NRW:Schiedsgericht/Dokumentation

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Inhaltsverzeichnis

Verfahren 2017

LSG-NRW-2017-002-EA Antrag auf Untersagung der Entlastung des Vorstandes (BE: nach SGO nicht zu bestimmen)

  • 23.02.17 Eingang der Klageschrift per Fax
  • 24.02.17 Eingang der Klageschrift per Brief und Mail
  • 25.02.17 Abweisungsbeschluss

Fall abgeschlossen

LSG-NRW-2017-001-H Betrifft den KV Duisburg (BE: Piratonym)

Fall abgeschlossen

Verfahren 2016

LSG-NRW-2016-008-H Feststellungsklage Wahlen der Kassenprüfer (BE: Melano)

  • 19.12.16 Eingang der Klageschrift
  • 08.01.17 Erstmalige Besprechung der Fallakte
  • 15.01.17 Abstimmung ob Eröffnung, Abweisung oder zurück zur Nachbesserung
  • 15.01.17 Eröffnungsbeschluss im Verfahren
  • 26.01.17 Beschluss einen Antragsteller aus dem Verfahren ausscheiden zu lassen.
  • 13.02.17 Beschluss 2 zu Anträgen und Hinweisen an die Verfahrensbeteiligten.
  • 19.02.17 Beschluss 3/Einladungsbeschluss zum Termin für eine fernmündliche Verhandlung am 12.03.2017 um 18:00 Uhr
  • 12.03.17 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

LSG-NRW-2016-007-EA Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnun gegen eine außerordentliche KMV (BE:Ranarion)

  • 01.07.16 Eingang der Klageschrift
  • 03.07.16 Ablehnungsbeschluss zum Antrag der einstweiligen Anordnung
  • 10.07.16 Beschluss mit Begründung

Fall abgeschlossen

LSG-NRW-2016-006-H Anfechtung einer KMV im Vorfeld (BE:Piratonym)

Fall abgeschlossen

LSG-NRW-2016-005-H Antrag auf Parteiausschluss (BE: Melano)

  • 05.05.16 Verweisung des BSG an das LSG. Warten auf die Fallakte.
  • 15.05.16 Verweis auf kommende Sitzung da man noch die Fallakten sichtet.
  • 05.06.16 Übernahmebeschluss zur Frist für Stellungnhamen bis zum 11.06.16
  • 03.07.16 Beschluss mit festsetzung einer fernmündlichen Verhandlung am 24.07.2016 um 18 Uhr.
  • 30.08.16 Beschluss das Verfahren ruhen zu lassen.

Verfahren ruht

  • 01.09.16 Die Klägerseite stellt beim BSG Verfahrensverzögerungsbeschwerde.
  • 03.09.16 Stellungnahme des LSG zur Verfahrensverzögerungsbeschwerde.
  • 22.09.16 Zurückweisung der Verfahrensverzögerungsbeschwerde durch das BSG
  • 25.09.16 Der Antragsteller erhebt beim BSG sofortige Beschwerde gegen den Beschluss zum Ruhen des Verfahrens.
  • 27.10.16 Im Beschluss des BSG vom 27.10.2016 wird der Beschluss des LSG-NRW vom 30.08.2016 zum Ruhen des Verfahrens aufgehoben. Da das BSG den Fall nicht an ein anderes LSG verweist, wird über das Urteil auf kommender Sitzung entschieden.
  • 04.12.16 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

LSG-NRW-2016-004-H Anfechtung gegen Wahlen auf einer KMV u.a. (BE: Ranarion)

  • 21.03.16 Eingang der Klageschrift
  • 24.03.16 Rückgabe der Klageschrift an den Antragssteller zur Nachbesserung
  • 03.04.16 Eröffnung des Verfahrens und Friststezung Für Stellungnahmen und Anträge bis zum 20.04.16

Akte am 30.04.16 geschlossen mit Verweis auf 2016-003-H

LSG-NRW-2016-003-H Anrufung im Falle einer nicht satzungskonformen KMV (BE: Piratonym)

  • 21.03.16 Klageeinreichung
  • 24.03.16 Behandlung der Klageschrift und Eröffnung mit Friststetzung zum 09.04.2016 zwecks Anträge, Austauch usw.
  • 10.04.16 Beschluss zum Ruhen des Verfahrens
  • 30.04.16 Beschluss die Verfahren 2016-003-H und 2016-004-H zu vereinen und fortzuführen.
  • 01.05.16 Termin für die fernmündliche Verhandlung festgesetzt. Die fernmündliche Verhandlung findet am 22.05.2016 um 19 Uhr statt.
  • 22.05.16 Wegen nicht Beschlussfähigkeit, musste die Verhandlung ausfallen und auf den 12.06.2016 um 19 Uhr verlegt werden.
  • 12.06.16 Verhandlung zum Verfahren fand statt.
  • 03.07.16 Besprechung des Urteils
  • 10.07.16 Urteilsabstimmung und festlegen des Urteils

Fall abgeschlossen

  • 21.08.16 Fallakte ging zur Berufung an das Bundesschiedsgericht

LSG-NRW-2016-002-H Widerspruch zu verhangenen OM´s (BE: Melano)

  • 03.03.16 Eingang des Verweisungsbeschlusses des BSG und Übergabe der Fallakte des ehemaligen LSG.
  • 06.03.16 vsl. erstmalige Beratung des Falls.
  • 06.03.16 Eröffnungsbeschluss im Verfahren und ging an die Verfahrensbeteiligten raus. Fristen für Stellungnahmen und Anträge bis zum 27.03.2016.
  • 03.04.16 Termin zur fernmündlichen Verhandlung am 24.04.16 um 19:00 Uhr
  • 03.05.16 Urteil im Verfahren und Beschluss zu Antrag des einstweiligen Rechsschutzes.

Fall abgeschlossen

  • 04.06.16 Akte wurde dem BSG zur Berufung übersand

LSG-NRW-2016-001-H Widerspruch zu Einladungen 2er KMVen (BE: Piratonym)

  • 10.01.16 Eingang der Anrufung
  • 17.01.16 Beschluss zur Rückgabe der Anrufung um diese nachzubessern
  • 23.01.16 Erneute Einreichung der Klageschrift
  • 24.01.16 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens
  • 07.02.16 Beschluss zur fernmündlichen Verhandlung am 28.02.2016 um 18:00 Uhr in den mumbelräumlichkeiten des LSG.
  • 24.02.16 Umlaufbeschluss die fernmündliche Verhandlung auszusetzen.
  • 26.02.16 Umlaufbeschluss eine vernmündliche Verhandlung am 06.03.16 um 18 Uhr abzuhalten bei beidseitigem Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ansonsten fester Termin am 13.03.16 um 18 Uhr in dem Mumbelräumlichkeiten des LSG-NRW
  • 04.03.16 Umlaufbeschluss zur Bestätigung der fernmündlichen Verhandlung und das Ablehnen von Anträgen
  • 06.03.16 Fermündliche Verhandlung
  • 16.03.16 Urteilsbesprechung und Abstimmung
  • 16.03.16 Urteil im Verfahren
  • 21.03.16 Urteilsverkündung um 16:10 Uhr.

Fall abgeschlossen

  • 26.03.16 Ablehnungsbeschluss zur Festlegung eines Streitwertes
  • 26.03.16 Akte wurde dem BSG zur Berufung übersand

Verfahren 2015

LSG-NRW-2015-008-H Parteiausschlussverfahren (BE: Ranarion)

  • 01.07.15 Eingang der Anrufung
  • 12.07.15 Eröffnungsbeschluss im Hauptverfahren und Zusammenlegung mit LSG-NRW-2015-006-H.

Akte geschlossen mit Verweis auf 2015-006-H

LSG-NRW-2015-007-H Antrag auf Verpflichtung zur Wiederherstellung eines Etherpad-Accounts (BE: Melano)

Fall abgeschlossen

LSG-NRW-2015-006-H Parteiausschlussverfahren (BE: Piratonym)

  • 27.05.15 Eingang der Klageschrift
  • 07.06.15 erstmalige Fallbesprechung
  • 07.06.15 Eröffnungsbeschluss und Frist für Stellungnahmen bis zum 28.06.15.
  • 21.06.15 Änderungsbeschluss zur vorläufigen Richterbesetzung im Verfahren
  • 12.07.15 Änderungsbeschluss zur Zusammenlegung zweier Verfahren und dem Ansetzen einer (fern-)mündlichen Verhandlung am 01.08.2015.
  • 01.08.15 Fernmündliche Verhandlung und im Anschluss abschließende Beratung
  • 23.08.15 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

LSG-NRW-2015-005-EA Anfechtung SÄA019 (BE: Melano)

  • 20.04.15 Eingang eines Klageschreibens
  • 26.04.15 Urteil zur Abweisung der einstweiligen Anordnung
  • 26.04.15 Eröffnungsbeschluss im Hauptverfahren und Zusammenlegung mit LSG-NRW-2015-004-H.

Akte geschlossen mit Verweis auf 2015-004-H

LSG-NRW-2015-004-H Anfechtung SÄA019 (BE: Olaf)

  • 19.04.15 Eingang eines Klageschreibens
  • 26.04.15 Eröffnungsbeschluss und Eingliederung des LSG-NRW-2015-005-H.
  • 26.04.15 Fristen für Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten bis zum 15.05.15.
  • 17.05.15 Beschluss zur Befragung von Zeugen
  • 24.05.15 die vom Gericht ausgehenden Fragen, gingen heute raus. Frist bis 30.05.15.
  • 07.06.15 Besprechung und Beschluss zum Urteil
  • 07.06.15 Urteil im Verfahren
  • 14.06.15 Urteil um 18:21 Uhr verkündet.

Fall ageschlossen

AZ: LSG-NRW-2015-003-H Feststellung der Unzulässigkeit einer Ämterkumulation(BE: Ranarion)

  • 10.02.15 Eingang der Klageschrift
  • 22.02.15 Beschluss zur eröffnung des Verfahrens. Frist für Stellungnahmen bis zum 23.03.2015.
  • 09.03.15 eingereichter Befangenheitsantrag, Stellungnahme wird geschrieben und geht die Tage an die Verfahrensbeteiligten.
  • 12.03.15 dienstliche Stellungnahme ging an die Verfahrensbeteiligten raus und einer Frist von 14 Tagen für eine schlussendliche Stellungnahme. 25.03.15
  • 29.03.15 Beschluss zum Befangenheitsantrag
  • 29.03.15 Urteil wird angefertigt
  • 13.04.15 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2015-002-H Feststellung der verantwortlichen Stelle i.S.d. BDSG für Mitgliedsdaten (BE: Clay)

  • 09.02.15 Eingang der Klageschrift
  • 22.02.15 Beschluss zur eröffnung des Verfahrens. Frist für Stellungnahmen bis zum 24.03.2015.
  • 29.03.15 Urteil wird angefertigt
  • 13.04.15 Urteil im Verfahren.

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2015-001-H Einer möglichen Verletzung der Mitgliedsrechte des Antragstellers (BE: Melano)

  • 01.02.15 Eingang der Klageschrift
  • 08.02.15 Beschluss zur eröffnung des Verfahrens. Frist für Stellungnahmen bis zum 23.02.2015.
  • 01.03.15 Klageabweisung. Beschluss wird angefertigt
  • 08.03.15 Urteil fertig und geht an die Verfahrensbeteiligten.
  • 22.03.15 Urteil um 18:55 Uhr verkündet.

Fall abgeschlossen

Verfahren 2014

AZ: LSG-NRW-2014-010-H Widerspruch gegen Einladung der KMV u.a. (BE: Clay)

  • 20.09.14 Eingang der Klageschrift
  • 21.09.14 Beschluss Klageschrift an den Kläger zur Nachbesserung zurück zu geben
  • 28.09.14 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens. Beschluss geht an die Verfahrensbeteiligten. Frist für Stellungnahmen bis zum 25.10.14.
  • 05.10.14 Beschluss zur Verfahrenseinstellung, da der Antragsteller die Klage zurück gezogen hat.

Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-009-H Widerspruch gegen erlassene OM durch den LaVo (BE:Ranarion)

  • 13.09.14 Eingang des Widerspruchs beim Schiedsgericht. Besprechung auf nächster Sitzung.
  • 21.09.14 Verfahren wird eröffnet. Beschluss wird angefertigt
  • 24.09.14 Eröffnungsbeschluss ging an alle Verfahrensbeteiligte raus. Frist für Stellungnahmen bis 11.10.14.
  • 12.10.14 Beratung auf eine der kommenden Sitzungen
  • 19. und 26.10.14 Anfragen an Kläger und Beklagte. Beratung auf kommender Sitzung
  • 02.11.14 Urteilsentscheid auf kommender Sitzung
  • 23.11.14 Tenor beschlossen. Anfertigung des Urteils läuft.
  • 11.01.15 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

  • 04.02.15 Urteil an den Kläger konnte unter der dem Gericht vorliegenden Adresse nicht zugestellt werden. Die Unterlagen werden der Fallakte beigefügt.

AZ: LSG-NRW-2013-032-1 Klage durch mehrere Kv´s gegen die LaSchatzmeisterei -fortführung- (BE: Melano)

  • 02.12.13 Beschluss zur Eröffnung des Falles
  • 03.12.13 Eröffnungsbeschluss und Stellungnahmefrist bis zum 13.01.2014 um 12 Uhr
  • 18.12.13 Ablehnungsbescheid KV Hagen
  • 13.01.14 Eingang der Stellungnahme Beklagtenseite. Beschluss zur Firstverlängerung und noch nicht terminierter (fern-)mündlicher Verhandlung
  • 19.01.14 Entscheidung zur Beschwerde am BSG gegen die Abweisung einer Klägerin aus dem Verfahren
  • 27.01.14 Beschluss zur Ansetzung einer (fern-)mündlichen Verhandlung am 11.02.2014 um 20 Uhr im mumble-nrw in der Kammer des LSG NRW
  • 24.02.14 Kurzurteil ging an die Verfahrensbeteiligten raus. Urteil folgt vsl. binnen 2 Wochen
  • 10.03.14 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

  • 03.09.14 Wiederaufnahme des Verfahrens durch zurückverweisung des BSG an das LSG
  • 06.09.14 Anschreiben an alle Kläger mit Hinweis des BSG Urteils und Fristsetzung für nochmalige Klageschrifteinreichung bis zum 20.09.2014.
  • 21.09.14 Zwei Klägern wird nochmals ihr Antrag zur nachbesserung zurück gegeben mit Frist zum 27.09.14.
  • 28.09.14 Beschluss zur fortführung des Verfahrens. Fristen für Stellungnahmen bis zum 18.10.14.
  • 19.10.14 Beratung auf eine der kommenden Sitzungen (voraussichtlich Klausurtreffen am 01.11.14 in Kleve)
  • 26.10.14 Ein Vergleichsangebot von einem Kläger ging raus. Frist bis zum 08.11.14.
  • 02.11.14 Urteilsentscheidung auf kommender Sitzung
  • 23.11.14 Tenor beschlossen. Anfertigung des Urteils läuft.
  • 05.12.14 Urteil im Verfahren
  • 05.12.14 Urteil um 21:16 Uhr verkündet.

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-008-1 Moderation auf der ML-NRW (BE: Melano)

  • 24.03.14 Beschluss zur Ablehnung einer einstweiligen Anordnung
  • 24.03.14 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens und Frist für Stellungnahmen bis zum 13.04.2014
  • 14.04.14 Urteil in dem Verfahren.
  • 14.04.14 Urteil um 19:51 verkündet

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-007-1 Verpflichtungsklage auf Grund der Untätigkeit des LaVo bezüglich Gliederungseintrag in die Mitgliederdatenbank. (BE: Melano)

  • 24.03.14 Eröffnungsbeschluss mit Angebot zur Verfahrensverkürzung an die Verfahrensbeteiligten
  • 24.03.14 Bescheid zur Einstellung des Verfahrens

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-006-1 Klage wegen Untätigkeit eines KV Vorstandes zum Teil mit eilbedürftiger Begründung im Antrag (BE: Melano)

  • 30.01.14 Einreichung der Klageschrift
  • 03.02.14 Beschluss zur abweisung der einstweiligen Anordnung nach § 11 Abs. (2) BSchGO und Rückgabe der Klageschrift zur komplettierung für ein evtl. Hauptverfahren mit Frist bis zum 24.02.14 um 12 Uhr.
  • Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens und Frist für Stellungnahmen bis zum 10.03.2014
  • 24.03.14 Urteil
  • 24.03.14 Urteil um 20:53 Uhr verkündet

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-005-1 Klageeinreichung wegen moderationen auf ML und/oder Forum und Beleidigungen von Seiten des Moderators (BE:Melano)

  • 29.01.14 Einreichung der Klageschrift
  • 03.02.14 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens und Fristen für Stellungnahmen bis zum 24.02.14 um 12 Uhr.
  • 10.03.14 Nochmalige Anfragen zur Sachverhaltsklärung
  • 24.03.14 Urteil
  • 24.03.14 Urteilsverkündung um 20:42 Uhr

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-004-1 Anfechtung AV (BE:Melano)

  • 28.01.14 Klageeinreichung für ein Hauptverfahren aus abgelehnter LSG-NRW-2014-003-EA einstweiliger Anordnung
  • 29.01.14 Eröffnung des Hauptverfahrens und Stellungnahmefrist bis zum 13.02.14.
  • 20.02.14 Urteil zum Verfahren
  • 22.02.14 Urteilsverkündung

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-003-EA Anfechtung AV (eilbedürftig)

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-002-1 Aufhebung einer Ordnungsmaßnahme (BE: Melano)

  • 20.01.14 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens und Frist zur Stellungnahme bis zum 10.02.2014 um 12 Uhr.
  • 28.01.14 Einreichung eines Befangenheitsantrages gegen Richter Degen. Stellungnahmefrist für Beklagten und Richter bis zum 10.02.2014 um 12 Uhr.
  • 08.02.14 Beschluss zur Fristverlängerung im Hauptverfahren auf den 20.02.14
  • Dem Befangenheitsantrag gegen Richter Degen wird zugestimmt. Der Richer wird durch den 2. Ersatzrichter im Verfahren ersetzt.
  • 24.02.14 Urteil im Verfahren
  • 24.02.14 Urteilsverkündung

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2014-001-EA Einstweilige Anordnung einen Antrag für die KMV mit auf die TO zu nehmen, die vom Vorstand abgelehnt wurde AZ: LSG-NRW-2014-001-1 Widerspruch und eröffnung eines Hauptverfahrens (BE: Melano)

  • 20.01.14 Kurzbeschluss zur einstweiligen Anordnung
  • 23.01.14 Beschluss-EA

Fall abgeschlossen

  • 03.02.14 Widerspruch fristgerecht eingereicht und Eröffnung eines Hauptverfahrens mit dem AZ: LSG-NRW-2014-001-1. Frist für Stellungnahmen bis zum 24.02.14 um 12 Uhr.
  • 05.02.14 Eingang des Antrag auf Besorgnis der Befangenheit gegen Richter Degen. Frist zu Stellungnahmen von Beklagten und Richter bis zum 24.02.14 um 12 Uhr.
  • 24.02.14 Beschluss zur Abweisung des Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit gegen Richter Degen.
  • 24.02.14 Urteil zum Verfahren
  • 24.02.14 Urteilsverkündung

Fall abgeschlossen

Verfahren 2013

AZ: LSG-NRW-2013-032-1 Klage durch mehrere Kv´s gegen die LaSchatzmeisterei (BE: Melano)

  • 02.12.13 Beschluss zur Eröffnung des Falles
  • 03.12.13 Eröffnungsbeschluss und Stellungnahmefrist bis zum 13.01.2014 um 12 Uhr
  • 18.12.13 Ablehnungsbescheid KV Hagen
  • 13.01.14 Eingang der Stellungnahme Beklagtenseite. Beschluss zur Firstverlängerung und noch nicht terminierter (fern-)mündlicher Verhandlung
  • 19.01.14 Entscheidung zur Beschwerde am BSG gegen die Abweisung einer Klägerin aus dem Verfahren
  • 27.01.14 Beschluss zur Ansetzung einer (fern-)mündlichen Verhandlung am 11.02.2014 um 20 Uhr im mumble-nrw in der Kammer des LSG NRW
  • 24.02.14 Kurzurteil ging an die Verfahrensbeteiligten raus. Urteil folgt vsl. binnen 2 Wochen
  • 10.03.14 Urteil im Verfahren

Fall abgeschlossen

  • 03.09.14 Wiederaufnahme des Verfahrens durch zurückverweisung des BSG an das LSG
  • 06.09.14 Anschreiben an alle Kläger mit Hinweis des BSG Urteils und Fristsetzung für nochmalige Klageschrifteinreichung bis zum 20.09.2014.

AZ: LSG-NRW-2013-031-4/2 Klage gegen Moderator einer ML (BE: Isabelle)

  • 02.12.13 Wurde nach § 4 Abs. (4) 3.S BSchGO an das BSG verwiesen
  • 15.12.13 Verfahren ging an das LSG NRW zurück.
  • 15.12.13 Eröffnungsbeschluss ging in den Umlauf.
  • 15.12.13 Eröffnungsbeschluss
  • 15.12.13 Befangenheitsantrag von Richter Gärtner
  • 15.12.13 Befangenheitsantrag von Richter Degen
  • 06.01.14 Entsprochene Befangenheitsbeschlüsse zu Richter Gärtner und Richter Degen
  • 06.01.14 Änderungsbeschluss zum Eröffnungsbeschluss resultierend aus den zugestimmten Befangenheitsanträgen nach § 5 Abs. (5) BSchGO
  • 13.01.14 Fallübergabe an den amtierenden Spruchkörper
  • 20.02.14 Urteil zum Verfahren

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-030-1 Feststellung Satzungsverstoß bei OM (Berichterstatter: Melano)

  • 31.10.13 Eingang der Anrufung
  • 04.11.13 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens / Frist für Stellungnahmen bis zum 25.11.13 um 12:00 Uhr
  • 25.11.13 Beratung auf Sitzung am 25.11.13
  • 30.11.13 Beschluss zu Ablehnung der einstweiligen Anordnung
  • 30.11.13 Urteil

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-029-3 Beschwerde zu Einladungsfristen (Eilbedürftig) (Berichterstatterin: Lunapirat)

  • 26.10.13 Eingang der Anrufung
  • 27.-28.10.13 Besprechung und Umlaufbeschluss zu Eröffnungsbeschluss und einstweilige Anordnung
  • Anfang November: versuchte Beeinflussung bei einem Richter zum hiesigen Fall von Seitens eines Mitgliedes des LaVo. Es wurde angenommen, der Fall sei schon geschlossen gewesen.
  • Stellungsnahmeende 15.11.2013
  • 25.11.13 Schreiben für Stellungnahme zur Schließung des Verfahrens. Frist 2 Wochen
  • 10.12.13 Urteil

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-028-2 Anfechtung AV (Berichterstatterin: Isabelle)

  • 12.10.13 Eingang der Einrufung mit Zusatz "Eilbedürftigkeit"
  • 14.10.13 Besprechung des Falls
  • 16.10.13 mündliche Besprechun des ges. Spruchkörpers in Bochum.
  • 17.10.13 Eröffnungsbeschluss und Einstweilige Anordnung wurde an die Parteien versand.
  • Ende Oktober, Anfang November: Mehrfache versuchte Beeinflussung bei mind. 2 Richtern zum hiesigen Fall von Seitens eines Mitgliedes des LaVo. Es wurde angenommen, der Fall sei schon geschlossen gewesen.
  • 25.11.13 Urteil
  • Ergänzung 20.12.13: Wir wurden freundlich drauf hingewiesen, dass wir in der Schilderung des Sachverhaltes einen Dreher in der Sichtweise der Schilderung haben.
  • Seite 1, I.Sachverhalt Zeile 3: nicht Beklagte sondern Klägerin
  • Seite 1, I.Sachverhalt Zeile 5: nicht Beklagte sondern Klägerin
  • Seite 2, I.Sachverhalt 4. Absatz Zeile 1: nicht Beklagte sondern Klägerin

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-027-1 Antrag auf Feststellung auf Verstoß gegen die FinanzSatzung (Berichterstatter durch vormaligen Falltausch: Melano)

  • 14.09.13 Eingang der Anrufung. (vsl. Behandlung auf Sitzung am 30.09.)
  • 30.09.13 Beschluss zur Eröffnung der Anrufung. Beschluss ging den Verfahrensbeteiligten zu.
  • 05.10.13 Außerordentliche mündliche LSG Sitzung zu dem Fall
  • 14.10.13 Beschluss zur Fristverlängerung für Stellungnahme bis zum 11.11. (nicht 11:11 Uhr) sondern 12 Uhr.
  • 25.11.13 Beratung und Austausch der Richterin Isabelle durch die Richterin Lunapirat nach § 5 Abs. (2) BSchGO
  • 02.12.13 Beratungen soweit abgeschlossen. Urteil wird geschrieben und die Tage endabgestimmt werden.
  • 09.12.13 Urteil

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-026-2 Anträge zu KMV vom 12.06.2013 (Berichterstatter: Benjamin)

  • 15.07.13 Eingang der Anrufung
  • 15.07.13 Zurück an den Absender zur Nachbesserung
  • 14.08.13 Beschluss zur eröffnung des Verfahrens. Stellungnahmen bis zum 13.09.13
  • 16.10.13 Beschluss zur schließung des Verfahrens

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-025-1 Beschwerde und Einstweilige Anordnung(Berichterstatter: Melano)

  • 07.07.13 Eingang der Anrufung
  • 08.07.13 Fallbesprechung
  • 08.07.13 Eröffnungsbeschluss und einstweilige Anordnung
  • 11.07.13 Eingang für die Beklagtenvertretung
  • 11.07.13 Eingang des Widerspruchs zur einstweiligen Anordnung
  • 12.07.13 Beschluss zur Abweisung der Anrufung

Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-024-3 Klage wegen Zensur (Berichterstatterin: Isabelle)

  • 15.07.13 Anrufung wird abgewiesen Beschluss

Fall abgeschlossen

AZ: LSG 2013-023/2 Klage gegen Zulassung der Landesliste NRW zur Bundestagswahl

  • 30.03.2013 Eingang der Anrufung
  • 08.04.2013 Beschluss des BSG zur Zuständigkeit des LSG
  • 13.05.2013 Beschluss zur Nichtannahme der Anrufung

AZ: LSG-NRW-2013-22-3 Verfahrensfrage (Berichterstatterin: Isabelle)

  • 15.07.13 Fall wird an den Antragsteller zur Nachbesserung mit Frist bis zum 30.07.13 zurück gegeben
  • 12.08.13 Beschluss zur Abweisung der Anrufung

Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-021/3 Eilantrag KMV Einladungsfrist

  • wäre auch Bestandteil von LSG 2013-04 bis 07 gewesen

AZ: LSG-NRW-2013-20/2 Beschwerde

Der Kläger hat die Klage zurück gezogen bevor das Verfahren eröffnet wurde

AZ: LSG-NRW-2013-018 und 019 Anfechtung

  • war Teil der Fälle LSG-NSR-2012-004 bis 007

AZ: LSG-NRW-2013-017 PAVs (Verwaltung: Melano)

Unteraktenzeichen:

-a Urteil LSG-NRW-2012-10

-b Beschluss

-c Endbescheid zu LSG-NRW-2012-009/2013-002

-d Beschluss LSG-NRW-2012-011

-e Urteil LSG-NRW-2013-005

-f Kurz-Urteil LSG-NRW-2013-012

-g Beschluss

-h Bescheid LSG-NRW-2013-016

-i Urteil LSG-NRW-2012-008

AZ: LSG-NRW-2013-016 PAV (Berichterstatter: Benjamin)

  • 29.07.13 1. Verhandlung fernmündlich und Beschluss für eine 2. Verhandlung mündlich am 8.9.13
  • 07.09.13 Bescheid zur Rücknahme des PAV
  • Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-015 (Berichterstatterin: Isabelle)

  • 15.07.13 Fall wird zur Nachbesserung mit Frist bis zum 30.07.13 an den Antragsteller zurück gegeben
  • 12.08.13 Beschluss zur Abweisung der Anrufung
  • Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-014

  • ist Fall 2013-016 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-013 (Berichterstatter: Melano)

  • In der Anrufung wurde keine Form und kein Handlungsbedarf für das Landesschiedsgericht erkannt.
  • Fehlannahme des vorangegangenen LSG. Nach nochmaliger Aktenprüfung liegt doch eine Anrufung vor. Es wird aber noch auf Entscheid des BSG gewartet
  • Beschluss des BSG, den Fall ans LSG Saarland zu übergeben.
  • Fallnummer geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-012 PAV (Berichterstatterin: Isabelle)

  • 25.04.13 wurde eröffnet
  • 27.04.13 Stellungname Beklagter
  • 10.07.13 Antrag auf Besorgnis der Befangenheit. Bis zur Klärung BE 1 Ersatzrichter.
  • 22.07.13 Antrag auf Besorgnis der Befangenheit wurde abgewiesen Beschluss
  • 29.07.13 Einladung zur fernmündlichen Verhandlung für den 12.08.13 ging raus.
  • 12.08.13 Beschluss zur Stellungnahme und Kurz-Urteil zum Fall LSG-NRW-2013-012
  • 16.09.13 Ermahnung an Zwei Richter ihren Aufgaben nach zu kommen
  • Fall abgeschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-011 Anfechtung (Berichterstatter: Melano)

  • ist in Vorbereitung für eine künftige Sitzung
  • 27.05.13 Beschluss zur Eröffnung
  • 28.05.13 Aufforderung an den Antragsteller die Anrufung mit einer günstigeren Textform zu vervollständigen mit Frist bis zum 31.05.2013; 23:59 Uhr
  • 07.06.13 Dem Antragsteller wurde bis zum 16.06.13; 23:59 Uhr nochmals Gelegenheit gegeben, seinen Antragstext in entsprechender Form zu komplettieren und dem Gericht vorzulegen (das Verfahren gilt weiterhin als eröffnet)
  • 12.06.13 Der Beschluss vom 27.05.13 wurde nochamls mit korrekter Rechtsbehelfsbelehrung an die Parteien geschickt.
  • Beschluss zur Abweisung der Anrufung
  • Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-010 Verwaltungsklärung (Berichterstatter: Benjamin)

  • erledigt

AZ: LSG-NRW-2013-009 Eingabe

  • das liegt beim LSG Hessen durch Beschluss des BSG 2013-03-27

AZ: LSG-NRW-2013-008 PAV (Berichterstatterin: Isabelle)

  • vorläufig Abgelehnt und ging an den LaVor zurück

AZ: LSG-NRW-2013-007 Anfechtung (Berichterstatter: Melano)

  • 08.05.13 Antragsteller zur klärung der Aktualität angeschrieben
  • 13.05.13 Zulassung der Eröffnung
  • 14.05.13 (Teil-)Beschluss an den Antragsteller versand
  • 14.05.13 Antrag an den Beklagten versand Fristsetzung bis zum 09.06.2013
  • 14.05.13 Befangenheitsantra an alle Beteiligten zur Kenntnisnahme Frist bis zum 30.05.2013
  • 29.05.13 Antragsgegner hat einen Vertreter benannt, dem Antragssteller wurden die Dokumente zugesendet.
  • 03.06.13 Befangenheitsantrag wurde vom LSG abgelehnt, Teilbeschluss vom 14.05.13 wurde mitunter durch Beschluss aufgehoben. Terminfindung für Anhörung bis 10.06. ist von seiten des Gerichts zu erfolgen
  • 07.06.13 Termin der mündlichen Verhandlung ist der 01.07.13; 19 Uhr. Letztmaliger Termin zur benennung von Zeugen ist der 17.06.13; 12:00 Uhr.
  • 13.06.13 Beschluss vom 03.06.13 wurde mir korregierter Rechtsbehelfsbelehrung an die Parteien zugestellt. Verhandlung ist der 01.07.13
  • 01.07.13 Beschluss zur Abweisung der Klage
  • 01.07.13 Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-006 PAV

  • ist Fall 2012-011 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-005 PAV

  • 22.07.13 Fall wurde Verhandelt, Urteil folgt die Tage
  • 05.08.13 Urteil
  • Fall geschlossen

AZ: LSG-NRW-2013-004 PAV (Berichterstatter: Bob)

  • 28.02.2013 Beschluss des Gerichtes das Verfahren nicht zu eröffnen, da der Antragstellende KVor nicht Antragsberechtigt ist. Verweis an den LVor.

AZ: LSG-NRW-2013-003

  • ist LSG NRW 2012/010 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-002

  • ist Fall 2012-009 PAV

AZ: LSG-NRW-2013-001 Klage gegen Einladung zum Landesparteitag am 26.1.2013 (Berichterstatter: Bob)

Verfahren 2012

AZ: LSG NRW 2012/011 PAV (Berichterstatter: Melano ehemals Dominik)

  • 07.01.2013 Vorgang mit 3 Wochen Frist zur Nachbesserung zurück an den Vorstand geschickt, da nur Name und Kurzbegründung enthalten waren.
  • 27.01.2013 Antrag des LVors auf maximale Fristverlängerung
  • 21.02.2013 Fristverlängerung bis 01.03.2013
  • 26.02.2013 Eingang des Antrages des LVor
  • 25.04.2013 Fristsetzung zur Stellungnahme und Erwiderung bis zum 30.05.2013
  • 03.06.2013 Antraggegner ist aus der Partei ausgetreten. Bestätigung vom LaVor wird erwartet
  • 01.07.2013 Per Umlaufbeschluss entschieden, dass Verfahren abzuweisen Beschluss
  • Fall geschlossen

AZ: LSG NRW 2012/010 PAV (Berichterstatter: Elle/Benjamin)

  • 07.01.2013 Vorgang mit 3 Wochen Frist zur Nachbesserung zurück an den Vorstand geschickt, da nur Name und Kurzbegründung enthalten waren.
  • 27.01.2013 Antrag des LVors auf maximale Fristverlängerung
  • 21.02.2013 Fristverlängerung bis 01.03.2013
  • 26.02.2013 Eingang des Antrages des LVor
  • 08.04.2013 Eingang der ersten Gegendarstellung
  • 09.05.2013 Einladung zur Verhandlung (10.6.2013)
  • 17.05.2013 Antrag auf Feststellung der Besorgnis der Befangenheit des Richters Benjamin Killewald
  • 27.05.2013 Ablehnung des Antrags auf Feststellung der Besorgnis der Befangenheit des Richters Benjamin Killewald
  • 10.06.2013 öffentliche Verhandlung des Falls.
  • 10.06.2013 Entscheidung des Gerichts, veröffentlichen eines Kurzurteils. Dem Antrag des Klägers wird stattgegeben
  • 17.06.2013 Veröffentlichung des vollständigen Urteils.
  • Fall abgeschlossen

AZ: LSG NRW 2012/009 PAV (Berichterstatter: Isabelle)

  • 07.01.2013 Vorgang mit 3 Wochen Frist zur Nachbesserung zurück an den Vorstand geschickt, da nur Name und Kurzbegründung enthalten waren.
  • 27.01.2013 Antrag des LVors auf maximale Fristverlängerung
  • 21.02.2013 Fristverlängerung bis 01.03.2013
  • 26.02.2013 Eingang des Antrages des LVor
  • 28.02.2013 Eröffnung des Verfahrens und Übersendung der Antragsschrift an den Beklagten
  • 17.-26.03.2013 Gegenanträge des Beklagten gehen fristgemäß ein.
  • 29.07.13 Bisherige Beschlüsse zum Fall mit einladung zur fernmündlichen Verhandlung am 26.08.13
  • 20.08.13 Beschluss nach §10 Abs. 8.
  • 14.10.13 2. fernmündliche Verhandlung
  • 04.11.13 Bestätigung vom Austritt des Beklagten aus der Partei. Fall somit durch Bescheid an die Parteien hinfällig.
  • Fall geschlossen

AZ: LSG NRW 2012/008 PAV (Berichterstatter: Melano ehemals Dominik)

  • Datum? Rückfrage beim LVor nach der im Verwaltungsportal hinterlegten Emailadresse des Beklagten.
  • Datum? Übersendung der Klage an Beklagten mit X Wochen Frist zur Erwiderung
  • Ist derzeit in Klärung wieweit die Parteien informiert wurden.
  • 27.05.13 Beschluss den Fall bis auf weiteres von Seiten des LSG Ruhen zu lassen
  • 13.06.13 Dem LSG liegen alle benötigten Infos vor und läuft nun. Frist 08.07.13
  • 08.07.13 Urteil
  • Fall abgeschlossen

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/007 Anfechung KMV REK (69563) (Berichterstatter: Dominik)

  • 07.01.2012 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/006 Anfechung KMV REK (69562) (Berichterstatter: Elle)

  • 07.01.2013 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/005 Anfechung KMV REK (69488) (Berichterstatter: Bob)

  • 07.01.2012 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/004 Anfechung KMV REK (69483) (Berichterstatter: Dominik)

  • 07.01.2012 Eröffnung des Verfahrens mit Bitte um Zustimmung zur Zusammenlegung der Verfahren

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/003 Beschwerde KV/KMV Düsseldorf (Berichterstatter: Elle)

  • 09.2012 Verwiesen an den LVor (da es sich um eine formelle Beschwerde an den Landesvorstand handelt und nicht um eine Klage)


Aktenzeichen: LSG NRW 2012/002 (Berichterstatter: Silent-Bob)

  • 09.07.2012 Vorbereitungen bzw. Prüfung einer Verfahrenseröffnung
  • 17.07.2012 Kläger wurden angeschrieben, Verfügung des Gerichtes zugestellt, Verfahren vorläufig nicht eröffnet
  • 09.08.2012 Der Anrufung wird nicht stattgegeben Beschluss
  • 06.09.2012 Wiedereinsetzung und Abweisung des Verfahrens da Antragsteller lt. Satzung nicht Antragsberechtigt für einen PAV Beschluss

Aktenzeichen: LSG NRW 2012/001 (Berichterstatter: Dominik Boecker)

09.07.2012 Beschluss zur Eröffnung des Verfahrens

10.07.2012 Zustellung der Klageschrift mit Verfügung des Gerichts

    - Frist zur Äußerung zur geplanten Beiladung: 2 Wochen
    - Frist zur Klageerwiderung: 4 Wochen (wegen des Umfangs)

10.07.2012 Information an den Kläger über Zustellung

    - Frist zur Äußerung zur geplanten Beiladung: 2 Wochen

10.07.2012 Nachricht des Beklagten; Weiterleitung an den Kläger

    - Nachfrage bei Verwaltungspiraten

17.07.2012 Nachricht der Verwaltungspiraten: keine Austrittserklärung feststellbar

31.07.2012 Zustellung der Ergänzung an den Beklagten mit Frist zur Äußerung: 2 Wochen

01.08.2012 Beschluss über die Beiladung von Piraten mit Möglichkeit zur Stellungnahme im Verfahren.

01.08.2012 Bestätigung eines Verwaltungspiraten über den Austritt des Beklagten.

09.08.2012 Erörterung des Verfahrens durch das LSG NRW

10.08.2012: Veröffentlichung der anonymisierten Entscheidung Beschluss


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