BE:Antragskommission/2010-10-18 031 - Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr – öffentliche Infrastruktur

Antragsnummer P-AW #031 Ergebnis zurückgezogen Einreichungsdatum 2010-10-18 Antragstitel Grundsatzprogramm für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr / Modul 4 Öffentliche Infrastruktur Antragsteller Monika Belz, Fabio Reinhardt Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Berlin möge die Ergänzung des Grundsatzprogrammes um den Punkt Stadtentwicklung Bauen und Verkehr, hier Modul Öffentliche Infrastruktur beschließen: Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die Infrastruktur im Verkehrswesen, in der Medienversorgung sowie der Abfall- und Abwasserbehandlung sicher zu stellen. Die Ausfallsicherheit ist in jedem Fall durch ein öffentlich frei zugängliches Konzept unter Beweis zu stellen. Dies gilt auch bei Teilprivatisierungen. Sämtliche Vorgänge, die zu einem Verkauf von Beteiligungen oder Landeseigentum führen sind nachvollziehbar und transparent zu gestalten, zu veröffentlichen und zu archivieren. Die Berliner Piraten sprechen sich für den Erhalt der anteiligen Beteiligung der Stadt Berlin an Medienversorgungsunternehmen aus, um die geforderte Transparenz und die Informationspflicht zu gewährleisten. Erweiterungen der Infrastruktur bedürfen einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und sind so zu gestalten, dass die Umsetzung einen Gewinn für die Bevölkerung darstellt. 4.1 Verkehr und ÖPNV Im Zentrum unserer Verkehrspolitik stehen der Ausbau und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, um den Umstieg vom Individualverkehr zu fördern. Jedem Menschen muss es unabhängig von seiner finanziellen Lage und körperlichen Voraussetzungen möglich sein, an ihm teilzunehmen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, ist dieser von der öffentlichen Hand finanziell zu stützen. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Durch innovative Verkehrskonzepte kann Berlins Verkehrslast reduziert und die Stadt umweltfreundlicher und erholsamer gestaltet werden. Vorhandene Verkehrsdaten sollten für die Öffentlichkeit frei zugänglich, frei nutzbar und in maschinenlesbarer Form abrufbar sein. Die Mobilität des einzelnen ist in unserer Stadt ein Merkmal für Lebensqualität und Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Die Nachhaltigkeit der Verkehrsplanung ist angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung unserer Stadt unabdingbar. Der Individualverkehr ist zu bewahren, wenn er die Lebensqualität der Anwohner nicht in einem unannehmbaren Maße einschränkt. Einschränkungen im Innenstadtbereich sind im Interesse der Anwohner durch Reduzierung des Individualverkehrs aufzuheben. 4.2. Medienversorgung Alle für die Grundversorgung erforderlichen Medienleitungen sind anteilig in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung wird von den Piraten abgelehnt. Erzeugungsunternehmen ist der diskriminierungsfreie Zugang zu den Verteilungsanlagen zu ermöglichen. Der Anteil der Betriebskosten hat sich am Anteil der Nutzung zu orientieren. Hierzu zählen wir: Stromversorgungsleitungen Gasversorgungsleitungen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen Telekommunikationsleitungen 4.3. Abfallentsorgung Alle in Berlin agierenden Entsorgungsunternehmen, die Aufträge zur Abholung, Lagerung, Verwertung und Vernichtung von Abfällen erfüllen, werden regelmäßigen Kontrollen durch unabhängige Dritte unterzogen. Die Kontrollergebnisse sind transparent und für jeden Bürger zugänglich zu veröffentlichen. 4.4. Zugang zu Öffentlicher Kommunikation Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Information ist ein Grundanliegen der Piraten. In der unmittelbaren lokalen Ebene wie sie unsere Stadt darstellt, ist der Betrieb von freien Bürgerdatennetzen nachhaltig zu unterstützen. Freie Bürgerdatennetze sind aktiv seitens des Landes Berlin durch den Zugang zu städtischer Infrastruktur und die Bereitstellung von Betriebsstrom sowie die Errichtung von Netzknoten zu fördern. Dienstanbieter von offenen, anonymen Netzzugangssystemen sind rechtlich abzusichern und von der Haftung freizustellen. Bürgerdatennetze ermöglichen ungehinderten Zugang und die Verbreitung von Wissen sind unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter schaffen ungehinderten Zugang zu Informationsquellen fördern lokale Sozialstrukturen verhindern die Monopolisierung der Telekommunikation Antragsbegründung Bei der Antragserstellung wurden die positiven Meinungsbilder https://lqpp.de/be/initiative/show/361.html und https://lqpp.de/be/initiative/show/354.html berücksichtigt. Für den Punkt 4.4. wurden die Anträge zum BPT 2010.1 Antragsfabrik/Förderung_von_freien_Bürgerdatennetzen und Archiv:2010/Bundesparteitag_2010.1/Antragsfabrik/Haftungsfreiheit_für_Betreiber_offener,_anonymer_Netzzugangssysteme_-_Version_1 für die kommunale Ebene berücksichtigt. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/917.html Konkurrenzanträge derzeit nicht bekannt Hinweise zum Programmantrag Der Punkt Stadtentwicklung Bauen und Verkehr in im Grundsatzprogramm zu ergänzen. In diesem Antrag wird über das Modul 4 Öffentliche Infrastruktur abgestimmt. Das Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Bauen und Verkehr besteht aus 5 Modulen mit folgender Gliederung: 1 Präambel: Nutzung, Mitbestimmung, Unterstützung 2 Stadtentwicklung 2.1. Freiräume und Freiflächen 3.Bauen und Wohnen 3.1 Sozialer Wohnungsbau – Stadt für alle 4 Öffentliche Infrastruktur 4.1 Verkehr und Infrastruktur 4.2. Medienversorgung 4.3. Abfallentsorgung 4.4. Zugang zu Öffentlicher Kommunikation 5. Zugang zu städtebaulichen Informationen und Verfahren Datum der letzten Änderung 2010-10-19