Dies ist ein Satzungsänderungsantrag an den Landesparteitag 2015.2.
- Antrag Nummer S092 an den Landesparteitag 2015.2.
- Beantragt von
- HenningLange
- Titel
- Dezentraler Landesparteitag
- Empfehlung der Antragskommission
- Formal OK
- Hinweise der Antragskommission
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- betrifft Abschnitt/Kapitel
- § 9b – Der Landesparteitag
Antragstext
Es wird beantragt, in der Landessatzung im Abschnitt § 9b „Der Landesparteitag“ den Abs. 3 wie folgt zu ändern.
Aktuelle Fassung:
| (3) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen und Pressevertretern. Die Versammlung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss Gäste und Pressevertreter von der Versammlung ausschließen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher öffentlich auf der Homepage des Landesverbandes ein. Zusätzlich wird jedes Mitglied in Textform (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) fristgerecht eingeladen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag ist die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
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Neue Fassung:
| (3) Der Landesparteitag tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen und Pressevertretern. Die Versammlung kann durch einfachen Mehrheitsbeschluss Gäste und Pressevertreter von der Versammlung ausschließen. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschlusses oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand kann beschließen, dass der Landesparteitag als dezentraler Parteitag verteilt auf mehrere miteinander vernetzte Versammlungsorte durchgeführt wird. Der Vorstand lädt mindestens vier Wochen vorher öffentlich auf der Homepage des Landesverbandes ein. Zusätzlich wird jedes Mitglied in Textform (vorrangig per E-Mail, nachrangig per Brief) fristgerecht eingeladen. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort bzw. zu den Tagungsorten, zum Tagungsbeginn, zur vorläufigen Tagesordnung sowie der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens eine Woche vor dem Parteitag ist die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.
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Begründung
Dezentrale Parteitage reduzieren die Anfahrtswege für die Teilnehmer. Sie reduzieren damit Barrieren für die Teilnahme. Hierdurch kann die Beteiligung erhöht werden. Gleichzeitig wird der regionale Einfluss auf Meinungsbildung und Abstimmung besser verteilt. Geheime Wahlen können unter Beachtung der Wahlgrundsätze durchgeführt werden.
- Diskussion
- Diskussionsseite
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