Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/SÄA001

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Wolf
Mitantragsteller	wako Ysann Helder Thomas Ganskow
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B„Satzungsabschnitt B“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Manchmal ist der KV-Vorstand weg und die Bank rückt das Geld nicht raus, weil das Prozedere in der Satzung nicht geregelt ist. Das lässt sich hiermit verhindern.
Schlagworte	Auflösung Orts- oder Kreisverbände
Datum der letzten Änderung	14.09.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Auflösung von Gliederungen Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den Abschnitt B: Finanzordnung der Satzung wie folgt zu ergänzen: NEU einfügen H. "Untergliederungen" § 25 – Auflösung von Gliederungen: Bei Auflösung einer Gliederung fließen alle liquiden Mittel und Sachwerte der jeweils nächst höheren Gliederung zu. Für die Abwicklung ist der Schatzmeister der jeweils höheren Gliederung zuständig. Antragsbegründung In den letzten Jahren ist es zu erheblichen Problemen mit der Verwendung von Restmitteln nach Auflösung von Kreisverbänden gekommen, da noch vorhandene Finanzmittel von Banken nicht automatisch der übergeordneten Gliederung zur Verfügung gestellt werden und damit de facto der Partei für die ordnungsgemäße Mittelverwendung im Rahmen der politischen Willensbildung entzogen werden. Um dies zu vermeiden und eine Grundlage zu schaffen, nach der die Mittel aufgelöster Verbände der Piratenpartei zufließen und nicht auf unzugänglichen Bankkonten verbleiben, wird empfohlen, die Satzung entsprechend zu ergänzen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: https://meet.piratenpartei.de/schatzmeister [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge