Bundesschiedsgericht

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Abkürzung: BSG


Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

  • Es gibt eine geeminsame Mailingsliste dort bitte anmelden.
    • Schiedsgericht-Koordination <schiedsgericht-koordination@lists.piratenpartei.de>

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Würzburg gewählt

Richter:

Ersatzrichter:

Auf der Sitzung am 5. August 2015 wurde Michael Ebner zum vorsitzenden Richter gewählt.

Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Sämtlich Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts und Informationen zu den früheren Schiedsgerichten sind auf http://piraten-bsg.de/ sowie in einem GitHub-Repository veröffentlicht.

Anstehende öffentliche Verhandlungstermine

PP#100198164 28.07.2016 21:00 Uhr
PP#100204861 4.8.2016 21:00 Uhr

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan


PP#100204861 2.07.2016 Berufung gegen das Urteil Az. LSG-SH 1/16 Michael Ebner Eröffnet


PP#100201462 22.06.2016 Berufung gegen das Urteil vom 8. Juni 2016, Az. LSG BY C 3/16 U n.N. in Klärung


PP#100198164 10.06.2016 Berufung gegen das Urteil LSG-He 2015-11-26 Markus Kompa eröffnet

PP#100191070 16.05.2016 Berufung - LVor BY - Urteil und Beschluss zu LSG-NRW-2016-002-H [PBY#1000003287] ME mündliche Verhandlung am 23.06.2016

PP#100185123 19.04.2016 Klage auf Löschung eines Geburtsdatums MK abgeschlossen

PP#100179096 21.03.2016 Antrag auf einstweilige Verfügung n.N. abgeschlossen (Veröffentlichung steht noch aus)

PP#100178465 18.03.2016 Antrag auf einstweilige Verfügung n.N. abgeschlossen (Veröffentlichung steht noch aus)

PP#100178298 17.03.2016 Klage; Einrichtung Systemzugang n.N. abgeschlossen (Veröffentlichung steht noch aus)

PP#100170077 26.02.2016 BPT161 - Anfechtung des Beschlusses BPT16.1 zu SO012 n.N. abgeschlossen (Veröffentlichung steht noch aus)

PP#100168772 22.02.2016 Anfechtung des Beschlusses BPT16.1 zu GP008 n.N. abgeschlossen (Veröffentlichung steht noch aus)

XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX 2016 XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

BSG 36/15-H S 04.07.2015 Berufung; Parteiausschlussverfahren ME abgeschlossen (https://bsg.piratenpartei.de/2015/09/08/urteil-zu-bsg-3615/)

PP#100128538 04.09.2015 Sofortige Beschwerde gegen Schlichtungsanordnung HK abgeschlossen (https://bsg.piratenpartei.de/2015/09/09/beschluss-zu-pp100128538/)

PP#100128174 01.09.2015 Eilantrag auf einstweilige Anordnung zur Teilnahme am Verwaltungstreffen MK abgeschlossen (Antrag wurde nach Mediation in mündlicher Verhandlung am 02.02.2015 zurückgezogen)

PP#100132493 17.07.2015 Nichtzulassungsbeschwerde GE abgeschlossen (Veröffentlichung steht noch aus)

PP#100127862 29.07.2015 Anfechtung eines Satzungsänderungsantrags HK abgeschlossen (Eröffnungsbeschluss zurückgenommen)

PP#100128052 25.08.2015 Widerspruch gegen PAV GE eröffnet

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

PP#100127931 30.08.2015 23.09.2015 Antrag zurückgezogen.
Widerspruch gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichts (AZ LSG-HH-2015-07-17-1) Antrag nach mündlicher Verhandlung zurückgezogen.


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