MV:Schiedsgericht

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Abkürzung: LSGMV


Kontakt

E-Mail: schiedsgericht[at]piraten-mv.de

Briefpost: c/o Landesgeschäftsstelle

Mitglieder

gewählt auf dem Landesparteitag am 20. September 2014 in Greifswald

  • Stefan Kalhorn (Ende der Amtszeit am 1. Mai 2016 gemäß § 3 Abs. 7 SGO)
  • Jan Magnus Schult (Ende der Amtszeit am 15. April 2016 gemäß § 3 Abs. 7 SGO)
  • Malte M. (Ende der Amtszeit am 2. Mai 2016 gemäß § 3 Abs. 7 SGO)

Zu den Ersatzrichtern wurden gewählt:

  • Robert Schiewer
  • Dörte P.

Rechtsgrundlagen

Für das Landesschiedsgericht gilt gemäß § 9 Absatz 2 der Satzung die Bundesschiedsgerichtsordnung. Ergänzend gilt die Geschäftsordnung des Schiedsgerichts der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern.


Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Aktenzeichen: SGMV 1/15

  • Anrufung: 14. Februar 2015
  • Erledigung: 10. Mai 2015
  • Ergebnis: Der Antrag in der Hauptsache und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.
  • Zusammenfassung: Der Antragsteller wendet sich gegen gegen eine Ordnungsmaßnahme. Der Vorstand des Landesverbands Bayern hatte ihm für zwei Jahre die Fähigkeit aberkannt, ein Parteiamt zu bekleiden. Das Bundesschiedsgericht hat auf eine Untätigkeitsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 9. April 2015 (Aktenzeichen BSG 16/15-H S) die Verfahren in der Hauptsache und im einstweiligen Rechtsschutz an das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern verwiesen.
  • Urteil

Aktenzeichen: SGMV 1/14

  • Anrufung: 12. September 2014
  • Erledigung: 4. Februar 2015
  • Ergebnis: Der Antrag wird abgelehnt.
  • Zusammenfassung: Der Antragsteller wendet sich gegen mehrere Wahlentscheidungen des Landesparteitages Brandenburg. Das Bundesschiedsgerichts hat mit Beschluss vom 20. November 2014 (Aktenzeichen: BSG 49/14-H S) das Verfahren zur weiteren Behandlung an das Landesschiedsgericht Mecklenburg-Vorpommern verwiesen, da das Landesschiedsgericht Brandenburg drei Richter aufgrund von von Befangenheit ausgeschlossen hatte und nicht mehr handlungsfähig war.
  • Urteil

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

Historisches

Frühere Schiedsgerichte

Landesschiedsgericht 2012/13

Kristin Dahlke, (Vorsitzende - Niederlegung des Amtes), Isabell Haug (Niederlegung des Amtes), Jan Magnus Schult, Martin Dästner (1. Ersatzrichter), Hannes Vogt (2. Ersatzrichter - später Vorsitzender)
gewählt auf dem Landesparteitag am 03. November 2012 in Groß Laasch

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis
SGMV 4/12 21.12.2012 20.08.2013 (LSG MV) und 06.09.2013(BSG) Klage abgewiesen
Der Beschwerdeführer klagt gegen das Erklären eines Ordnungsmaßnahmenbeschlusses durch eine Gliederung zur Verschlussache. Gegen die ausgesprochene einstweilige Anordnung, die Erklärung zur Verschlussache aufzuheben, wurde Widerspruch eingelegt. Über diesen konnte wegen Befangenheit eines nachgerückten Richters nicht entschieden werden. Der Fall wurde an das BSG überwiesen. Dies erklärte die einstweilige Verfügung für unzulässig und hob sie auf.

SGMV 4/13 30.04.2013 13.08.2013 Fall erledigt
Die Anrufung wurde vom Beschwerdeführer als bestandslos erklärt. Der Fall wurde noch vor der Entscheidung einer Eröffnung als erledigt betrachtet.

SGMV 3/13 18.06.2013 09.08.2013 Anrufung abgewiesen
Der Beschwerdeführer ist nicht mehr Mitglied der Piratenparte, daher wurde kein Verfahren eröffnet.

SGMV 2/13 22.05.2013 09.08.2013 Anrufung abgewiesen
Der Beschwerdeführer ist nicht mehr Mitglied der Piratenpartei, daher wurde kein Verfahren eröffnet.

SGMV 1/13 07.01.2013 20.04.2013 Klage teilweise stattgegeben
Der Beschwerdeführer beantragt die gegen ihn vom Kreisverband Rostock verhängte Ordnungsmaßnahme aufzuheben. Die in der Begründung der Ordnungsmaßnahme angeführte Verleumdung oder Beleidigung durch den Beschwerdeführer konnte durch das Landesschiedsgericht nicht festgestellt werden. Vielmehr hat der Beschwerdeführer sich nicht an einen angebrachten Umgangston gehalten und so Missdeutungen provoziert. Daher wird die Ordnungsmaßnahme den Beschwerdeführer für ein Jahr von Parteiämtern auszuschließen aufgehoben, und die Ordnungsmaßnahme einer Verwarnung auferlegt.

SGMV 3/12 21.11.2012 05.01.2013 Klage abgewiesen
Der Beschwerdeführer fechtet die Wahl zum sellvertretenden Landesvorsitzenden auf der Landesmitgliederversammlung vom 03.11.2012 an. Dieser Antrag wurde abgewiesen, da kein konkreter Verdacht über die bloße Vermutung von Fehlern in der Auszähling hinaus angeführt wird. Diese Vermutung alleine reicht aber für eine Anfechtung und Anordnung einer neuauszählung nicht aus. Die vorgelegten Einblicke in die Situation der Auszählung sind ebenfalls nicht geeignet den Verdacht auf Unregelmäßigkeiten zu erhärten. Die Anfechtung der Wahl wird abgewiesen.

SGMV 2/12 07.11.2012 01.12.2013 Klage abgewiesen
Der Beschwerdeführer beantragt, den Beschluss zum Antrag #562 der Landesmitgliederversammlung aufzuheben, da dieser den Regelungen eine Verletzung der Bundessatzung $14 I Abs. A sieht. Dieser Antrag wird abgelehnt. Die Bundessatzung wird durch die Landessatzung nicht verletzt, da davon auszugehen ist, dass diese nur das Stimmrecht auf Realversammlungenregelt und eine Übertragung auf die Ständige Mitgliederversammlung nicht erfolgen kann.

Landesschiedsgericht 2011/12

Isabell Haug, Stefan Kalhorn (Vorsitzender), Frank Schultz, Joël Franke (1. Ersatzrichter), Peter Melinat (2. Ersatzrichter)
gewählt auf dem Landesparteitag am 22. Oktober 2011 in Schwerin

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis
SGMV 1/12 12.10.2012 23.10.2012 Klage stattgegeben
Dem Beschwerdeführer wurde eine Mitgliedschaft verwehrt, wogegen er klagte. Das Landesschiedsgericht weist den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern in einer einstweiligen Verfügung dazu an, den Beschwerdeführer aufzunehmen. Alle Voraussetzungen für eine Aufnahme sind erfüllt und die Einschränkung seiner Mitgliedsrechte muss eilbedürftig bis zur Entscheidung im Hauptverfahren geheilt werden.

SGMV 1/11 28.12.2011 16.03.2012 Parteiausschluss abgelehnt
In dem nicht-öffentlichen Verfahren wird der Antrag des Landesvorstands, ein Mitglied aus der Piratenpartei Deutschland auszuschließen, abgelehnt.

Übersicht - weitere Vorgänge

Die weiteren Vorgänge sind keine Schiedsgerichtsverfahren, sondern Serviceleistungen des Schiedsgerichtes.

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

A 1/13 25.06.2013 Anfrage nach Verfahrensübersicht Hannes Vogt abgeschlossen am 08.08.2013 mit erstellen dieser Wikiseite.

ICV 1/13 29.04.2013 Überprüfung SMV Abstimmung Hannes Vogt Der Antrag wurde abgewiesen, da der Antragsteller kein Versammlungsmitglied ist und daher nicht antragsberechtigt ist. Abgeschlossen am 12.08.2013


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