Schiedsgerichte

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Abkürzung: sg

Das Bundesschiedsgericht

Kontakt

Hinweis: Die Domain piraten-bsg.de wird gerade migriert. Sicherheitshalber bitte allen Schriftverkehr zusätzlich an den vorsitzenden Richter (michael.ebner@piratenpartei.de) schicken. Danke.

Anträge können per E-Mail an anrufung(a)bsg.piratenpartei.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Bundesschiedsgericht" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

E-Mail-Kommunikation kann mit dem PGP-Schlüssel des BSG verschlüsselt werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @BundesSG. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Urteile anderer Parteischiedsgerichte zur Veröffentlichung nach § 12 Abs. 9 SGO können an urteil(a)piratenpartei.de geschickt werden.

Organisation des Bundesschiedsgerichts

Rechtliche Grundlage für das Verfahren

Das Bundesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung. Der Richter a.D. Benjamin Siggel hat eine Kommentierung zu den Besonderheiten des vorgelagerten Schlichtungsverfahrens erarbeitet.

Hinweise an Landesschiedsgerichte

Mitglieder

Die Mitglieder des Bundesschiedsgerichts wurden auf dem Bundesparteitag in Würzburg gewählt

Richter:

Ersatzrichter:

Auf der Sitzung am 5. August 2015 wurde Michael Ebner zum vorsitzenden Richter gewählt.

Öffentlichkeit und Urteile

Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich, ausgenommen sind Verschlusssachen und Verhandlungen, die auf Antrag geschlossen abgehalten werden (§ 10 Abs. 7 SGO).

Sämtlich Urteile und Beschlüsse des Bundesschiedsgerichts und Informationen zu den früheren Schiedsgerichten sind auf http://piraten-bsg.de/ sowie in einem GitHub-Repository veröffentlicht.

Anstehende öffentliche Verhandlungstermine

PP#100152129 — sofortige Beschwerde gegen Nichteröffnung des Verfahrens LSG-BY V 2/15 U-I
Verfahren ist eröffnet, die Parteien auf den 28. Januar 2016, 21:00 Uhr geladen.


Landesschiedsgerichte

Landesverband Baden-Württemberg

Kontaktadresse: schiedsgericht(a)piratenpartei-bw.de PGP-Schlüssel

Beim LPT 2014.1 wurden am 15./16. Februar 2014 gewählt:

  • Richter:
Marco Hauke
Konrad Scheffel

Ersatzrichter:

1. Mark Förster
2. Tobias Höpfner
3. Stefan Urbat

Landesverband Bayern

Auf dem 9. Landesparteitag am 11.09-13.09.2014 wurden in das Schiedsgericht des Landesverbands Bayern gewählt:


E-Mail: schiedsgericht(a)piratenpartei-bayern.de

Postanschrift:

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Bayern
Schopenhauerstr. 71
80807 München

Die Anrufung des Schiedsgerichts kann sowohl schriftlich als auch per E-Mail geschehen. Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz per E-Mail ankündigen.

Zur sicheren digitalen Kommunikation mit dem LSG verwendet bitte folgenden PGP/GPG-Schlüssel:

pub   8192R/451ECA3C 2014-11-16 [verfällt: 2017-02-03]
uid Landesschiedsgericht Bayern (2014 - 2016) <schiedsgericht@piratenpartei-bayern.de>
uid Landesschiedsgericht Bayern (2014 - 2016) <schiedsgericht@piraten-bayern.de>
sub   8192R/73F8B3E8 2014-11-16 [verfällt: 2017-02-03]
Schl.-Fingerabdruck = FD9C 9B00 8279 E9D5 4FEF  55D5 9348 C903 451E CA3C

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Berlin

Vorsitzende Richterin
Bettina Günter
Richter*innen
Oliver Waack
Ulrich Zedler
Hanna Rohst
Georg v. Boroviczeny
Ersatzrichter
Wolfram Prieß
Michael Delfs


Erreichbarkeit
Piratenpartei Deutschland Berlin
Landesschiedsgericht
Pflugstraße 9a
10115 Berlin
oder
schiedsgericht@berlin.piratenpartei.de


Landesverband Brandenburg

Anschrift:

Piratenpartei Deutschland,
Landesverband Brandenburg
- Landesschiedsgericht -
Am Bürohochhaus 2-4
14478 Potsdam

E-Mail: landesschiedsgericht [at] piratenbrandenburg (punkt) de

Externer Link: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesschiedsgericht

Landesverband Bremen

aktuelle Mitglieder

Gewählt am: 27.04.2013


Vorsitzender Richter

./. (Noch nicht gewählt.)

Richter

Ersatzrichter

Anfragen an das Schiedsgericht

Kontakt: schiedsgericht (at) bremen.piratenpartei.de

oder postalisch an:

Schiedsgericht der Piratenpartei Bremen
c/o Geschäftsstelle der Piratenpartei Bremen
Daniel-von-Büren Str. 15
28195 Bremen


Landesverband Hamburg

Das Hamburger Landesschiedsgericht wurde auf dem 19. Landesparteitag am 6. Juli 2014 gewählt.

Vorsitzender Richter

Jan Bühler

Richter:

Stephanie Böhning
Christoph Schäfer

Ersatzrichter:


Anschrift:

Piratenpartei Hamburg
Landesschiedsgericht
Postfach 11 35 32
20435 Hamburg

Kontakt

schiedsgericht(ät)piratenpartei-hamburg.de

Wiki-Portal des Hamburger Landesschiedsgerichtes

Portal des Landesschiedsgerichtes

Landesverband Hessen

Landesschiedsgericht Hessen


Vorsitzender Richter

Emanuel Schach

Richter

Manfredo Mazzaro
Herbert Rusche
Martin Zindel 1. Nachrücker
Peter Niebergall 2. Nachrücker

Ersatzrichter


E-Mail:

landesschiedsgericht@piratenpartei-hessen.de
GnuGP Schlüssel

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.
Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSGHE. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Landesverband Mecklenburg-Vorpommern

Kontakt

E-Mail: schiedsgericht[at]piraten-mv.de

Briefpost: c/o Landesgeschäftsstelle

Mitglieder

gewählt auf dem Landesparteitag am 20. September 2014 in Greifswald

  • Stefan Kalhorn
  • Jan Magnus Schult
  • Malte M.

Zu den Ersatzrichtern wurden gewählt:

  • Robert Schiewer
  • Dörte P.


Rechtsgrundlagen

Für das Landesschiedsgericht gilt gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung die Bundesschiedsgerichtsordnung. Ergänzend gilt die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.


Landesverband Niedersachsen

Zusammensetzung

Das Schiedsgericht des Landesverbands Niedersachsen besteht seit dem 23.02.2014 aus:

Richter:

Stellvertretende Richter:

Kontakt: schiedsgericht@lists.piraten-nds.de

Das Schiedsgericht handelt gemäß seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Nordrhein-Westfalen

Richter:
  • Melano (Vorsitzender Richter)
  • Ranarion
  • Piratonym (am 24.05.15 von Amts wegen nachgerückt)
Ersatzrichter:
  1. Thomas


Landesverband Rheinland-Pfalz

E-Mail:

schiedsgericht [at] piraten-rlp [.] de (Wir können leider bislang keine verschlüsselte Kommunikation anbieten) 

Anschrift:

Bei schriftlicher Einreichung bitte den Schriftsatz zusätzlich per E-Mail ankündigen.

Landesschiedsgericht
c/o Piratenpartei Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz 
Postfach 3309
55023 Mainz


Komentar des DSB: Liebes LSG,

dann findet bitte heraus wie Ihr eine verschlüsselte Kommunikation anbietet, ansonsten, fragt einen IT ler. Und hier steht dann bitte der PGP Key. Danke. --SirThomasMarc (Diskussion) 23:44, 1. Okt. 2015 (CEST)

Mitglieder

Das Landesschiedsgericht wurde zuletzt auf dem Landesparteitag 2015.1 am 07. Juni 2015 gewählt.

Richter*innen (in alphabetischer Reihenfolge):

  • Xander Dorn
  • Maik Nauheim (Zurückgetreten am 16. Aug )
  • Angelika Reschka
  • Ingo Sauer (für Maik Nauheim nachgerückt, zurückgetreten am 4. November)
  • Jan Sören Kleebach (für Ingo Sauer nachgerückt, zurückgetreten am 12. November)

Ersatzrichter*innen (in Reihenfolge der Vertretung):

  • Karl Georg Schroll (Zurückgetreten vor der konstituierenden Sitzung)


Landesverband Sachsen

Ersatzrichter sind:

Kontakt

wichtige Materialien

Anrufung des Schiedgerichts (Kurzfassung)

wird ausführlich in der Schiedsgerichtsordnung des Bundes geregelt. Dort speziell

Zusätzlich aus der Geschäftsordnung des Landesschiedsgerichts Sachsen:

  • Mit der Anrufung fragt der amtierende Vorsitzende beim Landesvorstand den Mitgliedschaftsstatus des Anrufenden ab.
  • Anrufungen erhalten sofort ein Aktenzeichen und werden bei Eingang bestätigt.
  • Das Aktenzeichen setzt sich zusammen aus dem Kürzel "LSG-SN-", gefolgt von einer fortlaufenden Nummer (pro Kalenderjahr), einem Schrägstrich und der 2stelligen Jahreszahl.
  • Das Aktenzeichen wird bei jeder Kommunikation in Vorbereitung und während eines Verfahrens verwendet. Bei E-Mails ist es im Betreff zu führen.
  • Der Berichterstatter ist nach dem Geschäftsplan zu bestimmen, und dem Anrufenden in der Eingangsbestätigung mitzuteilen.


Ersatzrichter sind:

Eine Anhörung im Fall LSG-SN-2014-11-14 beginnt am 16.12.2014 um 18 Uhr im Mumble-NRW


Landesverband Sachsen-Anhalt

Kontakt

Anträge können per E-Mail an schiedsgericht(a)piraten-lsa.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt (LSG-LSA)" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSGLSA. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.

Das LSG LSA trifft sich regelmäßig jede gerade Kalenderwoche (gKW) Dienstags um 21 Uhr zu einer Fernmündlichen Sitzung. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich.

7. Landesschiedsgericht 2014/15

Luise Globig (Vorsitzender Richter), Dr. Manfred Dott, Sandra Tiedtke
Ersatzrichter: Markus Hünniger
gewählt am


Landesverband Saarland

Kontakt

  • E-Mail: schiedsgericht (at) piratenpartei-saarland (dot) de

Mitglieder

Gewählt am 16.11.2014 auf dem Landesparteitag.

  • Vorsitzender Richter: Christian Gros
  • Richter: Martin Take
  • Richter: Heinz Leo Laturel
  • 1. Ersatzrichter: Michael Hilberer
  • 2. Ersatzrichter: Stefan Schuh

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.


Landesverband Schleswig-Holstein

Kontakt

E-Mail: schiedsgericht(at)piratenpartei-sh.de

Anträge können auch mit dem PGP-Schlüssel des SG-SH verschlüsselt werden.

Mitglieder


Landesverband Thüringen

Externer Link: http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesschiedsgericht

Hilfestellungen

Für Schiedsgerichte können die Schiedshandbücher der WASG sehr interessant sein. Die Satzung und Ordnungen der WASG haben natürlich auf uns keine Auswirkungen, aber die Gerichtsurteile, Kommentierungen und anderen Auszüge können als Arbeitsvorlage dienen.

Urteile

Urteile werden im Archiv veröffentlicht. Urteile des Bundesschiedsgerichts sind auf der Seite des Bundesschiedsgerichts aufgeführt und verlinkt.

Siehe auch

Externe Links

Gesetzliche Regelungen

  • Parteiengesetz
  • (Für Schiedsgerichte von Parteien nicht bindend: [ZPO, Buch 10] Durchführung von Schiedsgerichtsverfahren, Gültigkeit von Schiedsgerichtsurteilen)

Informationen über andere Schiedsgerichte

Sonstiges

Koordination der Schiedsgerichte bezüglich Verfahrenweisen etc.

Öffentliches Archiv der ML der Schiedsgericht Koordination

Unterseite: Archiv der Schiedsgerichts-Entscheidungen (BSG/LSGe)