SH:LPT2015.2/Textwüste
Dies ist eine automatisch generierte Auflistung sämtlicher zum LPT 2015.2 eingereichten Anträge mit Empfehlungen der Antragskommission. Zum Einreichen weiterer Anträge benutzt bitte die Antragsfabrik.
Programmanträge
SH:LPT2015.2/Anträge/P001 - Die Digitale Revolution verantwortlich gestalten
Dies ist ein Antrag zur Änderung des (Grundsatz-)Programms an den Landesparteitag 2015.2.
Nichts hat das Leben und das Zusammenleben der Menschen in den letzten Jahren mehr verändert als die Digitale Revolution. Vor dem Hintergrund, dass viele Piraten direkt von der Digitalen Revolution leben und ihre Entwicklung auf technischer Seite voranbringen, ist unsere Kompetenz in technischer Hinsicht genau so unstrittig wie unsere Verantwortung. Uns wird jetzt schon zugetraut, hier die richtigen Fragen zu stellen. Wir müssen dafür sorgen, dass mit uns auch die Kompetenz für die richtigen Antworten verbunden wird. Mit den ethischen und soziologischen Folgen der Digitalen Revolution wurde sich bisher gesellschaftlich weitaus weniger beschäftigt als mit ihrem technischen Fortschritt. Bei der Ökonomisierung des Digitalen ohne humanistische Entsprechung wiederholt sich das, was bereits bei der Industriellen Revolution geschehen ist: Einige wenige profitieren von dem, was als Erleichterung oder Fortschritt Chancen für alle geboten hat, die dann letztlich der Mehrheit der Menschen vorenthalten wurden. Hier muss die Piratenpartei das ethische und soziologische Vakuum füllen. Noch gehört die politische Welt des Gestaltens in die Hände derer, die in ihr leben, und nicht nur denen, die von ihr gut leben. Genau dies zu bewahren, müssen wir Piraten als Auftrag genau so verstehen wie die Aufgabenstellung, die Digitale Revolution menschlicher als bisher zu gestalten. Dazu müssen wir weg von der uns eigenen digitalen Arroganz gegenüber denen, die uns als „neue Nachbarn“ im „Neuland“ begegnen. Hier sind wir im ureigensten Interesse als integratives Element gefragt, die die anderen bei der Hand nehmen, schützen und positiv auf ihre Lebensumstände durch die richtige Politik wirken. Klassische humanistische Positionen müssen dafür durch uns besetzt werden. Das erste und wichtigste Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei ist ihr Menschenbild - ihr positives Menschenbild, das keine andere Partei teilt. Wir Piraten lehnen Schuldzuweisungen und Nützlichkeitsbewertungen innerhalb der Gesellschaft ab. Wir treten für ein selbstbestimmtes Leben in Würde für jede einzelne in der Gesellschaft lebende Person ein. Jeder Mensch hat für uns gleiche Wertigkeit. Wir sehen die größte Ursache für Probleme in Schuldzuweisungen, in der Angst und dem Klima der Angst, das sie erzeugen und das einzelne Teile der Bevölkerung gegeneinander stellt. Wir verstehen uns als Humanisten, und als solche stellen wir dieser Gesellschaft der Ängste eine Gesellschaft des Mutes entgegen, die die Befindlichkeiten aller ernst nimmt und durch das Wissen über sie die Angst nehmen will, in einer Wissensgesellschaft, einer Bildungsgesellschaft im digitalen Wandel. Wir wollen eine Gesellschaft, die die Angst der Menschen voreinander auflöst. Wir sind bereit, vom Guten im Menschen auszugehen, und davon, dass der Weg zu einer besseren Gesellschaft über die Integration aller führt. Kosten-Nutzen-Rechnungen zur Bewertung von Menschen halten wir für kontraproduktiv. Wir sind die einzige Partei, die Freiheit und Solidarität nicht als Widerspruch sieht. Je freier eine Gesellschaft ist, desto solidarischer kann sie sein, und je solidarischer sie ist, desto freier kann sie sein. Diese Erkenntnis unterscheidet uns von allen anderen liberalen und allen anderen linken Parteien. Diese humanistischen Positionen und die Digitale Revolution müssen durch uns kompatibel gemacht werden. Hier lassen sich unsere libertären Wurzeln und Ansprüche bestens mit den Fragen der sozialen Gerechtigkeit und Teilhabe zugunsten einer Gesellschaft mit menschlichen Antlitz unter digitalen Rahmenbedingungen verbinden. Digitale Revolution darf künftig also nur noch sein, was solchen Zielen dient. Was anderen Zielen dient und sich dabei der digitalen Möglichkeiten bedient, muss von uns jeweils als das benannt werden, was es ist. Es bedarf deshalb der klaren begrifflichen Trennung von emanzipatorischen Vorgängen und Entwicklungen, die die Menschen freier und die Welt lebenswerter machen, und Auswüchsen der Digitalen Revolution zu Lasten der Mehrheit und zum Vorteil Weniger. Aufgrund unserer digitalen Verwurzelung besitzen wir schon heute die dafür nötige kognitive Kompetenz. Zu einem großen Teil bevorraten wir in unseren Programmen auch schon die humanistischen Ansätze dieser Gedanken. Was noch fehlt, können wir nach und nach ergänzen. Dazu muss allerdings innerhalb der Partei auch endlich mit den so genannten Kernthemen entsprechend ganzheitlich umgegangen werden. Die ausufernde Überwachung und der mangelhaft vorhandene Respekt dem Individuum und seiner sozialen Vernetzung gegenüber sind dabei zwei Früchte aus einem prall gefüllten Obstkorb.
Die Piratenpartei hat bisher nicht die umfassenden Antworten auf die Fragestellungen der digitalen Revolution gegeben, die sie eigentlich geben könnte. Nach einer vollständigen Analyse dessen, was in der Vergangenheit versäumt wurde und dessen, was gegenwärtig bereits zum Nachteil der Menschen aus der Digitalen Revolution geworden ist, sind von uns Alternativen dafür zu gestalten. Zum Teil haben wir das bereits gemacht, als wir uns mit der Wissensgesellschaft und dem Urheberrecht beschäftigt haben. Dabei haben wir jedoch Vorschläge bzw. Lösungen erarbeitet, die als solche nicht akzeptiert werden, weil sich nicht alle Partikularinteressen gerecht wiedergefunden haben. Beispielsweise bekämpfen uns prominente Künstler politisch, denn sie fürchten Umsatzverluste. Ihnen ist es gelungen, uns als „Kulturvernichter“ darzustellen. Einer Umsatzelite ist es also gelungen, uns politisch ins Abseits zu drängen. Das konnte ihnen nur im Zusammenwirken mit Medien gelingen, denen gleichfalls sehr viel am Erhalt der derzeitigen Strukturen liegt. Genau das hätte man bei korrekter, ruhiger Analyse vorher erkennen können und dann tatsächlich strategisch vorgehen müssen. Wir haben das nicht getan und stattdessen darauf gesetzt, dass die gute Botschaft unserer richtigen Ansätze schon ausreichen würde. Noch nicht einmal heute ist vielen Piraten klar, dass wir genau mit unseren Ansätzen Systemfragen gestellt haben, die das System so nicht beantwortet haben will. Unser Vorgehen war demnach also naiv und damit untauglich. Ähnlich verhält es sich bei dem, was wir unter der Überschrift „Wissensgesellschaft“ politisch gemacht haben. Der Traum von einer Gesellschaft, in der das Wissen der Menschheit allen Menschen kostenlos und leicht erreichbar zur Verfügung steht, ist gleichzeitig der Albtraum derer, die nützliches Wissen entwickeln. Auch hier gilt, dass wir die Systemfrage gestellt haben, ohne mit dem System zu rechnen. In beiden Beispielen haben wir Politik platziert. Grundlagen dafür, diese politischen Ziele auch nur ansatzweise umzusetzen, haben wir jedoch nicht geschaffen. Ganz im Gegenteil: Beide Themen sind politisch für eine ganze Weile „verbrannt“. Abseits aller anderen politischen Dummheiten, die wir Piraten gerade auch in der öffentlichen Darstellung gemacht haben, hat dieses Verbrennen von Themen uns in unserer politischen Wahrnehmungskompetenz massiv beschädigt. Es ist der Eindruck entstanden, dass wir nicht können, wovon wir reden. Das Schlimmste daran ist, dass damit in der öffentlichen Wahrnehmung einhergeht, dass wir nicht zu Ende denken. Das, was die FDP an Kompetenzverlust im Zusammenhang mit den uneingelösten Steuerversprechen von der politischen Bühne verschwinden lässt, trifft uns auf ganzer Linie. Die Menschen wollen Lösungen und keine Ideale, die scheinbar Unlösbares in schöne Worte verpacken. Für das politische Umsetzen von Idealen braucht es eine Aufbruchstimmung und nicht die baldrianisierte Gesellschaft, in der wir in Deutschland leben. Also ist es nötig, den Menschen klarzumachen, dass sie so entspannt und ruhig nur weiterleben können, wenn sie gewisse Dinge ändern. Der Egoismus der Masse ist kein Produkt der Masse. Vielmehr ist er das Resultat eines Systems, das vorgaukelt, für alles und jede/n das jeweils Richtige als Lösung parat zu haben. Wer das kritisch hinterfragt, erzeugt automatisch Angst bei der Masse der Menschen. Diese Angst löst sich nur auf, wenn die Antworten auf kritische Fragen bequeme Lösungen beinhalten. Das wahrheitswidrige Versprechen von Merkel und Steinbrück während der Finanzkrise im Jahr 2008, dass die Spareinlagen sicher sind, mag als Beispiel dafür dienen. Jede/r wusste, dass das eigentlich nicht stimmen kann. Dennoch ist niemand zu seiner Bank gegangen, um sein Geld abzuholen. Mit anderen Worten: Wir haben uns bisher zu wenig um die Psyche unserer „Kunden“, der Wählerinnen und Wähler, gekümmert. Das haben wir nicht getan, weil wir ein solches Vorgehen als amoralisch angesehen haben und auch heute noch so betrachten. So etwas haben wir unter dem Sammelbegriff „Politik 1.0“ zusammengefasst und ablehnend verachtet. Unsere Protagonisten haben genau das auch öffentlich getan. Dass dies im Zusammenwirken mit unbeantworteten Systemfragen als maßlos arrogant und politisch disqualifizierend wirkt, erklärt den totalen Sympathieverlust der Piratenpartei in der öffentlichen Wahrnehmung. Wir haben uns also selbst genau so überfordert wie die Gesellschaft, deren Lebensverhältnisse wir günstiger gestalten wollen. Die totale Abwesenheit strategischer Ansätze und die Ignoranz der gesellschaftlichen Psyche dürfen von der Piratenpartei nicht länger trotzig als Antwort auf moralisch zurückgebliebene Ansätze der anderen Parteien gesehen werden. Wenn man will, dass die Masse der Menschen etwas anderes will, muss man ihnen dies so vermitteln, dass sie den Mehrwert dessen genau so gut verstehen wie dessen realistische Umsetzungschancen. Der Erfolg von Populisten (s.a. AfD und andere) erklärt sich durch ihre simplen Botschaften und Lösungen, wenngleich diese nie nachhaltig sind. Dennoch finden sie Zuspruch und erreichen Ergebnisse, von denen wir derzeit nur träumen können. Die Populisten bedienen sich damit in pervertierender Weise eines unserer Prinzipien. Wir waren es doch, die Politik klarer und verständlicher machen wollten! Das aber, ohne die Menschen populistisch zu belügen. Dass die vermeintlich einfachen Lösungen der Populisten in Wirklichkeit keine sind, stellt sich stets schnell heraus und gleichzeitig dennoch stets zu spät. Diese „Strohfeuerpolitik“ erlebt regelmäßig nur eine Legislaturperiode und verschwindet dann in der politischen Bedeutungslosigkeit. Und genau hier kann hier die Piratenpartei einen anderen Weg gehen. Die Gründe, weshalb sie in diversen Parlamenten politisch arbeiten kann, sind zumeist noch vorhanden. Die „Runderneuerung“ der Demokratie ist noch lange nicht abgeschlossen. Es ist für uns noch so viel zu tun, um für eine Renaissance der Demokratie zu sorgen. Das Problem dabei ist, dass die Menschen den Mehrwert unseres Handelns erst auf lange Sicht bemerken werden. Direkt und unmittelbar spüren sie nichts davon, dass wir sukzessive die demokratischen Abläufe optimieren. Wir haben den Begriff „Transparenz“ zu einem politischen Dogma erhoben, das zunächst von den anderen Parteien belächelt wurde. Mittlerweile ist der Tranparenzanspruch zu einem gesellschaftlich stabilen Wertbegriff geworden. Profitiert haben wir davon nicht ausreichend bis gar nicht. Mit mehr Transparenz geht eben auch mehr Unruhe und weniger Sicherheit einher. Genau das wollen die Menschen bei uns nicht. Wir wissen, dass Transparenz nicht alles und dass alles nichts ohne Transparenz ist. Allerdings wollen wir auch nicht behütet und nicht fremdbestimmt leben. Wir wollen als starke Individuen leben und sehnen uns nach Eigenverantwortung. Die Mehrheit der Menschen hierzulande haben an dieser Stelle noch einen anderen Lebensentwurf. In unserer politischen Naivität haben wir diesen Umstand nie bedient. Unsere politische Weltanschauung steht also im totalen Widerspruch zum breiten gesellschaftlichen Bequemlichkeitsanspruch. Für uns ist die Digitale Revolution mehr Chance als Bedrohung. Die sich nach Bequemlichkeit sehende Gesellschaft verknüpft damit eher Negatives wie Arbeitsverdichtung, den Overflow von Informationen, Cybercrime und ein Technisierungstempo, dem sie nicht standhalten kann. Unser „Zuhause“ kann mithin also leicht als die Wurzel allen Übels dargestellt werden. Wir, die „Neulandbewohner“, sind psychologisch betrachtet deshalb die Verunsicherer einer sich in ihrer Lethargie einrichtenden Gesellschaft. Als solche werden wir politisch keine Blumentöpfe gewinnen.
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- - Keine Wahlprogrammnträge eingereicht
Satzungsänderungsanträge
SH:LPT2015.2/Anträge/S091 - Verweise fehlerhaft
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Landessatzung Abschnitt § 9b „Der Landesparteitag“ den Abs. 8 wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Die Verweise ergeben in der bestehenden Form keinen Sinn.
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SH:LPT2015.2/Anträge/S092 - Dezentraler Landesparteitag
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Landessatzung im Abschnitt § 9b „Der Landesparteitag“ den Abs. 3 wie folgt zu ändern. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
Dezentrale Parteitage reduzieren die Anfahrtswege für die Teilnehmer. Sie reduzieren damit Barrieren für die Teilnahme. Hierdurch kann die Beteiligung erhöht werden. Gleichzeitig wird der regionale Einfluss auf Meinungsbildung und Abstimmung besser verteilt. Geheime Wahlen können unter Beachtung der Wahlgrundsätze durchgeführt werden.
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SH:LPT2015.2/Anträge/S093 - Dezentrale Gebietsversammlung
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Landessatzung im Abschnitt § 9c „Die Gebietsversammlung“ den Abs. 8 wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
s. Antrag zum dezentralen Parteitag
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SH:LPT2015.2/Anträge/S100 - Dezentrale Aufstellungsversammlung
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Landessatzung im Abschnitt § 10 „Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen und öffentlichen Ämtern“ den Abs. 3 wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
s. Antrag zum dezentralen Parteitag
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SH:LPT2015.2/Anträge/S120 - Auflösung des LV - Anpassung an Bundessatzung
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesparteitag möge beschließen: § 12 wird wie folgt neu gefasst: „§ 12 Auflösung und Verschmelzung (1) Die Auflösung oder Verschmelzung erfolgt entsprechend der Bundessatzung. (2) Beschlüsse über die Auflösung und Verschmelzung des Landesverbandes bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Bundesparteitages.“ Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
§ 13 Absatz 5 Bundessatzung schreibt vor, dass die Landessatzungen explizit eine Regelung zur Zustimmung des Bundesparteitages im Falle von Auflösungen und Verschmelzungen erfordern. Diese kann zwar implizit bereits als in dem Verweis auf die Bundessatzung enthalten angesehen werden. Durch diese Änderung wird jedoch ohne Zweifel den Anforderungen nachgekommen.
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SH:LPT2015.2/Anträge/S201 - GOÄ: Akkreditierung
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Geschäftsordnung den Abschnitt „Akkreditierung“ den folgenden Abschnitt als Punkt 6 anzufügen: Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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SH:LPT2015.2/Anträge/S202 - GOÄ: Versammlungsleiter
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Geschäftsordnung unter „Versammlungsämter“ den Abschnitt „Versammlungsleiter“ wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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SH:LPT2015.2/Anträge/S203 - GOÄ: Wahlleiter
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Geschäftsordnung unter „Versammlungsämter“ den Abschnitt „Wahlleiter“ wie folgt zu ändern: Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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SH:LPT2015.2/Anträge/S204 - GOÄ: Dezentraler Parteitag
Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, in der Geschäftsordnung den Abschnitt „Dezentraler Parteitag“ zwischen den Abschnitten „Wahlleiter“ und „Wahlordnung“ einzufügen. Aktuelle Fassung:
Neue Fassung:
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sonstige Anträge
SH:LPT2015.2/Anträge/X050 - Internet ist Menschenrecht - auch im Strafvollzug
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Strafgefangenen der Zugang zum Internet ermöglicht wird.
Die digitale Teilhabe durch die Möglichkeit, das Internet zu nutzen, ist spätestens seit dem Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Meinungs- und Pressefreiheit, Frank La Rue, vom 16. Mai 2011 ein Menschenrecht. Die Beschränkung dieses Rechts ist nur aufgrund des Artikels 19, Absatz 3 des UN-Zivilpaktes zulässig, wenn wichtige Gründe wie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung es nötig machen. Beschränkung ist jedoch etwas anderes, als die bürgerlichen und politischen Rechte zu Informationen vollständig zu verhindern, wie dies in deutschen Justizvollzugsanstalten grundsätzlich geschieht. Ein in diesem Sinne beschränkter Zugang ist schon heute mittels entsprechender Hard- und Software für Gefangene möglich. Beispiele dafür gibt es weltweit und auch in Deutschland. Verwendet werden dafür unterschiedliche Verfahren, um so viel digitale Teilhabe und Information wie möglich mit den natürlich zu beachtenden Sicherheitsaspekten kompatibel zu machen. Neben der Gewährleistung des o.a. Menschenrechtes fördert die so ermöglichte digitale Teilhabe die Resozialisierung und unterstützt auch den familiengerechten Strafvollzug. Dies ist unter den Fachleuten des Strafvollzuges (JVA-Leiterinnen, Psychologinnen, Sozialpädagoginnen und Bewährungshelferinnen) unbestritten. Dies wurde zuletzt so während der Fachtagung "Soziale Strafrechtspflege im Zeitalter des Internets" im Landeshaus am 17.11.2014 bestätigt ( http://www.soziale-strafrechtspflege.de/fachtagung/257-24-fachtagung-soziale-strafrechtspflege-im-zeitalter-des-internets.html ) Bedenken wegen für den Staat entstehender Kosten dadurch, die beispielsweise im Widerspruch zur Schuldenbremse stehen, greifen derzeit nicht, weil alle aktuell angebotenen Systeme kostenlos installiert werden. Die Finanzierung der Systeme erfolgt durch die bei den Gefangenen erhobenen Nutzungsentgelte.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X070 - Sonderschulen abschaffen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, dass in Schleswig-Holstein Sonderschulen abgeschafft werden. Sonderschulen stellen eine Behinderung für Menschen dar, die schon verschiedene Formen von Behinderungen haben. Wir müssen diesen Menschen das Leben damit nicht noch schwerer machen. Wenn dies vom Landtag in Schleswig-Holstein beschlossen wird, hat Schleswig-Holstein eine Vorreiter-Rolle.
Schleswig-Holstein kann mit einer positiven Entscheidung, ein Vorbild für andere Bundesländer sein.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X071 - Deutsche Gebärdensprache an schleswig-holsteinischen Schulen ermöglichen!
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesparteiltag, 2015.01, der Piraten möge beschließen: An Schulen, an denen Kinder mit dem Förderschwerpunkt „Hören“ unterrichtet und betreut werden, soll auf Antrag der Schule die 'Deutsche Gebärdensprache' als Wahlpflichtfach eingeführt werden. Die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in den Landtag einzubringen, der die Landesregierung auffordert, den Schulen, an denen der Förderschwerpunkt „Hören“ vorhanden ist, auf Antrag die Möglichkeit zu eröffnen, „Gebärdensprache“ als Wahlpflicht zu etablieren, an den antragsstellenden Schulen das Wahlpflichtfach „Deutsche Gebärdensprache“ zum Schuljahr 2016/2017 einzuführen. Der Unterricht erfolgt an dem von den Bundesländern Hamburg, Berlin und Brandenburg erstellen Rahmenlehrplan, von der Landesregierung zum 1.5.2016 einen Bericht anzufordern, in dem diese die Vorbereitung zur Umsetzung des Ziels darstellt.
Seit März 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache offiziell anerkannt. Die Gebärdensprache ist für die eigenständige Kommunikation gehörloser Menschen unerlässlich, sie ist für viele Schwerhörige und Gehörlose die Muttersprache. Die Förderung der Deutschen Gebärdensprache in Bildungseinrichtungen wie Schule oder Kita ist ein wichtiges Element, um die allgemeine Verbreitung dieser Sprache und damit die Förderung eines inklusiven Zusammenlebens zu unterstützen. Denn je mehr Hörende die Deutsche Gebärdensprache beherrschen, umso einfacher wird es für Schwerhörige und Gehörlose sein, mit der hörenden Welt in Kontakt zu treten, ohne auf Gebärdendolmetscherinnen und -dolmetscher angewiesen zu sein. In anderen Ländern, zum Beispiel den Vereinigten Staaten, ist die dort ausgeübte Gebärdensprache akzeptiert und erfüllt die Anforderungen für Fremdsprachen an den Schulen und in den meisten Akademien und Universitäten. Im Nachbarbundesland Hamburg wurde der erste Schritt in Richtung einer Etablierung der Deutschen Gebärdensprache als Sprache im Unterricht bereits getan: Im Zuge der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, zu der sich Deutschland bekannt hat,haben Berlin, Brandenburg und Hamburg bereits gemeinsam einen Rahmenlehrplan für das Fach entwickelt. In Brandenburg wird die Deutsche Gebärdensprache an ausgewählten Schulen als Fremdsprache unterrichtet.
Piraten haben sich in diesem Feld immer engagiert und mit gezielten Initiativen bereits einiges erreicht. Mit dem Antrag zur Einführung der „Leichten Sprache“ wurde eine Diskussion angestoßen, die in der Gesellschaft schon lange und nun auch im Schleswig-Holsteinischen Landtag Konsens ist und endlich in ersten Schritten umgesetzt wird. Mit der Initiative zur Gebärdensprache werden Piraten erneut ein wichtiges Thema im Rahmen die Inklusionsdiskussionen anstoßen und damit einen wesentliche Beitrag für Akzeptanz, Verständnis und Miteinander in unsere Gesellschaft leisten.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X080 - Online-Sprechstunden zwischen Arzt und Patient fördern
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Die sehr ungleichmäßige ärztliche Versorgung in Schleswig-Holstein benachteiligt insbesondere die Menschen, die außerhalb der Städte leben. Sie müssen oft weite Wege zum Arzt zurücklegen und können sich dafür selten einer guten Verkehrsinfrastruktur bedienen. Lange Wartezeiten in überfüllten Wartezimmern – nicht nur bei Fachärzten – stehen oft völlig außer Verhältnis zur tatsächlichen medizinischen Behandlung. Follow-Ups, Überweisungen zu anderen Ärzten und/oder Rezeptfortschreibungen bedürfen in Zeiten, in denen problemlos visuell und akustisch digital kommuniziert werden kann, nicht der körperlichen Anwesenheit der Menschen in der Praxis des sie jeweils behandelnden Arztes. Die Piratenpartei setzt sich deshalb für die Einführung von Videosprechstunden ein, die mittels dafür einzurichtender höchster Datensicherheit entsprechender Plattformen das Arzt-Patienten-Gespräch visuell und akustisch im Rahmen des geltenden Rechts ermöglichen. Das geltende Recht sieht vor, dass solche Videosprechstunden erst möglich sind, wenn sich Arzt und Patient tatsächlich mindestens einmal zuvor anlässlich einer ärztlichen Behandlung begegnet sind. Solche Online-Sprechstunden gibt es bereits in Schleswig-Holstein und sie haben sich bewährt.
Die Begründung ergibt sich weitestgehend aus dem Antragstext. Seit dem 1. September 2015 hat das gemeinsame Pilotprojekt der Techniker Krankenkasse (TKK) mit Hautärzten und der Lübecker Firma Patientus, die die Software entwickelt hat und die Plattform bereit stellt, begonnen. Mehr dazu ist der Pressemitteilung der TKK vom 24.08.2015 ( http://www.tk.de/tk/pressemitteilungen/gesundheit-und-service/745704 ) zu entnehmen. Strittig ist allein die Vergütung solcher Sprechstundenleistungen für die Ärzte und Ärztinnen. Für eine telefonische Beratung erhalten die Ärzte und Ärztinnen derzeit nach Kenntnis des Antragstellers 9,- Euro. Wegen des erhöhten Aufwandes ist eine höhere Vergütung für telemedizinische Leistungen natürlich gerechtfertigt. Bislang bietet keine andere Firma in Deutschland eine derartige Software und Plattform in Deutschland an. Allein deshalb hat der Antragssteller diese Firma und das o.a. Projekt hier in die Antragsbegründung eingeführt.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X090 - Integration von Flüchtlingen digital unterstützen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Integration von Menschen auf der Flucht und Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, digital gefördert wird. Staatlicherseits sind dafür kostenlose niedrigschwellige Angebote bereit zu stellen, die sowohl per App auf dem Smartphone als auch im Internet selbst in multilingualer Fassung (Herkunftssprachen, EU-Amtssprachen und auf Deutsch) über unser Rechts- und Sozialsystem genau so gut informieren wie über die schulische, die universitäre und die berufliche Aus- und Fortbildung. Zugänglich gemacht sollen so auch Informationen über Wohnungen und Arbeitsplätze. Ein Verzeichnis aller dazu gehörenden Behörden, Einrichtungen und Ansprechpartner ist dafür genau so nötig wie ein Navigationssystem, das den Betroffenen hilft, die o.a. Einrichtungen zu erreichen. Zeitgemäße Formen des Online-Unterrichts beispielsweise zum Erlernen der deutschen Sprache vervollständigen diese Angebote. Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.
Gesellschaftliche Teilhabe als Ziel jeder Integration ist stets erst dann möglich, wenn über ausreichendes Wissen der kompetente Zugang zu allen gesellschaftlichen Bereichen besteht. Insofern besteht für die Menschen, die zu uns kommen, eine informationelle Holschuld und für uns eine solche Bringschuld. Für diesen Prozess sind alle digitalen Wege zu beschreiten. Zeitgemäße Formen des Online-Unterrichts beispielsweise zum Erlernen der deutschen Sprache vervollständigen diese Angebote. Dies soll vom ersten Tag an möglich sein und gehört deshalb bereits zum Angebot der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen, die dazu entsprechend mit Freifunk auszustatten sind.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X091 - Auskömmliche Finanzausstattung der Länder zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Aufnahme von Menschen auf der Flucht ergeben
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland beauftragt die Fraktion der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, die Landesregierung aufzufordern, sich im Rahmen der Beratung des Länderfinanzausgleichs dafür einzusetzen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag, den sogenannten „Soli“, zukünftig als Steuer zu erheben die dem allgemeinen Steueraufkommen der Länder zugerechnet wird, damit die Länder den Herausforderungen wie z.B. durch Flüchtende, Haushaltskonsolidierung und auch Investitionsstau auch gerecht werden kann.
Im Jahr 2015 werden in Deutschland etwa 800.000 Menschen, die auf der Flucht sind, aufgenommen werden. Entsprechend dem "Königssteiner Schlüssel" (s.a. https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=c84e10013a0fa3696eff58a00a23efeb&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=c3881c6976a04d4d&fts_search_list.destHistoryId=19381 ) hat Schleswig-Holstein dafür eine Aufnahmequote von 3,40337 % zu erfüllen. Schleswig-Holstein wird deshalb im Jahr 2015 mehr als 27.000 Menschen, die auf der Flucht sind, aufnehmen. Weil die Gründe für die Flucht nach vernünftiger Einschätzung mittelfristig nicht beseitigt sein werden und die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, den Weg zu uns - so oder so - finden werden, ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren alljährlich genau so viele Menschen nach Schleswig-Holstein kommen werden, die menschenwürdig aufzunehmen und dann zu integrieren sind. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, des Investitionsstaus und des eigenen Finanzstatus ist Schleswig-Holstein außerstande, diese Aufgabe finanziell zu bewältigen. Dies gilt so auch für viele andere Bundesländer. Die Bundesländer und die Kommunen müssen zur Erfüllung dieser Aufgabe also entsprechend finanziell ausgestattet sein. Die Schaffung von Wohnraum und viele andere Infrastrukturmaßnahmen, die mit der Integration verbunden sind, werden sich zudem positiv für das Bruttoinlandsprodukt auswirken. Für den demografischen Wandel sind gleichfalls positive Wirkungen zu erwarten, wenn es gelingt, die Integration so gut zu leisten, dass aus dem Fluchtpunkt Deutschland das neue Heimatland Deutschland wird. Die Fraktion der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein hat am 01.09.2015 auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen, diesen Antrag vorab wegen der vorher ablaufenden Antragsfrist für die Plenardebatte im September 2015 einzubringen. Dies geschieht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. Sollte der Landesparteitag diesen Antrag ablehnen, wird die Fraktion den gestellten Antrag zurückziehen.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X110 - Reform der Erbschaftssteuer
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesparteitag möge beschließen: Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich für eine Reform der Erbschaftsteuer ein. Ziel ist es, das Erbschaftssteuer- und Schenkungsrecht zu vereinfachen. Der Steuersatz soll auf 4% massiv verringert werden, und im Gegenzug sollen Ausnahmeregelungen gestrichen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Form für unzulässig erklärt. Das Gericht rügt die Ungleichbehandlung, dass besonders großen Unternehmen im Erbschaftsfall häufig die Steuer erlassen wird. Der Grund für diese ganzen Ausnahmen liegt darin, dass bei größeren Erbschaften Steuern von bis zu 50% gezahlt werden müssen. Im Falle einer Unternehmensnachfolge ist es gewissermaßen unmöglich, die Steuer auf den Unternehmenswert zu zahlen.Deswegen gibt es viele Ausnahmeregelungen und somit Ungleichbehandlungen, die das Verfassungsgericht rügt. Eine deutliche Herabsetzung der Erbschaftsteuer bei gleichzeitigem Wegfall von Ausnahmen führt zu einer deutlichen Vereinfachung des Erbschaftsteuerrechtes. Gleichzeitig werden auch 'kleinere Erben' entlastet, während 'größere Erben' sich nicht in Ausnahmeregelungen retten können.
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Der für das Attribut „AKHinweise“ des Datentyps Seite angegebene Wert „ “ enthält ungültige Zeichen oder ist unvollständig. Er kann deshalb während einer Abfrage oder bei einer Annotation unerwartete Ergebnisse verursachen.
SH:LPT2015.2/Anträge/X111 - Solidaritätszuschlag abschaffen, gerechtere und auskömmliche Besteuerung einführen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen: Solidaritätszuschlag abschaffen, gerechtere und auskömmliche Besteuerung einführen
Das Positionspapier zeigt eine Alternative zum Antrag X091 auf ("Auskömmliche Finanzausstattung der Länder zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Aufnahme von Menschen auf der Flucht ergeben"). Die Belastung durch den Solidaritätszuschlag auf die Einkommenssteuer ist sozial ungerecht verteilt. Zum einen wird schon bei Wenigverdienern der volle Zuschlag fällig. Zum anderen belastet auch die Einkommenssteuer, anhand der sich der Zuschlag berechnet, Gering- und Mittelverdiener im Verhältnis zu Besserverdienenden zu stark. Laut OECD tragen Durchschnitts- und Geringverdiener in Deutschland mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in ganz Europa, während Spitzenverdiener durchschnittlich besteuert werden. In keinem großen Industriestaat werden Vermögen so gering besteuert wie hierzulande. Vermögen in Deutschland werden nicht einmal halb so hoch besteuert wie im Durchschnitt der OECD-Länder. Das gilt es zu ändern. Das Positionspapier soll nicht in das Wahlprogramm aufgenommen werden, um der Wahlprogrammkommission nicht vorzugreifen und weil bis zur nächsten Landtagswahl die Zukunft des Solidaritätszuschlags voraussichtlich schon festgezurrt sein wird.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X130 - Kennzeichnungsverordnung für Milch- und Fleischerzeugnisse
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt folgendes Positionspapier zu beschließen:
Neue Fassung:
Die Kennzeichnungspflicht bei Eiern hat dazu geführt, dass sich der Verbraucher bewusst entscheiden kann, aus welcher Haltungsform er Eier beziehen möchte. Diese Entscheidungshilfe soll es auch für Milch- und Fleischerzeugnisse geben.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X160 - Transparente A20 Elbquerungskosten
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt bei der Landesregierung auf korrekte, seriöse und den tatsächlichen Erfordernissen entsprechende Kostenschätzungen der festen A20 Elbquerung bei Kollmar zu bestehen und den Planfeststellungsbeschluss als in sich fehlerbehaftet zurückzuziehen, bzw. zu überarbeiten.
Der Planfeststellungsbeschluss zur festen Elbquerung der A20 bei Kollmar weist gravierende Mängel auf, die eine besondere Auswirkung auf a. die Sicherheit des Tunnelbetriebes und damit Leib und Leben b. Benachteiligung von behinderten und alten Menschen, sowie Kindern, Schwangere, Familien etc. (Mangelnde Barrierefreiheit) c. Umweltaspekte d. Verschwiegene, bzw. deligierte Kosten e. fachliche Mängel in der Ausführung der Planung und Einhaltung europäischer Regelwerke haben. Die Mängel führen zwingend zu massiven Mehrkosten. Es liegt die Vermutung nahe, dass die Planfeststellung so aufgeführt wurde, dass sie in der Refinanzierung (z.B. Maut) noch attraktiv bleibt. Mehrkosten würden dann über die laufenden Haushalte kompensiert werden müssen. Es ist zu erwarten, dass dann speziell die Ressorts gekürzt werden, in der die Lobby nicht besonders ausgeprägt ist. Zu nennen sind hier beispielsweise Bildung und Soziales. Bleibt die Planung ist ein weiteres "BER" zu erwarten. Der Antrag stellt nicht den bestehenden Beschluss und damit Befürwortung einer festen A20 Elbquerung in Frage, sondern stellt klar, das Kosten transparent und fair geschlüsselt werden müssen, wie es auch gesetzlich und den Regelwerken entsprechend vorgeschrieben ist.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X200 - Unterstützung des Bürgermeisterkandidaten Dr. Siegfried Hansen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Es wird beantragt, den Piraten Dr. Siegfried Hansen als Bürgermeisterkandidat für Glückstadt im Kreis Steinburg zu unterstützen. Die Steinburger Piraten haben ihre Unterstützung bereits zugesagt. Die Unterstützung soll auf den folgenden Gebieten erfolgen: a. Finanziell: Die Bedarfe werden zeitnah aufgeschlüsselt und dem Vorstand zur Verfügung gestellt. Ein Budget soll dem Bürgermeisterkandidaten in angemessener, den aktuellen Möglichkeiten des Landesverbandes entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt gegen Verwendungsnachweis. Zusätzlich soll ein Spendenaufruf auf der Landesseite der Piraten helfen, Gelder bereitzustellen. b. Politisch: Der Landesparteitag und der Vorstand mögen beschließen, die Bürgermeisterkandidatur von Dr. Siegfried Hansen zu unterstützen und wo möglich und angebracht inhaltlich in die tägliche Arbeit einfließen zu lassen (z.B. Werbung auf der Webseite, Presseinformationen) c. Personell: Alle Piraten Schleswig-Holsteins werden aufgefordert, den Bürgermeisterwahlkampf in Glückstadt in den letzten sechs Wochen vor der Wahl am 08.11.2015 nach Kräften zu unterstützen und sofern zeitlich möglich, aktiv vor Ort zusammen mit den dortigen Akteuren zu führen. Primär geht es um die Verteilung von Flyern an ausgewählten Orten in Glückstadt.
Die Aufstellung von Dr. Siegfried Hansen zum Bürgermeisterkandidaten ist in Glückstadt und Kreis Steinburg die konsequente Verfolgung nachhaltiger und nachweisbar wirkender Piratenpolitik. Zum einen als Stadtvertretung und zum anderen als Abgeordnete in Fraktionsstärke. Die öffentliche Wahrnehmung ist heute positiv und gegenwärtig, da sich Siegfried über die persönlichen Belange hinaus engagiert und Erfolge vorweisen kann (s. Link). Damit Siegfried nun auch im Kontext der Mitbewerber seinen Anspruch in der Bevölkerung vermitteln und manifestieren kann, benötigt er die tatkräftige Mithilfe der Piratenpartei. Finanzielle Hilfe ist notwendig, damit Siegfried mindestens die anfallenden Kosten für Flyer, Fotos, Aktionen etc. nicht selber tragen muss, aber auf der anderen Seite, soll die Bewerbung zum Bürgermeisteramt auch piratig professionell durchgeführt werden. Hier soll der LV Vorstand eine begleitende, beratende Aufgabe wahrnehmen und im Rahmen eines Budgets proaktiv mit gestalten. Damit einhergehend ist die breite politische Unterstützung für Siegfried nicht nur von ideeller, mentaler Natur, sondern benötigt tragfähige Multiplikatoren, z.B. durch koordinierte Aktionen mit und durch andere Abgeordnete.
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SH:LPT2015.2/Anträge/X201 - Versprochene Transparenz der Fraktionsarbeit umsetzen
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesverband fordert die Fraktion mit Nachdruck auf 1. Audioaufzeichnungen von Fraktionssitzungen zeitnah nach der jeweiligen Sitzung auf der Website der Fraktion zu veröffentlichen 2. Protokolle von Fraktionssitzungen zeitnah nach der jeweiligen Sitzung auf der Website der Fraktion zu veröffentlichen 3. den Beschluss zur Veröffentlichung eines Fraktionsnewsletters endlich umzusetzen 4. den Piraten wirken-Flyer über unsere Erfolge fertigzustellen und in ausreichender Zahl für alle Interessierten drucken zu lassen 5. die Übersicht der kleinen und großen Anfragen auf der Webseite aktuell zu halten oder alternativ ausschließlich auf das Informationssystem zu verweisen 6. auf Einladung wieder Fraktionssitzungen vor Ort durchzuführen.
erfolgt mündlich auf dem LPT
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SH:LPT2015.2/Anträge/X202 - Kommunale Strukturreform
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Die Grundzüge der Reform sehen eine Änderung der Kreisstruktur vor. Bisher existieren in Schleswig-Holstein 87 Ämter, 11 Kreise sowie 4 Kreisfreie Städte, sowie 80 amtsfreie Gemeinden. Dies macht insgesamt 156 hauptamtliche Verwaltungen. Ein Ziel der Reform ist die Aufteilung der 11 Kreise auf 35 kleinere Kreise. Die bisher 4 Kreisfreien Städte werden durch Norderstedt auf 5 erhöht. Auf diese Weise gibt es nur noch 40 hauptamtliche Kommunalverwaltungen. Es sollen keine Gemeinden fusioniert werden. Die Identifizierung mit der Gemeinde ist für die dort ansässigen Menschen wichtig. Für komplexe Aufgaben, die die Leistungsfähigkeit der entschlackten Verwaltungen übersteigen (z.B. Rettungsdienst, Abfallbeseitigung, ÖPNV, Sozialverwaltung) werden Shared Service Center gegründet, welche diese Aufgaben kreisübergreifend übernehmen. Die neu gebildeten Kreise sollen alle kommunalen Verwaltungsaufgaben übernehmen und somit wird eine komplette Verwaltungsebene eingespart werden können. Um den Bürger nicht zusätzlich zu belasten, werden in den bisherigen Gebäuden der Verwaltungen Bürgerbüros eingerichtet. Diese dienen den Bürgerinnen und Bürgern als erste Anlaufstelle. In diesen werden Anträge angenommen und die Bürger bei ihren Anliegen beraten. Um diese Reform erfolgreich zu machen, muss sie zwangsläufig mit einer Funktionalreform einhergehen. Hier müssen die Aufgabenverteilungen geprüft werden und die daraus resultierenden Umschichtungen der Aufgaben durchgeführt werden. Zusätzlich müssen die Aufgabenerledigungen entsprechend betrachtet und in ihre Prozesse zerlegt werden. Somit kann eine schnelle, personal- und kostengünstige Bearbeitung erfolgen. Um die Verwaltungen obendrein zu entlasten, müssen die Möglichkeiten des E-Government ausgeschöpft werden. Hier muss darauf geachtet werden, dass nicht einfach der Verwaltungsvorgang digitalisiert wird, sondern die Verwaltungsvorgänge auf die Möglichkeiten der digitalen Verwaltung angepasst werden. Künftig wird es damit auch 40 Kreistage geben, um demokratisch die Verwaltung zu kontrollieren, und politisch die Entwicklung der Kreise und Gemeinden voranzutreiben. Für jede Gemeinde wird es auch weiterhin einen Gemeinderat geben, der sich um die Bedürfnisse der Gemeinde kümmert. Die Vorarbeiten zu dieser Reform verursachen kurzfristige Mehrausgaben der Kreise, der Gemeinden und des Landes. Es kann jedoch erwartet werden, dass diese Mehrausgaben schon kurzfristig durch Einsparungen ausgeglichen werden. Nach dem Ausgleich sind erhebliche Einsparungen zu erwarten.
erfolgt mündlich
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