Archiv:2010/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf am 23. und 24. Februar 2010

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Der nächste und voraussichtlich endgültige Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag soll am 24. Februar in die Rundfunkkommission und so dann am 25. März 2010 bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden. Zum Inkrafttreten des Staatsvertrags ist dann nur noch die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag).

Wir schlagen daher vor, dass nächste Woche Dienstag den 23.2.und Mittwoch den 24.2. vor den Staatskanzleien (die für den Staatsvertrag zuständig sind) demonstriert und informiert wird. Dienstag soll dies bundesweit dezentral geschehen und Mittwoch dann gemeinsam in Mainz. Die Piratenpartei möchte damit Ihre Ablehnung zum Entwurf des neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrages zum Ausdruck bringen.

PI-JMStVMahnwache-Plakat-A1-1.png

Letztes Update: Der aktuelle Entwurf des JMStV-E (Stand 18.02.2010) ist unter Datei:Arbeitsentwurf JMStV Stand 18.02.2010.pdf verfügbar

Fordert eine öffentliche Sitzung der Rundfunkkomission! Fordert Transparenz statt Geheimniskrämerei!

Macht mit und tragt euch ein!

Übersicht der Mahnwachen gegen den neuen JMStV-Entwurf der einzelnen Landesverbände am 23. Februar 2010

Baden-Württemberg

[Staatsministerium Baden-Württemberg ]
Richard-Wagner-Str. 15 - 70184 Stuttgart
[Anfahrt]

Geplante Aktionen

  • PM
  • Mahnwache/Demo am 23.02.: Zur Planungsseite
    • 14:00 - 16:00 Uhr vor dem Staatsministerium Genehmigt!
    • 16:30 - 20:00 Uhr Schlossplatz, am Fahnenrondell Genehmigt!

Bayern

[Bayerische Staatskanzlei]
Franz-Josef-Strauß-Ring 1 - 80539 München
[Anfahrt]

Geplante Aktionen

Material


Berlin + Brandenburg

Berliner Senatskanzlei Anfahrt

Berliner Senatskanzlei
Jüdenstraße 1 - 10178 Berlin

17:00 Uhr

Geplante Aktionen

  • Um wieviel Uhr soll das denn sein? --Metalpaule 21:42, 18. Feb. 2010 (CET)

Doodle zur Terminfindung gibt es hier --Pilot 00:13, 22. Feb. 2010 (CET)

  • 23.02.
  1. Phil
  2. Pilot
  3. Urban Pirate 21:49, 20. Feb. 2010 (CET)
  4. Rik
  5. Enigma
  6. Wolfram
  7. Lotte
  8. Urban Pirate
  9. Stephan
  10. Tesse
  11. Phil
  12. Jakob
  13. Marcel
  14. Marvin
  15. Wolfram
  16. T1nt@n
  17. Tom
  18. Michael Ebner
  19. Bischof
  20. Heiko Herberg
  21. Jakobob
  22. Sören
  23. Alex
  24. leon
  25. rhotep
  26. Wuerfel 10:01, 23. Feb. 2010 (CET)
  27. --Sferex 10:14, 23. Feb. 2010 (CET)
  28. rka
  29. DerPUPE 11:56, 23. Feb. 2010 (CET)

Bremen

[Bremer Senatskanzlei]
Am Markt 21 - 28195 Bremen
[Anfahrt]

Geplante Aktionen 23.2.10 ab 15.00 Uhr Flyern etc.

Hamburg

  • Genehmigung ist erteilt!
  • Mahnwache findet morgen, 23.2.2010, 17h, am westlichen Eingang der Europapassage statt.

Teilnehmer:

  • --Whothefuckisdan 14:05, 22. Feb. 2010 (CET)
  • --Desi 14:24, 22. Feb. 2010 (CET)
  • --PantherHH 18:38, 22. Feb. 2010 (CET)
  • --Max Maass 22:44, 22. Feb. 2010 (CET) (Vermutlich, bringe wenn dann Fahne mit)
  • --Christian 09:36, 23. Feb. 2010 (CET)

Geplante Aktionen Organisation und Planung im Piratenpad(sofern noch weiter notwendig)!

Hessen

Adresse

[Hessische Staatskanzlei]
Georg-August-Zinn Straße 1 - 65183 Wiesbaden
[Anfahrt]

Besonderheiten

Polizei

Polizeipräsidium Westhessen
Konrad-Adenauer-Ring 51
65187 Wiesbaden
Telefon: 0611 / 345-0
Fax: 0611 / 345-5249

Geplante Aktionen

  • Mahnwache inkl. Kommunikationsstand am 23.02. von 14 bis 19 Uhr
  • Flyer verteilen
  • hessische PM zur Aktion
  • Termin 24.02. wird zugunsten der Mahnwache Mainz fallen gelassen
    • RLP unterstützt uns dafür am 23.02.

Teilnehmer

23.02. Wiesbaden

  1. Berndderdrummer 23:07, 17. Feb. 2010 (CET)
  2. Yuri
  3. nowrap
  4. Kevusch
  5. Senficon (aus Mainz)
  6. Thorsten (sorry, ist was dazw. gek.)

24.02. Mainz

  1. (Berndderdrummer) 23:07, 17. Feb. 2010 (CET)
  2. (Yuri)
  3. DeBaernd 14:44, 18. Feb. 2010 (CET)
  4. Changelog
  5. Kevusch

Material

  • Flyer
  • Plakat (wir haben 250 gedruckt, einfach via vorstand@piratenpartei-hessen.de anfragen bei Bedarf)

Mecklenburg-Vorpommern

[Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern]
Schloßstraße 2-4 - 19053 Schwerin
[Anfahrt]

Geplante Aktionen

Niedersachsen

[Niedersächsische Staatskanzlei]
Planckstraße 2 - 30169 Hannover
[Anfahrt]

Geplante Aktionen

Der Ablauf an 23.02:

Wir treffen uns vor dem Bahnhof "unter dem Schwanz" um 13.30 Uhr, warten allenfalls 5 bis 10 Minuten und gehen dann gemeinsam zum Startpunkt der Aktion vor der Staatskanzlei in der Planckstr. 2 (hinter dem Landesmuseum)

14.00 bis 14.30 Mahnwache: wir stellen uns mit Fahnen und wenn vorhanden Transparenten dort auf. Die Gegend ist absolut unbelebt, viel Reden macht keinen Sinn und wurde deshalb auch nicht beantragt.

14.30 bis 15 bis 15.15 Uhr: Demonstrationszug (Willy-Brand-Allee - Friedrichswall - Aegi - Georgsstr. - Ständehausstr. - kurzes Stück Kramerstr. - Platz der Weltaustellung.

ca. 15.15 Uhr: Abschlusskundgebung von 1 Stunde, beantragt wurde bis 17 Uhr

Nordrhein-Westfalen

Erfahrungsbericht Mahnwache Düsseldorf

[Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen]
Stadttor 1 - 40219 Düsseldorf
[Anfahrt]

Wo?

Treffpunkt Schadowplatz

Von dort, Zug die Königsallee hinunter, abbiegen auf die Graf-Adolf-Straße, weiter geradeaus über die Haroldstraße, unter der Rheinkniebrücke durch auf die Neußer Straße und von dort bis zum Stadttor. Die Gesamtstrecke Zugstrecke beträgt 2,35 km.

Danach Mahnwache vor der Staatskanzlei (Stadttor)

Google-Maps Karte mit Treffpunkt und Zugverlauf

Wann?

  • Am Dienstag, den 23.02.2010 12:00 Uhr Treffen am Schadowplatz.
  • 13:00 Uhr Marsch zur Staatskanzlei
  • 15:30 Uhr Ende

An diesem Tag finden bundesweit Mahnwachen an den Kanzleien der Länder statt. Am darauffolgenden Tag folgt die Großkundgebung in Mainz.


Ideen/Vorschläge für Plakate

  1. Lass dir das Internet nicht wegnehmen!
  2. Wir lassen uns das Internet nicht wegnehmen!
  3. Kein Sendeschluss fürs Internet
  4. Zensursula 2.0
  5. Neuer JMStV = Jobkiller
  6. Im Stillen Gedenken an das deutsche Internet: * 1984 - † 2010
  7. Wenn das Internet zum ZDF wird, wer wird dann zum Koch?
  8. AKWs abschalten, nicht das Internet!
  9. Bloggen mit JMStV ist wie ein erstes Date zusammen mit Mutti
  10. Zensur statt Kultur = Diktatur
  11. ab 14: alleine reisen; ab 16: Alkohol; ab 17: Autofahren; ab 18: freies Internet?
  12. Mein erstes Mal hatte ich mit 18. Sex? Nein, Internet.
  13. Abmahnen leicht gemacht. Neuer JMStV
  14. Internet is not a crime
  15. Zensur führt zur Diktatur
  16. Über Merkel kurz gelacht, schon wird der Anschluss dicht gemacht
  17. Niemand hat die Absicht eine (Internet-) Mauer zu errichten
  18. Früher sagte Mutti: "Geh ins Bett". Bald macht das der Staat.
  19. Neuer DSL-Anschluss 24,99. Neuer Router 89,90. Freies Internet: Unbezahlbar.
  20. Wieso nach China? Zensur gibt es auch in Deutschland
  21. Medienkompetenz statt China-Netz
  22. Kein digitaler Laufstall fürs Kindernet
  23. Wie, Du willst auch tagsüber twittern?
  24. Wie, Du willst auch tagsüber Chatten?
  25. Wie, Du willst auch tagsüber Surfen?
  26. Bald auch sonntags geschlossen: Das Kindernet
  27. Informationsfreiheit kennt keine Sendezeiten
  28. Wir brauche keine Öffnungszeiten für Meinungen
  29. Manchmal stehe ich nachts einfach auf und nasche ein bisschen freies Internet.
  30. Wissendurst ist Zensoren wurst.
  31. Hängt Wissen ab von Uhrzeit, macht sich die Zensur breit.
  32. Wir wählen die Freiheit
  33. 2010 - Das freie Internet sagt auf Wiedersehen
  34. JMStV INTERNET - sENDEzeiten
  35. JMStasiV
  36. Wer hat an der Uhr gedreht, wenn das Internet nicht geht
  37. Down with this sort of thing!
  38. I have a sign!
  39. God hates internet censorship!
  40. Warum?
  41. Ihr Kommentar wird nur zwischen 22:00 und 6:00 sowie nur für Erwachsene freigeschaltet.
  42. Das Internet ist kein Dings.
  43. Welche Altersfreigabe hat eigentlich die BILD?
  44. Wir Eltern wollen unbeschränkte Kinder!
  45. Internetausdrucker: Das Netz ist nicht kontrollierbar!
  46. Steuergeldverschwendung! Das Internet soll einen gezielten Atomangriff überstehen, also auch eine Zensur.
  47. Internetausdrucker, macht Eure Hausaufgaben!
  48. Der Staat erzieht die Kinder!?
  49. Kontrollwahn! Gesetzeswahn! Regulierungswahn! Wie lange noch?
  50. Hilft die FSK wirklich?
  51. Hilft EC-/Ausweispflicht an Zigarettenautomaten? Rauchen weniger kids?
  52. Internetausdrucker, Ihr vernichtet deutsche IT-Firmen
  53. Sinnlos, nutzlos, teuer = Geldverschwendung!


[ Details zur Demo ]

Rheinland-Pfalz

Geplante Aktionen

  • Planung läuft aktuell übers Piratenpad. Helfer gesucht!
  • Da die Staatskanzlei in der Bannmeile liegt, findet eine Demo am MI von 14-19 Uhr auf dem Gutenbergplatz (Theater) statt.

Teilnehmer bei Aktionen

Einladungs-Mail

Bitte an Interessierte weiterleiten:

Hallo,

am Mittwoch, 24.02., findet auf dem Gutenbergplatz in Mainz zwischen 14 und 19 Uhr eine Mahnwache gegen die geplante Änderung des JMStV statt. Der Entwurf für den neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wird am 24. Februar zeitgleich zur Mahnwache in der Mainzer Staatskanzlei von der Rundfunkkommission der Länder beschlossen. Am 25. März 2010 soll er dann bei der Konferenz der Regierungschefs der Länder zur Verabschiedung vorgelegt werden.

Es ist wichtig, dass wir jetzt handeln und unseren Protest gegen die geplanten Änderungen (Einführung von Internet-"Sendezeitbegrenzungen", Verpflichtung nichtkommerzieller Webseitenbetreiber, Forenbeiträge und Kommentare auf jugendgefährdende Inhalte zu prüfen...) auf die Straße zu bringen. Der JMStV in seiner geplanten Form stellt einen massiven Eingriff in die Informationsfreiheit dar.

Die Mahnwache wird von der Piratenpartei Rheinland-Pfalz und den Jungen Piraten organisiert, andere Unterstützer sind aber herzlich willkommen, sich zu beteiligen. Die Planung läuft aktuell über ein etherpad:

http://rlp.piratenpad.de/2

Bei Fragen schickt einfach eine Mail an julia.reda@junge-piraten.de

Mehr Infos zur Änderung des JMStV: Stellungnahme der JuPis: http://www.junge-piraten.de/2010/01/26/die-stellungnahme-der-jungen-piraten-zum-jugendschutzmedienstaatsvertrag/ Stellungnahme des AK-Zensur: http://ak-zensur.de/2010/01/jmstv-stellungnahme.html

Saarland

[Staatskanzlei des Saarlandes]
Am Ludwigsplatz 14 - 66117 Saarbrücken
[Anfahrt]

Aktionen

  • Mahnwache am Dienstag 23.02. von 17:30 - 18:00 Uhr Genehmigt!
  • PM zur Mahnwache versendet 22.02.

Teilnehmer

JimRaynor

Sachsen

[Sächsische Staatskanzlei]
Archivstraße 1 - 01097 Dresden
[Anfahrt]

Geplante Aktionen

  • Mahnwachen am 23. und 24. Februar 2010

Danke an die Crew (knapp 90% der untenstehenden Teilnehmer) für die Mahnwache am 23.02.10... morgen geht's weiter!!!

Arrrr!

Klarmachen zum Ändern!

Gruß Fidel

Organisation

  • Zur kurzen Leküre über Bürgerrechte: Versammlungsgesetz... noch kürzer, hier: Artikel 8 des Grundgesetzes
  • Fidel "hutet" seine erste selbstangemdeldete Demo... hat ja garnicht weh getan :-P
  • Zeitfenster? --> Fidel fidelt an beiden Tagen von ca. 12-18 Uhr
  • Kulturreller Anspruch und Darbiertungsformen ?;-)
    • Wiederkehrender Flashmob? Bisher noch nicht :-(
  • Ausgabe von Infomaterial (allgemein... und speziell zu JMStV)?

Teilnehmer

Sachsen-Anhalt

[Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt]
Hegelstraße 40 - 39104 Magdeburg
[Anfahrt]

Geplante Aktionen

  • Mahnwache am 23.02.2010, Beginn 15 Uhr

Teilnehmer

  • Alexkid
  • weitere Zusagen erfolgten per Mail

Organisation

  • leider ein wenig zu spät, aber ich melde heute noch eine Spontandemo an --Alexkid 12:36, 23. Feb. 2010 (CET)
  • 50+ Flyer, 20 Programmhefte

Schleswig-Holstein

[Staatskanzlei Schleswig-Holstein]
Düsternbrooker Weg 104 - 24105 Kiel
siehe Treffpunkt!

Geplante Aktionen

Uhrzeit per Doodleumfrage festgelegt: 19:00


Treffpunkt: Parkplatz nördlich vom Landtag Open Streetmaps Google Maps

Kontakt: Pressesprecher, wird vor Ort sein. Handynr hinter Link.

Freiwillige

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  • queue
  • Ostseerebell
  • PirateSGD
  • Lukas
  • Busfahrender Pirat
  • Draugr?
  • John_Doe1988
  • Torch
  • __db_

Thüringen

[Thüringer Staatskanzlei]
Regierungsstraße 73 - 99084 Erfurt
[Anfahrt]

Geplante Aktionen

Übersicht der Mahnwache der gesamten Piratenpartei gegen den neuen JMStV-Entwurf am 24. Februar 2010 in Mainz


Gutenbergplatz - 55116 Mainz
[Anfahrt]