Benutzer:Reiner Budnick

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Stadtbezirksrat im StadtbezirkVahrenwald-List / Listenkandidat zur Landtagswahl 2017 und Direktkandidat im Wahlbezirk 28 (Hannover-Mitte)

Kurzprofil
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Persönlich
Name: Reiner Budnick
Nick: Reiner Budnick
Wohnort: Hannover
Berufl. Qual.: Geographiestudium, Weiterbildungsstudium der Arbeitswissenschaften
Tätigkeit: Betriebsrat und Schwerbehindertenvertreter
Familienstand: ledig
Geburtstag: Juni 1954
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum: Januar 2011
Mitgliedsnummer: 14298
Landesverband: Niedersachsen
Kreisverband: Hannover
AG: AG Arbeitswelt (NDS) und AG Energiepolitik (NDS)
Mandat: Stadtbezirksratsherr Han. Vahrenwald-List
Stammtisch: Linden/Limmer und Hannover-Süd
politischer Kompass:
mein politischer Kompass
politischer Test:
kosmopol. 58%    national.
laizist. 72%    fundamental.
visionär 64%    reaktionär
anarchist. 61%    autoritär
kommunist. 39%    kapitalist.
pazifist. 59%    militarist.
ökologisch    33% anthropozent.
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Anschrift: Hertzstraße 8, 30163 Hannover
Mail-Adresse: reiner.budnick@t-online.de
Fon: 0511-667747
Mobil: 0175-8050206
Website: www.piraten-unterwegs.de
Facebook: piratenhannoverDatenschutzhinweis
Stayfriends: Reiner Budnick


Meine politische Biographie

Diese beginnt in den 70er Jahren. Ich habe mich als Parteiloser an vielen Aktionen der Jusos in Gehrden beteiligt. Anfang der 90er Jahre bin ich dann der SPD beigetreten. Der Verdruss über die Politik der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat dann nach 15-jähriger Parteizugehörigkeit zu meinem Wechsel zu den Linken geführt. Leider offenbarte sich die diese Partei als ein Konglomerat aus unterschiedlichsten linken Strömungen, die in sich heftig zerstritten waren. Bereits nach kurzer Zeit habe ich erkannt, dass unter diesen Bedingungen keine vernünftige politische Arbeit möglich ist. Nach zwei Jahren innerparteilicher Querelen habe ich mein Amt als Vorstand einer Stadtteilgruppe niedergelegt und bin im September 2010 aus der Partei ausgetreten. Nachdem sich die Piraten zwischenzeitlich von der Monothemenpartei wegentwickelt hatten, habe ich hier eine neue politische Heimat gefunden.

Ich bin seit Januar 2011 Mitglied der Piratenpartei. Nach dem Wahlerfolg im September 2011 konnte ich als Abgeordneter in den Stadtbezirksrat Vahrenwald-List einziehen und habe mein Mandat bei der Kommunalwahl 2016 erfolgreich verteidigt.


Weitere Aktivitäten

  • Mitglied der Gewerkschaft ver.di
  • Mitglied im Sozialverband Deutschland (SoVD)
  • Mitglied im Integrationsbeirat im Stadtbezirk Vahrenwald-List
  • Mitglied der Initiative Pro D-Tunnel e.V.
  • Betriebsrat mit Themenschwerpunkt Arbeits- und Gesundheitsschutz und BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement)
  • Stellvertreter der Vertrauensperson der Schwerbehinderten im Betrieb
  • Unterstützer des Willkommensnetztwerkes des Flüchtlingsheims in der Büttnerstaße


Meine Themen zur Landtagswahl

Mehr Bürgerbeteiligung

Politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln sollten für die Bewohner transparent und nachvollziehbar sein. Eine frühzeitige Einbindung der Bürger in Entscheidungsprozesse sichert die Akzeptanz derer, die schlussendlich mit den Veränderungen leben müssen - egal, ob es sich um große oder kleine Projekte handelt. In den mangelnden Möglichkeiten der Einflussnahme auf politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln sehen wir PIRATEN eine Quelle für Resignation und Wahlfrust mit dem Ergebnis von Wutbürgern und Protestwählern, die sich dann Parteien mit vermeintlich einfachen Lösungen zuwenden! Regierungsbildungen sind oftmals mit Koalitionsvereinbarungen verbunden, die in Teilen nicht mehr dem mehrheitlichen Wählerwillen entsprechen. Durch geeignete Bürgerbeteiligungen (z.B. Bürgerbefragung) muss dem Wähler auch nach einer Wahl die Möglichkeit gegeben werden, parlamentarische Entscheidungen (z.B. durch Fraktionszwang) richtungsweisend zu beeinflussen.

Ganzheitlichen innerstädtischen Klimaschutz

Die Einrichtung von Umweltzonen hat sich inzwischen als unzureichend bezüglich der Verringerung von innerstädtischen Umweltbelastungen erwiesen. Politische Entscheidungen und Verwaltungshandeln verschärfen derzeit diese Belastungssituation im Wahlkreis Hannover-Mitte: die Bebauung innerstädtischer Plätze zieht mehr Fahrzeugverkehr nach sich, mit der Abholzung von ausgewachsenen Bäumen in der Innenstadt gehen Schadstofffilter, Lärmschutz und Schattenspender verloren, der oberirdische Ausbau der D-Linie wirkt sich negativ auf den Verkehrsfluss für alle Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt aus. Während diese Entscheidungen der Politik und Verwaltung zur Verschärfung der innerstädtischen Umweltbelastung beitragen, werden gleichzeitig die Auflagen für die Bürger erhöht. Das wollen wir PIRATEN ändern! Einige der innerstädtischen Projekte wurden auch mit Zuschüssen des Landes Niedersachsen finanziert. Ich möchte in einer politischen Verantwortung die Vergabe von Landesmitteln davon abhängig machen, ob ein ganzheitliches und in sich schlüssiges Umweltkonzept vorliegt. Verkehrs-, Bau- und Grünplanungen und auch die ökonomischen Belange der Geschäftsinhaber in der Innenstadt müssen so aufeinander abgestimmt sein, dass sie den zukünftigen Herausforderungen durch den Klimawandel gerecht werden. Alles andere ist Verbrennen von Steuergeld!

Fahrscheinlos mit Bus und Bahn

Insbesondere in umweltbelasteten Ballungsgebieten wollen wir Piraten einen fahrscheinlosen ÖPNV einführen, der auch aus Landesmitteln bezuschusst wird. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht durch Restriktionen zur Nutzung von Bussen und Bahnen zwingen sondern Angebote schaffen, die zum Umsteigen auf einen attraktiven ÖPNV animieren!

Keinen ‚Islamvertrag‘ in Niedersachsen / Trennung von Staat und Religion

Die PIRATEN stehen eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion. Den geplanten Vertrag zwischen dem Land Niedersachsen und verschiedenen islamischen Religionsgemeinschaften lehnen wir daher ab. Unsere Forderung nach einer weltanschaulichen und religiösen Neutralität des Staates beinhaltet auch die bundesweite Abschaffung der Sonderrechte der christlichen Religionsgemeinschaften. Unter anderem muss das restriktive Arbeitsrecht für die Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen durch das demokratisch legitimierte Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht ersetzt werden. Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen dürfen keine Beschäftigten zweiter Klasse sein!

Bezahlbare Wohnungen bauen

Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben. Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundlage zur Existenzsicherung. Eine ungebremste Mietpreisentwicklung führt zu sozialem Unfrieden und gefährdet schlimmstenfalls unsere Demokratie.

Weitere Themen

Unser Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017 finden Sie hier!


Warum ich mich in der Kommunalpolitik engagiere

Politische Entscheidungen gehen zu oft am Bürgerwillen vorbei. Nach meinem Demokratieverständnis ist eine größtmögliche Bürgerbeteiligung bei allen relevanten Entscheidungsprozessen notwendig. Damit verbunden ist natürlich ein Maximum an Transparenz bei Entscheidungen in Politik und Verwaltung. Nur so können wir in unserer Demokratie sicherstellen, dass die politische Willensbildung einem Lobbyismus trotzen kann und sich der Bürgerwille auf kommunaler Ebene durchsetzt. Dafür möchte ich mich mit meinen Kenntnissen, meiner Lebenserfahrung, meiner sozialen Kompetenz und mit meinem Enthusiasmus in die kommunalpolitische Arbeit einbringen. Außerdem möchte ich die vielen Menschen einer Generation repräsentieren, die oftmals noch nicht den Zugang zu den modernen Kommunikationsmedien gefunden haben und sie dazu ermutigen, durch die Piraten am politischen Geschehen teilzuhaben.

Ich stehe voll und ganz hinter den Ideen in unserem Grundsatzprogramm. Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass diese umgesetzt werden!

Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei finden Sie hier!

Und hier ist das Kommunalwahlprogramm 2016 der Piraten im Regionsverband Hannover.

Über die Kommunalpolitik hinaus möchte ich mich zu folgenden Themen einbringen

Demokratische Mitbestimmungsrechte in Betrieben stärken

Auch in den Betrieben müssen die Menschen ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte wahrnehmen können. Ich möchte dazu beitragen, dass solche Betriebe, die hohe Anteile an Leiharbeitnehmern und wiederholt befristeten Beschäftigten haben, und die dadurch die innerbetriebliche Mitbestimmung einschränken oder gar verhindern, keinerlei Aufträge erhalten, die aus Steuermitteln finanziert werden. Und auch die Zahlung eines Mindestlohns ist für mich ein Kriterium für die Vergabe von Aufträgen!

Beschränkung von Leiharbeit und Kettenverträgen

Ich werde mich für eine Beschränkung der Leiharbeit und eine Begrenzung der Anzahl von aufeinanderfolgenden befristeten Verträgen mit demselben Arbeitgeber einsetzen. Sie sollen eine Ausnahme sein und bleiben um Produktionsspitzen und personelle Engpässe vorübergehend auszugleichen. Denn nicht nur Unternehmen brauchen Sicherheiten, sondern auch die Beschäftigten. Daher muss das unbefristete Arbeitsverhältnis der Regelfall in den Unternehmen bleiben. Leiharbeit darf nicht zum Lohndumping missbraucht werden.

Gesunde Arbeit

Vielfach werden in Unternehmen die Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz nicht eingehalten. Die einschlägigen Statistiken weisen eine drastische Zunahme von arbeitsbedingten Erkrankungen aus, wobei psychische Erkrankungen einen zunehmend größeren Raum einnehmen.

In der jetzigen Bundesregierung hat man das Dilemma zwar erkannt, zieht aber nicht die notwendigen Konsequenzen. Aus meiner Sicht ist es dringend angebracht, zum Beispiel zur paritätischen Beitragslast in der gesetzlichen Krankenversicherung zurückzukehren. Die Minderung des Arbeitgeberanteils im Jahr 2005 hat doch eher dazu beigetragen, dass Unternehmen weniger Interesse haben, in den Gesundheitsschutz ihrer Mitarbeiter investieren. Die zunehmenden Kosten für Krankheit und Gesunderhaltung werden somit auf den Arbeitnehmer abgewälzt. Hier möchte ich dringend eine Trendwende einleiten.

Umwelt / Altlastenproblematik

Bei diesem Thema sehe ich mich in erster Linie in der Pflicht, dass wir unser Wahlversprechen aus dem Kommunalwahlprogramm der Region Hannover umsetzen. Es geht hierbei um eine Änderung des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG), dass Grundstückseigentümern, die weder Verursacher einer Altlast sind noch bei der Begründung des Eigentums Kenntnis von einer Altlast auf ihrem Grundstück hatten, von einer Sanierungskostenpflicht befreit sind. Stattdessen sollte auf Bundesebene ein Altlastenfonds eingerichtet werden, wie es ihn bereits in anderen europäischen Ländern gibt. Als aktuelles Beispiel haben wir in diesem Wahlkreis die Altlast in Hannover List, die von einer chemischen Fabrik stammen, die dort vor mehr als 100 Jahren produziert hat.

Dann gibt es da noch das Problem mit der Asse. Da trete ich für eine schnellstmöglich Bergung aller Fässer mit radioaktivem Inhalt ein, die dort eingelagert wurden. Ich werde weiterhin dafür einsetzen, dass Atommüll grundsätzlich rückholbar gelagert wird, d.h. oberirdisch oder oberflächennah.

Energie

Ich möchte bundesweit eine dezentrale und autarke Energiewirtschaft. Damit wäre das Land unabhängig von den großen Energieversorgern. Eine dezentrale Energiewirtschaft bedeutet auch, dass Arbeitsplätze in den unterschiedlichen Regionen geschaffen werden.

Weiterhin trete ich für eine Versorgung aus regenerativer Energie ein – denn Deutschland ist Energieland Es bietet vielfältige Möglichkeiten zur Energiegewinnung, die bei Weitem noch nicht ausgeschöpft sind. Neben Wind und Solarenergie und dem Einsatz von Biomasse, wäre auch die Geothermie sinnvoll nutzbar.

Landwirtschaft

Ich stehe für eine nachhaltige Landwirtschaft. Nachhaltigkeit bedeutet für mich unter anderem, dass zum Beispiel auf den Anbau von genmanipulierten Pflanzen verzichtet wird. Weiterhin werde ich mich gegen die Vermaisung der landwirtschaftlichen Nutzflächen stellen, wenn dieser Mais zum Betrieb von Bioenergieanlagen genutzt wird. Diese Anlagen können auch mit der Biomasse aus anderen Pflanzen betrieben werden. Weiterhin werde ich mich für eine Artgerechte Tierhaltung einsetzen.

Weitere Informationen

Zusammen mit Dirk Hillbrecht habe ich 2012/2013 den Versuch unternommen, politische Themen in Podcasts zu verarbeiten. Das Ergebnis ist unter "Piraten unterwegs" zu finden.