Netzpolitik

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Netzpolitik ist eigentlich Politik unterschiedlicher Ressorts, vornehmlich Bürgerrechte im Inneren und Äußeren, aber da Parlamentarier in diesen Bereichen enorme Kompetenzlücken vorweisen und sich lieber von Lobbyisten beraten lassen, als von der jeweiligen eigenen Basis, ist eine Bündelung inkompetenter Politik in digitalen Angelegenheiten als eigenständiges Ressort derzeit üblich und sinnvoll.

Unterthemen

• ACTA und Urheberrecht
• Datenschutz
• Demokratie
• Hochschulpolitik
• INDECT (Innenpolitik)
• Open Access und Open Government
• Vorratsdatenspeicherung
• Förderung von Open Source.
• Websperren (Zugangserschwerungsgesetz)

Programmatik (offiziell)

• Parteiprogramm: Teilhabe am digitalen Leben
• Berliner Wahlprogramm 2011:
  • Teilhabe: Internet-Zugang als Teil der Daseinsfürsorge
  • Teilhabe: Freifunknetze und städtische Hotspots, erweitertes Frequenzspektrum
  • Recht: Freistellung der Haftung für Anbieter
  • Bildung: flächendeckende kostenfreie Schulungsmöglichkeiten
• Wahlprogramm Landtagswahl NRW 2010
  • Bildung: Erforschung von sicheren Technologien
  • Datenschutz: Ausweitung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten
  • Datenschutz: Gesetzesnovelle zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung
  • Teilhabe: Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys
  • Zensur: Keine Internetsperren

Programmatik (in Entwicklung)

• Bürgerrechte vs Überwachung:
  • Online-Durchsuchung, Bundestrojaner, Staatstrojaner: http://0zapftis.info
  • Kommunikationsgeheimnis vs Social Networks, De-Mail
  • Privater Serverbetrieb
  • Serverschutz
  • Schultrojaner
  • Mobiltrojaner
• Bürgerrechte vs Zensur:
  • Netzneutralität
  • Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
• Bürgerrecht auf Datenschutz:
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Recht auf Anonymität
• Bürgerrecht auf Teilhabe:
  • Breitband-Internetzugang für alle Bürger
  • Bürgerdatennetze
  • Barrierefreiheit
• Recht: Abmahnwahn

Arbeitsgruppen

• AG Netzpolitik
• AG Datenschutz
• AG Justizpolitik
• AG Piratenfreifunk
• AG Pressearbeit/Technologie
• AG Filesharing (inaktiv)

Aktionen

• Stopp Zensursula

Verschiedenes

• Stimmungslage im Netz
• Argumentation, Analogien

Siehe auch

• AG Digitale Spielkultur
• Kritische Informations- und Kommunikationstechniken
• Netzpolitische Thesen