LSA:Landesverband/Organisation/Schiedsgericht

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Landesverband Sachsen-Anhalt

Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt

Bitte beachten: 
Der Vorsitzende Richter, Dr. Manfred Dott, hat sein Amt niedergelegt. 
Am Wochenende 18. - 19. März 2017 wird auf der LMV 2017.1 ein neues 
Landesschiedsgericht gewählt.

Kontakt

Anträge können per E-Mail an schiedsgericht(a)piraten-lsa.de gestellt werden, oder schriftlich mit dem Vermerk "Landesschiedsgericht Sachsen-Anhalt (LSG-LSA)" an die Bundesgeschäftsstelle gerichtet werden.

Weitere Informationen gibt es auf Twitter von @LSGLSA. Anträge können auf Twitter selbstverständlich nicht entgegengenommen werden.

Organisation des Landesschiedsgerichts

Das Landesschiedsgericht Sachsen Anhalt arbeitet nach der Schiedsgerichtsordnung und nach seiner Geschäftsordnung.

Das LSG LSA trifft sich regelmäßig jede gerade Kalenderwoche (gKW) Dienstags um 21 Uhr zu einer Fernmündlichen Sitzung. Diese Sitzungen sind nicht öffentlich.


8. Landesschiedsgericht 2014/15

Manfred Dott (Vorsitzender Richter), Richard Schmid, Michael Bitriol
gewählt am

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

7. Landesschiedsgericht 2014/15

Luise Globig (Vorsitzender Richter), Dr. Manfred Dott, Sandra Tiedtke
Ersatzrichter: Markus Hünniger
gewählt am

Verfahrensübersicht - Laufende Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Fallgruppe Berichterstatter Verfahrensstand und voraussichtlicher Zeitplan

LSG-LSA 2015-03-26 2015-03-26  ?  ? in Arbeit

LSG-LSA 2015-04-06 2015-04-06  ?  ? in Arbeit

Verfahrensübersicht - Abgeschlossene Verfahren

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis


LSG-LSA 2014-09-12 2014-09-12 25.02.2015
Antrag auf Aufhebung einer Ordnungsmaßnahme


folgt


6. Landesschiedsgericht 2013/14

Dominik Wondrousch (Vorsitzender Richter), Maik Sommer, Angelika Saidi
Roman Ladig (Ersatzrichter)(gewählt am 20.07.2014), Michel Vorsprach(zurückgetreten am 24.09.2014), Björn Griebenow (zurückgetreten am 12.03.2014)
gewählt am 23.11.2013 | Wahl des Vorsitzenden Richters
Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis


LSG-LSA 2014-09-11-c 2014-09-11 13.11.2014 Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1

LSG-LSA 2014-09-11-b 2014-09-11 18.11.2014 Antrag wurde am 18.11.2014 zurückgezogen
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1

LSG-LSA 2014-09-11-a 2014-09-11 13.11.2014 Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1

LSG-LSA 2014-07-28 2014-07-28 13.11.2014 Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1

LSG-LSA 2014-07-27 2014-07-27 13.11.2014 Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen
Antrag auf Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1

LSG-LSA 2014-07-26-b 2014-07-26 13.11.2014 Antrag wurde am 13.11.2014 zurückgezogen
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Nutzung von LQFB im Landesverband

LSG-LSA 2014-07-26-a 2014-07-26 2014-09-18 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragsteller beantragte die Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit der Punkte 4+5 des Abschnitt D der Landessatzung

LSG-LSA 2014-07-24 2014-07-24 2014-09-18 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragsteller beantragte die Aufhebung/Feststellung der Nichtigkeit des Beschlusses SÄA5 des LPT 2014.1.

LSG-LSA 2014-07-02-a 2014-07-02 2014-07-30 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller beantragte eine Ordnungsmaßnahme gegen zwei Piraten. Am 30.07.2014 zog der Antragsteller seine Anrufung zurück.

LSG-LSA 2014-07-02 2014-07-02 2014-07-30 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller beantragte eine Rüge oder weitergehende Ordnungsmassnahme und Berichtigung der Begründung zum Antrag #2014/05/05/016. Am 30.07.2014 zog der Antragsteller seine Anrufung zurück.

LSG-LSA 2014-06-22-a 2014-06-22 2014-07-30 Die Anrufung wird zurückgewiesen.
Der Antragssteller legte Widerspruch gegen die Entscheidung des Vorstandes LSA auf Nichtbereitstellung von Wahlplakaten zur Kommunalwahl 2014 in Halle ein. Aufgrund des Verstreichens der Anrufungsfrist wird die Anrufung zurückgewiesen.

LSG-LSA 2014-06-22 2014-06-22 2014-09-03 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet.

LSG-LSA 2014-05-30 2014-05-30 2014-08-20 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein und beantragte eine Aufhebung der Sperre. Der Landesvorstand teilte dem LSG mit, das eine Entsperrung in die Wege geleitet wurde, somit ist der Anrufungsgrund entfallen.

LSG-LSA 2014-05-11 2014-05-11 2014-07-30 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein und beantragte eine sofortige Aufhebung der Sperre. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet.

LSG-LSA 2014-02-26-a 2014-02-26 (Erstinstanz) — 2014-05-08 (Berufung) 2014-04-28 Ein Verfahren wird nicht eröffnet.
Der Antragssteller legte gegen einem Vorstandsbeschluss (Sperrung seiner Schreibrechte auf den Mailinglisten des Landesverbandes) Wiederspruch ein. Mangels eines Schlichtungsversuchs wird ein Verfahren nicht eröffnet. Berufungsurteil BSG 25/14-H 1

LSG-LSA 2014-02-26-b 2014-02-26 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragte die Ordnungsmaßnahme "Verwarnung" gegen den Landesvorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt.

LSG-LSA 2014-01-06 2014-01-06 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragte eine Überprüfung der Gültigkeit der Landessatzung des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland im Hinblick auf Satzungsänderungen eines nicht näher spezifizierten Bundesparteitages.

LSG-LSA 2013-12-19 2013-12-19 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragte die Aufhebung des Ruhens der Mitgliedsrechte wegen unzureichender Begründetheit und fehlen der Vorraussetzungen.

LSG-LSA 2013-11-03 2013-11-03 (Erstinstanz) — 2014-11-15 (Berufung) 2013-11-05 Die Anrufung vom 03.11.2013 wird zusammen mit dem Aktenzeichen LSG-LSA 2013-

11-02 behandelt.

Der Antragssteller beantragt eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Veröffentlichung seiner Beiträge auf der Seite news.piraten-lsa.de. Berufungsurteil BSG 2013-11-15

LSG-LSA 2013-11-02 2013-11-02 2014-03-05 Die Anrufung wird aus formalen Gründen abgewiesen.
Der Antragssteller beantragt eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Veröffentlichung seiner Beiträge auf der Seite news.piraten-lsa.de.

Historisches

5. Landesschiedsgericht 2012/13

Sven Krüger (Vorsitzender Richter), Michel Vorsprach, Aimo Beder (am 05.10.2013 zurückgetreten)
Dominik Wondrousch (Ersatzrichter, am 05.10.2013 nachgerückt), Maik Sandmüller (Ersatzrichter)
gewählt am 07.10.2012 | Wahl des Vorsitzenden Richters

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-LSA 2013-11-05 05.11.2013 05.11.2013 Abgelehnt
Der Wunsch des Antragsstellers bezüglich eines konkreten Handlungsbedarfs des LSG-LSA ist nicht ersichtlich.

LSG-LSA 2013-11-03 03.11.2013 05.11.2013 Abgelehnt
Die Anrufung vom 03.11.2013 wird zusammen mit dem Aktenzeichen LSG-LSA 2013-11-02 behandelt.

LSG-LSA 2013-10-23-a 23.10.2013 (Erstinstanz) — 01.11.2013 (Berufung) 30.10.2013 Klage abgewiesen
Es wird beantragt den "Vorstandsbeschluss auf Sperrung des Antragsstellers von den Mailinglisten des Landesverbandes LSA" aufzuheben. Berufungsurteil BSG 2013-11-01

LSG-LSA 2013-10-23-b 23.10.2013 30.10.2013 Klage abgewiesen
Der Antragsteller beantragt die Niederschlagung oder Abweisung des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn aufgrund zeitlicher Verzögerung des Verfahrens

LSG-LSA 2013-10-23-c 23.10.2013 (Erstinstanz) — 04.12.2013 (Berufung) 28.11.2013 abgeschlossen
Der Antragsteller beantragt im Sinne eines Feststellungsverfahrens, ob eine Ordnungsmaßnahme durch den Vorstand wirksam sei, wenn diese nicht per Einschreiben, zugestellt wurde. Berufungsurteil BSG 2013-12-04

LSG-LSA 2013-04-22 22.04.2013 (Erstinstanz) — 21.11.2013 (Berufung) 20.11.2013 Klage abgewiesen
Der Antrag auf Parteiauschluss wird abgewiesen. Dem Antragsgegner wird für die Dauer von zwei Jahren die Fähigkeit, ein Parteiamt zu bekleiden, aberkannt. Dies beinhaltet explizit die Aufstellung als Kandidat zu Wahlen sowie repräsentative Parteivertretungen aller Art. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der ruhenden Mitgliedsrechte (27.04.2013) und endet am Sonntag, dem 26. April 2015, 24:00 Uhr. weitere Informationen unter LSG-LSA_2013-04-22, Berufungsurteil BSG 2013-11-21

LSG-LSA 2013-03-05 05.03.2013 26.03.2013 Klage abgelehnt
Ablehnung eines Parteiausschlußantrages wegen Verfahrensfehler der fehlenden Antrags- und Anrufungszuständigkeit des Landesvorstandes von Sachsen-Anhalt.

4. Landesschiedsgericht 2011/12

Sven Krüger (Vorsitzender Richter), Dominik Wondrousch, Michel Vorsprach
Björn Griebenow (Ersatzrichter), Jörg Schulenburg (Ersatzrichter)
gewählt am 18.09.2011 | Wahl des Vorsitzenden Richters | Arbeitsbericht

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-LSA-1203 12.07.2012 05.10.2012 Der Klage wird stattgegeben.
Ein Pirat klagt gegen einen Beschluss des Landesvorstandes, durch den ein RV aufgefordert wird eine Beauftragung des Kägers zurückzunehmen, und dem RV eine zukünftige Beauftragungen untersagt wird.

LSG-LSA-1202 11.07.2012 (Erstinstanz) — 31.10.2012 (Berufung) 05.10.2012 teilweise stattgegeben
Der Landesvorstand klagt gegen die Aufnahme von Mitgliedern durch die Mitgliederversammlung eines RV, und daraus folgend gegen Wahlergebnisse dieser Mitgliederversammlung. Berufungsurteil BSG 2012-10-31

LSG-LSA-1103 22.08.2011 09.11.2011 Klage abgelehnt
Widerspruch eines Piraten gegen einen Vorstandsbeschluss keine Ordnungsmaßnahmen gegen einen anderen Piraten wegen Beleidigung zu verhängen.

3. Landesschiedsgericht 2010/11

Sven Krüger (Vorsitzender Richter), Björn Griebenow, Alina Viehmann
Christoph Gaudl (Ersatzrichter)
gewählt am 28.08.2010 | Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes | Arbeitsbericht

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

LSG-LSA-1102 22.08.2011 (Erstinstanz) — 05.09.2011 (Berufung) 05.09.2011 Klage abgewiesen
Antrag eines Piraten auf einstweilige Anordnung gegen die Ausrichtung des Kreisparteitages des KV Stendal am 18.09.2011 in Halle. Berufungsurteil BSG 2011-09-05-1

LSG-LSA-1101 ? XX.XX.2011 26.10.2011 Klage abgelehnt
Beschluss (erfolgte nicht Öffentlich): Ein Pirat fordert Ordnungsmaßnahmen gegen einen anderen Piraten, wegen verbaler Angriffe und persönlicher Diskreditierung. Die Anrufung wurde aus formalen Gründen abgelehnt, da für Ordnungsmaßnahmen der Landesvorstand zuständig ist.

2. Landesschiedsgericht 2010

Sebastian Raase (Vorsitzender Richter), Steffen Burke, Tom Westendorf
Tobias Beißert (Ersatzrichter)
gewählt am 07.03.2010 | Wahl des Vorsitzenden des Schiedsgerichtes|
Der Schiedsgerichtsvorsitz wird ab dem 20.07.2010 vertretungsweise durch Steffen Burke übernommen.

Aktenzeichen Anrufung Erledigung Ergebnis

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1. Landesschiedsgericht 2009/10


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