Bundesschiedsgericht

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Abkürzung: BSG


Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Würzburg gewählt.

Zum BPT 2016.2 sind die Richter:

durch Rücktritt aus dem BSG ausgeschieden.

Durch Nachwahl von Richtern ergibt sich folgende Zusammensetzung:


Richter:

Ersatzrichter:
1. Stefan Thöni
2. Georg v. Boroviczeny

Auf der Sitzung am 5. August 2015 wurde Michael Ebner zum vorsitzenden Richter gewählt.

Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Sämtlich Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts und Informationen zu den früheren Schiedsgerichten sind auf http://piraten-bsg.de/ sowie in einem GitHub-Repository veröffentlicht.



Anstehende öffentliche Verhandlungstermine

PP#100209358 - 29. September 2016, 21:00 Uhr (Mumble)
PP#100201462 - 6. Oktober 2016, 21:00 Uhr (Mumble)

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan


PP#100222152 25.06.2014 (LSG Bayern) (Erstinstanz)
01.09.2016 (Berufung)
Verfahrensverzögerung LSG-NRW-2016-055-H n.N. In Klärung



PP#100209358 21.03.2016 (Erstinstanz)
21.07.2016 (Berufung)
Berufung gegen LSG-NRW-2016-003H Klaus Sommerfeld eröffnet


PP#100204933 02.06.2016 (Erstinstanz)
05.07.2016 (Berufung)
Verfahrensverzögerung LSG Hessen (kein Az. bekannt) n.N. in Klärung


PP#100201462 19.11.2015 (LSG Hessen) (Erstinstanz)
22.06.2016 (Berufung)
Berufung gegen LSG BY C 3/16 U Stefan Thöni eröffnet, mündliche Verhandlung angesetzt


PP#100204933 05.07.2016 Verzögerungsbeschwerde zu LSG-HE-2015-11-19 Stefan Thöni in Klärung

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Alle Beschlüsse und Informationen zu abgeschlossenenen Verfahren des aktuellen Bundeschiedsgerichts finden sich unter: https://bsg.piratenpartei.de. - Die abgeschlossenen Verfahren der bisherigen Bundesschiedsgerichte sind unter https://piraten-bsg.de abrufbar (aktuell gestört). |}


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