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FRAGE: An welcher Stelle denkst Du, könnte das Land Niedersachsen am ehesten Haushaltsgelder einsparen? Anhalter 17:52, 10. Mär. 2012 (CET)

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Oliver Niebuhr

Was mir auf die schnelle einfällt:

• Die Diäten sind meiner Meinung nach zu prüfen. Da Ich nicht aus erster Hand sagen kann ob die Diäten zu hoch oder zu niedrig sind ist das eine Aussage aus dem Bauch heraus.

• Subventionen wo nötig/überflüssig kürzen/abschaffen.

• Public-Private-Partnership: Verleastes Eigentum muss zurück in öffentliche Hand. Die Konsequenzen kennen wir alle.

• Zuwendungen für die Religionsgemeinschaften sind einzustellen - Ja Ich bin für die strikte Trennung von Kirche und Staat. Aber das ist eher ein Thema was wohl auf Bundesebene entschieden werden muss. Aber die Bundesländer sollten ruhig anfangen entsprechende Signale auszusenden.

Roman Grussu

Bei der Betrachtung des Haushaltsplanentwurfs 2012/2013 sieht man, dass auf der Einnahmenseite durchaus Zuwächse zu verzeichnen sind. Der Trend der Einnahmensituation zeigt nach oben. Gleichzeitig müssen trotzdem neue Schulden aufgenommen werden. Um einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen (so wie es die Schuldenbremse zukünftig vorsieht) gibt es den Weg auf den deine Frage abzielt ODER es gibt die Möglichkeit die Einnahmenseite positiv zu beeinflussen. Ich bin eindeutig für den zweiten Weg.

Ich bin für die (Wieder)Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer.

Die Zeile 051 darf nicht weiter leer bleiben !;-) Die Vermögenssteuer könnte geschätzte 1,5 Mrd. € an Einnahmen bringen.

Und wenn dann (tatsächlich) irgendwo zusätzlich SINNVOLL gekürzt werden kann, also kein Personalabbau oder Kürzung des Zuschusses für Kinderbetreuung und Schulessen (Beispiele), dann wäre der Haushalt unter Umständen sogar mit einem Überschuss versehen und man könnte an Schuldenabbau denken.

Christian Koch

Eine konkrete Kostenstelle werde ich derzeit nicht nennen können. Ich habe auch ein Problem damit zu sagen "Fachbereich XY" kann pauschal um Summe X gekürzt werden.

Mein persönlicher Eindruck ist der, dass Niedersachsen mit dem im Moment beschlossenen Weg zur Haushaltskonsolidierung schon insgesamt auf einem guten Weg ist. Ich würde allerdings Streichungen, insbesondere im Sozialen und Kulturellem Bereich, gerne noch einmal prüfen; prüfen lassen.

Ein Ansatz den ich insgesamt sehe, ist der verantwortungsvollere Umgang mit den "Steuergeldern". Das bedeutet für mich eine bessere Vorabkontrolle und Budgetplanung aller Abteilungen zusammen. Geldgräber gab es in den letzten Jahren schon zu viele.

Unser piratiger Ansatz könnte es sein, einen transparenten Haushalt zu veröffentlichen und auch auf Landesebene mehr Bürger an der Gestaltung direkt teilhaben zu lassen.

Lars Zimmemann

Ich würde die Subventionen prüfen, da ich aus erster Hand weiß, dass Unternehmen diese verschwenden, um neue zu erhalten.

Außerdem sollte man die Diäten neu Beleuchten.

Den "Pensionsanspruch" sollte man auch noch mal prüfen. Ist es Richtig nach 5 Jahren sofort (soweit ich weiß) ca. 19 % zu erhalten, also rund 1140 €?

Florian Beyer

Die Piraten müssen gemeinsam Ausgaben überprüfen, Einsparmöglichkeiten ausloten und neue Einnahmequellen erschließen. Das hört sich vielleicht sehr einfach an, aber man muss alles hinterfragen. Um konkrete Beispiele zu nennen, kann ich mich meinen Vorrednern nur anschließen. Man sollte die Diäten und Pensionen überprüfen und alles transparent gestalten. Wenn Nebenverdienste der Abgeordneten weiterhin erlaubt sein sollten, dann müssen diese auf die Diäten angerechnet und diese entsprechend gekürzt werden. Die Höhe der Pension und deren in Anspruchnahme sollten sich nicht vom "normalen Leben" unterscheiden.

Torbjörn Bartels

In erster Linie fallen mir dort, wie bei vielen Vorrednern, die Subventionen ein. Ich denke aber, hier muss genau geprüft werden welche Möglichkeiten zum Sparen es gibt. Und natürlich müssen auch genau die Folgen des Sparens abgewogen werden. Blinde Sparwut kann leider ganz schnell ins negative Fallen.

Wolfgang Zerulla

Vor allem durch Bürokratieabbau. Hier ist als erstes die Verschlankung unseres föderalistischen Systems zu nennen. Wir brauchen keine 16 Bundesländer sondern vielleicht 4 bis max. 7.
Doppelzuständigkeiten zwischen Bund, Länder, Kreisen / Region und Kommunen müssen abgebaut werden.
Die Gesetzgebungskompetenz muss neu geordnet werden: wenn 80% unserer Gesetzgebung sowieso von der EU vorgegeben werden dann müssen wir das in Bundesgesetzen umsetzen. Wir brauchen aber nicht außerdem noch zu jedem Bundesgesetz 16 Landesgesetze und 16 Durchführungsverordnungen. Hier ließen sich zehntausende Verwaltungsstellen einsparen.
Misswirtschaft, Korruption und Verschwendung der öffentlichen Hände kosten uns insgesamt geschätzt 30 Milliarden € jährlich, davon entfallen statistisch 10 % auf Niedersachsen. Das muss durch stärkere Kompetenzen und wirksame Durchgriffmöglichkeiten der Rechnungshöfe, die Erhebung von Amtsuntreue zum Straftatbestand und eine wirksame Amtshaftung weitgehend vermieden werden.

Außerdem müssen natürlich reine Prestigeprojekte, wie z. B. Abriss und Neubau des Landtagsgebäudes, gestrichen und günstigere Möglichkeiten umgesetzt werden.

Jürgen Hey

Diese Frage kann man erst beantworten, wenn man alle Zahlen auf den Tisch bekommt.

Christian Drieling

Diese Frage kann man so nicht pauschal beantworten. Es sollte gemeinsam erarbeitet werden, wo wir die Sparschraube ansetzen können und welche Auswirkungen das hat.

Max Rother

Diese Frage kann pauschal nicht beantwortet werden. Echte Sparpotentiale und die daraus resultierenden Auswirkungen werden sich den Piraten erst durch Mitarbeit in den entsprechenden Ausschüssen erschließen.

Miles Möller

Nach der Erfahrung mit dem Haushalt in Braunschweig: Keine Ahnung!

Erst wenn wir einen wirklich vernünftigen transparenten Haushalt haben, den man versteht (der Titel der Ausgabe verrät nicht zwangsweise, wofür das Geld wirklich ausgegeben wird), kann man sagen, wie sinnvoll Ausgaben sind und ob und wenn ja wo man Geld einsparen kann.

Das wird mit einer unserer Aufgaben sein, sich in die Thematik einzuarbeiten!

Aljoscha Rittner

Einsparungen gibt es an vielen Stellen:

Diäten, Schuldenübernahmen (bei Zukunftsverträgen), Public Private Partnership (intransparente Verträge), unsinnige Baumaßnahmen und auch unsinnig verschobene Reparaturpflege (Straßenbau), falsche Verteilung von Subventionen.

Allgemein muss die Interkommunale Zusammenarbeit optimiert werden.

Ich bin aber strikt dagegen die kommunale Verantwortung auf Landesebene zu zentralisieren, nur um ein paar Euro zu sparen (was sowieso nicht nachhaltig ist).

Zudem benötigen wie mehr Investitionen auf kommunaler Ebene, um es den Menschen lebenswert zu machen. Dadurch erhalten wir mehr Einnahmen durch Steuern und Gebühren und müssen ggf. gar nicht so viel einsparen.

Rüdiger Pfeilsticker

Langfristig bringt es am meisten, wenn jedes Kind in der Schule seine Fähigkeiten voll entwickeln kann. Aber da werden wir den Erfolg frühstens in 10 Jahren oder so bemerken können.

Kurzfristig kann ich da nur auf die Sitzungen des Haushaltsausschusses ab ungefähr der fünften Sitzung mit Pirat verweisen. Weil wir das hinkriegen werden.

Jörg Pfannschmidt

Konkrete Pläne sind natürlich nicht vorhanden, nur Ideen wie als da wären:

1.) Verwaltung im allgemeinen effizienter gestalten

2.) Einführung von Transparenz in allen Haushalten, um nachvollziehbar

   Kostenlöcher zu finden und gemeinsame alternative Wege interfraktionell 
   auszuarbeiten.

3.) Minderung von Bezügen im Landtag sowie der Vergünstigungen, wer Geld verdient

   kann auch vieles selbst bezahlen!

Im gemeinsamen Projekten mit Experten jeder Fachrichtung die sozial verträglichsten, menschlich und verwaltungstechnisch realisierbaren Lösungen finden.

Heiko Schönemann

Ich möchte keine plakative Aussagen tätigen. Seriöse Aussagen kann ich erst nach genauer Analyse und Überprüfung der zum Teil rechtlichen Rahmenbedingungen tätigen. Dem würde ich mich annehmen, wenn ich gewählt bin.

Marc Richter

Schwierig hier eine pauschale Aussage zu treffen. Im Autobahnneubau würde ich gerne weniger Gelder sehen, die dann aber auch in die doch löchrigen anderen Straßen gerne stecken. Subventionen gehören auch zu den Dingen die einer Überprüfung Wert wären.

Doch zuerst würde ich mir die Zahlen und die Haushaltsplanung genauer anschauen, um eine wirkliche Aussage zu treffen.

Markus Liebs

Dafür kenne ich den Haushalt des Landes nicht ausreichend. Grundsätzlich sollten ALLE Positionen überprüft werden, ich bin hier für eine Beteiligung der Bürger. Hier ist sicher Transparenz gefragt, bei EU-Subventionen genauso wie im Samtgemeinderat. Um die Steuergerechtigkeit zu erhöhen, plädiere ich für die Offenlegung aller Steuererklärungen.

Jason Peper

Da sparen immer weh tut würde ich nur aus dem aktuellen Haushalt Vorschläge erarbeiten und sie dann der Basis vorstellen die darüber entscheiden soll. Ich kenne den Haushalt aber noch nicht gut genug um jetzt schon konkrete Vorschläge machen zu können. Das Thema ist eines der kompliziertesten die da auf uns warten und da will ich keine nicht fundierten Schnellschüsse machen.

Guido Bautz

Eine der schwierigsten Fragen überhaupt. Eine Bewertung hängt hier immer stark vom persönlichen Standpunkt ab. Ich würde zunächst anregen bei Entscheidungen länger nachzudenken, auf externe Beratungsleistungen zu verzichten und öfter den Bürger in die Entscheidungen einzubinden.

Joshua Brück

Dies kann man nur vernünftig beantworten, wenn man die konkrete Zahlen der jeweiligen Ausgaben hat.

Heinrich Schmidt

Beim Niedersächsischem Verfassungsschutz lässt sich gut einiges einsparen. Außerdem beim Einsatz von Trojaner Software durch das Landeskriminalamt.

Steven Maaß

Ich bin Fan des Films "Ein ehrenwerter Gentleman". Dort gibt es die Thematik wie man Geld im Haushalt einsparen kann: An jeder Stelle im Haushalt! Es müssen viele einzelne Haushaltspositionen überprüft und individuell bewertet werden. Würde jedes Ministerium dies entsprechend tun, würde mehr oder weniger fair, über alle Bereiche Geld eingespart werden können.

Eine Art Rasenmäherprinzip scheint mir daher sinnvoll. Es ist auch nicht verkehrt die Bürger miteinzubeziehen, welche Ausgaben eingespart werden sollten!

Phil-Wendland

Tendenziell Projektförderung und Infrastrukturmaßnahmen aus Beton. Konkret wird man sich aber den Haushaltsentwurf sehr genau studieren und viele Einzelpositionen aufsummieren müssen.
Wir haben auch Forderungen, die nur mit mehr Steuergeldern zu erfüllen sein werden. Einsparungen werden dazu nicht reichen. Einer Debatte über die Einführung/Erhöhung von Grundbesitzabgabe, Vermögenssteuern, Verpackungssteuer, speziellen Verbrauchssteuern, Erbschaftssteuern für klassischen Familien und Maut-Gebühren wäre ich aufgeschlossen.

Mirko Klisch

Ich finde es ziemlich vermessen hier eine Aussage zu treffen ohne den tiefen Einblick in die zusammenhänge der Landespolitik bekommen zu haben. Von Außen sehen die Dinge manchmal einfach und klar aus jedoch sind rechtliche Zwänge, Existenzielle Gründe / Notwendigkeiten, usw. manchmal zu berücksichtigen und können zumindest aus meinem heutigen Blickwinkel nicht umfassend beurteilt werden.

Marc Herrmann

Der Niedersächsische Haushalt ist sehr komplex. Ein Versuch ihn übersichtlich zu machen, erfolgte mit der Einführung der doppischen Buchführung auf kommunaler Ebene. Auf Landesebene wurde dies aber noch nicht eingeführt. Von dem was ich über die Doppik und der Kameralistik gelernt habe, ist die Doppik das geeignetere Verfahren, um eine klarere Übersicht zu erhalten. Das Problem dabei ist, dass auch die Umstellung von Kameralistik auf Doppik mit Kosten verbunden ist. Dennoch plädiere ich für eine Einführung der Doppik auf Landesebene, um so einen transparenteren Haushalt vorliegen zu haben.

Ad hoc könnte ich keine Kostenstelle nennen, wo ich Einsparungen vornehmen würde. Ich bin mir aber sicher, dass es diese Stellen gibt und dass wir sie gemeinsam finden werden.

Volker H. Schendel

Im Bereich der Wirtschaftsförderung, da fast nur Mitnahmeeffekte.

Dirk Hillbrecht

Ich freue mich darauf, den niedersächsischen Haushalt im Team darauf abzuklopfen, wo man mit den Schwerpunkten der Piratenpartei zukünftig Geld einsparen kann - und wohin Mittel sich sinnvoll umverteilen ließen. Aktuell kann ich hierzu keine qualifizierte Aussage machen.

Jörg Renziehausen

Es müsste erst einmal ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden.
Bei Subventionen kann man bestimmt den Rotstift ansetzen.
Zukünftige Pensionslasten minimieren.
Diese Punkte kann ich mir als Laie vorstellen.Mit diesem Thema müsste mich intensiver beschäftigen.

Torben Friedrich

Einsparungen würde ich immer nur aus dem aktuellen Haushalt heraus erarbeiten. Ansonsten wären Subventionen zu prüfen. Ob ich überhaupt einsparen würde wollen, war ja nicht die Frage.

Carsten Bätge

Über Subventionen wird viel verschwendet, ebenso in der Verwaltung. Bürokratieabbau setzt hier eine Menge Geld frei, genau wie eine echte Föderalismusreform. Transparenz in den Ausgaben wird ebenfalls zu Einsparungen von unsinnigen Posten führen.

Tim Weber

Ich kenne den Haushalt nicht. Deswegen kann ich nichts konkretes dazu sagen. Generell finde ich es wichtiger in Köpfe statt in Gebäude zu investieren. Normalerweise gibt es in Haushalten Subventionen und Stellen, die vor Jahren eingerichtet wurden und mittlerweile gestrichen werden können. Das setzt aber eine genaue Kenntnis voraus.

Thomas Gaul

Sicherlich mag es Positionen im Haushalt geben, die man einsparen kann. Aber ohne hinter die Haushaltstitel zu schauen, wird das schwer fallen. Ansonsten wäre eine Pauschalisierung hier auch falsch. Wir müssen das ja nicht so angehen, wie das bisher gelaufen ist und das Produkt Y morgen X genannt wird und damit über Umverteilungen Haushaltspositionen geschönt werden. (Ich hab da gerade die Abschaffung der Bezirksregierungen vor Augen.)

Und nach Erfahrung kann man einiges gut mit "Buchhaltungstricks" umbauen. Das geht im Haushalt des Landes wie z.B. in einer GmbH.

Florian Witte

Personalrückstellungen

Ralf Kleyer

Nur in einer gemeinschaftlichen Analyse wird es uns überhaupt möglich sein, den komplexen, niedersächsischen Haushalt, zu durchdringen und nachvollziehbar aufzubereiten. Erst dann wird sich zeigen, ob und wie sich unsere Ideen umsetzen lassen.

Martin Rieth

Wenig ist wirklich schon klar. Vieles kann erst klar werden, wenn wir einziehen und subjektive Transparenz erfahren. ,-)

Ausgaben verringern

• Überwachung, Einschüchterung, Polizeieinsätze

Einnahmen erhöhen

• Vermögenssteuer
• Steuerfahnder

Stephan Heinicke

Um dazu eine Aussage treffen zu können müsste ich mich erst einmal in den Haushaltsplan des Landes Niedersachsen einarbeiten und dann noch die nötige Sach.- und Fachkenntniss haben. Sonst würde ich mich fühlen als wollte ich Biertisch Weißheiten verbreiten.

Thomas Sokolowski

Ich denke, dass hier niemand diese Frage völlig akzeptabel beantworten kann, dazu ist eine Einarbeitung in dieses komplexe Thema notwendig!

Was mir spontan einfällt, sind aber diese Punkte:

• Subventionen abbauen
• alle Zuwendungen für die Kirchen sind einzustellen - ich bin für die strikte Trennung von Kirche und Staat
• bei Großveranstaltungen die Polizeieinsätze durch die Veranstalter finanzieren lassen (z.B. bei Fußballspielen)
• Mehreinnahmen durch Einführung einer verfassungskonformen Vermögenssteuer

Oliver Blume

Ich werde es dir sagen wenn ich daran arbeite und die genauen Unterlagen habe. Ich garantiere dir aber das es viel sein wird. Vor allem die Subventionen!

Ich müßte mir zuerst den aktuellen Haushaltsplan und die Planung für das kommende Jahr ansehen. Danach kommen die einzelnen Etats der Ministerien dran. Wie werden die einzelnen Posten begründet? Dann kommen die Steuerschätzungen für das Jahr dran, nachfragen worauf die Schätzungen basieren. Danach würde ich den Kontakt zum Bund der Steuerzahler suchen, um mich mit ihnen auszutauschen. Dann stell mir die Frage bitte nochmal.

Soll heißen: Erst vorbereiten- dann reden. Einfach nur eine Antwort geben, ist in meinen Augen Sprücheklopferei. Ich frage mich als Autofahrer z.B. auch des öfteren warum jede Landstraßenkreuzung zum Kreisverkehr umgebaut werden muß. An Unfallschwerpunkten ok, aber alle, bis auf die, die schon mit Ampeln gesichert sind ? Oder gibt es die etwa umsonst? usw. usw. Nur das sind erstmal nur Sprüche.

Und Sprücheklopfen ist nicht meine Art. Als Comedian ja, aber nicht als Politiker.

Joachim Jördens

Ich müßte mir zuerst den aktuellen Haushaltsplan und die Planung für das kommende Jahr ansehen. Danach kommen die einzelnen Etats der Ministerien dran. Wie werden die einzelnen Posten begründet? Dann kommen die Steuerschätzungen für das Jahr dran, nachfragen worauf die Schätzungen basieren. Danach würde ich den Kontakt zum Bund der Steuerzahler suchen, um mich mit ihnen auszutauschen. Dann stell mir die Frage bitte nochmal.

Soll heißen: Erst vorbereiten- dann reden. Einfach nur eine Antwort geben, ist in meinen Augen Sprücheklopferei. Ich frage mich als Autofahrer z.B. auch des öfteren warum jede Landstraßenkreuzung zum Kreisverkehr umgebaut werden muß. An Unfallschwerpunkten ok, aber alle, ausgenommen die, die schon durch Ampelkreuzungen gesichert sind? Oder gibt es die etwa umsonst? usw. usw. Nur das sind erstmal nur Sprüche.

Und Sprücheklopfen ist nicht meine Art. Als Comedian ja, aber nicht als Politiker.

Oliver Blume

Subventionen!

Ingo Peesel

Beamtengelder und die hohen Ministerpensionen unter die Lupe nehmen. Die ganzen Subvensionen ansehen...

Constantin Grosch

Auch ich kann derzeit keine wirklich konkreten Punkte nennen. Was mir aber im Kreishaushalt aufgefallen ist: Es werden sehr viele einmalige Investitionen verschoben. Dies wird dann mit Sparen verkündet, obwohl man es dann im nächsten oder übernächsten Jahr trotzdem durchführt. Das ist kein Sparen, sondern ein Verzögern.

Kay Westphal

Um die Frage richtig zu beantworten, bedarf es einer genauen Aufstellung und Analyse aller Posten und die habe ich als Bürger derzeit nicht.

Christl Dietrich

Dazu würde ich zu gegebener Zeit mal Anfragen an den Landesrechnungshof und den Bund der Steuerzahler senden. Im Moment kann ich dazu keine qualifizierten Aussagen treffen.

Heiko Ostendorf

Hier bietet sich sicherlich eine Möglichkeit schnell wohlfeile Begriffe rauszuhauen. Da mag ich mich nicht beteiligen.

Mein Eindruck ist, dass sehr häufig für zweifelhafte Zwecke und oft unter denkwürdigen Umständen Gutachten vergeben werden. Da würde ich gerne deutlich mehr Transparenz einziehen wollen.

Aus meiner Tätigkeit als selbständiger Unternehmensberater habe ich eine recht gute Sicht auf Subventionen. Diese werden m.E. nach sehr häufig wirklich verschwendet, nebenbei leiden dann immer Mitbewerber, die sich anständig verhalten und ihren Laden selber finanzieren, wohlmöglich noch bei fairen Löhnen. Da gibt es wohl Schieflagen.

Allerdings, generell ist das schwer zu sagen, da kommt es darauf an in wirklich jedem Etat bzw. an jeder einzelnen Kostenstelle genau hinzuschauen. Von pauschalen Kürzungen in Teilbereichen halte ich wenig, da braucht es konkrete Erkenntnisse.

Insgesamt muss der Haushalt wieder mit den jährlichen Einnahmen auskommen und die Verschuldung ist sinnvoll zurückzuführen. Dort lässt sich langfristig am allerbesten sparen.

Kevin Price

• Prestigeprojekte (Staatstheater, Flughäfen, usw.)
• Subventionen
• Wirtschatfsförderung

Katharina Nocun

Eine ausgeglichene Bilanz hat zwei Seiten. Neben Ausgaben sehe ich auch noch Einnahmen als wichtigen Faktor um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Ausgaben:

• Subventionen für Unternehmen und Branchen die sich langfristig nicht rentieren. Lieber in neue innovatve Branchen investieren und so langfristig Abeitsplätze schaffen.
• Effizientere Verwaltung und dadurch ermöglichter Bürokratieabbau
• Großprojekte auf den Prüfstand stellen
• Mehr Transparenz und weniger Vetternwirtschaft und Korruption
• PPPs überprüfen

Ausgaben sind aber wie gesagt nur ene Seite der Medallie und ein ausgeglichener Haushalt braucht beides...

Axel Widiger

Es gibt bei näherer Betrachtung ein ganzes Bündel an Möglichkeiten haushalterisch klüger zu verfahren und im Sinne der Bürger auf unsinnige Posten zu verzichten:

So ergeben sich Einsparpotenziale u. a. aus dem aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes, insofern man ihn politisch liest...

Für mich herausgehoben sind die Bereiche

• Länderübergreifende Zusammenarbeit der Landeskriminalämter,

• der Mehrarbeitsvergütungsanspruch im Bereich der Landesbereitschaftspolizei Niedersachsen muss für bestimmte Einsätze überdacht werden (Landesmittel für Castortransporte ?),

• Wirtschaftsförderung für Großunternehmen (ohne Bezug zum Erhalt/Schaffung von Arbeitsplätzen?)

Heinrich Rode

Diese Frage ist umfänglich nicht ausreichend zu beantworten. Es fehlt einfach die Transparenz in der Haushaltsplanung. Natürlich müssen wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür prüfen.

Aber ich bin mir sicher, daß es noch einiges an Potenzial für Sparmassnahmen gibt. Z. B. bei der Steuergerechtigkeit. Oder bei der Einstellung von Zahlungen an Religionsgemeinschaften.

Kai Biebricher

Für mich die falsche Frage. Wenn wir Dingen einen Wert geben erhöhen sich die Einnahmen.

Politik ist: Die Lebenskraft der Menschen in guten Bahnen zu lenken und ihre Energie zu schützen. Erst wenn alle Geldhähne zugedreht sind, werden die Experten von heute begreifen dass etwas an der Formel nicht stimmt.

Als Columbus Amerika erreichte, haben die Indianerkinder mit Gold und Edelsteinen in der Sandkiste gespielt. Wir haben den Wert für das Zeug eingeschleppt.

Laß uns den Dingen die uns verbinden einen WERT geben.

Beispiel: Als ich 16 Jahre alt war (die Grünen waren so frisch wie die Piraten heute) kam mein 10 jähriger Bruder mit der Neuigkeit nach Hause: "Es gibt etwas, das kann man ans Auto machen, das macht das Gift weg." Das Wort Katalysator fiel ihm nicht ein, aber mein Vater (CDU) erkannte natürlich sofort die Aussage dieser neuen linken Spinner. Er erklärte uns, das es gar nicht soviel Geld in ganz Deutschland gibt um so ein Ding für jedes Auto zu kaufen.

Die Grünen argumentierten damals: "Wir brauchen nicht Wirtschaftswachstum um jeden Preis!"

Irrtum: Wir hatten Wirtschaftswachstum und mein CDU-Vater fährt schon lange ein Auto mit Katalysator.

Die richtig Antwort hätte lauten müssen: "Was Du im Herzen verstanden hast, muss eine handelbarer Größe werden."

Wir handeln CO2-Zertifikate, es rechnet sich Filteranlagen an Kraftwerke zu bauen.

Warum werten wir nicht den einen oder anderen Beruf auf, dann haben wir auch die Steuereinnahmen.

Ylva Meier

Ich bin leider kein Wirtschafts- und Finanzexperte und bin deshalb noch nicht in der Lage konkrete Vorschläge zu machen. Wichtig wäre mir aber auf jeden Fall eine stärkere Kontrolle, damit keine Gelder unnötig ausgegeben und verschwendet werden.

Olaf Müller

Ich bin ehrlich, an dieser Frage zerbreche ich mir schon seit Jahren den Kopf und bin noch auf keine Patentlösung gekommen.

• Allerdings sollte man mal rein optisch die Ausstattung von Schulen und Rathäusern vergleichen. In der Schule pfeift es durch die alten Fenster, während im Rathaus eine repräsentative Panoramaverglasung vorzufinden ist. Gleiches kann man von den Toiletten oder der Bestuhlung sagen. Werden da wirklich die richtigen Prioritäten gesetzt?
• Der Bund der Steuerzahler veröffentlich alljährlich eine schwarze Liste. Und diese Beispiele dort sind nur die Spitze des Eisberges. Die Verschwendung beginnt auch schon im kleinen. Vielen Angestellten im öffentlichen Dienst ist es vielleicht nicht so recht bewusst, mit wessen Geldern sie dort umgehen. Dies ist kein gesonderter Vorwurf an die Mitarbeiter. Dieses Phänomen kann man nämlich auch bei großen Unternehmen in den einzelnen Abteilungen beobachten. Eine Bedarfsanalyse oder Preisvergleiche werden nur unzureichend durchgeführt.
• Mit der Nutzung von OpenSource-Software kann sicher mittelfirstig Geld eingespart werden.
• In einer anderen Frage habe ich schon die Umverteilung von oben nach unten propagiert. Die Einnahmensituation muss also verbessert werden.
• Zudem muss das heiße Eisen des Subventionsabbaus angepackt werden. Dies unterblieb in der Vergangenheit, da solche Maßnahmen natürlich immer die Wählerstimmen einer ganzen Bevölkerungsschicht verloren kosten könnte. Mit unserer Transparenzpolitik haben wir aber die Möglichkeit, solche Entscheidungen in der Öffentlichkeit auf viele und breite Beine zu stellen.

Jürgen Stemke

Ich habe mich mit dem Haushalt nicht konkret auseinandergesetzt. Die Erfahrungen aus der Kommunalpolitik zeigen, dass eine Einarbeitung in das Thema Haushalt ein heftiger Brocken ist.

Wichtig finde ich daher, unabhängig vom Haushalt, darauf zu achten, dass Gelder nicht unnötig verwendet werden und dass z.B. Vergaben und die Gelder dafür nachvollziehbar sind. Auch sollte man vermeiden, dass Kosten von Projekten nach deren Beschluss durch Nachträge explodieren.

Rainer Stieg

Kann ich im Augenblick nicht sagen, weil ich die Zahlen nicht kenne. Als Abgeordneter werde ich sie kennen und dann entsprechend handeln. Ich kann dir aber bereits ein paar Punkte nennen, an denen zur Zeit am falschen Ende gespart wird: Bildung Umgang mit Suchtkranken Familie und Erziehung

Ortwin Regel

Ganz ehrlich: Keine Ahnung. Dazu muss ich mich erstmal in den Haushalt einarbeiten, was eine Arbeit von mindestens ein paar Wochen ist. Ich könnte jetzt ein paar Dinge aufzählen, die wir politisch erreichen wollen, aber letztendlich führt kein Weg darum herum, den Haushalt selbst durchzuarbeiten.

Dr. Michael Berndt

Am Landtags-Neubau.

Rainer Nitz

Erstmal muss man den Haushalt ausführlich prüfen, dann kann man weiter sehen.

Christian Nobis

Ich muss sagen, darüber habe ich mir noch keine Meinung gebildet. Ich denke jedoch, wenn man weitläufiger denkt als in ein oder zwei Haushaltsjahren und unsere Vision von einer transparenten Politik und Verwaltung umsetzt, man den Haushalt dadurch mehr entlasten kann, da unnötige Ausgaben schneller Auffallen und aufgedeckt werden können.

Sascha Potrykus

Kann ich ad hoc überhaupt nicht beantworten und will ich auch nicht. Dazu müssten ein transparenter Einblick in den Haushalt und exakte Zahlen vorliegen. Dann kann man Entscheidungen treffen. Außerdem würde das Geld ja nicht "gespart" sondern schlicht gestrichen.

Jan Sicars

Eine Verschlankung der Verwaltung wäre definitiv ein guter Anfang. In die einzelnen Fachbereiche müßte ich mich jedoch erst einarbeiten. Ohne geeignetes Zahlenmaterial kann ich keine qualifizierte Aussage zu den verschiedenen Budgets treffen. Darum mache ich das hier auch nicht.

Stefan Schulz

Ohne die konkreten Zahlen des Landes zu kennen, kann ich das nicht einfach so bewerten. Abgesehen davon sehe ich mich nicht als Haushalts- bzw. Wirtschaftsexperte.

Hier wurde ja schon häufig der Abbau von Subventionen in den Raum geworfen. Das ist sicherlich ein Punkt bei dem man ansetzen kann.

Man könnte aber alternativ auch andersherum an die Sache gehen -> muss man denn überhaupt extrem Sparen, um die Schulden zu drücken? Führt eine höhere Investition in bspw. Bildung nicht später zu Mehreinnahmen an anderer Stelle?

Nur mal so als Idee.

Mario Espenschied

An welcher Stelle denkst Du, könnte das Land Niedersachsen am ehesten Haushaltsgelder einsparen?

Um Das beantworten zu können Bräuchte ich zeit und zahlen.Ich will nur anmerken das wir nicht ständig eine Spardiskusion führen sollten.Sicher ist es sinnvoll auch immer einen Blick auf die Ausgabenseite zu nehmen.Aber zur Finanzierung eine Gemeinwesens brauchen wir nun einmal Geld.Deshalb kommt mir die Einnahme Seite immer zu kurz.Den die sind nach den letzten "Reformen" Massiv zusammen gebrochen.Als beispiel sei hier die Vermögens oder die Körperschaft Steuer zu nennen.Aber um das Thema ausführlich zu behandeln ist das der falsche Ort :)

Volker Tschirner

Subventionen intelligenter und vorsichtiger verteilen.

Effizientere Verwaltung und Bürokratieabbau.

Mehr Transparenz und weniger Vetternwirtschaft und Korruption.

Diäten intelligenter gestalten.

Kein Tafelsilber verkaufen.

Hans-Jürgen Fischer

Das ist ein sehr komplexes Thema. Dazu muss man die Zahlen auf dem Tisch haben.

Grundsätzlich sind Subventionen auf allen Ebenen und jeglicher Zielrichtung zu monitoren, z.B. Wirtschaftsförderung. M.E. ist auch der Bereich "Kultur" zu hinterfragen. Dazu kommen öffentliche Verwaltung, Personalkosten, Bautätigkeit, Infrastruktur, und, und, und.

Joachim Winters

Um Kürzungen im Haushalt empfehlen zu können, muss man erst einmal buchstäblich die Haus(halts)aufgaben erledigen, nämlich alle Positionen durchleuchten. Schon bei einem relativ einfachen kommunalen Haushalt sind wahnsinnig viele Ausgaben versteckt. Die Piraten müssen hier alle erstes den Durchblick gewinnen, und ich würde dazu mit großem Fleiß beitragen.

Reiner Budnick

Allgemeine Antwort: meine Erfahrungen, die ich in der Kommunalpolitik gesammelt habe, zeigen mir, dass oftmals Entscheidungen getroffen werden, ohne dass Zahlen, Daten und Fakten ausreichend geprüft wurden. Auch mangelt es an Erfolgskontrollen.

Ich gehe davon aus, dass es in der Landespolitik nicht anders ist. Insbesondere bei Subventionen sehe ich einen Ansatz für Einsparungen. Als konkretes Beispiel können hier die Fördermittel für Bauvorleistungen genannt werden, die es im Rahmen des U-Bahn Baus in Hannover gegeben hat. Hier wurden Gelder im dreistelligen Millionenbereich verbrannt, weil die ursprünglichen Planungen nicht vollständig umgesetzt wurden.

Jannik Winkel

Ich halte nichts davon den Haushalt mit dem Rotstift zu entlasten. Eine gesunde Haushaltsdisziplin, der Verzicht auf verschwenderische Projekte sowie ein grundsätzliche hinterfragen der Effizienz sollten helfen. Viele Ämter und Staatsunternehmen arbeiten extrem unwirtschaftlich und könnten nur durch bessere Strukturen das selbe mit weniger Kosten leisten.

Andreas Briese

Ich wiederhole hier noch einmal das, was ich schon unter "Umverteilung" geschrieben habe:

Liberalismus und Staat ... >>> Der Staat hat demnach viele Aufgaben - beispielsweise muss er für Bürgerinnen und Bürger Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und sächlichen Ressourcen gewährleisten. Er muss seinen BürgerInnen individuelle und kollektive Sicherheit gegen Schädigung und Übergriffe auf deren persönliche physische und psychische Integrität gewähren. (Besitz und Eigentum und die Entwicklung psychischer Bindungen an Dinge, Orte und Umgebungen sind offenbar zutiefst menschliche Eigenschaften, so dass der Schutz von Eigentumsverhältnissen durchaus zum Schutz vor psychischer Gewalt gehört). Staat hat auch unabwendbar Aufgaben im Gesundheitsschutz und Schutz vor Gefahren durch Lebensmittel und Konsumgüter, die nicht sinnvoll delegiert werden können. ...

Um diese Aufgaben zu erfüllen, muss der Staat Geld einsetzen, das er von den Bürgerinnen und Bürgern aber auch von der künstlichen Konstrukten wie Firmen, Betrieben oder Körperschaften einnehmen muss. Jeder ist an dem nötigen Aufkommen zu beteiligen und es erscheint mir nur gerecht, das diejenigen Menschen oder Wirtschaftsbeteiligten, die durch Gewinne besonders davon profitieren und über besonders viel Schützenswertes verfügen, auch mehr dazu beitragen müssen, den Staat funktionsfähig zu erhalten bzw. zu machen.

Es ist aber meine Überzeugung, dass eine Bestandsaufnahme, welche Aufgaben der "dienende Staat" wirklich haben soll und was das realistisch kostet, am Beginn einer solchen Kalkulation stehen sollte, und derzeit dringend angezeigt ist, bevor man sich weiter in "Einsparungsszenarien" und Themen wie "Schuldenbremse" vertieft. <<<

Hannes Amelung

Ich sehe hier nicht die Möglichkeit für eine spontane und einfache Antwort. Geld kann an vielen Stellen gespart werden. Ziel sollte ein Konzept sein, was die Interessen aller berücksichtigt.

Martina Hattendorf

Ich habe mich nicht durch den Haushaltsplan geackert. Es gibt außerdem Leute, denen ich da deutlich mehr zutraue als mir.

Johannes Rieder

Wirtschaft ist nicht mein Expertengebiet. Den nierdersächsichen Haushalt habe ich nicht durchgearbeitet, geschweige denn mit anderen Fachkundigen darüber gesprochen. Daher kann ich dir nicht sagen wo zu viel und wo zu wenig Geld ausgegeben wird. Finde ich allerdings auch nur zweitrangig Interessant. Wenn ein neuer Haushalt aufgestellt wird, dann sollte man schauen wie/was man fördern möchte und wo man das Geld her kriegt.

Dennis Weitz

- Abbau von Bürokratie durch vereinfachte Gesetzgebung. - Nur Investitionen tätigen, die langfristig und nach sozial/ökoligischen Maßstäben sicher sind. - Erhöhung von Prävention in Familien, dadurch Ersparnis durch wenigere Intervention. - Verschlankung der Verwaltungen. - Zusammenlegung von Gemeinden

Friedrich Bohm

Die Subventionierung der grünen Gentechnik durch das Land Niedersachsen muß beendet werden. Die Subventionierung von Schlachtstätten für massentierhaltungs Tiere hat zu unterbleiben.

Oliver Schönemann

Ich bin kein Finanzexperte und kann deswegen keine Aussage treffen.