BE:Antragskommission/2010-10-16 022 - Antrag auf Streichung der Ausführungen zum Werbeverbot im öffentlichen Raum

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Antragsnummer

P-AR #022

Ergebnis

angenommen

Einreichungsdatum

2010-10-16

Antragstitel

Antrag auf Streichung der Ausführungen zum Werbeverbot im öffentlichen Raum

Antragsteller

Martin Haase

Antragstyp

Programmantrag

Antragstext

Die Forderung nach einem werbefreien öffentlichen Raum wird aus dem Berliner Programm gestrichen.

Antragsbegründung

Schon jetzt ist das Aufstellen von Werbeträgern im öffentlichen Raum (Plakatwände, Litfaßsäulen usw.) und das Anbringen von großflächiger Werbung an Fassaden streng reglementiert und genehmigungspflichtig. Ein generelles Verbot ist daher unnötig und populistisch. Zudem konterkariert es den sinnvollen und bereits angenommenen Antrag Optimierung der städtischen Werbeeinnahmen (363).

Auch die Argumentation mit einem Werbeverbot in São Paulo ist unlauter, denn dort ist nur besonders großflächige Werbung verboten, die auch in Berlin genehmigungspflichtig ist:

http://de.wikipedia.org/wiki/São_Paulo#Werbeverbot http://www.kreativrauschen.de/blog/2007/04/15/stadt-ohne-werbung-sao-paulo/ Zudem würde ein generelles Werbeverbot jegliche Werbung für Veranstaltungen und auch politische Werbung unter Strafe stellen (Straßenwahlkampf, Demoaufrufe usw.). Somit gefährdet es die Meinungsfreiheit an sich, die vor allem im öffentlichen Raum zu schützen ist. Ein generelles Werbeverbot widerspricht den Prinzipien einer freien Gesellschaft.

Liquid Feedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/679.html

Konkurrenzanträge

derzeit keine bekannt

Hinweise zum Programmantrag

Antrag für das Berliner Programm

Datum der letzten Änderung

2010-10-16