Schiedsgerichte

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Abkürzung: sg

Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)piraten-bsg.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Mitglieder

Auf dem Bundesparteitag 2013.2 (Bremen) wurden ins Bundesschiedsgericht gewählt:

Senat

Der Richter Benjamin Siggel ist am 26.06.2014, die Richterin Daniela Berger am 24.07.2014 vom Richteramt zurückgetreten. Die gewählte Ersatzrichterin Lara Lämke und der gewählte Ersatzrichter Harald Kibbat sind an diesen Terminen jeweils nach § 3 Abs. 9 SGO zur Richterin bzw. zum Richter nachgerückt. Die Richterin Lara Lämke schied am 14.08.2014, der Vorsitzende Richter Markus Gerstel am 25.07.2015 nach § 3 Abs. 7 SGO von Amts wegen aus dem Schiedsgericht aus.


Landesschiedsgerichte

Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim LPT 2014.1 wurden am 15./16. Februar 2014 gewählt:

  • Richter:
Marco Hauke
Konrad Scheffel

Ersatzrichter:

1. Mark Förster
2. Tobias Höpfner
3. Stefan Urbat

Landesverband Bayern

Auf dem 8. Landesparteitag am 13.09/14.09.2014 wurden in das Schiedsgericht des Landesverbands Bayern gewählt:

Der Ersatzrichter Michael Bachinger schied am 27.12.2014 nach § 3 Abs. 7 SGO von Amts wegen aus dem Schiedsgericht aus.

Der Ersatzrichter Feng Li schied am 10.04.2015 durch Rücktritt aus dem Schiedsgericht aus.

E-Mail: schiedsgericht(a)piratenpartei-bayern.de

Postanschrift:

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München

Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail geschehen. Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen.

Zur sicheren digitalen Kommunikation mit dem LSG verwendet bitte folgenden PGP/GPG-Schlüssel:

pub   8192R/451ECA3C 2014-11-16 [verfällt: 2017-02-03]
uid Landesschiedsgericht Bayern (2014 - 2016) <schiedsgericht@piratenpartei-bayern.de>
uid Landesschiedsgericht Bayern (2014 - 2016) <schiedsgericht@piraten-bayern.de>
sub   8192R/73F8B3E8 2014-11-16 [verfällt: 2017-02-03]
Schl.-Fingerabdruck = FD9C 9B00 8279 E9D5 4FEF  55D5 9348 C903 451E CA3C

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Berlin

Vorsitzende Richterin
Therese Lehnen
Richter*innen
Simon Kowalewski
Oliver Waack
Bettina Günter
André Lefeber
Ersatzrichter
Simon Sabellek


Erreichbarkeit
Piratenpartei Deutschland Berlin
Landesschiedsgericht
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
oder
schiedsgericht@berlin.piratenpartei.de


Landesverband Brandenburg

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht

Landesverband Bremen

aktuelle Mitglieder

Gewählt am: 27.04.2013


Vorsitzender Richter

./. (Noch nicht gewählt.)

Richter

Ersatzrichter

Anfragen an das Schiedsgericht

Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

oder postalisch an:

Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Daniel-von-Büren Str. 15
28195 Bremen


Landesverband Hamburg

Das Hamburger Landesschiedsgericht wurde auf dem 19. Landesparteitag am 6. Juli 2014 gewählt.

Vorsitzender Richter

Jan Bühler

Richter:

Stephanie Böhning
Christoph Schäfer

Ersatzrichter:


Anschrift:

Piratenpartei Hamburg
Landesschiedsgericht
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

Kontakt

schiedsgericht(ät)piratenpartei-hamburg.de

Wiki-Portal des Hamburger Landesschiedsgerichtes

Portal des Landesschiedsgerichtes

Landesverband Hessen

Landesschiedsgericht Hessen


Vorsitzender Richter

Emanuel Schach

Richter

Manfredo Mazzaro
Herbert Rusche
Martin Zindel 1. Nachrücker
Peter Niebergall 2. Nachrücker

Ersatzrichter


E-Mail:

landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
GnuGP Schlüssel

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSGHE. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt

E-Mail: schiedsgericht[at]piraten-mv.de

Briefpost: c/o Landesgeschäftsstelle

Mitglieder

gewählt auf dem Landesparteitag am 20. September 2014 in Greifswald

  • Stefan Kalhorn
  • Jan Magnus Schult
  • Malte M.

Zu den Ersatzrichtern wurden gewählt:

  • Robert Schiewer
  • Dörte P.


Rechtsgrundlagen

Für das Landesschiedsgericht gilt gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung die Bundesschiedsgerichtsordnung. Ergänzend gilt die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.


Landesverband Niedersachsen

Zusammensetzung

Das Schiedsgericht des Landesverbands Niedersachsen besteht seit dem 23.02.2014 aus:

Richter:

Stellvertretende Richter:

Kontakt: schiedsgericht@lists.piraten-nds.de

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Nordrhein-Westfalen

Richter:
  • Melano (Vorsitzender Richter)
  • Ranarion
  • Piratonym (am 24.05.15 von Amts wegen nachgerückt)
Ersatzrichter:
  1. OlafB
  2. Kalle


Landesverband Rheinland-Pfalz

E-Mail:

schiedsgericht [at] piraten-rlp [.] de (PGP Key folgt in den nächsten Tagen. Bis dahin bitte kritische Information per Post an uns senden) 

Anschrift:

Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz zusätzlich per E-Mail ankündigen.

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz 
Postfach 3309
55023 Mainz

Mitglieder

Das Landesschiedsgericht wurde zuletzt auf dem Landesparteitag 2015.1 am 07. Juni 2015 gewählt.

Richter*innen (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Xander Dorn
  • Maik Nauheim
  • Angelika Reschka

Ersatzrichter*innen (in Reihenfolge der Vertretung):

  • Ingo Sauer
  • Karl Georg Schroll
  • Jan Sören Kleebach


Landesverband Sachsen

Ersatzrichter sind:

Eine Anhörung im Fall LSG-SN-2014-11-14 beginnt am 16.12.2014 um 18 Uhr im Mumble-NRW


Postadresse ist die Landesgeschäftsstelle ~~

Kontakt

  • schiedsgericht[at]piraten-sachsen.de
  • Mailingliste intern (nur für LSG-Mitglieder): lsg-intern(at)lists.piraten-sachsen.de


Landesverband Sachsen-Anhalt

Kontakt

Anträge können per E-Mail an schiedsgericht(a)piraten-lsa.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt (LSG-LSA)" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSGLSA. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.

Das LSG LSA trifft sich regelmäßig jede gerade Kalenderwoche (gKW) Dienstags um 21 Uhr zu einer Fernmündlichen Sitzung. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich.

7. Landesschiedsgericht 2014/15

Luise Globig (Vorsitzender Richter), Dr. Manfred Dott, Sandra Tiedtke
Ersatzrichter: Markus Hünniger
gewählt am


Landesverband Saarland

Kontakt

  • E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de

Mitglieder

Gewählt am 16.11.2014 auf dem Landesparteitag.

  • Vorsitzender Richter: Christian Gros
  • Richter: Martin Take
  • Richter: Heinz Leo Laturel
  • 1. Ersatzrichter: Michael Hilberer
  • 2. Ersatzrichter: Stefan Schuh

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Schleswig-Holstein

Kontakt

E-Mail: schiedsgericht(at)piratenpartei-sh.de

Anträge können auch mit dem PGP-Schlüssel des SG-SH verschlüsselt werden.

Mitglieder


Landesverband Thüringen

Externer Link: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesschiedsgericht

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)