Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 178

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Besonderer Schutz für Server, welche Privatdaten führen Antragsteller LynX Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 an geeigneter Stelle einzufügen: Neue Fassung "Servermaschinen und virtuelle Server, welche private Kommunikationen zwischen Personen regeln und mitunter speichern, sollen rechtlich als befriedetes Besitztums aller Betroffenen betrachtet werden. Dies bedeutet, dass jeglicher Eingriff einem Hausfriedensbruch entspricht, dass der Zugriff einer Hausdurchsuchung entspricht und eine dauerhafte Penetration der Überwachung von Privaträumlichkeiten gleichgestellt wird." Antragsbegründung Dienste im Internet bedürfen einer festen Adresse, einer dauerhaften Erreichbarkeit und oft guter Netzanbindung. All dies wird in der gegenwärtigen Architektur des Internets privaten Haushalten nicht ermöglicht. Man könnte zwar versuchen Dienste als P2P-Anwendungen neu zu erfinden, oder das Recht auf Heimbetrieb von Servern fordern, das würde aber den Status Quo nicht in Betracht ziehen, dass Server derzeit in Rechenzentren stehen und Dank der Virtualisierung auch noch erheblich leichter zu überwachen sind. Da gemäß der derzeitigen Architektur des Internets private Kommunikation in der Regel durch Server geleitet wird und dort im Klartext einsehbar ist, sind diese physische oder virtuellen Maschinen als erweiterter Lebensbereich aller involvierten Personen zu betrachten, sowohl jener, die dort Dienste direkt benutzen als jene, die Empfänger oder Absender privater Nachrichten sind und somit indirekte Benutzer darstellen. Diese Regelung gilt sowohl für privat als gewerblich betriebene Serversysteme. Sie kann eine wirtschaftsstärkende Position für den Standort Deutschland darstellen, da Server grundsätzlich diesen Schutz erfahren sollen, wenn Menschen darüber Privatkommunikationen austauschen, auch wenn keine Bundesbürger involviert sind. Datum der letzten Änderung 03.11.2011

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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