Bundesparteitag 2024.1/Protokoll

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Präsentation aus Top 15 vor den SÄAs: Datei:Präsentation MB.pdf

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Top 1: Eröffnung

Lukas Küffner eröffnet die Versammlung um 11:16 mit einer Stunde und 16 Minuten Verspätung.
Lukas Küffner begrüßt die Versammlung.
Borys Sobieski begrüßt und dankt den Menschen, die im Hintergrund arbeiten.
Merl heißt die Versammlung willkommen.

Top 2: Versammlungsämter und Presse

- Wahl der Versammlungsleitung
Pawel Borodan und Thomas Ganskow treten an, die Versammlung stimmt einstimmig zu.

- Wahl der Wahlleitung
Michael Ebner und André Neuhäuser treten an, die Versammlung stimmt einstimmig zu.

- Wahl der Protokollierenden
Joscha Germerott und Roger Rösch treten an, die Versammlung stimmt einstimmig zu.

Hinweis von Pawel: Es werden Wahlhelfende gesucht.

- Zulassung von Presse
Die Versammlung stimmt mit 2 Gegenstimmen zu.

- Streaming, Ton- und Filmaufnahmen, sowie deren Veröffentlichung
Die Versammlung stimmt einstimmig zu

Top 3: Tages-, Wahl- und Geschäftsordnung

- Tagesordnung (abgerufen 14.09.2024 11:27 Uhr)
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2024.1/TO
Die Versammlung stimmt einstimmig zu.

- Wahl- und Geschäftsordnung (Abgerufen 14.09.2024 11:27 Uhr)
https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2024.1/Gesch%C3%A4ftsordnung
Die Versammlung stimmt einstimmig zu.

Es wurden 6 Wahlhelfende benannt.

Top 4: Wahl der Rechnungsprüfung

David Dewes und Christoph Löhr treten an.
Die Versammlung stimmt einstimmig zu.

11:32: Die VL unterbricht die Versammlung für eine kurze PowerPoint-Installation.
11:38: Die VL eröffnet die Versammlung für die Gastrede wieder.

Gastrede: Dr. Fabian Pitter Steinmetz über die politische Lage über die Deutsche Drogenpolitik

Top 5: Tätigkeitsberichte und Aussprache

Der Bundesvorstand versammelt sich geschlossen auf der Bühne.
Lukas Küffner stellt seinen Bericht vor mit den Themen:
- Öffentlichkeitsarbeit/Presse
- Europawahlkampf
- Zusammenarbeit mit den Abgeordneten im EU Parlament
- Motivationstreffen in Brüssel

Lebkuchen für BuVo + Assistenz
Es wird ein Dankgeschenk an Lukas übergeben.
Es wird ein Dankgeschenk an Vincent übergeben.

Lukas schließt seinen Bericht ab und betont die Wichtigkeit der Piratenpartei in aktueller Zeit.

Vincent stellt seinen Bericht vor, Themen:
- Arbeit mit den Landesverbänden (z.B. durch Schatzmeisterclub)
- Transparenz in der Haushaltsführung
- Unsicherheit bei der finanziellen Lage
- In der aktuellen Lage überwiegen die Ausgaben des Bundesverband den Einnahmen
- Bis Ende nächstes Jahr (2025) kann der Bundesverband noch weiter machen, danach wird es schwer.

Aussprache:
Frage: Wie kann es weiter gehen?
Antwort (Borys): Mehr Basisarbeit, um aber inhaltliche Arbeit zu ermöglichen, muss der Bundesverband logistisch und finanziell stabil sein. Er dankt zusätzlich der Basis, die nach der EU-Wahl positiv in den Diskurs gegangen ist und sich einbringt.

Frage: Kann man jetzt schon anfangen zu sparen?
Antwort (Vicent): Viele Dinge können nicht sofort eingespart werden, es braucht Zeit, um hier Weichen zu stellen. Durch das PartG müssen wir einen ReBe abgeben, dieser kostet leider viel Geld.
Erweiterung von Borys: Wird der ReBe jetzt nicht abgegeben oder nicht korrekt abgegeben würde das viel Arbeit machen falls wir wieder PartFin bekommen könnten. In der IT wird bereits ausgedünnt und Geld so weit wie möglich gespart.

Dennis stellt seinen Bericht vor, Themen:
Politische Themen in der Amtszeit:
- Cannabis-Legalisierung
- 5-Prozent-Hürde
- Gesichtserkennung

Frage: Ist die Ersatzstimme eine Option?
Antwort (Borys): Ganz klar. Es braucht hier viel mehr Aufklärung.

Pawel übergibt an die Wahlleitung
Michael öffnet die Kandidierendenlisten für die Wahlgänge zum
1. Vorsitzenden, 2. Vorsitzenden, Schatzmeister, Stellv. Schatzmeister, Bundesschiedsgericht
Die Wahlleitung übergibt wieder an die Versammlungsleitung

Top 6: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Vorstandes betreffen

SÄA007

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A007

Borys stellt den Antrag vor.
GO Antrag auf Meinungsbild:
Deutlich überwiegendes positives Meinungsbild

Verständnissfragen:
Frage: Können die wenigen Leute noch die ganze Arbeit machen?
Antwort: Ja, der Vorstand muss auch nicht alles alleine machen, Beauftragungen und Teams aufbauen.

Pro Beitrag: In BaWü ist diese Form der Vorstandszusammensetzung bereits implementiert und die Zusammenarbeit ist sehr gut.
Contra Beitrag: Es gibt einen Fehler: Der BuVo wäre so handlungsunfähig, wenn eine der oberen Personen zurücktritt.
Pro Beitrag: Zustimmung bzgl. des Beitrags und der Umsetzung in BaWü
Contra Beitrag: Es ist wichtig, einen handlungsfähigen BuVo zu haben, nachrücken wäre also wichtig. Aufgabenverteilung muss transparent und flexibel sein.
Pro Beitrag: Zustimmung und die Bitte zur Kandidatur.
Contra Beitrag: BaWü hat eine Regelung zur Nachrückung, diese Fehlt hier.
Pro Beitrag: Es gibt nicht genug Kandidaten, es macht also keinen Sinn, darüber zu diskutieren was passiert, wenn Personen zurücktreten.

Hinweis von Borys: Wir benötigen mindestens 5 Personen im Vorstand, um nach Satzung handlungsfähig zu sein.

Abstimmung: Mit großer Mehrheit über Zweidrittelmehrheit angenommen.

Die VL übergibt an die WL
Michael öffnet die Kandidierendenlisten für die Wahl zum Beisitz
Die WL übergibt an die VL

Top 7: Bericht des Bundesschiedsgericht

Michael stellt den Bericht vor, es gab nur ein Verfahren, welches an das LSG zurückgewiesen wurde.

Die VL unterbricht die Versammlung bis 13:45 Uhr.
Die VL eröffnet die Versammlung wieder um 13:49 Uhr.

Top 8: Bericht der Kassen- und Rechnungsprüfung

Die Kassenprüfer haben die Prüfung auf 15., 16. und 17. BuVo aufgeteilt, der Bericht zum 16. fällt aus.
Michael stellt den Kassenprüfungsbericht für den 17. BuVo vor.
Die Kassenprüfung empfiehlt die Entlastung des 17. BuVo.

Christoph stellt den Rechnungsprüfungsbericht für den 17. BuVo vor.
Es gibt keine weiteren Anmerkungen durch die Rechnungsprüfung.

Frage: Werden Berichte im Wiki veröffentlicht?
Antwort: Wie vorgelesen liegt er bereits vor, ansonsten kann nach Prüfung bzgl. Datenschutz die volle Prüfung veröffentlicht werden.

Michael stellt den Kassenprüfungsbericht für den 15. BuVo vor.
Die Kassenprüfung empfiehlt die Entlastung des 15. BuVo.

Frage: Wer ist für die Aufstellung der Rechtsangelegenheiten zuständig?
Antwort: Im BuVo gibt es dafür eine verantwortliche Person.

Frage: Gab es Schäden, welche abgewendet werden hätten können, wenn der originale Bericht am BPT 2022.1 vorgetragen wurde?
Antwort: Unwahrscheinlich, Kassenprüfungsberichte haben oftmals keine Folgen.

Top 9: Beschluss zur Entlastung des Bundesvorstandes

Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit dafür, dass über die Entlastung des 17. BuVo insgesamt abgestimmt werden soll.
Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit für die Entlastung des 17. BuVo.

Die Versammlung stimmt nicht über die Entlastung für den 16. BuVo ab.

Die Versammlung stimmt über die Entlastung für den 15. BuVo ab.
Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit dafür, dass über die Entlastung des 15. BuVo insgesamt abgestimmt werden soll.
Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit für die Entlastung des 15. BuVo.

Top 10: Vorstandswahlen

1. Vorsitzender

Borys Sobieski kandidiert.

Borys stellt sich vor.
Frage: Wie stehst du zur Zusammenarbeit und Fusion mit anderen Parteien?
Antwort: Gegen gemeinsame Listen auf Landes oder Bundesebene.
Frage: Bist du für eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge?
Antwort: Ja, durch Selbsteinstufung anhand des Einkommens.
Frage: Gibt es konkrete Ideen, UUs besser zu sammeln, Fusionierung könnte hier helfen?
Antwort: Auch eine Fusionierung lößt das Problem nicht, die UUs müssten bei einer neuen Partei ebenfalls gesammelt werden.
Frage: Wie stehst du zum Thema Populismus, würdest du Populismus einsetzen?
Antwort: Ja, Fakten und Programm zieht den Wähler nicht an. Wir müssen uns gut darstellen.
Frage: Wirst du in Stuttgart zurücktreten, wenn du hier zum 1V gewählt wirst?
Antwort: Nein, die Arbeitsbelastung ist zwar hoch, aber im Team ist das machbar.

Die Versammlung stimmt zu weitere 5 Fragen zuzulassen.

Frage: Wie stehst du zur Aussage "Spendenakquise ist Teil der ÖA"?
Antwort: Ja, wir müssen mit unserem Programm an die Öffentlichkeit und damit ist es ÖA.
Frage: Was planst du, um inaktive Mitglieder abzuholen?
Antwort: Leute wieder in Matrix, Forum aber auch auf die Straße bekommen und online auch mal neben den üblichen Terminen treffen.

Die Versammlung stimmt zu, in der Auszählpause mit Programm weiter zu machen (Anträge ab Satzungsänderungsanträge).
Die VL übergibt an die WL.
Michael schließt Kandidierendenliste zum 1V.
Michael erklärt das Wahlverfahren.
Die leeren Wahlurnen werden der Versammlung gezeigt.
Michael eröffnet den Wahlgang.
Michael ruft zur letzten Chance zur Wahl auf.
Der Wahlgang ist geschlossen.

Redebeitrag zur Bundesgeschäftsstelle.

Ergebnis der Wahl des Vorsitzenden

94 Akkreditiert, davon 88 abgegeben und 1 ungültig also 87 stimmen.
Borys Sobieski: 71 Ja (81,6%), 13 Nein, 3 Enthaltungen
Borys nimmt die Wahl an

2. Vorsitzender

Dennis Klüver kandidiert
Babak Tubis kandidiert

Dennis stellt sich vor.
Frage: Wie stehst du zur Zusammenarbeit und Fusion mit anderen Parteien?
Antwort: In MV wurde eine Podiumsdiskussion unter den Kleinparteien ausgetragen, was positiv angenommen wurde. Kein Weg zu einer Fusion erkennbar, eine Zusammenarbeit ist aber gut und wird fortgesetzt.
Frage: Wie soll die Akkreditierung für einen oBPT rechtssicher gemacht werden?
Antwort: Sowohl MV als auch BB haben bereits oLPTs durchgeführt, bei denen es keine Anfechtung gab.
Frage: Soll der oBPT wieder durch VLC realisiert werden?
Antwort: Da muss Borys befragt werden, er ist für Technik zuständig.

Babak stellt sich vor.
Frage: Wie stehst du zur Zusammenarbeit und Fusion mit anderen Parteien?
Antwort: In Köln teilweise gute Erfahrungen, daher Ja zur Zusammenarbeit, aber mit Vorsicht. Fusionen sind problematisch, wir dürfen nicht unser Gesicht verlieren.

VL übergibt an die WL.
Michael schließt die Kandidierendenliste zur Wahl zum 2. Vorsitzenden.
Michael erklärt das Wahlverfahren.
Die Wahlhelfenden zeigen die leeren Urnen.
Michael eröffnet den Wahlgang.
Michael schließt den Wahlgang.
WL übergibt an die VL.

SÄA001

In der Auszählpause wird der SÄA001 vorgezogen:
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A001
Thomas Ganskow stellt den Antrag ersatzweise vor.

Verständnisfragen:
Frage: Springt es hoch zum nächst-nächsten Schatzmeister?
Antwort: Nein, es bleibt bei der höheren Gliederung.
Frage: Gilt dies auch bei der Verschmelzung von Gliederungen?
Antwort: Nein, nur bei Auflösungen.

Beiträge:
Pro: Antrag sinnvoll, da es auch schon Gliederungen gab, die ihr Geld selbst noch woanders hin verschoben haben.
Contra: Frage, die abgewiesen wurde, weil wir bereits im Pro und Contra block sind.
Pro: Zustimmung zum Antrag.
Pro: Sehr wichtig, dies auf Bundesebene zu regeln.
Pro: Wichtig in der Satzung zu haben, in einer Gliederung liegen 6k€, die nicht rausgegeben werden, weil die Bank verweigert.

Die Versammlung stimmt einstimmig, den Antrag anzunehmen.

Ergebnis zur Wahl des 2. Vorsitzenden

95 Akkreditiert, 93 Stimmen abgegeben, alle gültig, 6 Enthaltungen.
Dennis Klüver: 63 (67,7%)
Babak Tubis: 53 (57,7%)
Dennis nimmt die Wahl an.

Schatzmeister/in

Jutta Dietrich kandidiert.
Jutta Dietrich stellt sich vor.

Es gibt keine Fragen an Jutta.

Michael schließt die Kandidierendenliste zur Wahl zum SM.
Die leeren Urnen werden gezeigt.
Michael eröffnet den Wahlgang.
Michael ruft zur letzten Möglichkeit zur Wahl auf.
Michael schließt den Wahlgang.

Ergebnis zur Wahl des Schatzmeister/in

95 Akkreditiert, 82 abgegebene Stimmen, alle gültig
Jutta Dietrich: 75 Ja (91,5%), 3 Nein, 4 Enthaltungen
Jutta nimmt die Wahl an.

Die Versammlung stimmt einstimmig zu, einen stellv. SM zu wählen.

Stellvertretender Schatzmeister

Wolf Vincent Lübcke kandidiert.

Wolf Vincent Lübcke stellt sich vor.
Michael schließt die Kandidierendenliste.
Michael erklärt das Wahlverfahren.
Die leeren Wahlurnen wurden gezeigt.
Michael eröffnet den Wahlgang.
Michael ruft zum letzten Aufruf zur Wahl auf.
Michael schließt den Wahlgang.

Grußwort von Patrick als Video.

Ergebnis zur Wahl des stellv. Schatzmeister

95 Akkreditiert, 83 abgegebene Stimmen, alle gültig, 1 Enthaltung.
Wolf Vincent Lübcke: 82 Ja (98,8%)

Vincent nimmt die Wahl an.

Beisitzer

Babak Tubis kandidiert
Schoresch Davoodi kandidiert
Rolf Götzinger kandidiert
Lilia Kayra Kuyumcu kandidiert

Schoresch Davoodi stellt sich vor
Frage: Wie stehst du zur Zusammenarbeit und Fusion mit anderen Parteien?
Antwort: Unsere Themenschwerpunkte müssen nach vorne gestellt werden.
Frage: Wie stehst du zur Ukraine-Thematik?
Antwort: Für Waffenlieferung, für Souveränität, gegen Annexion.
Frage: Es gibt einen Programmantrag von dir, der nicht mit der aktiven AG abgesprochen ist, soll so politische Arbeit laufen?
Antwort: Die aktuelle Programmatik nach dem Grundsatzprogramm geht auch über die Meinung von AGs. Die AGs wurden angefragt, aber es gab keine Antworten bzw. diese waren nicht schnell genug.
Frage: Wo wurde denn gefragt?
Antwort: Der Themenbeauftrage für Energie wurde angesprochen.
Frage: Diskussion bzgl. vergangener Aussagen
Antwort: s.o.
Die VL gibt Wort zur Ruhe.
Frage: Falls erforderlich, bist du für die Kürzung von Bürgergeld.
Antwort: Nein, wir brauchen eine soziale Sicherheit.
Frage: Wie stehst du zum Grundeinkommen?
Antwort: Es ist eins unserer Grundthemen und wir müssen auch sagen, wie wir dahin kommen.
Frage: Das Programm sagt klar, wir sind gegen Atomkraft, vertrittst du diese Position nach außen?
Antwort: Ja.
Frage: Unser Programm sagt, eine Kommission des Bundestag soll das beste Modell suchen und per Bürgerentscheid entscheiden
Antwort: Dafür müssen wir in den Bundestag kommen.
Frage: Würdest du das Parteiprogramm in deiner Rolle als Beisitzer vertreten?
Antwort: Ja.

Rolf Götzinger stellt sich vor.
Frage: Welche Aufgaben würdest du gerne im Vorstand übernehmen?
Antwort: Kommunikation.
Frage: Hast du die Zeit, ein Vorstandsamt zu bekleiden?
Antwort: Kann nur Teilzeit arbeiten, daher viel Zeit für Vorstandsamt.
Frage: Welche Erfahrungen hast du in Bezug auf Vorstandsamt?
Antwort: Nicht viel Erfahrung neben Sitzungen im Landesverband. Trainer für Sportmannschaften.
Frage: Wie stehst du zur Zusammenarbeit und Fusion mit anderen Parteien?
Antwort: Auf regionaler Ebene ja, auf Bundesebene nein - da müssen wir Piraten sein.
Die Versammlung stimmt zu, weitere 5 Fragen zuzulassen.
Frage: Woher soll man das Vertrauen aufbauen, da du so neu bist?
Antwort: Ich bin hartnäckig.

Lilia Kayra Kuyumcu kandidiert
Frage: Wir brauchen junge engagierte Leute, aber du wurdest in SH zur SM gewählt worden und bist auf der Liste Platz 1, welches Zeitbudget hast du überhaupt?
Antwort: Aufwand ist bewusst und Leute stehen hinter mir.
Frage: Wie willst du es für Neumitglieder einfacher machen?
Antwort: Zu viele Kommunikationsplatformen, vlt. besserer Draht zu manchen Menschen.
Frage: Wie stehst du zur Zusammenarbeit und Fusion mit anderen Parteien?
Antwort: Bei Unvereinbarkeiten definitiv nicht, auf Bundesebene nein, wir müssen unser Gesicht zeigen. Wenn wir Piraten bleiben kann man es aber überlegen.
Frage: Hast du vor, dich mit Mastodon zu beschäftigen.
Antwort: Keine Ahnung, was das ist. Daher keine Position.
Die Versammlung stimmt gegen 5 weitere Fragen (Es gab keine weiteren Fragensteller).

Babak Tubis stellt sich erneut vor.
Es gibt keine Fragen.

Michael erklärt das Wahlverfahren.
Die leeren Wahlurnen werden gezeigt.
Michael schließt die Kandidierendenliste.
Michael eröffnet den Wahlgang.
Michael ruft zum letzten Aufruf zur wahl auf.
Michael schließt den Wahlgang.

SÄA002

Der SÄA002 wird während der Wahl vorgezogen.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A002

Dennis stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Frage: Was macht der oBPT?
Antwort: Programmarbeit, die auf dem normalen BPT am Ende nicht mehr bearbeitet werden können.
Frage: Ist es exklusiv oBPT oder BPT oder ist es inklusiv (also Hybrid)?
Antwort: Exklusiv, entweder oBPT oder normaler BPT, aber kein hybrider.
Frage: Ist das wirklich ein exklusives Oder oder nicht?
Antwort: Wie bereits gesagt exklusiv.
Frage: Wird der oBPT barrierefrei durchgeführt?
Antwort: Mit der AG Inklusion soll auf jeden fall dran gearbeitet, werden es barrierefrei zu gestalten.

Beiträge:
Pro: Mit dem Antrag dürfen wir das ganze einfach machen und wir brauchen keine besondere Situation.
Contra: Es fehlt eine Durchführungsordnung.
Pro: Wir haben das bereits gemacht und das ganze ist einwandfrei skalierbar und per GO durchfürbar.
Contra: Wir müssen aufpassen, dass dadurch nicht noch weniger Treffen in Person stattfinden.
Pro: Dieser BPT hat viele Anträge, die einfach nicht abgestimmt werden können, weil die Zeit fehlt - das kann alles per oBPT behandelt werden.

Die Versammlung nimmt dem Antrag mit großer Mehrheit über Zweidrittelmehrheit an.

Wahlergebnis zur Wahl der Beisitzer:innen

95 akkreditiert, 83 abgegeben, 1 ungültig und damit 82 gültige Stimmen
Babak Tubis: 71 Stimmen (86,6)
Schoresch Davoodi: 43 Stimmen (52,4%)
Rolf Götzinger: 30 Stimmen (36,6%)
Lilia Kayra Kuyumcu: 62 Stimmen (75,6%)

Babak nimmt die Wahl an
Schoresch nimmt die Wahl an
Kayra nimmt die Wahl an, da sie noch minderjährig ist, ist die Wahl erst gültig, sobald ihr schriftlich durch die Erziehungsberechtigten zugestimmt wurde.

Top 11: Satzungsänderungsanträge, welche die Wahl oder die Zusammensetzung des Bundesschiedsgerichts betreffen

Keine vorliegend

Top 12: Bundesschiedsgerichtswahlen

Vladimir Dragnić kandidiert
Manfredo Mazzaro kandidiert
Florian Schrottenbaum kandidiert
Benedikt Heinrich kandidiert

Vladimir Dragnić und Manfredo Mazzaro werden von Georg von Boroviczeny in Proxy vorgestellt
Florian Schrottenbaum stellt sich vor
Benedikt Heinrich stellt sich vor

Thomas fragt, ob einer der Kandidaten ein Vorstandsamt bekleided. Alle verneinen.
Michael schließt die Kandidierendenliste.
Die leeren Urnen werden gezeigt.
Michael eröffnet den Wahlgang.
Michael schließt den Wahlgang.

SÄA003

Während der Auszählung wird der SÄA003 vorgezogen.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A003

Vincent stellt den Antrag vor.
Keine Fragen, keine Beiträge.

Die Versammlung stimmt bei einer Gegenstimme einer Änderung der TO zu, um den SÄA005 und den SÄA006 vor den SÄA004 zu ziehen.

Die Versammlung nimmt den Antrag einstimmig an.

SÄA005

Während der Auszählung wird der SÄA005 vorgezogen.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A005

Samuel stellt den Antrag vor.
Fragerunde:
Frage: Der Absatz 5 soll erreichen, dass die Untergliederungen genügend versorgt werden?
Antwort: Ja
Frage: Kannst du den Absatz 1 nochmal genau erklären?
Antwort: Es wird meist sowieso alles über den Bund geleitet, somit ist es Pflicht.
Frage: Soll dieser Antrag auch bewirken
Antwort: Siehe SÄA001
Frage: Was ist mit unverzüglich im 1. Absatz gemeint und wie sieht das mit Mitgliedern aus, die für Andere zahlen?
Antwort: So schnell wie möglich und weiterhin kein Problem.

Beiträge:
Pro: Generell guter Antrag, so wie er jetzt da steht würde sich der SÄA in Bezug auf die Ausstattung der Untergliederungen aber nur auf Mitgliedsbeiträge beziehen.

Die Versammlung nimmt dem Antrag mit großer Mehrheit über Zweidrittelmehrheit an.

SÄA006

Während der Auszählung wird der SÄA006 vorgezogen.
https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A006

Samuel stellt den Antrag vor.
Fragerunde:
Frage: Haben wir beschlossen, dass 50% an die Länder weitergeleitet werden?
Antwort: Wir haben beschlossen, dass der Bund und die Länder sich die Beiträge 50/50 teilen. Untergliederungen können dann weiter definieren, wie weiter aufgeteilt wird.
Frage: Kann auch ein Landesverband nichts bekommen, wenn keine Buchungsunterlagen abgegeben werden?
Antwort: Ja.
Frage: Also führt der Bund die Landessatzung aus?
Antwort: Ja, das wird einfach per Schlüssel eingetragen und ausgeführt.
Frage: Wenn ein Landesverband keine Regelung hat, können einem Land die Mittel gestrichen werden, wenn ein KV die Unterlagen nicht abgegeben hat?
Antwort: Ja, die Landesverbände sind für ihre KVs verantwortlich.
Frage: Das "kann" kann nicht einfach rausgestrichen werden?
Antwort: Der Bundesvorstand kann diese Regelung benutzen, muss sie aber nicht und sie wird auch nicht automatisch ausgeführt.

Beiträge
Pro: Das Ganze hier ist kein Spaß, der ReBe ist wichtig und diese Möglichkeit zur Sanktionierung ist sinnvoll.
Contra: Es wäre sinnvoller, dies als Ordnungsmaßnahme zu haben und damit auch diese so auszuführen.
Pro (Jutta): Dies ist eine Eskalationsstufe, die wir nicht anwenden möchten. Wir möchten auch am liebsten, dass die Verwaltungssachen einfach funktionieren und es nicht dazu kommt.
Contra: Zwang hat noch nie geholfen, wird hier auch keine Wirkung zeigen.
Pro: Manchmal muss Dinge Regeln auch mal weh tun.

Die Versammlung nimmt den Antrag mit großer Mehrheit über Zweidrittelmehrheit an.

Wahlergebnis zur Wahl zum Bundesschiedsgericht

95 akkreditiert, 71 abgegeben, 0 ungültig und damit 71 gültige Stimmen
Vladimir Dragnić 64 (90,1%)
Manfredo Mazzaro 57 (80,3%)
Florian Schrottenbaum 68 (95,8%)
Benedikt Heinrich 67 (94,4%)

Florian nimmt die Wahl an.
Benedikt nimmt die Wahl an.
Georg von Boroviczeny nimmt die Wahl als Proxy für Vladimir und Manfredo an.

GO Antrag auf Meinungsbild, ob die Versammlung wie vorgeschlagen schon um 9 Uhr weiter gehen soll.
Das Meinungsbild ist für eine 9 Uhr wiederöffnung.

Die VL unterbricht die Versammlung am Samstag um 18:50 Uhr bis Sonntag 09:00 Uhr.

Die VL eröffnet die Veranstaltung wieder um 09:30 Uhr
Es gibt eine kurze Unterbrechung bis der Stream läuft - Thomas erklärt in dieser Zeit kurz, was heute noch ansteht.

Top 13: Wahl der BEO-Beauftragten

Wurde gestrichen - BEO-Beauftragte werden laut Satzung nur alle 2 Jahre gewählt.
Der TOP wurde versehentlich durch das Kopieren vom vorherigen BPT eingefügt.

Top 12 wurde in die Satzungsänderungsanträge geschoben.

Top 15: Satzungsänderungsanträge

Wikihinweis: Präsentation ist hier erhältlich Datei:Präsentation MB.pdf.

Es wird eine Präsentation von Vincent und Borys über die finanzielle Lage der Partei eingeschoben.

Inhalt: Es geht nur um laufende Kosten, die aufgebracht werden müssen, keine Kosten für Aktionen. 2023 waren es 5382 Mitglieder und nur 2370 haben den Beitrag gezahlt. Prognostiziert wird eine leichte Reduzierung der Zahlen auf etwa 2100 Beitragszahler 2025.

Bei der BGS gab es Kosten von 10150 2023, wegen Mietsteigerung werden es 2024 14043€ sein. Weil Berlin Teile übernimmt werden die Kosten 2025 auf 9084€ sinken, das sind immer noch gut 7% der Kosten. Bundesparteitage verursachen ca 6,58% der Kosten. Die BundesIT etwa 6,88%. Hier sind deutliche Einsparungen prognostiziert, bzw. bereits umgesetzt. Die Mitgliederverwaltung verursacht 0,7% der Kosten. Die Kosten werden konstant bleiben. Für die Einführung gibt es bereits Rücklagen. Der Großteil entfällt auf die Buchaltung und Rechenschaftsberichte. Dies sind aktuell 78,36% der Kosten, 122.677€ in 2023, 2025 soll das auf 95.215€ reduziert werden.

In Summe sollen Ausgaben von 167.811€ 2023 auf 121.514€ 2025 reduziert werden.

Fragerunde:
Frage: Wie viel Günstiger wäre die Buchhaltung wenn alle Untergliederungen unter Landesverbänden aufgelößt werden?
Antwort: Schwer zu sagen, manche Gliederungen sind da sehr gut und manche machen mehr Arbeit. Buchungen würden auch anstatt auf KV/OV Ebene trotzdem auf LV Ebene passieren.
Frage: Sind die Instandhaltungskosten für die IT mit einberechnet. Sind Risiken eingerechnet die in Parteiarbeit vorkommen können?
Antwort: Unsere IT ist auf Miethardware und somit kein Problem. Ansonsten sind die Zahlen generell auf reelen Zahlen vorsichtig hochgerechnet. Für bekannte Risiken besteht eine Rücklage, für neue Dinge besteht keine.
Frage: Wie wäre es den ReBe in ein Projekt zu überführen dass von allen (Spenden, Landesverbänden) gezahlt wird?
Hinweis vom Protokoll: Die Frage wurde an den Raum gestellt, daher keine direkte Antwort durch die Präsentierenden.
Frage: Wie kommen die hohen kosten zu stande, sind das Personalkosten?
Antwort: Personalkosten sind Bestandteil der Zahlen. Die genauen Personalkosten werden aus Datenschutzgründen nicht gennant.
Frage: Könnten ehrenamtliche aushelfen?
Antwort: Ja, wenn man Buchhaltung kann. Alles ist aber nicht durch Ehrenamt machbar, es braucht Personal.
Frage: Habt ihr was geplant um intern Buchhalter zu finden und möglicherweise an zu lernen?
Antwort: Intern Buchhalter anlernen ist nicht machbar, es wird immer ausgebildete Buchhalter benötigt. Wenn sich Leute finden die einen grundkurs Buchhaltung machen diese können wohl eingebunden werden.
Frage: Sind die 1650€ Spendengrenze für die steuerliche Absetzung auch für Firmen machbar?
Antwort: Rechtliche Aussagen über das Steuerrecht kann die Partei selbst nicht treffen.
Frage: Wie viel muss sich der durchschnittliche Mitgliedsbeitrag erhöhen?
Antwort: In 2025 müssten beim Bund 59€ im durchschnitt übrig bleiben wenn die zahlenden Mitglieder gleib bleiben. Wenn alle Mitglieder zahlen währen wir bei 25€ pro Person. Der Mitgliedsbeitrag müsste das doppelte sein da der Bund 50% bekommt.

Es werden SÄA004, SÄA010, SÄA011, SÄA012 in Konkurrenz in dieser Reihenfolge bearbeitet.

SÄA004

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A004

Samuel stellt den Antrag vor.
Fragerunde:
Frage: Die Einordnung in Einkommensklassen ist ohne Prüfung, korrekt?
Antwort: Ja, die heutige Darlegung und Präsentation soll bei der Freiwiligkeit helfen.
Frage: Wo ist die Beitragsstufe bis zu 1000€?
Antwort: Die Beitragsstufe ist unter Absatz 9 berücksichtigt.
Frage: Wann wird abgebucht, wenn man monatlich Zahlt?
Antwort (durch Borys): Das Geld wird am Anfang des Zeitraums eingezogen. Samstags verbucht Lothar die Zahlungen und die Stimmberechtigung wird eingetragen. Zu Parteitagen kann bzw. wird das aber nochmals extra gemacht.
Frage: Wenn sich jemand nicht einstuft, was passiert dann?
Antwort: Siehe Antrag.
Frage: Sind weniger als 1000€ nicht schon Härtefälle? Ist das nicht doppelt geregelt?
Antwort (Durch Vincent): Der Begriff Härtefall ist juristisch festgelegt für Personen die aus dem Sozialsystem rausfallen.
Frage: Wie soll das ganze im Ticketsystem bearbeitet werden, das sind bis zu 4000 Tickets?
Antwort (Durch Borys): Tickets können auch aus Redmine rausgezogen werden, wir finden da eine Lösung für.

Beiträge:
Contra: 72€ sind zu wenig.
Pro (Vincent): Andere Parteien haben weitaus höhere Beiträge und politische Arbeit kostet Geld. Die Härtefallregelung ist für Sonderfälle und sollte nicht zum Standard werden.
Contra: Es gibt keine Einstufungsmöglichkeit für 1000€, daher nein.
Pro (Vincent): Auf Antrag ist es möglich, auf 12€ zu setzen, generell selbst auf 12€ einzustufen macht keinen Sinn und gab es so auch vorher nicht.
Pro: Generell postiiv. Das Problem sind aber auch die Personen, die gar nicht zahlen.

Die VL unterbricht die Versammlung bis 11:12 Uhr
Die VL öffnet die Versammlung wieder um 11:12 Uhr

Contra: Wir sind eine Teilhabepartei, wir brauchen also Ansätze neben einer generellen Beitragserhöhung.
Contra: Es ist ein Fehler, die gleiche Lösung zu benutzen anstatt eine neue zu finden. Freiwilligkeit ist nicht sinnvoll.
Pro: Wir haben aktuell nicht den Hinweis für Neumitglieder, dass 1% gezahlt werden soll.

SÄA010

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A010

Thomas stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Frage: Was genau ist die ehrenamtliche Tätigkeit und wie grenzt man diese von ehrenamtlicher Vorstandstätigkeit ab? Ist der Besuch vom BPT eine ehrenamtliche Tätigkeit? Wurde diese Minderung steuerrechtlich abgeklärt?
Antwort: Alle Arbeit, die durch eine Wahl in einen Vorstand dazu gekommen ist, gilt als Vorstands- bzw. Mandatsarbeit. Ich sehe keine rechtlichen Probleme.
Frage: Kommen wir somit in Konflikt mit den Mindestlohn?
Antwort: Wir gehen in kein Arbeitsverhältnis mit Mitgliedern ein und damit ist es nicht relevant.
Hinweis der VL/Thomas: Thomas ist weder Steuer- noch Arbeitsrechtler.
Frage: Wer soll die ganze Arbeit machen, um diese Minderungen durchzuführen?
Antwort: Das ist ganz einfach, in Hannover wird das einfach per Pad (Etherpad) gemacht und verfolgt.
Frage: Wie ist das mit den 5% gemeint?
Antwort: Pro 8h Einsatz 5% Minderung bis zu 50%, relativ zum Mitgliedsbeitrag.

Beiträge:
Pro: Es ist eine Wertschätzungsform und ein Dank an die Leute, die arbeiten. Wir können damit Leute aktivieren.
Contra: Idee ist gut, es ist aber schwer, die Aktivität zu quantifizieren.
Pro: Es ist sinnvoll aktive Mitglieder zu belohnen.
Contra: Die Grundidee ist gut, aber die Umsetzung ist problematisch. Das ganze hat Konfliktpotential.
Contra: In der Form ist es zu viel Verwaltungsaufwand. Das Finanzamt könnte das ganze außerdem durch die Bindung an Arbeitsstunden als verdecktes Gehalt einstufen.
Contra: Jedem Mitglied ist beim Eintritt bekannt, was eine Parteimitgliedschaft bedeutet.
Contra: Der Ansatz ist aus Sportvereinen bekannt, der Vorschlag monetarisiert ehrenamtliche Arbeit, diese soll aber freiwilig bleiben.

Die Versammlung stimmt mit leichter Mehrheit für 5 weitere pro und contra Beiträge.

Contra: Die Form des Antrags ist problematisch, es geht hier um die Satzung und er kann uns schnell auf die Füße fallen. Außerdem reden wir von Zeiterfassung von ehrenamtlichen Tätigkeiten, dafür braucht es ein korrektes Zeiterfassungssystem. Vorstände sind außerdem nicht nur Vorstände, sondern auch Mitglieder, die Abgrenzung ist schwer und muss genauer sein.
Contra: Die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit ist gut, aber steuerrechtlich ist dies ein verdecktes Einkommen. Jeder gemeinnützige Verein würde seine Gemeinnützigkeit damit sofort verlieren.
Contra: Arbeitslose Mitglieder dürfen nur begrenzt Zeit für Ehrenamt aufwendenbevor sie als nicht vermittelbar gelten. Diese Mitglieder sind nicht berücksichtigt.
Contra: Wir müssen mehr für die Wertschätzung machen, aber in aktueller Form wäre dies eine geringfügige Beschäftigung, diese muss sofort angemeldet werden. Eine späte Anmeldung bedeutet Strafzahlung durch die Minijobzentrale.
Contra: Die Rentenkasse wird auch Probleme machen. Unsere Versicherung wird ebenfalls teurer werden.

Die Versammlung stimmt mit großer Mehrheit gegen 5 weitere pro und contra Beiträge.
Thomas Ganskow zieht den SÄA010 zurück.
Die VL fragt ob jemand den Antrag übernehmen möchte. Keiner meldet sich.

SÄA011

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A011

Dennis stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Frage: Der Mindestbeitrag soll also auf 36€ hoch setzen?
Antwort: Man kann nicht Mitglied einer Partei sein, der man zur Last fällt.

Beiträge:
Pro: Der Antrag ist einfach und hat klare Zahlen.
Contra: 36€ ist zu viel, das muss besser gestaffelt werden. 120€ sind ebenfalls zu viel.
Pro: Keep it simple, das ist groß geschrieben bei diesem Antrag. Die Personen, die das Geld haben, könnten ohne Probleme andere Mitglieder untersützen die Probleme mit dem 36€ haben.

SÄA012

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A012

Borys stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Frage: Es gab weitere Änderungen: Daueraufträge und überwiegen nur bei Härtefall und "Grundsätzlich 1%" anstatt empfehlung.
Antwort: Zahlung des ganzen Beitrags auf einmal ist möglicherweise sehr hoch, bei Daueraufträgen und Überweisungen ist der Aufwand bei der Buchhaltung höher.

Beiträge:
Pro: Gute Änderungen gegenüber SÄA004. Klarere Worte und Vereinfachung bzgl. der 1%-Regel.
Contra: Die Mitgliedschaft wird so auf finanzielle Stärke reduziert.
Contra: Mit dem Antrag sind wir nur auf Geld fokusiert. Wir sollten eher an Patenschaften arbeiten.
Pro: Der Antrag ist so gut, Arbeitszeit ist nicht vergütbar, wie bereits in den vorherigen Beiträgen gesagt wurde.
Pro: Familiäre Verpflichtungen sind auch geregelt, jeder kann sich da selbst einstufen.
Pro: Der Antrag ist einfach und klar. Vorhin wurde klar gemacht, welche Ausgaben wie eingespart werden können und welche Pflicht sind und die werden eher noch teurer.
Contra: Die Höhe der Kosten liegt in unserer Hand und sind teilweise vermeidbar.
Contra: Die Teilhabe ist sehr wichtig, das ist berücksichtigt, es gibt aber zu viele Ausnahme, wodurch der Durchschnittsbeitrag wieder zu tief ist.
Pro: Eine Partei, die nicht mehr existiert, kann nicht mehr an der Teilhabe arbeiten.

SÄA013

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/S%C3%84A013

Jonas stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Frage: Der Mitgliedsbeitrag ist weiterhin zum 1.1. fällig, bei Ratenzahlung hat aber ein Mitglied kein Stimmrecht mehr, weil die Raten im Rückstand sind?
Antwort: Das ist kein Problem, da nicht gemahnt wird, bis man ein Jahr im Rückstand ist.
Frage: In 4 steht explizit "Härtefall", damit würden also Azubis, Studenten, etc. nicht mit einbeziehen?
Antwort: Diese Personen sollen über den Solifond unterstützt werden.

Beiträge:
Contra: Mahnung erst nach einem Jahr ist problematisch, dadurch sagen wir den Mitgliedern nicht, ob sie im Rückstand sind. Lastschrift bei monatlicher Zahlung ist wichtig, um nicht eine riesen Extrabelastung beim Beitragskonto zu haben.
Contra: Der Antrag wirft Unklarheiten auf und ist undemokratisch. Inflation macht Probleme beim Runden. Maximalbeitrag heißt die, die mehr zahlen wollen, können dies nicht. Was passiert mit dem Solifond, wenn er nicht abgerufen wird?
Contra: SSO und finanzen.piratenpartei.de sind im Antrag und wären damit in die Satzung geschrieben. Tools sollten niemals in ,die Satzung geschrieben werden.
Contra: Klare Höhe ist besser als SÄA004 und SÄA012, aber 15€ monatlich abbuchen ist schwer. Maximal 450€ macht keinen Sinn in unserer aktuellen finanziellen Lage.

Durch Rückzug bestehen SÄA004, SÄA011, SÄA012, SÄA013.
Pawel erklärt, wie die Versammlung die Konkurrenz durch Präferenzwahl löst.
SÄA012 hat die meiste Zustimmung, er wird abgestimmt.
Mit deutlich mehr als doppelt so vielen Ja- als Nein-Stimmen ist der SÄA012 angenommen.

Top 14: Wahl der Kassenprüfung

Der Top wird erneut verschoben da es noch keine Kandidierenden gibt

Top 16: Wahlprogrammanträge, Grundsatzprogrammanträge, Sonstige Anträge, Positionspapiere

Grundsatzprogrammanträge

GP001

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP001
Schoresch stellt den GP001 vor.

Fragerunde:
Frage: Wie wollen wir das denn verhindern?
Antwort: Im GP legen wir die politische Grundlage fest, alles weitere durch Anträge.
Frage: Wie sollen wir taktisch verhindern, dass Menschen in die Hände von Russland fallen?
Antwort: Wir machen hier ein politisches Statement, damit Menschen nicht als Waffe benutzt werden.

Beiträge:
Contra: Gut gemeint aber nicht gut gemacht. Der Antrag so ist zwecklos.
Contra: Es fehlt die Klarheit auf eine Lösung.
Pro: Mit dem Antag haben wir eine klare politische Position, die nicht erst neu erarbeitet werden muss.
Pro: Wir sollten uns zusätzlich zu Russland, Iran auch andere Länder anschauen, wie z.B. die Migrationspolitik dies tut.
Contra: Eher PP, es passt nicht ins GP
Pro: GP sagt was wir wollen, das muss noch nicht sagen, wie wir es wollen, das kann man immer per WP und PP erarbeiten.
Contra: Das Gegenargument (für den Missbrauch von Flüchtigen) ist absurd und wird von keiner Partei vertreten. Es macht also keinen Sinn, dieses Statement in das GP zu schreiben.

Die Versammlung nimmt den Antrag mit knapp doppelt so vielen Ja, wie Nein-Stimmen an.
Die VL unterbricht die Versammlung bis 13:30 Uhr

13:31 Die Versammlung wird fortgesetzt

GP002

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP002
Sebastian Krone stellt den Antrag vor.

Verständnisfrage: Müssen eine bestimmte Anzahl von Verfahren online gemacht werden oder muss die kommunale Arbeit grundsätzlich online gemacht werden?

A: Es geht darum, dass die öffentliche Arbeit grundsätzlich digitalisiert wird.
Frage: Wie willst du die 17 oder 20 unterschiedlichen Sprachen in ein Programm unterbringen?
A: Es geht hier um Prozessabwicklung, nicht Übersetzung. Der Text wird unabhängig der Sprache verarbeitet. Um das einheitlich zu erreichen muss es einheitliche Schnittstellen geben.
Frage: Ist da ein Netzzwang für Bürger enthalten?
A: Es geht um Behörden, nicht Bürger. Das müssen Staaten selber regeln.
Frage: Ist eine Konkretisierung auf die EU nicht zu spezifisch für das Grundsatzprogramm?
A: Nein, man kann die Initiative dazu ja auch von Deutschland fordern.

Contra: Wir schaffen es in Deutschland extrem zu zersplittern bezüglich digitaler Standards.
Pro: Es wird eine digitalie ID für Bürger geben, aber der Antrag geht ja weiter und das würde ich begrüßen
Pro: Es braucht eine klare Regelung. Es spart Gelder, einheitliche nicht proprietäre Lösungen zu haben. Ist Kernthema der Piraten
Contra: Man könnte das noch besser formulieren an einigen Punkten
Pro: Die EU ist groß genug, um solche Standards aufsetzen zu können und genau die Stelle, wo sowas angegangen werden muss
Pro: Ich finde es sehr ambitioniert, aber es ist ein guter Ansatz
Pro: Wenn wir das auf EU-Ebene fordern, können wir wunderbar sagen, Deutschland geht als Beispiel voran.

Schlusswort: Die EU ist für Standards zuständig, das tut sie auch und tut sie gut. Hier steht auch drin, die Geschindigkeiten der Umsetzung werden angepasst. Ich freue mich über Zustimmung.

GP002 wird mit zwei Gegestimmen mit überwiegender Mehrheit angenommen

Go Antrag: SO006 und 007 vorzuziehen.
VL: So nicht gültig, Änderung der TO wäre nötig. 30 Unterschriften wären nötig. Bitte verzichtet auf GO-Schlachten.

GP003

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP003

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.
Man muss vieles wieder und wieder einreichen, dadurch können sich Fehler einschleichen. Vereinheitlicht gespeichert würde das viel Aufwand sparen und durch die einmalige Verifizierung Fehler verhindert.

Fragerunde: Keine

Beiträge:
Pro: Zustimmung, ich habe schlechte Erfahrungen gesammelt, weil ich einen Antrag versäumt habe und dann erneut stellen musste, dabei hatte die Behörde alle Daten.
Contra: ich finde den Antrag gut, aber das Wort zentral stört mich sehr wegen dem großen Datenschatz an einem Ort.
Pro: Die Zeitersparnis könnte man nutzen, um Menschen zu helfen, die Schwierigkeiten beim Ausfüllen von Anträgen haben.
Contra: Ich möchte nicht, dass verschiedene Anträge vermischt werden, es gibt Gründe, um Anträge getrennt zu behandeln, um Daten vor unbefugten Zugriff zu sichern.
Pro: Ich kann fast all meine Daten offen einsehen oder beim Finanzamt erfragen, die haben also schon Zugriff. Man könnte hier vereinfachen und fragen: Sind die Daten noch aktuell. Man könnte Bürokratie reduzieren.
Contra: Ich möchte nicht, dass meine Daten an andere Stellen fließen können als die, an die ich sie übermittle.

Abschlussrede: Wie gesagt ist alles schon verknüpft. Der Antrag sagt nur für Firmen sollen die Daten, die schon vorhanden sind, nicht erneut abgefragt, sondern vorausgefüllt werden.

Der Antrag wird mit einer Mehrheit von deutlich mehr als 2/3 angenommen.

GP004

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP004

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.
Unsere Infrastruktur ist marode, wir haben hohen Nachholbedarf, wir müssen jahrelange Misswirtschaft aufholen

Fragerunde:
Frage: Du sagtest, du weißt nicht, wozu die Schuldenbremse gut ist. War das dahergesagt oder wirkliches Unwissen?
A: Ich wollte darauf hinweisen, dass sie oft nur als Vorwand genutzt wird
Frage: Was fasst du unter öffentliche Investitionen, z.B. schließt du Instandhaltungsmaßnahmen aus.
A: Wir müssen dringend dafür sorgen, dass Infrastruktur wieder funktioniert.

A: Die Schuldenbremse möchte ich nicht aussetzen, ich möchte nur Argumente gegen Reparaturen aufgrund der Schuldenbremse entkräften
Frage: Wie ordnest du z.B. die 16.000 Brücken in Deutschland ein?
A: Man sollte sie lieber neu bauen als sanieren in den meisten Fällen.

Beiträge:
Pro: (Nick) Es wird ja meist als Geldschuldenbremse interpretiert, aber marode Infrastruktur ist auch eine Art von Schulden
Contra: Der größte Ausgabeposten ist soziales. Die Schuldenbremse ist dafür da, dass man in Folgejahren freie Mittel hat, die nicht in Schuldentilgung fließen. Für mich bedeutet Politik, die Verteilung eingeschränkter Mittel, dass alle gleichermaßen unzufrieden sind.
Pro: Wir müssen jetzt investieren für die Zukunft.
Contra: Wir müssen beim Achten auf zukünftige Generationen beachten, sie nicht mit Schulden zu überhäufen. Ob Infrastruktur das Thema ist, wo man sie verletzen sollte, ist nochmal ein anderes Thema. Die Schuldenbremse dient dazu, Politiker zu disziplinieren, um begrenzte Mittel sinnvoll einzusetzen und nicht nur Geld auf profilierende Themen zu werfen. Der Weg ist nicht die Schuldenbremse zu lockern, der Weg ist einzufordern, die richtigen Ausgaben zu tätigen.

Go Antrag: $15 a Begrenzung der Redezeit auf 1 min
VL: Eiegentlich nach 15 (2), gibt es Widerspruch?
A: Formel
Die Versammlung stimmt für die Begrenzung der Redezeit auf eine Minute für die aktuelle Redeliste
VL: die Redezeit ist begrenzt bis zum Ende der Besprechung des Antrags

Pro: Unterlassene investitionen führen dazu, dass die Wirtschaftsleistung nachlässt.
Contra: Der Antrag sagt, wir wollen eine Schuldenbremse, aber wir wollen sie nicht. Werden die Investitionen rausgenommen, wird nach Notstand per Koalitionsvertrag einzeln investiert.
Pro: Wir sollten die Schuldenbremse soweiso abschaffen.
Contra: Der Antrag enthält implizit, dass die Schuldenbremse beibehalten werden soll, diese sollte aber klar abgeschafft werden.

Die Versammlung stimmt gegen 5 weitere pro und contra Beiträge.

Abschlussrede:
Wir haben einen Infrastrukturnotstand, Brücken brechen zusammen. Da kann man nicht erlauben, die Schuldebremse als Ausrede zu nutzen.

Abstimmung:
Der Antrag wird mit deutlich mehr als 2/3-Mehrheit angenommen.

VL: Gestattet ihr mir einen Dauerauftrag für die Begrenzung der Zeit auf 1 Minute zu interpretieren

Die Versammlung stimmt zu

VL: Ich teile mit, dass mein GO-Antrag angenommen wurde.

Hinweis von Lukas: Wir haben noch Material übrig vom P-Shop und Merch, das Patrick gesendet hat, es liegt bei der Akkreditierung gegen Spendenbasis aus.

GP005

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP005

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.
"Selbstverpflichtungen sind in der Regel wertlos und stellen mehr ein Aussitzen des angestrebten Zwecks dar." Hier sollen sie nun konkretisiert werden, so dass sie Wirkung zeigen.

Fragerunde:
Frage: Würde das Lobbyismus betreffen?
A: Ja die Selbstverpflichtung ist immer das Ergebnis von Lobbyismus.

Beiträge:
Pro: Selbstverpflichtungen zeigen keine Wirkung
Contra: Ich finde die Formulierung schwierig. Unternehmen sollen ja die Freiheit haben, solche Verpflichtungen einzugehen, und hier wird nicht auf die Regierung beschränkt.
Pro: Selbstverpflichtungen gefährden den Verbraucherschutz, weil Regelungen nicht schnell genug umgesetzt werden.

Abschlusswort:
Stimmt bitte zu

Abstimmung:
Der Antrag wird mit knapper 2/3-Mehrheit angenommen

Top 14: Kassenprüfung

Es stellen sich auf
1. Christoph Löhr
2. Stefan Urbat

Der Versammlung stimmt mit deutlicher Mehrheit für die aufgestellten Kassenprüfer.

GO Antrag auf Vorzug der SO006 und SO007 direkt nach die Wahl der Kassenprüfer:
VL: Ich teile mit, dass die erforderlichen 30 Unterschriften vorliegen.

Abstimmung: Der GO Antrag wird knapp abgelehnt.

Top 16 Fortführung:

GP006

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP006

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.
Investiere ich in eine Firma, die keinen Erfolg hat, ist das Kapital weg und die Investition auch. Und das kann man nicht von der Steuer abschreiben. Aber auf das Geld wurde vorher Steuern gezahlt und das ist ungerecht.

Fragerunde:
Frage: Erlauben wir hiermit Betrug (Steuerverlustvortrag)?
A: Betrug bleibt Betrug

Beiträge:
Contra: Ich bin nicht überzeugt, warum sollte ich als Steuerzahler die Folgen von einem Unternehmensmisserfolg tragen?
Pro: Ich hab auch mal Geld investiert, und das war weg, das würde mehr Leute ermutigen sowas zu tun.
Contra: Ja das wäre eine Vergesellschaftung von Verlusten, eine anteilhafte Übernahme wäre besser
Contra: Hatten wir nicht früher schon Risikokapitalgesellschaften, die gescheitert sind und die Steuerzahler haben dann viel dazugelegt, wir sollten das nicht wieder einführen.
Pro: Ich finde es gerecht, dass auch Verluste bei der Steuer beachtet werden.
Pro: In den USA ist es gang und gäbe, bei Annahme wäre das Geld dann eher bei uns investiert.

Schlusswort:
Unternehmenspleiten fallen nicht dem Steuerzahler zur Last, es geht um den Anleger. Beachtet man, dass man die Verluste auch mit Gewinn verrechnen muss, um zu profitieren.

Abstimmung:
Der Antrag hat die nötige 2/3-Mehrheit erreicht

GO-Antrag:
Anträge in Blockform abzustimmen nach Themengebiet.
VL: So kein gültiger Antrag, aber wir machen ein Meinungbild, wer könnte sich das vrstellen für die GP Anträge?
Das Meinungsbild fällt negativ aus.

GP007

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP007

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.
Begründung und Vorstellung wie im Wiki.

Fragerunde:
Keine Fragen

Beiträge:
Pro: Andere Parteien diskutieren das auch, wollen es aber auch für große Unternehmen umsetzen. Das wäre problematisch, weil man viele Punkte wie Einhaltung von Lieferketten nicht mehr überprüfen können.
Pro: Es gibt zwar Punkte, wo Statistiken wichtig sind, aber Erleichterungen für kleine Unternehmen sind wichtig.

Abstimmung:
Einstimmig angenommen. Die 2/3-Mehrheit wurde erreicht.

GP008

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP008

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Keine Fragen

Beiträge:
Contra: Konkrete Zahlen im Beitrag passen nicht zum Grundsatzprogramm
Pro: Sebastian bitten, dass er die Entwicklung von dem Wert der 2000€ aufzeigt

Schlusswort: liegt derzeit bei 800€, Antrag ist damit der Zeit weit voraus.
Für Büromöbel und PC, also das, was man zum Startup braucht. Reicht auch für die nächsten Jahre

Abstimmung:
Der Antrag hat die 2/3-Mehrheit knapp erreicht

GP009

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP009

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.
Man muss hier sozusagen dem Staat einen Kredit einräumen, weil wir die Steuer zahlen, bevor die Gewinne verbucht sind. Die Grenze sind aktuell 600.000€.

Fragerunde:
Keine Fragen

Beiträge:
Pro: Wäre für kleine Handwerksbetriebe eine tolle Entlastung.
Pro: Ich würde auch vorschlagen, den ins Wahlprogramm zu verschieben, kann man aber nächstes mal machen.

Abstimmung:
Mit ausreichender 2/3-Mehrheit angenommen

GP010

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP010

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Frage: Wird momentan in Bundesländern geregelt. Teilweise komplett kostenlos, teilweise nicht übernommen. Ist es eine Forderung an Bundesländer oder Bund?
A: Meister-Bafög muss zurückgezahlt werden, hilft also nicht. Ob Bund oder Land ist egal.

Frage: Wie ist das aktuell mit der Ausbildung? Arbeitet man für das Unternehmen?
A: Geht über die Handwerkskammer.

Beiträge:

Pro: Die AG Bildung wäre sogar dafür, die Kosten ganz zu übernehmen.
Contra: Jemand, der sich zum Meister machen lässt, macht das aus eigenem wirtschaftlichen Interesse. Ich wäre für eine Abgeltung der Kosten nach 5 Jahren.
Pro: Auch Studenten verdienen danach mehr und das wird schon bezahlt.

Abstimmung:
Die 2/3-Mehrehit wird deutlich erreicht bei nur zwei Gegenstimmen. Angenommen.

GP011

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP011

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.

Fragerunde:
Frage: Von wem wird dies gefordert?
Antwort: Das kann der Staat sein, das kann die Bundesagentur für Arbeit sein, da gibt es Spielraum.
Frage: Definier bitte einmal den Begriff "Erstgründer"?
Antwort: Jemand, der noch nicht unternehmerisch tätig war.

Beiträge:
Pro: Zustimmung, es hilft unter anderem, Deutschland innovativer zu machen.
Contra: Der letzte Satz ist problematisch, der Staat muss das selber machen, übernehmen ist zu teuer.
Pro: Guter Antrag für kreative Menschen.
Contra: Der Staat hat seine spezifischen Aufgaben die er durchzuführen hat.

Abschlusstatement:
Die Routinearbeiten sind komplex und das muss jemand machen, der weiß, wie das funktioniert.

Abstimmung:
Die nötige 2/3-Mehrheit wurde nicht erreicht

GP012

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2024.1/Antragsportal/GP012

Sebastian Krone stellt den Antrag vor.
Wir bauchen Erstgründer und das erlaubt Leuten, denen es an Geld fehlt zu gründen.

Fragerunde:
Keine Fragen

Beiträge:
Pro: Guter Antrag, der gut formuliert ist.
Contra: Es gibt keinen Regelungsbedarf für den Inhalt des Antrags. Es gibt jetzt schon reichlich Förderungen, die das übernehmen können.
Contra: In DE scheitern innerhalb 5 Jahre etwa 2/3 der pro jahr etwa 600.000 gegründeten Unternehmen. Eine zinsfreie Investition ist da problematisch.
Contra: Warum ist der Antrag nicht am Leitzins orientiert?
Contra: Es gibt schon die GmbH-Light, wo man nur 10.000 einzahlen muss, außerdem sehe ich Probleme zu beurteilen, ob ein Wirtschaftsplan erfolgsversprechend ist.

Abschlusswort:
Ja ich kann eine UG gründen, aber die ist dann permament verschuldet. Man braucht Kapital, um ein Untenehmen zu gründen. UGs haben also einen echten Schwachpunkt.

Sebastian zieht den Antrag zurück.
Die VL fragt, ob jemand den Antrag übernehmen möchte. Es meldet sich keiner.

Meinungsbild, ob der Plan beibehalten werden soll, um 16 Uhr ca die versammlung beenden.
Meinungsbild positiv.

Top 17: Ende des Bundesparteitags

VL: Wir haben alle nötigen Ämter besetzt, Satzungs- und Grundsatzprogrammanträge behandelt. Wir haben gut gearbeitet.

Dankesworte an alle Beteiligten am Parteitag

Wortmeldung Babak:
Nach meinem Verständnis ist das mit einer der produktivsten Parteitage gewesen, die wir je hatten.

VL: Das müssten wir noch genauer einschätzen.

Schlusswort des neuen Bundesvorstands (Borys Sobieski):
Das war ein produktives geiles Wochenende, wir mussten viele Entscheidungen treffen. Wir als Vorstand möchten ein Gefühl der Unterstützung aus der Basis bekommen. Und wir haben dieses Gefühl hier bekommen. Danke euch dafür. Damit schließe ich...

VL: Ne das machst du nicht

• Gelächter*
  

Borys: Vielen Dank für eure Arbeit

Manuela: Pavel wird in wenigen Minuten den Parteitag schließen, dann wird auch 5 Minuten später die Kasse geschlossen.

VL: Hiwneis, zwei der Wahlhelfenden mögen sich für Unterschriften beim Protokoll melden.

Sperling: Danke für das viele Lob, weiß nicht, wie ich es verdient hab

• Gelächter aus der Versammlung*
  

Wenn hier dicht ist gibt es noch eine halbe Stunde Sachen an der Theke. Räumt bitte auf beim Verlassen.

VL: Ich weiß nicht, warum ihr schon abbaut, die Versammlung ist noch nicht geschlossen!

Die VL schließt den Parteitag um 15:57