HE:Schiedsgericht

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Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Alle Angaben zum Verfahrensstand sind ohne Gewähr. Es gelten ausschließlich die Angaben in den offiziellen Schriftsätzen des Gerichts. Zeitpläne zum Verfahrensverlauf sind lediglich Prognosen und dienen der Veranschaulichung des weiteren Vorgehens. Von ihnen kann jederzeit auch ohne Begründung abgewichen werden.

Aktenzeichen	Anrufung	Fallgruppe	Berichterstatter	Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan
folgt

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen	Anrufung	Erledigung	Ergebnis
LSG-HE_2011-12-09	09.12.2011	13.12.2011	Klage Abgewiesen
LSG-HE_2011-12-06	06.12.2011	13.12.2011	Klage Abgewiesen
LSG-HE_2011-10-12-1	04.09.2011	28.11.2011	Klage Abgewiesen
	Klage Abgewiesen
LSG-HE_2011-09-04-1	04.09.2011	28.11.2011
	Die Klagen wurden mangels Zuständigkeit abgewiesen
LSG-HE_2011-09-04-2	04.09.2011	14.10.2011	Klage zurückgezogen
	Die Klage wurde nach Schlichtung nach Paragraph §7(1) der Schiedgerichtsordnung zurückgezogen
LSG-HE_2011-08-03	03.08.2011	01.11.2011	Klage abgewiesen
	Der Kläger beantragte ein PAV. Die Klage wurde abgewiesen, da der Antragsteller nach Satzung nicht berechtigt ist, einen Ausschluss zu erwirken.
Datei:LSG HE 2010-10-04.pdf	04.10.2010	03.11.2010	Klage stattgegeben
	Die Klage bezieht sich auf den Zusammenschluss zweier Kreisverbände. Der Anrufung wurde stattgegeben und es wurden Richtlinien zum Zusammenschluss festgelegt.