BE:Schiedsgericht

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Aus organisatorischen Gründen wünscht der Autor (Berliner Schiedsgericht) keine Änderungen an dieser Seite. Bitte respektiere diesen Wunsch, danke!
Mehr Informationen dazu findest du unter Hausrecht und ergänzend unter Veto.

Berliner Schiedsgericht

Schiedsgericht
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Auf der Landesmitgliederversammlung 2015.1 wurde am 4. Oktober 2015 das Schiedsgericht des Landesverbands Berlin neu gewählt.

Das Schiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung.

Mitglieder

Vorsitzende Richterin
Bettina Günter
Richter*innen
Oliver Waack zurückgetreten zum 22.10.2016
Ulrich Zedler zurückgetreten zum 01.02.2017
Hanna Rohst
Georg v. Boroviczeny zurückgetreten 28. August 2016 wg. Wahl in das Bundesschiedsgericht
Wolfram Rohst nachgerückt am 28. August 2016
Michael Delfs nachgerückt am 22. Oktober 2016
Hartmut Semken nachgerückt am 01.02.2017
Ersatzrichter
Lothar Kurtz


Erreichbarkeit
Piratenpartei Deutschland Berlin
Landesschiedsgericht
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
oder
schiedsgericht@berlin.piratenpartei.de


AKTUELLES

Auf der Landesmitgliederversammlung 2016.3 wurden Hartmut Semken und Lothar Kurz als Ersatzschiedsrichter nachgewählt.

Der Richter Oliver Waack-Jürgensen hat sein Amt zum 22. Oktober 2016 niedergelegt. Nachrückender Ersatzrichter ist Michael Delfs.

Der Richter Georg v. Boroviczeny ist am 28. August 2016 wegen Wahl in das Bundesschiedsgericht von seinem Richteramt im Landesschiedsgericht zurückgetreten. Nachrückender Ersatzrichter ist Wolfram Rohst (geb. Prieß).

Am 04. Oktober 2015 wurde auf der Landesmitgliederversammlung 2015.1 das Schiedsgericht insgesamt neu gewählt. Gewählt wurden Bettina Günter, Oliver Waack-Jürgensen, Ulrich Michael Zedler, Hanna Rohst und Georg v. Boroviczeny in das Richteramt und Wolfram Prieß sowie Michael Delfs in das Ersatzrichteramt. Die konstituierende Sitzung des Schiedsgerichtes fand am 04. Oktober 2015 statt.

Simon Sabellek ist zum 30.09.2015 als Ersatzrichter zurückgetreten.

Der Richter Oliver Waack-Jürgensen übt sein Richteramt seit dem 10.08.2015 wieder aus.

Der Richter Oliver Waack-Jürgensen ist seit dem 08.07.2015 wegen Krankheit vorläufig von seiner Amtstätigkeit als Richter befreit.

Am 01.06.2015 trat Sandra Beier mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Ersatzrichterin zurück.

Das Schiedsgericht setzt am 31.05.2015 die öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren (Antrag auf Parteiausschluss) LSG BE-2014-10-27 fort. Der Ort der Verhandlung ist das Bezirksbüro Friedrichshain-Kreuzberg, G14, Verhandlungsbeginn ist um 17:30 Uhr.

Das Gericht hat den Termin zur Fortsetzung der öffentlichen mündlichen Verhandlung zum 20.03.2015 aufgehoben. Eine Fortsetzung der Verhandlung wird nach Ostern stattfinden. Das Schiedsgericht wird dies rechtzeitig bekanntgeben.

Das Schiedsgericht setzt am 20.03.2015 die öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren (Antrag auf Parteiausschluss) LSG BE-2014-10-27 fort. Der Ort der Verhandlung ist das Bezirksbüro Friedrichshain-Kreuzberg, G14, Verhandlungsbeginn ist um 17:30 Uhr.

Das Schiedsgericht setzt am 13.02.2015 die öffentliche mündliche Verhandlung im Verfahren (Antrag auf Parteiausschluss) LSG BE-2014-10-27 fort. Der Ort der Verhandlung ist das Bezirksbüro Friedrichshain-Kreuzberg, G14, Verhandlungsbeginn ist um 17:30 Uhr.

Am 01.01.2015 trat Frank Roeder mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Richter zurück. Für ihn rückt André Lefeber als Richter ins Schiedsgericht nach.

Am 15.11.2014 wurden auf der LMVB 14.2 drei Ersatzrichter*innen gewählt, und zwar André Lefeber, Simon Sabellek und Sandra Beier.

Am 16.10.14 trat die Vorsitzende Richterin Laura Nitzschke aus dem Schiedsgericht zurück. Für sie rückt Ersatzrichter Frank Roeder permanent ins Schiedsgericht nach. Den Vorsitz übernimmt die bisherige stellvertretende Vorsitzende Therese Lehnen.In einer internen Sitzung am 03.10.2014 wurde Therese Lehnen zur Vorsitzenden gewählt,da Laura Nitzschke ihren Rücktritt bereits angekündigt hatte.

Am 21.9.2014 trat Harry Liebs mit sofortiger Wirkung von seinem Amt als Ersatzrichter zurück.

Am 8.9.2014 trat Lür Waldmann mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück. Für ihn rückt Bettina Günter ins Schiedsgericht nach.

Das Schiedsgericht wurde am 2.3.2014 neu gewählt.

Hinweise

Vor der Anrufung bitte das hier durchlesen: Hilfe zur Anklageerhebung.

Weitere Hilfe gibt es hier.


Wir bitten, davon Abstand zu nehmen, einzelne Mitglieder des LSG zu kontaktieren.

Wir weisen darauf hin, dass Versuche der Einflussnahme nach Abschnitt C § 2 Abs. 5 der Bundessatzung dem Vorstand zur Prüfung von Ordnungsmaßnamen bekanntgegeben werden.

Es wurde aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass alte Versionen unseres Briefpapiers eine Fax-Nummer im Briefkopf hatten. Wir bitten darum, diese nicht zu verwenden, sondern per Post oder per E-Mail mit dem LSG Kontakt aufzunehmen.

Beachte das FAQ für Fragen & Antworten

Fälle

Aktenzeichen Datum Status
LSG-BE-2017-03-07 19.05.2017 Dem Antrag auf Parteiausschluss aus der Piratenpartei Deutschland wird stattgegeben. gem. SGO §12 (8), 3 wird nur der Tenor hier veröffentlicht
LSG-BE-2017-03-11 27.04.2017 Der Fall wurde von einem anderen Bundesland übernommen
Der Antragsgegner wird aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen. gem. SGO §12 (8), 3 wird nur der Tenor hier veröffentlicht
LSG-BE-2016-12-14 11.01.2017 Der Antrag auf Anfechtung einer OM wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Datei:Beschluss LSG-BE-2016-12-14 anonymisiert.pdf
LSG-BE-2016-03-22 13.04.2016 Der Antrag auf Anfechtung AV16 Listenplatz 2 – x wird aus formalen Gründen abgewiesen. Datei:LSG Beschluss Sache LSG-BE-2016-03-22, anonymisiert.pdf
LSG-BE-2016-03-18 08.04.2016 Der Antrag auf Anfechtung LMVB 161/AV16 wird aus formalen Gründen abgewiesen. Datei:Beschluss LSG-BE-2016-03-18, anonym.pdf
LSG-BE-2016-03-21 07.04.2016 Das Verfahren zur Anfechtung AV16 Listenplatz 2 – x wird eröffnet. Datei:Beschluss zu LSG-BE-2016-03-21, anonym.pdf

Das Verfahren wurde inzwischzen wegen Handlungsunfähigkeit des LSG zur Verweisung an das BSG weitergegeben.

LSG-BE-2015-08-12 II 09.10.2015 Der Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i106 und i108 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB) wird abgewiesen
LSG-BE-2015-08-24 24.08.2015 Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i116 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB)
LSG-BE-2015-08-12 II 12.08.2015 Antrag auf Anfechtung der SMV-Beschlüsse i106 und i108 aufgrund der Aussetzung der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB)
LSG-BE-2015-08-12 I 12.08.2015 Antrag auf einstweilige Anordnung, dass Landesvorstand Berlin den Betrieb der Ständigen Mitgliederversammlung Berlin (SMVB) unverzüglich wieder aufnimmt
LSG-BE-2015-08-12 I 21.09.2015 Im Laufe der Eilverhandlung haben die Antragsteller ihren Antrag zurückgezogen.
LSG-BE-2015-08-12 12.08.2015 Antrag: Umlaufbeschluss 2015-08-04/01 des LaVo Berlin wird für unwirksam erklärt und Aussetzung der SMVB wird aufgehoben
LSG-BE-2015-06-06 06.06.2015 Rückverweisung des Verfahrens auf Parteiausschluss LSG BE-2014-08-31,BSG 1/15-H S
06.07.2015 eröffnet
10.08.2015 Urteil: Dem Antrag auf Parteiausschluss wird stattgegeben (Urteilsschrift wird noch eingepflegt)
LSG-BE-2015-01-30 30.01.2015 Anrufung wegen Klage Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme des BuVo
07.03.2015 eröffnet
31.05.2015 nicht-öffentliche mündliche Verhandlung in der G14
07.07.2015 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben
LSG-BE-2014-10-27 27.10.2014 Antrag auf Parteiausschluss
20.11.2014 eröffnet
03.12.2014 Beschluss über Besorgnisse Befangenheit
23.01.2015 öffentliche mündliche Verhandlung in der G14
13.02.2015 Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung in der G14 ab 17:30 Uhr
20.03.2015 Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung in der G14 ab 17:30 Uhr
15.03.2015 Aufhebung des Fortsetzungstermins der öffentlichen mündliche Verhandlung zum 20.03.2015
31.05.2015 Fortsetzung der öffentlichen mündliche Verhandlung in der G14 ab 17:30 Uhr
26.06.2015 Dem Antrag auf Parteiausschluss wurde nicht stattgegeben. Das Urteil über die statt dessen verhängte Ordnungsmaßnahme wurde inzwischen vom BSG aufgehoben. Der Pirat ist damit rehabilitiert.
LSG-BE-2014-08-31 31.08.2014 Antrag auf Parteiausschluss
14.10.2014 eröffnet
22.11.2014 Ladung zur nichtöffentlichen mündlichen Verhandlung zum 06.12.2014
06.12.2014 nichtöffentliche mündliche Verhandlung
22.12.2014 der Antragsgegner wird aus der Piratenpartei Deutschland ausgeschlossen (Datei mit Urteilstenor folgt)
LSG-BE-2014-06-27 13.10.2014 Die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt. (Datei mit Urteil folgt)
22.07.2014 eröffnet
LSG-BE-2014-06-26 21.07.2014 Parteiausschlussverfahren, eröffnet
22.11.2014 mit dem Verfahren LSG-BE-2014-08-31 zusammengelegt
LSG-BE-2014-06-13 07.10.2014 Dem Widerspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wurde stattgegeben. Datei:LSG-BE-2014-06-13 Urteil pseudonymisiert.pdf
17.06.2014 eröffnet
LSG-BE-2014-04-11-2 11.05.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-04-11 25.06.2014 die Anträge auf Aufhebung des Ausschlusses von den Mitgliedsrechten werden abgelehnt (Datei mit Urteil folgt)
04.06.2014 eröffnet
22.05.2014 vom Bundesschiedsgericht zur Eröffnung zurück überwiesen
08.05.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-26 11.04.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-25 09.04.2014 als unzulässig abgewiesen
LSG-BE-2014-03-21 07.04.2014 als unzulässig abgewiesen Datei:Beschluss-LSG-BE-2014-03-21 anonym.pdf
LSG-BE-2014-02-02 19.03.2014 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2014-02-28 11.03.2014 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2013-12-20 17.02.2014 dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben (Datei mit Urteil folgt noch)
03.01.2014 eröffnet
LSG-BE-2013-09-30 06.10.2013 durch Beschluss zurückgewiesen Datei:Beschluss-LSG-BE-2013-09-30 anonym.pdf
LSG-BE-2013-08-27-2 13.10.2013 dem Antrag auf Parteiausschluss wurde stattgegeben: Datei:Urteil LSG-BE-2013-08-27-2 anonym.pdf
04.09.2013 eröffnet
LSG-BE-2013-08-27-1 02.09.2013 durch Beschluss zurückgewiesen Datei:Beschluss LSG-BE-2013-08-27-1 anon.pdf
LSG-BE-2012-07-23-2 19.12.2012 der Antrag auf Akteneinsicht wird abgewiesen
LSG-BE-2012-07-23 19.12.2012 dem Antrag auf Akteneinsicht wird stattgegeben
LSG-BE-2012-07-19 17.11.2012 Datei:Urteil Einstweilige Verfügung LSG-BE-2012-07-19 Anonymisiert.pdf
LSG-BE-2012-04-18 17.11.2012 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben (Datei:Teilurteil2 Anonymisiert LSG-BE-2012-04-18.pdf)
23.06.2012 Urteil: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme wird stattgegeben
26.04.2012 Verfahrenseröffnung und Teilurteil
LSG-BE-2012-03-19-5 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-4 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-3 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-2 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
LSG-BE-2012-03-19-1 21.03.2012 als unzulässig abgelehnt
PAV-01-2012 03.03.2012 durch Beschluss beendet
LSG-BE-20120303-1 03.03.2012 durch Beschluss zurückgewiesen

Sitzungen / Protokolle

  • 2012-06-02
 Nicht-öffentliche Verhandlung: LSG-BE-2012-04-18
  • 2012-04-24
 Vorbereitende Sitzung zum Thema LSG-BE-2012-04-18