SL:Landesschiedsgericht

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Kontakt

  • E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de

Mitglieder

Gewählt am 11.06.2017 auf dem Landesparteitag 2017.1.

  • Vorsitzender Richter: Holger Gier
  • Richter: Ralf Donath
  • Richter: Uwe Caspari
  • 1. Ersatzrichter: Bernd Braunshausen
  • 2. Ersatzrichter: Dr. Stefan Schuh

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.


Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Derzeit gibt es kein laufendes Verfahren am Landesschiedsgericht Saarland.

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

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Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

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LSG-SL-4/13 04.10.2013 12.10.2014 Rechtmäßigkeit festgestellt
Der Antragsteller hat die Prüfung eines Paragraphen der Landessatzung durch das Landesschiedsgericht beantragt. Nach einem Wechsel des Landesschiedsgerichtes wurde das Verfahren übernommen. Das Schiedsgericht hat die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit des Paragraphen festgestellt.

LSG-SL-3/13 02.08.2013 05.08.2013 Verfahren nicht eröffnet
Die Klägerin hat den Erlass einer Ordnungsmaßnahme durch das Landesschiedsgericht beantragt. Das Schiedsgericht hat mangels Zuständigkeit für den Erlass von Ordnungsmaßnahmen die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt.

LSG-SL-1/13 03.07.2013 19.08.2013 Antrag als unbegründet abgewiesen
Das Landesschiedsgericht hat festgestellt, dass temporäre oder dauerhafte Sperren auf Mailinglisten-/Foren im Rahmen von Moderationsrichtlinien grundsätzlich keine Einschränken des Mitgliedsrechts auf Teilhabe an der politischen Willensbildung darstellen und folglich keine Ordnungsmaßnahme i.S.d. der Satzung sind. Auf Wunsch der Parteien wurde der Schriftverkehr veröffentlicht. https://wiki.piratenpartei.de/Datei:LSG-SL_1-13_Schriftverkehr.pdf

LSG-SL-2/13 11.07.2013 26.08.2013 Antrag als unbegründet abgewiesen
Das Landesschiedsgericht stellt fest, dass Änderungsanträge für die GO einer Versammlung keine besondere Frist oder Veröffentlichung bedürfen, sofern es keine anderslautende Regelung gibt. Darüber hinaus stellt das Landesschiedsgericht fest, dass es sich bei Büropiraten um keine Parteiamt handelt und entsprechende Regelungen keine Anwendung finden.