Schiedsgerichte

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Abkürzung: sg

Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)piraten-bsg.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Der Richter Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Sitzung und Öffentlichkeit

Das Bundesschiedsgericht trifft sich im NRW-Mumble → Bund → Bundesschiedsgericht. Interne Sitzungen sind regelmäßig donnerstags. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich. Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Mitglieder

Auf dem Bundesparteitag 2013.2 (Bremen) wurden ins Bundesschiedsgericht gewählt:

Senat

Der Richter Benjamin Siggel ist am 26.06.2014, die Richterin Daniela Berger am 24.07.2014 vom Richteramt zurückgetreten. Die gewählte Ersatzrichterin Lara Lämke und der gewählte Ersatzrichter Harald Kibbat sind an diesen Terminen jeweils nach § 3 Abs. 9 SGO zur Richterin bzw. zum Richter nachgerückt. Die Richterin Lara Lämke schied am 14.08.2014 nach § 3 Abs. 7 SGO von Amts wegen aus dem Schiedsgericht aus.


Landesschiedsgerichte

Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim LPT 2014.1 wurden am 15./16. Februar 2014 gewählt:

Landesverband Bayern

Auf dem 8. Landesparteitag am 13.09/14.09.2014 wurden in das Schiedsgericht des Landesverbands Bayern gewählt:

E-Mail: schiedsgericht(a)piratenpartei-bayern.de

Postanschrift:

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München

Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail geschehen. Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen.

Zur sicheren digitalen Kommunikation mit dem LSG kann der PGP-Schlüssel 0x64735C1F verwendet werden. Fingerabdruck: 7381 1FBD 8687 AFD0 CD96 B5B6 87ED 8CA9 6473 5C1F

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Berlin

Vorsitzende Richterin
Therese Lehnen
Richter*innen
Simon Kowalewski
Oliver Waack
Bettina Günter
Frank Roeder
Ersatzrichter*innen


Erreichbarkeit
Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Berlin
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
eMail-Kontakt

Landesverband Brandenburg

siehe Landesschiedsgericht

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Landesverband Bremen

gewählt auf dem Landesparteitag 2013.01 am 27.04.2013

Vorsitzender Richter:

  • ./. (Noch nicht gewählt.)

Richter:

Ersatzrichter:


Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

Landesverband Hamburg

Das Hamburger Landesschiedsgericht wurde auf dem 19. Landesparteitag am 6. Juli 2014 gewählt.

Vorsitzender Richter

Konstantin Kowalski

Richter:

Andreas Halle
Jan Bühler

Ersatzrichter:

Stephanie Böhning
Christoph Schäfer

Anschrift:

Piratenpartei Hamburg
Landesschiedsgericht
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

Kontakt

schiedsgericht(ät)piratenpartei-hamburg.de

Wiki-Portal des Hamburger Landesschiedsgerichtes

Portal des Landesschiedsgerichtes

Landesverband Hessen

Landesschiedsgericht Hessen

Landesschiedsgericht Hessen


Vorsitzender Richter

Emanuel Schach

Richter

Manfredo Mazzaro
Herbert Rusche
Martin Zindel 1. Nachrücker
Peter Niebergall 2. Nachrücker

Ersatzrichter


E-Mail:

landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
GnuGP Schlüssel

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSGHE. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Schiedsgericht: Hannes Vogt (Vorsitzender), Martin Dästner, Jan Magnus Schult.

Ersatzrichter: -

zurückgetreten: Kristin Dahlke (Vorsitzende), Isabell Haug

(gewählt auf der Landesmitgliederversammlung am 03. November 2012 in Groß Laasch.)

Landesverband Niedersachsen

Zusammensetzung

Das Schiedsgericht des Landesverbands Niedersachsen besteht seit dem 23.02.2014 aus:

Richter:

Stellvertretende Richter:

Kontakt: schiedsgericht@lists.piraten-nds.de

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Nordrhein-Westfalen

Richter:
Ersatzrichter:
  1. forschungstorte
  2. Piratonym
  3. Sokratos
  4. BKill


Landesverband Rheinland-Pfalz

E-Mail:

schiedsgericht [at] piraten-rlp [.] de

Anschrift:

Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz zusätzlich per E-Mail ankündigen.

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz 
Postfach 3309
55023 Mainz

Mitglieder

Während des LPT 2014.2 am 11.5.2014 wurde ein neues Schiedsgericht gewählt.

  • Ersatzrichter (s. LPT-Protokoll - wird nachgetragen)


Landesverband Sachsen

Ersatzrichter sind:

  • Alexander Brateanu
  • Christian Werner

Eine konstituierende Sitzung fand noch nicht statt.

Postadresse ist die Landesgeschäftsstelle. ~~

Kontakt

  • schiedsgericht[at]piraten-sachsen.de
  • Mailingliste intern (nur für LSG-Mitglieder): lsg-intern(at)lists.piraten-sachsen.de


per Post:

Piratenpartei - Landesschiedsgericht Sachsen
Kamenzer Str. 13
01099 Dresden


Landesverband Sachsen-Anhalt

Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt

Kontakt

Anträge können per E-Mail an schiedsgericht(a)piraten-lsa.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt (LSG-LSA)" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSGLSA. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.

Das LSG LSA trifft sich regelmäßig jede gerade Kalenderwoche (gKW) Mittwochs um 21 Uhr zu einer Fernmündlichen Sitzung. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich.

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

LSG-LSA 2014-09-12 2014-09-12 Antrag auf Aufhebung einer Ordnungsmaßnahme Dominik Wondrousch Beratung auf nächster Sitzung

LSG-LSA 2014-09-11-a 2014-09-11 Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 Dominik Wondrousch Vertagt

LSG-LSA 2014-09-11-b 2014-09-11 Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 Dominik Wondrousch Vertagt

LSG-LSA 2014-09-11-c 2014-09-11 Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1 Dominik Wondrousch Beratung auf nächster Sitzung

LSG-LSA 2014-07-28 2014-07-28 Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschluss SÄA5 des LPT 2014.1 Dominik Wondrousch Vertagt

LSG-LSA 2014-07-27 2014-07-27 Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschluss SÄA5 des LPT 2014.1 Dominik Wondrousch Vertagt

LSG-LSA 2014-07-26-b 2014-07-26 Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von

LQFB im Landesverband

Dominik Wondrousch Beratung auf nächster Sitzung

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

6. Landesschiedsgericht 2013/14

Dominik Wondrousch (Vorsitzender Richter), Maik Sommer, Angelika Saidi
Roman Ladig (Ersatzrichter)(gewählt am 20.07.2014), Michel Vorsprach(zurückgetreten am 24.09.2014), Björn Griebenow (zurückgetreten am 12.03.2014)
gewählt am 23.11.2013 | Wahl des Vorsitzenden Richters

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-LSA 2014-07-26-a 2014-07-26 2014-09-18 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragsteller beantragte die Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit der Punkte 4+5 des Abschnitt D der Landessatzung

LSG-LSA 2014-07-24 2014-07-24 2014-09-18 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragsteller beantragte die Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1.

LSG-LSA 2014-07-02-a 2014-07-02 2014-07-30 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller beantragte eine Ordnungsmaßnahme gegen zwei Piraten. Am 30.07.2014 zog der Antragsteller seine Anrufung zurück.

LSG-LSA 2014-07-02 2014-07-02 2014-07-30 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller beantragte eine Rüge oder weitergehende Ordnungsmassnahme und Berichtigung der Begründung zum Antrag #2014/05/05/016. Am 30.07.2014 zog der Antragsteller seine Anrufung zurück.

LSG-LSA 2014-06-22-a 2014-06-22 2014-07-30 Die Anrufung wird zurückgewiesen.
Der Antragssteller legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes LSA auf Nichtbereitstellung von Wahlplakaten zur Kommunalwahl 2014 in Halle ein. Aufgrund des Verstreichens der Anrufungsfrist wird die Anrufung zurückgewiesen.

LSG-LSA 2014-06-22 2014-06-22 2014-09-03 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet.

LSG-LSA 2014-05-30 2014-05-30 2014-08-20 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein und beantragte eine Aufhebung der Sperre. Der Landesvorstand teilte dem LSG mit, das eine Entsperrung in die Wege geleitet wurde, somit ist der Anrufungsgrund entfallen.

LSG-LSA 2014-05-11 2014-05-11 2014-07-30 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein und beantragte eine sofortige Aufhebung der Sperre. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet.

LSG-LSA 2014-02-26-a 2014-02-26 (Erstinstanz) — 2014-05-08 (Berufung) 2014-04-28 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet. Berufungsurteil BSG 25/14-H 1

LSG-LSA 2014-02-26-b 2014-02-26 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragte die Ordnungsmaßnahme "Verwarnung" gegen den Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt.

LSG-LSA 2014-01-06 2014-01-06 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragte eine Überprüfung der Gültigkeit der Landessatzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland im Hinblick auf Satzungsänderungen eines nicht näher spezifizierten Bundesparteitages.

LSG-LSA 2013-12-19 2013-12-19 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragte die Aufhebung des Ruhens der Mitgliedsrechte wegen unzureichender Begründetheit und fehlen der Vorraussetzungen.

LSG-LSA 2013-11-03 2013-11-03 (Erstinstanz) — 2014-11-15 (Berufung) 2013-11-05 Die Anrufung vom 03.11.2013 wird zusammen mit dem Aktenzeichen LSG-LSA 2013-

11-02 behandelt.

Der Antragssteller beantragt eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Veröffentlichung seiner Beiträge auf der Seite news.piraten-lsa.de. Berufungsurteil BSG 2013-11-15

LSG-LSA 2013-11-02 2013-11-02 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragt eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Veröffentlichung seiner Beiträge auf der Seite news.piraten-lsa.de.

Historisches

5. Landesschiedsgericht 2012/13

Sven Krüger (Vorsitzender Richter), Michel Vorsprach, Aimo Beder (am 05.10.2013 zurückgetreten)
Dominik Wondrousch (Ersatzrichter, am 05.10.2013 nachgerückt), Maik Sandmüller (Ersatzrichter)
gewählt am 07.10.2012 | Wahl des Vorsitzenden Richters

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-LSA 2013-11-05 05.11.2013 05.11.2013 Abgelehnt
Der Wunsch des Antragsstellers bezüglich eines konkreten Handlungsbedarfs des LSG-LSA ist nicht ersichtlich.

LSG-LSA 2013-11-03 03.11.2013 05.11.2013 Abgelehnt
Die Anrufung vom 03.11.2013 wird zusammen mit dem Aktenzeichen LSG-LSA 2013-11-02 behandelt.

LSG-LSA 2013-10-23-a 23.10.2013 (Erstinstanz) — 01.11.2013 (Berufung) 30.10.2013 Klage abgewiesen
Es wird beantragt den "Vorstandsbeschluss auf Sperrung des Antragsstellers von den Mailinglisten des Landesverbandes LSA" aufzuheben. Berufungsurteil BSG 2013-11-01

LSG-LSA 2013-10-23-b 23.10.2013 30.10.2013 Klage abgewiesen
Der Antragsteller beantragt die Niederschlagung oder Abweisung des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn aufgrund zeitlicher Verzögerung des Verfahrens

LSG-LSA 2013-10-23-c 23.10.2013 (Erstinstanz) — 04.12.2013 (Berufung) 28.11.2013 abgeschlossen
Der Antragsteller beantragt im Sinne eines Feststellungsverfahrens, ob eine Ordnungsmaßnahme durch den Vorstand wirksam sei, wenn diese nicht per Einschreiben, zugestellt wurde. Berufungsurteil BSG 2013-12-04

LSG-LSA 2013-04-22 22.04.2013 (Erstinstanz) — 21.11.2013 (Berufung) 20.11.2013 Klage abgewiesen
Der Antrag auf Parteiauschluss wird abgewiesen. Dem Antragsgegner wird für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, aberkannt. Dies beinhaltet explizit die Aufstellung als Kandidat zu Wahlen sowie repräsentative Parteivertretungen aller Art. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der ruhenden Mitgliedsrechte (27.04.2013) und endet am Sonntag, dem 26. April 2015, 24:00 Uhr. weitere Informationen unter LSG-LSA_2013-04-22, Berufungsurteil BSG 2013-11-21

LSG-LSA 2013-03-05 05.03.2013 26.03.2013 Klage abgelehnt
Ablehnung eines Parteiausschlußantrages wegen Verfahrensfehler der fehlenden Antrags- und Anrufungszuständigkeit des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt.

4. Landesschiedsgericht 2011/12

Sven Krüger (Vorsitzender Richter), Dominik Wondrousch, Michel Vorsprach
Björn Griebenow (Ersatzrichter), Jörg Schulenburg (Ersatzrichter)
gewählt am 18.09.2011 | Wahl des Vorsitzenden Richters | Arbeitsbericht

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-LSA-1203 12.07.2012 05.10.2012 Der Klage wird stattgegeben.
Ein Pirat klagt gegen einen Beschluss des Landesvorstandes, durch den ein RV aufgefordert wird eine Beauftragung des Kägers zurückzunehmen, und dem RV eine zukünftige Beauftragungen untersagt wird.

LSG-LSA-1202 11.07.2012 (Erstinstanz) — 31.10.2012 (Berufung) 05.10.2012 teilweise stattgegeben
Der Landesvorstand klagt gegen die Aufnahme von Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung eines RV, und daraus folgend gegen Wahlergebnisse dieser Mitgliederversammlung. Berufungsurteil BSG 2012-10-31

LSG-LSA-1103 22.08.2011 09.11.2011 Klage abgelehnt
Widerspruch eines Piraten gegen einen Vorstandsbeschluss keine Ordnungsmaßnahmen gegen einen anderen Piraten wegen Beleidigung zu verhängen.

3. Landesschiedsgericht 2010/11

Sven Krüger (Vorsitzender Richter), Björn Griebenow, Alina Viehmann
Christoph Gaudl (Ersatzrichter)
gewählt am 28.08.2010 | Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes | Arbeitsbericht

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-LSA-1102 22.08.2011 (Erstinstanz) — 05.09.2011 (Berufung) 05.09.2011 Klage abgewiesen
Antrag eines Piraten auf einstweilige Anordnung gegen die Ausrichtung des Kreisparteitages des KV Stendal am 18.09.2011 in Halle. Berufungsurteil BSG 2011-09-05-1

LSG-LSA-1101 ? XX.XX.2011 26.10.2011 Klage abgelehnt
Beschluss (erfolgte nicht Öffentlich): Ein Pirat fordert Ordnungsmaßnahmen gegen einen anderen Piraten, wegen verbaler Angriffe und persönlicher Diskreditierung. Die Anrufung wurde aus formalen Gründen abgelehnt, da für Ordnungsmaßnahmen der Landesvorstand zuständig ist.

2. Landesschiedsgericht 2010

Sebastian Raase (Vorsitzender Richter), Steffen Burke, Tom Westendorf
Tobias Beißert (Ersatzrichter)
gewählt am 07.03.2010 | Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes|
Der Schiedsgerichtsvorsitz wird ab dem 20.07.2010 vertretungsweise durch Steffen Burke übernommen.

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

- - - -

1. Landesschiedsgericht 2009/10


Schiedsgerichte


Landesverband Saarland

Landesschiedsgericht Saarland

Landesverband Schleswig-Holstein

Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein

Landesverband Thüringen

Landesschiedsgericht im Piratenwiki-Thüringen

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)


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