BW:Schiedsgericht

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Landesschiedsgerichtsportal Baden-Württemberg
Willkommen im Wiki-Portal des Landesschiedsgerichtes des LV Baden-Württemberg
Anrufung
Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail geschehen. Kontaktmöglichkeiten sind im Kasten rechts zu finden. Die Privatadresse des vorsitzenden Richters kann dort angefragt werden.
Organisatorisches
Landesschiedsgericht

Vorsitzender Richter

Falk-Peter Hirschel

Richter:

Marco Hauke
Konrad Scheffel

Ersatzrichter:

1. Mark Förster
2. Tobias Höpfner
3. Stefan Urbat


Anschrift:

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei D LV BW
Stöckachstr. 53
70190 Stuttgart
Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen

E-Mail:

schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de
PGP-Schlüssel


Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan


LSG-BW 15/001 05.10.2015 Anfechtung von Ordnungsmaßnahme Marco Hauke Urteilsniederschrift


LSG-BW 2013-10-17-5 17.10.2013 Anfechtung von Vorstandsbeschlüssen Stefan Urbat interne Beratung des Schiedsgerichts



Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-BW 2014-03-25-1 25.03.2014 26.04.2014 2 Anträge wurden zurückgewiesen
Antrag auf Aufhebung der Absetzung des Vorstands eines KV wurde zurückgewiesen. Anhörung noch keine OM.

LSG-BW 2014-03-20-1 20.03.2014 26.04.2014 Antrag wurde stattgegeben
Die Kreismitgliederversammlung wurde wegen wesentlichen Inhaltsänderungen nach der Einladung für Nichtig erklärt.

LSG-BW 2013-10-21-1 21.10.2013 13.02.2014 Antrag wurde stattgegeben
Die Ordnungsmaßnahmen wurden aufgehoben. Der Antragsteller erhält für den Ton seiner Stellungnahme eine Verwarnung.

LSG-BW 2013-10-17-4 17.10.2013 24.01.2014 Antrag als unzulässig abgewiesen
nur der Landesvorstand ist dazu befugt, Ordnungsmaßnahmen auszusprechen

LSG-BW 2013-10-17-3 17.10.2013 24.01.2014 Antrag als unzulässig abgewiesen
nur der Landesvorstand ist dazu befugt, Ordnungsmaßnahmen auszusprechen

LSG-BW 2013-10-17-2 17.10.2013 24.01.2014 Antrag als unzulässig abgewiesen
nur der Landesvorstand ist dazu befugt, Ordnungsmaßnahmen auszusprechen

LSG-BW 2013-10-17-1 17.10.2013 24.01.2014 Antrag als unzulässig abgewiesen
nur der Landesvorstand ist dazu befugt, Ordnungsmaßnahmen auszusprechen

LSG-BW 2013-02-23-1 23.02.2013 06.05.2013 Antrag wurde abgewiesen.
Der Parteiausschluss wurde als unbegründet abgewiesen. Dem Antragsgegner wurde als mildere Ordnungsmaßnahme ein Verweis ausgesprochen.

LSG-BW 2012-11-30-1 30.11.2012 27.02.2013 Antrag wurde stattgegeben.
Die Wahl des Bezirkvorstands wurde wegen Verstoß gegen §15 Abs. 1 PartG für ungültig erklärt.

LSG-BW 2012-11-06-1 06.11.2012 05.01.2013 Antrag wurde abgewiesen.
Der Parteiausschluss wurde als unbegründet abgewiesen.

LSG-BW 2012-05-20-1 20.05.2012 02.06.2012 Anträge wurden abgewiesen.
Dem Antragsteller wurde auf der landesweiten Mailingliste „Landesverband Baden-Württemberg“ (auch bekannt als bwmisc) vom Landesvorstand für eine Woche das Schreibrecht entzogen. In der Folge hat er beim Schiedsgericht einen Eilantrag zur Aufhebung der Schreibsperre sowie einen Antrag auf Feststellung, dass die Sperre satzungswidrig erfolgte, eingereicht.

LSG-BW 2012-01-24-1 24.01.2012 13.02.2012 Antrag wurde abgewiesen.
Der Antragsteller möchte trotz ausstehender Zahlung fälliger Mitgliedsbeiträge das Stimmrecht beim Landesparteitag erhalten.

LSG-BW 2011-10-12-1 12.10.2011 29.11.2011 Das Mitglied kann trotz Umzugs Mitglied in seinem alten Kreisverband und dort Vorstand bleiben.
Ein Mitglied eines Kreisverbands und Inhaber eines dortigen Vorstandsamts ist während dessen Amtszeit aus dem Gebiet des Kreisverbands umgezogen. Wegen mehrdeutiger Formulierungen in der Bundessatzung wurde das Landesschiedsgericht um Prüfung angerufen, ob das Mitglied weiter dem Kreisverband bleiben und sein Amt behalten kann.

Anfragen / vom Gericht erlassene Empfehlungen

Zeitpunkt Fallgruppe Beschreibung
Oktober 2012 Anfechtung von Mitgliederversammlungen / Wahlverfahren Die Geschäftsordnung des Bezirksparteitags Tübingen enthält ein rechtswidriges Wahlverfahren für den Vorstand (Wahl auch ohne Erreichen der einfachen Mehrheit und nur mit relativer Mehrheit möglich). Eine Anfechtung ist letztlich nicht erfolgt, doch das Schiedsgericht hat die folgende Empfehlung für künftige Parteitage ausgesprochen:

§15 Absatz 1 Parteiengesetz verlangt bei allen Beschlüssen von Parteien-Mitgliederversammlungen, also insbesondere auch Vorstandswahlen, eine einfache Mehrheit, d.h. die Mehrheit an den abgegebenen gültigen Stimmen der Versammlung. Wir empfehlen für Vorstandswahlen entweder echte Akzeptanzwahlen, d.h. für jeden Kandidaten kann eine Stimme abgegeben werden, und nur Kandidaten mit mindestens 50% Stimmen von allen gültigen Stimmzetteln sind gewählt, und zwar die Besten in der Reihenfolge ihrer Stimmenzahl für die gegebene Anzahl von Plätzen (hier: Beisitzer). Oder es muss eine zweistufige Wahl stattfinden, d.h. nach einer Vorwahl, welche Kandidaten bevorzugt werden, muss im zweiten Wahlgang mit einer ja/nein-Entscheidung die Akzeptanz der Kandidaten mit einfacher, relativer Mehrheit der gültigen Stimmen festgestellt werden.

September 2012 Anfechtung von Aufstellungsversammlungen Anfrage hat sich durch Ungültigerklärung der Versammlung durch den Landesvorstand selbst erledigt
Frühjahr 2011 Gründung und Auflösung von Untergliederungen eine Unklarheit hinsichtlich der Auslegung der Satzung des LV BW zur Auflösung eines Bezirksverbands durch den LV BW wurde zur Zufriedenheit des Anfragenden geklärt
2009/2010 Anfechtung von Mitgliederversammlungen / Akkreditierung wegen fehlerhafter Akkreditierung und einer davon potenziell beeinflussten Vorstandswahl im neu gegründeten KV Konstanz wurde empfohlen, die möglicherweise davon beeinflusste Wahl eines Vorstandsmitglieds schnellstmöglich zu wiederholen und bis dahin keine rechtlichen Verbindlichkeiten einzugehen, dieser Empfehlung wurde gefolgt



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