven Ab- und Umbau der Sozialsysteme haben viele Arbeitnehmer Angst ihren Arbeitsplatz zu verlieren und üben Tätigkeiten aus, die sie ohne Zwang nicht machen würden. Außerdem wird unter Sanktionsandrohung gefordert, dass Erwerbsarbeit aufgenommen wird, die dem Lohnabstandsgebot nicht gerecht wird. Eine Möglichkeit sich dem Zwang zu entziehen ist nicht vorgesehen. Freiheit Der wichtigste Effekt eines BGEs ist die persönliche Freiheit. Freiheit bei der Berufswahl Freiheit bei den Bildungsmöglichkeiten Freiheit bei der Wahl der Tätigkeit Freiheit bei der Partnerwahl Freiheit "Nein!" zu sagen Bildung Die Möglichkeit auf lebenslanges Lernen ist eine Voraussetzung für eine funktionierende Wissensgesellschaft. Das BGE ermöglicht eine Ausbildung, unabhängig von Alter, Herkunft oder Vermögensverhältnissen (bzw. das der Eltern). Transparenter Staat / kein gläserner Bürger Bei heute 153 existierenden Transfer-/Sozialleistungen von 44 Behörden muss durch die Preisgabe unnötiger, persönlicher Informationen auf Privatsphäre nahezu völlig verzichtet werden. Gesellschaftliches Engagement In unserer Gesellschaft sind 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig und bekommen keine finanzielle Anerkennung. Die gesellschaftliche Anerkennung für ein Engagement in Vereinen, Familie, karitativen Einrichtungen etc. wird durch ein BGE ausgedrückt. Stärkung der Autonomie Mit einem BGE ermöglichen wir allen Bürgern nicht weniger, als ihr Leben selbstbestimmt, frei von Existenznot und gemäß ihren Wünschen und Begabungen zu führen. Niemand ist mehr von seinem Arbeitgeber oder Partner (finanziell) abhängig. Weniger Bürokratie Die Vereinfachung staatlicher Verwaltung hätte einen deutlichen Bürokratieabbau zur Folge, mit dem Potential, frei werdende Arbeitskraft an sinnvollerer Stelle zu entfalten. Förderung von Kunst, Kultur und freiem Journalismus Ein Grundeinkommen fördert freien Journalismus, Kunst- und Kulturschaffende und entschärft Urheberrechtskonflikte. Journalismus und Kunst müssen nicht mehr primär kommerziell ausgerichtet sein. 4. Das Bedingungslose Grundeinkommen - der Kern einer neuen Gemeinschaft Wir Piraten stehen für eine freie und moderne Gesellschaftspolitik . Ein Baustein dazu ist das bedingungslose Grundeinkommen. Unser Ziel ist es, dass alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist die logische Konsequenz aus den Grundwerten der Piraten (Transparenz, Datensparsamkeit und Demokratie) und eine unbedingte Voraussetzung für einen erfolgreichen Übergang in die moderne Kultur- und Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Antragsbegründung - Liquid Feedback - Konkurrenzanträge P-AC #034 - Positionspapier: Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen P-AC #058 - Sozialstaat 3.0 - bedingungsloses Grundeinkommen Datum der letzten Änderung 2010-10-15