Antrag:Bundesparteitag 2024.1/Antragsportal/SÄA007

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA007
Einreichungsdatum
Antragsteller	BorysSobieski
Mitantragsteller	Lukas Küffner Wolf Vincent Lübccke Jutta Dietrich Samuel Schmid
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzung„Satzung“ befindet sich nicht in der Liste (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppeSÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Vereinfachung der Bundessatzung.
Schlagworte	Bundessatzung
Datum der letzten Änderung	14.09.2024
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Angenommen

Antragstitel Zusammensetzung des Bundesvorstandes Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen §9a (1) wie folgt zu ersetzen. "Der Bundesvorstand besteht aus mindestens drei Personen: dem Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem stellvertretenden Vorsitzenden. Darüber hinaus können ein stellvertretender Schatzmeister sowie bis zu fünf Beisitzer gewählt werden." Antragsbegründung Diese Änderung vereinfacht die Zusammensetzung des Bundesvorstandes und eröffnet den Bundesvorständen eine flexiblere Aufgabenverteilung. Zwingend gewählt werden müssen hierbei nur die vom Gesetz vorgegebenen Posten des Vorsitzenden, dessen Stellvertreter sowie einer für die Finanzangelegenheiten zuständigen Person. Dadurch können die anfallenden Aufgaben besser auf die einzelnen Bundesvorstände verteilt werden. Insbesondere die Beisitzer können sich so auch thematisch nicht beieinanderliegenden Aufgaben widmen. Der Wegfall der politischen Geschäftsführer ist bewusst gewählt. Die Erfahrung zeigt uns das von außen und der Presse bei politischen Fragen grundsätzlich auf den Vorsitzenden zugegangen wird. Auch ist in der Bevölkerung das Amt eines politischen Geschäftsführers eher unbekannt und die Aufgaben werden beim Generalsekretär gesehen. Als Bundesvorstände einer Partei agieren die Gewählten auch insgesamt und insbesondere zusammen politisch. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: - [wird von der Antragskommission eingetragen Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge