SH:LPT2015.2/Anträge/X091 - Auskömmliche Finanzausstattung der Länder zur Bewältigung der Aufgaben, die sich aus der Aufnahme von Menschen auf der Flucht ergeben
Dies ist ein sonstiger Antrag an den Landesparteitag 2015.2.
Der Landesverband Schleswig-Holstein der Piratenpartei Deutschland beauftragt die Fraktion der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, die Landesregierung aufzufordern, sich im Rahmen der Beratung des Länderfinanzausgleichs dafür einzusetzen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag, den sogenannten „Soli“, zukünftig als Steuer zu erheben die dem allgemeinen Steueraufkommen der Länder zugerechnet wird, damit die Länder den Herausforderungen wie z.B. durch Flüchtende, Haushaltskonsolidierung und auch Investitionsstau auch gerecht werden kann.
Im Jahr 2015 werden in Deutschland etwa 800.000 Menschen, die auf der Flucht sind, aufgenommen werden. Entsprechend dem "Königssteiner Schlüssel" (s.a. https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=c84e10013a0fa3696eff58a00a23efeb&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=c3881c6976a04d4d&fts_search_list.destHistoryId=19381 ) hat Schleswig-Holstein dafür eine Aufnahmequote von 3,40337 % zu erfüllen. Schleswig-Holstein wird deshalb im Jahr 2015 mehr als 27.000 Menschen, die auf der Flucht sind, aufnehmen. Weil die Gründe für die Flucht nach vernünftiger Einschätzung mittelfristig nicht beseitigt sein werden und die Menschen, die sich auf der Flucht befinden, den Weg zu uns - so oder so - finden werden, ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Jahren alljährlich genau so viele Menschen nach Schleswig-Holstein kommen werden, die menschenwürdig aufzunehmen und dann zu integrieren sind. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse, des Investitionsstaus und des eigenen Finanzstatus ist Schleswig-Holstein außerstande, diese Aufgabe finanziell zu bewältigen. Dies gilt so auch für viele andere Bundesländer. Die Bundesländer und die Kommunen müssen zur Erfüllung dieser Aufgabe also entsprechend finanziell ausgestattet sein. Die Schaffung von Wohnraum und viele andere Infrastrukturmaßnahmen, die mit der Integration verbunden sind, werden sich zudem positiv für das Bruttoinlandsprodukt auswirken. Für den demografischen Wandel sind gleichfalls positive Wirkungen zu erwarten, wenn es gelingt, die Integration so gut zu leisten, dass aus dem Fluchtpunkt Deutschland das neue Heimatland Deutschland wird. Die Fraktion der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein hat am 01.09.2015 auf ihrer Fraktionssitzung beschlossen, diesen Antrag vorab wegen der vorher ablaufenden Antragsfrist für die Plenardebatte im September 2015 einzubringen. Dies geschieht jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. Sollte der Landesparteitag diesen Antrag ablehnen, wird die Fraktion den gestellten Antrag zurückziehen.
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