Bundesschiedsgericht/Geschäftsordnung

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Geschäftsordnung

Diese Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts wurde in der Sitzung am 10. August 2016 beschlossen.


§ 1 - Geschäftsverteilung

(1) Das Gericht weist in seinen Sitzungen die anstehenden Eingaben und Fälle einem Richter als Berichterstatter gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3 der SGO zu. Ein Geschäftsverteilungsplan wird nicht erstellt.

(2) entfällt

(3) Durch Beschluss des Gerichts kann auch im laufenden Verfahren jederzeit ein anderer Berichterstatter bestimmt werden.

(4) entfällt

§ 2 - Anrufung

(1) Die Anrufung wird unter anrufung@bsg.piratenpartei.de oder durch die Bundesgeschäftsstelle entgegengenommen. Jede weitere Korrespondenz erfolgt nach Vergabe der Ticketnummer unter dieser E-Mailadresse.

(2) Die Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt gemäß des dortigen Prozesshandbuches (https://wiki.piratenpartei.de/Bundesgesch%C3%A4ftsstelle/Prozesshandbuch), Schreiben an das Bundesschiedsgericht zu öffnen, einzuscannen und dem Schiedsgericht in das Ticketsystem einzustellen. Der Inhalt ist vertraulich zu behandeln und die Schreiben sind nach dem Scannen sicher bei den sonstigen Unterlagen des Schiedsgerichts aufzubewahren.

(3) Das Gericht bestätigt binnen dreier Werktage den Eingang der Anrufung per E-Mail. Diese Aufgaben können auch von den Ersatzrichtern ausgeführt werden.

(3a) ehemals 6 Sofern es sich bei den Parteien um natürliche Personen handelt, wird deren Mitgliedsstatus beim Bundesvorstand abgefragt. Diese Aufgaben können auch von den Ersatzrichtern ausgeführt werden.

(4) Bei erfolgreicher Anrufung teilt das Gericht durch den zugeordneten Berichterstatter den Parteien die zuständigen Richter und den Namens des zuständigen Berichterstatters mit. Mit diesem Schreiben soll auch der Termin einer angesetzten mündlichen Verhandlung übermittelt werden.

(5) Die vom Ticketsystem zugewiesene Ticketnummer wird als Aktenzeichen verwendet. Bei jeder Kommunikation ist die Ticketnummer im Betreff zu führen.

(6) jetzt 3a

§ 3 - Interne Sitzungen

(1) Das Bundesschiedsgericht berät in geschlossener Sitzung.

(2) Die Sitzungen finden im Wochenturnus statt.

(3) Zu weiteren Sitzungen und Anhörungen kann mit einer Frist von drei Tagen auf der Mailingliste des Bundesschiedsgerichts geladen werden. In dringenden Fällen kann die Frist verkürzt werden.

(4) Für Sitzungen gilt für alle den Verfahren zugewiesenen Richter und Ersatzrichter Anwesenheitspflicht. Eine Verhinderung ist auf der internen Mailingliste anzukündigen.

(5) Die Tagesordnung (Protokollpad) wird in einem geschlossenen Pad gehalten und während der Sitzung zu einem Protokoll ausgearbeitet. In einer gesonderten Verfahrensübersicht (Pad) werden alle laufenden Anrufungen und Verfahren geführt.

§ 4 Ladung zur Verhandlung

(1) Das Gericht lädt nach Austausch der ersten Schriftsätze im Regelfall zu einer fernmündlichen Verhandlung. Das Gericht kann nach eigenem Ermessen auch das schriftliche Verfahren oder eine Präsenzsitzung anordnen.

(2) Der Gericht lädt die Parteien per E-Mail mit einer Frist von 13 Tagen zur Verhandlung. In dringenden Fällen kann die Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. In der Ladung ist darauf hinzuweisen, dass bei unentschuldigtem Fernbleiben das Gericht nach Aktenlage entscheiden kann. In der Ladung ist zur Empfangsbestätigung aufzufordern.

(3) Fernmündliche Verhandlungen finden im Rahmen einer Audiokonferenz bevorzugt im Mumble-Raum des Bundesschiedsgerichtes statt.

(4) Das Gericht terminiert fernmündliche Verhandlungen möglichst im Rahmen einer wöchentlichen Sitzung. Im Einvernehmen mit den Parteien können andere Termine vereinbart werden.

(5) Das Gericht bestimmt Ort und Zeit einer mündlichen Präsenzverhandlung möglichst im Einvernehmen mit den Parteien bzw. Parteivertretern.

(6) Verhandlungen werden vom Gericht im Wiki angekündigt.

§ 5 - Mündliche und fernmündliche Verhandlung

(1) Den Verhandlungsvorsitz führt nach Ermessen des Gerichts der Berichterstatter oder der Vorsitzende Richter.

(2) Bei Verhandlungen gilt für alle dem Verfahren zugewiesenen Richter und Ersatzrichter Anwesenheitspflicht.

(3) Der Verhandlungsvorsitzende führt zu Beginn in die Sach- und Rechtslage ein und gibt die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts bekannt.

(4) Das Gericht übersendet den Parteien ein Sitzungsprotokoll, das die Anträge und Prozesshandlungen enthält.

§ 6 - Beschlüsse

(1) Beschlüsse werden durch absolute Mehrheit der dem Verfahren zugewiesenen Richter getroffen. In Eilfällen sind drei Richter bzw. nachrückende Ersatzrichter ausreichend. Beschlüsse können auch im Umlaufverfahren gefasst werden.

(2) Beschlüsse sollen eine Darstellung des Sachverhalts, die gestellten Anträge und eine Begründung enthalten.

(3) Die Zustellung erfolgt in Textform an die Parteien.

§ 7 - Urteile

(1) Urteile werden durch einfache Mehrheit der dem Verfahren zugewiesenen Richter gefällt. Enthaltungen sind nicht zulässig. Über den Tenor kann im Umlaufverfahren entschieden werden.

(2) Urteile sollen eine Darstellung des Sachverhalts, die gestellten Anträge und eine Begründung enthalten, vgl. https://openjur.de/g/zpo/313.html.

(3) Richter können eine abweichende Meinung in der Urteilsbegründung abgeben. Auf Antrag gewährt das Gericht dem Richter eine angemessene Frist hierzu.

(4) Die Zustellung erfolgt in Textform an die Parteien.

§ 8 - Dokumentation

(1) Während des Verfahrens wird jegliche Kommunikation mit den Parteien sowie Verlaufsprotokolle von Anhörungen und Verhandlungen gesammelt.

(2) Eine ggf. nach § 12 Abs. 8 SGO pseudonymisierte Fassung des Urteils wird an geeigneter Stelle veröffentlicht.

(3) Die Verfahrensakte wird elektronisch im Ticketsystem so aufbewahrt, dass die Aufbewahrung und Vernichtung nach § 14 Abs. 5 SGO sichergestellt wird. Verfahrenstickets werden spätestens nach Abschluss des Verfahrens in die jeweilige Jahresqueue verschoben.

(4) Das Gericht unterhält einen Twitter-Account @BundesSG für offizielle Mitteilungen. Sofern Äußerungen keine Routineangelegenheiten betreffen, sind solche oder Retweets mit den Richterkollegen zuvor abzustimmen. Tweets sind mit dem Namenskürzel zu versehen.

(5) Das Gericht achtet bei Öffentlichkeitsarbeit die richterliche Neutralität.

§ 9 - Sammlung aller Schiedsgerichtsentscheidungen

(1) Alle Schiedsgerichte übersenden ihre nach § 12 Abs. 9 SGO zu veröffentlichenden Urteile an urteil@piratenpartei.de.

(2) Für die Organisation und Aufbau der Entscheidungssammlung wird Gregory Engels beauftragt.

§ 10 – Inkrafttreten, Änderung

(1) Diese Geschäftsordnung des Bundesschiedsgerichts der Piratenpartei wurde am 10.08.2016 beschlossen und veröffentlicht und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

(2) Die Geschäftsordnung kann in einer Sitzung des Bundesschiedsgericht mit einfacher Mehrheit und im Umlaufverfahren mit absoluter Mehrheit aller Richter geändert werden.