Bundesparteitag 2012.1/Protokoll

Aus Piratenwiki
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Ergebnisse

Versammlungsämter

  • Jan Leutert wird Versammlungsleiter (siehe A04)
    • im Team mit: Florian Bokor (siehe A04)
    • im Team mit: Gerhard Anger (siehe A04)
    • im Team mit: Miriam Seyffarth (siehe A30)
    • im Team mit: Philipp Brechler (siehe A04)
    • im Team mit: Carolin Mahn-Gauseweg (siehe A30)
  • Stephan Urbach wird Wahlleiter (siehe A06)
    • im Team mit: Michael Ebner (siehe A06)
    • im Team mit: Joachim Bokor (siehe A06)
  • Inés Peters wird Protokollantin (siehe A05)
  • Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann wird Protokollant (siehe A05)
  • Andreas Rieger wird Rechnungsprüfer (siehe A07)
  • Matthias Zehe wird Rechnungsprüfer (siehe A07)

Bundesvorstand

  • Bernd Schlömer wird Bundesvorsitzender (siehe A53)
  • Sebastian Nerz wird stellvertretender Bundesvorsitzender (siehe A71)
  • Markus Bahrenhoff wird stellvertretender Bundesvorsitzender (siehe A80)
  • Swanhild Goetze wird Schatzmeisterin (siehe A84)
  • Sven Schomacker wird Generalsekretär (siehe A97)
  • Johannes Ponader wird politischer Geschäftsführer (siehe B16)
  • Klaus Peukert wird Beisitzer (siehe B50)
  • Julia Schramm wird Beisitzerin (siehe B50)
  • Matthias Schrade wird Beisitzer (siehe B50)

Bundesschiedsgericht

  • Joachim Bokor wird Richter (siehe B85)
  • Markus Kompa wird Richter (siehe B85)
  • Markus Gerstel wird Richter (siehe B85)
  • Benjamin Siggel wird Richter (siehe B85)
  • Claudia Schmidt wird Richter (siehe B85)
  • Katrin Kirchert wird Ersatzrichterin (siehe B97)
  • Georg von Boroviczeny wird Ersatzrichter (siehe B97)

Kassenprüfer

  • Sabrina Augustin wird Kassenprüferin (siehe B95)
  • Christoph Löhr wird Kassenprüfer (siehe B95)
  • Robert Franz wird Kassenprüfer (siehe B95)
  • Matthias Zehe wird Kassenprüfer (siehe B95)

Entlastung des Vorstands

  • der Vorstand wird (ausschließlich) politisch entlastet (siehe A34)

Satzungsänderungsanträge

  • S012 ist angenommen (siehe A20)
    • inklusive der Module 1, 2, 3 und 6
  • S032 ist angenommen (siehe A23)
  • S008 ist angenommen (siehe A47)
  • S021 ist angenommen (siehe A62)
  • S006 ist angenommen (siehe A63)
  • S017 ist angenommen (siehe B24)
  • S018 ist angenommen (siehe B25)
  • S048 ist angenommen (siehe B62 und B65)
  • S042 ist angenommen (siehe B87)

Sonstige Anträge

  • "Die Piratenpartei Deutschland erklärt: Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen der Partei." (ohne Antragsnummer) ist angenommen (siehe A38)
  • X028 ist angenommen (siehe A51)

2012-04-28

Organisatorisches

2012-04-28 08:42:21
2012-04-28 09:07:48
Orga: Wir haben einen Gewinner: Wenn der Pirat mit der Nummer 062892 weiter an Abstimmungen teilnehmen möchte, soll er bitte seine Stimmkarten hier abholen.
2012-04-28 09:08:17
Orga: Martina Hattendorf bitte an die Bühne, Renate Fritz sucht dich.
2012-04-28 09:08:38
Orga: Wir haben einen Hauptpreis: Derjenige Pirate, der seinen Umschlag inklusive Bändchen verloren hat. Also...
2012-04-28 09:09:23
Orga: Wenn jemand einen Umschlag und ein Bändchen findet, der darf doppelt abstimmen...
2012-04-28 09:09:42
Orga: Michael Ebner, wir brauchen dich dringend. Bitte zur technischen Wahlleitung.
2012-04-28 09:10:02
Orga: ???? Ich habe deine Zugangskarte zum Fleischgroßmarkt Hamburg.
2012-04-28 09:11:16
Orga: Er war gerade im Bällebad.
2012-04-28 09:11:23
Orga: Ich soll vom Klinkhart sagen, wer seine Schlüssel aus dem Bällebad gefischt hat, soll sich wegen ???? bei ihm melden.
2012-04-28 09:11:59
Orga: Und der Pirat 062892 hat seine Karten immer noch nicht abgeholt. Ja...
2012-04-28 09:12:09
Orga: Ich sehe, wir haben noch einen Gewinner.
2012-04-28 09:12:28
Orga: Plätzchen, hörst Du mich? Ich bin gleich wieder da.
2012-04-28 09:13:02
Orga: Martina Hattendorf wird immer noch gesucht.
2012-04-28 09:13:21
Orga: Es ist ein wunderschöner Tag in Neumonster.
2012-04-28 09:13:35
Orga: So, was ich jetzt vorlese, lese ich nur deswegen vor, weil wir es brauchen.
2012-04-28 09:18:08
Applaus.
2012-04-28 09:18:13
Orga: Ich bin zu leise. ???? Es gibt einen Vorbericht. ????
2012-04-28 09:18:32
Orga: Das Schattenreich ist das Paradies der Phantasten. ???? Ammenmärchen und Klosterwunder lassen ????? Philosophen zeichnen den Grundriss und verwerfen ihn wieder, wie es ihre Gewohnheit ist. ???? Und der Schlüssel, welcher beiden die Pforten auftun, öffnen zugleich den ??? der Gegenwart. ???? Gründe der Staats???? erhebe sich weit über alle ohnmächtige ??? der Schulweisen. ??? auszusetzetn hätte. ???? So schlecht umstritten sind, ??? schreichen sich selbst in die Lehrverfassung sein. ???? Argumente ??? Nicht vor sich, welcher der überzeugendste von allen ist.
2012-04-28 09:20:11
Applaus.
2012-04-28 09:20:15
Orga: Ich höre gerade, wir machen es anders.
2012-04-28 09:20:32
Orga: Der Halter des Fahrzeugs M-GS 3850, möge sein Fahrzeug von dem Standort wo es gerade steht bitte entfernen, andernfalls wird es abgeschleppt.
2012-04-28 09:22:17
Orga: Eine weitere Durchsage, diesmal eine Suchmeldung, Markus ???? oder Sven Sladek möchten sich bitte bei der Bühne einfinden.
2012-04-28 09:24:11
Orga: Die Miriam ???? da hinten hin kommen.
2012-04-28 09:32:17
Orga: Hagen Bender zur Bühne bitte, hier ist jemand, der dir Geld geben will.
2012-04-28 09:32:31
Orga: Wir müssen die Mikrofone so hinstellen, dass ???? sonst haben wir unterschiedliche Pegel drauf.
2012-04-28 09:35:49
Orga: One, Two...
2012-04-28 09:39:23
Orga: Der Johannis Ponader möge sich bitte vorne an der Bühne einfinden.
2012-04-28 09:41:16
Orga: Ich bitte nochmal die zwei Tontechniker der Presse, die die Mikrofone aufgebaut haben ???
2012-04-28 09:43:00
Orga: ????? eine Liste der vorgeschlagenen Änderungen finden sich am Ende des Textes ???? warum sage ich das alles, weil wir einen Soundtest für die Monitore vorne brauchen...
2012-04-28 09:47:50
Orga: Wir haben so 900 Akkreditierte bisher, aber es kommen noch viele Leute. Ja...
2012-04-28 09:48:30
Orga: Ich muss noch ein bisschen ans Mikrofon ran, dann hört ihr mich besser. ??? Das ist übrigens der Plätzchen, der hat viele tolle Sachen gemacht. Hier Johannis, darf ich aufhören Schwachsinn zu machen. Sonst lese ich aus dem ...
2012-04-28 09:49:05
Orga: Ich hätte gerne, dass wir auf dem Monitor noch ein bisschen die 1000Hz kappen. One, Two... Danke.
2012-04-28 09:49:22
Orga: ??? Ich grüße meine Mutti ???
2012-04-28 09:57:04
Orga: Hat jemand Leukoplast?
2012-04-28 09:59:15
Orga: Alle die die vor Halle 1 parken, mögen bitte ihr Auto wegfahren. ??? Rechts von hier haben wir genügend Parklätze, bitte dorthin.
2012-04-28 09:59:46
Orga: Könnt ihr mich bitte mal einpegeln. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 .... die Wedges laufen nicht. die Wedges laufen nicht. Ich habe auch einen, ja... Die Wedges laufen nicht...
2012-04-28 10:00:13
Orga: Das machen wir gleich, wenn wir fertig sind. Liebe Tontechnik, habt ihr mitbekommen, dass die Wedges nicht laufen? Gut. Ich muss hier kurz weg und eine Rede schreiben.
2012-04-28 10:00:37
Rufe: Michael!
2012-04-28 10:00:59
Orga: Michael, lasst ihr dieses Mikrofon bitte offen.
2012-04-28 10:01:18
Orga: Hallo, nachdem ich mehrfach hingewiesen worden bin, eine Bitte an die Presse: Filmen Sie in diesem Raum keine Computerbildschirmen von Gästen und sonstigen Leuten, ohne dass vorher mit den betreffenden abzusprechen. Man kann ja miteinander reden, aber nicht ungefragt Bildschirme filmen, vielen Dank.
2012-04-28 10:01:55
Orga: Und wenn Mitglieder des Hamburger Landesverbandes anwesend sind, hier ist ein verzweifelter Hamburger, der euch sucht, bitte mal die Hände heben.
2012-04-28 10:02:26
Orga: Kalle aus Bayern bitte dringend in den Pressebereich. Jetzt.
2012-04-28 10:03:19
Orga: Zur Präzesierung: Kalle der Haustechniker in den Pressebereich. Die Presse möchte einen Beamer haben, ich weiß auch nicht warum.
2012-04-28 10:03:45
Orga: 1, 2, Tontest, Tontest, 1, 2, Tontest, Tontest, 2, 3, Ton, Ton, Ton, Test, Test, Test...
2012-04-28 10:04:11
Orga: Ich glaube, wir haben den Test bestanden...
2012-04-28 10:04:25
Orga: Wir wollten vor 4 Minuten eröffnen, könnt ihr bitte langsam so tun, als ob ihr zur Ruhe kommt.
2012-04-28 10:04:39
Orga: Können bitte die Piraten die hektisch rumlaufen sich einen Sitzplatz suchen und diesen einnehmen. Wir wollen demnächst eröffnen. Demnächst war vor 4 Minuten.
2012-04-28 10:05:05
Orga: Reinbeißen in das Mikrofon. Wenn Du dein Mikrofon nicht riechen kannst, bist Du nicht dicht genug dran.
2012-04-28 10:05:30
Orga: Ich sehe immernoch wahnsinnig viele Piraten, die hektish rumlaufen. Es wäre wirklich für den Ablauf der Versammlung hilfreich, wenn ihr euch Richtung eurer Plätze begeben würdet.
2012-04-28 10:06:02
Orga: Ihr macht das total gar nicht toll.
2012-04-28 10:06:08
Orga: Florens Wölscher bitte hinter die Bühne. Es gab die Bitte: "ganz fix".
2012-04-28 10:06:22
Orga: Es wurde mitgeteilt, dass wir einen Tonstream haben, die Videotechnik hakt noch ein bisschen. Aber wir sind Live im Internet. Gruselig, gruselig.
2012-04-28 10:06:43
Orga: Wir winken jetzt alle unseren Muttis und Papis die zuhause vor dem Internet sitzen und zugucken.
2012-04-28 10:06:57
Orga: Vor dem Internet sitzt die Frau Kühn, wir sitzen im Internet.
2012-04-28 10:07:05
Orga: Seid ihr auch alle so ausgeschlafen und gut gelaunt, wie ich?
2012-04-28 10:07:19
Orga: Ja... ja, ja, ja. Wir haben einen Tonschatten wurde mir mitgeteilt, aber... ok.
2012-04-28 10:07:55
Orga: Ich habe von der Technik gerade das Ok bekommen, wir würden jetzt wirklich anfangen. Dies ist keine Übung, geht bitte an eure Plätze.
2012-04-28 10:08:12
Applaus.
2012-04-28 10:08:13
Orga: Können die Piraten, die mich nicht verstehen, sich melden? Ich weiß, das ist total lustig...
2012-04-28 10:08:32
Orga: Wer mich versteht, bitte jetzt die Hand hoch.
[Im Saal melden sich eine große Mehrheit der Anwesenden.]
2012-04-28 10:08:39
Orga: Ihr seid super.
2012-04-28 10:08:43
Orga: Zudem seid ihr mir was vor raus, ich habe den Mann noch nie verstanden.
2012-04-28 10:08:53
Orga: Demjenigen von der Presse, dessen Senheiser Mikrofon hier an der Bühne gehört, möge mal nach vorne kommen. Da ist sonst wenig Ton drauf.
2012-04-28 10:09:15
Orga: Ich bräuchte immer noch diesen Pressevertreter. Ich muss hier meinen Laptop hinstellen, und damit werde ich dieses Mikrofon verdecken.
2012-04-28 10:10:09
Orga: Das müsste N-TV oder Phönix sein, denen das gehört. Hach. Die hören genausogut wie die Piraten. Und das ARD freut sich grad, dass ich das gesagt habe.
2012-04-28 10:10:33
Applaus.
2012-04-28 10:10:34
Orga: Ich glaube, da kommt jemand. Ansonsten mache ich das jetzt einfach. Gut.
2012-04-28 10:10:46
Orga: Das ist sogar eine lokale Datei. Hmmm....
2012-04-28 10:11:03
Orga: Das hier?
2012-04-28 10:11:08
Orga: Ein Vertreter von der Presse des NDR Radios möge bitte zu mir kommen. Auf die Bühne.
2012-04-28 10:11:24
Orga: Ist das NDR Radio schon unterwegs?
2012-04-28 10:11:30
Orga: Dann sag das jetzt.
2012-04-28 10:11:49
Anmerkung: Es geht um das Projekt Gesichtinnen. Wir haben hinten ein Studio aufgebaut, und alle, die ein Portrait von sich machen lassen wollen, können das frei machen. Ihr findet das hinten durch den Presseraum. ??? Dort dürft ihr euer Gesichtinnen fotographieren lassen. Viel Spaß.
2012-04-28 10:12:25
Orga: Wenn das NDR Radio nicht in zwei Minuten hier ist, bekommt es halt durch meinen Laptop verdeckten Ton.
2012-04-28 10:12:43
Orga: Schönen guten Tag Neumünster.
2012-04-28 10:12:55
Applaus.
2012-04-28 10:12:56
Orga: Neumünster ist da. Gut. Sind die Bayern da, die NRWler, BWler, Hessen? Saarland? Die sind alle da. RLP? Thüringen? Sachsen? Brandenburg? Berlin? Bremen? keiner, ok. Hamburg? Dann haben wir noch: ??? Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Habe ich jemanden vergessen. Ich grüße auch alle ausländischen Piraten, mein Name ist Florian Dölschner, ich bin der hauptverantwortliche Organisator zusammen mit Michael Ebner.
2012-04-28 10:14:10
Orga: Mir wurde gesagt, wenn man auf der Bühne steht und aufgeregt ist, dann soll man sich die Leute nackt vorstellen. Ich wusste nicht, dass es hier so viele transsexuelle Eichhörnchen gibt.
2012-04-28 10:14:24
Orga: Die Toiletten gibt es vorne in der Halle, wo die Akkreditierung war oder hier vorne links. Das Catering hat ein tollen Angebot zusammengestellt. ??? Nutzt es reichlich, ihr könnte die Sachen gerne mit in die Halle nehmen. ???? Dort könnt ihr euch übrigens auch generell hinsetzen und miteinander quatschen. In Halle 4 gibt es außerdem Infostände von AGs, Piratorama, ??? oder ihr geht in unser wunderschönes Bällebad. ???
2012-04-28 10:15:23
Orga: Dann ist es offenbar so, dass die Piraten gerade ihre Spendierhosen anhaben. Wir haben innerhalb weniger Tage EUR 3600 gesammelt und damit konnten wir hier drüben zwei Gebärdendolmetscher engagieren können. ???? Jetzt ist es so, der Parteitag wird wohl etwas länger dauern. Wir brauchen also noch etwas Geld. Wer bereit ist, etwas zu spenden, da vorne gibt es eine Kasse. ????
2012-04-28 10:16:05
Orga: Wir treffen uns gleich bei Halle 4, dort könnt ihr Kinder abgeben. ???? Die Kindergärtnerin ist leider krank geworden, ich möchte einen Sonderapplaus für Susanne Graf, die das kurzfristig übernommen hat. ???
2012-04-28 10:16:30
Orga: Dann suchen wir weiterhin Wahlhelfer. ???? Wer bei den Urnen sitzt: Glückwunsch, ihr dürft nachher helfen. ????
2012-04-28 10:16:48
Orga: ???? Wer in der Halle übernachten möchte, die Übernachtung ist vorne in Halle 1. Da ich schon gehört habe, dass gestern Bäume abgesägt wurden, wir haben Ohropax besorgt. ???? Ich würde jeden, der in der Halle übernachtet um eine Spende von 5 EUR pro Nacht bitten.
2012-04-28 10:17:31
Orga: Außerdem wäre es toll, wenn ihr euch im Wiki entsprechend eintragen könntet. ???? Und schaut ein bisschen auf euer Zeug, denn wir werden keine Haftung für verlorene Gegenstände übernehmen. ??? Außerdem werden die Duschen wohl etwas knapp. ???? Oder sie fragen bei anderen Geschlechtern um Asyl. ???? Auch wenn es hier für den Saal nicht wichtig ist, wir haben einen Stream. Den hat Plätzchen gestern organisiert, zudem überträgt das N24 Team auch live. ???? stream.piraten-bpt.de ist die Streamadresse. Außerdem schauen wir, dass wir die Reden direkt danach bei Youtube hochladen. Außerdem ist es so, ???? wir haben die Verkehrssituation unterschätzt haben. Es gibt von der AG Flausch einen Taxiservice, den man über Twitter bestellen kann. Wir haben mit den öffentlichen Verkehrsmitteln geredet, ??? und nach dem Parteitag stehen dann ausreichend Busse bereit, die euch zum Bahnhof bringen.
2012-04-28 10:19:24
Orga: Wir haben etwa 1000 Tische im Einsatz, daran 2800 Stühle. Wir haben 7 PAV Möglichkeiten gegen mich, über 100 Switche im Einsatz, ??? und ich möchte allen Helfern danken, die abends bis in den morgen reingeschuftet haben, damit alles steht.
2012-04-28 10:19:58
Applaus.
2012-04-28 10:19:59
Orga: An dem Parteitag sind über 50 Orgas beteiligt, knapp 100 Leute im Presseteam und knapp 50 Aufbauhelfer. Wir haben uns Technik im Wert von 80kEUR geliehen, Kosten sind insgesamt etwa 50kEUR. Jede Minute also etwa 40 EUR. ???
2012-04-28 10:20:31
Orga: Ich habe noch eine weitere Durchsage zu machen. Mir wurde mitgeteilt, dass die Vertreter der Presse ganz dringend LAN-Kabel brauchen. Die Herrschaften sitzen links von mir. Sie wären auch bereit, dafür zu bezahlen, wenn Ihnen jemand ein LAN Kabel verkaufen möchte.
2012-04-28 10:21:08
Orga: 1, 2, jetzt.
2012-04-28 10:21:29
Orga: Ich habe ein Brummen hier. Ich möchte die Tontechniker bitten, den Monitor für die Gebärdendolmetscher etwas runterzudrehen. ???
2012-04-28 10:21:46
Orga: Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns, wir sind in Berlin in den Senat eingezogen und auch in den Landtag vom Saarland. ??? Da NRW es dem Saarland nachgemacht hat und auch in SH die Wahlen unmittelbar bevorstehen, bin ich mir sicher, dass wir bald in weitere Landtage einziehen werden. In bundesweiten Umfragen haben wir die Grünen weit überholt, von der FDP rede ich gar nicht. ???? Weil wir an diesem WE den BuVo für das nächste Jahr wählen möchten. ???? Wie erfolgreich dieser Parteitag werden kann, liegt zu einem großen Teil an euch. Es liegt un unser aller Interesse, dass wir diesen Parteitag ergebnisorientiert über die Bühne bringen. ??? Anträge zur TO, GO o.ä. so findet ihr hier zur rechten Seite der Bühne ein Antragsbüro. Dort kriegt ihr auch Hilfestellung, wenn ihr nicht sicher seid, wie ihr etwas formulieren sollt. Wir bitten euch, dass alles, was mit der Versammlungsleitung geklärt werden soll, ebenfalls dort macht. ????
2012-04-28 10:23:28
Orga: Wenn ihr die Arme so hoch hebt [beide], zeigt ihr einen GO-Antrag an. Diese werden priorisiert behandelt. ???? GO-Antrag auf "Ich würde hier mal sagen, dass wir alle..." das ist kein GO-Antrag und ich bitte darum, GO-Anträge nicht als Redebeiträge zu mißbrauchen.
2012-04-28 10:24:12

Formalfoo

Orga: Ich eröffne hiermit den 10. Bundesparteitag der Piraten, hier in Neumünster und heiße euch alle herzlich willkommen.
2012-04-28 10:24:27
Applaus.
2012-04-28 10:24:28
Orga: Als erstes möchte ich Marina Weißband auf die Bühne bitten.
2012-04-28 10:24:40
Marina Weißband: Hallo liebe Menschen.
2012-04-28 10:24:56
Applaus.
2012-04-28 10:24:56
Marina: Ich hatte das Glück im vergangenen Jahr pol. Geschäftsführerin einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Partei zu sein. ??? Wir haben schon Geschichte geschrieben. In dieser Geschichte beginnt dieses Jahr wie jedes Jahr für uns ein neues Kapitel. Und wieder ändert sich unsere Arbeit qualitativ ??? jetzt werden wir ernstgenommen und es wird gegen uns geschossen. Und unsere Schutzfrist war kurz. ??? Politik funktioniert leider im Moment immer noch so, dass neues erstmal abgewehrt wird. Aber das macht nichts. Letztlich ist es genau der Prozess, den wir intern tausende Mal gemacht haben. ??? Es ist Aufgabe der Gesellschaft, dieses Angebot auf Herz und Nieren zu prüfen.
2012-04-28 10:26:21
Applaus.
2012-04-28 10:26:22
Marina: Aber abgesehen von diesem Angebot gibt es ein paar Dinge, für die ich kämpfen will: Der Glaube daran, dass alle Menschen wertvoll sind, unabhängig von ihrem Glauben, Meinung oder sozialem Status.
2012-04-28 10:26:45
Applaus.
2012-04-28 10:26:46
Marina: Es ist der Glaube dararn, dass wir Menschen mehr zutrauen können, als es momentan geschieht. Wir können ihnen mehr Freiheit und Verantwortung geben. Und wir glauben dass das untrennbar ist.
2012-04-28 10:27:06
Marina: Es ist der Glaube daran, dass wir Menschen vernetzen müssen, ???? Wir tragen im Moment eine riesige Verantwortung, weil wir ahnen, dass die Gesellschaft sich grundlegend verändern wird. ??? Wir sind diejenigen, die sich überlegen, wie Politik dann aussieht. ??? Wie machen wir das mit der Sozialpolitik, wenn es nicht mehr so viele Arbeitsplätze gibt. ??? Was müssen unsere Kinder in Zeiten von Wikipedia in der Schule lernen. ??? Wie können wir mit den neuen Mitteln als Partei an neue Positionen kommen. Wir probieren Konzepte aus, leben sie vor. Und eines dieser Konzepte ist dieser Parteitag in dieser Form. Wer von euch auf Parteitagen der Piraten war, weiß, dass so ein Parteitag eine Art eigenständiges Wesen wird, ??? und nichts spiegelt die Vielfalt und die Vernetztheit und das Verantwortungsbewusstsein und die Verspieltheit dieser Partei so wieder. ???? Mit jedem, der mitmachen wollte. Also bitte ich euch, lasst diese Magie heute wieder wirken, lasst uns einen geilen Vorstand wählen.
2012-04-28 10:28:58
Applaus.
2012-04-28 10:28:59
Marina: Aber bevor wir dazu schreiten, müssen wir einen Versammlungsleiter wählen. Ich bitte um Meldungen von Kandidaten. Der Jan, welche Überraschung.
2012-04-28 10:29:23
Marina: Gibt es weitere Kandidaten? Bitte melden.
2012-04-28 10:29:29
Orga: Ich möchte die Presse bitten, von der Bühne zu gehen. Wir haben Mindestabstände zu den Rändern...
2012-04-28 10:29:56
Marina: Du möchtest auch Versammlungsleitung machen? Wei heißt du? Veit.
2012-04-28 10:30:11
Marina: Dann musst du hier oben bleiben, wenn du kandidierst.
2012-04-28 10:30:24
Marina: Jetzt wäre der Zeitpunkt für die Vorstellung.
2012-04-28 10:30:35
Veit Dammerch: Ich komme aus München und ich kandidiere für den Beisitzer.
2012-04-28 10:30:47
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-28 10:30:53
Marina: Dann haben wir immer noch einen Kandidaten, den Jan.
2012-04-28 10:31:02
Jan Leutert: Ich werde wieder mit dem Team des letzten Jahres antreten.
2012-04-28 10:31:13

A04

Marina: Wer ist dafür? Wer ist dagegen? Vielen Dank, dann ist Jan Versammlungsleiter.
2012-04-28 10:31:28
Applaus.
2012-04-28 10:31:31
Versammlungsleiter: So. Dann fangen wir mit meinem Lieblingsthema an. Die Nummer 59634 moge sich seine Unterlagen hier abholen.
2012-04-28 10:31:52

A05

Versammlungsleiter: Wir brauchen Protokollanten. Wir haben wie letztes Jahr den Jens-Wolfgang Schicke und die Ines noch dazu. Gibt es weitere Freiwillige? Ich sehe das ist nicht der Fall. Wer für Jens und Ines ist, möge bitte die blaue Karte heben, die anderen die rote. Damit seid ihr Protokollanten. Herzlichen Glückwunsch.
[Korrekte Namen: Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann und Inés Peters]
2012-04-28 10:32:38
Versammlungsleiter: Dann den Wahlleiter. Eine Kandidatur ist Stephan Urbach. Gibt es weitere Kandidaten? Ich sehe das ist nicht der Fall.
2012-04-28 10:32:57
Stephan Urbach: Hallo liebe Piraten. Ich trete nicht alleine an, ich habe mich mit einem Team vorbereitet, Michael Ebner, Joachim Bokor ??? wir treten zusammen an, um die Wahlleitung zu machen, dass wir hier die Wahlen wunderbar über die Bühne kriegen. ??? Ich würde mich freuen, wenn ich das hier mit den Leuten machen darf.
2012-04-28 10:33:31

A06

Versammlungsleiter: Kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Wahlleiter ist, hebe die blaue Karte, die anderen die rote. Damit: Herzliches Beileid, du hast den Job.
2012-04-28 10:33:50
Versammlungsleiter: Wir haben einen Gewinner: Ich habe hier ein schwarzes Notizbüchlein gefunden, von Konzeptum. Wem das gehört, der möge vorkommen. Dann kommen wir zur Geschäfsts- und Wahlordnung. Wir haben einen GO-Vorschlag gemacht, der enthält zwei Alternativen zur Vorstandswahl. ???? Wir haben die GO etwas verschärft, das liegt daran, dass wi reinen Zeitplan haben. Der sagt 21:30 ist heute fertig. Und morgen um 19 Uhr??? Wir haben eine sportliche TO, zu den Kritiken der Geschäftsordnung, es gab eine Kritik, dass die Wiederakkreditierung nicht mehr möglich sein soll, das ist raus. Zu den GO-Anträgen, es ... Sekunde.
2012-04-28 10:35:06
Versammlungsleiter: Es gibt die GO-Anträge: Zulassung Gastredner, Ablehnung Wahlhelfer, Geheime Wahl/Abstimmung, ???? Auszählung, GO-Alternativantrag, Schließung Rednerliste, ???? Änderung TO und GO. Einige der Anträge sind schriftlich zu stellen, u.a. auch das Meinungsbild. Weil wir festgestellt hatten, dass Meinungsbilder immer viel Interpretation gebraucht haben. Wenn das schriftlich kommt, ist es einfach besser. Dann gibt es zwei Alternativen zu ???? Jetzt Plätzchen zu seiner Alternative des Wahlverfahrens.
2012-04-28 10:36:13
Philipp Brechler: Mein Vorschlag zur GO ist, dass wir in Par. 10, dass jeder Kandidat zunächst 5 Minuten erhält für eine Vorstellung. Alle Kandidaten stellen sich der Reihe nach vor, erstmal alle Vorstellungen. Während der Vorstellung werden Urnen aufgebaut, wo Fragen schriftlich eingeworfen werden. Dort kann stehen, wer sie stellt, muss aber nicht. Wenn sich alle vorgestellt haben, werden die geschlossen. Während dieser Zeit werden Urnen aufgestellt, in die Fragen aus dem Plenum eingeworfen werden. Aus der Urne werden dann 5 MInuten lang Fragen gestellt. Die Antwortzeit ist dann 5 Minuten plus die Zeit, die von der Vorstellung übring ist. ???? In der letzten Urne kann man dann allgemeine Fragen einwerfen, die mit Ja/Nein beantwortet werden können. ???? Die könnne dann mit Handzeichen beantwortet werd. ???? Die Idee ist, dass jeder Kandidat die selbe Zeit hat, und auf diese Weise fair behandelt wird, egal wie bekannt oder unbekannt ist. Außerdem gibt es keine Rangeleien am Mikro und die Fragen werden hoffentlich klarer. Und ich hoffe, dass dadurch Leute, die vielleicht schüchterner sind, auch Fragen stellen. Das ist die Grundidee... ??? Außerdem ist das ganze recht berechenbar. Der Zeitplan, der Dasteht ist erstmal damit gerechnet. Bei diesem Modell wissen wir, wie lange wir brauchen. ???? Das wars, ich bitte euch um Zustimmung, aber jetzt stellt Floh seinen Antrag vor, der ist etwas anders.
2012-04-28 10:38:57
Florian Bokor: Ich bin etwas kleiner wie Plätzchen. Einmal mit Profis, wenn man sein eigens Passwort erfahren. Jeder Kandidat erhält 3 Minuten Zeit zur Vorstellung. Anschließend stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie den Kandidaten befragen will oder nicht. Will sie, machen wir es wie bei Plätzchens Verfahren, 6 Fragen lang (Urne). Danach wird darüber abgestimmt, ob die Versammlung mit der Befragung zufrieden ist, falls nicht wird 10 Minuten eine offene Befragung gemacht. Danach wird wieder abgestimmt. Bis keine Befragung mehr notwendig ist. Der Vorteil ist, dass wir mit Kandidaten, die so uninteressant sind, nur 3 Minuten verbrauchen, aber trotzdem noch zu einem piratigen Kandidatengrillen kommen können, wenn wir es so wollen.
2012-04-28 10:40:40
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Vorschläge zur GO? Ich sehe jetzt keinen, dann Abstimmung der GO. Ach doch, da gibt es noch einen Vorschlag, bitte auf die Bühne.
2012-04-28 10:41:00
Versammlungsleiter: Und ja, wir haben wirklich keine Rot/Grünen Stimmkarten, weil ich Rot-Grün-schwach bin.
2012-04-28 10:41:17
Anmerkung: Die Geschäftsordnung ist auf der BPT-Seite im Wiki verlinkt. Dort gibt es zwei Vorschläge, die sich auf existierende GOs beziehen. ???? Und wir hatten nach dem BPT in Offenbach zu mehreren Leuten zusammengesessen und überlegt, ob man das Abstimmungsverfahren beschleunigen kann. ???? Wenn die Versammlung einstimmig der Meinung ist, dass ein Antrag nicht abgestimmt werden muss, brauchen wir ihn nicht diskutieren. ??? Bevor ein Antrag beredet wird, wird eine Zeit festgesetzt, ??? die Anträge werden aufgerufen. Dann melden sich diejenigen, die möglicherweise diskutieren wollen. ???? Ist da keiner, kann man sofort abstimmen und man spart die Zeit der Vorstellung des Antrags.
2012-04-28 10:42:48
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung. Das ist einmal GO-Vorschlag 1 und dann was er vorgestellt hat, GO-Vorschlag 2. Ich rufe die beiden zur Abstimmung auf.
2012-04-28 10:43:13
Versammlungsleiter: Achso, ihr möchtet Fragen stellen? Dann bitte zum Saalmikro.
2012-04-28 10:43:22
Frage: Ich finde die grundsätzliche Idee mit dem Auslosen gut, aber ich fände es besser, wenn die Fragesteller ihre Fragen selber vorlesen. ???? Man soll Nummern einwerfen und dann werden die Nummern gezogen und man fragt selbst.
2012-04-28 10:44:03
Versammlungsleiter: Ich würde darum bitten, dass dann als Änderungsantrag zur GO stellen.
2012-04-28 10:44:22
Redner ist einverstanden.
2012-04-28 10:44:27
Anmerkung: Ich habe an beiden eine Kritik, die steht auf der Diskussionsseite. Ich halte beide Neuvorschläge für im Prinzip gut, aber ????
2012-04-28 10:44:50
Versammlungsleiter: Gibt es weitere Fragen zur GO? Ja.
2012-04-28 10:44:55
Frage: Gegenvorschlag: Warum behalten wir nicht einfach die GO von Offenbach bei?
2012-04-28 10:45:07
Versammlungsleiter: Du möchtest die GO von Offenbach als Alternative einreichen?
2012-04-28 10:45:16
Anmerkung: Jup, diesen Antrag stelle ich hiermit.
2012-04-28 10:45:23
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir machen ein Zustimmungswahlverfahren. Wenn ihr jeweils dafür seid, hebt die Karte. Ihr könnt für einen oder mehrere Vorschläge sein. Der mit den meisten Zustimmung wird dann abgestimmt.
2012-04-28 10:45:53
Versammlungsleiter: Wer ist für Vorschlag 1, wer ist für Vorschlag 2, und wer ist für die GO aus Offenbach? Gut, damit sind 1 und 2 in einer Stichwahl. Wir machen nochmal die 1 und die 2 gegeneinander. 1 ist die GO, die ich vorgestellt haben, 2 ist die GO die Vorona vorgestellt hat.
2012-04-28 10:46:40
Versammlungsleiter: Wer stimmt GO-Vorschlag 1 zu? Wer stimmt Vorschlag 2 zu? 1 ist mehr, wir sind uns einig.
2012-04-28 10:46:57
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir die GO ab. Wer ist für die GO wie gerade vorgeschlagen?
2012-04-28 10:47:16
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 10:47:18
Versammlungsleiter: Wir haben eine GO. Welches Wahlverfahren wollen wir nehmen. Wer Plätzchens Vorschlag zustimmen kann, bitte die Karte. Wer Florians zustimmt jetzt. Dann hat Florians gewonnen. Dann stimmen wir das ab, wer ist dafür, wer dagegen?
2012-04-28 10:48:03
Versammlungsleiter: Damit haben wir eine Geschäfts und Wahlordnung.
2012-04-28 10:48:10
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur TO, nein noch nicht...
2012-04-28 10:48:21
Versammlungsleiter: Baba Tubisch uns Klaus Schwärzel bitte zur Wahlleitung.
2012-04-28 10:48:32
Versammlungsleiter: Außerdem GO-Antrag auf Änderung der GO: "Der folgende Passus soll an passender Stelle in der GO eingefügt werden: Für die Aufstellung zur Wahl des Bundesvorstand am BPT 2012.01 ist die Unterstützung des Kandidaten von mindestens 20 akkreditierten Piraten notwendig. Für die Aufstellung zu sonstigen Personenwahlen, mit der Ausnahme der Versammlungsämter, ist die Unterstützung des Kandidaten durch mindestens 10 Piraten notwendig. Die Unterstützungsunterschriften sind schriftlich und gesammelt bei der Wahlleitung einzureichen. Sie müssen enthalten: Namen des Kandidaten, sowie Namen und Unterschrift aller Vorschlagenden."
2012-04-28 10:49:10
Markus: Ich denke, dass jeder, der zum BuVo antreten will, sollte problemlos 20 Unterstützer haben sollte. Ansonsten hat er eh keine Chance gewählt zu werden. Ich denke, dass das das Verfahren massiv beschleunigt.
2012-04-28 10:49:44
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 10:49:59
Versammlungsleiter: Bitte nochmal deine Gegenrede, ich annuliere die letzte Abstimmung.
2012-04-28 10:50:15
Gegenrede: Es gab doch einen Änderungsantrag in der Richtung, dass auch die mündliche Frage an die Kandidaten möglich sein soll...
2012-04-28 10:50:44
Versammlungsleiter: ... das ist keine Gegenrede zu diesem Antrag.
2012-04-28 10:50:49
Gegenrede: Er hat ja vorgeschlagen, dass die Kandidaten 20 Stimmen haben sollten. Dann muss auch geklärt werden, ob die bereits im Wiki abgegebenen Stimmen da reinzählen...
2012-04-28 10:51:12
Versammlungsleiter: Im Antrag steht: "schriftlich und gesammelt bei der Wahlleitung"
2012-04-28 10:51:22
Gegenrede: Wir sollten uns darüber im klaren sein, dass wir damit die vorhandenen Strukturen entsprechend zementieren. Newcomer, die keine Netzwerke in der Partei geknüpft haben, haben es hierdurch schwerer.
2012-04-28 10:51:59
Gegenrede: Mir gefällt die Idee mit Liste gar nicht, es wäre einfacher, wenn jeder an seinem Platz ????
2012-04-28 10:52:17
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste.
2012-04-28 10:52:28
Gegenrede: Ich finde das nicht ok, man hätte das vor dem BPT regeln können. Ich bewerbe mich für den BuVo in 3 Positionen, und ich finde es nicht gut, wenn man jetzt nochmal eine Änderung reinbringt. Man hätte es vorher klar machen können von Seiten der Piraten, das ist eher undemokratisch so.
2012-04-28 10:53:04
Gegenrede Christopher Lauer: Ganz einfach: Von wegen hier würden Strukturen zementiert werden. Hier wird ein BuVo einer Partei gewählt, die wahrscheinlich in den Bundestag einzieht. Wer nicht in der Lage ist, 20 Unterschriften zu sammeln...
2012-04-28 10:53:29
Applaus.
2012-04-28 10:53:30
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt darüber ab.
2012-04-28 10:53:42
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 10:53:43
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Tagesordnung. Es gibt eine TO, ich bitte den Block 11 bis 12:30 Uhr aufzurufen. ???? Diesen Zeitplan, da wird es einen Link geben, wo ihr den sehen könnte. Er sagt, sobald wir mit dem Formalfoo fertig haben, kommen SÄA. ??? Amtszeit, SGO, Vergrößerung Vorstand, es tut mir leid, ich muss langsamer sprechen, vergrößerung Beisitzer, Trennung von Amt und Mandat, ??? Einrichtung eines Beirats. ???? Das sind alles Anträge, die die Zusammensetzung oder Arbeit des BuVo betreffen, deshalb muss das vor der Wahl. ???? Dann kommt die Erklärung des Wahlsystems, und dann gehen wir in die Vorstandswahl. IN den Auszählungspausen wird es SÄA geben. Gibt es weitere Vorschläge zur TO? Die TO sieht vor, dass wir heute bis 21:30 den Wahlgang des GenSek geschlossen haben, das morgen um 09:00 Uhr die Ergebnisse verkundet werden und wir morgen um 19:10 die Wahlen der Kassenprüfer abschließen.
2012-04-28 10:56:07
Anmerkung: X024, der bezieht sich auf die TO und die Reihenfolge der Anträge in der TO. Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn dieser BPT einen einzigen Programmantrag berät und beschließt. ???? Im Bereich der sonstigen Anträge gibt es Anträge, die besser sind...
2012-04-28 10:56:54
Versammlungsleiter: Änderung der TO können gemacht werden, wenn wir eine TO erstmal haben. Gibt es einen alternativen TO-Vorschlag? Der möge sich melden. Das ist nicht der Fall. Dann: Gibt es Fragen zur TO, die ich gerade vorgestellt habe? Das ist nicht der Fall. Änderung der TO können mit GO-Antrag auf Änderung der TO gemacht werden. Schriftlich. Dann Abstimmung der TO.
2012-04-28 10:57:53
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 10:57:55
Versammlungsleiter: Eberhard, wenn du eine Änderung zur TO hast, formuliere das bitte schriftlich. Dann haben ... dann brauchen wir 2 Rechnungsprüfer. Ich schlage die Kassenprüfer vor. Gibt es weitere Kandidaten? Die haben die Aufgabe bis 13:00 Uhr die Berichte der Kassenprüfer und des Schatzmeisters zu prüfen. Gibt es Kandidaten? Haben wir weitere Kandidaten? Kommt mal hier vorbei ???? Haben wir weitere Kandidaten für die Rechnungsprüfer? Dann nicht.
2012-04-28 10:59:11
Versammlungsleiter: Dann bitte ich euch zu mir hochzukommen.
2012-04-28 10:59:19
Versammlungsleiter: Dann bitte ich euch kurz in ein paar Worten um Vorstellung.
2012-04-28 10:59:31
Sabrina Augustin: Ich bin momentan Kassenprüferin und würde auch Rechnungsprüferin machen.
2012-04-28 10:59:47
Robert Franz: Ich bin Kassenprüfer im Bund ???
2012-04-28 10:59:55
Andreas Rieger: Ich bin kein Kassenprüfer. Ich arbeite im öffentlichen Dienst und mache den ganzen Tag nichts anderes als Kassen zu prüfen.
2012-04-28 11:00:16
Matthias Zehr: Ich bin ???? und kenne mich mit Finanzen aus.
2012-04-28 11:00:25
Christoph Löhr: Ich bin noch amtierender Kassenprüfer ???
2012-04-28 11:00:43
Versammlungsleiter: Das ist ein Versammlungsamt. Wir haben 5 Kandidaten. Darf ich euch einen Vorschlag machen: Dass die Kassenprüfer offiziell zurückziehen und ihr dann trotzdem zusammenarbeitet? Gut. Dann ziehen die Kassenprüfer zurück und wir hätten 2 Rechnungsprüfer. Wer für die beiden ist, bitte die blaue karte, die anderen die rote.
2012-04-28 11:01:26

A07

Versammlungsleiter: Vielen Dank, dann haben wir 2 Rechnungsprüfer gewählt.
2012-04-28 11:01:33
Versammlungsleiter: Versammlungsleiterhelfer sind: Philipp Brechler, Gerhard Anger, Florian Bokor, Miriam Seyffarth. Die können auf meine Weisung einzelne Rechte von mir wahrnehmen, gibt es Gegenreden gegen diese Personen? Nein, vielen Dank. Dann gebe ich an Plätzchen für die SÄA ab.
2012-04-28 11:02:08
Versammlungsleiter: Halt. Wir stimmen ab über den Stream. Wer für den Stream ist, hebe die blaue Karte.
2012-04-28 11:02:24
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 11:02:26
Versammlungsleiter: Presse und Gäste sind zugelassen, weil wir eine öffentliche Veranstaltung sind.
2012-04-28 11:02:36
Versammlungsleiter: Gibt es Gegenreden zur Form- und Fristgerechten Einladung zum BPT? Ich sehe, es gibt keine. Dann haben wir den ganzen Formalfoo erledigt.
2012-04-28 11:02:53
Versammlungsleiter: Ich habe vorhin die Bitte an die Vertreter der Presse formuliert, nicht die Bildschirme ungefragt zu filmen. Ich formuliere das jetzt nicht nochmal als Bitte: Wir haben als Versammlungsleitung die MÖglichkeit, Leute des Raumes zu verweisen, sollte sich nicht daran gehalten werden. ???? es täte mir sehr leid ...
2012-04-28 11:03:39
Versammlungsleiter: Es finden hier wohl immer wieder Interviews und Pulkbildung statt. Das ist hier nicht zuvorderst für das Fernstehen statt, ???? es gibt Pressebereiche, wenn Interviews durchgeführt werden, bitte dort.
2012-04-28 11:04:07
Applaus.
2012-04-28 11:04:09
Versammlungsleiter: Ich würde jetzt gerne weitermachen. Leider geht das nicht. GO-Antrag auf Änderung der TO von Eberhard. Möchtest Du den vorstellen?
2012-04-28 11:04:44
Eberhard Zastrau: Ich hatte vorhin schon versucht, den Antrag vorzustellen und bin dabei unterbrochen worden. Ich sehe keinerlei Sinn darin, wenn wir auf diesem BPT irgendwelche Programmschnipselchen beraten und diskutieren. Nach meiner Erkenntnis der Programmanträge gibt es dabei viele über die man diskutierne sollte, aber dafür haben wir den BPT in Bochum vorgesehen. Andereseits ist bereits als TO 2.5 die Beratung von Programmanträgen vorgesehen. Ich möchte daher sämtliche Programmanträge an das Ende des BPT schieben. ???? Dann können wir auch Verfahrensleitende sonstige Anträge diskutieren. Ich würde mich freuen, wenn die nicht strukturell nicht beraten werden. ??? Deshalb beantrage ich, die Programmanträge an das Ende der TO zu setzen. Mein Antrag hat einen zweiten Punkt: Es gibt SÄA zur ständigen Mitgliederversammlung und einen sonstigen Antrag zum gleichen Thema. Ich halte es für sinnvoll und notwendig diese Anträge gemeinsam zu beraten, das will ich hier ebenfalls beantragen.
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

X

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vorschlag zur Änderung der Tagesordnung (Programmanträge ans Ende verschieben!)

Antragsteller

Eberhard Zastrau

Antragstyp

Sonstiger Antrag


Antragsgruppe

„TO-Vorschlag“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, Satzungsabschnitt A - §11, Satzungsabschnitt A - §12, Satzungsabschnitt A - §13, Satzungsabschnitt A - §14, Satzungsabschnitt A - §15, Satzungsabschnitt A - neuer §, Satzungsabschnitt B - §1, Satzungsabschnitt B - §2, Satzungsabschnitt B - §3, Satzungsabschnitt B - §4, Satzungsabschnitt B - §5, Satzungsabschnitt B - §6, Satzungsabschnitt B - §7, Satzungsabschnitt B - §8, Satzungsabschnitt B - §9, Satzungsabschnitt B - §10, Satzungsabschnitt B - §11, Satzungsabschnitt B - §12, Satzungsabschnitt B - §13, Satzungsabschnitt B - §14, Satzungsabschnitt B - §15, Satzungsabschnitt B - §16, Satzungsabschnitt B - §17, Satzungsabschnitt B - §18, Satzungsabschnitt B - §19, Satzungsabschnitt B - §20, Satzungsabschnitt B - §21, Satzungsabschnitt B - §22, Satzungsabschnitt B - §23, Satzungsabschnitt B - §24, Satzungsabschnitt B - neuer §, Satzungsabschnitt C- §1, Satzungsabschnitt C- §2, Satzungsabschnitt C- §3, Satzungsabschnitt C- §4, Satzungsabschnitt C- §5, Satzungsabschnitt C- §6, Satzungsabschnitt C- §7, Satzungsabschnitt C - §8, Satzungsabschnitt C - §9, Satzungsabschnitt C - §10, Satzungsabschnitt C - §11, Satzungsabschnitt C - §12, Satzungsabschnitt C - §13, Satzungsabschnitt C - §14, Satzungsabschnitt C - §15, Satzungsabschnitt C - §16, Satzungsabschnitt C - §17, Satzungsabschnitt C - §18, Satzungsabschnitt C - §19, Satzungsabschnitt C- neuer §, Keine der Gruppen, Satzungsabschnitt A - §9a - Der Bundesvorstand, neu - PPEU Delegierte).

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Tagesordnungspunkte 7 und 10 der bisher auf Bundesparteitag 2012.1 Tagesordnung genannten Tagesordnungspunkte werden zu einem TOP zusammengefasst und als vorletzter TOP platziert.

Die Aufteilung der Anträge zu Satzungsänderungen und der sonstigen Anträge in jeweils zwei Gruppen kann bei entsprechendem Wunsch beibehalten werden.

Die sonstigen Anträge

  • GO der ständigen Mitgliederversammlung und
  • LiquidFeedback stärken ohne Formalfoo und Satzungsänderungen

sind als ergänzend bzw. konkurrierend in die Kategorie »Satzungsänderungen« einzusortieren und der Antragsgruppe mit »Ständige Mitgliederversammlung zuzuordnen.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

-


2012-04-28 11:06:52
Versammlungsleiter: Danke.
2012-04-28 11:06:54
Versammlungsleiter: Wer ist für den Antrag.
2012-04-28 11:07:17
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 11:07:18

Satzungsänderungsanträge zur Vorstandsarbeit

Versammlungsleiter: Dann jetzt zu SÄA. Diese SÄA sind nötig, weil sie die Arbeit des BuVo betreffen oder eine Wahl auf diesem Parteitag erfordert. Erstmal SÄA001, "AMtszeit auf 2 Jahre"
2012-04-28 11:07:43
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vorstand: Amtszeiterhöhung auf 2 Jahre

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung den §9a (3) zu ändern, so daß der Vorstand auf die Dauer von zwei Jahren gewählt wird. Ebenso soll §9a Abs. (10) geändert werden, so daß bei Rücktritt innerhalb des ersten Jahres auf dem nächsten BPT das Amt neu besetzt wird:

§9a (3) "Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden vom Bundesparteitag mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr für die Amtszeit von zwei Jahren gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt."

(10) "Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Bei einem Rücktritt im ersten Amtsjahr wird für den Rest der Amtszeit auf dem nächsten Parteitag ein Nachfolger gewählt.
Der Bundesvorstand gilt als nicht handlungsfähig," ...

Antragsbegründung

Bei der aktuellen Größe ist ein BPT mit Vorstandswahl nicht mehr arbeitsfähig. Die Einarbeitungszeit der Vorstände nimmt einen Großteil ihrer Amtszeit ein.

Mit einer zweijährigen Amtszeit wird die Partei um einen Wahlparteitag pro Jahr entlastet; der Vorstand kann jedoch trotzdem nicht in zwei Jahren die gesamte Partei "umbauen".

§9(5) PartG sieht sowieso mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes vor, so daß dies mit der Entlastung und Neuwahl verknüpft werden kann.

§11(1) PartG sieht die Wahl mindestens alle zwei Kalenderjahre wörtlich vor.

Amtszeit wurde explizit benannt. Die Änderung, daß ein im ersten Jahr zurückgetretenes Vorstandsmitglied zum nächsten BPT neu gewählt wird sollte Leuten, die keine zwei Jahre im Amt bleiben können/wollen, entgegenkommen.

Mehrwert für die Partei ist eine längere Zeit für Programmarbeit auf BPTs, die im Hinblick auf die Wahl 2013 dringend nötig ist.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Wahlleiter: Liebe Piraten, die Unterschriften für Kandidaturen sammelt. Ich habe jetzt die ersten Zettel bekommen, man kann es nicht lesen. Ich mache Formblätter fertig, die sind in etwa 10-15 Minuten bei der Wahlleitung abholbar sein. ???? Weil sonst diese formlosen Sachen gerade sind schwierig.
2012-04-28 11:08:32
Versammlungsleiter: Ich hoffe, es ist allen klar, was sie machen müssen, um zu kandidieren. Dann bitte ich den Antragsteller des SÄA an das Mikro.
2012-04-28 11:08:54
Anmerkung: Es geht darum, den Vorstand jetzt auf 2 Jahre zu wählen. Das ist dann konform mit dem PartG, dass das durchaus so vorsieht. ??? Auch um einen Programmparteitag pro Jahr mehr haben zu können.
2012-04-28 11:09:26
Versammlungsleiter: Dazu Konkurrierend SÄA038.
2012-04-28 11:09:33
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

BuVo-Amtszeitverlängerung auf 2 Jahre

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

§9a Absatz 3 der Satzung wird ersetzt durch: "Der Bundesvorstand wird mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr gewählt. Die Amtszeit endet mit der Wahl eines neuen Bundesvorstands."

In §9a Absatz 9 wird Satz 2 ersetzt durch: "Dieser umfasst alle Tätigkeitsgebiete der Vorstandsmitglieder, wobei diese in Eigenverantwortung des Einzelnen erstellt werden. Alle 6 Monate ist ein Zwischenbericht zu veröffentlichen und auf regulären Vorstandssitzungen zur Diskussion zu stellen."

In §9a Absatz 10 wird nach Satz 1 eingefügt: "Zum nächsten Parteitag ist eine Nach- oder Neuwahl anzusetzen. Die Amtszeit von nachgewählten Mitgliedern des Bundesvorstandes endet mit der Amtszeit des Gesamtvorstandes."

In §9b wird am Ende als neuer Absatz eingefügt: "Der Bundesparteitag kann einzelne Mitglieder des Bundesvorstandes abwählen. Der Abwahlantrag muss das abzuwählende Mitglied des Bundesvorstandes namentlich benennen und in der Frist nach §12 Absatz 2 eingereicht werden. Über die Behandlung des Abwahlantrages wird zunächst ohne Aussprache in offener Abstimmung abgestimmt. Sofern sich eine einfache Mehrheit für eine Behandlung ausspricht wird nach einer Aussprache schriftlich geheim über den Abwahlantrag entschieden. Wenn zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Piraten für eine Abwahl stimmen, wird das betroffene Vorstandsmitglied durch erfolgreiche Nachwahl eines neuen Vorstandsmitglieds abgewählt."

Antragsbegründung

Eigentlich wollte ich den Antrag nicht einwerfen, aber er ist meiner Meinung nach hübscher als der Konkurrenzantrag.

Der Antrag entstammt den angenommenen LQFB-Initiativen 'Änderung § 9a Absatz 3 Bundessatzung: Amtszeit des Vorstandes' mit den Verbesserungsvorschlägen 'Nachwahl ermöglichen', 'Rechenschaftspflicht ausserhalb der Parteitage', 'Abwahl ermöglichen II'.

Die bisherige Regelung schreibt vor, den Bundesvorstand jedes Kalenderjahr zu wählen. Damit wäre eine fast zweijährige Amtszeit theoretisch schon jetzt möglich.

Eine längere Amtszeit bedeutet mehr Kontinuität und spart der Partei den Aufwand, jedes Jahr einen Wahlparteitag zu machen.

Der BuVo soll zusätzlich zum Rechenschaftsbericht am Amtszeitende alle 6 Monate einen Zwischenbericht abliefern. Die Aussprache zu den Zwischenberichten findet auf den regulären Sitzungen und den üblichen Parteimedien statt. 6 Monate sind ein realistisches Ziel, das auch von den BuVo-Mitgliedern keinen übermäßigen Arbeitsaufwand verlangt, aber im worst-case als Grundlage zur Abberufung von BuVo-Mitgliedern auf einem folgenden BPT dienen kann.

Die Rechenschaftsberichte und zugehörige Aussprache vor der Entlastung am Amtszeitende bleibt davon unberührt.

Auf zwischen den Wahlparteitagen liegenden Parteitagen soll es möglich sein, einzelne Vorstände auf Antrag abzuwählen, als auch neue Vorstände zu wählen, um durch Rücktritte entstandene Lücken zu schließen.

Über die Abwahlen soll zunächst ohne Aussprache in offener Abstimmung entschieden werden, ob ein Abwahlantrag überhaupt behandelt wird. Das ist im Grunde nur ein Trollschutz. Ist eine einfache Mehrheit für die Behandlung, erfolgt eine Aussprache, gefolgt von einer schriftlichen, geheimen Abstimmung über die Abwahl. Der betreffende Vorstand ist abgewählt, wenn zwei Drittel der stimmberechtigten Piraten gegen ihn stimmen, und - weil wir ja eine konstruktive Partei sind - ein Nachfolger gewählt wurde.

Die Amtszeit des BSG ist ein separater Antrag

Liquid Feedback

Piratenpad

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Markus Gerstel: Ich weiß nicht, ob ich einen Amtszeitverlärerung will oder nicht. Es geht mir um die Formulierung. Hier soll alle 6 Monate ein Rechenschaftsbericht geliefert werden und wir können zu jedem Parteitag Nach- oder Neuwählen. Es ist nicht so, dass irgendein Troll eine Neuwahl machen kann, es ist nicht einfach, aber es ist möglich.
2012-04-28 11:10:26
Versammlungsleiter: Danke.
2012-04-28 11:10:28
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir erst die beiden Anträge gegeneinander ab... wir kommen aber zuerst zur Diskussion. Bitte bildet eine Reihe. Kleine Durchsage: Als Versammlungsleiter haben wir uns vorgenommen, dass die Diskussion für jeden Block etwa 15 Minuten braucht, da sich danach alles wiederholt. ???? Wenn jemand schon was gesagt hat, geht einfach weg und sagt nicht: "wollte ich auch sagen."
2012-04-28 11:11:18
Anmerkung: Ich wollte ein Meinungsbild...
2012-04-28 11:11:26
Versammlungsleiter: ... ist ein GO-Antrag und muss schriftlich eingeholt werden. Allerdings kann ich als Versammlungsleiter ein Meinungsbild einholen. Wer würde einem der beiden Anträge zustimmen?
2012-04-28 11:11:52
Versammlungsleiter: Durchwachsen.
2012-04-28 11:11:55
Martin Haase: Ich möchte dafür plädieren, die Amtszeit auf 2 Jahre zu verlängern, weil wir mehr Zeit für die Programmentwicklung brauchen. Die Idee, dass man erst nach der BTW den nächsten Vorstand wählt halte ich nicht für gut. ??? Außerdem müssen wir uns im Herbst mit Europa beschäftigen. ???? Also es ist ziemlich viel. Und nochweiter verschieben mit Europa geht nicht, da die Wahlen im Frühjahr 2014 sind. ??? Es wird auch in Zukunft mehr gewählt werden in dieser Republik. ????
2012-04-28 11:13:02
Versammlungsleiter: Ich möchte auf etwas hinweisen: Wenn ihr auf etwas hinweisen wollt oder euch etwas nicht passt, geht nicht zu mir, sondern hier zu dem Helfertisch. ????
2012-04-28 11:13:34
Anmerkung: Ich spreche mich gegen die Verlängerung aus: Solange wir den Vorstand noch als komplettes Ehrenamt halten halte ich es für kritisch es zu verlangern, weil man dadurch eine noch größere Hürde aufbaut. Man macht es nurnoch für Leute möglich, die über 2 Jahre planen können. Wir wissen ja, wieviel Arbeit das ist. Von daher würde ich das nicht machen. Ich weise auch nochmal darauf hin, dass wir nur jedes Kalenderjahr neu wählen müssen. Es gibt also die Möglichkeit, die Neuwahl auf nach die BTW zu verschieben.
2012-04-28 11:14:34
Versammlungsleiter: Ich habe einen GO-Antrag auf Ende der Rednerliste, den 3. jetzt schon.
2012-04-28 11:14:48
Gegenrede formell.
2012-04-28 11:14:50
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 11:14:52
Versammlungsleiter: Rednerliste ist zu in 10, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, ... 1, 0.
2012-04-28 11:15:07
Versammlungsleiter: Und ich bitte erstens den letzten zu winken? BigArne? Gut. Wenn jemand nach BigArne spricht, weiß ich das, den kann man sich merken.
2012-04-28 11:15:35
GO-Antrag auf Redezeitbeschränkung 1 Minute, Abstimmung.
2012-04-28 11:15:46
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 11:15:49
Anmerkung: Ich schließe mich der Meinung meines Vorredners an...
2012-04-28 11:16:00
Versammlungsleiter: ... danke, dass ist eine Wiederholung und nicht zulässig.
2012-04-28 11:16:07
Anmerkung: ... aus einem anderen Grund: Es würde weniger Demokratie bedeuten. Gerade nach der BTW werden wir uns freuen, dass eine enge Kopplung des BuVo an die Basis gewährleistet ist.
2012-04-28 11:16:32
Versammlungsleiter: Ich werde bei 45 Sekunden winken...
2012-04-28 11:16:39
Anmerkung: Die letzten Jahre war es immer so, dass einzelne BuVo-Mitglieder es nicht mehr durchgehalten haben, oder von der Basis zurückgetreten wurden. Es hat bisher kein Vorstand durchgehend 2 Jahre durchgehalten. ??? Was spricht gegen Nachwahl von einzelnen Posten: Es kann sich keiner darauf vorbereiten, wir wissen bei den BPTs nicht, welche Posten besetzt werden. ????
2012-04-28 11:17:27
Versammlungsleiter: Nein, ich habe vorher was anderes... die Redner werden geben Namen und LV zu nennen.
Wahlleiter: Die Sammelformulare für die Unterschriften sind fertig. Die sind zweiseitig. nehmt beide Seiten mit. Ihr könnt auf einem Formular für mehrere Ämter auf einmal sammeln. ???? Bitte alle Ämter für die ihr kandidiert ???? Im Feld: "Name" will ich die Wörter lesen können.
2012-04-28 11:18:22
Östen: Einer der wenigen Kanakken in der Partei. Ich bin gegen eine Verlängerung auf 2 Jahre. Die nahe Vergangenheit hat uns gezeigt, dass sich Menschen innerhalb der Partei um 180 Grad wenden. ??? Ich persönlich möchte meine Stimme nicht jemandem geben, der seine Meinung in 4 Wochen ändert.
2012-04-28 11:19:06
Jan Hebbe, B: ich möchte mich eindringlich dafür aussprechen auf 2 Jahre zu wählen: Wir wollen etwas anders machen, als die anderen Parteien. Dazu gehört, dass wir Ämterkummulation und Machtstreben ablehnen. ???? Eine Verlängerung der BuVo-Zeit wäre ein klares Zeichen an die Kandidaten, dass sie das AMt nicht als Sprungbrett zur BT nutzen können.
2012-04-28 11:19:54
Andreas Augustin, Saar: Als Schatzmeister muss ich die Kostenfrage ansprechen. Wir brauchen einen 2tätigen BPT um einen Vorstand zu wählen. Der kostet mindestens 25kEUR. Dazu kommen die Kosten, die jeder privat hat. Überlegt euch, ob ihr das jährlich tun wollt.
2012-04-28 11:20:27
Uwe, Berlin: Ich bin auch gegen 2 Jahre, alles Argumente, die sinnvoll sind, ??? aber: Wir sind in so einer wichtigen Phase, wo wir sicher sein müssen, dass wir einen BuVo haben, der den Aufgaben gewachsen ist. Lieber nach 1 Jahr bestätigen als 2 Jahre wählen.
2012-04-28 11:21:05
Tom, Berlin: Ich bin auch gegen den Antrag. Wir hatten in der letzten Zeit bei den Vorständen eine hohe fluktuation. Die würde ignoniert werden. Wenn ihr euch mal vorstellt, was passiert würde, falls wir den Antrag schon angenommen hätten. Rene und Marina treten nicht wieder an. ??? Würden wir die beiden zwingen? Wären die nicht angetreten oder würden wir trotzdem wählen ???
2012-04-28 11:21:57
Robert Stein, NRW: Ich lehne diesen Antrag ab. Ich denke nicht, dass die Piraten eine verfestigung von Machtstrukturen haben wollen. Ein guter Vorstand wird sich sehr schnell wieder wählern lassen können. ???? Zu den Kosten: Wir haben Konzepte zu dauerhaften Parteitagen. ???? Im Sinne von Bottom-Up jährlich wählen ???
2012-04-28 11:22:40
Wigbold, BY: Aus der Entwicklung sind es so, dass kürzere Zyklen die Entwicklungsgeschwindigkeit erhöhen. ??? Deshalb plädiere ich auch für einen jährlichen Zyklus.
2012-04-28 11:23:03
Georg Borovizkeny, B: Ich gebe zu überlegen. Wir sind erwachsen und kritikfähig. ??? Es wurde gesagt, man könnte ja in einem Jahr verschieben. In der Satzung steht auch etwas von 400 Tagen drin. ???? Wir können ohne weiteres einzelne, die aufgegeben haben, oder aufgegeben wurden, nachwählen. Das zeichnet sich früh genug ab. ???
2012-04-28 11:23:56
Achim Weinberger: Dagegen, aufgrund der Tatsache: Es geht um Themen und nicht Personen. Wenn ein Vorsitzender diese Arbeit gut gemacht hat, wird er nächstes Jahr wieder gewählt.
2012-04-28 11:24:23
Omer Tuku, NRW: Ich bin gegen den Antrag. Das macht doch genau den Unterschied zwischen uns und anderen Parteien, dass wir unsere Funktionäre kontinuierlich kontrollieren. ????
2012-04-28 11:24:51
Versammlungsleiter: Ich möchte die Redner bitten, nicht allzu laut in die Mikros zu sprechen.
2012-04-28 11:25:01
Arne Hattendorf, NDS: Wir brauchen Programm und sind basisorientiert. Jährliche Vorstandswahlen sind daher Ressourcenverschwendung. Alle 2 Jahre reicht locker hin.
2012-04-28 11:25:29
Anmerkung: ... ich hätte ...
2012-04-28 11:25:36
Versammlungsleiter: ... Stopstopstop. Die Rednerliste war geschlossen und meine Schwäche musst du nicht ausnutzen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Zunächst findet eine ABstimmung der beiden Anträge gegeneinander statt. Wer ist für S001? Nur ja karten. Wer ist für S038? Das wäre die Mehrheit. Dann stimmen wir den ab. Er braucht eine 2/3 Mehrheit, also doppelt so viele Ja wie Nein stimmen.
2012-04-28 11:26:40
Versammlungsleiter: Das sind auf keinen Fall 2/3. Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-28 11:26:53
Versammlungsleiter: Das ist alles schön und gut. Ich habe hier zwei GO-Anträge. Ich werde beide nach den SÄA behandeln, da sie dann immer noch aktuell sind.
2012-04-28 11:27:21
Versammlungsleiter: Ich rufe jetzt auf... Entschuldigung. Ich möchte um Ruhe bitten. Wenn ihr quatschen wollt, draußen. Susanne Tschirmann zur Wahlleitung. Dann jetzt S012, Neufallung SGO.
2012-04-28 11:27:48
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Neufassung der Schiedsgerichtsordnung

Antragsteller

Dr. Thomas Walter, Christian Behlendorf, Matthias Fitzke, Carolin Mahn-Gauseweg, Simon Gauseweg, Privacy

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Keine der Gruppen

Antragstext

Hauptantrag:

Die Schiedsgerichtsordnung (Abschnitt C) der Bundessatzung der Piratenpartei Deutschlands wird wie folgt neu gefasst:

Abschnitt C: Schiedsgerichtsordnung

§ 1 - Grundlagen

(1) Die Schiedsgerichtsordnung ist für Schiedsgerichte jeder Ordnung bindend. Eine Erweiterung oder Abänderung durch andere Gliederungen ist nur an den Stellen und in dem Rahmen zulässig, in dem sie diese Ordnung explizit vorsieht.

(2) Die Schiedsgerichtsordnung gewährleistet den Beteiligten rechtliches Gehör und ein gerechtes Verfahren.

§ 2 - Schiedsgericht

(1) Die Schiedsgerichte (Gerichte) sind unabhängig und an keinerlei Weisungen gebunden.

(2) Die Schiedsrichter (Richter) fällen ihre Entscheidungen nach besten Wissen und Gewissen auf Grundlage der Satzungen und gesetzlicher Vorgaben. Dabei legen sie die Satzung und die Schiedsgerichtsordnung nach Wortlaut und Sinn aus.

(3) Während eines Verfahrens haben Richter ihre Arbeit außerhalb des Richtergremiums nicht zu kommentieren. Mit der Annahme ihres Amtes verpflichten sich die Mitglieder der Gerichte, alle Vorgänge, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt werden, vertraulich zu behandeln, soweit diese Ordnung nicht etwas anderes vorschreibt.

(4) Wird von irgendeiner Seite versucht das Verfahren zu beeinflussen, so hat das Gericht dies unverzüglich öffentlich bekannt zu machen.

(5) Die Gerichte geben sich eine Geschäftsordnung für die Gerichtsorganisation, die ins-besondere die interne Geschäftsverteilung und die Verwaltungsorganisation regelt. Diese soll Regelungen enthalten über den Berichterstatter, die Vertretung des Vorsitzenden bzw. Übertragung von Aufgaben auf den Berichterstatter, die Beratungen innerhalb des Gerichtes. Ferner legt das Gericht fest, wie die Aktenzeichen zu den Verfahren vergeben und veröffentlicht werden, soweit dies nicht den Regelungen dieser Schiedsgerichtsordnung widerspricht. Ferner hat das Gericht die Art der Veröffentlichung getroffener Entscheidungen und mündlicher Verhandlungstermine festzulegen und dabei ggf. schutzwürdige Belange Beteiligter durch Anonymisierung zu berücksichtigen.

§ 3 - Einrichtung

(1) Auf der Bundes- und Landesebene werden Gerichte eingerichtet.

(2) Nach Beschluss der jeweiligen Mitgliederversammlung können auch auf niederer Gliede-rungsebene Gerichte eingerichtet werden.

§ 4 - Besetzung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf dem jeweiligen Parteitag drei Piraten zu Richtern. Die gewählten Richter wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden Richter, der das Schiedsgericht leitet und seine Geschäfte führt.

(2) In einer weiteren Wahl werden zwei Ersatzrichter bestimmt. Die Stimmenzahl entscheidet über die Rangfolge der Ersatzrichter. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los des Versammlungsleiters.

(3) Die Zahl der zu wählenden Richter und Ersatzrichter kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung oder durch Satzungsbestimmung erhöht, aber nicht verringert werden.

(4) Für das Bundesschiedsgericht werden abweichend von Absatz 1 mindestens fünf Richter gewählt. Diese Zahl kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung erhöht werden. §5 Abs. 8 bleibt unberührt.

(5) Schiedsgerichtswahlen finden mindestens einmal im Kalenderjahr statt. Nachwahlen haben hierauf keinen Einfluss. Die Richter sind bis zur abgeschlossenen Wahl eines neuen Schiedsgerichts im Amt.

(6) Nachwahlen sind zulässig. Die ursprüngliche Zahl an Richtern und Ersatzrichtern darf dabei jedoch nicht überschritten werden. Nachgewählte Ersatzrichter schließen sich in der Rangfolge an noch vorhandene Ersatzrichter an. Nachwahlen gelten nur für den Rest der Amtszeit.

(7) Für das Schiedsrichteramt ist eine Ämterkumulation nicht zulässig. Vor Annahme der Wahl sind andere Ämter aufzugeben. Dies gilt nicht für Parteitagsämter höherer oder gebietsfremder Parteigliederungen.

(8) Ein Richter darf in derselben Rechtsangelegenheit nur in einer Instanz tätig sein (Verbot der Doppelbefassung in mehreren Instanzen).

(9) Mit dem Ende der Mitgliedschaft in der Piratenpartei endet auch das Richteramt.

§ 5 – Nachrückregelung

(1) Der Rücktritt eines Richters ist dem gesamten Gericht gegenüber zu erklären.

(2) Ist zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung absehbar, dass ein Richter im Verlauf des Verfahrens seinen Pflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen kann, so darf er sein Richteramt für dieses Verfahren niederlegen. Er hat dies dem gesamten Gericht sofort mitzuteilen.

(3) Ein zurückgetretener Richter wird durch den in der Rangfolge nächsten Ersatzrichter ersetzt. Dies gilt auch für laufende Verfahren, die Streitparteien sind darüber in Kenntnis zu setzen.

(4) Tritt der Vorsitzende Richter zurück, so wählt das Gericht aus seiner Mitte einen neuen Vorsitzenden Richter.

(5) Vor und nach der Eröffnung des Verfahrens haben beide Streitparteien das Recht die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit zu beantragen. Über die Ablehnung entscheidet das Schiedsgericht ohne die Mitwirkung des abgelehnten Richters; an dessen Stelle tritt der in der Rangfolge nächste Ersatzrichter. Wird der Richter abgelehnt, so tritt dieser Ersatzrichter an seine Stelle.

(6) Vor und nach der Eröffnung des Verfahrens hat jeder Richter das Recht für dieses Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit zurückzutreten.

(7) Betrifft die Befangenheit den Vorsitzenden Richter, so bestimmen die zuständigen Richter für dieses Verfahren einen Berichterstatter.

(8) Hat das Gericht nicht mindestens drei Richter, so ist es handlungsunfähig und der Fall wird an das nächsthöhere Gericht verwiesen.

(9) Nimmt ein Richter an Beratungen, Sitzungen und Entscheidungen in einem Verfahren unentschuldigt nicht teil und haben die übrigen aktiven Richter den abwesenden Richter diesbezüglich ermahnt und eine angemessene Nachfrist (in der Regel 14 Tage) zur Mitwirkung gesetzt, und kommt dieser Richter seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, gilt er als vom konkreten Verfahren ausgeschlossen und es gelten die vorstehenden Ersatzregelungen entsprechend. Diese Umstände sind zur Gerichtsakte in einer Aktennotiz festzuhalten und den Verfahrensbeteiligten bekannt zu geben.

§ 6 Sitz des Schiedsgerichtes

Sitz des jeweiligen Gerichtes ist der Sitz des betreffenden Gebietsverbandes der Partei. Das Gericht kann zur Gewährleistung der Funktion des Gerichtes auch einen anderen Ort zum Sitz des Gerichtes bestimmen. Die Entscheidung des Gerichtes zum Ort des Sitzes ist unanfechtbar und ist zu veröffentlichen.

§ 7 - Zuständigkeit

(1) Zuständig ist generell das Gericht der niedrigsten Ordnung.

(2) Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem angezeigten Sitz des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Antragsstellung. Ein Gericht kann auch außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs entscheiden, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind.

(3) Ist der Antragsgegner ein Organ eines Landesverbandes, so ist das Landesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig. Ist der Antragsgegner ein Organ des Bundesverbandes, so ist das Bundesschiedsgericht erstinstanzlich zuständig.

(4) Über den Parteiausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht.

(5) Wird gegen eine vom Bundesvorstand erteilte Ordnungsmaßnahme Einspruch erhoben, so ist das Landesschiedsgericht am Sitz des Antragstellers zuständig.

(6) Gerichte sind als Antragsgegner ausgeschlossen.

§ 8 Schlichtung und Vergleich

(1) Eine Anrufung des Schiedsgerichts erfordert einen vorhergehenden Schlichtungsversuch.

(2) Schlichter kann jeder sein, der von den Beteiligten als geeignet angesehen wird. Können sich die Beteiligten nicht auf einen Schlichter einigen, so weist ihnen das zuständige Schiedsgericht einen Schlichter zu.

(3) Schlichter führen die Schlichtung nach eigenem Ermessen. Sie haben auf einen zügigen Abschluss hinzuwirken.

(4) Schlichter sind zur vertraulichen Behandlung der Vorgänge verpflichtet. Scheitert die Schlichtung, so teilen sie dies dem Gericht mit.

(5) Ein Schlichtungsversuch ist nicht erforderlich bei Parteiausschlussverfahren, bei Einsprüchen gegen Ordnungsmaßnahmen nach erfolgter Anhörung, bei einer Berufung sowie in den Fällen, in denen das Schiedsgericht die Eilbedürftigkeit der Klage oder das Scheitern der Schlichtung feststellt, sowie bei Anfechtungen von Beschlüssen und Wahlen von Parteitagen und Mitgliederversammlungen. Entscheidungen des Schiedsgerichts hierzu sind unanfechtbar.

(6) Ein Vergleich kann in jeder Lage des Verfahrens stattfinden.

§ 9 Anrufung und Statthaftigkeitsbeschwerde

(1) Das Gericht wird nur durch Anrufung durch eine Streitpartei aktiv.

(2) Die Anrufung wird beim Schiedsgericht eingereicht.

(3) Eine formgerechte Anrufung muss in Textform erfolgen und folgendes enthalten:

• 1. Name, Anschrift und weitere Kontaktdaten des Einreichenden (Antragsteller),

• 2. Name und Anschrift des anderen Streitpartners (Antragsgegner),

• 3. klare, eindeutige Anträge,

• 4. eine Begründung inklusive einer Schilderung der Umstände (Antragsschrift).

(4) Die Anrufung kann nur binnen 2 Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung bzw. Ordnungsmaßnahme erfolgen. Wird eine Schlichtung durchgeführt, so verlängert sich diese Frist entsprechend der Dauer der Schlichtung.

(5) Der Vorsitzende Richter kann verfahrensleitende Anordnungen allein erlassen.

(6) Nach eingegangener Anrufung entscheidet das Gericht über die Zuständigkeit und korrekte Einreichung der Anrufung sowie über die Statthaftigkeit der Anrufung. Das Gericht hat durch Verfügung des Vorsitzenden Richters oder des Berichterstatters nach Möglichkeit dem Antragsteller Gelegenheit zu geben ggf. seinen Antrag nachzubessern. Hierbei sind ggf. die Grundsätze der Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand von Amts wegen zu beachten. Die Vorschriften der §§ 233 ff. ZPO gelten insoweit entsprechend.

(7) Wird der Anrufung stattgegeben, so wird das Verfahren eingeleitet. Wird der Anrufung nicht stattgegeben, so lässt das Gericht dem Kläger eine begründete Ablehnung der Anrufung durch Beschluss zukommen. Gegen diese Entscheidung steht dem Antragsteller die so-fortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsthöheren Schiedsgericht zu, das über die Statthaftigkeit der Anrufung und gegebenenfalls über die Zurückverweisung durch Beschluss entscheidet.

§ 10 Eröffnung

(1) Das Gericht eröffnet das Verfahren nach erfolgreicher Anrufung mit einem Schreiben an den Antragsteller und den Antragsgegner. Das Schreiben informiert die Parteien über den Beginn des Verfahrens und über die Besetzung des Gerichtes und enthält die Antragsschrift. Dem Schreiben wird eine Kopie der Anrufung beigefügt, und enthält die Aufforderung an den Antragsgegner, sich zur Antragsschrift mit einer Frist von 2 Wochen zu äußern und seine Position darzulegen. Die Frist kann auch vom Vorsitzenden Richter unter Berücksichtigung des Umfanges und der Dringlichkeit des Falles abweichend festgesetzt wer-den. Auch wenn das Antragsbegehren statthaft aber unzulässig sein sollte, wird das Verfahren durchgeführt.

(2) Die Zustellung des Schreibens erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Sie kann aber auch per Fax oder postalisch erfolgen, oder auch in anderer Form, falls alle Verfahrensbeteiligten sich damit einverstanden erklären. Die Zustellung per E-Mail gilt nach Ablauf von drei Tagen nach Absendung als bewirkt, wenn keine Fehlermeldung eines übertragenden Servers (Mail delivery failed, o.ä.) zurückgesendet wird; § 9 Abs. 6, Satz 3 und 4 gilt entsprechend. Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme verweigert wird.

(3) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer Prozesspartei oder eines Dritten, der der Piratenpartei angehört oder von Amts wegen Dritte, die der Piratenpartei angehören, beiladen, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden. In allen Verfahren sind die übergeordneten Vorstände auf ihr Verlangen beizuladen. Der Beiladungsbeschluss ist dem Beigeladenen entsprechend Abs. 2 zuzustellen und den Verfahrensbeteiligten zu übermitteln. Der Beiladungsbeschluss ist unanfechtbar. Durch schriftliche Beitrittserklärung des Beigeladenen gegenüber dem Schiedsgericht wird der Beigeladene Verfahrensbeteiligter.

(4) Jeder Pirat hat das Recht, dem Gericht gegenüber einen Vertreter seines Vertrauens zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt. Das Schreiben zur Zulassung der Anrufung hat hierauf einen Hinweis zu enthalten. Ist eine Mitgliederversammlung Antragsgegner, so wird diese durch den entsprechenden Vorstand in der Sache vertreten. Ist ein Vorstand Streitpartei, so bestimmt dieser einen Vertreter, der die Sache des Vorstandes auf Widerruf vertritt. Die Bevollmächtigung muss dem Schiedsgericht angezeigt und auf Verlangen nachgewiesen werden. Ist der Vorstand Antragsteller und die Mitgliederversammlung Antragsgegner bestimmt das Gericht einen Vertreter des Antragsgegners von Amts wegen. Hierzu sollte das Gericht mittels der üblichen Kommunikationsmedien der betroffenen Gliederung mit einer Frist von 14 Tagen das Amt des Vertreters ausschreiben. Dem Antragsteller des angefochtenen Beschlusses ist nach pflichtgemäßem Ermessen vorrangig die Vertretung zu übertragen. Hinsichtlich § 9 Abs. 3 Nr. 3 reicht in diesem Falle die Benennung der Mitgliederversammlung aus.

(5) Ist der Grund der Anrufung des Gerichtes ein Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme, die nur den einzelnen Piraten betrifft, so enthält das Schreiben zusätzlich die Nachfrage an den Piraten, ob dieser ein Verfahren wünscht, welches Verschlusssache ist. Ist dies der Fall, ist das Verfahren vertraulich zu behandeln. Dies gilt für die Streitparteien als auch das Gericht. (6)Weitere Schriftsätze und Benachrichtigungen werden den Verfahrensbeteiligten entsprechend Absatz 2 übermittelt.

§ 11 - Verfahren

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzu-ziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. Das Gericht sorgt dafür, dass die Beteiligten auf alle relevanten Informationen gleichwertigen Zugriff haben. Alle Verfahrensbeteiligten haben Anspruch auf rechtliches Gehör. In jeder Lage des Verfahrens hat das Gericht die Pflicht, die Parteien auf die erheblichen Gesichtspunkte zur Sach- und Rechtslage hinzuweisen und den Parteien ergänzendes rechtliches Gehör zu gewähren. Den Entscheidungen darf nur zugrundegelegt werden, was Gegenstand des Verfahrens war und zu denen die Parteien Gelegenheit hatten, Stellung zu nehmen. Sachliche und rechtliche Würdigungen können jedoch der Endentscheidung vorbehalten bleiben. Überraschungsentscheidungen sind unzulässig.

(2) Weitere Piraten und Organe der Partei können zur Informationsgewinnung herangezogen und gegebenenfalls befragt werden. Dem Gericht ist Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Parteien werden über den Fortgang des Verfahrens durch den Vorsitzenden Richter in-formiert und haben das Recht, dazu Stellung zu nehmen.

(4) Grundsätzlich fällt das Gericht das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung. Im Einvernehmen aller Beteiligten kann auch im schriftlichen Verfahren oder auf Grund einer fernmündlichen Verhandlung, insbesondere per Mumble oder Telefonkonferenz, entschieden werden. Das gleiche kann auf Anordnung des Gerichtes geschehen, welcher die Parteien mit einer Frist von 14 Tagen widersprechen können. Auf das Widerspruchsrecht hat das Gericht in der Anordnung hinzuweisen. In diesem Falle bestimmt das Gericht einen Termin, bis zu dem Schriftsätze eingereicht werden können. Das Gericht hat im Rahmen der mündlichen oder fernmündlichen Verhandlung in die Sach- und Rechtslage einzuführen, seine vorläufige Rechtsauffassung kundzugeben und auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreites hinzuwirken. Im Falle des schriftlichen Verfahrens, hat es eine vorläufige Würdigung der Sach- und Rechtslage in einem Hinweisbeschluss kundzugeben. Dies hat zeitgleich mit der Fristsetzung für die Einreichung von bestimmenden Schriftsätzen zu erfolgen.

(5) Das Gericht bestimmt Ort und Zeit zur mündlichen Verhandlung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens 14 Tage. In dringenden Fällen kann diese Frist bis auf drei Tage abgekürzt werden. Das Gericht kann auch ohne Anwesenheit der Beteiligten verhandeln und entscheiden; die Beteiligten sind darauf in der Ladung hinzuweisen. Macht ein Verfahrensbeteiligter eine Verhinderung glaubhaft, ist auf Antrag eine Terminverlegung möglich. Zur mündlichen Verhandlung kann das Erscheinen eines oder mehrerer Verfahrensbeteiligter angeordnet werden. Wei-gerungen hierzu sind nicht sanktionsfähig, können aber bei der Würdigung des Sachverhaltes durch das Gericht Berücksichtigung finden. Will das Gericht seine Entscheidung auf von Amts wegen gewonnenen Tatsachenerkenntnisse oder Einlassungen der Beteiligten stützen, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgten, ist eine Entscheidung erst nach nochmaliger Eröffnung einer mündlichen Verhandlung zulässig. Dies gilt bei schriftlichen oder fernmündlichen Verfahren entsprechend.

(6) Mündliche Verhandlungen sind öffentlich für Parteimitglieder und auf den Internetseiten der Partei gleichzeitig mit der Ladung unter Angabe des Streitgegenstandes und des Aktenzeichens bekannt zu machen. Die Namen der Beteiligten dürfen nicht wiedergegeben werden. Das Gericht kann Nichtmitglieder als Zuhörende zulassen. Interessen der Verfahrensbeteiligten sind dabei zu berücksichtigen. Das Schiedsgericht kann die Öffentlichkeit von Amts wegen oder auf Antrag ausschließen, wenn dies im Interesse der Partei oder eines Verfahrensbeteiligten geboten ist.

(7) Nach Schluss der mündlichen Verhandlung bleibt weiteres Vorbringen von Verfahrens-beteiligten unberücksichtigt, es sei denn, es wird dargelegt, dass dem Verfahrensbeteiligten ein früherer Vortrag nicht möglich oder zumutbar war.

(8) Tritt zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und dem Urteilsspruch dem Schiedsgericht ein Richter hinzu, der in der mündlichen Verhandlung nicht anwesend war, oder wird das Richtergremium durch Wahlen verändert, so ist den Streitparteien erneut Gehör zu gewähren.

(9) Das Gericht kann für ein Verfahren eines seiner Mitglieder als Berichterstatter bestimmen. Dieser übernimmt dann für dieses Verfahren alle nach dieser Ordnung dem Vorsitzenden Richter obliegenden Aufgaben. Der Berichterstatter kann auch durch Geschäftsverteilungsplan bestimmt werden.

(10) Das Gericht kann das Ruhen des Verfahrens anordnen, wenn eine wesentliche Frage des Streitfalls Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ist, oder wenn der Streitfall vor einem staatlichen Gericht oder einer staatlichen Schiedsstelle anhängig ist.

(11) Entscheidungen des Gerichtes werden auf Grund von mündlichen, fernmündlichen oder schriftlichen Erörterungen (auch per E-Mail), oder im Umlauflaufverfahren getroffen. Alle berufenen Richter haben hieran mitzuwirken. Die Entscheidung wird nur in Textform unter Angabe der beteiligten Richter bekannt gegeben.

§ 12 - Einstweilige Anordnungen

(1) Auf Antrag kann das in der Hauptsache zuständige Gericht nach Eröffnung des Verfahrens einstweilige Anordnungen durch Beschluss in Bezug auf den Streitgegenstand treffen.

(2) Einstweilige Anordnungen sind zulässig, wenn die Gefahr besteht dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte, oder sie zur vorläufigen Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis um wesentliche Nachteile abzuwenden nötig erscheint.

(3) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende Richter allein entscheiden.

(4) Einstweilige Anordnungen oder deren Ablehnung sind an die Verfahrensbeteiligten mit Begründung bekanntzugeben und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.

(5) Gegen die einstweilige Anordnung kann innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Auf Antrag ist zeitnah eine mündliche Verhandlung zu führen. Wird eine einstweilige Anordnung abgelehnt, ist hiergegen die sofortige Beschwerde mit einer Frist von 14 Tagen zum nächsthöheren Schiedsgericht zulässig.

(6)Das Schiedsgericht entscheidet durch Urteil über den Widerspruch binnen 14 Tagen oder, falls eine mündliche Verhandlung beantragt wurde, unverzüglich im Anschluss an diese. Ge-gen den Entscheid steht die Berufung als Rechtsmittel zur Verfügung.

§ 13 - Urteil

(1) Das Urteil soll drei Monate nach Verfahrenseröffnung vorliegen. Die Richter haben auf ein zügiges Verfahren hinzuwirken.

(2) Nach Ablauf von drei Monaten nach Verfahrenseröffnung kann Beschwerde beim Berufungsgericht erhoben werden. Dieses kann eine ungebührliche Verfahrensverzögerung fest-stellen und das Verfahren übernehmen.

(3) Das Urteil enthält einen Tenor, eine Sachverhaltsdarstellung und eine Begründung mit Würdigung der Sach- und Rechtslage. Es wird in geheimer Sitzung mit einfacher Mehrheit gefällt, begründet und den Streitparteien in Textform überstellt. Enthaltungen sind bei der Ab-stimmung nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit kommt ein Urteil nicht zustande und das Verfahren ist an das nächsthöhere Gericht abzugeben. Im Falle einer Stimmengleichheit beim Bundesschiedsgericht, sind die Beteiligten an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen.

(4) Ist das Verfahren öffentlich, so wird das Urteil in anonymisierter Form veröffentlicht. Ist das Verfahren nicht öffentlich, so wird nur das Urteil ohne Sachverhalt und Begründung veröffentlicht.

(5)Das Verfahren ist damit abgeschlossen.

§ 14 - Berufung

(1) Gegen erstinstanzliche Urteile steht jeder Streitpartei die Berufung als Rechtsmittel zur Verfügung.

(2) Die Berufung ist binnen eines Monats nach Urteilsverkündung beim Gericht der nächst-höheren Ordnung einzureichen und zu begründen. Der Berufungsschrift ist die angefochtene Entscheidung samt erstinstanzlichem Aktenzeichen beizufügen.

(3) Das erstinstanzliche Schiedsgericht stellt dem Gericht der Berufungsinstanz für die Dauer des Berufungsverfahrens die Akten zur Verfügung.

(4)Die Rücknahme der Berufung ist in jeder Lage des Verfahrens ohne Zustimmung des Berufungsgegners zulässig.

§ 15 - Zustellungen und Rechtsmittelbelehrung

(1) Für die Zustellung rechtsmittelfähiger Entscheidungen gilt § 9 Abs. 2 entsprechend.

(2)Rechtsmittelfristen beginnen erst zu laufen, wenn die Verfahrensbeteiligten über das Rechtsmittel, seine Form, über die Frist und das zuständige Gericht mit Angabe der Anschrift belehrt worden sind.

§ 16 - Dokumentation

(1) Das Gericht dokumentiert das Verfahren.

(2) Von mündlichen Verhandlungen wird eine Tonaufzeichnung erstellt. Diese wird gelöscht, wenn die Streitparteien innerhalb eines Monats nach Erhalt des Protokolls keine Einwände erhoben haben.

(3) Die Verfahrensakte umfasst Verlaufsprotokolle von Anhörungen und mündlichen Verhandlungen, alle für das Verfahren relevanten Schriftstücke und das Urteil.

(4) Die Streitparteien können Einsicht in die Verfahrensakte nehmen.

(5)Nach rechtskräftiger Erledigung sind Verfahrensakten von dem Vorstand der entsprechen-den Gliederung mindestens fünf Jahre aufzubewahren. Urteile sind unbefristet aufzubewahren.

§ 17 - Kosten und Auslagen

(1) Das Schiedsgerichtsverfahren ist kostenfrei. Jeder Verfahrensbeteiligter trägt seine eigenen Auslagen für die Führung des Verfahrens.

(2)Die Mitglieder des Schiedsgerichtes erhalten für ihre Tätigkeit keine Entschädigung. Ihre notwendigen Auslagen, insbesondere ihre Reisekosten, werden ihnen von dem zu-ständigen Gebietsverband erstattet.

§ 18 - Rechenschaftspflicht

(1) Während seiner Amtszeit soll das Gericht in regelmäßigen Abständen insbesondere über die Zahl der anhängigen und abgeschlossenen Fälle berichten.

(2) Das Gericht kann bei laufenden, nicht als Verschlusssache behandelten Verfahren, bei denen es ein erhebliches parteiöffentliches Interesse feststellt, nach eigenem Ermessen öffentliche Stellungnahmen abgeben.

(3) Das Gericht legt dem Parteitag einen Arbeitsbericht vor, der die Fälle der Amtsperiode inklusive Urteil kurz darstellt.

§ 19 - Inkrafttreten und Übergangsvorschrift

(1) Diese Schiedsgerichtsordnung tritt mit ihrer Verabschiedung durch den Bundesparteitag am 29.April 2012 in Kraft.

(2) Die zuvor gültige Schiedsgerichtsordnung tritt gleichzeitig außer Kraft. Abschnitt C der Bundessatzung wird insoweit ersetzt.

(3) Die nach § 2 Absatz 5 alter Fassung der Schiedsgerichtsordnung erlassenen Geschäftsordnungen der Schiedsgerichte treten gleichzeitig insoweit außer Kraft, als dass sie Regelungen enthalten, die über den nach § 2 Absatz 5 neuer Fassung zulässigen Inhalt hinausgehen.

(4) Die Vorschriften der zuvor gültigen Schiedsgerichtsordnung und Gerichtsgeschäftsordnungen bleiben jedoch noch für alle anhängigen Schiedsgerichtsverfahren maßgebend.


Sodann werden folgende Anträge gestellt, die aber nur Gültigkeit haben, wenn der Hauptantrag angenommen wurde, denn die Module bauen auf der Neufassung der SGO auf und sollen einzeln gesondert vom BPT entschieden werden:


1. Modulantrag:

§1 der SGO wird um folgenden Absatz 3 ergänzt:

“(3)Soweit diese Schiedsgerichtsordnung nicht anderweitige Regelungen enthält, sind die Bestimmungen der Zivilprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer jeweils gültigen Fassung entsprechend und ergänzend anzuwenden.“

Ferner wird die SGO wie folgt geändert:

§9 Abs. 6. Letzter Satz entfällt ersatzlos.

§ 10 Abs.2, Satz 3 lautet am Ende: "§ 9 Abs. 6, Satz 3 gilt entsprechend."

2. Modulantrag:

§ 5 Abs. 8 der SGO erhält folgende Fassung:

„(8) Hat das Gericht nicht mindestens drei Richter, so ist es handlungsunfähig. Im Falle, dass ein Landesschiedsgericht handlungsunfähig ist, ist durch das Bundesschiedsgericht nach Pflichtgemäßen Ermessen eines der nächstgelegenen Landesschiedsgerichte als das dann zuständige Gericht zu bestimmen.“

§7 Abs. 4 erhält folgende Fassung:

(4)Über den Parteiausschluss entscheidet das Landesschiedsgericht. §5 Abs.8 gilt entsprechend.

3. Modulantrag:

§ 5 SGO erhält folgenden 10. Absatz:

(10)Ersatzrichter können an der internen Kommunikation des Schiedsgerichtes, den Beratungen und bei mündlichen Verhandlungen als Gäste teilnehmen. Verfahren, die unter Beteiligung von Ersatzrichtern geführt werden, können bei Eintritt des Ersatzrichterfalles ohne Verzögerung fortgesetzt werden, wenn dieser Ersatzrichter bereits an dem laufenden Verfahren ständig teilgenommen hatte.

4. Modulantrag:

§10 Abs. 4, Satz 1 SGO erhält folgenden Wortlaut:

(4) Jeder Pirat hat das Recht, dem Gericht gegenüber einen Piraten seines Vertrauens oder eine andere Person, die die Befähigung zum Richteramt hat, als Vertreter zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt.

5. Modulantrag:

§10 Abs. 4, Satz 1 SGO erhält folgenden Wortlaut:

(4)Jeder Pirat hat das Recht, dem Gericht gegenüber einen Piraten seines Vertrauens als Vertreter zu benennen, der seine Sache auf Widerruf vertritt.

6. Modulantrag:

§13 erhält folgenden Absatz 4, die beiden nachfolgenden Absätze mit der bisherigen Nummern (4) und (5) erhalten die Nummern (5) und (6).

(4) Ein Richter kann dem Urteil oder einem Beschluss eine abweichende Meinung anfügen. Dieser Wunsch ist den übrigen Richtern bis zum Abschluss der Beratungen zu einer Entscheidung mitzuteilen. Die abweichende Meinung ist dem Vorsitzenden Richter binnen 14 Tagen nach Abschluss der Beratungen in Textform zu übermitteln, die sodann mit der Entscheidung auszufertigen ist.

Antragsbegründung

Dieser Entwurf beruht auf einem ersten Vorschlag des Antragstellers im Oktober 2011, der auf den Mailinglisten der AG Recht zur Diskussion gestellt wurde. Er wurde fortlaufend verändert, war auch Gegenstand eine LQFB –Initiative, die allerdings durch Rücknahme der Unterstützung eines mit hoher Stimmenzahl ausgestatteten Delegierten erst in der letzten Phase das Quorum wieder verlor. Es gab sodann 5 Mumblediskussionen über diesen Entwurf mit regelmäßigen Berichten für die AG Recht. In Laufe dieser Diskussionsrunden von über 20 Stunden wurde dann diese nun zur Abstimmung gestellte Fassung erarbeitet und wunschgemäß werden mehrere Modulanträge beigefügt, da es über ein paar Details unterschiedliche Auffassungen gab und letztlich der BPT das gesondert und getrennt zu würdigen und zu entscheiden hat.

Die Bundesschiedsgerichtsordnung alte Fassung hat trotz aller vergangener Bemühungen immer noch juristische und handwerkliche Mängel, die es umgehend zu beseitigen gilt.

Um nicht gänzlich die Nichtjuristen innerhalb der Partei zu überfordern, und um die Ergänzungen und Änderungen transparent darzustellen, wurde die bisherige Struktur der Schiedsgerichtsordnung beibehalten und nur ergänzt bzw. geändert, sodass man mit dem Nebeneinanderlegen von alter und neuer Fassung leichter die Unterschiede erkennen kann. Redaktionell wird damit allerdings auch eine Änderung der Numerierung von Paragraphen und Absätzen bedingt . Man muss auch bedenken, dass vorwiegend Nichtjuristen zu Schiedsrichtern berufen sind. Daher soll diese Schiedsordnung in der neuen Fassung auch ein klar verständliches Regelwerk darstellen, das den sorgfältig lesenden Schiedsrichter in die Lage versetzt, auch nach dieser Ordnung zu verfahren. Dies nur vorbeugend gegen den Einwand, dass da eventuell zu viel oder Überflüssiges drinstehen würde.

Insgesamt ist hier m.E. mit diesem Entwurf die berechtigte Kritik an dem bisherigen Statut berücksichtigt. Es ist nun eine Rechtsordnung, die allumfassend und bundeseinheitlich Klarheit auf allen Ebenen schafft und den anerkannten Grundsätzen eines fairen Verfahrens entspricht und damit die Vorgaben von §14 Parteiengesetz weitestgehend erfüllt.

Für die Juristen: Man hätte auch daran denken können, hier eine andere Struktur mit gleichen Inhalten zu schaffen, z.B. indem man zunächst einen Abschnitt schafft, der sich mit der Gerichtsverfassung beschäftigt und in einem zweiten mit der Verfahrensordnung, analog dem Gerichtsverfassungsgesetz und der Zivilprozessordnung, aber das ist eine Geschmackssache, tut der Rechtsfindung auch keinen Abbruch. Für die Zukunft ist aber beabsichtigt, weiter an der Verbesserung der Satzung zu arbeiten, was aber auch in anderen Satzungsbereichen notwendig ist. Aber das ist dann ein Abstimmungsprozess, der noch viel länger dauern wird.

Ansatz der Kritik an dem bisherigen Statut:

1. Die Schaffung von Schiedsgerichten sind von §14 Parteiengesetz vorgeschrieben und notwendiger Bestandteil einer demokratisch strukturierten Partei. Dies ist zugleich Ausdruck des Verfassungsprinzips der Gewaltenteilung innerhalb eines Rechtsstaates, das besagt, dass sowohl legislative Akte (im übertragenen Sinne somit Entscheidungen der Parteitage) als auch administrative Akte (im übertragenen Sinne somit Entscheidungen der Vorstände, aber evtl. auch der Parteitage) durch ein unabhängiges Gericht (hier: Schiedsgericht) überprüft werden können und auch alle sonstigen parteiinternen Streitigkeiten zwischen Parteiorganen und Mitgliedern von dem unabhängigen Organ (Schiedsgericht) entschieden werden können. Der Einwand, die Partei sei kein Ministaat ist falsch, denn das Parteiengesetz schreibt zwingend im übertragenen Sine das Prinzip der Gewaltenteilung ausdrücklich für die innerparteiliche Ordnung vor.

2. Es ist zugleich aber auch in unserem gesamten Rechtsstaatsgefüge ein anerkannter Grundsatz, dass die Schaffung einer Prozessordnung oder einer Verfahrensordnung ein legislativer Akt ist, das heißt, dass die Schaffung einer Rechtsordnung dem Organ vorbehalten bleiben muss, das grundsätzlich zur Rechtssetzung befugt ist, somit dem Parlament. Im übertragenen Sinne ist dies somit bei den Piraten der Parteitag. Zugleich schreibt das Parteiengesetz vor, dass die gesamte Parteienschiedsgerichtsordnung in SATUNGSQUALITÄT zu erlassen ist (vgl. Lenski, Parteiengesetz, Rdn. 22 zu §14 PartG).

3. Die Bundesschiedsgerichtsordnung sieht in § 2 Abs. 5 alte Fassung vor, dass die Schiedsgerichte sich jeweils eine Geschäftsordnung geben und überlässt es dem jeweiligen Gericht in einem gewissen Umfang, eine "Prozessordnung" zu schaffen, was aber in unserem sonstigen Rechtsystem der Bundesrepublik Deutschland (Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Verwaltungsgerichtsordnung) so nicht wiederzufinden ist. Somit ist es im übrigen Rechtssystem außerhalb der Bundesschiedsgerichtsordnung der Piraten Grundsatz, dass elementare Fragen zum Verfahren, wie Ladungsfristen, Details zur Gewährung rechtlichen Gehörs, Dokumentationen usw. in einem legislativen Akt geklärt werden müssen und die Gerichte sich daran auch zu halten haben. Hingegen bleibt den Gerichten vorbehalten, sich intern einen "Geschäftsverteilungsplan" zu geben, der z.B. die Zuständigkeiten für den jeweiligen Berichterstatter und den Vorsitzenden regelt und auch des Einsatzes der Ersatzrichter, falls ein primär berufener Richter ausfällt. Ich denke daher, dass wir in dem derzeitigen Schiedsgerichtssystem eine Systemwidrigkeit angelegt haben, die es sowohl rechtlich als auch politisch zu beseitigen gilt. Hier wurden m.E. legislative und judikative Zuständigkeiten vermengt und damit das Prinzip der Gewaltenteilung im übertragenen Sinne verletzt.

Es hat daher eine fundierte Überarbeitung gegeben, die vor allem auch rechtssytematisch mit allen Prozessordnungen in Einklang zu bringen ist. Das bedeutet nicht, dass die Piraten hier Grundüberzeugungen aufgeben, sondern es soll sich nur in das Gefüge unserer gesamten rechtsstaatlichen Ordnung systematisch einfügen und beinhaltet sehr wohl urdemokratische, liberale und transparente Regelungen. Z.B. ist in §§ 6ff. (alte Fassung) der Bundesschiedgerichtsordnung von Antragsgegner und Anklage und sodann von Kläger und Angeklagten die Rede. Letzteres hat einen besonders schlechten Beigeschmack. Angeklagter und Anklageschrift sind Begriffe aus dem Strafrecht und vermitteln, dass der Gegner strafrechtlich oder besonders verwerflich sich etwas zuschulden hat kommen lassen. Das kann diskriminierend aufgefasst werden. Für interne Parteistreitigkeiten halte ich dies daher für unpassend. Bessere wäre -wie im übrigen Prozessrechtssystem- neutral von Antragsschrift, Antragsteller und Antragsgegner zu sprechen.

Zu den einzelnen Änderungen folgende Anmerkungen, soweit es sich nicht nur um redaktionelle Anpassungen handelt:

Zu § 1:

Nur geringfügige Änderungen, mehr Kosmetik!

Zu § 2:

In Absatz 3 wird klargestellt, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit in allen Verfahrensordnungen ist: Die Richter müssen die Privatsphäre der Streitparteien achten, daher dürfen diese nicht die Vorgänge publizieren, soweit es die Verfahrensordnung nicht anders vor-schreibt.

Absatz 5 dient der verfassungsmäßig gebotenen Einhaltung des Grundsatzes der Gewaltenteilung und gibt den Gerichten nur den Spielraum zur Regelung der internen Geschäftsverteilung, was aber immer im Voraus eines Verfahrens festgelegt sein muss, und gibt den notwendigen Freiraum für die interne Gerichtsorganisation.

Zu § 3

Bleibt unverändert!

Zu §4

Absatz 2 musste ergänzt werden zur Frage, wer das Los zieht. Sinnvollerweise der Versammlungsleiter.

Absatz 6 letzter Satz stellt nur klar, dass Nachwahlen nicht die Amtsperiode verschieben.

Die neuen Absätze 8 und 9 sind wichtige Klarstellungen. Kein Richter soll zweimal den gleichen Fall auf verschiedenen Schiedsgerichtsebenen behandeln dürfen. Z.B. nicht der LSG-Richter, der gerade frisch gewählt über die Berufung zu der Sache zu entscheiden hätte, die er gerade als LSG-Richter abgeurteilt hatte.

Zu § 5:

Die Ergänzung in dem Absatz 9 nimmt das auf, was in den bisherigen (m.E. unzulässigen) Schiedsgerichtsgeschäftsordnungen verankert war und berücksichtigt das Problem, dass es auch bei Richtern zu Fluktuationen kommen kann.

Zu § 6

Dies ist gänzlich neu. Wo ein Gericht seinen Sitz hat, ist zu normieren und fehlte bislang. Zugleich gibt es den Bundesländern die Möglichkeit, ihre Schiedsgerichte auch örtlich vom Sitz der Partei abzugrenzen, wenn es organisatorisch besser ist. Aber jeder Rechtssuchende muss wissen, wohin er sich zu wenden hat!

Zu § 7:

Die Änderung in Absatz 6 ist nur Kosmetik hinsichtlich des unsäglichen Begriffes der „An-klage“.

Zu §8:

Beim Schlichtungsverfahren gehört von der Natur der Sache auch jede Anfechtung eines Parteitages oder Versammlung unter den Ausnahmekatalog des Absatz 5 gepackt, denn es kann nicht angehen, mit einem Vorstand der Gliederung eine Schlichtung zu versuchen, denn jedes Ergebnis würde zwangsweise in die Rechte eines jeden anderen einzelnen Mitgliedes eingreifen.

Zu § 9

Die nun an Stelle des alten Paragraphen 8 tretende abgewandelte Fassung des nunmehrigen § 9 löst folgendes Problem:

§ 9 behandelt nur die Vorstufe des gesamten Klageverfahrens. Es geht nur um die Formalitäten, ob eine Klage grundsätzlich statthaft ist. Es sagt nichts aus, ob die Klage auch zulässig ist. Mangels besonderer Regelungen in der SGO- so auch bisher- beurteilt sich dies nur nach §14 PartG. Die bisherige und jetzt gestrichene Regelung aus § 8 Abs. 1, wonach jeder Pirat berechtigt sei, eine Klage zu erheben, wenn er sich in seinen Rechten „beeinträchtigt fühlte“, gab nur juristische und dogmatische Rätsel auf. Darunter hätte man auch jede Meinungsäußerung eines Vorstandes verstehen können, mit dem ein Pirat nicht konform geht und schon wäre das Schiedsgericht berufen, zu jedem politischen Streit Stellung nehmen zu müssen. Ein unmögliches Unterfangen, so auch sicherlich nicht vom früheren Satzungsgeber gemeint. Aber es ist in unserer sonst in der BRD vorzufindenden Rechtsstaatlichkeit üblich, auch dann Rechtschutz durch ein Gerichtsverfahren zu gewähren, wenn eine Klage sich letztlich als unzulässig erweist. Ich kann beispielsweise die BRD bzw. den Bundestagspräsidenten vor dem Verwaltungsgericht Berlin mit dem Antrag verklagen, mich auf den Wahlzettel als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu setzen und die Bundesversammlung darüber entscheiden zu lassen, weil ich der Meinung bin, dass es sich bei den Regelungen im Grundgesetz um verfassungswidriges Verfassungsrecht handelt wegen des Verstoßes der Gleichbehandlung i.S. des Art 3 GG. Auch dann bekomme ich ein (volles) Verfahren beim Verwaltungsgericht mit Zustellung der Klage an den Gegner, Hinweisbeschluss und mündlicher Verhandlung und wenn ich die Klage nicht zurücknehme ein wegen Unzulässigkeit abweisendes Urteil. In der Vergangenheit haben manche Schiedsgerichte die alte Vorschrift des § 8 als Vorschrift empfunden, einfach die Klage gem. § 8 Abs. 7 abzulehnen, wenn ein Begehren unzulässig war, weil der Kläger nicht in seinen satzungsgemäßen Rechten verletzt sein konnte. Man konnte also einfach ein Rechtsschutzbegehren auf diese Weise „abwimmeln“. Dies ist ein großer Rückschritt gegenüber den sonst im Rechtsstaat vorzufindenden Prozessregeln, zumal ja so eine Abweisung auch grottenfalsch sein kann, und dem Kläger wird einfach eine Instanz genommen. Die jetzige Fassung des § 9 schafft diese m.E. auch falsche bisherige Auslegung des § 8 alte Fassung ab. Zudem gebietet § 14 PartG auch, dass die Schiedsgerichte schlichtend tätig sein sollen. Das bedeutet, auch eine unzulässige Klage, die ja irgendeinen Streit zugrunde liegen hat, gibt Anlass hier durch das Schiedsgericht befriedend einzuwirken. Also wird hier mit der Neufassung in §9 nur ein rechtsstaatlicher Zustand geschaffen, der eigentlich selbstverständlich sein sollte. Absatz 4 verlängert die Frist auf zwei Monate seit der Rechtsverletzung, da es naturgemäß bei solchen Streitigkeiten leicht zu Verzögerungen kommen kann, z.B. wenn eine Stellungnahme eingeholt werden muss oder Zeugen gesucht werden usw.. Daher erschien die Frist von 1 Monat als zu knapp.

Entsprechend dem Verfassungsgrundsatz des Art 19 Absatz 4 Grundgesetz (Anspruch auf Rechtsschutz) werden mit Absatz 7 Rechtsverweigerungen des LSG durch das BSG überprüfbar. Ferner wird das verbale Ungetüm von „Anklage“ beseitigt (Absatz 3). Absatz 6 stellt klar, dass das Gericht eine Fürsorgepflicht hat und muss dem Kläger Gelegenheit zur Nachbesserung seiner Klage geben auch bei unverschuldeter Fristversäumung. Die Verweisung auf die §§233ffZPO ersparen auch nur die Normierung von rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten (Frist, Form und Zuständigkeit).

Zu § 10:

Hier werden notwendige Ergänzungen zum Verfahren normiert. Z.B. die Zustellungsformalitäten in Absatz 2. In Absatz 1 werden auch Regelungen zu Fristen für die Gewährung rechtlichen Gehörs geregelt. Ferner sollte ein nicht so rechtskundiger Pirat auch einen Nichtpiraten seines Vertrauens hinzuziehen dürfen. Das ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit, zumal es auch „Außenseiter“ in der Partei, die keinen Beistand ihres Vertrauens in der Partei finden, Anspruch auf effektiven Rechtsbeistand haben sollten. Ferner ist die Regelung in Absatz 3 zu einem Drittinteresse in der Art einer Beiladung nur etwas, was den anderen Verfahrensordnungen entnommen ist und im Einzelfall sinnvoll sein kann. Beispielsweise würde bei einer gesamten Anfechtung eines Parteitages, nicht nur der gewählte Vorstand Verfahrensbeteiligter, sondern auch alle anderen gewählten Amtsträger bis hin zum Rechnungsprüfer.

Zu § 11:

Absatz 1 soll dem vorbeugen, was leider in unserer sonstigen Rechtswirklichkeit im Umgange mit Gerichten festzustellen ist. Es ist elementarer Ausdruck unseres Parteiengrundsatz nach Schaffung von Transparenz!

Absatz 4 setzt dies fort.

Absatz 5 sowie die weiteren Ergänzungen in diesem Paragraphen zwingt in Fortsetzung des Grundsatzes der Transparenz, den Verfahrensbeteiligten kundzugeben, dass sie nicht auf „ho-her See“ sind und es dient der Schaffung von Vertrauen des Rechtssuchenden in die Gerichtsbarkeit.

Absatz 4 und 6 regeln nun das Problem einer fernmündlichen Verhandlung, was ein Mehr gegenüber dem schriftlichen Verfahren, jedoch ein Weniger gegenüber der herkömmlichen mündlichen Verhandlung ist. Eine mündliche Verhandlung war bislang nach §10 der Bundesschiedsordnung alte Fassung vorgeschrieben, sofern hierzu kein allseitiger Verzicht erklärt wird. Jedoch ist in unserer Rechtsordnung eine mündliche Verhandlung besonderer Ausdruck der Gewährung rechtlichen Gehörs und macht vor allem dadurch Sinn, dass hierdurch sich alle Beteiligten einen besonderen Eindruck von den Persönlichkeiten machen kann. Daher kennt unsere Rechtsordnung eigentlich keine mündliche Verhandlung ohne pysische Anwesenheit. Der Zweck einer solchen mündlichen Verhandlung ist auch herabgesetzt, wenn dies nur in einer Telefonkonferenz stattfindet. Dies sollte daher nur mit Zustimmung der Verfahrensbeteiligten möglich sein. In der juristischen Kommentarliteratur ist es umstritten, ob eine Parteischiedsgerichtsordnung das Recht auf eine (originäre) mündliche Verhandlung enthalten muss (für einen Anspruch auf eine mündliche Verhandlung: Ipsen, Parteiengesetz, 2008, Rdn. 22 zu §14, gegen einen Anspruch auf mündl. Verh.: Lenski, Parteiengesetz, Rdn. Nr. 24). Rechtsprechung dazu gibt es meiner Kenntnis nach nicht. Die mündliche Verhandlung dient auch einer effektiveren Schlichtung und damit auch der Akzeptanz der Beteiligten, wenn eine mündliche Verhandlung von Angesicht zu Angesicht stattfindet. Auch erfordern ggf. Anregungen des Gerichtes oder das Vorbringen der Beteiligten kurzzeitige Unterbrechungen zur Beratung. Dies alles nur fernmündlich abzuhandeln, wird der Sache nicht immer gerecht, zumal es rechtlich umstritten ist, dies anders zu regeln. Zudem kann keine Verhandlungsöffentlichkeit - dazu war bislang in der alten Fassung der Bundesschiedsgerichtsordnung nichts ausgesagt- hergestellt werden. Dies ist aber unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gerichtsordnung, denn es soll ja grundsätzlich keine Geheimverhandlung wie in Diktaturen stattfinden und nur in Ausnahmefällen wegen der besonderen Schutzwürdigkeit im Bereich der Privatsphäre die Öffentlichkeit ausgeschlossen sein. Ich denke auch dies ist ein originärer Piratengrundsatz. Wenn nun die reale Welt der Piraten auf Bundebene oder in großen Ländern, eine mündliche Verhandlung im originären Sinne nicht wünschenswert ist, da dies an zeitliche und finanzielle Grenzen von Partei, Gericht und Beteiligte stößt, muss man eben im allseitigen Einverständnis auf die Zustimmung aller setzen. Dennoch bleibt das Restrisiko, dass einer alle zu einer originären mündlichen Verhandlung zwingen kann.

Alles weitere in Absatz 7, 10 und 11 sind Klarstellungen, die man einfach nur lesen und anwenden muss. Aber diese Regelung schaffen nur Klarheit.

Zu § 12:

Hier wird der Rechtschutz auf einstweilige Anordnung ergänzt, indem auch eine Ablehnung rechtsmittelfähig wird. Auch dies nur die Folge aus dem Verfassungsgrundsatz nach Art 19 Abs 4 GG.

Zu § 13:

In Absatz 3 wird nur der Aufbau eines Urteils klargestellt.

Zu § 14:

In Absatz 2 wird die Berufungsfrist auf 1 Monat verlängert.

Zu § 15:

Eine bisherige Lücke zur Frage der Formalitäten bei Zustellung einer Entscheidung wird geschlossen. Absatz 2 gebietet eine Rechtsmittelbelehrung, was bislang auch nicht nor-miert war

Zu § 16:

Unverändert, entspricht § 14 a.F.

Zu § 17:

Dies ist eine notwendige Regelung und beruht auf dem Gedanken, dass niemand mit Kostenrisiken belastet werden sollte und dies den Entschluss auf rechtliches Gehör beeinträchtigen könnte. Nur Schiedsrichter, die zudem nur ehrenamtlich engagiert sind, sollen für ihre gemeinnützige Tätigkeit durch notwendige Auslagen belastet werden.

Zu § 18:

Unveränderte Fassung des § 15 a.F.

Zu § 19:

Dies ist eine unverzichtbare Klarstellung zur Schaffung von Rechtssicherheit.

Modulantrag 1:

Der vorgeschlagene Absatz 3 füllt mit der Bezugnahme auf die ZPO die Lücke hinsichtlich anderen evtl. auftretenden Rechtsfragen, ohne dass dies hier explizit in die Verfahrensordnung aufgenommen werden muss. Man denke z.B. an die Frage, wann ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, wann eine Befangenheit eines Richters vorliegt oder wie Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gewährt werden muss, wenn z.B. ein Rechtsmittel unverschuldet nicht rechtzeitig ergriffen werden konnte. Oder man denke an die Grundsätze zur Rechtskraft einer Entscheidung, sodass nicht jeder einfach mehrfach die gleichen Prozesse neu einleiten kann. Alles Verfahrensgrundsätze, die eigentlich Selbstverständlichkeiten sind, aber es würde den Rahmen einer Parteisatzung sprengen, selbst erneut all dies zu normieren. Hier muss sich eine Parteiordnung also auf das Wesentliche beschränken, seine individuellen parteibezogene Besonderheiten herausstellen und mit der Bezugnahme auf andere gängige Rechtsvorschriften werden alle Lücken geschlossen, zumal ohnehin immer mal Rechtsfragen auftauchen können, die der Normgeber nicht bedacht hatte, was somit meist mit der Bezugnahme geregelt würde. Um es klarzustellen: Diese Parteisatzung ist Lex Specialis und die bezuggenommenen Vorschriften gelten nur subsidär, wenn sich eine Regelungslücke herausstellt.

Gegen diese Regelung wurde von Laien eingewandt, dass man keine „Monster“-ZPO haben wolle, die man ohnehin nicht verstünde und nicht anwenden könne. Diese Mei-nung verkennt aber, dass auch der Laienschiedsrichter ein gewisses Minimum an Bereitschaft aufbringen muss, Rechtsvorgänge einzuordnen, sich ggf. Rat einzuholen, um so zu einem fairen und transparenten Verfahren zu gelangen. Es geht nicht an, dass hier alle Landesschiedsgerichte völlig losgelöst von allgemeinverbindlichen Regeln nach ihrem gesunden „Bauchgefühl“ urteilen. Wenn man diese Regelung so einfügt, wird §9 Abs. 6, letzter Satz überflüssig.

Modulantrag 2:

Es kann leicht vorkommen, dass bei Befangenheit oder Abhandenkommen von Richtern ein LSG nicht mehr handlungsfähig wird. Dann gibt es nach altem Recht der SGO nur noch das BSG als einzige Instanz. Das Parteiengesetz schreibt aber bei Partei-ausschlussverfahren einen Zweiinstanzenzug vor. Mit dieser hier vorgeschlagenen Rege-lung wird daher das hier beschriebene Problem gelöst. Zudem wird in allen anderen Sachen der regulär zu erwartende Zweiinstanzenweg sichergestellt. Da es vielleicht wegen der Entfernung zum nächsten LSG unterschiedliche Sichtweisen und Interessen geben kann, hat das BSG hier bei der Bestimmung des zuständigen LSG einen (kleinen) Ermessenspielraum (Nähe der Parteien etc. kann auch berücksichtigt werden).

Modulantrag 3.

Es macht Sinn, auch die Ersatzrichter an den Verfahren als Gast teilhaben zu lassen. Das erleichtert die Fortsetzung bei Ausfall eines Richters und es schult die Ersatzrichter für spätere Aufgaben.

Dagegen wurde eingewandt, es würde unzulässig in die Vertraulichkeit des Verfahrens zugunsten einer Partei damit eingegriffen und die Unabhängigkeit des berufenen (Haupt)Richters wäre beeinträchtigt.

Modulantrag 4.

Es wurde die Auffassung auch vertreten, dass ein Nichtpirat am Verfahren als Bevollmächtigter nur auftreten dürfe, wenn er über die Befähigung zum Richteramt verfüge.

Modulantrag 5.

Es wurde die Auffassung vertreten, dass nur ein Pirat als Bevollmächtigter beteiligt sein dürfe.

Modulantrag 6.

Es wurde das Bedürfnis ausgesprochen, dass –wie es bislang in der Geschäftsordnung des BSG stand und sonst nur in der Verfassungsgerichtsbarkeit normiert war- eine Mindermeinung im Richterkollegium artikuliert werden dürfe und solle.

Dies ist eine m.E. recht gute Idee.

Dagegen wurde eingewandt, dass dies das Beratungsgeheimnis des Kollegialgerichtes durchbreche und den Respekt vor den Richtern schmälern könne.

Liquid Feedback

Piratenpad

Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: ... und auf den Weg machen der Antragsteller zu S028, der konkurriert.
2012-04-28 11:28:09
GO-Antrag auf Aufhebung der Redezeitbegrenzung, Abstimmung.
2012-04-28 11:28:33
Versammlungsleiter: Das ist so Hälfte/HÄlfte. Es ist zum Kotzen.
2012-04-28 11:28:51
Versammlungsleiter: Ok, es ist angenommen der GO-Antrag. Denn stell ihn trotzdem in kurzer Rede vor.
2012-04-28 11:29:04
Thomas Walter: Ich bin vom Schiedsgericht Sachsen. ??? Wir haben die SÄA seit Oktober auf der Agenda. ??? Wir haben eine Mumble-Diskussion und eine LF-Ini gehabt. Das Ergebnis habt ihr jetzt hier vorlegen. ??? Auch in inneren Angelegenheiten müssen wir beweisen, dass wir ???? Das PartG sieht vor, dass nur der Parteitag über das Verfahren eines Schiedsgerichtsverfahrens entscheiden darf. D.h. wir könne nicht den Schiedsgerichten Verfahrensfragen überlassen. ??? Die Schidsgerichte sind unabhängige Organe, die losgelöst von Vorständen sind. ???? Deshalb haben wir hier eine Änderung gemacht, die der Gegenantrag nicht vorsieht. ???? Wir haben das rechtliche Gehör optimal gestaltet. ??? Der Gegenantrag kommt diesem Begehren nicht nach, sondern reduziert den Rechtsschutz des einzelnen Klägers. ???? Und wir haben hier eine Regelung geschaffen, dass Anfechtung von Parteitagen nicht der Schlichtung unterliegt. ??? Deswegen muss auch hier das Schlichtungsverfahren anders gefasst sein. ???? Wir haben dann einige weitere Dinge drin, z.B. im Modulantrag, dass wenn ein SG ausfällt, dass wir ein anderes Landes-SG berufen können. ???? Bei PAVs haben wir zwingend vorgeschrieben, dass der Deliquent 2 Instanzen bekommt, fällt ein Schiedsgericht aus, kann das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden. ???
2012-04-28 11:32:05
Versammlungsleiter: Diskussion der Anträge nach der Vorstellung des anderen Antrags. ????
2012-04-28 11:32:17
Markus Gerstel: Der 2. Antrag ist im Prinzip auf dem Antrag aufgesetzt, nur haben wir ihn verbessert. Generell ja, wir haben letztes Jahr eine neuen SGO beschlossen, wir haben aber auch damals gesagt, das ist nur zur Evaluation, die ist noch nicht perfext. Hier das Update: Wir haben die Strafrechtsethorik rausgenommen. Deshalb nennen wir es Antragsteller und -gegner. ???? Wir haben momentan eine öffentliche Verhandlung als Standardfall, die aber in Person stattfinden muss. D.h. wenn der Pirat aus Dinkesbühl gegen ein PAV verteidigen will, muss er nach Berlin kommen und die Kosten selber tragen. Das is tnicht nötig. ???? Also Fernmündlich. ??? Z.B. die Ladungsfrist auf 13 Tage zu verkürzen anstatt 14, bedeutet, dass man in wöchentlichen Turnus bleiben können. ???? Alle Urteile sind schriftlich zu fassen und von allen Richtern zu unterzeichnen. ???? Und wenn es ein Verfahren gibt, dass mal vor ein ordentliches Gericht gehen, wäre das sehr sinnvoll. ???? Dann gegenüber dem Antrag des Kollegen, vor dem bitten möchte ihn nicht anzunehmen, ???? auch solche Verfahren, die von vorneherein aussichtslos sind, weil unzulässig. ??? Das heißt dann, man hat 5 Richter die rumsitzen ??? ohne Sinn. ???? Der Rest steht im Wiki, da gibt es auch ein schönes Diff.
2012-04-28 11:35:18
Versammlungsleiter: Herr Urbach, wie hieß die junge Dame? Mit der kaputten Unterschriftenliste...
2012-04-28 11:35:36
Wahlleiter: Susanne Schimmer glaube ich heißt das hier. Du willst für das BSG kandidieren, bitte komme nochmal zur Wahlleitung.
2012-04-28 11:36:00
Versammlungsleiter: Ich möchte die Redezeit wieder auf 1 Minute setzen, Abstimmung.
2012-04-28 11:36:13
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 11:36:15
Christian Behlendorf, BY: Zunächst die aktuelle Situation. Markus hat gesagt, die SGO ist nicht perfekt ist ein understatement. Sie ist mangelhaft. Er hat einen Antrag gestellt, der die Situation verbessert, aber marginal. ??? ?die einzige Lösung, die eine saubere SGO erzeugt, ist der S012. ??? Ich habe keine Lust weiterhin auf mangelhafter Grundlage Urteile fällen zu müssen.
2012-04-28 11:37:22
Versammlungsleiter: Man muss das Mikrofon nicht anschreien, auch wenn dich das Thema emotional mitnimmt.
2012-04-28 11:37:33
Simon Gauseweg, BB: Thomas hat von 20 Stunden gesprochen. ???? Und von mehreren Juristen gegengeprüft. ??? Zum Alternativantrag eine Frage: In Par. 11 wird auf die ordentlichen Gerichte verwiesen, wozu ist das notwendig?
2012-04-28 11:38:17
Versammlungsleiter: Bitte wiederhole die Frage nochmal.
2012-04-28 11:38:24
Versammlungsleiter: GO-Antrag kann man auch brüllen, aber der ist erst, wenn niemand redet...
2012-04-28 11:38:39
Simon: Frage an Markus Gerstel, warum wird in Par. 11 auf die ordentliche Gerichte verwiesen?
2012-04-28 11:38:58
Thomas: ??? Markus schreibt, dann sollen notfalls die ordentlichen Gericht in Eilfällen berufen sein, das finde ich unpraktisch. Wir sollten es bei der aktuellen Regel belassen.
2012-04-28 11:39:27
Markus: In meinem Antrag ist es möglich, im Eilverfahren zu entscheiden. ??? In Sachsen hat das Schiedsgericht eine Eilentscheidung getroffen, hat aber dann gesagt, das Urteil stellen wir erst in 5 Tagen zu. In diesen 5 Tagen hätte sich das SG auch treffen können. Das Schiedsgericht ist dafür verantwortlich, dass es schnell entscheiden kann. Dafür brauche ich kein externes Gericht. ????
2012-04-28 11:40:18
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
2012-04-28 11:40:42
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 11:40:43
Versammlungsleiter: Dann bitte der nächste Redebeitrag.
2012-04-28 11:41:13
Matthias Fitzke, Sachsen: Was ich nicht verstehe: Warum sollte es unbedingt ein Update geben. Der S012 ist zwei Monate lang verhandelt worden, was ich nicht verstehe, warum sich dort nicht eingebracht wurde. ??? Die mündliche Verhandlung ist eines der höchsten Rechte, und warum das verkürtzt werden soll beim Antrag von Markus geht mir nicht auf.
2012-04-28 11:42:02
Georg Borovizkeny, B: Wir haben uns auch unter Berücksichtigung aller Punkte von S012 gründlich beraten, und sehen jetzt, wo die Haken sind. Diese Sache ist noch ein bisschen besser ausgefallen.
2012-04-28 11:42:33
Versammlungsleiter: Ihr seid in etwa so laut, wie die CDU im Abgeordnetenhaus, das sind aber weniger Leute. Deshalb bitte ich euch darum, zur Ruhe zu kommen.
2012-04-28 11:42:49
Daniel Riebe, Dresden: Ich möchte davor warnen 028 anzunehmen: "Dem Schiedsgericht soll zugemutet werden, erfolglose Anträge direkt abzubügeln." ICh will darauf verweisein, dass wir einen Rechtsstaat haben, jeder hat das Recht eine Verhandlung zu bekommen. Dieses Recht können wir nicht abschaffen.
2012-04-28 11:43:31
Frage: Par. 5, Abs. 7 enthält kine Ausfallregelung. Das ist vor allem bei einem PAV wichtig. Dort brauchen wir 2 Instanzen. Auch Mitglieder die sich gegen die Partei versÜndigen so, dass sie ausgeschlossen werden, haben das Recht auch vor einer 2. Instanz gehört zu werden, ???? Daher möchte ich darum bitten den S028 abzulehnen.
2012-04-28 11:44:25
Thomas: Die 2 Argumente: Unzulässige Klagen würden nicht behandelt werden sollen. Bei jedem ordentlichen Gericht wird auch unzulässige Klagen behandelt. Und als SGs haben wir auch die Aufgabe zu schliechten. ???? Und dies geht nur richtig in einer mundlichen oder fernmündlichen Verhandlung. Wenn man darauf verzichtet, verkürzen wir den Rechtsschutz und werden dem Schlichtungsauftrag nicht gerecht. ????
2012-04-28 11:45:27
Markus: Ja, eine mündliche Verhandlung halte ich auch für sinnvoll. Parteienschiedsgerichte müssen aber keien mundliche Verhandlung machen. Wir machen sie trotzdem, weil wir davon was halten. Aber ich halte nichts davon, wenn dafür alle beteiligten quer durch Deutschland ahren müssen. ???? Mit erfolglos meine ich nicht Dineg, ??? sondern Pirat A schreibt ein PAV gegen Pirat B mit einem 30 seitigen Antrag, obwohl völlig klar ist, dass es völlig aussichtslos ist. ???? Oder ob das BSG direkt sagt: Pirat A _kann_ kein PAV beantragen. ???? Die 2. Instanz ist vorgeschrieben im PartG. Man muss das jedenfalls vorsehen, aber ob das entscheidet oder z.B. komplett befangen ist, ist egal. ???? Die 2. Instanz muss nicht in jedem Verfahren da sein, sondern nur konzeptuell. ???
2012-04-28 11:47:21
Versammlungsleiter: Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Erst die beiden Anträge gegenüber, dann jetzt nur mit Ja. Wer würden S012 eher zustimmen, wer dem anderen? Nochmal für 012 bitte. Das ist die Mehrheit. Dann stimmen wir erst übre den S012 ab, und dann gibt es darin ein Modul.
2012-04-28 11:48:10
Versammlungsleiter: Wieviele Module sind es denn?
2012-04-28 11:48:24
Versammlungsleiter: 6 Module, alles klar. Kann bitte mal jemand die momentan zu behandelten Anträge ausdrucken, ich habe die hier nicht. Aber jetzt Abstimmung S012, er braucht 2/3.
2012-04-28 11:48:56

A20

Versammlungsleiter: Das ist eindeutig eine 2/3 Mehrheit.
2012-04-28 11:49:03
Versammlungsleiter: Wir kommen zum 1. Modul. Stell das kurz vor.
2012-04-28 11:49:11
Thomas: 1. Modulantrag. Es geht darum, dass wir in unserer SGO nicht alles geregelt haben, was das Recht erfordert. Z.B. Ausschluss des Richters kraft Gesetzes. ??? Auch wenn ein Richter sich nicht befangen erklärt, muss er u.U. selbst entscheiden. ??? Daher soll die Zivilprozessordnung analog heranzusiehen sein, damti würden wir auch viele weitere Rechtsprobleme automatisch lösen.
2012-04-28 11:50:10
Versammlungsleiter: Auch hier ist eine 2/3 Mehrheit erforderlich.
2012-04-28 11:50:20
Versammlungsleiter: Ist angenommen. Dann Modul 2.
2012-04-28 11:50:35
Thomas: Es ist unheimlich wichtig, dass wir eine Regelung bekommen, in Par. 5, Abs. 8, dass wenn ein LSG ausgefallen ist, ????, dass dann wir zwingend ein anderes LSG berufen und dies wäre dann die Aufgabe des BSG dass nach billigem Ermessen das nächstgelegene SG beauftragen soll. ???? Und wir würden hier dem PartG voll genüge leisten.
2012-04-28 11:51:22
Versammlungsleiter: Abstimmung zu Modul 2...
2012-04-28 11:51:29
Versammlungsleiter: Das waren 2/3 und ist angenommen.
2012-04-28 11:51:36
Thomas: Modul 3 nimmt auf, was schon unzulässigerweise in der GO des BSG steht: Dass ERsatzrichter an der Kommunikation des Schiedsgerichtes teilnehmen können. Dann kann bei Ausfall automatisch der nächste Richter hochrücken.
2012-04-28 11:52:07
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir jetzt über das Modul 3 ab. Ihr da an der Mitte beim Mikro? Stehen Sie an oder sind sie Journalist? ???? Dann Abstimmung Modul 3.
2012-04-28 11:52:31
Versammlungsleiter: Das sind 2/3. Kommen wir zu Modul 4.
2012-04-28 11:52:41
Thomas: Module 4 und 5: Unsere bisherige Satzung sieht vor, dass ein Antragsteller sich durch jedermann vertreten lassen kann. Wir haben jetzt hier eine Änderung: Wollt ihr, dass die Sache auf einen Piraten begrentzt wird? Oder darf auch z.B. ein Rechtsanwalt ohne Parteimitgliedschaft sein. ???? Modul 4 sagt: Jeder Pirat und jeder mit Befähigung zum Richteramt darf, der Modul 5 sagt, dass überhaupt kein externer in einem Verfahren vertreten darf. Ich selber würde am liebsten alle beide ablehnen.
2012-04-28 11:53:56
Versammlungsleiter: Wir stimmen erst die beiden Module gegeneinander ab...
2012-04-28 11:54:07
Anmerkung: Ich bin auch grundsätzlich dafür und bitte die Anträge abzulehnen. Jeder der sich in einem Verfahren eine Unterstützung wünscht, der soll sich die aussuchen können, die ihm persönlich passt.
2012-04-28 11:54:37
Frage: Sind "zum Richteramt befähigt" sind das auch Anwälte?
2012-04-28 11:54:56
Versammlungsleiter: Ja.
2012-04-28 11:54:58
Versammlungsleiter: Könnte ich bitte das Saalmikro auf dem Monitor haben, wäre das möglich? Außerdem wurde ich geben, ich solle ich streng zur Ordnung rufen, denn es werde viel geredet. Seid bitte leise.
2012-04-28 11:55:23
Versammlungsleiter: Wir kommen zum 4. und 5. Modulantrag. Erst stimmen wir ab, welchen ihr lieber wollt. Wer möchte eher 4, wer eher 5? Nochmal 4 bitte... Das sind mehr.
2012-04-28 11:55:52
Versammlungsleiter: Wer möchte Antrag 4 haben oder nicht haben?
2012-04-28 11:55:59
Versammlungsleiter: Ist abgelehnt, das sind wohl keine 2/3.
2012-04-28 11:56:05
Thomas: Auch der 6. Antrag ist mehr oder weniger geklaut bei der BSG GO. Er sieht vor, dass ein Richter, der anderer Meinung ist, ein Minderheitenvotum öffentlich abgeben kann. Das ist beim BVerfG geklaut und ich finde es ganz charmant.
2012-04-28 11:56:37
Versammlungsleiter: Wer ist für oder gegen diesen Antrag?
2012-04-28 11:56:46
Versammlungsleiter: Das ist deutlich 2/3, der ist angenommen. Ich übergebe jetzt, wenn er bereit ist...
2012-04-28 11:56:57
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Florian Bokor und wünsche euch viel Spaß.
2012-04-28 11:57:09
Versammlungsleiter: Wir kommen zu S027.
2012-04-28 11:57:14
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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Amtszeitverlängerung fürs Bundesschiedsgericht

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt C- §4

Antragstext

§4 Absatz 5 Satz 1 der Schiedsgerichtsordnung wird wie folgt geändert:

Schiedsgerichtswahlen finden mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr statt.

Antragsbegründung

Gegenstück zum Antrag bezüglich der Amtszeitverlängerung für den Bundesvorstand. Gesetzliche Obergrenze bei Schiedsrichtern sind 4 Jahre.

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Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Ich erfahre, der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen. Will ihn jemand übernehmen? Ich sehe niemanden.
2012-04-28 11:57:35
Versammlungsleiter: Wir kommen zu den konkurrierenden SÄA. S002, S032, und S031. Diese drei Anträge sind konkurrierend, ich bitte die Antragsteller an die Buhne.
2012-04-28 11:58:13
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vorstand: Vergrößerung um zwei Beisitzer

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung den §9a (1) zu ändern und den Vorstand um zwei Beisitzer zu vergrößern. Aktuelle Fassung
§9a (1) "Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 2 Beisitzern." Neue Fassung
§9a (1) "Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie vier Beisitzern."

Antragsbegründung

Bei der aktuellen Größe der Partei ist ein Bundesvorstand mit zwei Beisitzern zu klein.

Zwei weitere Beisitzer können sowohl zusätzliche Aufgaben im Vorstand übernehmen und so die Arbeit des Vorstandes auf mehr Schultern verteilen; davon abgesehen können "Neueinsteiger" in den Vorstand Erfahrung in der Vorstandsarbeit sammeln und sich damit bei Ausscheiden anderer Amtsträger für deren Amt besonders qualifizieren.

Genügend Bewerber für vier Beisitzer stehen zur Verfügung.

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Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vorstandsvergrößerung: +1 Stellvertreter, +1 Beisitzer

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung den §9a Abs. 1 zu ändern und den Vorstand um einen Stellvertreter und einen Beisitzer zu vergrößern.

Aktuelle Fassung
§9a Abs. 1: "Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 2 Beisitzern."

Neue Fassung
§9a Abs. 1: "Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie drei Beisitzern."

Antragsbegründung

Wir brauchen mehr Vorstandsmitglieder um den Workload besser verteilen zu können. Es braucht mehr Vorstandsmitglieder mit Entscheidungskompetenz. Zugleich brauchen wir aber auch mehr außenwirksame Vorstände. Beisitzer sind das nur bedingt. Darum sollten wir einen zusätzlichen stellvertretenden Vorsitzenden und einen zusätzlichen Beisitzer wählen.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vorstand: Vergrößerung um einen stellv. Vorsitzenden und drei Beisitzer

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung den §9a (1) zu ändern und den Vorstand um zwei Beisitzer zu vergrößern. Aktuelle Fassung
§9a (1) "Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie 2 Beisitzern." Neue Fassung
§9a (1) "Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär sowie fünf Beisitzern."

Antragsbegründung

Bei der aktuellen Größe der Partei ist ein Bundesvorstand mit zwei Beisitzern zu klein.

Zwei weitere Beisitzer können sowohl zusätzliche Aufgaben im Vorstand übernehmen und so die Arbeit des Vorstandes auf mehr Schultern verteilen; davon abgesehen können "Neueinsteiger" in den Vorstand Erfahrung in der Vorstandsarbeit sammeln und sich damit bei Ausscheiden anderer Amtsträger für deren Amt besonders qualifizieren.

Genügend Bewerber für vier Beisitzer stehen zur Verfügung.

Die PIRATEN sind aufgrund der Wahlerfolge gehalten, ihre Außendarstellung gegenüber Medien, Interessenverbänden und weiteren Dritten in dem Maße zu erfüllen, dass sie allen Anfragen gerecht werden. Die Vielzahl der Anfragen auf Bundesebene übersteigt inzwischen die Belastungsgrenze des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Ein zweiter Stellvertreter sollte hier kompensatorisch wirken.

Dies ist eine Zusammenführung der Anträge von Dingo und BerndSchloemer

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Piratenpad

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Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Ich sehe keine Antragsteller. Gibt es Diskussionsbedarf? Ich sehe auch keinen Diskussionsbedarf. Aha, ein Antragsteller zu S002.
2012-04-28 11:58:49
Wanderpirat: Ich stelle den Antrag im Auftrag von Dingo vor. Es geht darum 2 Beisitzer mehr zu wählen, um Verwaltungsarbeit auf mehr Schultern zu verteilen.
2012-04-28 11:59:15
Markus Gerstel: Gleiches in Grün. Plus 1 stellvertretender Vorsitzend ????? die sind für die Presse interessanter, während die Beisitzer nicht da sind.
2012-04-28 11:59:36
Versammlungsleiter: Ist jemand am Saalmikro und möchte etwas sagen? Gut, du bist dran.
2012-04-28 11:59:49
Johannes Ponader, B: Ich bitte dringend, einen der Anträge anzunehmen, damit wir eine breite Vorstandsbasis haben.
2012-04-28 12:00:04
Versammlungsleiter: Gibt es weiteren Redebedarf, ich sehe das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung dieser Anträge.
2012-04-28 12:00:19
Versammlungsleiter: Könnte ich bitte etwas mehr Ruhe haben.
2012-04-28 12:00:24
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt diese drei Anträge mit Approval Voting ab. Dann gibt es zwischen den beiden beliebtesten Anträgen eine Stichwahl und der beliebteste wird abgestimmt. Jetzt bitet ich um das Zeichen für S002 "Vergrößerung um 2 Beisitzer", wer findet diesen Vorschlag am besten? Bitte nur die blauen Karten.
2012-04-28 12:01:07
Versammlungsleiter: Wer finden S031 am besten, "um 1. stellv. Vors. und 3 Beisitzer" ? Wer S032 "um 1 stellvertr. und 1 beisitzer"?
2012-04-28 12:01:31
Versammlungsleiter: Stichwahl zwischen S002 und S032. Ich bitte um das Zeichen für S002. Wir kommen zu einer Stichwahl zwischen S002 und S032. Wer möchte S002 abstimmen, der hebe jetzt die blaue Karte. Die Piraten, die S032 abstimmen wollen jetzt. Ich sehe eine deutliche Mehrheit für S032.
2012-04-28 12:02:31
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zu S032. Wer ist für oder gegen diesen Antrag?
2012-04-28 12:02:41

A23

Versammlungsleiter: Ich erkenne eine 2/3 Mehrheit, der Antrag ist hiermit angenommen.
2012-04-28 12:02:51
Applaus.
2012-04-28 12:02:52
Versammlungsleiter: Es gibt einen weiteren nicht-konkurrierenden Antrag S041 "Erweiterung um einen weiteren Stellvertreter". <- Zurück zum Antragsportal

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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Vorstand: Erweiterung um einen Stellvertreter

Antragsteller

Bernd Schlömer

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland durch einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu ergänzen. § 9a Abs. 1 der geltenden Fassung erhalt dadurch die Formulierung:

"(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister, dem politischen Geschäftsführer, dem Generalsekretär ... "

Antragsbegründung

Die PIRATEN sind aufgrund der Wahlerfolge gehalten, ihre Außendarstellung gegenüber Medien, Interessenverbänden und weiteren Dritten in dem Maße zu erfüllen, dass sie allen Anfragen gerecht werden. Die Vielzahl der Anfragen auf Bundesebene übersteigt inzwischen die Belastungsgrenze des Vorsitzenden und seines Stellvertreters. Ein zweiter Stellvertreter sollte hier kompensatorisch wirken.

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Piratenpad

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Der Antrgsteller ist offenbar nicht im Raum. Wenn wir den Antrag annehmen, hätten wir eine gerade Anzahl Vorstandsmitglieder. Ich sehe auch keinen Redebedarf zu diesem Antrag. Dann stimmen wir den jetzt ab.
2012-04-28 12:03:46
Versammlungsleiter: Der Antrag ist deutlich abgelehnt.
2012-04-28 12:03:50
Versammlungsleiter: Als nächstes haben wir einen GO-Antrag zur Änderung der GO: "Es wird beantragt, die Vorgehensweise der Schließung der Rednerliste wie folgt zu regeln: Wird die Schließung der Rednerliste angenommen, soll die Schließung nicht sofort (= innerhalb eines Countdowns), sondern im Anschluss an den nachfolgenden Redner in der Wartereihe, geschlossen werden."
2012-04-28 12:04:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 12:04:40
Versammlungsleiter: Wir kommen zu S047 "Trennung von Amt und Mandat"
2012-04-28 12:04:50
<- Zurück zum Antragsportal

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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Trennung Amt und Mandat

Antragsteller

Florian Björn Müller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag zur Änderung der Satzung beschliessen:

§9a (3) der Bundessatzung soll ab Satz 3 eingefügt werden

"Dem Bundesvorstand dürfen nicht mehr als die Hälfte seiner Mitglieder Abgeordnete mit hauptberuflichen Mandaten angehören. Mitglieder des Bundesvorstands dürfen nicht Fraktionsvorsitzende des Bundestages oder eines Landtages, Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung noch Mitglied einer Europäischen Kommission sein."

Aktuelle Fassung

Erweiterung von §9a (3) Bundessatzung um Satz 3 und Satz 4

Antragsbegründung

Die Trennung von Amt und Mandat soll Interessenkollisionen zwischen Parteipolitik und den Interessen andere Gruppen oder politisch ausführenden Mitglieder schon frühzeitig verhindern. Da mindestens 50% der Mitglieder des BuVo dann nicht hauptberuflich in politische Prozesse involviert sind, wahren wir den Erhalt von Basispolitik in der Partei. Darüber hinaus können wir durch die andere freie Hälfte des BuVo politische Entscheider noch genügend mit der Parteipolitik zu koppeln. Durch Schwarmintelligenz haben wir auch durchaus genügend Köpfe um die Verantwortung des Einzelnen nicht mit den Interessen der Partei möglicherweise kollidieren zu lassen. Empfohlen wird den Antrag vor Wahl des BuVo zur Wahl zu stellen, da durch den Antrag auf Änderung der Amtszeit auf 2 Jahre hier Interessen der Kandidaten eingeschränkt werden könnten!!!

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Piratenpad

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Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Möchte der Antragsteller den vorstellen?
2012-04-28 12:05:06
Versammlungsleiter: Während wir Florian suchen, die Wahlleitung.
2012-04-28 12:05:12
Wahlleiter: Ich habe gerade 9 Vertreter der Wahlleitung benannt. Können wir uns bitte jetzt draußen in der kleinen Halle treffen.
2012-04-28 12:05:28
Versammlungsleiter: Florian Björn Müller ist nicht im Raum oder möchte ihn nicht vorstellen. Gibt es Redebedarf? Geht doch bitte zum Saalmikrofon.
2012-04-28 12:05:50
Anmerkung: Ich lehne den Antrag ab. Wir sind momentan eine ehrenamtliche Partei. Wenn wir strikt eine Trennung von Amt und Mandat haben, haben wir sozialdarwinismus bei Vorständen, das darf nicht sein.
2012-04-28 12:06:19
Anmerkung: Ein Parteiamt braucht sau viel Zeit. Und ist mit einem Mandat parallel nicht vereinbar, wenn wir UNSERE ANSPRÜCHE AN UNSERE QUALITATIVE ARBEIT AUFRECHT ERHALTEN WOLLEN.
2012-04-28 12:06:42
Anmerkung: Der Antrag ist handwerklich falsch. Wir haben keinen Automatismus, wie das funktionieren soll. Ich lehne deshalb diesen Antrag ab und empfehle einen besseren zu formulieren.
2012-04-28 12:07:03
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 12:07:11
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist hinter Arne geschlossen.
2012-04-28 12:07:24
Anmerkung: Trennung von Amt und Mandat brauchen wir nicht. Wir können selber entscheiden, wen wir in unsere Ämter wählen. Wenn wir der Meinung sind, wir wollen das nicht, dann wählen wir die Leute incht. ???? Wir brauchen keine Bevormundungen. ???
2012-04-28 12:07:53
Anmerkung: Ich lehne den Antrag ab: 1. ich finde die Idee gut, möchte es aber nicht formal festlegen. 2. ist der Antrag falsch formuliert, da steht drin, dass mindestens die hälfte kein Mandat haben soll. Und das kann man taktisch mißbrauchen. ???
2012-04-28 12:08:25
Anmerkung: Was passiert: Die erste Hälfte darf rein, weil sie Mandat und Amt haben, die andere Hälfte dann nicht mehr: Verfahrenproblem. ????
2012-04-28 12:08:43
Anmerkung: Ich habe ein Mandat als Stadtrat, eine Familie mit Kindern und einen Job. Wenn ich weniger zu tun hätte, ein Mandat und ein Vorstand könnte ich lässig machen, jeder bzw. wir sollten entscheiden, ob wir das den Leuten jeweils zutrauen.
2012-04-28 12:09:10
Versammlungsleiter: Die stellvertretenden Wahlleiter jetzt in die Halle vorne.
2012-04-28 12:09:19
Versammlungsleiter: Abstimmung zu S047. Wer für oder gegen den Antrag ist, hebe bitte die Stimmkarte entsprechend.
2012-04-28 12:09:38
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist deutlich abgelehnt.
2012-04-28 12:09:44
Versammlungsleiter: Wir kommen zu S045, "Beirat"
2012-04-28 12:09:58
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Einrichtung eines Beirates

Antragsteller

Jens Seipenbusch

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

In §9 (1) wird der Beirat als Organ hinzugefügt:

§ 9 - Organe der Bundespartei (1) Organe sind der Vorstand, der Bundesparteitag, das Bundesschiedsgericht, der Beirat und die Gründungsversammlung.


als §9c wird hinzugefügt:

§9c - Der Beirat

(1) Der Beirat berät und kontrolliert den Bundesvorstand.

(2) Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder an: - jeweils ein gewählter Vertreter der 16 Landesverbände - 2 Mitglieder des Bundesvorstands, die der Bundesvorstand in seiner Geschäftsordnung bestimmt - 0 bis maximal 3 vom Bundesparteitag direkt gewählte Vertreter, die nach Geschäftsordnung des Bundesparteitags gewählt werden

(3) Der Beirat hat Konsultativ-, Kontroll- und Initiativfunktion gegenüber dem Bundesvorstand. Der Beirat hat die Aufgabe, wesentliche politische Konfliktfelder innerhalb der Partei zu benennen, die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren und Vorschläge für den praktischen Umgang mit diesen Konflikten zu entwickeln, um die Politikfähigkeit der Partei zu befördern. Er nimmt zur Tätigkeit des Bundesvorstandes Stellung, kontrolliert sie, unterstützt diese durch Vorschläge und kann nötigenfalls seinen Einspruch geltend machen. Der Einspruch des Beirates gegen Beschlüsse des Bundesvorstandes, die seines Erachtens gegen die vom Bundesparteitag formulierten Beschlüsse oder gegen den Finanzplan verstoßen, hat orientierenden Charakter. Er verpflichtet den Bundesvorstand, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen. Wird ein Einspruch des Beirats vom Bundesvorstand mit zwei Dritteln seiner Mitglieder zurückgewiesen, so kann dieser seinerseits mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder auf dem Einspruch bestehen. Weist der Bundesvorstand den Einspruch mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder erneut zurück, so gilt der Einspruch des Beirats als zurückgewiesen und die Entscheidung wird spätestens auf dem nächsten Bundesparteitag den Mitgliedern zur Bestätigung vorgelegt.

(4) Der Beirat tagt mindestens einmal in drei Monaten in öffentlicher Sitzung oder Fernkonferenz.

(5) Zu Mitgliedern des Beirates können nicht gewählt werden: - Mitglieder des Bundesschiedsgerichts

(6) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Im Rahmen des Finanzplanes werden für seine Tätigkeit finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Tätigkeit des Parteirates ist öffentlich und transparent zu gestalten.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Versammlungsleiter: Jens, möchtest Du bitte deinen Antrag vorstellen?
2012-04-28 12:10:27
Jens Seipenbusch: Ihr habt vielleicht von meinem Antrag gehört, das ist die Einführung eines Beirates als Organ. Er hat die Absicht, den Vorstand personell zu entlasten. ???? Er soll sich zusammensetzen aus jeweils 1 Vertreter aus jedem LV, 0-3 Mitgliedern die wir auf einem BPT wählen, und 2 Personen aus dem BuVo. ??? Dieser Antrag ist eine der Lehren, die ich aus meiner Zeit als Vorsitzender gezogen habe. ??? Die 5-7 Leute die wir gleich wählen, schicken wir auf eine schwierige Mission. ??? Die Arbeitsbelastung ist grenzwertig. ???? Sollten wir die aus meiner Sicht sowohl strukturell als auch personell entlasten. ??? Wie können wir das tun? Wir können ihnen Leute an die Seite stellen, sozusagen Mitarbeiter. Aber auch das kostet Zeit. ???? Die 2. Möglichkeit ist, wir können sie technisch entlasten, Stichwort LF und andere Dinge, ???? wo sie auf Entscheidungen von anderen Leuten zurückgreifen können. ???? Was ich mit Arbeitsentlastung meine, ist kooperative und kommunikative Entlastung. ???? Ich bitte um eure Zustimmung für den Antrag. ???
2012-04-28 12:12:58
Frage: Soll der Beirat inhaltliche Arbeit beeinflussen in irgend einer Form?
2012-04-28 12:13:09
Jens: Nein, das soll er natürlich nicht tun.
2012-04-28 12:13:16
Anmerkung: Wenn ich dich richtig verstanden habe, soll der Beirat den Vorstand unterstützen und Aufgaben abnehmen. Warum brauchen wir dafür einen gewählten Beirat, wenn wir uns langfristnig professionalisieren, brauchen wir eine Verwaltung so oder so. ???? Ob nun Beirat oder Verwaltung, Unterstützung braucht der Vorstand auf jeden fall...???
2012-04-28 12:14:00
Jens: Es ist keine Konkurrenz zu festangestellten. ???? Deswegen ist es keine Alternative, sondern eine Ergänzung. ???? Wenn wir das nicht machen, so etwas, und es geht mir um Leute, die Kommunizieren, was eine Technik nicht tut, ???? weil ich ansonsten der Meinung bin, dass sich diese Struktur bildet, ohne dass sie demokratisch legitimiert ist. ???
2012-04-28 12:14:51
Anmerkung: Der Beirat hat Kontroll- und Initiativrecht gegenüber dem BuVo. ??? Warum? Wir haben die Basis. Ich bitte darum den Antrag abzulehnen. ???
2012-04-28 12:15:17
Martin Haase: Das ist Politik 1.0. Ein weiteres Parteiorgan, das brauchen wir nicht. Das schafft noch mehr Arbeit. Erstmal sollen 2 aus dem BuVo rein. Dann müssen die tagen, da kommen Leute aus den LVs, das ist mit zusätzlichen Sitzungen verbunden, dürfen keine Entscheidungen treffen, sollen kontrollieren, es ist unklar. Das ganze Konzept ist nicht durchdacht, wir sollten alle dagegen stimmen.
2012-04-28 12:16:07
Mirko da Silva: Ich kandidiere für den BuVo. ??? Wir haben heute die Möglichkeit Leute in den BuVo zu wählen, die keine Beirat brauchen. Es geth um ein neues Delegiertensystem, das uns untergeschoben wird...
2012-04-28 12:16:40
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
2012-04-28 12:16:49
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 12:16:51
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
2012-04-28 12:17:05
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass der Antrag deutlich abgelehnt würde.
2012-04-28 12:17:12
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der GO: "Vor jeder Diskussion um einen Antrag soll ein Meinungsbild erfragt werden, in wiefern der Antrag oder bei konkurrierenden Anträgen mindestens einer der Anträge Zustimmung findet."
2012-04-28 12:17:34
Stimme aus dem Off: Hier gehts...
2012-04-28 12:17:54
Versammlungsleiter: Mein Mikro ist noch offen. Dein Akku ist leer.
2012-04-28 12:18:08
Versammlungsleiter: Michael, du müsstest auf dem 2. Mikro einen Ausschlag haben.
2012-04-28 12:18:28
Versammlungsleiter: "???? Mündestens einer der Anträge Zusmimmung findet. ???? Ich glaube die Intention des Antragstellers ist, dass Anträge nur behandelt werden, wenn sie eine Chance haben. Wer ist für oder gegen diese Änderung?
2012-04-28 12:19:33
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 12:19:35
Versammlungsleiter: Ich bitte die letzten Piraten in der Rednerliste darum seine Hand zu heben.
2012-04-28 12:19:50
Anmerkung: Wir brauchen keine zusätzlichen Gremien und ich denke, dass unser Vorstand, wenn wir ihn richtig wählen ?????
2012-04-28 12:20:11
Versammlungsleiter: Eine kurze Bitte von mir, wenn das was gesagt werden soll schon gesagt wurde, ihr könnt auch wieder weggehen.
2012-04-28 12:20:29
Anmerkung: Ich bitte das abzulehnen. In Abs. 2: Ein Gremium was den BuVo unterstützen soll, sollte nicht 2 Mitglieder des BuVo enthalten.
2012-04-28 12:20:55
Anmerkung: Schlagfähige Organisationen brauchen flache Hirarchien. ???
2012-04-28 12:21:09
Anmerkung: Ich würde den Beirat als BuVo ignorieren und weiter bit der Basis arbeiten?
2012-04-28 12:21:25
Frage: Würdest Du für diesen Beirat selber kandidieren?
2012-04-28 12:21:40
Jens: Nein, würde ich nicht. Ich stimme übrigens zu, dass wir flache Hierarchien brauchen. ???? Ich warne aber davor, dass ihr glaub, dass 5 Menschen mit 25k Basismitgliedern gleichzeitig oder repräsentativ kommunizieren. ???
2012-04-28 12:22:18
Frage: Mir ist nicht klar, warum wir Helfer des Vorstansd in einer Satzung zementieren müssen?
2012-04-28 12:22:32
Jens: Weil wir sie sonst nicht wahlen können.
2012-04-28 12:22:38
Crackpille, NDS: Ich sehe die Notwendigkeit so eines Beirats nicht. Zuarbeit zum BuVo ist Aufgabe der Basis. Ansonsten sollten wir den Vorstand vergrößern.
2012-04-28 12:23:01
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste abgearbeitet. Bevor wir zur Abstimmung kommen: Wir haben einen Geldbeutel gefunden, in dem Bargeld und 2 Briefmarken sind. ????
2012-04-28 12:23:24
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung zu S045. Ich bitte um das Handzeichen.
2012-04-28 12:23:37
Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist sehr deutlich abgelehnt.
2012-04-28 12:23:47
Versammlungsleiter: Wir kommen zu den Tätigkeitsberichten des aktuellen Vorstands.
2012-04-28 12:24:06

Tätigkeitsbericht des Vorstands

Versammlungsleiter: Wir kommen zum Tätigkeitsbericht des Vorstands. Könnte bitte der Vorstand auf die Bühne kommen?
2012-04-28 12:24:23
Versammlungsleiter: Ich weiß, wir sind 6 Minuten vor der Zeit. Wir sind super.
2012-04-28 12:24:32
Applaus.
2012-04-28 12:24:33
Sebastian Nerz: Wir warten noch kurz, bis alle Vorstände da sind, dann ist es einfacher. Kann jemand im Pressebereich bescheid sagen?
2012-04-28 12:25:07
Sebastian: Marina bitte auf die Bühne, Marina.
2012-04-28 12:25:45
Sebastian: Bernd Schlömer bitte auf die Böhne.
2012-04-28 12:26:11
Versammlungsleiter: Einer der beiden Gebärdendolmetscherinnen ist kalt, hätte jemand einen Pulli? Ist erledigt. Gut. Dann bräuchten wir Versammlungsleiterhelfer, die Kästen für die Fragen machen. ????
2012-04-28 12:27:02
Sebastian: Wir haben den Tätigkeitsbericht der Vorstände auf dem Vorstandsportal veröffentlicht. Eine Möglichkeit ist, dass jeder von uns referiert, die andere Möglichkeit ist, dass ihr nur Fragen stellt. Wer ist für Fragen? Wer ist für kurz referieren?
2012-04-28 12:27:48
Rufe: Auszählen?
2012-04-28 12:27:51
Versammlungsleiter: Könnte ich die blaue Karte für Fragen und die rote für ein Referat haben? Kann ich bitte einen zweiten Versammlungsleiter haben, das ist uneindeutig.
2012-04-28 12:28:20
Versammlungsleiter: Es ist in der TO vorgesehen eine Vorstellung der Berichte und danach sowieso Fragen. ???? Wir machen mit der TO weiter, wie vorgeschlagen. Laut Zeitplan hat jedes Mitglied 5 Minuten Zeit.
2012-04-28 12:28:49
Sebastian: Ich würde eine kurze Zusammenfassung für den gesamtvorstand geben: Meine Arbeit war das Tagesgeschäfts, die Repräsentation nach au;en, parteiinterne kommunikation und schlichtungen. Das Jahr hat angefangen mit servergate. Da konnten wir gleich testen, wie gut die kommunikation innerhalb der Partei funktoiniort. Dann begann eine ruhige Phase in der Partei, wo wir strukturelle Reformen in der Partei gemacht haben. ???? Dann kam eine Wahl in Berlin, und danach ging es richtig los. Der Aufwand für alle Explodierte. Das hat sich nochmal verfielfacht nach der Saarlandwahl und ich freue mich darauf, wie sich das nach SH und NRW weiterentwicklet. Wir haben im Jahr 4 RL Treffen gemacht. ???? Es gab eine Umstellung der Verwaltung auf Bundeseben. ???? Alle 14 Tage öffentliche Sitzungen, der BuVo hat so gearbeitet, dass er einen großteil in Ressorts aufgeteilt hat, also jeder seinen Teil selbst bearbeitet und entschieden hat. ???? Mein Ressort war Öffentlichkeitsarbeit, am Afnagn auf die Presse zuzugehen etc. Nach Berlin wurde die Pressearbeit einfacher. Es gab Auftritte in Talkshows und international. Teilweise mehrere hunderte Presseanfragen pro Woche. ??? Aktuell sind es jehrere Woche mehrere Treffen, jeden Tag mehrere telefonische Interviews, das führt das, das freie Tage nicht mehr machbar sind und wir etwa 40-70 Stunden Wochen machen. ???? Wir haben dabei auch viel erreicht. ??? Mit der Partei hat sich viel verändert, sie ist größer und relevanter geworden. Sie wird stärker wahr genommen und das führt dazu, dass es ein anstrengendes und interessantes Jahr war. ???? Ich öchte abschileßen mit einem Dank an meine Kaollegen und die Teams, die mitgearbeitet haben. ???
2012-04-28 12:32:22
Applaus.
2012-04-28 12:32:23
Bernd Schlömer: Die Funktion eines stellvertretenden Vorsitzenden ist geprägt von Außendarstellung. Außerdem wesentliche Rechtsangelegenheiten für die Partei. Nerschiedene Verfahren vom dem BSG, es wurde der BuVo, der BPT, die Gesamtpartei, verklagt. ... Es sind einige PAVs initiiert worden. ??? Ich habe verschiedene Institutionen und Veransntaltungen besucht, habe Informationen darüber ???? verschiedene Botschaftsangehörigen und Interessenverbänden getroffen und neben diesen Tätigkeiten versuche ich die Urheberrechtsdebatte anzuschieben. ???? Die BTW etwas zu koordinieren. ??? Das sind kursorisch einige Punkte. Ich stehe für Fragen zur Verfügung.
2012-04-28 12:33:57
Applaus.
2012-04-28 12:33:58
Rene Brosig: Ich muss dem Sebastian an einer Stelle widersprechen. Er sagte, die Amtszeit begann relaxed. Wir in der Verwaltung hatten vom 1. Tag an volles Programm. An dieser Stelle Dank an die Leute in den Gliederungen, die diesen Mitgliederansturm gestemmt haben. Wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe, ??? sind wir jetzt 28.600 Mitglieder. Das ist eine großartige Leistung. Ganz normale Arbeit eines Schatzmeisters, Buchungsvoränge, Belege. Ein Wesentlicher Punkt war Jahresabschluss 2010, der wieder nur nach Verlängerung abgegeben werden konnte. ??? 578.000EUR staatliche Zuwendung haben wir erhalten. ???? die dann wiederum über einen Verteilungsschlüssel an die LVs verteilt wurde. Im Bund verbleiben rund 54kEUR, der gesamte Rest wird in die Gliederungen ausgeschüttet. Für das kommende Jahr müssen wir uns etwas überlegen. Der Vorwegabzug der LVs wird deutlich steigen, dadurch verringert sich die Geldmenge auf Bundesebene, denn der Vorwegabzug wird insgesamt höher sein, als der gesamte Anspruch aus der Parteienfinanzierung. Ein wesesntlicher Punkt aus dem letzten Jahr war die EinfÜhrung einerprofessionellen Software. Das erste Halbkahr war von den Diskussionen dazu geprägt. ???? Letztlich wurde das auf der Verwaltungskonferenz in Erfurt vorgelegt. ???? Die Implementierung ist leider etwas holprig verlaufen, das kreide ich mir selber an. ???? Dieser Ansatz ist aber der richtige, wir sind auf einem guten Weg. ????? Ich denke, mit den Schulungen jetzt, sind wir auf einem Guten Weg zu einem gutne Abschluss und uns für die BTW in 2013 gut aufzustellen. Ich wei߸dass der Beifall für dieses Thema etwas verhalten ist, hat es doch dazu geführt, dass die Piratenpartei Microsoftserver eingesetzt hat.
2012-04-28 12:37:52
Rufe: Buh.
2012-04-28 12:37:54
Rene: ... wir sind jetzt in der Lage, große Mengen Lastschriften einzuziehen. ???? Interessenten und Symphatisanten können sich für einen Plakatstandord entscheiden, und spenden dann per Lastschrift. ???? Ein weiterer Punkt war die Änderung der Finanzordunung. Das Thema gärte seit mehreren Jahren???? ich habe eine neue FInanvzordnung erarbeitet, die in Offenbach verabschiedet wurde, ??? ich denke, das war ein notwendiger Schritt, der uns für die Zukunft vernünftig positioniert. Abschließend noch ein Punkt: Laufende Buchhaltung. Ich kann heute noch keine Zahlen für 2011 präsentieren, die Arbeitsbelastung auf Bundesebene hat es nicht möglich gemacht, das abzuhslcießen. Gebucht ist bis zum 27.10. ??? ich stehe hier dafür ein, dass ich das Jahr 2011 in der gegebenen Qualität und Form zum Abschluss bringen werde und nicht meine Nachfolger damit belaste.
2012-04-28 12:39:46
Applaus.
2012-04-28 12:39:47
Rene: Letztlich möchte ich darauf hinweisen: Ich bin angetreten mit einer Arbeitsbelastung von 20h/W der Vorgenannte Wert von >40h/w trifft es dann in der Wirklichkeit. Ich habe großen Respekt vor allen, die sich hier zur Wahl stellen.
2012-04-28 12:40:15
Applaus.
2012-04-28 12:40:18
Wilm Schuhmacher: Ich musste das spontan vorbereiten, daher kurz. Ich war GenSek im Bund. Ich habe technisches, organisatorisches getan. In der Verwaltung einigen getan. Ich habe die technische UMstellung der Verwaltung begleitet. Habe versucht in einigen Prozessen Ordnung zu schaffen, auch wenn teilweise dadurch Unordnung geschaffen wurde. Wir haben viel vereinheitlichen können. Und natürlich habe ich die technischen Gegebenheiten von Servergate und Padgate begleitet, was mich bis heute noch begleitet. Ab und zu musst ich auch Presse machen. ???? Ich möchte mich an dieser Stelle vor allem bei den vielen Helfernbedanken, die niemand sieht, bei dem vielen Zuspruch, den ich erhalten habe, und schließe mit der Art, wie man einen Tätigkeitsbericht macht: Es steht im Wiki.
2012-04-28 12:41:54
Marina Weißband: Mein ausführlicher Tätigkeitsbericht steht im Wiki. Meine Aufgabe war natürgemäß zweigeteilt. Einmal war ich verantwortlich zu gucken, dass wir zu Positionen kommen, und Infrasturktur dafür zuschaffen. Dann die Positionen nach außen zu tragen. Ich habe den 1. Monat genutzt, um mich in die Strukturen einzuarbeiten. ??? Ich habe danach daran gearbeitet, das umzusetzen. Ich war hauptverantwortlich für die Verbesserung am LF, ich habe nich implemintert, sondern die Entscheidungen getroffen. ???? Ich war ein bisschen Streitschlichterin, ein bisschen jemand, der verschiedene Positionen zusammengebracht, immer mal wieder AGs mit Positionspapieren beauftragt. ??? Gegen Oktober ist mir das ganze etwas um die Ohren geflogen, weil ich da in der Pressekonferenz saß. Ab da wurde meine repräsentative Aufgabe sehr viel wichtiger. ???? Ich habe noch immer nicht eine Struktur etabliert, mit Themenbeauftragten. ??? Oder eine Fachmatrix auszuarbeiten, das muss ich an meinen Nachfolger übergeben. ???? Und zu versuchen, dass was wir wollen, unsere Ideen, in möglichst einfache Sätze zu fassen und gut zu erklären. In letzter Zeit bin ich mit 1.5facher Stelle damit beschäftigt. Ich lgaube ich habe alles getan, was ich tun konnte. Es war nicht perfekt, aber ich bin selbst zufrieden...
2012-04-28 12:44:40
Applaus.
2012-04-28 12:44:41
Marina: ... meine letzte Amtshandlung wird natürlich darin bestehen, mich mit meinem Nachfolger zusammen zu setzen, und eine Übergabe zu machen.
2012-04-28 12:45:06
Applaus.
2012-04-28 12:45:06
Matthias Schrade: Ich bin der anonyme Beisitzer im BuVo. Ich habe es als einziger mit Gefion geschafft, nicht in eine Talkshow zu kommen...
2012-04-28 12:45:26
Applaus.
2012-04-28 12:45:27
Matthias: ... Meine Aufgabe war im 1. Halbjahr ausschließlich intern. ???? das war auch häufig an stellen, wo die Kollegen überlastet waren. ???? Nach berlin, nachdem Marina von den Medien in Beschlag genommen wurde, hatte ich die Aufgabe die Bundesparteitage vorzubereiten. ???? Innerhalb des BuVo hatte ich in den ersten Monaten die Aufgabe: Koordination von Wahlkämpfen, u.a. in Bremen und Sachsen-Anhalt, in NDS für die Kommunalwahl, ??? und in Berlin den Wahlkampf unterstützt. Das war aber eher Unterstützung, die Wahlkämpfe waren ja schon im Gange. ???? War ich auf mehreren LPTs und auf der Wirtschaftskonferenz. ???? Dann ist im Saarland die Regierung geplatzt und ich war froh, dass ich meinen Job aufgegeben hatte. Ich war zwischen 60 und 100 Stunden pro Woche aktiv. Ich möchte hier allen externen Helfern, es sind aus allen Ecken Deutschlands Piraten angereist, ???? wir haben den Erfolg von Berlin nicht nur bestätigt, sondern eine zweite Sensation geliefert, das war die gemeinsame Leistung aller Piraten...
2012-04-28 12:47:53
Applaus.
2012-04-28 12:47:53
Matthias: ... kurz davor gab es ein anderes kleines Ereignis. Da ist in NRW das gleiche passiert. Ab da war ich auf der Achse des Wahnsinns unterwegs. ???? und alle die sie unterstützt haben. Wir haben in NRW alle 128 Direktkandidaten die Unterschriften gesammelt und die auf die Wahlzettel gekriegt...
2012-04-28 12:48:35
Applaus.
2012-04-28 12:48:36
Matthias: Etwa ab da wurde ich plötzlich von den Medien ebenfalls geDDoSt, habe 20-30 Interviews pro Woche gegeben. ???? Damit sind intern einige Aufgabe liegen geblieben, wenn ich mir meine TODO-Liste anschauen, ist viel liegen geblieben, aber ich haeb ????? Keiner hier im BuVo hätte ohne das Team durchgehalten, mit all den Belastungen, es war großartig mit euch dieses Jahr zu verbrinegen ???
2012-04-28 12:49:35
Applaus.
2012-04-28 12:49:36
Gefion Thürmen: Ich hasse es, an Mikrofonen zu stehen, was dazu geführt hat, dass wir offiziell nur eine Frau im BuVo haben. ...
2012-04-28 12:50:01
Applaus.
2012-04-28 12:50:01
Gefion: ... mein Aufgabe war primär Organisation der Öffentlichkeitsarbeit. Ich habe fortgeführt die Presseteams von Bund und Ländern zu vernetz.n ??? Ich habe die Öffentlichkeitsarbeit insgesamt umstrukuturiert. ???? Wenn ihr mich soviel antwittert, kann ich meine Notizen auf dem iPhone nicht mehr lesen. ???? Es wird besser... Wir haben ein Lektoratteam, ein Team für Bürgeranfragen, ???? ein Team, dass die Bundeswebseite umgesetzt haben, einen Applaus für die Leute ????
2012-04-28 12:51:12
Applaus.
2012-04-28 12:51:13
Gefion: ... außerdem war ich zuständig für die Beauftragten in der Öffentlichkeitsarbeit, ???? habe mich bemüht mit den Leuten in Kontakt zu bleiben, ???? Tobias habe ich manchmal vergessen, es tut mir sehr leid Tobias. ???? zuletzt habe ich noch betreut die Einstellung unserer neuen Bundespressesprecherin. ??? Ich habe zuletzt versucht, die AGs besser in die Pressearbeit einzubinden, das hat noch nicht perfekt funktioniert, entweder ich führe das weiter oder ich übergebe ein halbwegs sauberes System an meinen Nachfolger. ??? Ich habe viele BuVo-Sitzungen moderiert. Ansonsten viel Tagesgeschäft, hunderte Mails am Tag, das hätte ich nicht geschafftn ohne die Unterstützung der Teams ??????? Herzlichen Dank.
2012-04-28 12:52:48
Applaus.
2012-04-28 12:52:48
Versammlungsleiter: Bevor wir zum Bericht der Kassenprüfer kommen...
2012-04-28 12:52:57
Wahlleiter: Laut unserer GO muss ich vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung aufrufen und euch Zeit geben, euch zu melden. Ich eröffne jetzt für alle noch zu wählenden Ämter die Kandidatenlisten. Also, ich habe alle Kandidatenlisten für alle noch zu wählenden Ämter eröffnet.
2012-04-28 12:53:38
Versammlungsleiter: Dann nochmal drei kleine Sachen: Heute morgen, als wir die Versammlungsleitung gewählt haben, haben wir das Team vom letzten Jahr gewählt. Es möchte sich erweitern um: Karolin ??? und Marion Seifert. Wer ist dafür?
2012-04-28 12:54:18

A30

Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 12:54:19
Versammlungsleiter: Der eine GO-Antrag ist kein GO-Antrag. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir vor jeder Abstimmung nochmal deutlich sagen sollen, worüber abgestimmt wird. Wir geben uns Mühe. Dann liegt mir vor ein GO-Antrag zür Änderung der TO "Es wird beantragt, die Behandlung der SÄÄ S 013 & S 007 (betreffend Antragshürden) werden in der TO nach hinten verschoben, unmittelbar vor den TOP 13 (sonstige Anträge)." Begündung: "Die Anträge führen Unterstützerquoren ein, die sich auf einen Zeoitpunkt beziehen, der 4 Wochen in der Vergangenheit liegen.

Nach Annahme einer dieser Anträge dürfte der Parteitag über keine weiteren Satzungs- und / oder programmanträge bestimmen - da keine Übergangsregelung enthalten ist."
2012-04-28 12:55:32
Versammlungsleiter: Die Antragskomission wollte das prüfen...
2012-04-28 12:55:40
Versammlungsleiter: Ok, es gibt keine Übergangsregelung. Dann bitte ich jetzt um das Handzeichen für den GO-Antrag. Wenn ich sage "das Kartenzeichen", meine ich Ja- und Nein-Stimmen. Ok. Die TO ist geändert.
2012-04-28 12:56:36
Versammlungsleiter: Dann jetzt Bericht der Kassenprüfer. Die Kassenprüfer bitte.
2012-04-28 12:56:48
Versammlungsleiter: Ich weiß, wir sind immer noch 4 Minuten vor unserem Zeitplan. Die Kassenprüfer bitte.
2012-04-28 12:57:12
Versammlungsleiter: Wir haben einen Gewinner: 059634, das Akkreditierungsbändchen kann an der Information abgeholt werden.
2012-04-28 12:57:40

Bericht der Kassenprüfer und Aussprache

Kassenprüfer: Zur Kassenprüfung ist zu sagen: Es war relativ viel Chaos, was die ganze Buchhaltung zuvor angeht, bevor der René das übernommen hatte, was dazu geführt hat, dass wir nicht das komplette Jahr 2011 prüfen konnten. Einfach weil die ganze Buchhaltung von vorher durch René gerade gezogen werden musste. Wir haben geprüft bis 19.5.2011. Wir haben heute die Unterlagen bis Oktober gesehen, hatten aber keine Zeit mehr, das ordnungsgemäß zu prüfen. Soweit das den Rene betrifft: Bis zum Zeitpunkt der Prüfung passt das alles, danach haben wir die Unterlagen nicht. Deswegen kann ich - auch vor dem Hintergrund, dass die Buchhaltung vorher schlecht war - keinerlei Entlastung empfehlen, da die Unterlagen nicht vollständig geprüft werden konnten.
2012-04-28 12:59:18
Versammlungsleiter: Als nächstes kommt dann die Aussprache. Uns ist außerdem aufgefallen, dass wir den TO-Punkt "Entlastung" vergessen haben. Ich würde gerne nach der Aussprache in die TO einfügen "Entlastung des BuVo", Abstimmung.
2012-04-28 13:00:01
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:00:02
Versammlungsleiter: Der BuVo dankt euch auch. Für die Aussprache übergebe ich an Gerhard Anger.
2012-04-28 13:00:14
Versammlungsleiter: Ich rufe auf zu Wortmeldungen. Wir haben eine bis zu 20 Minütige Aussprache zu den Rechenschafts- und Tätigkeitsberichten vorgesehen. Sehe ich jemanden, der vorhat, das zu tun. Bitte jetzt zum Mikro.
2012-04-28 13:00:48
Versammlungsleiter: Da folgt noch jemand. Steht da schon jemand an? Dann bitte...
2012-04-28 13:01:04
Diter Kühmichel: Ich habe gerade den Kassenbericht gehört und bin doch erstaunt, dass diese Kasse für das Geschäftsjahr nicht vollständig vorliegt, 2. dass nur ein Teil geprüft wurde. Vom Vereinsrecht kenne ich es so, dass die Kassenprüfer die Kasse prüfen und entweder Ordnung halten oder eben nicht. Wenn die Kassenprüfer nicht geprüft haben, kann der Vorstand nicht entlastet werden.
2012-04-28 13:02:02
Versammlungsleiter: Der Antrag war nicht die Abstimmung über die ENtlastung, sondern die Abstimmung, die Entlastung in die TO aufzunehmen. Weil sie dort in der 1. Fassung vergessen wurde.
2012-04-28 13:02:26
Dieter: ... dann habe ich das falsch verstanden.
2012-04-28 13:02:33
Frage: An Rene. Die Kassenprüfer haben gesagt, dass vor dem Rene ziemlich Chaos war. ???? Er hat trotz Ahnung von Buchhaltung nicht geschafft, alles zu buchen. Wir haben nur bis zum 27.10. gebucht. ??? Mit dem neuen Konzept ist ja vorgesehen, dass jede Gliederug selber bucht. Wie sollen das die ganzen Schatzmeister schaffen, wenn das mit der Buchung doch nicht so einfach ist?
2012-04-28 13:03:28
Kassenprüfer: Die Prüfung fand bis zum 19.5. statt. Die Unterlagen liegen bis 27.10. vor.
2012-04-28 13:03:45
Bernd Schlömer: Die unglückliche Übernahme von Buchungsinhalten rührt daher, dass ich einen Datencrash hingelegt habe, und Rene die Daten komplett neu aufarbeiten musste. Er hat diese Aufgabe unter Einsatz seines kompletten Privatlebens gelöst. ??? Die Ursache lagen in dem Datencrash. ????
2012-04-28 13:04:31
Oliver: Ich wollte Kritik äußern aus den letzten Wochen. Beim BuVo fiel mir auf, dass er das mit dem Prinzip der Basisdemokratie nicht so ernst genommen hat. Es wurden Delegierte nach Prag geschickt, und die Themenbeauftragung wurde in Durchwinkmanier gehandhabt. Der 3. Punkt ist mir leider entgangen. Aber ich finde, wir sollten darüber mal ausführlich sprechen...???
2012-04-28 13:05:35
Versammlungsleiter: Bitte an den Saal die Oktoberfestsimulation zu beenden. Es hat aufgehört zu regnen. Wen es nicht interessiert, was wir hier tun, Schleswig-Hollstein ist sehr schön, einfach draußen weitersprechen.
2012-04-28 13:06:02
Anmerkung: In den letzten Tagen gab es eine Diskussion auf der ML AG Recht, dem jetzigen Pressesprecher einarbeiter einen Laptop zu ersetzen, der ihm aus dem Auto geklaut wurde. Die Mehrheit auf der ML hat es so gesehen, dass dieser Beschluss nicht statthaft wäre. Daher die Frage, ob dieser Beschluss zurückgenommen wird, oder was sonst damit passiert. ???? Umso mehr Geschmäckle hat die Sache, weil der bis dato ehrenamtlich tätige Pressesprecher ???? noch zusätzlich für ein halbes Jahr eine bezahlte Stelle bekommen hat. ???? Auch das finde ich nicht in ORdnung. Daher kann ich den Vorstand nicht entlasten. ???
2012-04-28 13:07:39
Sebastian: Zur PPI: Wenn gewünsch ist, dass die Delegierten für die PPI-Konferenz auf einem Parteitag gewählt werden, dann muss das so beschlossen werden. Unsere Satzung ... keine Urabstimmung ??? Da das nicht stattgefunden hat, war die einzige Möglichkeit, die es gab, dass sich der BuVo entscheidet, wer zur PPI fahrt. ???? Es war bekannt, dass diese Konferenz stattfindet, ???? Ja, wir hätten einen eigenen Blogbeitrag ins Vorstandsprtol zu machen. Ich dachte eigentlich, dass es im Protokoll ausreichend ist. Die Alternative wäre gewesen, dass die PPI ohne Deutschland stattgefunden hätte.
2012-04-28 13:08:56
Rene: Zum Thema des Laptops: Es ist so, wenn die AG Recht meint, dass dieser Beschluss nicht statthaft ist, muss ich ihr mitteilen, das ist nicht richtig. Wir können sehr wohl beschließen, das zu ersetzen. ???? Derjenige war zu diesem Zeitpunkt im Auftrag der Piratenpartei unterwegs, er verwendet das seit Monaten privat zum Zwecke der Partei ????? Wir haben in der Regel auch in Vergangenheit schon Erstattungen gemacht, außer eine privnate Versicherung hat das bereits abgedeckt, was bei KFZ meist der Fall war.
2012-04-28 13:10:14
Rene: Ich habe mich gegen eine bezahlte Übernahme ausgesprochen, habe mich aber nicht gewehrt, wenn wir durch Spenden oder durch LV Mittel genug Geld bekommen. ??? Daraufhin gab es einen Spendenaufruf. Der hat nicht ausreichend Mittel beigebracht. Dementsprechend gibt es auch keien bezahlte Übergabe durch den Pressesprecher.
2012-04-28 13:11:00
Arne Hattendorf: Was er gesagt hat, macht Sinn. Aber ohne Abschluss ist eine Entlastung für mich sowieso nicht möglich. Ist also eine einzelne Abstimmung und politisch und finanziell getrennt, ist das so geplant?
2012-04-28 13:11:32
Versammlungsleiter: Dein Vorschlag ist eine Einzelentlastung sowohl politisch als auch finanziell, und beides getrennt.
2012-04-28 13:11:50
Versammlungsleiter: Politische Einzelentlastung, finanziell den gesamten Vorstand, wir klären das gerade im Hintergrund...
2012-04-28 13:12:06
Arne: ... und nochmal an Kungler: NDS hast du beim Unterschriften sammeln einigen echt den Arsch gerettet.
2012-04-28 13:12:25
Meinhart Ramaswamy, NDS: An die Kassenprüfer: Wann habt ihr versucht, an die Unterlagen ranzukommen? Ich finde es seltsam, dass ihr die erst jetzt erfragt habt.
2012-04-28 13:12:47
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:13:01
Versammlungsleiter: Ich bitte alle die noch sprechen möchten, sich anzustellen.
2012-04-28 13:13:28
Versammlungsleiter: Der Versammlungsteilnehmer, der jetzt hier noch hinläuft, ... da ist auch noch jemand ... So bitte etwas geschwinder.
2012-04-28 13:13:47
Versammlungsleiter: Das ist offenbar keine Wortmeldung. Dann endet die Redeliste der gerade die blaue Karte wedelt. Darf ich dich bitten darauf zu achten, dass Du der letzet bist.
2012-04-28 13:14:12
Rene: Meinhart, danke für die Frage. Die Kassenprüfer trifft keine Schuld. Der letzte Termin war vor 4 Wochen. Wir hatten einen weiteren angesetzt, den ich aus Zeitgründen absagen musste. Die Kassenprüfer haben frühzeitig reagiert. ???? Die Unterlagen, die den Kassenprüfern vorlagen sind auf einem vernünftigen Stand, es ist ledigleich ein Zeitproblem gewesen, alle Belege rechtzeitig reinzubringen.
2012-04-28 13:15:05
Meinhart: Habe ich es richtig verstanden, dass die Kassenprüfer die Entlastung nicht empfehlen?
2012-04-28 13:15:17
Kassenprüfer: Das ist korrekt, da wir nicht das gesamte Jahr prüfen konnten.
2012-04-28 13:15:26
Anne: Frage an Sebastian Nerz. Du bist angetreten quasi das Nord-Süd Gefälle zu heilen oder zu nivellieren. Ich kann sagen, dass wir in Hamburg davon nichst bemerkt haben. Wir haben dich nie gesehen oder mit dir gesprochen. Der Punkt, der ein vitaler Teil deiner Bewerbung war, fehlt in deinem Rechenschaftsbericht völlig? Möchtest Du mit diesem Punkt wieder antreten? Wie definierst oder beschreibst du deine Arbeit was diesen Punkt angeht?
2012-04-28 13:16:26
Versammlungsleiter: Ich bitte bei derzeitigen BuVo-Mitgliedern auf die Fragen nach zukünftigen Kandidaturen zu verzichten.
2012-04-28 13:16:43
Matthias Schrade: Außerhalb des BuVo kann keiner einschätzen, was tatsächlich an Arbeit dahinter steckt. Wenn Sebastian nicht häufig auf LPTs war, dann nicht, weil er es nicht gerne gemacht hätte, sondern weil es zeitlich nicht möglich gewesen war. ???? Die Verpflichtungen, die Sebastian hatte, sind dermaßen zeitintensiv, das sowas nicht drin war. Ich bin selbst deshalb, so oft es ging, für den BuVo wahrgenommen. ???? Er hat genau getan, was er konnte, und was seine Aufgabe war. Die Vernetzung in der Partei war meine Aufgabe...
2012-04-28 13:17:55
Thomas Walter, Leipzig: Es geht um das Problem der Außendarstellung in Zusammenhang mit ehemaligen NPD Mitgliedern. ???? Im NTV-Untertitel stand "Streit in der Piratenpartei, Nerz für Verbleib, Schlömer für Ausschluss". Daraufhin habe ich euch eine E-Mail geschickt, ??? dafür habt ihr Euch auch bedankt ???? beim Eintritt in die Partei keine Gesinnungsschnüffelei betreiben und Leute nur nach einem strengen rechtsstaatlichen Verfahren wieder ausgeschlossen werden können. ???
2012-04-28 13:18:59
Bernd: Ich habe mich schon im Oktober / November beim Aufkommen von kritischen Stimmen ??? eindeutig positioniert in der Weise, dass ich sagte, dass ich mich sehr intensiv gegen rechtsradikale, menschenfeindliche Äußerungen stelle. Ich mache das jetzt auch. Als BuVo hat man in diesem Kontext eine individuelle Meinung, und von der habe ich Gebrauch gemacht. ????
2012-04-28 13:19:45
Sebastian: ???? Das war allerdings eine Aussage, die Medial aus dem Kontext gerissen wurde. Ich habe nicht von Matthias Barne geredet. Ich habe mich damals und jetzt immer dafür ausgesprochen, dass rechtsextreme, ???? die ausländerfeindlich oder antisemitisch sind, in der Piratenpartei keinen Platz haben, und ich vertrete das weiterhin.
2012-04-28 13:20:27
Applaus.
2012-04-28 13:20:28
Sebastian: Klar ist auch, dass wir uns als Partei an die Rechtsstaatslichen Grundsätze halten müssen. ???? Und uns als Vorstand den Schiedsgerichten nicht sagen können, wie sie zu entscheiden haben. ????
2012-04-28 13:20:56
Jörg Tschirner, Berlin: Ich möchte den Antrag stellen, dass vorerst keine Entlastung des Schatzmeisters erfolgt, mit dem Auftrag, das entsprechend zum nächsten BPT aufzuarbeiten.
2012-04-28 13:21:27
Versammlungsleiter: Das ist insofern nicht erforderlich, weil wir uber die Entlastung einzeln abstimmen werden.
2012-04-28 13:21:39
Olaf Wegner, Wuppertal: An Rene. Wieviel hat die Professionelle Verwaltungssoftware gekostet, Wieviel hat die Umstellung insgesamt gekostet und welche Folgekosten entstehen?
2012-04-28 13:22:03
Rene: Ich könnte antworten, viele viele Millionen...
2012-04-28 13:22:11
Rene: Es gab einen Beschluss vom Vorstand, und er wurde einmalig erweitert. Insgesamt sind ide einmaligen Kosten weniger als 50kEUR, die Kosten werden im Anlagevermögen aktiviert. Und wir haben jährliche Wartungskosten in höhe von ca. 5k EUR. ???? fur die jährliche Wartung.
2012-04-28 13:22:53
Martina, Bremen: Zum einen wollte ich etwas richtig stellen: Ich weiß nicht, um welche AG Recht es ging, aber die dienstleistende AG Recht hat die Entscheidung des Vorstands, den Laptop zu ersetzen, als rechtlich zulässig gesehen. Lediglich, ob es politisch schlau war, war die Frage, aber das ist nicht Aufgabe der AG. Zweite Frage ist an Rene: Gibt es noch eine Vorstellung des finanziellen Tätigkeitsbericht, also Zalhen, oder irgendwo im Wiki?
2012-04-28 13:24:07
Rene: Ich komme aus dem Finanzbereich und ich weiß was Zahlen wenn sie nicht valide sind, verursachen wenn sie veröffentlicht werden. ???? Es gibt keine Veröffentlichung, einfach weil die Zahlen nicht vorliegen. ?????
2012-04-28 13:24:39
Anmerkung: Ich habe zwei Bemerkungen. Der Vorstand hat bis zum i-Pünktchen erzählt, was sie gemacht haben. Was sie nicht geschafft haben, haben sie gesagt: "Haben wir nicht geschafft." ???? Ich denke, die komplette Partei hat einen Anspruch zu wissen, welche Themen liegen geblieben sind. Zu diesem Laptop: Es ist richtig, dass jeand sein Geld zurück kriegt, aber: Was machen wir mit den Leuten, die irgendwo Plakate auf hängen, Sprit verfahren usw... wenn wir bei einem anfangen, müssen wir das bei den anderen genauso machen.
2012-04-28 13:26:04
Wahlleiter: Haloho, ich bins wieder. Ich kündige hiermit laut GO an, dass ich demnächst die Kandidatenliste für den Vorsitzenden des BuVo schließen werde. Ich werde die Liste um 13:30 Uhr schließen. Bis dahin kann man bei mir melden, dass man kandidieren will. Die Unterschriften kann man nachreichen.
2012-04-28 13:26:44
Versammlungsleiter: Die Wahlleitung befindet sich in dieser Richtung, also von euch aus rechts von der Bühne.
2012-04-28 13:26:59
Rene: Zum Thema, was liegen geblieben ist. Die kann ich nur globalgalaktisch beantworten. Wenn wir uns die Regierung anschauen und sehen, was alles schief läuft im Land, das alles ist liegen geblieben. Zum Thema Laptop: Die Beschädigung bzw. in dem Fall das Abhandenkommen fand im Rahmen einer Beauftragung durch den BuVo statt. Wir haben jemanden beauftragt, für uns etwas zu tun. ????? z.B. bei Personen der Orga, die heute etwa sbeschädigt bekommen, da würden wir auch erstattet. ???? Wenn eine Beschädigung im Rahmen einer Beauftragung stattfindet, dann werden wir erstatten. ????
2012-04-28 13:28:21
Jan, BY: An Rene. Habe ich deine Aufmerksamkeit? Wir hatten es ja, dass es mit den Buchungen viel Aufwand war. Wie denkst du ist es für den kleinen Schatzmeister ohne Vorkenntnisse möglich ohne Vorkenntnisse zu buchen? ???? Inwiwieit wird da eine zusätzliche Hürde aufgebaut. Und ich freue mich, dass ich mal eine Zahl gehört habe, was das SAGE kostet. 5kEUR Für Wartung, welche weiteren Kosten wird es geben?
2012-04-28 13:29:27
Rene: 2011 wurde von mir noch manuell in Excel abgewicklt. Eine Reisekostenabrechnung mit Teilspenden hat 8 Buchungszeilen. Wie ist das zukünftig zu schaffen? Genau dafür haben wir die Software angeschafft. Das Massenproblem entfällt, weil vieles maschinell geht. Natürlich wird es in einer Gliederung immer nötig sein Buchunugn zu machen, aber dafür ist eine Gliederung auch da. ?????
2012-04-28 13:30:22
Rene: Die Anmerkung zum den Anschaffungskosten kann ich nicht nachvollziehen. Als der Beschluss gefasst wurde, wurden die Kosten veröffentlicht, außerdem waren in Erfurt die ungefähren Kosten bekannt. Der Beschluss selbst ist veröffentlicht worden, vor einigen Wochen wurde der Vertrag veröffentlicht, wenn auch teilweise geschwärzt, weil notwendig, ????
2012-04-28 13:31:08
Ansgar, München: Ich bin der letzte der Winkt. Ich finde es ist Zeit zu flauschen. ICh bin begeistert, was ihr für einen tollen Job gemacht habt. ????? Es ist nicht selbstverständlich, dass ihr euch so dahinter geklemmt habt.
2012-04-28 13:31:42
Jubel.
2012-04-28 13:31:46
Standing Ovations.
2012-04-28 13:31:49
Versammlungsleiter: Wir machen das mit dem Gendern. Wir haben Blümchen und Bier. Für die Männer die Blumen und für die Frauen das Bier.
2012-04-28 13:32:25
Standing Ovations.
2012-04-28 13:32:36
Versammlungsleiter: Ich möchte euren Jubel nicht unterbrechen, noch sind die Vorstände. Wir sollten erstmal zur Entlastung kommen.
2012-04-28 13:33:20

Entlastung des Vorstands

Versammlungsleiter: Ich schlage folgendes vor: Eine politische Einzelentlastung jedes Mitglieds, ich werde also jedes Mitglied namentlich aufrufend und um Abstimmung bitten. Und dann eine finanzielle Entlastung des gesamten Vorstands. Erhebt sich gegen dieses Verfahren Wiederspruch. Ich sehe... nein... Erhebt sich Widerspruch? Wir stimmen es ab. Wer ist für respektive gegen dieses Verfahren?
2012-04-28 13:34:33
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:34:34

A34

Versammlungsleiter: Entlastung Sebastian Nerz, politische Entlastung.
2012-04-28 13:34:43
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:34:45
Applaus.
2012-04-28 13:34:49
Versammlungsleiter: Pol. Entlastung Bernd Schlömer, wer ist für resp. gegen?
2012-04-28 13:35:04
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:35:05
Applaus.
2012-04-28 13:35:06
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Entlastung des Bundesschatzmeisters, zur politischen Entlastung, wer ist für bzw. dagegen?
2012-04-28 13:35:24
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:35:26
Applaus.
2012-04-28 13:35:30
Versammlungsleiter: Wir ommen zur Abstimmung über pol. Entlastung von Wilm Schuhmacher, wer ist dafür bzw. dagegen?
2012-04-28 13:35:45
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:35:46
Versammlungsleiter: Wir kommen zur pol. Entlastung von Marina Weißband, wer ist dafür, dagegen?
2012-04-28 13:36:03
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:36:04
Applaus.
2012-04-28 13:36:06
Versammlungsleiter: Wir kommen zur pol. Entlastung von Gefion Thürmer, wer ist dafür bzw. dagegen?
2012-04-28 13:36:17
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:36:18
Applaus.
2012-04-28 13:36:20
Versammlungsleiter: Und wir kommen zur pol. Entlastung des Beisitzers Matthias Schrade, wer isd dafür bzw. dagegen?
2012-04-28 13:36:34
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 13:36:35
Applaus.
2012-04-28 13:36:36
Versammlungsleiter: Damit haben wir die politische Entlastung des BuVo abgeschlossen. Wir kommen zur finanziellen Entlastung. Wir entlasten ihn entweder gesamt oder eben nicht. Wer ist also für oder gegen die finanvzielle Entlastung?
2012-04-28 13:37:07
Versammlungsleiter: Nein hat eindeutig die Mehrheit. Damit hat der amtierende Vorstand finanziell nicht entlastet worden.
2012-04-28 13:37:26
Versammlungsleiter: Es bleibt mir nur übrig, euch für eure Arbeit zu danken. ??? Ein paar Fotos können wir noch zulassen, aber danach müssen wir weiter machen.
2012-04-28 13:37:50
Unruhe auf der Bühne.
2012-04-28 13:37:57
Versammlungsleiter: Wir haben doch einen neuen Vorstand zu wählen...
2012-04-28 13:38:33
Wahlleiter: Da bin ich wieder. Die Kandidatenliste ist vollständig. Wir haben 9 Kandiadten für den Bundesvorsitzenden. Ich möchte erstmal mitteilen: Die Liste ist dicht. Da ist nichts mehr zu holen jetzt. Dann hatte der Floh eine Durchsage gehabt...
2012-04-28 13:39:09
Wahlleiter: Dann erkläre ich jetzt das Wahlverfahren. Das ist auch gar nicht so schwer. Ihr habt alle in euren Umschlägen so einen wunderschönen Block. Da sind Stimmzetel, die wurden Hnadgeklöppelt. Ich erkläre das Wahlverfahren. ???? Erstmal: Alle Wahlen zu Vorstandsmitgliedern und Schiedsgerichten sind geheim, da gibt's auch nichts dran zu rütteln. Kandidieren mehrere Bewerben, so findet eine Akzeptanzwahl statt. ???? Ihr könnt bei 9 Kandidaten bis zu 9 Stimmen vergeben. Ihr könnte auch nur 1 vergeben, was aber äußerst dämlich ist, bei diesem Verfahren. Haben zwei oder mehr Kandidaten exakt die gleiche Stimmenanzahl, wird eine weitere Wahl zwischen diesen durchgeführt. Ergibt dies kein Ergebnis, wird gelost. Ich möchte nicht losen, das ist nervig. ???? Ich werde die Stimmzettelnummer immer ansagen. Es kann passieren, dass bei Wahlgang 4 später Zettel 8 bentuzt werden. Bitte benutzt immer die Zettel, die ich ansage. Macht euren Wahlwillen deutlich. Macht ein Kreuz, Herzchen sind ungültig. Wenn ihr euch verkreuzt, malt das Kästchen aus, dann ist das Kreuzchen wieder weg. ???? Bei Frage stehen die Wahlhelfer zur Verfügung. ???? Wichtig ist auch, es wird nur hier drinnen und im Pressebereich Stimmen gesammelt. ??? Ihr habt auch eure Ja-Karten. Da sind hinten drauf Nummern. Bringt diese Karten mit zur Urne, da wird angekreuzt, ob ihr für den Wahlgang schon abgegeben habt. ???? Wenn es Probleme gibt, die bis zu mir kommen, werde ich sauer. ???? Die Wahlhelfer oder in den Blöcken die stellv. Wahlleiter sollten alle Fragen beantworten können. Wenn es irgendwo krasse Ungereimtheiten gibt, meldet uns das, das kommt dann auch ins Wahlprotokoll. Wir werden solche Probleme klären, und zwar noch heute und hier.
2012-04-28 13:43:18
Wahlleiter: Liebe Presse: Filmt keine wahlhandlungen. Es wird nicht gefilmt, wie Leute Kreuze machen oder Zettel einwerfen. Wir werden gerne Stimabgaben im Pressebereich nachstellen. ???? Ihr könnt gerne die Auszählung filmen und jeder kann sie anschauen. Aber wer reinpfuscht, z.B. Wahlzettel anfasst, dem hacke ich persöntlich die Hand ab.
2012-04-28 13:44:10
Applaus.
2012-04-28 13:44:11
Wahlleiter: Gibt es Fragen, dann bitte am Mikro.
2012-04-28 13:44:17
Frage: Ich habe eben festgestellt, dass normale Piraten nicht in den Pressebereich kommen. Wenn dort eine Wahl stattfindet, können wir die dann auch beobachten, oder ist das nicht vorgesehen?
2012-04-28 13:44:47
Wahlleiter: Die Urnen von dort werden hier vorne ausgezählt. Die Wahl wird natürlich öffentlich ausgezählt, da gibt es keine Frage.
2012-04-28 13:45:08
Anmerkung: Ich möchte als Wahlhelfer darauf hinweisen, dass die Kreuze auf dem Ja-Stimmenzettel nicht selbst gemacht werden, sondern die machen die Wahlhelfer.
2012-04-28 13:45:27
Wahlleiter: Ja, die macht ihr nicht selbst. Wenn ihr die selbst macht, war's das mit eurer Stimme für diesen Wahlgang. ???? und ihr könnte auch sehen, wie die das machen. ??? Keine Angst, es kann jeder wählen. ??? Ich werde auch nachfragen, wer noch nicht gewähtlt hat usw... ????
2012-04-28 13:46:09
Frage: Gibt es ausgewiesene Flächen zum echten geheimen Wählen?
2012-04-28 13:46:19
Wahlleiter: Du kannst dein Kreuz auf dem Klo machen oder draußen um den Block rennen. Wir haben leider keine Wahlkabinen, weil wir keine Wahlkabinen haben.
2012-04-28 13:46:37
Frage: Auf meinem Stimmzettel steht oben hinter der Position 1 ein "Nein" und hinter 2 ein "Ja", wozu?
2012-04-28 13:46:55
Wahlleiter: Wenn es nur einen Kandidaten gibt, gibt es eine Ja oder Nein Wahl. Die Optionen, die ihr ankreuzen dürft, werde ich aber jeweils nochmal ansagen.
2012-04-28 13:47:13
Anmerkung: Wenn im Pressebereich die Wahl nicht öffentlich erfolgt, dann ist es ein riesiges Problem. Und der Delay ist hier ein Problem.
2012-04-28 13:47:37
Frage: Wie wird weiter verfahren, wenn keiner der Kandidaten die Mehrheit erreicht?
2012-04-28 13:48:12
Wahlleiter: Dann wird die Kandidatenliste nochmal eröffnet, und ein weiterer Wahlgang begonnen.
2012-04-28 13:48:22
Frage: Gibt es morgen neue Akkreditierungen?
2012-04-28 13:48:29
Wahlleiter: Nein.
2012-04-28 13:48:30
Anmerkung: Ich würde mir einen Hinweis erwünschen über Approval-Voting.
2012-04-28 13:48:54
Wahlleiter: Ich halte mich an die GO und mache was da drinnen steht. Das hättet ihr vorher diskutieren können.
2012-04-28 13:49:08
Frage: Ist es möglich, einen Vorstand zu wählen, bevor der alte entlastet ist?
2012-04-28 13:49:17
Wahlleiter: Ja, ist möglich.
2012-04-28 13:49:19
Anmerkung: Es ist schon wieder unglaublich laut hier im Saal, ich bitte um Ruhe.
2012-04-28 13:49:30
Anmerkung: Könntest Du den Wahlteilleiter für 22 ausrufen?
2012-04-28 13:49:42
Wahlleiter: Bitte mit Bokor besprechen.
2012-04-28 13:49:55
Anmerkung: Stellt doch bitte die Urne für den PRessebereich in den Bereich, wo man sie sehen kann.
2012-04-28 13:50:12
Anmerkung: Dito.
2012-04-28 13:50:15
Anmerkung: Ich finde auch, kreuzchen filmen ist nicht ok, aber eine Partei, die für Transparenz steht...
Schreiduell zwischen Wahlleiter und Anmerkung.
Anmerkung: Ich habe eine Bitte: Könnte man bitte netter und freundlicher mit den Mitgliedern der Partei umgehen.
2012-04-28 13:51:06
Wahlleiter: Wenn die Leute, die hier vorne ankommen, nett sind, mache ich das auch.
2012-04-28 13:51:17
Anmerkung: Ich stelle den Antrag darauf, dich abzusetzen.
2012-04-28 13:51:27
Wahlleiter: Mach das bitte als GO-Antrag.
2012-04-28 13:51:31
Versammlungsleiter: Bitte Fragen jetzt. Wir haben Verfahren, an die wir uns halten müssen. Wenn ihr einen neuen Wahlleiter wollte, macht einen GO-Antrag und schreibt es auf einen Zettel.
2012-04-28 13:51:58
Wahlleiter: Gibt es weitere Fragen?
2012-04-28 13:52:16
Anmerkung: Ich will ein Meinungsbild einholen, wer würde zum jetzigen Zeitpunkt Stephan Urbach abgesetzt sehen wollen?
2012-04-28 13:52:43
Versammlungsleiter: Auch meinungsbilder schriftlich.
2012-04-28 13:52:48
Versammlungsleiter: Ich bitte jetzt alle: Könnt ihr eure Unterhaltung woanders weiterführen bitte. Ich vermute, dass keine weiteren Fragen bestehen. ???? Es ist nicht gestattet in den Hallen zu rauchen und es ist auch nicht freundlich, das zu tun. Ich bitte daher darum, das zu untrelassen.
2012-04-28 13:53:21
Applaus.
2012-04-28 13:53:22
Versammlungsleiter: Es sind weitere Objekte aufgetaucht: Namentlich zwei Stimmpblocke, 59320 und der Stimmblock mit 59634. Diese Unterlagen sind bei der Wahlleitung abholbar ich werde die gleich dort runtergeben. Bevor wir zum Wahlgang kommen, habe ich ein paar Anträge, die ich vorher abstimmen möchte oder muss.
2012-04-28 13:54:04
GO-Antrag auf Änderung der TO: Bisher ist vorgesehen in der Auszählpause zum Vorsitz S008 und S010 zu behandeln. "Es wird beantragt, folgende Anträge vorzusehen, X021 und X035. Diese beiden Anträge sollen auf die Auszählpause vorgezogen werden".
2012-04-28 13:55:04
Formelle Gegenrede.
2012-04-28 13:55:07
Versammlungsleiter: Dann wer ist für oder gegen den Antrag?
2012-04-28 13:55:16
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 13:55:24
Versammlungsleiter: Dann GO-Antrag auf Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung. Derzeit sieht die GO vor, dass für die Befragung von Kandidaten Fragen in Urnen geworfen werden können. Der Vorschlag vorhin war, nicht Fragen einzuwerfen, sondern Akkreditierungsnummern, so dass dann die Fragesteller die Fragen persönlich formulieren könne: "§10.2 wird ersetzt durch:

Während der Vorstellung aller Kandidaten haben alle Piraten die Möglichkeit Fragen anzumelden, indem sie ihre Akkreditierungsnummer in die dafür bereitgestellte Urnen zu werfen, jeden Kandidaten ist eine oder mehrere Urnen zugeordnet. Des Weiteren stehen Urnen für allgemeine Fragen bereit, die mit Ja oder Nein beantwortet werden können müssen.

§10.3 wird ersetzt durch: Nach Ende der Vorstellung aller Kandidaten werden aus der jeweiligen Urne Akkreditierungsnummern von Fragestellern gezogen. Diese haben dann insgesamt 5 Minuten Zeit ihre Frage zu stellen. Die übrige Zeit der Vorstellung wird auf diese 5 Minuten addiert. Die Akkreditierungsnummern werden von der Versammlungsleitung bestimmten Helfern aus den Urnen gelost. Die Zeit für das Vortragen der Fragen wird dan Kandidaten nicht angerechnet."
2012-04-28 13:57:29
Formelle Gegenreden.
2012-04-28 13:57:33
Versammlungsleiter: Dann, wer ist für oder gegen die Änderung?
2012-04-28 13:57:41
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 13:57:42
Versammlungsleiter: Es gibt einen weiteren Antrag. In der drezeit vorligeneden GO ist keine Regelung getroffen, wie mit den in 9.3 generierten Unterschrieftenlisten umzugehen ist. Es ist nicht geregelt, was damit dann pasisert. ???? Es bestehen die Möglichkeiten, dass sie nach der Wahl vernichtet werden, oder Teil des Wahlprotokolls werden. Die Frage also, werden sie vernichtet oder angehängt. Es macht nicht viel Sinn, nach einer Gegenrede zu fragen. Ich würde aber Wortmeldungen zulassen.
2012-04-28 13:59:11
Anmerkung: Diese Unterscriftenlisten sind ein Teil der Wahl, damit gehören sie ins Wahlprotokoll.
2012-04-28 13:59:35
Versammlungsleiter: Wir verfahren wie vorhin auchschon. Wir machen ein Approval über diese Anträge. Wer ist für variante A, dass die Listen vernichtet werden. Wer ist für das Anhängen ans Wahlprotokoll? Bitte nochmal die Gegenprobe. Herzlichen Dank, damit hat die Aufnahme ins Wahlprotokoll die Mehrheit gefunden. Die GO ist entsprechend geändert.
2012-04-28 14:00:36
Versammlungsleiter: Jetzt gucke ich mal weiter...
2012-04-28 14:00:48
Versammlungsleiter: Ja... wir haben es vorher anders gemacht, die GO sieht nicht unbedingt vor, dass man abstimmen muss. Aber wir machen es trotzdem wie vorher: Wer ist für respektive gegen die Aufnahme der Unterschriften ins Wahlprotokoll.
2012-04-28 14:01:23
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 14:01:26
Versammlungsleiter: Die GO ist also immernoch geändert.
2012-04-28 14:01:32
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank. Wir haben einen weiteren Antrag, es ist tatsächlich der Antrag gestellt worden, den Wahlleiter abzulösen.
2012-04-28 14:01:48
Versammlungsleiter: Momentan ist der Wahlleiter Stephan Urbach. Wer ist für respektive gegen die Ablösung von Stephan Urbach als Wahlleiter.
2012-04-28 14:02:12
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 14:02:13
Applaus.
2012-04-28 14:02:16
Versammlungsleiter: Ich habe einen weiteren GO-Antrag, den ich gerne abstimmen möchte: "Samstag und Sonntag sollen jeweils 2 Kandidaten aus SH und NRW (männlich/weiblich) in der Medienwirksamen Zeit kurze Redezeit zur Vorstellung von Teilen des Landeswahlprogramms erhalten." Gibt es Gegenredede, ja. Dann stimmen wir das ab.
2012-04-28 14:03:16
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 14:03:38
Versammlungsleiter: Es werden kurze Redezeiten erteilt werden. Ich bitte darum, die Kandidaten, die sprechen möchten, sich bei uns zu melden, damit wir es planen können.
2012-04-28 14:03:57
Versammlungsleiter: Bevor wir weitermachen, muss ich noch eine Frage klären und bitte daher Jan Leutert...
2012-04-28 14:04:08

Wahl des Bundesvorsitzenden

Wahlleiter: Wir haben eine Kandidatenliste, ihr seht sie am Beamer. Mirco da Silva , Erkmann, Moevs, Nerz, Seilgert, Schlingmann, Schlomer, Schramm, Weitel, bitte schonmal  ????
2012-04-28 14:04:50
Versammlungsleiter: Carsten Schulz bitte sofort an die Bühne. JETZT.
2012-04-28 14:05:10
Versammlungsleiter: Carsten Schulz bitte brich dein Interview ab und komm an die Bühne. Die Versammlungsleitung muss jetzt mit dir reden.
2012-04-28 14:05:43
Versammlungsleiter: So, zum Stand der Versammlung folgendes: Der Wahlleiter zählt gerade die Unterstützerunterschriften. Sobald die Zählung abgeschlossen ist, können wir in den Wahlgang gehen. Es geht also in Kürze weiter.
2012-04-28 14:07:32
Liste vom Beamer:
Mirco da Silva
Jürgen Erkmann
Dietmar Moews
Sebastian Nez
Marc Salgert
Dagmar Schlingmann
Bernd Schlömer
Julia Scramm
Paul Weiler
2012-04-28 14:08:06
Versammlungsleiter: Es gibt, wie das immer so ist bei Parteitagen der Piraten, ein paar organisatorische Probleme. Ich habe mich daher mit den anderen Versammlungsleitern darauf geeinigt, die Versammlung auf 20 Minuten unterbrechen werden.
2012-04-28 14:08:58
Versammlungsleiter: Ich unterbreche die Versammlung um 20 Minuten. Wir werden die Versammlung um 14:30 wieder aufnehmen. Vielen Dank.
2012-04-28 14:09:13
Versammlungsleiter: Ingo Lenze, Annite Möhring, Emmanual Schach und die gesamte Versammlungsleitung trifft sich bitte im 1. Orgaraum ???
2012-04-28 14:09:37
Versammlungsleiter: So.
2012-04-28 14:29:22
Versammlungsleiter: Liebe...
2012-04-28 14:29:29
Versammlungsleiter: Der Herr Urbach hat grad noch eine Ansage zu machen.
2012-04-28 14:29:38
Wahlleiter: Liebe Piraten ich darf um Aufmerksamkeit bitten.
2012-04-28 14:29:57
Versammlungsleiter: Bitte begebt euch zu den Plätzen, ich nehme die Versammlung wiedr auf.
2012-04-28 14:30:07
Wahlleiter: Die Situation ist verworren. Aufgrund aktueller Ereignissen unterbreche ich diesen Wahlgang.
2012-04-28 14:30:20
Wahlleiter: Protokoll notiere, der Wahlgang ist unterbrochen, nicht abgebrochen, nur unterbrochen.
2012-04-28 14:30:31
Versammlungsleiter: Liebe Piraten, ich habe ein paar Ansagen zu machen.
2012-04-28 14:30:38
Versammlungsleiter: Ich verlese eine Erklärung der Versammlungsleitung. In einem Fall hat eine TV-Anstalt eine Playmobilfigur mit ???? unter anderem mit Rechtsextremismus als ATrtibut und davon Aufnahmen gemacht. ???? Dies geschah ohne Wissen der Presseabteilung oder der Versammlungsleitung. Eine Billigung der Versammlungsleitung gibt es dafür nicht.
2012-04-28 14:31:27
Applaus.
2012-04-28 14:31:28
Versammlungsleiter: Die Versammlungsleitung distanziert sich für den Parteitag von dieser Symbolik und drückt ihr befremden über derartige Berichterstattung in der Presse aus.
2012-04-28 14:31:51
Standing Ovations.
2012-04-28 14:31:56

A38

Versammlungsleiter: Desweiteren möchte ich, und das möchte ich auch vor der Versammlung machen: Ein Mitglied der Piratenpartei Deutschland hat vor der Presse Äußerungen gemacht, man könne ja ??? über den Holocaust reden oder zu leugnen. ??? Als Reaktion auf diese Statements dieses Mitglieds, der Name ist bekannt und es werden weitere Dinge geprüft, siehe ich einen sonstigen Antrag vor. "Die Piratenpartei Deutschland erklärt. Der Holocaust ist unbestreitbarer Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren widerspricht den Grundsätzen der Partei."
2012-04-28 14:33:48
Standing Ovations.
2012-04-28 14:33:54
Versammlungsleiter: Formal frage ich: Gibt es Wortbeiträge zu diesem Antrag? Ich sehe keine. Dann Abstimmung über den Antrag. Ich teile der Veranstaltung mit, dass ich von hier oben keine rote Stimmkarte sehen kann.
2012-04-28 14:34:29
Standing Ovations.
2012-04-28 14:34:33
Versammlungsleiter: Desweiteren, ihr seid mich gleich los, desweiteren möchte ich mich bei einigen Pressevertretern entschuldigen. Diese Sachen kamen gleichzeitig bei mir auf. ???? Die Erklärung nach den Ursachen meiner Hektik ist hiermit geschehen, ich möchte mich für den etwas rüden Ton nochmal entschuldigen, das war nicht böse gemeint, aber ich hatte in dem Moment viel zu tun.
2012-04-28 14:35:25
Applaus.
2012-04-28 14:35:26
Versammlungsleiter: So. Kommen wir wieder zum Normalen Ablauf des Parteitags. Wir haben einen Gewinner: 62892.
2012-04-28 14:35:45
Versammlungsleiter: Die Orga hat wenig Zeit, bitte lasst sie beim Essen doch einfach vor. Ich übergebe an Plätzchen.
2012-04-28 14:36:04
Versammlungsleiter: Wir haben zwei GO-Anträge. Zum ersten: Erneute Abstimmung des Punkt Unterschriftenliste ins Wahlprotokoll, mit 3 Möglichkeiten. Möchte der Antragsteller das begründen? Ich lese das vor: "Er möchte die 3: Garnicht, nennung der Anzahl der Stimmen, nicht mit vollen Namen" Begründung: "Widerspricht dem Wahlgeheimnis. Und niemand hat vorher gewusst, dass die Listen Teil des Protokolls werden." Wer ist dafür?
2012-04-28 14:37:25
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 14:37:26
Versammlungsleiter: Antrag auf Änderung der TO: "Hiermit beantrage ich, die Abstimmung des Antrag 'X028 - Ratifizierung des Strategiepapiers der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014' auf eine Auszählpause vorzuziehen."
2012-04-28 14:37:53
Benjamin Siggel: In aller Kürze, ich bin Benjamin Crackpille. Es geht um einen Antrag von der PPI Konferenz. Da steht gar nicht viel drin, es ist halt ein Agreement über das, was man sich einigen kann. Es geht um die Europawahl 2014, und ich halte es für wichtig, dass wir das schnell über die Bühne kriegen.
2012-04-28 14:38:33
Versammlungsleiter: Was steht denn drin? Das können wir machen, wenn wir dazu kommen. Wer ist für oder gegen den Antrag?
2012-04-28 14:38:51
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 14:38:52
Versammlungsleiter: Ich bin jetzt auch deutlich entspannter. Jetzt muss Wilm noch was sagen. Wilm macht es später. Ich übergebe die Versammlungsleitung an Miriam, aber jetzt erstmal Herr Urbach.
2012-04-28 14:39:19
Wahlleiter: Ich erkläre das nicht nochmal, ich muss nur verkünden, dass der unterbrochene Wahlgang wieder aufgenommen ist. ???? Ich habe meine Unterlagen geprüft, Mirco da Silva kandidiert ausdrücklich nicht, es war ein Copy-and-Paste Fehler meinerseits. Aber es ist ja noch nichts passiert. Dann zur Kandidatenbefragung, Miriam macht alles weitere.
2012-04-28 14:40:05
Versammlungsleiter: Während die Kandidaten bitte hier oben aufstellen, erkläre ich nochmal, wie wir das machen werden. ???? Ich erkläre nochmal, wie das funktioniert: Die Kandidaten werden sich hier im Alphabet aufstellen, jeder Kandidat erhält 3 Minuten, um sich der Versammlung vorzustellen. Sie werden der Reihe nach drankommen. Dann gehen wir nochmal durch, und dann wird bei jedem Kandidaten abgestimmt darüber, ob ihr den befragen wollt. Wenn ihr euch dafür aussprecht, kommen wir zu den gelosten Fragen. Dort hinten, hinter den Kameras, sind Pappkartons ausgestellt. Karo steht da und winkt. Karo ist blond, einen Pferdeschwanz und ein Orgadings um. ???? Da hinten stehen die also. Sie sind wie Urnen, auf jedem Karton steht der Name eines der Kanditan. Während sich die Kandidaten vorstellen, wenn euch einfällt, dass ihr eine Frage stellen wollt, werft ihr die Frage in die entsprechenden Karton. ???? Der zusätzliche Karton heißt "zusätzliche Fragen fur alle" ??? das sind Fragen wie: "Warst Du vorher in einer anderen Partei", die kann man mit Ja oder Nein beantworten. Das ist wichtig, da die Kandidaten nur Handzeichen geben können für diese Fragen. ????? Wenn wir fertig sind, stimmen wir ab, wollt ihr ihn befragen oder nicht. Wenn ja, losen wir aus der Kiste 6 Fragen aus. Wenn viele Fragen drin sind, werden nicht alle drankommen können. ???? Also wenn ihr diesen Kandidaten befragen wollt, werden wir 6 Fragen losen, vorlesen und stellen. Der Kandidat hat jeweils 2 Minuten für eine dieser Fragen. Dann, wenn dieser Teil fertig ist, wird nochmal abgestimmt, und ihr werdet kundtun, ob euch das gereicht hat. Wenn nicht, gehen wir zum klassischen Kandidatengrillen über, offene Fragerunde Saalmikro, und es ist unklar, wie lange es dauert, es sei denn, wir schließen dan die Rednerliste. ?????
2012-04-28 14:44:10
Versammlungsleiter: Ich hoffe, ihr habt das alle verstanden. Dann würde ich jetzt die Kandidaten auf die Bühne bitten, dass sie sich hier aufstellen. ICh sehe nur 3 Kandidaten. 4 von 8.
2012-04-28 14:44:30
Versammlungsleiter: Da kommt die 5., sehr gut. Könnt ihr euch in einer Reihe aufstellen, alphabetisch?
2012-04-28 14:44:42
Versammlungsleiter: Jürgen Erkmann, Dietmar Moews, Sebastian Nerz, Dagmar Schlingmann, Bernd Schlömer, Julia Schramm, Paul Weiler
2012-04-28 14:45:10
Versammlungsleiter: Ich glaube, jetzt haben wir alle.
2012-04-28 14:45:17
Versammlungsleiter: Alles klar, wir haben es geschafft, sie alphabetisch aufzustellen [Namen nochmal].
2012-04-28 14:45:42
Versammlungsleiter: Jeder wird 3 Minuten haben, sich vorzustellen. Währernd die sich vorstellen, habt ihr Zeit, Fragen einzuwerfe. ???? Wenn der letzte Kandidat sich vorgestellt hat, werden wir in die Runde mit den Fragen gehen. ???? Danach ist das Zeitfenster zu und es wird keine Möglichkeit mehr dazu geben. ????
2012-04-28 14:46:27
Jürgen Erkmann: Hallo Piraten, ich bin in der Piratenpartei seit Februar 2007...
2012-04-28 14:46:42
Applaus.
2012-04-28 14:46:42
Jürgen: Es ist einer dieser ekelerregenden Spontankandidaturen, das tut mir leid, 180 Piraten haben gesagt, ich soll trotzdem und haben unterschrieben. Und dann stehe ich jetzt hier. Ich denke, wir brauchen eine Alternative zu den bisherigen Kandidaten, das haben mir die Unterschriften gezeigt. Und es wurde für mich deutlich, dass ich einer dieser Alternativen sein kann. Ich will auch gar nicht eure Zeit verschwenden, sondern warte lieber auf Fragen.
2012-04-28 14:47:33
Applaus.
2012-04-28 14:47:34
Jürgen: Ansonsten lasse ich es damit, 3 Minuten brauche ich nicht, und gebe weiter...
2012-04-28 14:47:52
Applaus.
2012-04-28 14:47:53
Dietmar Moews: ????, ????. Ich bin seit meinem Beitritt aus 2009 im Sommer im Wahlkampf täglich...
2012-04-28 14:48:17
Rufe: Buh...
2012-04-28 14:48:20
Dietmar: ... und ich möchte sagen: Wir sind 8 Tage vor der Wahl in SH, und ich finde es sensationell, dass die Piraten das auch technisch hier möglich gemacht haben. ???? Wir haben etwas ganz neues. Wir haben...
2012-04-28 14:48:51
Versammlungsleiter: Natürlich hat jeder das Recht den Saal zu verlassen, aber bitte ruhig. Was auch immer ihr kundtun wollt, tut es bitte leise.
2012-04-28 14:49:08
Dietmar: ... ich habe wenig gehört von dem, was wir zu erwarten haben. ???? In NRW, wo ich seit einigen Wochen tätig bin kann man sagen, es ist anders als 2010. Es ist sensationell. Insofern ist die Frage, was unser Vorstand bisher gesagt hat: Wie koordinieren wir 25.000 Mitglieder. ???? Das ist wirklich ernsthaft, was können wir tun, wenn solche Kippsituationen kommen. ???? Wenn aus Kalkül der Partei es dazu kommt, dass die Bundeskanzlerin auf die Idee kommt, die Bundeskoaition zu kÜndigen, sind wir wieder im Wahlkampf. ???? Und diese Erwartung sollte auch in unserem Blick sein. ???? Wie vielleicht viele wissen, ich bin Berliner, ich bin in Berlin Dissident und das bitte ich in die Fragen einzubeziehen. Was wir hier wählen, das ist unsere Sache, das ist nicht meine einzige Verantwortung. ????
2012-04-28 14:50:50
Sebastian Nerz: Ich warte mal ein paar Sekunden, dass alle wieder reinkommen können, sonst ist es so arg unruhig.
2012-04-28 14:51:21
Applaus.
2012-04-28 14:51:21
Sebastian: Im Wiki im Netz als Tirsales unterwesg, 28 Jahre, Verheiratet, ??? Softwareentwickler, bin seit 2009 in der PP. ???? Bei der AG Landespolitik BW, die glaube ich gut gearbeitet hat, ??? ich war dann vorsitzender in BaWü im Wahlkampf, bis ich Bundesvorsitzender wurde.
2012-04-28 14:52:12
Applaus.
2012-04-28 14:52:13
Sebastian: In der Zeit seit der letzten Kandidaturrede gab es viele Veränderungen. ??? Zwei Landesparlamente wurden geentert, ???? Die Partei ist um 133% gewachsen. ???? Ich lgaube, dass der BuVo die Partei in der Zeit gut begleitet hat, dass die Chancen ??? in der Bevölkerung sehr fest zu veranken ??? und dass wir nichts zerstört haben. ???? In der Zeit wurden Fehler gemacht, habe ich selbst Fehler gemacht, ich habe gelernt für die Zukunft ???? dass wir die Koammunikation von Ideen schon ansprechen müssen, bevor sie spruchreif sind. ???? Ich habe auch gelernt, dass die Veränderung der Bedeutung der Partei bedingt, dass wir die Arbeit umstrukturireen müssen. ??? Wir sind damit noch nicht fertig. Eineg der Herausforderungen der nächsten Amtszeit wird die BTW sein. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Neumitglieder direkt in die Arbeit einbringen k8önnen ???? Ich möchte die Arbeit fortsetzen, die Repräsentanz der Partei fortsetzen. ???? Die sich nicht in das Lagerdenken pressen lässt. Dafür bitte ich euch um euer Vertrauen, vielen Dank.
2012-04-28 14:54:21
Applaus.
2012-04-28 14:54:22
Marc Salgert: Als ich Anfang Februar beschlossen habe, fürdiesen Posten kandidieren, da wollte ich eine Alternative bieten. Das hatte einen Grund: Auf dem letzten BPT haben wir wichtige und komplexe Dinge beschlossen. Zum ersten der Beschluss zum BGE und den Drogen zu nennen. Und sind sehr komplexe und gleichzeitig öffentlichkeitswirksame Themen. In meinen Augen ist es daher auch Aufgabe des Vorstands, die in die Öffentlichkeit zu tragen. ???? Wir können ide Öffentlichkeit mit solchen Themen nicht alleine lassen. ICh glaube, dass ich das ändern könnte. ??? Ich bin ein emphathische rMensch, der versucht, Kaonpflikte im persönlichen Gespräch beizulegen. ???? Es ist in den vergangenen Monaten soviel Porzelan zerschlagen worden, dass ich glaube, ein Vorstand sollte mehr Mediieren. ???? Wir bräuchten keinen BuVo, sondern eine Blauhelmtruppe. Wo möchte ich im Falle einer Wahl die Schwerpunkte setzen: Ich werde ein offenes Ohr für die Belange aller Piraten haben. Ich werde nach bestem Wissen und Gewissen die Themen die wir beschließen in die Öffentlichkeit tragen. ???? Ich möchte unsere Kommunikations- und ???platform konsolidieren und den Overhead so weit möglich eindämmen. Egal ob ihr mich für wählbar haltet oder nicht, vergesst nicht, dass wir ein gemeinsames Ziel haben und fur geimeinsame Grundwerte haben. ????? An dieser Stelle viele GrÜße an Die Linke, die uns nicht ernstnehmen, ???? wir müssen klarer sagen, was wir eigentlich wollen, nach innen und nach außen, ohne uns dabei anzuschreien. Wer jedoch glaubt, dass in dieser Partei ihm Privilegien zustehen, weil seine Mitgliedsnummer 3 oder 4 stellig ist, ???? hat nichts verstanden.
2012-04-28 14:57:59
Dagmar Schlingmann: Ihr habt mich heute mit dem Rolli rumfahren sehen, ich kann mich aber hier festhalten. Ich bin 50, ich bin Pharmareferentin und war in den letzten Jahren in dieser Funktion in Städten und Ländern unterwegs. ???? Ich bin erst seit kurzem auf dem Papier Piratin, aber im Herzen schon lange. Was ist wichtiger? Hinter den Piraten zu stehen, auch ohne Unterschrift auf dem Mitgliedsantrag, oder aus vollem Herzen hinter der Sache zu stehen. Nun stehe ich hier als Alternative. Egal wer gewählt wird heute, er hat es sehr, sehr schwer einen solchen Vorstand zu ersetzen oder es besser zu machen. ????? Und dafür muss man entweder Wahrsinnig sein, eine PRofilneurose haben, oder Größenwahnsinnig sein. ???? Ich bin weder vom Wahnsinn befallen, ich habe keine Profilneurose, aber ich möchte, dass ihr auch neuen Mitgliedern die Chance gebt, sich zu profilieren. ???? Ich habe viel Zeit ??? Ich bin alt genug, ich habe Rückgrat, im Alter versteifen sich die Wirbel ja auch. ???? ICh will die Partei nach innen und außen vertreten. Ich möchte mehr mit der Basis zusammen arbeiten. Ich möchte auch gerne mal einen Stammtisch besuchen, egal wo im Land. ???? Ich bin es gewohnt viel rumzufahren. ???? Meine Redezeit ist um, bitte gebt auch Neuen eine Chance, auch wenn ich es nicht bin, mache ich an der Basis weiter.
2012-04-28 15:00:50
Applaus.
2012-04-28 15:00:51
Bernd Schlömer: Ich bin Pirat seit 2009.
2012-04-28 15:00:59
Applaus.
2012-04-28 15:01:00
Bernd: Ich stehe hier um mich bei euch für das Amt des Bundesvorsitzenden zu bewerben. ???? 44 jahre, ??? 3 Zentrale Herausforderungen bewältigen: Politik muss leicht und verständlich für jedermann sein und die Menschen einladen. ??? Als Vorsitzender hat man die Aufgaeb, die öfefntlichkeit für Politik zu begeistern, ???? muss sich an Inhalten orienteren. Ich möchte es in sachlicher Weise tun, unaufgerergt und fundiert. Die 2. Herausforderung: Die Arbeit an Positionen muss uns einen und darf uns nicht trennen. ???? Bei aller Individualität und allem Nonkonformismus müssen wir wieder stärker als im letzten Jahr ???? wie es der Gruppe 42 vielleicht auch zu Unrecht unterstetlt wird, sind nicht immer hilfreich. ???? Darüber ruhig und gelassen entscheiden und schließlech verantwortungsvollen Handeln daraus ableiten. ???? Und profitiert vom Wissen der vielen Piraten hier. Ecken und Kantent helfen und sind nicht schädlich. Greift aber ein, und wehrt euch, wenn rechtsextreme, beleidigende und Menschenverachtende ÄUßerungen ???? Auch gute Politik ist nicht frei von Krisen. Keinen Applaus für die Piraten - auch das wird es geben. ???? "Eine enorme selbstzerstörerische Kraft kann entstehen, wenn auf Lob ????" Die Erzählung bietet uns möglicherweise eine ??? Analagoie zu den Piraten. ???? Wir müssen Bescheiden leiben, freundlich und gelassen.
2012-04-28 15:04:06
Applaus.
2012-04-28 15:04:07
Versammlungsleiter: Ihr habt doch gesagt, ihr sollt euch alphabetisch hinsetzen. Das haben alle hinbekommen, bis auf dich.
2012-04-28 15:04:33
Unruhe auf der Bühne.
2012-04-28 15:04:37
Julia Schramm: Hi. Die meisten von euch kennen mich. Ich beschalle euch seit 2009 auf vielen Kanälen mit den Dingen, die mir am Herzen liegen: 1. wir brauchen einen Vorstand, der die nötigen SStrukturen schafft, damit sich jeder einbringen kann. Wir brauchen einen virtcuallen Ort für inhaltliche Entscheidungen ???? Wir müssen unsere Debatten besser in Positionen umsetzen. Wir sind keine Einthemen-Partei, und keine Null-Ahnung-Partei. ???? Uns eint nicht die Idee eines freien Internets, uns eint der feste glaube an freie und gleiche Menschen und solidarische Gesellschaft. ???? 2. Wir sind teil einer globalen Bewegung. ???? Das haben wir im Arabischen Frühling eindrucksvoll sehen können. ??? Wir haben als Partei schon viel erreicht, doch geht damit Verantwortung einher. ??? Nicht nur für Piraten in anderen Landern, sondern für alle, die sich wieder nach Visionen sehnen, ohne dafür zum ARzt geschichkt zu werden. Der musste sein, sorry. ???? Es sind viele neue dazugekommen. Und es ist die Verantwortung derer, die schon länger dabei sind, ???? Wir müssen zusammen halten, wir müssen uns gegen Rassismus und Sexismus stellen, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen. ???? Alle, die unsere Werte teilen, müssen sich willkommen fühlen. ??? Wenn man für den BuVo kandidiert, sollte man eine klare Vorstellung haben, was erwartet wird. ???? Das tue ich. ???? Meine Arbeit soll hier ein kleines STück dazu beitragen, etwas zu schaffen, dass über mich und die PP hinausreicht. "It's the economy stupid" reicht nicht mehr, "It's the people, stupid."
2012-04-28 15:07:51
Versammlungsleiter: Ihr habt jetzt für die letzten 3 Minuten die Gelegenheit Fragen in die Urnen einzuwerfen. Danach ist aus, und die Kartons kommen nach hier vorne. Jtezt letzte Chance.
2012-04-28 15:08:11
Paul Weiler: Ahoi Piraten und Piratinnen, ic bin neu in der Partei. War bei der Bundeswehr, war mal Manager im ???? Ich würde mir wünschen, dass da weniger ???? keien Protestpartei, sondern eine ???? Genau wie Herr Ackermann, der ja auch 180 Stimmen bekommen hat, ??? und führe die Partei mehr in eine Linkstolerante Richtung, wir müssen uns mehr in Richtung Asien öffnen. Wir müssen Themen anpacken, die vom bisherigen BuVo liegen gelassen wurden. ???? Wenn ich eben sehe, die Homepage der Piraten, und da sind Nazisprüche drauf. Warum sind die nicht wegradiert worden? ???? Ich habe mit Dragon gesprochen, ???? und diese Sprüche sind nicht weggekommen auf der offiziellen Homepage. ??? Wir brauchen die Themen Wirtschaft und Finanzpolitik. Da muss man allmählich Antwort drauf geben, dass da Antwrten sind für die Zukunft. Wir brauchen hier einige neue Strukturen. ??? LF läuft nicht, und ich bin dafür, dass das Forum gestärkt wird. Weg von Facebook und Twitter. Auch wenn ich einige Neins sehe, ich bleibe bei der Kandidatur. ???? Wenn das einigen nicht gefällt, auch ok. Wir werden sehen, ob ihr Recht behaltet, ob es Deutschland besser geht mit eurer Meinung. Ich glaube das nicht. Wir brauchen ein HGE, ein Höchstgrundeinkommen. ???? Ich wünsche euch alles gute, eien schönen Tag, auch morgen.
2012-04-28 15:11:16
Applaus.
2012-04-28 15:11:17
Versammlungsleiter: Das war die erste Runde der Vorstellung. Kann ich bitte ein Zeichen von hinten haben, was die Fragen angeht...
2012-04-28 15:11:33
Versammlungsleiter: Dann ganz kurze Pause, bis sie hier vorne ist. Dann gehen wir die Kandidaten durch und ihr stimmt ab, ob wir die Kandidaten befragen.
2012-04-28 15:11:55
Versammlungsleiter: Wir gehen wieder alphabetisch durch. Ich werde den Kandidaten bitten aufzustehen. ???? Ihr werdet dann abstimmen, ob ihr 6 Fragen auslosen wollt.
2012-04-28 15:12:53
Versammlungsleiter: JÜrgen Erkmann, ich frage euch, ob befragt werden soll. Bitte zeigt für oder gegen an.
2012-04-28 15:13:10
Versammlungsleiter: Eine knappe Mehrheit ist erreicht worden. Bitte mal den Kasten von JÜrgen Erkmann.
2012-04-28 15:13:40
Versammlungsleiter: Nach der Frage hast Du 2 Minuten für die Antwort.
2012-04-28 15:14:06
Frage: Was sind deine politischen Anliegen, was willst du bewirken? Seit wann bist du in der Partei und wo?
2012-04-28 15:14:18
Jürgen: Ich bin pol. GeschF in Hessen, kommen aus Frankfurt. Mir ist sehr wichtig, dass die aus der Basis kommen und dann vertreten werden, am liebsten auch von der Basis. Ich bin nicht der Meinung, dass der Vorstand wirklich in jeder Form sprechen muss für die Pareti. In Hessen haben wir das so geregelt, dass diejenigen, die die Themen erarbeiten, die auch vertreten. ???? Wir haben damit hervorragende Erfahrungen gemacht, und es würde einen breiteren Aspekt der Piratenpartei geben. Es ist emminent wichtig, dass wir nicht anfangen, mit Gesichtern zu hantieren, sondern dabei bleiben, wir arbeiten mit Themen. Insofern ist es auch weniger interessant, welche pol. Interessen ich verfolge, denn die Interessen, die ich verfolgen werde, sind eure Interessen. Ich werde, wenn ich zum Vorstand gewählt werde, keine eigene Meinungen vertreten. Das hat sich in der Vergangenheit als immer wieder schlecht und mißdeutend herausgestellt... Allein was die Partei sagt, ist, was aus meinem Mund kommen wird.
2012-04-28 15:16:14
Versammlungsleiter: Es ist ein GO-Antrag angekommen, der keiner ist. Es ist darum gebeten worden, dass die Versammlung nach der Vorstellung des letzten Kandidaten noch Zeit bekommen soll, Fragen einzureichen. Wir schlagen 3 Minuten vor und werden dass bei den folgenden Vorstellungen so machen. Jetzt aber die 2. Frage.
2012-04-28 15:17:01
Frage: BGE?
2012-04-28 15:17:11
Jürgen: Dafür brauche ich keine 2 Minuten: Offenbach hat gesagt, BGE ja. Und das ist meine Antwort.
2012-04-28 15:17:30
Frage: Was kannst Du, was Sebastian Nerz nicht kann?
2012-04-28 15:17:46
Applaus.
2012-04-28 15:17:49
Jürgen: Nein, die Frage beantworte ich nicht. Das ist absolut unfair. Sebastian hat in der Vergangenheit einen Job gemacht, auf den er zu dieser Zeit nicht vorbereitet sein kann. Das kann niemand gewusst haben kann, was passiert. Und ... Nein.
2012-04-28 15:18:17
Frage: Bitte erzähl uns, welche Ämter du bei den Piraten hattest und warum bist du Pirat?
2012-04-28 15:18:38
Jürgen: Stellvertr. Vorsitzender in Hessen, war mahl Vorsitzentder, Pol. GeschF, zweimal Schiedsrichter. Ich habe die Versammlungen in Hannover und Hamburg geleitet, ich habe an Satzungen mitgearbeitet und ich glaube den Rest lest ihr auf der Wikiseite nach. Warum bin ich Pirat: Es hat angefargen damit, dass ich zur Überzeugeng gekommen bin, ich werde verarscht. Es werden Themen, die mir wichtig sind, werden auf eine Weise beantwrotet, die ich nicht mittragen kann. Das ist mir schonmal passiert, das war der Natodoppelbeschluss. ???? Das hat mich damals in ein bisschen Verzweiflung getrieben, ???? bis eben zu dem Zietpunkt, wo sie angefangen haben, das Netz und die Bürgerreichte massiv einzuschneiden in einer Weise, wie sie es sich die Generationen vorher nicht getraut haben. ????? Herzlichen Dank an die Piraten, die das damals unternommen haben. Genau zu diesem Zeitpunkt gab es also eine Alternative. ???? Ich bin immer noch dabei, weil es immer noch die einzige Alternative ist, die uns zur Verfügung steht.
2012-04-28 15:20:46
Frage: Was hast du bisher in der Piratenpartei a) gemacht und b) erreicht?
2012-04-28 15:21:08
Versammlungsleiter: Könnt ihr mir kurz anzeigen, ob ich neu losen soll?
2012-04-28 15:21:15
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 15:21:16
Frage: Inwiefern bist du eine Alternativ. Was willst du anders machen?
2012-04-28 15:21:37
Versammlungsleiter: Wer will die stellen?
2012-04-28 15:21:41
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:21:42
Frage: Was sind deine politischen Schwerpunktthemen bzw. wie fit bist du im Parteiprogramm?
2012-04-28 15:21:50
Jürgen: Ich habe es gelesen, und daran mitgewirkt. Ich kann die Themen, die die Piratenpartei hat vertreten. Ich kenne sie, wenn auch nicht im Wortlaut, aber wer tut das schon. Was ich selber bewegen will, und das habe ich schon angesprochen: Die Piratenpartei steht vielleicht an einem Scheideweg: Wo bewegen wir uns hin. Was machen wir mit dem Erfolg, den wir haben. Wie kommen wir mit neuem KnowHow, wie geen wir damit um? ???? Und es geht auch ein bisschen darum, wie repräsentieren wir die PP, was soll sie nach außen darstellen. Wenn man uns beide so anschaut, wird der Unterschied deutlich. Das ist zwar erstmal äußerlich, aber das ist auch von der Grundeinstellung her trotzdem die Differenz.
2012-04-28 15:23:19
Frage: Zu was möchtest Du eine Alternative sein?
2012-04-28 15:23:35
Jürgen: Ein wenig schon angeklungen. Ich möchte die Piraten ein bisschen mehr zur Basis zurückführen, nicht was die Themen angeht. ???? Wir haben uns mit der gebotenen Langsamkeit entwickelt, was die Themen angeht. ???? Aber wir werden unsere Punkte entwicklern, in dem Moment, wo wir das KnowHow dazu haben. ???? Und das ist etwas, das uns bleibt. Was allerdings anders geworden ist nach meiner Ansicht: Wie wir in der Piratenpartei an der Basis arbeiten. Wie wir unterschiede sehen, wie hoch wir einen Vorstand ansehen. Und ich möchte, dass der Vorstand an sich nur organisatorisch ist. Dass wir bleiben, was wir sind. Dass wir eine Basis sind, von Menschen, die politisch arbeiten möchte. ???? Und dass wir unabhängig sind von Ämtern, außer bei Mandaten, ?????
2012-04-28 15:25:20
Versammlungsleiter: Damit sind wir mit der Runde durch. Ich werde euch gleich fragen, ob euch das reicht, wenn ihr sagt, ihr wollt weiter fragen, dann wird es 10 Minuten offenes Kandidatengrillen geben. Nach den 10 Minuten wird erneut abgestimmt. Also, wollt ihr diesen Kandidaten weiter befragen?
2012-04-28 15:26:02
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:26:03
Versammlungsleiter: Kommen wir zu Dietmar Moews. Bitte zeigt, ob ihr den Kandidaten befragen wollt.
2012-04-28 15:26:22
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:26:23
Versammlungsleiter: Dann Sebastian Nerz, bitte zeigt an, ob ihr für oder gegen die Befragung seid.
2012-04-28 15:26:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 15:26:41
Versammlungsleiter: Dann steigen wir in die gelosten Fragen für Nerz ein.
2012-04-28 15:26:48
Frage: Wann war dein amtlicher, rechtsverbindlicher Austritt aus der CDU? Seit wann bist du Pirat?
2012-04-28 15:27:14
Sebastian: 2001-2004 war ich in der CDU Tübingen, 2004 legte ich im Streit mit dem Ortsverband über die Art und weise, wie ????? meine Ämter nieder. Habe 2006 meinen ersten Austritt abgeschickt, ??? 2009 bin ich endgültig ausgetreten, zusammen mit dem Eintritt in die Piratenpartei. Jetzt habe ich den letzten Teil der Frage vergessen.
2012-04-28 15:27:56
Versammlungsleiter: Wie willst du zukünftig auftreten, wenn die Partei noch keinen Beschluss zu einem Thema hat? Kannst du dir vorstellen auch mal Prozesse von Meinungsbildbeschaffung darzustellen?
2012-04-28 15:28:23
Sebastian: Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe eines Vorstandes ist, die eigene Meinung oder einen Arbeitsstand darzustellen. Wir haben eine AG die ist dafür, eine dagegen und eine entwicklet eine Alterantive. ???? Wir haben bisher kein System, mit dem wir Beschlüsse zwischen den Parteitagen treffen. ???? Ich glaube, ich sollte stärker darstellen, dass an Themen gearbeitet wird. ???
2012-04-28 15:29:09
Frage: Wie willst Du das Thema LQFB als ein Meinungsbildbeschaffer?
2012-04-28 15:29:17
Sebastian: Ich finde LF einen wahnsinnig interessanten Ansatz sur Begleitung von Anträgsausarbeitung und AGS. ???? Weil sie sehen, in welche Richtung sie sich bewegen können ??? Für Beschlüsse halte ich es fur kritischer, weil wir die Möglichkeit brauchen, geheim abzustimmen. Weil wir sonst Druck ausüben auf die Mitglieder ???? Ich vertraue da dem CCC der sagt es gibt keine nachvollziehabern geheimen Wahlen. ???
2012-04-28 15:30:15
Frage: Deine stereotypische Antwort: "Dazu haben wir keine Position" zeugt davon, dass du nicht mit der AG und Basisarbeit auseinandersetzt. (1) Kann man dich zukünftig öfters dabei erleben, dass du im Kontakt mit den AG's tritts? (2) Willst du dich zukünftig mehr bei der Basis über unsere politischen Inhalte informieren?
2012-04-28 15:30:50
Sebastian: ICh verfolge sehr aufmerksam was die AGs arbeiten. Ich glaube aber weiterhin nicht, dass es die Aufgabe ist, Arbeitsstände oder Work in Progress zu kommunizieren. ???? Ansonsten: Nähe zur Basis. Ich verfolge MLs, besuche Veranstaltungen, es würde mich freune, wenn ich da mehr machen könnte, ber das ist eine Frage, wie die Arbeit in Zukunft aussehen wird.
2012-04-28 15:31:33
Frage: Was hältst du von Rücktrittsforderungen als Mittel der politischen Kommunikation, in Fällen, in denen klar ist, dass ein Rücktritt nichts am Problem ändert? Ist das Politik 1.0 oder leider notwendig?
2012-04-28 15:31:57
Sebastian: Wir haben derzeit eine Kultur in der Politik in der Rücktrittsforderungen gestellt werden, für die die Person nichts kann. ????? Da müsste man das Ministerium bearbeiten, nicht den Minister ??? Wenn aber jemand gravierende Fehler begeht, sollte er politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten. ???? Wenn sich alles radikal dreht, sollte man sich auch überlegen, ob man freiwillig zurücktritt. ???? Wenn der Fehler gravierend genug ist, die die Person selbst gemacht hat, ja. Wenn sie nicht verantworlich ist: Nein, das ist symbolismus.
2012-04-28 15:33:04
Versammlungsleiter: Die nächste Frage. Moment...
2012-04-28 15:33:19
Frage: Du bremst die Entwicklung der Piraten! Warum?
2012-04-28 15:33:41
Sebastian: Ich habe nicht den Eindruck, dass ich die Entwicklung der PP bremse. Und wenn wir uns die Entwicklung der Partei ???? anschauen, ich glaube ehrlich nicht, dass ich die PP in ihrer ENtwicklung bremse.
2012-04-28 15:34:06
Applaus.
2012-04-28 15:34:08
Versammlungsleiter: Zeigt bitte an, ob ihr weiter befragen wollt.
2012-04-28 15:34:27
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:34:29
Versammlungsleiter: Dann Marc Salgert.
2012-04-28 15:34:36
Versammlungsleiter: Zeigt bitte an, ob ihr für die Befragung seid.
2012-04-28 15:34:46
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:34:47
Versammlungsleiter: Die nächste Kandidatin ist Dagmar Schlingmann, bitte zeigt an, ob ihr für die Befragung seid.
2012-04-28 15:35:01
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:35:01
Versammlungsleiter: Dann Bernd Schlömer, soll gefragt werden?
2012-04-28 15:35:11
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 15:35:12
Frage: Du hast Jörg Tauss nach seinem Hausverbot dazu gebracht, einen Mitgliedsantrag zu stellen. Wirst du solche politischen Dummheiten als Vorsitzender wiederholen?
2012-04-28 15:35:46
Bernd Schlömer: Ich habe Jörg gebeten, für 4 Wochen die Geschäftsstelle nicht zu betreten. ????? Ich finde die Frage geht ein bisschen weit. Sie spiegelt auch nicht wieder, wie es wirklich gewesen ist. Trotzdem muss man als BuVo-Mitglied auch Etnscheidungen treffen die nicht positiv sind, dafür wird man auch gewählt.
2012-04-28 15:36:29
Frage: Wie siehst du zukünftig die Position der Piraten zum aktuellen Bundeswehreinsatz in Afghanistan und am Horn von Afrika, Kosovo? Und ebenso für zukünftige Einsätze?
2012-04-28 15:36:56
Bernd: Positiv. Wenn die Piratenpartei den Beschluss trifft, dass Bundeswehreinsätze im Ausland nicht gewünscht sind, dann sage ich auch nein. ??????
2012-04-28 15:37:24
Frage: Warum Einigkeit übers Knie brechen? Spannende Kontroversen (z.B. über Fragen des BGE) können ein Thema besser voranbringen als vorschnellte Einigkeit?
2012-04-28 15:37:46
Bernd: Es geht mir darum, dass wir mit Her, Verstand und Leidenschaft diskutieren und um Argumente ringen. Wir müssen uns aber irgendwann einigen und dürfen uns nicht zerstreiten. ??? Und deswegen wünsche ich mir, dass wir irgendwann nach ausgiebiger Diskussion Einigkeit zeigen und dann durchziegen. Z.B. die Einführung von LF auf Bundesebene beschlossen, und dann sollte man das auch machen und nicht immer darüber diskutieren.
2012-04-28 15:38:39
Frage: Welchen Stellenwert hat für dich Ökologie?
2012-04-28 15:38:48
Bernd: Das ist eine gute Frage. Ökologie spielt im Augenblick in meinen programmatischen Schwerpunkten keine tiefe Rolle. Ich sehe mich in der Innen- und Kriminalpolitik. Wir haben zu Ökologie aber Grundsatzbeschlüsse, die teile ich, und kann sie argumentativ stützen.
2012-04-28 15:39:24
Frage: Was hältst du von Diskussionen Alt- und Neupiraten und das "Neue" zuviel herausnehmen?
2012-04-28 15:39:44
Bernd: Wir sind eine Mitmachpartei und laden ein Politik mitzugestalten. ???? Das sollte das Primat sein. Alle sind eingeladen, es gibt keinen Unterschied zwischen alt und neu. Es gibt schöne und nochschönere Positionen, und das ist sehr gut so.
2012-04-28 15:40:11
Frage: Warst Du schon einmal für Geheimndienste tätig?
2012-04-28 15:40:23
Gelächter.
2012-04-28 15:40:25
Bernd: Nein.
2012-04-28 15:40:26
Versammlungsleiter: Hat euch das gereicht? Wer ist für die weitere Befragung?
2012-04-28 15:40:41
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:40:42
Versammlungsleiter: Dann Julia Schramm, wer ist für die Befragung?
2012-04-28 15:40:51
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 15:40:52
Frage: Welchen Stellenwert hat für dich Ökologie.
2012-04-28 15:41:14
Julia Schramm: Bishre habe ich mich damit nicht so viel beschäftigt. ???? Aber die Partei beschäftigt sich damit. Wir haben sowohl die AntiAtomPiraten aber auch die Ausstiegskritische Nuklearia. ???? Wenn es dann um genaue Argumentationen geht, sollte man diese Experten konsultieren.
2012-04-28 15:41:54
Frage: Wirst Du deine neue Bekanntheit oder vermehrte Bekanntheit nutzen, um dein Buch zu vermarkten?
2012-04-28 15:42:08
Applaus.
2012-04-28 15:42:10
Julia: Ja, ich habe dieses Buch geschrieben. Es wird in diesem Jahr erscheinen und ich bekomme dafür Geld, dass es mir ermöglicht, hier Arbeit in dem Maß zu machen. ???? Ich habe bisher stark darauf geachtet, dass man die Sachen trennt. ??? Ich weiß, dass das schwer wird. Ich glaube aber, dass ich in der Urheberrechtsdebatte eigentlich genau die richtige Person bin. Der Wind pfeifft uns da um die Ohren. ???? Wer Tauschbörsen verbieten will, will das Internet verbieten. Ich werde diese Meinung vertreten, selbst wenn ich dafür nie wieder einen Vertrag bekomme. Ich glaube, ich kann das gut vertreten, gerade weil ich Urheber bin.
2012-04-28 15:43:35
Frage: Angenommen, du würdest kein Amt im Vorstand bekommen, machst Du dann noch was für die Piraten? Wenn ja, was?
2012-04-28 15:43:50
Julia: Solche Veranstaltungen zeigen mir immer wieder, warum ich in dieser Partei bin: Draußen REden Leute über die Zombieapokalypse. Das ist meine Partei. ??? Wenn ich nicht gewählt werden, werde ich mich in die Antragskomission enbringen, ich glaube, dass wir bei den BPTs noch effizienter werden könnten.
2012-04-28 15:44:30
Versammlungsleiter: Ich soll darauf hinweisen, dass um 16:00 Uhr die Preseskonferenz zu SH stattfindet.
2012-04-28 15:44:48
Frage: Wie bist du politisch eingestellt?
2012-04-28 15:44:58
Julia: Höhö. Piratig. Ich bin kein Fan von dieser Einordnung. Ich glaube an eine freie und solidarische Gemeinschaft. ??? Wir sollten uns dafür einsetzen, dass sich Menschen maximal frei entfalten können. ???? FReiheit und Solidarität. ???
2012-04-28 15:45:35
Applaus.
2012-04-28 15:45:36
Frage: Wirst du deine eigene Meinung oder ausschließlich "Parteimeinung" in der "Presse" vertreten (Datenschutz)?
2012-04-28 15:45:58
Julia: Ich werde Piratenmeinung vertreten. ???? Ich habe gemerkt, ich habe mich kritisch damit auseinandergesetzt, ???? Das war eher eine philosophische Debatte, beschäftige mich eher akademisch mit dem Thema Privatsphäre. ???? Und wenn die Piratenpartei sagt, das ist das Instrument, und das soll ich vertreten, dann tue ich das uneingeschränkt.
2012-04-28 15:46:43
Frage: Ist es von den Medien zutreffend wiedergegeben, dass du deinen Buchvertrag vor allem deswegen geschlossen hast, um als BuVo-Mitglied zeitlich und finanziell unabhängig zu sein?
2012-04-28 15:47:25
Julia: Als ich den Buchvertrag abgeschlossen habe, habe ich damit nicht groß geplant. ???? Ich habe dann gehmerkt, ich bin jetzt finanziell unabhängig und kann die Arbeit machen. Das steht nicht direkt im Zusammenhang. Das buch war zu 2/3 Fertig ?????
2012-04-28 15:47:55
Wahlleiter: Ich muss laut unserer lustigen GO darauf hinweisen, dass ich demnächst irgendwannmal die Kandidatenliste für den stellv. Vorsitzenden schließen werde. Das wird nach der Verkündung des Ergebnissen des 1. Vorsitzenden machen. Ich muss das nur halt sehr oft sagen.
2012-04-28 15:48:32
Versammlungsleiter: Wir sind mit den gelosten Fragen durch. Seid ihr für eine weitere Befragung der Kandidatin?
2012-04-28 15:48:52
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:48:54
Versammlungsleiter: Und wieder unterbreche ich einen Punkt für ein Statement mit den Pressevertretern: Es hat sich der betreffende Redakteur bei uns gemeldet. Der ganze Kontext war sehr mißverständlich - ????? es war jedenfalls keine Absicht dahinter, uns mit dem Thema in Verbindung zu bringen ??????
2012-04-28 15:49:48
Versammlungsleiter: Dann der letzte Kandidat, Paul Weiler. Wer ist für die Befragung?
2012-04-28 15:50:01
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 15:50:01
Versammlungsleiter: Damit sind wir mit der Befragung durch. Vorher noch für die Kandidaten: Wenn der Wahlgang eröffnet ist... wir sind noch nicht fertig, der Teil mit den allgemeinen Fragen kommt noch dran.
2012-04-28 15:50:24
Versammlungsleiter: Es finden keine allgemeinen Fragen statt, es steht nicht in der GO. Also sind wir fertig mit der Befragung.
2012-04-28 15:51:03
Versammlungsleiter: Es wird ein Whalhelfer von Lokal 8 gesucht...
2012-04-28 15:51:12
Versammlungsleiter: Herr Urbach, ich glaube es muss gewählt werden.
2012-04-28 15:51:20
Wahlleiter: Ha. Schön. Wir sind durch mit der Befragung. Ich darf um eine gewisse Ruhe bitten, denn ich habe etwas zu erklären. In jedem Block vorne wo die Urnen stehen bitte ich Platz zu machen, damit die Wahlhelfer auszählen können. ??? Also bitte macht die so frei, dass die Wahlhelfer n Ruhe auszählen können und genug Platz haben. Das wird im Übrigen bei jedem Wahlgang so sein. Bevor ich den Wahlgang eröffne, werde ich noch einmal das Verfahren erklären. Ich darf bitte trotzdem, um die nötige Ruhe bitten. ???? Wir haben eine GO geschrieben, da schreiben wir unter Par. 11 , dass die Wahlen geheim sind, es findet eine Akzeptanzwahl statt. ???? Der sich nicht enthaltenen ABstimmenden, davon die absolute Mehrheit. ???? Haben zwei Kandidaten exakt die gleiche Mehrheit, wird ein weiterer Wahlgang durchgeführt. Steht danach kein Sieger fest, wird per Los entschieden. ???? Man versteht mich schlecht. Sorry, war keine Absicht. Soll ich es nochmal erklären? Nein. Gut.
2012-04-28 15:53:49
Wahlleiter: Da sich vorhin beschwert wurde, dass die PResseurne nicht wäre, wo alle zugucken können, habe ich einen Kompromissvorschlag gefunden. Wir werden im Durchgang wählen, wo man zuschauen kann. Es wurde angesagt, es muss einen Bereich geben, wo man geheim wählen kann. Dort ist eine graue Tür, dahinter ist viel Platz. Für den Wahlgang Nummer 1, denkt dran, eure Stimmkarten mitzunehmen. Denkt dran, eure Bändchen unaufgefordert vorzuzeigen. Der Wahlgang hat einen Orangenen Zettel, Nummer 1, Da sind Zahlen drauf, die Zahlen entsprechend den Namen [verließt Beamer]. Ihr seht das auch auf dem Beamer, das ist die gleiche Reihenfolge.
2012-04-28 15:55:20
Wahlleiter: Ich darf dann die Presse bitten, die Kameras abzuschalten. Auch nicht fotografieren, insbesondere keine Wahlhandlungen. Ich darf die Whalhelfer bitten die Urnen zu demonstriereen, insbes. dass sie leer sind. Ich bitte darum, sie hinzustellen und zu verschließen. Sind die Wahlhelfer bereit? Halt.
2012-04-28 15:55:56
Wahlleiter: Da wurde schon angefangen? Komm mal kurz her bitte?
2012-04-28 15:56:13
Wahlleiter: Ich darf nochmal um Aufmerksamkeit bitten. Da offenbar einige Wahlhelfer nicht aufmerksam waren, haben sie Abgaben schon zugelassen. Wir nehmen Stimmzettel Nummer 2, so eierfarben. Also jetzt Wahlgang Nummer 1, Stimmzettel nummer 2.
2012-04-28 15:57:06
Wahlleiter: Ich hörte gerade, das immernoch Filmkameras im Einsatz sind. Das geht nicht. Bitte abschalten, das ist nicht so schwer. Dann nochmal bitte die leeren Urnen.
2012-04-28 15:57:36
Wahlleiter: Ich darf darum bitten, die Urnen zu verschließen. Es wird noch nicht gewählt.
2012-04-28 15:57:47
Diskussion auf und vor der Bühne zwischen Wahlleitung und Wahlhelfern.
2012-04-28 15:58:18
Wahlleiter: Es ist der 1. Wahlgang. Auf den blauen Karten wird die 1 angekreuzt. Wir benutzen aber den Wahlzettel Nummer 2. Es ist der Wahlgang nummer 1. Auf den blauen Karten wird die 1 angekreuzt. Und es wird benutzt der Wahlzettel nummer 2, der ist eierschalenfarben.
2012-04-28 15:59:04
Unruhe.
2012-04-28 15:59:10
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung, könnt ihr bitte ein bisschen ruhig sein. Es ist nicht so, als ob wir das mit dem Approvalvoting zum ersten Mal machen. Aber das mit dem Approvalvoting...
2012-04-28 15:59:32
Versammlungsleiter: Bitte bleibt alle ganz ruhig. Hier werden noch ein paar Sachen geklärt. Nicht hysterisch werden. Wer Fragen an den Wahlleiter hat, stellt die ruhig und nicht alle gleichzeitig.
2012-04-28 15:59:58
Wahlleiter: Da ein paar Suppenhelden auch schon die 1 angekreuzt haben, ich bin so stolz auf euch, machen wir jetzt Wahlgang 1 mit Nummer 2. Ihr kreuzt auf der Stimmkarte die Nummer 2 an. ???? Sind jetzt alle Wahlhelfer bereit? Dann eröffne ich den Wahlgang.
2012-04-28 16:00:37
Versammlungsleiter: Auf dem blauen Zettel dürfen nur die Wahlhelfer abkreuzen, nicht die Piraten selbst. Nochmal zur Erklärung, warum das mit den Urnen das mit den allgemeinen Fragen schiefgegangen ist, in dem Verfahren das wir abgestimmt haben, kommen keine allgemeinen Fragen vor.
2012-04-28 16:01:21
Versammlungsleiter: Wenn wir fertig mit Wählen sind, übergebe ich an Plätzchen mit SÄA.
2012-04-28 16:01:31
Versammlungsleiter: Es gibt Gewinner: Normann von Starnberg. Dein Mitgliedsausweis liegt bei der Information. Thorsten, 062798 wenn du an diesem Wahlgang teilnehmen möchtest, solltest Du deine Stimmkarte abholen.
2012-04-28 16:02:05
Versammlungsleiter: Ich erfahre, Thorsten ist ausgetauscht. Liebes N24 Team, bitte den Stream ausmachen.
2012-04-28 16:02:27
Versammlungsleiter: Dann den Besitzer dieses wunderschönen Rucksacks, auch dieser ist an der Information.
2012-04-28 16:02:37
Versammlungsleiter: Wir möchten nochmal Vertreter der Presse darum bitten, während der Wahlhandlung keine Aufnahmen zu machen. Wenn sie Aufnahmen haben wollen, wenden Sie sich an die Information. Wir werden dann organisieren, dass sie Aufnahmen machen können.
2012-04-28 16:03:32
Versammlungsleiter: Es gibt eine unkonventionelle Suchdurchfrage: Zwei Kinder haben einen Flummi verloren und sind untröstlich. Der Flummi ist blauweiß gesprenkelt. Falls den jemand gefunden hat, bitte hier abgeben.
2012-04-28 16:04:27
Versammlungsleiter: Dear Camera Operators, do not making any records of any voting activities. Ja ich weiß, mein englisch ist scheiße.
2012-04-28 16:04:47
Versammlungsleiter: Der Gewinner: 060820.
2012-04-28 16:04:53
Versammlungsleiter: Gewinner 059634 und 061999 und 062989, können ihre Sachen an der Info abholen.
2012-04-28 16:05:30
Versammlungsleiter: Musik gibt's nicht, wir haben keine GEMA bezahlt.
2012-04-28 16:05:41
Jubel.
2012-04-28 16:05:42
Versammlungsleiter: Ich weiß nicht, ob wir das gesagt haben.
2012-04-28 16:05:50
Rufe: Wo ist die Musik.
2012-04-28 16:05:54
Versammlungsleiter: Die Urnen noch nicht umkippen, der Wahlgang ist nicht zu. Und eine Urne bitten zum Protokoll. Der Wahlgang ist noch nicht geschlossen.
2012-04-28 16:06:44
Wahlleiter: Kinder. Wir haben ein Problem. Und ich darf um Ruhe bitten, es ist nicht mein Fehler. Wir haben hier diverse TV Stationen, die haben durchgefilmt.
2012-04-28 16:07:26
Wahlleiter: Es gibt Wahlbeschwerde bei der Wahlleitung. Und ich muss überlegen, wie ich damit umgehen muss. Der Wahlgang ist erstmal geschlossen, aber noch nicht auszählen. Ich muss mich jetzt erstmal beraten, und bitte um einen Augenblick geduld.
2012-04-28 16:07:55
Versammlungsleiter: So. Da sich über mein Englisch beschwert hat, habe ich neben Lektoren jetzt noch: "Ladies and Gentlemen, would you please turn off your recording devices. ????"
2012-04-28 16:08:26
Versammlungsleiter: And now for something completely different, Sports: Es werden die GenSeks der LVs zu Jason gebeten, der gerade aufsteht. LV Bremen, LV Hamburg, LV Brandenburg, LV NRW, LV SH, LV Sachsen, und LV Thüringen. Die GenSeks bitte zu jason beim Wahllokal 5. Ein Herr mit längeren Haaren und schwarzem Pulli.
2012-04-28 16:09:25
Versammlungsleiter: Die Beschreibung trift zum Glück nur auf eine Person zu.
2012-04-28 16:09:35
Versammlungsleiter: Markus Gerstel bitte zu Herrn Urbach. Und Markus Kompa ebenfalls zu Stephan Urbach.
2012-04-28 16:09:48
Versammlungsleiter: Bevor wir weiter machen, möchte ich um Ruhe bitten, und die die nicht Wahlhelfer sind, sich hinzusetzen. Bevor wir zu einem GO-Antrag kommen, möchte ich etwas sagen: Die Presse ist nicht unser Feind, wir brauchen sie, es ist eine öffentliche Versammlung. Bitte behandelt sie wie ihr auch behandelt werden werden wollt. ????? Und an die Presse: Bitte nehmen sie auch Rücksicht, dass Leute durch Durchgänge müssen, oder nicht geflimt werden wollen.
2012-04-28 16:10:42
GO-Antrag auf Änderung GO: "Die Versammlung möge beschließen, im § 9 Kandidaturen als Punkt (3) einzufügen. die anderen entsprechend umzunummerieren und bei der Gelegenheit die jetzt doppelten Nummern zu korrigieren:

(3) Kandidaten, die Unterstützerunterschriften sammeln, sind der Versammlung bei Beginn des Sammlens mit Namen bekannt zu geben und ein Ort zu bezeichnen, wo potentielle Unterstützer ihre Unterschrift abgeben können.

Begründung:

Es wäre unfair, wenn potentielle Kandidaten und potentielle Unterstützer nicht zusammenkämen, weil sie sich in der verfügbaren zeit nicht finden und Kandidaturen so nicht zustandekämen."

Wer ist für bzw. gegen die Änderung?
2012-04-28 16:11:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 16:12:04

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Dann haben wir S008 "Einladung per Textform"
2012-04-28 16:12:20
<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Einladung per Textform

Antragsteller

Ron

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, im Abschnitt A in § 9b Abs. 2 in Satz 3 die Worte "Brief oder Fax" durch "Textform (vorranging per E-Mail, nachrangig per Brief)" zu ersetzen und die Sätze 4, 5, 6 und 7 zu streichen.

Antragsbegründung

alte Fassung:

(2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Brief oder Fax mindestens 6 Wochen vorher ein. Es gilt per Brief das Datum des Poststempels, per Fax der mit Datum und Unterschrift vom Versender bestätigte Sendebericht. Ist eine Faxnummer bekannt, so wird per Fax eingeladen, sonst per Brief. Ist eine E-Mail-Adresse bekannt, so kann vorher per E-Mail eingeladen werden. Die reguläre Einladung kann entfallen, wenn das Mitglied den Empfang der E-Mail spätestens 6 Wochen vor dem Bundesparteitag bestätigt hat. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.

neue Fassung:

(2) Der Bundesparteitag tagt mindestens einmal jährlich. Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen. Der Vorstand lädt jedes Mitglied per Textform (vorranging per E-Mail, nachrangig per Brief) mindestens 6 Wochen vorher ein. Die Einladung hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, vorläufiger Tagesordnung und der Angabe, wo weitere, aktuelle Veröffentlichungen gemacht werden, zu enthalten. Spätestens 2 Wochen vor dem Parteitag sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer und alle bis dahin dem Vorstand eingereichten Anträge im Wortlaut zu veröffentlichen.


Wir haben viele Mitglieder im Verband, die weniger bis gar nicht aktiv sind (dafür gibt es verschiedene Gründe). Diese zahlen zum Teil nur zögerlich oder keinen Beitrag, verursachen allerdings auch Kosten. Nun gibt es 2 Möglichkeiten damit umzugehen. Entweder man kann versuchen die Anzahl der Mitglieder zu reduzieren (zurzeit unerwünscht) oder man gestaltet die Satzung so, dass eine größtmögliche Handlungsfähigkeit gegeben ist.

Die Einladung zum BPT per Brief ist dafür ein Beispiel.

Obwohl an die Mehrzahl der Mitglieder kein Brief versandt wurde, weil sie den Empfang der E-Mail bestätigt haben, gingen immer noch sehr viele Briefe raus.

HINWEIS: Von 11873 per Email eingeladenen haben 6773 die Einladung bestätigt (57%). Alle, die nicht bestätigt haben, erhalten den Brief. (Info von Vali)

Kosten im vierstelligen Bereich sind entstanden, die man evtl. besser verwenden könnte und stellt einen recht großen Teil der Finanzierung des BPTs da.

Deshalb ist es sinnvoll, wenn die Einladung zum BPT flexible vom Vorstand gestaltet werden kann.

Hinweis: "Die Satzung kann sich die modernen Kommunikationsmittel nutzbar machen (OLG Jena, GmbHRdsch. 1996, 536 [537 – GmbH]) und für die Einladung „Textform“ (§ 126b BGB) ausreichen lassen; dann können diejenigen Mitglieder, die über entsprechende technische Einrichtungen verfügen, auch per Telefax oder Email eingeladen werden."

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

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Versammlungsleiter: Ist die Frage, ob der Antragsteller hier ist. Wir machen erstmal den Antrag. Bitte stell den Antrag vor.
2012-04-28 16:12:41
Ron, BY: Ahoi. Ich möchte der Partei einiges an Geld sparen und viel Zeit in der Verwaltung. Wir haben die Herausforderung mit vielen Mitgliedern, die zum Teil Karteileichen sind. Ich möchte darauf reagieren. Wir hätten zum einen die Möglichkeit die Leichen rauszuwerfen, oder die Verwaltung durch Satzung zu vereinfachen. Wir haben in der Satzung eine Form der Einladung per Brief oder per Fax stehen. Es gibt die Möglichkeit darauf zu verzichten, wenn man auf eine entsprechende Mail antwortet. Die Passiven Mitglieder reagieren auf dise EMail nicht, und wir verschicken unmengen an Briefen an Unmengen Mitglieder. Wir geben einen vierstelligen Betrag für Briefe aus. ??? Deshalb mochte ich diesen Passus "Brief und Fax" durch "Textform nach Par. 126b des BGB" ändern. und die Sätze 4,5,6 und 7 streichen. Dadurch wird der entsprechende Paragraph auch einfacher zu lesen. D.h. aber nicht, dass wir keine Briefe mehr verschicken dürfen, sondern wir müssen keine mehr verschicken. Diesen Antrag habe ich auch in ähnlicher Form dem LPT Bayern vorgelegt und ist dort seit 2011 Teil der Satzung. Ich möchte euch mitten, das auch für den Bund so anzunehmen.
2012-04-28 16:15:05
Versammlungsleiter: Den GO machen wir noch nicht... Gibt es zum Antrag Redebedarf? Ja.
2012-04-28 16:15:37
Anmerkung: Ich möchte dazu sagen, dass ich dagegen bin, wo massenweise z.B. EMails zu Limesurvey nicht angekommen sind, möchte ich nicht allein auf elektronische Kommunikation vertrauen.
2012-04-28 16:16:05
Anmerkung: Ich finde es auch wichtig, dass wir auch per Post eingeladen werden, da wir dann diejenigen, die keinen PC haben, nicht ausschließet.
2012-04-28 16:16:23
Frage: Ist durch diese Regelung gewährleistet, dass Mitglieder auch wirklich eingeladen wurden. Ist die Schriftformerfordernis ??? dadaurch geregelt?
2012-04-28 16:16:44
Ron: Es ist nicht notwendig, dass der Eingang einer Einladung bestätigt wird. Wenn dein Hund den Brief gegessen hat, wissen wir das auch nicht. ??? Wir laden ja nicht mit RÜckschein oder sowas ein. Wer im Moment keine Emailadresse hinterlegt hat, würde ja weiterhin einen Brief bekommen.
2012-04-28 16:17:20
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
2012-04-28 16:17:29
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 16:17:41
Versammlungsleiter: Der letzte Mensch in der Liste bitte winken. Pavel bist du das? Der letzte bist du. Danke. Dann machen wir mit der Diskussion weiter.
2012-04-28 16:18:03
Anmerkung: Dies ist der 3. Bundesparteitag, den ich eingeladen habe. Ich habe die Freude, das dreimal zu machen und bin inder Zeit etwa 10 Jahre gealtert. Dieser Antrag ist sehr sinnvoll. Der Sinn der Einladung ist, dass die Mitglieder mitbekommen, dass ein BPT stattfindet. Das zu übersehen ist kaum noch möglich.
2012-04-28 16:18:41
Frage: Wie möchtest Du sicherstellen, ???? dass immer mehr deutlich ältere Menschen zu uns stoßen, ???? wie willst du sicherstellen, dass diese Leute, die möglicherweise kein Internet haben, die Schriftform erhalten?
2012-04-28 16:19:15
Ron: Die haben beim Mitgliedsbeitrag keine EMail angegeben. Dann wird ein Brief verschickt.
2012-04-28 16:19:25
Wahlleiter: Meine lieben Wahlhelfer, ihr dürft jetzt auszählen. Und liebes Podest, ihr dürft eure Kameras anmachen. Viel Spaß beim Auszählen. Wir melden uns dann mit dem Ergebnis.
2012-04-28 16:19:47
Versammlungsleiter: Wir fackeln erstmal weiter die Redebeiträge ab.
2012-04-28 16:19:53
Anmerkung: Bevor ich über so einen Antrag nachdenken kann, wie werden Karteileichen definiert? Sind das Leute, die nicht aktiv sind, aber ihre Beiträge zahlen?
2012-04-28 16:20:21
Ron: Das ist ein flapsiger Ausdruck, aber wir haben viele Mitglieder, die ???? 2009 eingetreten sind, nie z.B. ihren Beitrag bezahlt haben. Die einfach eintreten, und die es dann nicht mehr interessiert, aktives Mitglied zu sein. Und die eher passiv sind. ????? Die wirklich nichts in dieser Partei beitragen, noch nichtmal einen Mitgleidsbeitrag oftmals zahlen. Und die entsperchenden EMails, ob man eine Einladung per Brief wünscht, nicht reagieren.
2012-04-28 16:21:17
Anmerkung: Es gibt aus bei Briefeinladungen keine 100% Sicherheit. ??? Die Argumentation scheint zu sein, dass wir mehrerer tausend Euro ausgeben, die keinen Internetzugang haben, aber trotzdem EMail angegeben haben, sich nirgendwo blicken lassen und ????? Ich weiß nicht, ob das überhaupt vorkommt - und dafür mehrere Tausend auszugeben, ich weiß nicht.
2012-04-28 16:22:12
Lothar, Hessen: Ich möchte diesen Antrag ausdrücklich unterstützen. Hier ist durch die Formulierung sichergestellt, dass jeder persönlich eingeladen wird. Nur wo eine EMail bekannt ist, wird die genutzt. Eine Mail die nicht vermittelbar ist, kommt ein Bounce zurück. ???? Derjenige, der Einlädt, kann dann sofort einen Brief rausschicken. Infobriefe, die nicht vermittelbar sind, kommen nicht zurück.
2012-04-28 16:23:10
Anmerkung: Einen Bundesparteitag kann man auch über diese Medien in die Öffentlichkeit bringen, die Briefform ist daher incht mehr nötig.
2012-04-28 16:23:30
Laura ???, Berlin: Wir sind die Internetpartei. Ich möchte bitte EMail in diesem Verfahren stehen haben.
2012-04-28 16:23:48
Pavel, Berlin: Das mit der Briefeversenderei, wer das noch nie gemacht hat, kann sich nicht vorstellen, was das für ein Aufwand ist. Und dann kommen 10-15% als unzustellbar wieder zurück. ??? Es ist nicht einzusehen, warum wir den Menschen, die das bei uns ehrenamtlich machen, diese Arbeit aufbürden, und dass für Mitglieder, die nichtmal bereit sind, ihre richtigen Adressen zu hinterlassen...
2012-04-28 16:24:37
Versammlungsleiter: Simone Brand, Joachim Paul, Monika Piper, Sven Sladek, Michele Marsching bitte zum Antragsbüro, euer GO-Antrag ist nicht zulässig.
2012-04-28 16:24:53
Kathrin, Berlin: Ich bin Juristin von Beruf. ???? Mein erster Gedanke war "geht das überhaupt". Es hätte sein können, dass im PartG was anderes steht. Ich habe das gerade durchforstet, ich habe nichts entsprechendes gefunden, insofern bin ich der Meinung, dass das zulässig wäre.
2012-04-28 16:25:29
Versammlungsleiter: Herr Urbach bitte einmal zur Wahlurne nummer 8. Er kommt.
2012-04-28 16:25:39
Anmerkung: Mich interessiert nur die Frage, wie komme ich in den Status Karteileiche? Ich bin hier Wahlhelfer, und jetzt wird ausgezählt, obwohl ich mich hier ordnungsgemäß gemeldet habe, gibt das irgendwelche Schädigung?
2012-04-28 16:25:58
Versammlungsleiter: Nein, es kann auch Ersatzwahlhelfer geben, aber kläre das mit Urbach. Aber du hattest noch eine Frage.
2012-04-28 16:26:33
Ron: Den Status "Karteileiche" gibt es ja nicht. Das war nur ein flapsiger Ausdruck zu passiven Mitgliedern. ????
2012-04-28 16:26:51
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diesen SÄA. Wer ist für bzw. gegen diesen Antrag, er braucht 2/3.
2012-04-28 16:27:14

A47

Versammlungsleiter: Dieser Antrag ist angenommen.
2012-04-28 16:27:19
Versammlungsleiter: Dann haben wir noch 3 Sachen vor dem nächsten SÄA.
2012-04-28 16:27:35
Versammlungsleiter: Liebes Phönixteam, es tut uns leid, wir möchten nicht, dass Piraten euch anschimpfen. Und an die Piraten: Seid kooperativ. Wenn es ein Problem gibt, wendet euch an die Leute in den T-Shirts, wo "Presselotse" darufsteht. Die klären das.
2012-04-28 16:28:07
Versammlungsleiter: Dann haben wir 2 GO-Anträge. Der 1. ist auf Zulassung eines Gastredners mit notwendiger Änderung der TO: "In der 2. Auszählungspause soll für 5 Minuten Rick Falkvinge, Gründer der Piratentpartiet sprechen." Wer ist für den Antrag?
2012-04-28 16:28:45
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 16:28:46
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der GO: "Die Wahlgangnummer und die Stimmzettelnummer werden in jedem Wahlgang übereinstimmend verwendet." Wer ist dafür resp. dagegen?
2012-04-28 16:29:14
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 16:29:15
Versammlungsleiter: Das schaffen wir.
2012-04-28 16:29:19
Versammlungsleiter: Wir kommen zum nächsten SÄA. Ich möchte um ein bisschen weniger Gewusel bitten. Antragsteller ist Sylvia. Der Bundesparteitag möge beschließen: Das ist S010.
2012-04-28 16:29:52
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Antragsrecht

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt B - §9

Antragstext

Der Bundesparteitag möge bechließen im Abschnitt Bundesparteitag (aktuell 9b) folgendes als neue Nummer hinzuzufügen:

(*) Nur Mitglieder haben Antragsrecht.

Antragsbegründung

Es gibt immer wieder Anträge von Nicht-Piraten. Dies soll der Klärung der unklaren Situation dienen.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

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Versammlungsleiter: Die Nein-Karten bringen euch gerade gar nichts. Will jemand für diesen Antrag sprechen? Ich sehe, das ist nicht der fall. Will jemand vielleicht dazu diskutieren.
2012-04-28 16:30:19
Versammlungsleiter: Woher soll ich denn raten, welche Sylvia das ist. Und Christopher Lang soll zur Seite der Bühne kommen. Dann stellen wir den Antrag vor.
2012-04-28 16:30:37
Sylvia Poßenau: Ich bin Sylvia von der Antragskomission. Es gibt unterschiedliche Meinungen darüber, ob Nichtmitglieder Anträge stellen können oder nicht. Mir ist es egal, wie es ausgeht, ich will nur die Diskussion los sein.
2012-04-28 16:31:05
Anmerkung: Ich muss ganz dringend davon abraten, diesem Antrag zuzustimmen. ???? Ich werbe immer mit unseren offenen Strukturen, dass jeder Anträge einbringen kann. Ich gehe damit sehr offensiv mit um. ??? Und wenn wir das jetzt verändern, straft ihr mich nachträglich einen Lügner.
2012-04-28 16:31:48
Stephan, Berlin: Ich will auch davon abraten, bzw. klarstellen, dass auch Nichtmitglieder Anträge stellen können. Das kann auch ein Argument sein, in die Partei einzutreten. ???? Überzeugt es auch noch mehr. ???
2012-04-28 16:32:16
Anmerkung: Ich kann nur sagen: Wir haben in Berlin sowohl beim Vorstand das Antragsrecht für jede natürliche Person und sogar die Fraktion im AGH hat die gleiche Regelung. Und wir haben keine PRobleme bisher gehabt mit Mißbrauch und ich sehe auch überhaupt nicht, dass es ein Problem dargstellt. Wenn wir etwas klarstellen wollen, dann dass jede????
2012-04-28 16:33:00
Kai, NRW: Ich sehe das ähnlich. Allerdings bitte ich zu beachten, dass auch jemand, der Nichtmitglied ist durchaus einen Antrag stellen kann, wenn es nur Mitglieder dürfen, indem ein Mitglied den einbringt und vorstellt. Ob dann so eine Regelung sinn macht soll jeder selber entscheiden.
2012-04-28 16:33:35
Andreas, Hamburg: Je größer der Pool an Idee, desto besser.
2012-04-28 16:33:48
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste, denn ich erkenne keine weiteren Argument mehr. Ich bitte den letzten Redner in der Reihe, zu winken.
2012-04-28 16:34:06
Matthias: Ich wollte drauf hinweisen, dass dan jedesmal geprüft werden müsste, ob er ein Mitglied ist, usw... alles BÜrokratisch.
2012-04-28 16:34:24
Wolf Dietrich, Hamburg: Ich finde es wunderbar, dass in unserer Partei alle einen Antrag stellen können. ???? Es soll dabei unabhängig sein... ???
2012-04-28 16:34:45
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, keine Wiederholung zu machen. Also, wenn ihr das nochmal bringen wollt, bitte nicht reden.
2012-04-28 16:34:58
Frage: Wir reden über zwei Anträge, die konkurrierend sind, ob wir es mit oder ohne aufnehme?
2012-04-28 16:35:14
Versammlungsleiter: Nein, es gibt nur den Antrag, das wir "nur mitglieder" in die Satzung schreiben. Ansonsten schließt Sylvia, dass es keine Einschränkungen gibt.
2012-04-28 16:35:35
Florian, München: Es ist sehr wichtig, dass unsere Partei auch vom KnowHow externer profitiert. ?????
2012-04-28 16:35:50
Thomas: Wir sind eine Mitmachpartei, deswegen erübrigt sich die Diskussion. ????
2012-04-28 16:36:08
Versammlungsleiter: Wir kommen jetzt erstmal zur ABstimmung über diesen SÄA. Wer ist für respektive gegen diesen Antrag?
2012-04-28 16:36:28
Versammlungsleiter: Das ist abgelehnt. Das ist niemals eine 2/3 Mehrheit.
2012-04-28 16:36:36
Versammlungsleiter: Dann würde ich jemanden auf die Bühne bitten, den wir vorgezogen haben. Es geht um den PPI Beschluss: X028. Der Antrag ist von Crackpille...
2012-04-28 16:37:03
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Antragsnummer

X

Einreichungsdatum

Antragstitel

Ratifizierung des Strategiepapiers der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014

Antragsteller

AndiPopp für die Unterzeichner der Erklärung

Antragstyp

Sonstiger Antrag


Antragsgruppe

Keine der Gruppen

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, das Strategiepapier der PPI-Konferenz zur Europawahl 2014 zu ratifizieren.

Diese lautet im Wort:

The First Step to Succeed in European Parliament Elections 2014

The assembled European Pirates signed below agreed on the following:

I. We intend to run in the elections to the European Parliament in the year 2014.

II. We declare the intent a) to have a common election programme included in the individual programmes of the respective parties, b) to coordinate our election campaigns, c) to cooperate closely in the European Parliament on the realisation of our common programme.

III. The common programme shall consist of components regarding European policies that have been approved by participating parties. Every participating party will be able to set forth its opinion and report the state of its procedure regarding every proposal.

IV. We agree to establish a political party at European level [1].

V. We propose this declaration for ratification to the competent bodies of the European Pirate Parties.

[1] Regulation (EC) No 2004/2003 of the European Parliament and of the Council of 4 November 2003, as later amended.

Sign online https://piratenpad.de/p/ppeuprogram

Antragsbegründung

Eine inoffizielle Übersetzung findet sich unter PPI-Strategiepapier_Europawahl_2014

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Anmerkung: Andi Popp hat den Antrag gestellt. Es geht darum die Prager Erklärung zu ratifizieren. Wir haben in Prag bei der PPI über die PPEU gesprochen. Wir haben dort eine Erklärung verfasst, die ???? der Inhalt ist, dass die unterzeichnenden darin übereinstimmen, dass sie zur EU Wahl antreten wollen, ein gemeinsames Wahlprogramm entwickeln wollen, das Teil der nationalen Programme werden sollen, ???? dass sie im EU Parlament zusammen arbeiten wollen an diesem Programm und das am Ende eine politische Partei auf europäischer Ebene rauskommen soll, die auch für die Parteifinanzierung auf EU ebene qualifiziert ist. ????
2012-04-28 16:38:45
Versammlungsleiter: Gibt es Redebedarf?
2012-04-28 16:38:49
Versammlungsleiter: Möchte jemand reden, der winkt jetzt.
2012-04-28 16:39:05
Versammlungsleiter: Ich sehe Redner auf dem Weg.
2012-04-28 16:39:09
Nineberry, BW: Eine europäische Partei. Wäre das ein Bündnis der einzelnen Parteien oder eine Partei, in der jeder einzelne Mitglied werden kann.
2012-04-28 16:39:30
Anmerkung: Das ist noch offen und wird erst festgelegt, wenn das Ding gegründet wird. Die Mehrheit so weit war für Einzelmitgliedschaften.
2012-04-28 16:39:54
Frage: Wenn ich das richtig verstehe, schaffen wir eine Parallelstruktur. Also eine zweite Piratenpartei?
2012-04-28 16:40:07
Anmerkung: Nein, es wird eine Unterstutzungsorganisation für die Europaabgeordneten, die quasi einen Proxy macht zwischen den nationalen Parteien und den EUropafraktion. ?????
2012-04-28 16:40:28
Georg, Berlin: Ich möchte euch nur anregen, um Rechtssicherheit zu schaffen, stellt für diesen Text einen verbindlichen deutschen Text ins Netz und regt auch bei den anderen Parteien an, das jeweils in nationaler Sprache zu machen.
2012-04-28 16:40:59
Anmerkung: Die Erklärung ist für alle da, deswegen ist sie auf englisch. ????
2012-04-28 16:41:12
Frage: Aber, warum brauchen wir noch eine PPEU. Wir haben eine PPI. Wegen der flachen Hierarchien oder gibt es andere Gründe?
2012-04-28 16:41:30
Anmerkung: Die PPI hat zu wenig Ressourcen, und ist zu europazentriert. Die ganzen nicht in europa-liegenden PPs beschweren sich schon, deswegen brauchen wir eine andere Organisation, die die PPI dort entlastet.
2012-04-28 16:41:58
Crackpille: Ich wollte darauf hinweisen, wir haben in OFfenbach den Piratenappel pro Europa beschlossen. ???? Dieses Strategiepapier ist ein erstes Ergebnis dieser Zusammenarbeit, des die Parteien in Prag zusammen ausgearbeitet haben. Da ist nicht viel groß böse Dinge drin. ????
2012-04-28 16:42:34
Versammlungsleiter: Ja, die Orga arbeitet am Netzwerk.
2012-04-28 16:42:42
Sven, Luxemburg: Wir sollten das hier abstimmen und zwar positiv. Weil schlußendlich. Es gibt den Piratenappell pro-Europa. Wir brauchen auf eurpoäischer Ebene eine PP, denn alleine schon, weil es dafür Geld geben kann. Und 2. die PPI sollte nicht eurozentrisch sein. ???? Wo die Piraten in Fraktionsstärke in das EU-Parlament einziehen könnten, und dafür brauchen wir jetzt schon die Strukturen.
2012-04-28 16:43:35
Anmerkung: Der Prozess dieses Papier zu schreiben war Piratentypisch recht aufwändig. ??? weil auch die verschiedenen Piratenparteien auf verschiedenem Stand der Entwicklung sind. ???? Auch wenn das Papier ein Minimalkonsens ist, bitte ich darum, es zu verabschieden. Es ist nur ein kleiner Schritt, aber ein erster Schritt.
2012-04-28 16:44:15
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
2012-04-28 16:44:21
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 16:44:24
Versammlungsleiter: Die Liste ist zu. Wer noch reden will, bitte jetzt ein Handzeichen winkender Natur urnd bewegt sich auf das Mikro zu.
2012-04-28 16:44:43
Anmerkung: Ich fürchte, dass die Intention des Papiers nicht ausreichend kommuniziert wurde. Sollen eune Posten geschaffen werden?
2012-04-28 16:45:11
Anmerkung: Ich habe den Redeslot zur EU-Partei, aber der ist leider später, sonst hätte ich das besser erklären können, wofür das alles gut ist. ???? Wir wollen die Piratenpolitik in die EU tragen. ???? Wir müssen ACTA etc. dort bekämpfen, und dafür brauchen wir diese Organisation.
2012-04-28 16:45:55
Anmerkung: Ja, es sollen neue Posten geschaffen werden: Zwei Leute in Brüssel als ständige Vertretung. Das zahlt aber die EU dann auch fast komplett.
2012-04-28 16:46:16
Anmerkung: I wonder if you have also the right of other pirate parties to have automatic voting rights in the pirate party in Germany or vice versa?
2012-04-28 16:46:37
Versammlungsleiter: Could you please repeat your question?
2012-04-28 16:46:48
Frage: It's about voting rights. ??? I had to go a beurotratic process to become a pirate party member in germany. ???? to make it easier for people moving through europe, it would be nice to have automatic voting rights. ????
2012-04-28 16:47:29
Anmerkung: That's not the purpose of the PPEU. It has nothing todo with voting rights within the national pirate parties. ??? Except for the election manifesto for the european elections.
2012-04-28 16:47:56
Franziska, BW: Ich möchte dass ichr dem Antrag zustimmt, weil es sehr wichtig ist, dass wir uns auf europäischer Ebener als Partei etablieren. ???? Und es ist die Zukunft, dass in dem Parlament viele Entscheidungen getroffen werden, die alle EU-Bürger betreffen. Und dann müssen wir uns stark einbringen, und das können wir besser, wenn wir in Europa gemeinsam arbeiten.
2012-04-28 16:48:42
Alexander Spieß: Es ist schon heute so, dass in Brüssel viele Enthscheidungen getroffen werden, die uns alle betreffen. Aber es gibt quasi keine europäische Öffentlichkeit. ???? Erst wenn die Gesetze in Kraft treten, wundern sich die Menschen in den Nationalstaaten. ??? INsofern ist es sehr wichtig, solche europäische Stukturen zu schafefn. ???? Diese Minimalerklärung von Prag bezieht sich erstma lauf einen europäischen Wahlkampf. ???? Die Absicht eine PPEU zu gründen, ist noch sehr wage und muss noch ausgearbeitet werden...
2012-04-28 16:49:48
Versammlungsleiter: Herr Abgeordneter, kommen sie bitte zum Schluß. Jetzt Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag?
2012-04-28 16:50:01

A51

Versammlungsleiter: Der Antrag ist eindeutig angenommen.
2012-04-28 16:50:08
Applaus.
2012-04-28 16:50:08
Versammlungsleiter: Es wurde mir von der SG Presse gesagt: Es findet 10 Minuten nach Verkündung des Ergebnissen eine Pressekonferenz statt. Ich bitte außerdem Medienvertreter, nicht auf die Bühne zu kommen. Sonst reicht der Platz nicht. Jetzt kommt Stephn mit einem Ergebnis.
2012-04-28 16:50:42
Wahlleiter: Die Ponys und ich sind glücklich, wir haben unter 1% ungültige Stimmen. 1393 Stimmen, 1384 Gültig. Jürgen Erkmann: 470 Stimmen, das sind 33,96%. Dietmar Moews: 13 Stimmen, das sind 0,94%. Nerz: 778 Stimmen, das sind 56,21%. Marc Salgert: 63 Stimmen, das sind 4,55%, Dagmar Schlingmann: 85 Stimmen, das sind 6,14%. Bernd Schlömer: 922 Stimmen, das sind 66,62%. Julia Schramm: 406 Stimmen, das sind 29,34%. Paul Weiler: 13 Stimmen, das sind 0,94%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1393 100,65 %
gültige Stimmen 1384 100,00 %
ungültige Stimmen 9 0,65 %
Jürgen Erkmann 470 33,96 %
Dietmar Moews 13 0,94 %
Sebastian Nerz 778 56,21 %
Marc Salgert 63 4,55 %
Dagmar Schlingmann 85 6,14 %
Bernd Schlömer 922 66,62 %
Julia Schramm 406 29,34 %
Paul Weiler 13 0,94 %

2012-04-28 16:51:37
Wahlleiter: Bernd Schlömer, komm bitte auf die Bühne.
2012-04-28 16:51:46
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2012-04-28 16:51:52

A53

Bernd Schlömer: Ich nehme die Wahl an. Danke schön.
2012-04-28 16:51:59
Standing Ovations.
2012-04-28 16:52:01
Wahlleiter: So. Jetzt können wir ein bisschen feiern.
2012-04-28 16:52:07
Versammlungsleiter: Wir kommen dann zur Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitz. ??? Ich werde kurz nichst sagen, admit wir uns besprechen.
2012-04-28 16:53:10
Versammlungsleiter: Ganz kurz. Wir hatten vorher einen Antrag auf Änderung der TO angenommen, das jeweils 2 Kandidaten aus SH und NRW sprechen können sollen. Es haben sich bisher keine Kandidaten gemeldet. Wenn sich niemand meldet, wird auch niemand sprechen. Ich bitte als darum, dass sich Kandidaten melden. ????
2012-04-28 16:54:08
Versammlungsleiter: Da wir jetzt noch etwa 4 Minuten überbrücken müssen: Wir hatten eine Konferenz, wo die PP.de einen Vertreter hingeschickt hat, ich übergebe.
2012-04-28 16:54:35
Stephan Ortmann: Das ist alles etwas ungünstig gelaufen, eigentlich sollte es umgekehrt sein. ???? Aber jetzt halt andersrum, so ist das nunmal. Einige von uns internationalen Piraten haben sich schon länger Gedanken gemacht, wie wir die EU Politik fixen. ???? Die Lander, die incht in der EU sind, werden trotzdem beeinflusst. Die Schweiz z.B. ist bis auf 20km von EU Staaten umgeben. Von daher ist europapolitik EU Politik. ??? Brauchen wir eine eigene Organisation? Und in den letzten Monaten ist das ins Rollen gekommen. Daher haben sich Piraten aus mehreren Nationen zusammengetan und recherchiert. ???? In Prag vor 2 Wochen zr PPI Konferenz haben wir ein paar Sachen vorgestellt. ???? ppeu.net, wo wir die wichtigsten Sachen zusammengefasst hatten. ????? Wie sowas strukturiert sein sollte und was der Zweck so einer Organisation sein sollte. Die Prager erklärung war eine schmerzhafte Sache, wie das so ist mit internationaler Piraterie. ???? Und die Sache sieht jetzt so aus: Wir haben gerade diese Erklärung ratifiziert, was super ist, weil wir damit ein starkes Signal senden an das europäische Parlement, nämlich: Die Piraten kommen. ???? D.h. nicht, dass wir nicht schon jetzt Einfluss nicht hätten. ???? Transparenter und besser gestalten müssen, sonst kriegen sie großen Ärger mit uns. Jetzt haben wir festgestelt, wir wollen so eine Organisation. Wir müssen die noch gründen, viele von uns hoffen, dass wir das bis zum Ende des Jahres durchhaben. Die Gründungsmitglieder werdenwohl europaïsche Piratnparteien sein. ??? Und die, die am Anfang nicht dabei sind, dass die sich später anschließen, weil die Organisation attraktiv genug ist und sie Vorteile sehen. ??? Gerade bei der gemeinsamen Wahlkampagne gibt es viele Vorteile auch für die kleinen Piratneartpeien. ???? Es gab diese Argumente: Eine Stimme für die Piraten ist eine weggeworfene Stimme, die kommen eh nicht über 5%. Und das gleiche wird den kleinen PIratenparteien auch passieren. Und die können dann sagen: Es ist keine verlorene Stimme: Die Deutschen und hoffentlich auch andere, werden ins EU-Parlament kommen, daher ist die Stimme nicht weggeworfen. Außerdem können die natürlich vom Material profitieren, das wir herstellen. ???? Und können wirklich eine europäische Wahlkampagne führen. Das wird wahrscheinlich die erste dieser Art werden. Das wars, mehr Zeit kriege ich nicht.
2012-04-28 16:59:51
Applaus.
2012-04-28 16:59:52
Versammlungsleiter: Wir machen weiter mit: GO-Anträgen.
2012-04-28 17:00:06
GO-Antrag auf Meinungsbild: Sollen die LVs die Übersetzung des Grundsatzprogramms anstoßen bzw. finanzieren?
2012-04-28 17:00:37
Versammlungsleiter: Das geht positiv aus.
2012-04-28 17:00:40
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Die Versammlung möge beschliessen, für die Wahl der weiteren Vorstandsmitglieder das ursprüngliche Befragungsverfahren wieder anzuwenden; d.h. 3 Minuten Vorstellung, dann Rednerliste mit offenem Saalmicro und die Möglichkeit die Rednerliste zu schliessen usw." Die gelosten Fragen würden wegfallen, und ihr könntet eure Fragen direkt stellen und die Abstimmung nach 10 Minuten wurde wegfallen. ??? "Begründung: Das aktuelle Verfahren ist langweilig und es gibt keine Interaktion zur Schärfung des Bewerberprofils."
2012-04-28 17:01:48
Versammlungsleiter: Abstimmung.
2012-04-28 17:01:53
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:01:58
Versammlungsleiter: Die IT-Partei hat das Problem mit der IT, deshalb schreibt sie mit der Hand.
2012-04-28 17:02:21
Versammlungsleiter: Hier vorne hat jemand ein Aufnahmeger?at ????
2012-04-28 17:02:31

Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden

Wahlleiter: Ich schließe hiermit die Kandidatenliste für den Stellvertretenden Vorsitz: Erkmann, Werner, Jecken, Nerz, Ritter, Schrade, Seilgert, Scramm, Schultz, Thomas Bennühr, Benjamin Ölke, Johannes Thon, Birgitta Brockmann [evtl. in anderer Reihenfolge]
2012-04-28 17:02:55
Wahlleiter: Ich mache jetzt erstmal Pause. Den Wahlgang wird Jakob durchführen. Ich übergebe an die Versammlungsleitung.
2012-04-28 17:03:11
Versammlungsleiter: Wisst ihr, was das Problem ist, wenn Herr Urbach redet, ich höre nie zu. Wer ist der erste Name?
2012-04-28 17:03:30
Versammlungsleiter: Ich bräuchte nochmal die Liste: ???, Erkmann, Irmer, Jecken, Nerz, Ritter, Seilgert, Schrade, Schramm, Schultz, Paul Weiler.
Thomas Benür
Birgitta Brockmann
Jürgen Erkmann
Thomas Irmer
Christian Jaecken
Sebastian Nerz
Christa Ritter
Marc Salgert
Matthias Schrade
Julia Schramm
Dietmar Schulz
Johannes Thon
Paul Weiler
2012-04-28 17:04:00
Versammlungsleiter: Bitte auf die Bühne.
2012-04-28 17:04:05
Versammlungsleiter: Hinter mir hinsetzen bitte. Jürgen ist zuerst dran.
2012-04-28 17:04:19
Versammlungsleiter: Ihr brauch euch nur in Reihenfolge eurer Nachnamen hinsetzen.
2012-04-28 17:04:40
Versammlungsleiter: So... Wir brauchen noch einen Stuhl hier oben.
2012-04-28 17:05:03
Versammlungsleiter: Ich brauche ein paar Stühle hier oben.
2012-04-28 17:05:33
Versammlungsleiter: Wir haben noch weitere Kandidaten: Thomas Benür, Brigitta Brockmann, Johannes Ton, Benjamin ölke. ... Birgitta, bist du das? So.
2012-04-28 17:06:02
Versammlungsleiter: Haben wir jetzt alle Kandidaten?
2012-04-28 17:06:13
Unruhe auf der Bühne zur Frage, wer wo sitzt.
2012-04-28 17:06:33
Versammlungsleiter: Ich gucke mal die einzelnen durch...
2012-04-28 17:07:40
Versammlungsleiter: Herzlichen Glückwunsch. Die Piratenpartei kann das Alphabet.
2012-04-28 17:08:33
Jubel.
2012-04-28 17:08:34
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt das mit den Kandidatenvorstellungen.
2012-04-28 17:08:42
Thomas Benür: Da ich jetzt der erste braker bin, ich erzähle erstmal eine Anekdote. Meine Herzallerliesbte hat gesagt: Was willst du bei dieser Laienschauspieltruppe ???? Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet, ein Kind. Mache seit 30 Jahren öffentl. Verwaltung, seit 20 Jahren Revision. Meine Schwerpunktsachen sind Sozialrecht, Personalrecht, Satzungsrech,t Haushaltsrecht, Finanzen. Daneben Verwaltungsorganisation, ??? PRozessmanagement und Vrewaltungsprozessen. Wir haben unglaublich viel politische Kraft. Wir haben auch viele Leute mit IT-Kenntnissen. Aber ich habe noch nicht viele Leute kennen gelernt, die sich mit dem trockenen Handwerk Verwaltung auskennen. Das ist etwas, was ich kann. Ich habe mich für 3 Positionen beworben. Ich habe in die GO des Vorstands geguckt, und mich an diesen 3 Positionen wiedergefunden. Ich will keine politik machen, sondern die innere Verwaltung der Partei zukünftsfähig machen. ???? Meine Aufgabe ist also: Ich möchte die internen Strukturen analysieren und hinterfragen und dort Diskussionen anstroßen, wo ich Handlungsbedarf sehen. ??? 2. Ziel: Verwaltung sicher machen. Wir hatten einen Crash in den FiBu. ???? Wenn das mit mehr Geld und mehr Mitgliedern passiert, dann ist vorbei. ???? Die ausgeschiedenen Vorstände haben gesagt, ??? ich kandidiere nur fur eine Periode, weil ich sonst die Gefahr sehe, dass ich mich an Medienaufmerksamkeit gewöhne. ??? WIr sind das Adrenalin der Politkk ?????
2012-04-28 17:11:54
Versammlungsleiter: Ich möchte darauf hinweisen, dass kandidaten, die bereits kandidiert haben, 1 Minute haben, um sich vorzustellen. Steht so in der GO.
2012-04-28 17:12:14
Birgitta Brockmann: ICh lebe seit 50 Jahren in Brandenburg. Mit meinen beiden Söhnen und arbeite als Juristin ???? als Gleichstellungsbeauftragte ??? bin ich für die Herstellung von Transparenz bei allen organisatorischen Entscheidungsprozesen zuständig. ??? Von dem alle mehr oder weniger betroffen sind: Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Fragen der Gleichberechtigung. Im Rahmen meiner Tätigkeit bin ich dafür verantwortlich, dass es nicht zu Benachteiligungen z.B. aufgrund des Geschlechts zu ????? Dann neue Arbeitszeitentwicklungen, wichtig der demographische Wandel und die Farge der Teilhabe im Rahmen der Barrierefreiheit. Das alles sind Themen, mit denen ich mich tagtäglich zu beschäftigen habe. ???? Wir die Piraten sind die Partei, die diese wichtigen Themen längst aufgegriffen hat. ???? Die Forderung nach digitaler Teilhabe für alle. ??? Ich will als Teil des BuVos das vorhandene Wissen der Basis bündeln und nach außen und innen kommunizieren. Für mich steht im Vordergrund, dass die Basis im Rahmen der AGs Stärkung erhält. ???? LF - ohne geht gar nicht. Die LaVos die Regionalvorstände müssen eingebunden werden, wenn es um die BTW geth. ????? Vielleicht haben wir sie schon schneller, als wir denken. Nämlich 2012. ??? Schwarmintelligenz braucht keine übergeordneten Organisationsinstanz. Der BuVo ist keine übergeordnete Entscheidungsinstanz. ????? Gruß an Frau Roth, die Grüne.
2012-04-28 17:15:24
Versammlungsleiter: Ich bitte die Kandidaten während der Vorstellungen keine Gespräche zu führen.
2012-04-28 17:15:47
Jürgen Erkmann: 1 Minute ist kurz. Ich gratuliere Bernd zum Ergebnis und der Wahl. Und ich danke euch für das Ergebnis, das ich erhalten habe. Deshalb stehe ich hier.
2012-04-28 17:16:13
Thomas Irrmer: Moin. Aus Flensburg. Ich habe gehört, hier kann man mitmachen. Ich bin aktiv in der AG Geldordnung. ???? Das Thema Geld rläuft seit inigen Jahren aus dem Ruder. ???? Je mehr man sich damimt beschäftigt, desto mehr stellt man fest, was das ür ein Schwindel ist. ???? Unser Geldsystem nu#Tuzt ausschließlich Konzernen, Banken und Menschen mit einem Besitz ab einigen Millionen EUR. ???? Da unser Geldsystem solche Entartungen zulässt und Fördert, brauchen wir unbedingt ein neues Geldsystem. Da gibt es viele Vorschrläge, Stichworte Monetative. Der Infotisch der AG gibt gerne Auskunft. ????? Weil sich inzwischen meine zweite Sorge, die Unterwanderung der Partei durch Menschen, denen ????? bleibe ich lieber in der Basis und ziehe hiermit meine Kandidatur zurück. Ich bedanke mich ganz besonders, die mir bis zu diesem Punkt mit ihrem Rat zur Seite gestanden haben.
2012-04-28 17:18:20
Applaus.
2012-04-28 17:18:21
Christian Jacken: Ahoi liebe Piraten. Ich bin 2006 nachdem ich auf dem 26C3 die Gründung einer ähnlichen Partei vorgeschlagen hatte, das 55. Mitglied geworden. Ich bin einer der ursprünglichen ENtwickler von Liquid Democracy. ???? von Rassmus Tennbergen und mir in zwei unabhängigen Workshops vorgeschlagen wurde. ???? Beim World Parliament Experiment mitzumachen. Doch zurück zu LD. Für mich das merh als delegated voting. Jeder Bürger oll bestimmen können, ob und wie er sich politisch beteiligt oder repräsentieren Lässt. ??? LD ist für mich mit der Vision einer libertären Liquid Society verbunden. /???? Um nach eigenen Regeln zu leben, bzw. z.B. eine Mikronation zu gründen. Deswegen steht auf meinen T-Shirt: Freiheit statt kollektivismus. In Eintracht mit meinem Studium liegen meine Interessen in der Verbessung von Gruppenentscheidungsprozessen. ???? Ich betreibe seit Jahren eine kleine Internetfirma, bin Übersetzer für Portugisiesch. ???? In Brasilien habe ich übrigens zwei Phasen mit hoer Inflation und Währungsreform erlebt, und ich bin beunruhigt, dass in der Eurozone ähnliches droht. ???? Wofür stehe ich: Weiterentwicklung von LD und LF, damit wir nicht wie die Grünen werden und sogar Bombenangriffen auf Städten zustimmen...
2012-04-28 17:21:37
Versammlungsleiter: ... deine Zeit ist abgelaufen. Ist leider so.
2012-04-28 17:21:45
Sebastian Nerz: Hallo zusammen. Ich gratuliere Bernd sehr herzlich zu seinem Wahlergebnis. Wir haben im letzten Jahr sehr gut zusammen gearbeitet. Deshlab habe ich gesagt, dass ich für Bernd als Stellvertreter arbeiten würde. ???? Das zu übernehmen, was der Vorsitzende nicht schafft, weil es zuviel wird. und sich stärker nich innen zu orientieren. Und das würde ich jetzt gerne machen.
2012-04-28 17:22:35
Benjamin Ölke: Hallo Basis. Liebe statt Personenkult möchte ich gerne sagen. Mein Name ist Benjamin Rieser Ölke, ich bin Piratin, das geht denn wenn Pirat geschlechtsneutral ist, dann ist Piratin dies auch. Ich stehe heute hier, weil ich euch mit Herz und Sachverstand dienen möchte und euch um euer Vertrauen bitten möchte. Und bitte wählt mich nicht, weil ich keine Frau bin. ??? Ich hoffe, ihr habt euch alle Informiert, was ich will, das steht an geeigneten Stellen ????? Zum Wesen der Politik: "Und weiterhin ist es Teil der Natur der Tyrannei [... und zitiert Aristoteles]" aber ihr versteht was ich meine, "???? damit beschäftnigt sind, ihre Existenz durch ARbeit zu sichern /???? Der Tyrann ist bestrebt durchgehend Krieg zu führen." Ich prangere das an. ????
2012-04-28 17:24:27
Christa Ritter: Hallo Piraten. Ich komme aus München und bin Neupiratin. Ich sehe mich ein bisschen ein Vorläufer von euch, weil ich 68 geboren wurde. ???? Und auf einmal war damals so etwas da, dass Du dich mit allen verbunden gefühlt hast. Alle waren deine Freunde und phantastisch. Alles war vorstellbar. ???? So ähnlich sehe ich euch auch. Ich würde gerne meine Generation mit euch Piraten mehr verbinden und ins Gespräch bringen, weil ich glaube, dass ihr ähnliche Erfahrungen im Netz macht. ???? Wir Bewusstseinsarbeit machen in einer Partei, Hintergrundarbeit, Lebenserfahrung tauschen, unser Menschenbild überprüfen, uns darüber fetzen, streiten und auch lieb haben. ????? Und doch ein Punkt finde ich auch noch wichtig: Die Post-Ager, die haben wir bisher vergessen. Ich würde mich dazuzählen. ???? Dass wir die aufgeweckten Leute meines Alters dazuzählen, die oft auch etwas bitter geworden sind, weil die Erfahrungen von 68 zo schwer zu verdauen sind, und schwer ins Leben zu tragen sind. ????? ein gutes Altwerden. Schließlich als Vorläufer von euch, haben wir das Jungsein erfunden, und jetzt erfinden wir noch das gute Altsein Und das immer stark in Kommunikation. ???? Basis toll, Sprachrohr vielleicht auch. Ich habe immer in Medien gearbeitet, Dokumentarfilme gemacht, als Autorin geschrieben. Und hätte Lust, eine Talkshow im Internet mit Piraten zu machen. ????? mit unseren Gesprächen.
2012-04-28 17:27:40
Marc Salgert: Ich will nur meinen letzten Satz loswerden: Lasst uns diese historische und vielleicht einmalige hance unsere Gesellschaft gerechter zu amchen nicht verschenken. ?????? ICh freue mich riesig auf die Wahlen in SH und NRW.
2012-04-28 17:28:34
Matthias Schrader: Ich mache, was keiner von euch erwartet und fasse mich kurz. Ich denke die meisten kennen mich schon. Ich bin 33, ich höre selten auf zu reden und zu twittern und ich bin der Ansicht, dass im BuVo auch eine gewisse Kontinuität herrschen sollte, als Stellvertreter in der 2. Reihe. Ich kandiddieru nur deshalb, weil der Vorstand erweitert wurde. ????? Ansonsten möchte ich die Zeit nicht weiter verschwenden.
2012-04-28 17:29:31
Versammlungsleiter: Wir haben tatsächlich vergessen eine Kandidatin aufzurufen. Wir bitten Dagmar Schlingmann auf die Bühne...
2012-04-28 17:29:52
Versammlungsleiter: Wir machen erstmal weiter...
2012-04-28 17:30:03
Anmerkung: Dagmar Schlingmann hat ihre Kandidatur zurückgezogen.
2012-04-28 17:30:16
Julia Schramm: Ich hatte angekündigt zu kandidieren für den Stellvertrer, wenn der Vorstand erweitert wird. ???? Ich möchte mal Danke sagen, für all die Menschen, die sich mit mir wirklich auseinandergesetzt haben. ??? Danke wirklich, es ist eine ganz tolle Erfahrung. Vielleicht wollt ihr mir ja jetzt euer Vertrauen aussprechen.
2012-04-28 17:30:59
Dietmar Schulz: Guten Tag. 51. Vielen bekannt als DSLawFox und jemand, der lange redet. Ich stehe hier mit einem Appell: Diese Partei ist Basis, die Basis ist diese Partei und es ist eine starke Partei. ICh bin in einem tollen LV, das ist NRW. Dieser LV ebenso wie der LV SH steht vor einer wichtigen Landtagswahl jeweils. Wir alle kämpfen dafür. Alle LVs kämpfen dafür für die Ziele und Ideale der Partei ???? man hat mir auf einer Landesversammlung das Vertrauen ausgesprochen zu kandidieren, Ich werde einen geilen Wahlkampf machen, und ich möchte dass wir alle SH und NRW unterstützten. ????? Und mir vermutlich die Zeit fehlt, als 1. oder 2. Stellvertreter im BuVo zu arbeiten, ziehe ich meine Kandidatur zurück.
2012-04-28 17:32:41
Applaus.
2012-04-28 17:32:42
Johannes Ton: Besser bekannt als Düsenberg. Ich habe mich sehr viel organisatorisch eingebracht. ??? Hatte nach Bingen einen kleinen Durchhänger. Und dann kamen die Berliner und haben es richtig rausgerissen. ???? Und wnn ich was mache, mache ich das richtig. Und bin dann als Nachrücker in den LaVo RLP eingezogen als Beisitzer. ???? Hat mir auch gezeigt, dass ich diverse Dinge in die Partei einbringen kann. ??? Ich kann sehr gut zuhören, geschickte Fragen stellen um ???? ich kandidiere für den BuVo, vielleicht kann das da auch gebraucht wrden. Ich denke, wir haben bald 4 Landesfraktionen mit NDS dann 5. ???? Und einen Bundesverband zu verpnüfpen, Erfahrungen auszutauschen. ????? Ich bin Pirat, stecke tief im piratigen Schlamassel drin und komme da so schnell auch nicht raus. Wenn ihr Fragen habt, schaut ins Wiki. Ich mochte daher kein politisches Statement abgeben. Ich bin der Düsenberg, ?????
2012-04-28 17:34:47
Paul Weiler: Zunächst vielen Dank für die 13 Stimmen, die einige mir gegeben haben. Ich möchte nur wiederholen, dass Themen wichtig sind. Und dass daher auch der BuVo Ideen nach vorne bringen sollte als Vorschläge. Und in dem Sinne sollte der Vorstand niht faul oder undynamisch sein. Flache Strukturen, dafür möchte ich mich einsetzen. ???? Ich könnte das Amt des 2. Vorsitzenden ausfÜllen, davon bin ich überzeugt. ????
2012-04-28 17:35:43
Versammlungsleiter: So. Dann haben wir jetzt nach den Rückzügen noch 12 Kandidaten. Die Kandidatenvorstellungen sind vorbei, wir werden jetzt die Kandidaten einen nach dem anderen durchgehen. Ihr habt noch 3 Minuten Zeit, eure Stimmen in die Urnen werfen... Fragen, entschuldigung. Immer diese... das ist doch alles Formalfoo... Bei mir beschwert ihr euch, dass ich Formalkacke mache, und jetzt.... Naja, ihr könnte eure Fragen jetzt noch in die Boxen werfen. Ihr habt 3 Minuten zeit.
2012-04-28 17:36:57
Versammlungsleiter: Es gibt für alle Schokolade, nein Kasten. ... was machen wir in den 3 Minuten? Soll ich singen?
2012-04-28 17:37:13
Applaus.
2012-04-28 17:37:15
Versammlungsleiter: In Hessen haben Tim Guck und ich gesungen, das wollt ihr euch nicht antun. ... leider Kennt die GO keinen GO-Antrag auf Ponytime.
2012-04-28 17:37:37
Versammlungsleiter: Die Änderung bitte schriftlich einreichen.
2012-04-28 17:37:43
Versammlungsleiter: Um die drei Minuten sinnvoll zu füllen, werden wir für den nächsten Wahlgang etwas vorbereiten.
2012-04-28 17:38:01
Versammlungsleiter: Eine Minute kostet 50 EUR.
2012-04-28 17:38:08
GO-Antrag: Da wir eine Minute zeit haben. MOIN, IHR SEID IN SCHLESWIG-HOLSTEIN. ....
2012-04-28 17:38:26
Versammlungsleiter: Bitte nicht so schreien ???? wegen der Monitore. ...
2012-04-28 17:38:43
GO-Antrag: ?????? ... wir rocken inzwischen die ganze Republik. ???? 2012-04-28 17:38:58
Versammlungsleiter: Wir haben noch 50 EUR zur Verfügung.
2012-04-28 17:39:04
Versammlungsleiter: Möchte noch jemand Fragen einwerfen? Ja, das ist der Fall. Ihr habt noch 30 Sekunden. Herr Da Silva, ich möchte sie darauf hinweisen, dass in den Hallen Rauchverbot herrscht. Da wir uns nun vertragen, muss ich dich nun anders bashen
2012-04-28 17:39:32
Versammlungsleiter: Nee, das ist eine Wahlurne. Die Frageurnen stehen da hinten. Beeilung. Ich weise auch darauf hin, dass es keinen einwurf von "für alle" Fragen gibt.
2012-04-28 17:39:53
Versammlungsleiter: So. Dann bitte ich, mir die Urnen zu bringen.
2012-04-28 17:40:04
Versammlungsleiter: Bis die Urnen bei mir sind, wir fangen ja mit dem Herrn Bennür an. Möchten wir den Herrn Benür befragen?
2012-04-28 17:40:22
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:40:23
Versammlungsleiter: Dann zu Birgitta Brockmann. Möchten wir Birgitta befragen?
2012-04-28 17:40:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:40:39
Versammlungsleiter: Dann zu Herrn Erkmann. Möchte die Versammlung ihn nochmal befragen?
2012-04-28 17:40:50
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:40:52
Versammlungsleiter: Christian Jacken, möchte die Versammlung Christian Jacken befragen?
2012-04-28 17:41:02
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:41:03
Versammlungsleiter: Dann zu Sebastian Nerz. Wer will befragen?
2012-04-28 17:41:09
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:41:10
Versammlungsleiter: Benjamin Ölke, wer ihn befragen möchte...
2012-04-28 17:41:19
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:41:19
Versammlungsleiter: Dann Christa Ritter. Wer die befragen möchte die blaue, wer dagegen ist die rote.
2012-04-28 17:41:36
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:41:37
Versammlungsleiter: Marc Salgert, wer will?
2012-04-28 17:41:42
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:41:43
Versammlungsleiter: Matthias Schrade, wer befragen will die blaue, wer dagegen ist, die rote...
2012-04-28 17:41:53
Versammlungsleiter: Ich bitte einen zweiten Versammlungsleiter zu mir.
2012-04-28 17:41:58
Versammlungsleiter: Bitte nur die Ja-Stimmen, die blaue Karte. Jetzt bitte nur die Neinstimmen, also die rote.
2012-04-28 17:42:10
Versammlungsleiter: Nochmal die Ja-stimmen.
2012-04-28 17:42:16
Versammlungsleiter: Das ist nicht der Fall. Dann Julia Schramm, wer will befragen?
2012-04-28 17:42:28
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:42:29
Versammlungsleiter: Dann Johannes Ton, wer möchte ihn befragen? Nochmal einzeln. Gegenprobe.
2012-04-28 17:42:49
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:42:50
Versammlungsleiter: Paul Weiler, wer möchte ihn befragen?
2012-04-28 17:42:58
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 17:42:59
Applaus.
2012-04-28 17:43:01
Versammlungsleiter: Ihr bringt uns in Bredouille, wir brauchen jetzt den Wahlleiter hier oben. Wir hatten min einer Stunde etwa gerechnet.
2012-04-28 17:43:23
Applaus.
2012-04-28 17:43:23
Versammlungsleiter: Funktioniert eigentlich das auch bei meinem Konto?
2012-04-28 17:43:32
Versammlungsleiter: Dann der Wahlleiter bitte auf die Bühne.
2012-04-28 17:43:38
Versammlungsleiter: Die Versammlung möchte keinen Befragen, darf er machen?
2012-04-28 17:43:55
Wahlleiter: Bevor wir zur nächsten Wahlgang kommen, haben wir noch einige Durchsagen. Wir haben einen Gewinner: 060594, wir haben deine Nein-Karte. Du bist für alles. ???? Es haben drei Menschen die Kandidaturen zurückgezogen, aber wir werden nichts mehr an der Reihenfolge mehr ändern. ??? Wenn ihr einen dieser Kandidaten ankreuzt, wird dadurch der Stimmzettel nicht ungültig. Wir zahlen die dann einfach nicht.
2012-04-28 17:44:54
Wahlleiter: Viele von euch waren sehr sehr vorschnell bei der letzten Wahl, was das abgeben der Stimmzettel angeht. ???? Ihr seit selbst dafür verantwortlich dafür, dass eure Stimme gezählt wird. ???? Ich bin jetzt aber noch einmal nett und lege fest, dass wir ab jetzt mit Stimmzettel 4, der ist roséfarben und Wahlgang 4 weitermachen. Um nichts mehr zu verkomplizieren. Es wurde nämlich beim vergangen Wahlgang versehentlich bei einigen der dritte Wahlgang angekreuzt. Wir nehmen jetzt 4 und 4. Und ihr achtet bitte darauf, dass die Wahlhelfer den richtigen Wahlgang abkreuzen. An der Stelle aber: Wir haben hier den größten Parteitag aller Zeiten überhaupt. Wir haben 120 Wahlhelfer. Viele von denen machen das zum ersten Mal, die machen einen super Job, das ist ein unglaublicher logischischer Aufwand.
2012-04-28 17:46:27
Applaus.
2012-04-28 17:46:28
Wahlleiter: Die letzte Ansage bezieht sich aufdas Filmen. Es filmen noch N-TV, Phönix und NDR. Die werden auch weiter filmen, aber die filmen nicht den Wahlgang. Die Kameras bleiben an, aber der Wahlgang wird nicht gefilmt.
2012-04-28 17:46:54
Unruhe im Saal.
2012-04-28 17:47:11
Wahlleiter: Also, noch eine kleine Änderung. Diesmal war es unser Fehler. Es gab einen Produktionsfehler bei den Stimmzettelblöcken. In einigen Fehlt der Zettel 4, und in einigen der Zettel 5. Wir nehmen also jetzt Stimmzettel 6, der ist gelb. Ihr könnt mir 5en zeigen, wieviel ihr wollt, Wir nehmen also Stimmzettel 6 und Wahlgang 6. Wer jetzt Stimmzettel verliert ist in Zukunft selbst schuld.
2012-04-28 17:48:22
Wahlleiter: Noch weiter zum Wahlgang: Wir haben uns entschieden, 2 Stellvertreter zu wählen. Wir wählen also 2 Personen. Unsere Wahlpersonen erlaubt, dass wir das in einem Wahlgang machen. Ihr könnte weiter so viele ankreuzen, wie ihr wollt, aber wir werden am Ende die beiden Gewinnen, also die beiden mit den höchsten Anteilen, wenn beide über 50% sind, sind die neuen Stellvertreter. Nur das euch das klar ist.
2012-04-28 17:49:07
Wahlleiter: Dann möchte ich die Wahlhelfer bitten, ihre Urnen zu präsentieren. Sind alle Wahlhelfer an ihren Plätzen?
2012-04-28 17:49:24
Wahlleiter: Während des Wahlgangs gibts keine GO-Anträge.
2012-04-28 17:49:33
Anmerkung: Ich habe mit einer Fragerunde gerechnet und kann einigen Kandidaten keine Gesichter zuordnen. Ich bitte daher darum, dass die Kandidaten ihre Gesichter Zeigen und ihre Namen nochmal sagen.
2012-04-28 17:50:05
Wahlleiter: Wenn hir grade nicht aufgepasst habt, selber schuld. Die Kandidaten sind leider schon weg.
2012-04-28 17:50:26
Wahlleiter: Ihr kreuzt noch garnichhts an. 6 und 6, ja. Aber noch nicht jetzt. Wahllokal 41 braucht eine Person. Sonst alles klar? Also, Stimmzettel 6, Wahlgang 6, Ich eröffne hiermit den Wahlgang. Viel Spaß.
2012-04-28 17:50:56
Wahlleiter: Für euch als Hinweis: Ihr habt jetzt 20 Minuten Zeit, um die Stimmen abzugeben. So als grober Hinweis. In 20 Minuten machen wir dann aber auch hier weiter.
2012-04-28 17:51:16
Versammlungsleiter: Execuse me. We need Rick Falkvinge on the stage please. Rick Falkvinge, please.
2012-04-28 17:55:06
Versammlungsleiter: Wir bräuchten hier vorne drei DVD-Rohlinge, bitte zu Sylvia. Die möchte bestimmt Pornos drehen. Jedenfalls drei DVD Rohlinge zum Antragsbüro.
2012-04-28 17:57:36
Versammlungsleiter: Liebe Tontechnik, ich habe den Knopf wieder gefunden. Das müsste bei euch klingeln... ????
2012-04-28 17:57:54
Versammlungsleiter: Liebe Wahlhelfer. Bitte vergleicht die Nummern auf den Akkreditierungsbändchen mit den Nummern auf den Stimmkarten. Nach dem Wahlgang wird Rick Falvinge kurz reden, aber das dauert noch ein bisschen. Das nur zur Info.
2012-04-28 17:58:30
Stimme aus dem Off: Kuckuck.
2012-04-28 17:58:46
Versammlungsleiter: Hallo. Ah, es war einfach auf Mute.
2012-04-28 18:01:31
Anmerkung: Piraten, Kandidaten, Bundesparteitagssammelkarten. Die Flaschenpost, das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei, gibt Sammelkarten der Kandidaten aus. Tauschen ????? oder Memory damit spielen, wenn er mehrere hat. ???? Wir haben noch welche übrig. Wer möchte kann sie hier vorne an der Bühne abholen.
2012-04-28 18:02:05
Wahlleiter: Ich muss den Wahlgang unterbrechen, und wir müssen den gleich wiederholen. Eine Urne ist vom Tisch gefallen und die Stimmzettel sind rausgefallen. Wir können nicht nachvollziehen, ob während des Chaos Stimmzettel verloren gingen, oder ob zusätzliche Stimmzettel hineingeworfen wurden. Deshalb müssen wir den Wahlgang leider wiederholen.
2012-04-28 18:05:06
Wahlleiter: Ich bitte die Wahlhelfer zunächst, ihrer gesammelten Stimmzettel zu entledigen.
2012-04-28 18:05:20
Wahlleiter: Die Wahlhelfer sammeln bitte... bitte sorgt dafür, dass die Stimmzettl wirklich wegkommen und nicht irgendwo rumliegen.
2012-04-28 18:05:43
Versammlungsleiter: Ganz kurz. Ich möchte darauf hinweisen: Wir sind in dieser Halle zu Gast. Wir müssen sie so übergeben, wie wir sie übernommen haben. Ich bitte darum, wenigstens Aufkleber nicht auf die Halle zu kleben. Besonders einer ist mir aufgefallen, der nicht rückstandsfrei abging. ????
2012-04-28 18:06:23
Wahlleiter: Wir werden dann gleich zum nächsten Wahlgang kommen, aber da jetzt viel Tumult ist, gebe ich euch ein bisschen Zeit. Wir werden den nächsten Wahlgang mit Stimmzettel 7, der ist so gräulich, ok, violett, ich habe eine Rot-Grün-Schwäche. Die TV Sender bereiten sich bitte auch darauf vor, dass gleich eine Wahl ist.
2012-04-28 18:07:09
Wahlleiter: Holt die Leute von draußen rein, und beeilt euch bitte. Es geht gleich Stimmzettel 7, Wahlgang 7.
2012-04-28 18:07:21
Wahlleiter: Möglicherweise ist Stimmzettel 7 auch Fliederfarben. Herr Gerstel möge her kommen. Falls er noch da ist, bitte zu Herrn Leutert.
2012-04-28 18:07:51
Versammlungsleiter: Die Gestelpedia...
2012-04-28 18:08:25
Versammlungsleiter: Da wir jetzt einen riesigen Tumult haben, bitte ich darum, dass die Sammelkarten von der Bühne verschwinden. Mir gefällt dieser Tumult vor der Bühne einfach nicht.
2012-04-28 18:08:47
Versammlungsleiter: Dann haben wir noch das Ding, also...
2012-04-28 18:08:57
Versammlungsleiter: Als Info: In 4 Minuten wird der nächste Wahlgang eröffnet. So.
2012-04-28 18:09:13
Versammlungsleiter: Ja. Die Vorbereitungen starten gleich. Ich bitte generell darum, dass das Reden vor der Bühne eingestellt wird. Herr Urbach hat ein Bedürfnis.
2012-04-28 18:09:32
Wahlleiter: Ich hörte, dass es Piraten gibt, die den Stimmzettel Nummer 7 verschlampt haben. Es ist mir jetzt egal.
2012-04-28 18:09:47
Applaus.
2012-04-28 18:09:48
Wahlleiter: Wir werden wie geplant Stimmzettel 7 für die Wahlen benutzen. Wer nicht in der Lage ist, auf seine Unterlagen aufzupassen, ist nicht in der Lage zu wählen...
2012-04-28 18:10:08
Versammlungsleiter: Liebe Fernsehsender, ich möchte euch bescheidsagen, dass in 3 Minuten, die nächste Wahlhandlung stattfindet.
2012-04-28 18:10:25
Versammlungsleiter: Ich glaube, die Kamera da oben macht mich fett.
2012-04-28 18:10:41
Versammlungsleiter: Und ich soll nochmal darauf hinweisen, dass die lieben Wahlhelfer genau die Zahlen von den bändchen mit denne auf dem Zettel vergleichen sollt. Ich werde das testen.
2012-04-28 18:11:07
Versammlungsleiter: Ihr sollt die Nummern auf den Armbändchen mit denen auf den Stimmzettel vergleichen. Ich habe genug Wahlunterlagen hier vorne, um die Mehrheit an mich zu ziehen, und ich werde das testen.
2012-04-28 18:11:30
Versammlungsleiter: Wir machen das mit den Stoppuhren. Wir machen das mit der Genauigkeit. Wir haben noch 1 Minute.
2012-04-28 18:11:43
Versammlungsleiter: Und da wir ja ein feierlustiges Völkchen sind, möchte ich euch auf die Party im Messerestaurant dahinten hinweisen. Es wird tolle Musik geben. Derda macht die Musik ???? Es wird Musik und Spaß geben und ich freue mich dann...
2012-04-28 18:12:20
Versammlungsleiter: Dann ist die Minute rum. Wir machen das mal mit der Wahl.
2012-04-28 18:12:30
Wahlleiter: Also. Wir können gleich weiter machen. Ich bitte die Wahlhelfer die leeren Urnen zu präsentieren. Hallo Wahlhelfer, präsentiert die leeren Urnen. Die mit den Urnen präsentieren die Urnen. Gut. Dann verschließt bitte die Urnen. Wir nehmen Stimmzettel 7, Wahlgang 7. Bitte achtet darauf, dass der richtige Wahlgang angekreuzt wird. Ich erkläre den Wahlgang für eröffnet. Ihr habt 20 Minuten.
2012-04-28 18:13:23
Wahlleiter: Der Wahlgang ist eröffnet. Ihr dürft. Wählt. Der Wahlgang ist bereits eröffnet. Ihr wählen.
2012-04-28 18:13:57
Versammlungsleiter: Wählt, als ob es kein morgen gibt.
2012-04-28 18:14:02
Versammlungsleiter: Hallo, hallo...
2012-04-28 18:17:29
Versammlungsleiter: Eine Buttonmaschine aus Siegen. Es gibt angeblich eine Buttonmaschine aus Siegen, die wird hier sehnsüchtig vermisst. Wer die gerade in seinem Besitz hat, möge sich bitte zur bühne begeben, damit die Übergabe der Buttonmaschine aus Siegen plangemäß statfinden kann.
2012-04-28 18:18:04
Versammlungsleiter: Und es gibt eine weitere Suchmeldung: Der GenSek von SH wird gesucht. Er möge sich bitte auch bei der Bühne einfinden.
2012-04-28 18:18:19
Versammlungsleiter: Hört man mich? Ich hätte gerne mal jemanden von der Orga vr der Tür links von der TÜr.
2012-04-28 18:20:34

A30

Versammlungsleiter: Ich möchte anprangern, dass der Herr Schlömer mir noch ein Fürst PÜckler Eis schuldet - seit drei Parteitagen.
2012-04-28 18:20:54
Versammlungsleiter: Ja. Wir hätten nochmal einen Gewinner, ja das überrascht mich auch stark: 059265. Du bist bei Stimmzettel 8, d.h. du hast gerade gewählt. Aber wenn du weiter mitmachen willst: Dein Stimmzettel ist bei der Information.
2012-04-28 18:24:06
Versammlungsleiter: So. Ich habe hier immer noch einen Geldbeutel. Es ist ein winziger vermutlich einer Dame gehörende Geldbeutel der Firma MNG. ??? Zwei Briefmarken, etwas kleingeld, und einer Summe Geld. Auffallende Kennzeichen sonst keine ,außer dass es ziemlich abgenutzt ist.
2012-04-28 18:25:10
Versammlungsleiter: So, der Wahlgang wird noch 7 Minuten dauern. Zur Erklärung: Es gab einige Bedenken, dass hier im Saal eine geheime Stimmabgabe zumindest schwierig sein, deswegen haben wir uns entschieden, einen Zeitraum anzugeben, damit Piraten z.B. ihre Stimme auch draußen ankreuzen können. ???? Wir werden vielleicht beim nächsten Wahlgang die Zeit etwas verkürzen, aber jetzt müssen wir wie angekündigt erstmal die 20 Minuten machen.
2012-04-28 18:27:02
Wahlleiter: Ok. Die Zeit ist gleich um. Vorher eine Durchsage: Ihr braucht natürlich keine 20 Minuten. Deswegen werden wir das in Zukunft flexibler handhaben, da werde ich gucken, bis es sich so setzt im Saal, und dann schließen wir die Wahl, wenn ihr alle fertig seind, und nicht nach 20 Minuten. ??? Die 20 Minuten sind aber um. ???? Der Wahlgang ist geschlossen.
2012-04-28 18:32:49
Versammlungsleiter: Es gibt offenbar einen Raucher im Saal, der weiß, wo der Zigarettenautomat ist. Ich bitte darum, das wissen zu teilen.
2012-04-28 18:33:04
Versammlungsleiter: Ich erkläre es doch gerade. Wenn ihr dieses mittlere Tor durchgeht, immer geradeaus, da ist auf der rechten Seite der Zigarettenautomat.
2012-04-28 18:33:20
Versammlungsleiter: Ich soll Werbung für Drogen machen, also, wenn ihr welche wollt, wendet euch an Plätzchen. Achso, ich soll _keine_ Werbung machen....
2012-04-28 18:33:44
Versammlungsleiter: Bevor wir zur Rede vor Fick Ra... Rick Falkvinge kommen... ????
2012-04-28 18:33:58
Versammlungsleiter: Die Plakate haben inzwischen ein V.I.S.D.P. Wer gegen die Plakate ist, der mag mit den Erstellern diskutieren. Aber ich bitte darum, die Plakate nicht selbst abzureißen. ??? Selbstjustiz ist selten ein gutes Mittel.
2012-04-28 18:34:27
Versammlungsleiter: Dann zur Rede von Rick Falvinge. Rick, it's your microphone.
2012-04-28 18:34:37
Applaus.
2012-04-28 18:34:38
Rick Falkvinge: Liebe Kollegen, liebe Freunde, liebe Piraten.
2012-04-28 18:34:55
Applaus.
2012-04-28 18:34:56
Rick: Ich bin Rick Falkvinge. Gründer der schwedischen und ersten Piratenpartei.
2012-04-28 18:35:08
Applaus.
2012-04-28 18:35:09
Rick: As you gather here, you are so much more than just a political party. You are the heroes of a generation. For the world has changed. With the net, the previously unsung heroes have begun to tell their sotries. And every single day, something I find online, moves me to tears. ???? When the preuvious politicians tell us, that this or that group is good or evil, ???? these politicians make them into unwanten spokespersons. ... ??? This creates a problem for the old politiciatns. For they have lost the ability to lie to the world. ???? Like blindfolded trumpeting Elephants trampeling about in a porcelain factory. ??? But for the rest of the world: We are richer than ever before. ???? Has just as just as strong a voice as me. A white middle aged male in the priviledged parts of europe. This is wonderful, especially if, the politicians have lost the ability to lie to us.
2012-04-28 18:37:23
Rick: The net is the greatest equalizer, humankind has ever invented. ??? than any other party. ???? But in the World. And those who call themselves Left-wing politicians, say that you need to share with the poor. We don't think that way, because we share with everybody all the time. ???? We share, because it's who we are. ???? We feel it creates a better world.
2012-04-28 18:38:26
Applaus.
2012-04-28 18:38:27
Rick: Once people voices are threatened by war, dictatorship, censorship. Activists within our ranks make shure that these people cannot be silenced. ???? We are proud to call our sisters and brothers on the barricades of liberty. So we're better in solidarity than those who call themselves leftwing. We are also better at equality. ???? Yet, politicians try to pitch groups of peoples against each other. ???? But when old politicians portrai differences between people as a problem, we see people, different people, and we celebrate the diversity of humanity every single day. Diversity, is somethnig positive. that should never be allowend to me bade into a set of problems between invented groups of peopel. ????? inte normal and abnormal, you also loose the pathological need for surveillance to find the abnormals. ????? In more than 50 countries, our numbers are growing by the day. ???? The German Piratenpartei is now th eshining beakon of our communitiy. What we fight for is ot Rocket Science,???? the civil liberties of the offline world carry over to the online world. Especially if it means that some corporations can't make money anymore and some politicians can't lie to us anymore. Because of this very simple demand, we are already better about liberty than those who call themserves liberals. ???? Paradoxically, we're also better at conservation ???? we carry the torch of the enlightenment ideals in honour and respect of the thinkers and fighters who gave their lives to give us our liberties.
2012-04-28 18:42:21
Applaus.
2012-04-28 18:42:22
Rick: So. To wrap up. In all election stress, it's very easy to focus on the here an now. ????? But take a minute and listen to the world whatever source you like. People are whispering our name, in emotions, that many have'nt felt in a long time. In countries where we're strong and where we're needed. ????? WE're showing people that their're having theo power in their own hands to chang ethe world to the better. ????? The are a powerbase of 250 Mio. european voters. And if they are being painted as a problem, we're showing them that they should vote the real problem: the old politicians out of the job. WE're giving ppl faith. For we're sowing ppl that in the twighlight of the democracy, ????? The system still works and has the ability to resque and repair itself from within.
2012-04-28 18:44:24
Rick: And perhaps most importantly. We're giving ppl respect. There'se nothing shameful about the connected Livestyle the ???? and the transparency it demands, ppl do not need to accept the bad attitude from the old politicians. The net generation has every rigth to demand respect for themselves as citizens. ???? That's part of whatc we share with the world.
2012-04-28 18:45:13
Applaus.
2012-04-28 18:45:14
Rick: So fair winds, my friends. I am honoured to call myself your collegue. I am overjoyed to be part ??? of changing the world to the better. And I am proud to be a Pirate. Thank You.
2012-04-28 18:45:35
Jubel.
2012-04-28 18:45:52
Versammlungsleiter: Thank you for your speach.
2012-04-28 18:45:56
Standing Ovations.
2012-04-28 18:46:12
Rick: Thank you very much. I am moved by your emotions.
2012-04-28 18:46:41
Versammlungsleiter: Thank you Rick, for your speach.
2012-04-28 18:46:46
Versammlungsleiter: Jetzt bin ich etwas durcheinander.
2012-04-28 18:46:50
Versammlungsleiter: Wir machen weiter.
2012-04-28 18:46:54
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit GO-Anträgen nochmal, das machne wir ja gerne.
2012-04-28 18:47:03
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Film- und Videoaufnahmen sind auch während geheimer Abstimmungen zugelassen."

Begründung: "Jeder, der eine Geheimzahl an Kassen oder Geldautomaten geheim eingeben kann, sollte auch einen Wahlzettel ausfüllen können, ohne das dies Presse und andere Anwesende mitbekommen.

Die Presse wird weiterhin gebeten Parteimitglieder nicht beim Ausfüllen zu filmen. "
2012-04-28 18:47:55
Anmerkung: Er ist von mir. Es geht darum, dass wenn die Presse hier ist. Und wenn die eine Live-Sendung machen, und wenn die dann abschalten müssen, müssen die ihre kompletten Abstimmungen intern über den Haufen werfen.
2012-04-28 18:48:28
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer. Die elektronische Übermittlung geht nicht, also sofort die Umschläge zur Wahlleitung.
2012-04-28 18:48:45
Anmerkung: Ich denke, wir machen das nicht für die Presse. Wir machen es für die Bürger im Land und ür die Politik im Land. ???? Es ist eine so große Mediendichte hier, ich kann nicht garantieren, dass niemand etwas mitkriegt. ???
2012-04-28 18:49:14
Versammlungsleiter: Ich werde die Rednerliste gleich schließen. Wer noch auf die Rednerliste will, soll sich erkennbar in Richtung Rednerliste bewegen. 3, 2, 1, 0. Die Rednerliste endet nach Hauke Kruppa.
2012-04-28 18:49:38
Anmerkung: Ich finde es schön, dass wir nochmal drüber reden. Von anderen Parteien und vom Bundestag gibt es ununterbrochene Videoübertragungen, ????
2012-04-28 18:50:00
Anmerkung: Ich gluabe nicht, dass wir hier her gefahren sind, um uns nach den Sendezeiten zu richten.
2012-04-28 18:50:11
Kai Emil, NRW: Geheime Wahl ist geheim. Ob da grad Nachrichten sind oder nicht ist völlig irrelevant.
2012-04-28 18:50:26
Christopher Lauer: Ich finde es sinnvoll, wenn man sich da mal etwas entspannen würde. Wir sollten uns darüber freuen, dass die Medien hier sind und bis auf den einen Fall fair über uns berichten. ????? Dass in einer Live-Schalte von N24, wo man eh nur Gewusel sieht, dass irgendwie Oma Erna zuhause sitzt, und sieht wie ein Typ mit langen Haaren in schwarzem T-Shirt sieht, wie der abstimmt. ????? Diese Sache, dass man bei der Stimmabgabe nicht gefilmt wird, ja. Aber dass man in einem Livestream eines Fernsehsenders etwas erkennen kann, dass ist doch Schischi...
2012-04-28 18:51:41
Versammlungsleiter: GO-Antrag, Begrenzung der Redezeit auf wieviel?
2012-04-28 18:51:55
GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten für diesen Antrag, Abstimmung.
2012-04-28 18:52:13
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 18:52:16
Anmerkung: Eine Wahl muss geheim sein, weil jede Möglichkeit ausgeschlossen werden muss, dass diese zurückverfolgt werden kann.
2012-04-28 18:52:38
Axel, RLP: Das Recht auf geheime Wahl ist ein Grundrecht und sollte für nichts abgeschafft.
2012-04-28 18:52:53
Anmerkung: Das Recht auf geheime Wahl wird nicht berührt, wenn wir den Stream angeschaltet lassen. Wir haben hier die Chance, für Leute Basisdemokratie erlebbar zu machen.
2012-04-28 18:53:18
Anmerkung: Ich persönlich würde es ganz schön finden, wenn wir nicht sämtliche Prinzipien der Partei aus gründen des Populismus hinten runter fallen lassen. Man kann ja Kompromisse schileßen. Man könnte z.B. nur auf dich, oder nur auf die Versammlungsleitung fokussieren.
2012-04-28 18:53:55
Versammlungsleiter: Wir sind am Ende der Rednerliste.
2012-04-28 18:54:00
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung des Antrags.
2012-04-28 18:54:12
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 18:54:13
Versammlungsleiter: Wir haben einen Gewinner: 059514, kann seine Stimmkarten hier oben abholen. An der Information abholen, tschuldigung.
2012-04-28 18:54:23
Versammlungsleiter: Dann machen wir weiter mit einem GO-Antrag auf Änderung der TO: "Ich stelle den Antrag, die Wahl zum Generalsekretär vorzuziehen und die Wahl zum Schatzmeister im Anschluss danach durchzuführen." Begründung: "Die Position des Generalsekretärs ist wichtiger als die des Schatzmeisters. Jetzt ist die Konzentration der Parteitagsmitglieder noch größer als zu später Stunde. Deswegen sollten wir die Wahl zum Gerneralsekretär vorziehen." Gibt es Redebeiträge. Nein. Gut, dann Abstimmung.
2012-04-28 18:55:20
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 18:55:21
Versammlungsleiter: GO-Antrag... ach Quatsch.
2012-04-28 18:55:35
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Änderung der GO: "Par. 10, Vorstellung..." Häh?
2012-04-28 18:55:51
Versammlungsleiter: Tschuldigung. Den Antrag stelle ich nochmal zurück bis zur nächsten Wahl, bis dahin hat er Zeit. Ließ dich mal in den Antrag ein.
2012-04-28 18:56:10

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Dann zu SÄA. Ich rufe auf S021.
2012-04-28 18:56:18
<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Nachtrag zur neuen Finanzordnung

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §15

Antragstext

Es möge folgendes im Abschnitt A, § 15 ergänzt werden

(3) Höhe und Umfang der Erstattungen werden vom Bundesvorstand und von den Landesverbänden für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich einheitlich geregelt.

Abweichende Regelungen der nachgeordneten Gliederungen dürfen die Regelungen des Landesverbandes nicht überschreiten.

Antragsbegründung

Bei einer Aktualisierung des Antrags zum letzten Bundesparteitag ist einem Mitglied der Antragskommission ein Fehler unterlaufen, weshalb dieser Absatz vergessen und damit nicht abgestimmt wurde.

Die Regelung ermöglicht es kleineren Gliederungen die Erstattung abweichend von den Regelungen des Landesverbandes zu treffen. Eine Erstattung oberhalb der von Landesverband vorgesehenen Grenzen wird jedoch ausgeschlossen, um Missbrauch zu vermeiden.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Sylvia, die Antragstellerin möge bitte zur Bühne kommen.
2012-04-28 18:56:39
Sylvia Poßenau: Es ist ein Nachtrag zur letzten Finanzordunng. ???? Wir haben etwa 3 Zeilen überschrieben in der letzten Finanzordnung. Tut uns leid, kommt vor. Und deswegen isth der Antrag, dass wir diesen Absatz noch nachbeschließen. Der Rene kann euch sicher erzählen, warum das sinnvoll ist, dass da beantragt wird. Es geht um Erstattung, fragt Rene, wenn es um die inhaltliche Sinnhalftigkeit geht. ????
2012-04-28 18:57:43
Sylvia: Der Jan Leutert braucht noch ein Stück. Gibt es denn noch Fragen irgendwo?
2012-04-28 18:57:58
Versammlungsleiter: Ich lasse mir doch nicht meine Ämter wegnehmen. Gibt es Redebeiträge? Ja.
2012-04-28 18:58:13
Anmerkung: Was wollt ihr nachtragen? ZUmindest mal den Satz vorlesen?
2012-04-28 18:58:23
Versammlungsleiter: "Die Höhe und Umfang der Erstattung werden vom Bundes und den Landesverbänden jeweils ???? einheitlich geregelt. Nachfolgende Regelungen dürfen ??? nicht überschreiten."
2012-04-28 18:58:47
Versammlungsleiter: Dann zur Abstimmung. wir brauchen eine 2/3 Mehrheit.
2012-04-28 18:58:56

A62

Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag angenommen.
2012-04-28 18:59:01
Versammlungsleiter: Wolfram Pries möge bitte hier vorkommen, zur Wahlurne nummer 11.
2012-04-28 18:59:17
Versammlungsleiter: Ich rufe auf S006.
2012-04-28 18:59:28
<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Beschlussfassung

Antragsteller

Ron

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

„Satzungsabschnitt A - §9b / §12“ gehört nicht zu den möglichen Werten dieses Attributs (Satzungsabschnitt A - §1, Satzungsabschnitt A - §2, Satzungsabschnitt A - §3, Satzungsabschnitt A - §4, Satzungsabschnitt A - §5, Satzungsabschnitt A - §6, Satzungsabschnitt A - §7, Satzungsabschnitt A - §8, Satzungsabschnitt A - §9, Satzungsabschnitt A - §10, Satzungsabschnitt A - §11, Satzungsabschnitt A - §12, Satzungsabschnitt A - §13, Satzungsabschnitt A - §14, Satzungsabschnitt A - §15, Satzungsabschnitt A - neuer §, Satzungsabschnitt B - §1, Satzungsabschnitt B - §2, Satzungsabschnitt B - §3, Satzungsabschnitt B - §4, Satzungsabschnitt B - §5, Satzungsabschnitt B - §6, Satzungsabschnitt B - §7, Satzungsabschnitt B - §8, Satzungsabschnitt B - §9, Satzungsabschnitt B - §10, Satzungsabschnitt B - §11, Satzungsabschnitt B - §12, Satzungsabschnitt B - §13, Satzungsabschnitt B - §14, Satzungsabschnitt B - §15, Satzungsabschnitt B - §16, Satzungsabschnitt B - §17, Satzungsabschnitt B - §18, Satzungsabschnitt B - §19, Satzungsabschnitt B - §20, Satzungsabschnitt B - §21, Satzungsabschnitt B - §22, Satzungsabschnitt B - §23, Satzungsabschnitt B - §24, Satzungsabschnitt B - neuer §, Satzungsabschnitt C- §1, Satzungsabschnitt C- §2, Satzungsabschnitt C- §3, Satzungsabschnitt C- §4, Satzungsabschnitt C- §5, Satzungsabschnitt C- §6, Satzungsabschnitt C- §7, Satzungsabschnitt C - §8, Satzungsabschnitt C - §9, Satzungsabschnitt C - §10, Satzungsabschnitt C - §11, Satzungsabschnitt C - §12, Satzungsabschnitt C - §13, Satzungsabschnitt C - §14, Satzungsabschnitt C - §15, Satzungsabschnitt C - §16, Satzungsabschnitt C - §17, Satzungsabschnitt C - §18, Satzungsabschnitt C - §19, Satzungsabschnitt C- neuer §, Keine der Gruppen, Satzungsabschnitt A - §9a - Der Bundesvorstand, neu - PPEU Delegierte).

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen den folgenden Absatz mit der nächst höheren freien Absatznummer des §9b im Abschnitt A anzufügen:

Die Entscheidungen des Bundesparteitags werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden als ungültige Stimmen gewertet.

Des weiteren wird beantragt in § 12 Abs. 1 in den Satz 1 nach dem Wort "Mehrheit" folgende Worte einzufügen:

der abgegebenen gültigen Stimmen

Antragsbegründung

Aktuelle Fassung § 12 (1):

(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden.

Neue Fassung § 12 (1):

(1) Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

Im Prinzip ist keine Änderung nötig, da die Rechtsprechung durch den Bundesgerichtshof dies klar gestellt hat, allerdings gab es vor dem Bundesschiedsgericht eine Klage und der BGH empfiehlt eine Regelung zur Klarstellung in der Satzung

Damit keine Missverständnisse aufkommen:

  • hiermit werden Enthaltungen nicht ungültig, sondern werden bei einer Zählung / Berechnung ebenso wie ungültige Stimmen behandelt und haben keine Auswirkung auf das Ergebnis
  • allgemeine Abstimmungen werden mit mehr als 50% Ja-Stimmen entschieden
  • für die Sonderfälle SÄA und PÄA sind 2/3 nötig

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Ron: Moin nochmal. Ich habe diesen SÄA schon 2010 einmal gestellt. Und dann immer wieder eingereicht. Grund ist, dass wir 2010 in Bingen eine GO hatten, die gegen die geltende Rechtssprechung gewesen wäre. Gottseidank haben die Versammlungsleiter eine entsprechend gefixte GO eingereicht. ???? Aufgrund dessen haben immer mal wieder Leute Änderungsanträge gestellt, um die 2/3 Mehrheit klarer zu machen. ???? Es könnte von allen Mitgliedern sein, von allen die anwesend sind, und wenn es nicht geregelt ist, ist es nur von denjenigen, die die Karte gehoben haben. ???? Da ich nicht nur den Punkt korrigieren wollte, wie die 2/3 Mehrheit ist. Habe ich einen Abs. in Par. 9b geregelt, der grundsätzlich regelt, wie wir mit Enthaltungen umgehen. ???? Obwohl wir das seit 2010, seit Bingen, korrekterweise immer so machen. Deshalb ist der SÄA auch nicht so spektakulär. Ein Knackpunkt war immer, dass ich in den euen Absatz schreibe, dass Enthaltungen als ungültige Stimmen gewertet werden. ????? Dass die Mehrheit nur von den gültigen Stimmen gewertet wird. Das ist ein juristischer Winkelzug zu sagen, Enthaltungen werden gewertet wie ungültige Stimmen, und damit haben wir generell geregelt, wie wir zu Mehrheiten kommen. ???? Und hinzugefügt, dass die 2/3 Mehrheit von den abgegebenen, gültigen Stimmen bestimmt wird.
2012-04-28 19:02:27
Versammlungsleiter: Eine Bitte für zuk#unftige Anträge. Wenn ich frage, ??? dann könnt ihr euch schon vorher am Mikro positionieren
2012-04-28 19:02:47
Sebastian, Berlin: Ich möchte euch bitten, den Antrag anzunehmen, auch wenn der Antragsteller das etwas geschwurbelt vorgestellt hat. Es ändert sich nichts, macht uns nur sicherer.
2012-04-28 19:03:08
Anmerkung: Ich bin dafür, dass wir ENthaltungen nicht als ungültige Stimmen ansehen. Es werden 1000 Stimmen abgegeben, und dann ??? heißt es später 1/3 ungültige Stimmen.
2012-04-28 19:03:33
Anmerkung: Es geht darum, die ausreichende Zustimmung in der Versammlung zu finden. Wenn ein Großteil der Versammlung nicht übrezeugt ist, die Ja-Stimme zu geben sondern sich enthält ist die Versammlung nicht ausreichend überzeugt.
2012-04-28 19:04:00
Versammlungsleiter: Dann ABstimmung zu S021, wer dafür ist die blaue, dagegen die orangene.
2012-04-28 19:04:09

A63

Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
2012-04-28 19:04:14
Versammlungsleiter: Die Versammlungsleitung möchte eine weitere Erklärung abgeben: Der Versammlunsgleiter mit den orangenen Haaren ist der Pyth, und der mit "Good Night white pride" ist plätzchen.
2012-04-28 19:04:45
Versammlungsleiter: Jetzt haben wir S016.
2012-04-28 19:04:55
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Parteiunabhängigkeit wieder in die Finanzordnung

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt B - neuer §

Antragstext

Der bisherige Abschnitt 'G. WIRTSCHAFTLICHER GESCHÄFTSBETRIEB' wird umbenannt zu 'G. VERSCHIEDENES'

Unter diesem Abschnitt wird ein neuer Paragraph mit folgendem Text eingefügt:

§<Nr> Verträge mit Dritten
 (1) Es werden nur zinslose Darlehen langer Laufzeit und freier Tilgung aufgenommen.
 (2) Es werden keine Verträge mit Dritten eingegangen, die die Unabhängigkeit der Partei gefährden könnten.
 (3) Verträge mit Dritten sind gegenüber den Mitgliedern offenzulegen.

Antragsbegründung

Diese drei Regelungen waren in der Bundessatzung bis zum letzten Bundesparteitag enthalten. Mit der Reform der Finanzordnung wurden sie aus der Satzung entfernt, ohne dass über diesen Aspekt des Antrags beim BPT diskutiert wurde.

Ziele der Piratenpartei sind unter anderem Transparenz und die Verringerung von Lobbyismus. Selbstverständlich gehen wir mit gutem Vorbild voran. Die hier vorgestellten Regelungen sollen Versuchungen einen Riegel vorschieben, bevor überhaupt eine Einzelfallentscheidung getroffen wird.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: [verließt den Antrag] Das hatten wir schonmal in der Finanzordnung, das ist bei der letzten Änderung rausgeflogen. Gibt es Wortbeiträge?
2012-04-28 19:05:14
Versammlungsleiter: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wortbeiträge fallen euch nicht spontan ein, sondern ihr könnt schon wahrend ich lese zum Mikro laufen.
2012-04-28 19:06:11
Anmerkung: Als die Finanzordnung das letzte Mal en-block abgestimmt wurde, wurde dieses Thema nicht angesprochen. Ich bin daher für diesen Antrag.
2012-04-28 19:06:33
Anmerkung: Ich Widerspreche an dieser Stelle ganz deutlich. Es gab eine Begründung zu dieser Finanzordung. ???? Ich weise hier darauf hin, dass eine Regelung unzulässig ist, die uns vorschreibt, Verträge mit dritten zu veröffentlichen, ??? Arbeitsverträge, die unterlegen dem Datenschutz. ????
2012-04-28 19:07:14
Anmerkung: Können wir bitte die Antragsnummer anzeigen?
2012-04-28 19:07:25
Versammlungsleiter: Beim Laptop hinter der Bühne. Du hast den Job. Jetzt Abstimmung zu S016.
2012-04-28 19:07:48
Versammlungsleiter: Der Antrag hat die nötige 2/3 Mehrheit nicht erreicht.
2012-04-28 19:07:56
Versammlungsleiter: Den Herrn Wahlleiter bitte ich um ein Statement, wie lange er noch braucht.
2012-04-28 19:08:13
Versammlungsleiter: Dann...
2012-04-28 19:08:17
Versammlungsleiter: Stellt GO-Anträge. Nein, ich bitte den nächsten SÄA...
2012-04-28 19:08:27
Wahlleiter: Nach der Verkündung des Ergebnisses zum Stellvertreter ist die Liste zur Kandidatur zum Schatzmeister geschlossen. Ihr habt jetzt noch die Chance.
2012-04-28 19:08:56
Wahlleiter: Ihr wisst ja, ich muss das mitteilen.
2012-04-28 19:09:01
Versammlungsleiter: Vielen Dank.
2012-04-28 19:09:10
Versammlungsleiter: Wir suchen den nächsten Antrag. Wenn ihn jemand gefunden hat, möge er den bitte zur Versammlungsleitung bringen. Ich grÜße Mama.
2012-04-28 19:09:34
Versammlungsleiter: So. Wir haben ... bekomme ich die Anträge noch?
2012-04-28 19:10:09
Versammlungsleiter: GO, GO, GO, Drehbuch Wahlgang...
2012-04-28 19:10:26
Versammlungsleiter: Der Antrag S029, und S030 "Verankerung der AGen in der Bundessatzung"... erkennt der Antragsteller sich wieder? Dann komme bitte auf die Bühne. Und ich bitte Leute, die reden wollen, die sollen sich schonmal anstellen.
2012-04-28 19:11:08
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Verankerung der AGen in der Bundessatzung 1

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Seit 2009 steht eine Verankerung der AGen in die Bundessatzung aus, obwohl nahezu alle Vorstandsmitglieder und Kandidaten sich dazu bekennen.

§23 der Satzung des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge deshalb sinngemäß auf die Piratenpartei Deutschland (Bund) wie folgt übertragen werden und einen §9c im Abschnitt A der Bundessatzung bilden. (Quelle: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_23_Arbeitsgemeinschaften )

§9c Arbeitsgemeinschaften

(1) In der Piratenpartei Deutschland können bundesweit und länderübergreifend Arbeitsgemeinschaften gebildet werden. Eine Arbeitsgemeinschaft (AG) ist eine Gemeinschaft von Piraten und Nichtparteimitgliedern, die eine gemeinsame Aufgabe auf Dauer durchführen. Sie hat mindestens drei Mitglieder aus der Piratenpartei.

(2) Arbeitsgemeinschaften können von Parteimitgliedern frei gegründet werden. Nicht-Mitglieder können in den Arbeitsgemeinschaften mitarbeiten und haben in diesen ausschließlich aktives Wahlrecht. Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften gehören je nach Zweckbestimmung

a) die Förderung der Absichten und Ziele der Piratenpartei,
b) die Übernahme von Dienstleistungen für die Piratenpartei,
c) die Förderung der Meinungsbildung innerhalb der Piratenpartei,
d) die Anforderung und Koordination von Ressourcen für die AG von der Piratenpartei.

Der AG können organisatorische Aufgaben des Bundesverbandes durch Beschluss des Bundesvorstandes übertragen werden, der deren Ausführung beaufsichtigt. Dann hat eine Arbeitsgemeinschaft Antrags- und Rederecht in allen Organen der Piratenpartei Deutschland; beim Schiedsgericht nur, wenn sie Partei ist.

Antragsbegründung

Die Offenheit der Piratenpartei gegenüber der Vielfalt der Meinungen innerhalb der Piratenbasis ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und zu befördern gilt. Alle Piraten sollen eingeladen werden, sich an der politischen Willensbildung in der Piratenpartei zu beteiligen.

Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß nahezu alle neugegründeten Parteien in den letzten Jahren (GRÜ 1986, PDS 1990, WASG/LINKE 2005) zunächst eine Offenheit gegenüber der Basis betonten, nach Erreichen einer "kritischen Masse" der Mitgliedschaft die Arbeiten der Basis jedoch sehr schnell nicht mehr beachteten und sie als reine Mitgliederwerbung betrachteten ("Bullshit" produzierende "Beschäftigungstherapie", Alex Morlang im Dicken Engel zur "Gruppe 42"), aber gearbeitet wird woanders.

Das Phänomen ist länger bekannt und hat den Namen Wikipedia-logo.pngEhernes Gesetz der Oligarchie erhalten, dessen Gegenbeweis noch aussteht.

Es gilt daher auch in der Partei, "Wikipedia-logo.pngChecks and Balances" einzuarbeiten, die die Arbeitsfähigkeit erhalten und verbessern, aber eine Aushöhlung bestehender und funktionierender Strukturen z.B. durch "Themenbeauftragte", die in Richtung "Herr oder Frau Referentenentwurf" (Christopher Lauer) führen, zu verhindern.

Die AGs auf Ebene der verschiedenen Gliederungen der Piratenpartei haben sich als Rahmen für diese politische Willensbildung etabliert. Alternative und Minderheiten-Meinungen finden in ihnen Raum und sie erlauben eine den Grundwerten der Piratenpartei entsprechenden Diskurs. Sehr viele aktive AGen arbeiten konstruktiv und erarbeiten politische Kompromisse alleine oder gemeinsam mit anderen AGen. Eine Vielzahl von Anträgen auf dem Bundesparteitag in Offenbach entsprang direkt oder indirekt dem Umfeld dieser AGs. Diese aus der Piratenbasis heraus gebildete Struktur hat sich also bewährt. Ihre Arbeitsergebnisse reflektieren den Stand der politischen Willensbildung in der Piratenpartei und verdienen Gehör bei allen ihren Organen.

Die besondere Freiheit der Piraten, sich selbständig in AGs zu organisieren und einfach loszuarbeiten, trägt entscheidend zur Offenheit in der Piratenpartei bei. Dennoch trägt sie mitunter das Risiko in sich, dass sich konkurrierende AGs bilden, die teilweise nicht einmal voneinander wissen, oder dass sich ungewöhnliche Themenschnitte ergeben. Um hier unnötige Reibungsverluste zu vermeiden, finden sich die von den AGs gewählten Koordinatoren regelmäßig zusammen und steuern seit über zwei Jahren erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen den AGs.

Diese basisdemokratisch gewachsene Struktur eignet sich hervorragen zur Kommunikation der von den AGs erarbeiteten Ergebnisse zum Vorstand und zu den Pressepiraten. Eine von oben herab verordnete Parallelstruktur, die die Ergebnisse der AGs abfragt, lehnen wir ab.

Basisdemokratie verdient Vertrauen und Gehör. Sie benötigt keine Kontrolle.

Um diesen piratigen Grundwert auch in einer ungewissen Zukunft zu sichern, bitten wir den Bundesparteitag, die gewachsenen Strukturen zur politischen Meinungsbildung durch die oben beantragte Legitimation zu adeln und sie gegen mögliche Versuche zu verteidigen, die basisdemokratische Ausrichtung der Piratenpartei in Richtung der in den etablierten Parteien erlebten Strukturen zu verschieben.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Verankerung der AGen in der Bundessatzung 2

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

In Ergänzung zu Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 029 möge §9c wie folgt ergänzt werden; Absatz 3.e) vorbehaltlich der Annahme von Antrag 004a. Vorher
Außer vorstand.piratenpartei.de/regelungen/ keinerlei Regelungen der AGen und keine Schnittstelle für sie, ihre Arbeit zu präsentieren. Nachher

§9c Arbeitsgemeinschaften

(3) Die Arbeitsgemeinschaften wählen jeweils ihre bis zu drei Koordinatoren auf die Dauer von einem Jahr. Bis zur Neuwahl bleiben die Koordinatoren im Amt. Die Aufgaben der Koordinatoren der Arbeitsgemeinschaft sind:

a) die Sammlung und gegebenenfalls die Gestaltung von Arbeitsergebnissen der Arbeitsgemeinschaften und deren Kommunikation,
b) die administrative Koordination der Arbeitsgemeinschaft,
c) die Anforderung und Inanspruchnahme der Ressourcen der Piratenpartei,
d) die organisatorische (nicht inhaltliche) Abstimmung der Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften untereinander.
e) die Teilnahme am AG-Rat nach Abs. 7.

(4) Näheres regelt eine Geschäftsordnung der Arbeitsgemeinschaft, die mit 2/3 der Stimmen der stimmberechtigten AG-Mitglieder beschlossen wird.

(5) Die Finanzmittel der Arbeitsgemeinschaften werden durch den Bundesschatzmeister treuhändisch verwaltet, der auch die Abrechnung nach Parteiengesetz übernimmt.

(6) Die Errichtung und personelle Besetzung von Arbeitsgemeinschaften mit umfassender Zuständigkeit (AGuZ) für die Beratung oder Entscheidung politischer Fragen der Piratenpartei bleibt dem Bundesparteitag vorbehalten. Unter Vorbehalt ihrer gesondert verliehenen Kompetenzen ist sie den anderen Arbeitsgemeinschaften gleichberechtigt.

Antragsbegründung

Die Offenheit der Piratenpartei gegenüber der Vielfalt der Meinungen innerhalb der Piratenbasis ist ein hohes Gut, das es zu bewahren und zu befördern gilt. Alle Piraten sollen eingeladen werden, sich an der politischen Willensbildung in der Piratenpartei zu beteiligen.

Dies insbesondere im Hinblick darauf, daß nahezu alle neugegründeten Parteien in den letzten Jahren (GRÜ 1986, PDS 1990, WASG/LINKE 2005) zunächst eine Offenheit gegenüber der Basis betonten, nach Erreichen einer "kritischen Masse" der Mitgliedschaft die Arbeiten der Basis jedoch sehr schnell nicht mehr beachteten und sie als reine Mitgliederwerbung betrachteten ("Bullshit" produzierende "Beschäftigungstherapie", Alex Morlang im Dicken Engel zur "Gruppe 42"), aber gearbeitet wird woanders.

Das Phänomen ist länger bekannt und hat den Namen Wikipedia-logo.pngEhernes Gesetz der Oligarchie erhalten, dessen Gegenbeweis noch aussteht.

Es gilt daher auch in der Partei, "Wikipedia-logo.pngChecks and Balances" einzuarbeiten, die die Arbeitsfähigkeit erhalten und verbessern, aber eine Aushöhlung bestehender und funktionierender Strukturen z.B. durch "Themenbeauftragte", die in Richtung "Herr oder Frau Referentenentwurf" (Christopher Lauer) führen, zu verhindern.

Die AGs auf Ebene der verschiedenen Gliederungen der Piratenpartei haben sich als Rahmen für diese politische Willensbildung etabliert. Alternative und Minderheiten-Meinungen finden in ihnen Raum und sie erlauben eine den Grundwerten der Piratenpartei entsprechenden Diskurs. Sehr viele aktive AGen arbeiten konstruktiv und erarbeiten politische Kompromisse alleine oder gemeinsam mit anderen AGen. Eine Vielzahl von Anträgen auf dem Bundesparteitag in Offenbach entsprang direkt oder indirekt dem Umfeld dieser AGs. Diese aus der Piratenbasis heraus gebildete Struktur hat sich also bewährt. Ihre Arbeitsergebnisse reflektieren den Stand der politischen Willensbildung in der Piratenpartei und verdienen Gehör bei allen ihren Organen.

Die besondere Freiheit der Piraten, sich selbständig in AGs zu organisieren und einfach loszuarbeiten, trägt entscheidend zur Offenheit in der Piratenpartei bei. Dennoch trägt sie mitunter das Risiko in sich, dass sich konkurrierende AGs bilden, die teilweise nicht einmal voneinander wissen, oder dass sich ungewöhnliche Themenschnitte ergeben. Um hier unnötige Reibungsverluste zu vermeiden, finden sich die von den AGs gewählten Koordinatoren regelmäßig zusammen und steuern seit über zwei Jahren erfolgreich die Zusammenarbeit zwischen den AGs.

Diese basisdemokratisch gewachsene Struktur eignet sich hervorragen zur Kommunikation der von den AGs erarbeiteten Ergebnisse zum Vorstand und zu den Pressepiraten. Eine von oben herab verordnete Parallelstruktur, die die Ergebnisse der AGs abfragt, lehnen wir ab.

Basisdemokratie verdient Vertrauen und Gehör. Sie benötigt keine Kontrolle.

Um diesen piratigen Grundwert auch in einer ungewissen Zukunft zu sichern, bitten wir den Bundesparteitag, die gewachsenen Strukturen zur politischen Meinungsbildung durch die oben beantragte Legitimation zu adeln und sie gegen mögliche Versuche zu verteidigen, die basisdemokratische Ausrichtung der Piratenpartei in Richtung der in den etablierten Parteien erlebten Strukturen zu verschieben.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: 1, 2, 3. Etnschuldigung. Der Akku vom Mikrophon war leer.
2012-04-28 19:12:11
Anmerkung: Hallo, wir haben heute von fast allen Kandidaten gehört, wir sind eine Mitmachpartei. Aber in der Satzung findet sich nichts davon. Deswegen sagt 029 dass die Piraten das Recht haben sollen, sich zu AGs zusammen zu finden, und 30 gibt ihnen eine minimale Geschäftsordnung. Es gibt koordinatoren und die Möglichkeit der AGen sich eine Geschäftsordunng zu geben.
2012-04-28 19:12:59
Versammlungsleiter: Dann bitte Wortbeiträge.
2012-04-28 19:13:13
Anmerkung: Ich bin gegen diesen Antrag. Piraten können sich in AGs zusammenfinden, tun das und werden das weiterhin tun. Ich brauche keine Satzungsregelung dazu.
2012-04-28 19:13:30
Anmerkung: Die AG Landschaft wie wir sie haben, ist nicht dafür geeignet, als Organ zu arbeiten. Wir haben konkurrierende AGs, totliegende AGs und sich bekriegende AGs. ???? Uns das in die Satzung zu schreiben ist Wahnsinn. ??? Wenn sich die Landschaft dynamischer verändern kann, bringt uns das weiter.
2012-04-28 19:14:07
GO-Antrag auf Meinungsbild...
2012-04-28 19:14:18
Versammlungsleiter: ... bitte nach GO schriftlich formulieren.
2012-04-28 19:14:24
Anmerkung: Ich kann das Ziel des Antrags gut nachvollziehen. ???? In Abs. 2 steht z.B. drin, dass nichtpiraten ein aktives Wahlrecht haben sollen? Wo wird da etwas gewählt? Diese Regelung würde dazu führen, dass es einige AGs nicht mehr geben würde in diesem Satzungssinne. ????
2012-04-28 19:15:00
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2012-04-28 19:15:12
Versammlungsleiter: Ich bitte alle Redner sich anzustellen, wer noch auf die Liste will. 3, 2, 1, 0. Dann endet mit dem, der grad rennt, die Rednerliste.
2012-04-28 19:15:34
???, NRW: Ich bitte auch darum, gegen den Antrag zu stimmen. Der macht aus den Piraten genau eine Partei wie SPD, CDU und die anderen. ???? Wenn ide Piraten später einen Antrag stellen, wird die Antragskomission jeden Antrag ezerschmettern. ?????
2012-04-28 19:16:11
Anmerkung: Die AGs sollen arbeiten und Inhalte bringen und sich nicht GOs geben. Die Zeit kann man sinnvoller verwenden.
2012-04-28 19:16:26
Anmerkung: Ich verstehe die Aufregung nicht. Es geht lediglich darum, den faktischen Zustand, den wir schon habe,n eine Position in der Satzung zu geben. Und die Koordinierung der AGs geschieht momentan in der KOordinatiorenkonferenz. Gerade um zu vermeiden, dass sich dauernd neue AGs zu allen Themen gründen, sollte man diesen minimalen Rahmen haben. ???? Es ist ur ein erster Schritt um zu sagen: Ags sind gut und sollen weiterarbeiten. Es geht nur darum, dass was schon Fatk ist auch in ie Satzung zu schreiben.
2012-04-28 19:17:24
Anmerkung: Auf je mehr Strukturen wir uns einlassen, umsoschneller verkrusten wir.
2012-04-28 19:17:34
Versammlungsleiter: Die Redeliste ist geschlossen.
2012-04-28 19:17:45
Christopher Lauer: 27 Jahre alt. Ich bin kulturpolitischer Sprecher ...
2012-04-28 19:18:00
Christopher: In diesem halben Jahr hat sich bei mir noch keine AG gemeldet. Und die wollen wir jetzt in die Satzung schreiben?
2012-04-28 19:18:22
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, die Redebeiträge kurz und prägnant zu machen. Wir stimmen S029 ab. Wer dafür ist bitte blau, wer dagegen ist rot.
2012-04-28 19:18:39
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-28 19:18:46
Versammlungsleiter: Nein, das sind aufbauende Anträge nach Aussage der Antragsteller.
2012-04-28 19:18:55
Versammlungsleiter: Gewinner: Die Nummer 62622 möge die Ja-Karte abholen. Du bist automatisch gegen alles.
2012-04-28 19:19:12
Versammlungsleiter: Wer ist Dingo? Der ist nicht da...
2012-04-28 19:19:17
Versammlungsleiter: Wo ist denn der Monopol?
2012-04-28 19:19:22
Versammlungsleiter: Ich bräuchte eine Info.
2012-04-28 19:19:26
Versammlungsleiter: Ganz kurz, du hast an beiden mitgearbeitet. Der zweite Antrag, der geht alleine? Nein, geht er nicht, danke.
2012-04-28 19:19:49
Versammlungsleiter: Dann kommen wir...
2012-04-28 19:19:53
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zum nächsten... SÄA. S004 und S003, Mandatskabgabenhöhe ????
2012-04-28 19:20:02
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S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Mandatsabgaben

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt B - §6

Antragstext

Es wird beantragt in der Finanzordnung Abschnitt B "Beiträge" den §8 als Absatz 5 dem §6 anzugliedern und stattdessen §8 in folgender Form neu zu fassen: 'Vorher: B. MITGLIEDSBEITRAG'

§ 6 Aufteilung Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband.

(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.

§ 7 Verzug

(1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde.

§ 8 Beitragsabführung

Der dem Bund zustehende Beitragsanteil der eingehenden Mitgliedsbeiträge ist pro Quartal abzuführen. 'Nachher: B. BEITRÄGE'

§ 6 Aufteilung Beiträge

(1) Die Beiträge sind vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 40% des Beitrages erhält der Bundesverband.

(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Beitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%.

(5) Der dem Bund zustehende Beitragsanteil der eingehenden Beiträge ist pro Quartal abzuführen.

§ 7 Verzug

(1) Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn seine Beiträge nicht zur Fälligkeit entrichtet wurden.

§ 8 - Mandatsträgerbeitrag

(1) Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatsträgerbeitrag entrichten.

(2) Höhe und Einzelheiten der Entrichtung sollen die zuständigen Schatzmeister mit den Mandatsträgern bei Beginn der Amtsperiode für deren Dauer vereinbaren.

Antragsbegründung

Die schlechte Finanzlage der PIRATEN (siehe u.a. die Ausschreibung für einen Pressesprecher - für €800,- monatlich(!)) läßt sich entweder durch eine Beitragserhöhung abfangen, oder durch die Einführung eines Wikipedia-logo.pngMandatsträgerbeitrags.

Mandatsträgerbeiträge nach §27 (1) PartG sind dabei Beiträge aus den Diäten an die Partei.

Begründung dafür:

Bei den sog.

Mandatsträgerabgaben handelt es sich um be- sondere Beiträge von Mandatsträgern, welche die Parteigliederungen nicht zuletzt deshalb erheben, weil sie vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen.

[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/13/001/1300140.asc Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bericht über die Rechenschaftsberichte 1992 sowie über die Entwicklung der Finanzen der Parteien]

Dieser Punkt ist in der momentanen Lage der PIRATEN, die dazu ihren Abgeordneten ohne Fraktionszwang viele Freiheiten einräumen, von besonderer Bedeutung.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

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S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Mandatsabgaben: Höhe

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt B - §8

Antragstext

Es wird beantragt in der Finanzordnung Abschnitt B "Beiträge" an den nach Antrag Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004 neu gefaßten §8 einen Abs. 3 hinzuzufügen: '§8 Mandatsträgerbeitrag'


(3) Die Piratenpartei empfiehlt ihren Mandatsträgern einen freiwilligen Mandatsträgerbeitrag in Höhe von 10-20% ihrer Diäten.

Antragsbegründung

Ein üblicher Wikipedia-logo.pngMandatsträgerbeitrag beträgt zwischen 10 und 20% der Diäten. Dieser Abschnitt genügt dem Grundsatz der Transparenz und gibt dabei analog zu §5 Abs. 3 der Beitragsordnung eine Empfehlung, die jedoch immer noch vom Schatzmeister mit der Fraktion - nach der Situation der Abgeordneten - detailliert ausgehandelt werden kann (Lebenshaltungs- und Abgeordnetenbürokosten, Voll- oder Teilzeitparlament...).

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

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Versammlungsleiter: Ich bitte darum mir die Anträge zu geben, da ich die Antragnteller noch nicht kenne.
2012-04-28 19:20:43
Versammlungsleiter: @ukier mag mir dann später persönlich sagen, was er dagegen hat, dass ich Satzungsanträge abstimmen lasse.
2012-04-28 19:21:02
Versammlungsleiter: Ist jemand in Vertretung von Dingo da? Nein. Dann lese ich ihn vor. "ABschnitt B, Beiträge der FO, ..." Häh?
2012-04-28 19:21:22
Versammlungsleiter: "Es wird beantragt in der FO Abschn. B, den jetzigen Par. 8 als Abs. 5 dem Par. 6 anzuhängen und stattdessen Par. 8 neuzufassen: Mandatsträgerbeitrag. Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes sollen außer ihrem Mitgliedsbeitrag zusätzlich einen regelmäßigen Mandatstr#agerbeitrag errichten. Höhe und ??? sollen die Schatzmeister ??? Vereinbaren." gibt es dazu? Gibt es zu diesem Antrag Redebeitrag?
2012-04-28 19:22:33
Anmerkung: 1. stellt sich die Frage der Zulässigkeit, 2. gibt es eine Menge Leute, die eine Menge verdienen. Ich möchte wissen, mit welchem Recht wir hier eine Ungleichbehandlung zwischen gutverdienenden und Abgeordneten machen wollen.
2012-04-28 19:23:02
Anmerkung: Ich möchte hinzufügen, dass wir uns sehr für die Freiheit der Abgeordneten einsetzen und ich finde dieser Antrag hat ein gewissen Geschmäckle. Nach dem Moto: 'Hallo, wir haben euch ins Parlement gehievt, bitte bezahlt uns dafür.' Wenn Abgeordnete spenden wollen, dürfen sie das gerne wie alle anderen tun.
2012-04-28 19:23:42
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
Versammlungsleiter: Wer sich auf die Liste setzen möchte, bitte erkennbar richtung Mikrofon.
2012-04-28 19:24:01
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, dass sich die Rednerschlange straight richtung Rückwand begibt. Und hinter Andi Popp... Du hattest die Hand nicht gehoben, wo ich gesagt hatte Schluß. Plätzchen wo endet die Schlange? Bei Herrn Delius.
2012-04-28 19:24:35
Versammlungsleiter: Bitte die Rednerschlange trotzdem in einer Reihe Richtung Wand. ????
2012-04-28 19:24:47
Versammlungsleiter: Die Wand ist übrigens das große Teil dahinten. Könnt ihr euch bitte in einer Reihe richtung Wand aufstellen.
2012-04-28 19:25:05
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Einholung eines Meinunsgbildes ist schriftlich...
2012-04-28 19:25:16
Kai Emil, NRW: Wir haben das PRoblem wahrscheinlich bald. ICh bitte noch zu beachten, dass die Abgeordneten vom Land oder vom Bund bezahlt werden und somit mit Steuergeldern. Und diese Steuergelder dann in die Partei fließen würden, was eine verdeckte Parteienfinanzierung wäre. Der nächste Antrag sagt ja, man solle eine freiweililge Abgabe haben, aber auch das bitte ich abzulehnen. ????
2012-04-28 19:26:09
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wer kann diesem Antrag zustimmen?"
2012-04-28 19:26:35
Versammlungsleiter: Ich gebe dem Antragsteller mit, dass das negativ ausfällt.
2012-04-28 19:26:44
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wer würde diesen Antrag ablehnen?"
2012-04-28 19:26:57
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, das würde positiv ausgehen.
2012-04-28 19:27:04
Versammlungsleiter: Ich möchte die Rednerschlange vor dem Hintergrund dieses Meinungsbild fragen, wollt ihr noch reden? Gut, dann GO-Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf 2 Minuten.
2012-04-28 19:27:32
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 19:27:34
Anmerkung: Es gibt keine Verträge zu ungunsten Dritter. Wir haben bereits die Möglichkeit freiwillig zu spenden, das reicht aus.
2012-04-28 19:27:54
Anmerkung: Ich bin für die freiwilligen Selbstkontrolle. ???
2012-04-28 19:28:01
Anmerkung: Ich denke es passt nicht zu unserem Selbstverständnis in irgendeeinem Punkt Freiwilligkeit durch Pflicht zu ersetzen, wenn es nicht nötig ist.
2012-04-28 19:28:19
Versammlungsleiter: Bitte nochmal ins Mikro.
2012-04-28 19:28:25
Anmerkung: Ich denke es passt nicht zu unserem Selbstverständnis wenn es nicht absolut nötig ist, Freiwilligkeit durch Pflicht zu ersetzen.
2012-04-28 19:28:39
Versammlungsleiter: Der Herr Delius noch? Achso, jetzt nicht mehr. Zicke.
2012-04-28 19:28:49
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung S003.
2012-04-28 19:28:59
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt. Dann S004.
2012-04-28 19:29:08
Versammlungsleiter: Der baut auf dem S003 auf, weil er einen neuen Absatz einbaut. Damit gilt der auch als abgelehnt. ???? Sonst steht da nur ein Absatz ????
2012-04-28 19:29:33
Versammlungsleiter: Dann - seid ihr fertig. Dann machen wir großen Tausch. Auf Twitter sagte jemand, ich brauche eine Pause. Er hatte recht. Ich übergebe an den Wahlleiter und danach übergebe ich an meinen Nachfolger. Mich seid ihr erstmal los.
2012-04-28 19:30:01
Wahlleiter: Wir haben ein Ergebnis, leider aber nur ein halbes. Es ist nur ein Kandidat über 50% gekommen. Wir werden einen zweiten Wahlgang brauchen. Das Approvalvoting funktioniert am besten, wenn ihr viele Kreuze macht.???? Ihr kreuzt die LEute nicht an, die ihr auf keinen Fall wollt.
2012-04-28 19:30:38
Wahlleiter: Es wurden 1291 Stimmen abgegeben, davon waren 1281 Stimmen gültig. Thomas Bennühr erhält 85 Stimmen, dies entspricht 6,64 %. Birgitta Brockmann erhält 108 Stimmen, dies entspricht 8,43 %. Jürgen Erkmann erhält 509 Stimmen, dies entspricht 39,73 %. Christian Jaecken erhält 99 Stimmen, dies entspricht 7,73 %. Sebastian Nerz erhält 945 Stimmen, dies entspricht 73,77 %. Benjamin Ölke erhält 57 Stimmen, dies entspricht 4,45 %. Christa Ritter erhält 81 Stimmen, dies entspricht 6,32 %. Marc Salgert erhält 60 Stimmen, dies entspricht 4,68 %. Matthias Schrade erhält 611 Stimmen, dies entspricht 47,70 %. Julia Schramm erhält 537 Stimmen, dies entspricht 41,92 %. Johannes Thon erhält 390 Stimmen, dies entspricht 30,44 %. Paul Weiler erhält 14 Stimmen, dies entspricht 1,09 %.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1291 100,78 %
gültige Stimmen 1281 100,00 %
ungültige Stimmen 10 0,78 %
1 Thomas Bennühr 85 6,64 %
2 Birgitta Brockmann 108 8,43 %
3 Jürgen Erkmann 509 39,73 %
4 - (zurückgezogen) 9 0,70 %
5 Christian Jaecken 99 7,73 %
6 Sebastian Nerz 945 73,77 %
7 Benjamin Ölke 57 4,45 %
8 Christa Ritter 81 6,32 %
9 Marc Salgert 60 4,68 %
10 - (zurückgezogen) 9 0,70 %
11 Matthias Schrade 611 47,70 %
12 Julia Schramm 537 41,92 %
13 - (zurückgezogen) 10 0,78 %
14 Johannes Thon 390 30,44 %
15 Paul Weiler 14 1,09 %

2012-04-28 19:30:44
Thomas: 85
2012-04-28 19:30:47
Brockmann: 108
2012-04-28 19:30:55
Erkmann: 509
2012-04-28 19:31:00
Jacken: 99
2012-04-28 19:31:03
Nerz: 945
2012-04-28 19:31:08
Applaus.
2012-04-28 19:31:13
Ölke: 57
2012-04-28 19:31:20
Ritter: 81
2012-04-28 19:31:24
Salgert: 60
2012-04-28 19:31:31
Schrade: 611
2012-04-28 19:31:33
Schramm: 537
2012-04-28 19:31:41
Ton: 390
2012-04-28 19:31:50
Weiler: 14
2012-04-28 19:31:57
Wahlleiter: Damit ist Sebastian Nerz als stellvertretender Bundesvorsitzender gemwählt.
2012-04-28 19:32:07

A71

Wahlleiter: Sebastian nimmt die Wahl an. Herzlichen Glückwunsch.
2012-04-28 19:32:18
Jubel.
2012-04-28 19:32:22
Sebastian: Vielen Dank. Ich werde mein bestes Tun nächstes Jahr, Bernd bei seiner Arbeit zu unterstütsen. ???? Und nachdem die pol. Landschaft in Deutschland eine andere sein wird, als sie es heute ist. Ich freue mich drauf.
2012-04-28 19:32:53
Applaus.
2012-04-28 19:32:56
Wahlleiter: Jetzt haben wir einen zuwenig gewählt. Wir werden jetzt die Liste aufräumen ??? gebt uns 3 Minuten und dann gibt es den nächsten Wahlgang. Ich würde aber gerne haben, dass die Kandidaten die da drauf stehen, nochmal auf die Bühne kommen, damit ihr visualisieren könnt, wer das jeweils ist.
2012-04-28 19:33:37
Versammlungsleiter: Bevor wir zu den Wahlen kommen, gibt es noch einen GO-Antrag. Es wird beantragt die Redezeit auf 2 Minuten zu begrenzen, bis der Antrag durch einen anderen überschrieben wird. Ich hätte gerne das Kartenzeichen.
2012-04-28 19:34:26
Versammlungsleiter: Wir sehen hier nur ein ganz knappes Ergebnis. Bitte erstmal nur die blauen. Und jetzt nur die roten. Dann ist das deutlicher.
2012-04-28 19:34:51
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 19:34:51
Versammlungsleiter: Die Redezeit ist auf 2 Minuten begrenzt.
2012-04-28 19:34:56
Versammlungsleiter: Für die PResse: Es ist das selbe Prozedere wie beim Vorsitzenden. Es wird wieder eine Pressekonferenz geben. ????
2012-04-28 19:35:15
Versammlungsleiter: Für die Piraten, die befürchten, dass ich einen Teil der Halle nicht anschaue: Ich schaue immer die ganze Halle an. Vertraut mir bitte.
2012-04-28 19:35:30
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Ist eine demokratisch verfasste Menschheit Ziel piratischer Außenpolitik." Begründung: "Ein global gefasster Vertrag zwischen Bürger und Staat - transparent im Netz verfasst - ist Grundlage für einen nachhaltigen Frieden und sozialen Ausgleich in der Welt."
Versammlungsleiter: Bitte jeder nur eine Stimmkarte.
2012-04-28 19:36:36
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, dass eine große Zahl Piraten das mit nur einer Stimmkarte nicht schaffen.
2012-04-28 19:36:53
Versammlungsleiter: Ich teile mit: Das Meinungsbild geht durchwachsen aus.
2012-04-28 19:37:01

Wahl des stellvertretenden Bundesvorsitzenden

Versammlungsleiter: Könnten bitten die Nichtgewählten Kandidaten die jetzt zur Wahl stehen jetzt nocheinmal zur Bühne kommen.
2012-04-28 19:37:23
Versammlungsleiter: Ich hätte gerne Bennür, Brockmann ,Erkmann, Jacken,Olke, Ritter, Sagert, chrade, Schramm, Thon, Weiler.
2012-04-28 19:37:50
Versammlungsleiter: Bitte hier in der Sortierung hinstellen, damit die Kandidaten euh sehen und wissen, wen sie ankreuzen sollen. ????
2012-04-28 19:38:10
Versammlungsleiter: Vielen Dank liebe Kandidaten. Ihr könnte euch wieder hinsetzen. Wir haben hier anscheinend doch noch ein Problem. Setzt euch auf die Stühle, es dauert noch ein bisschen, wir müssen noch ein bisschen Diskutieren.
2012-04-28 19:39:01
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-28 19:39:10

F38

GO-Antrag auf Änderung der GO: "Paragraph § 3 neuer Punkt Antrag auf Nyancat

Während der Wahlzeit und Auszählungszeiten die NYANCAT-Animation abzuspielen. Die Animation soll maximal 22 Minuten und 17 Sekunden abgespielt werden. (1337 Sekunden).
2012-04-28 19:39:58
Versammlungsleiter: Erst die blauen bitte. Jetzt die roten bitte. Wir haben einen neuen Paragraph 3 in der GO.
2012-04-28 19:40:21
Applaus.
2012-04-28 19:40:22
Versammlungsleiter: Es geht weiter.
2012-04-28 19:40:26
GO-Antrag auf Änderung der GO. Auf Ponytime. Paragraph § 36 Antrag auf Ponytime.

Eine Folge My Little Pony-Serie wird abgespielt.
2012-04-28 19:41:05
Versammlungsleiter: Die Stimmarten bitte.
2012-04-28 19:41:09
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 19:41:10
Versammlungsleiter: Ich übergebe an Herrn Urbach.
2012-04-28 19:41:14
Wahlleiter: Da sind wir wieder. Wir haben eine Regelungslücke. Ich habe mich jetzt beraten mit Fachleuten und mit Jakob.
2012-04-28 19:41:31
Wahlleiter: Weil die Situaion jetzt mit Kandidatenliste, das ist nicht geregelt. Wir fragen erstmal, ob alle Kandidaten, die auf der Liste sind, weiter kandiriene. Birgitta Brockmann hat zurückgezogen. Thomas Bennür auch zurückgezogen.
2012-04-28 19:42:05
Wahlleiter: Der Rest erhält aufrecht, Danke.
2012-04-28 19:42:19
Wahlleiter: Jetzt zum Rest des Verfahrens.
2012-04-28 19:42:24
Wahlleiter: Wir haben uns entschieden, dass wir die Liste nochmal öffnen für neue Kandidaten. Wir interpretieren das so: Ihr möchtet niemanden von diesen Menschen, weil ihr niemandem mehr als 50% gegeben haben. ???? Neue Kandidaten brauchen wieder 20 Unterschriften, und das braucht zeit. Sobald sich neue Kandidaten melden, fragen wir die Versammlung, wer eine Unterschrift geben würde. Sind das mehr als 20 geben wir die Möglichkeit, die das zu sammeln.
2012-04-28 19:43:32
Anmerkung: Ich appeliere an Tarzun, zu kandidieren.
2012-04-28 19:43:39
Wahlleiter: Klaus Peukert, bist du da? Ich sehe ihn nicht.
2012-04-28 19:43:48
Wahlleiter: Dieser Mann, Klaus Peukert, kandidierst du? Nein, er kandidiert nicht.
2012-04-28 19:44:00
Applaus.
2012-04-28 19:44:02
Wahlleiter: Gibt es weitere Kandidaten?
2012-04-28 19:44:07
Wahlleiter: Die Chance wird gleich verstreichen. Die Chance ist verstriechen, es gibt keine neuen Kandidaten.
2012-04-28 19:44:20
Wahlleiter: Herr Urbach schlägt Zeitweise vor. ...
2012-04-28 19:44:29
Wahlleiter: Nein, ok, gut.
2012-04-28 19:44:35
Wahlleiter: Vorschläge, Kandidaturen? GO-Antrag ist nicht.
2012-04-28 19:44:45
Wahlleiter: Alios kandidiert. Markus Bahrenhoff. Wer möchte ihm eine Signatur geben? Das sind mehr als 20.
2012-04-28 19:45:01
Wahlleiter: Gleichzeitig hat Benjamin ÖLke seine Kandidatur zuruckgezogen.
2012-04-28 19:45:14
Wahlleiter: Johannes Thon hat seine Kandidatur zurückgezogen.
2012-04-28 19:45:30
Wahlleiter: Martin Delius wird vorgeschlagen. Ist der da? Wer Martin Delius will, der holt ihn jetzt bitte her.
2012-04-28 19:45:47
Wahlleiter: Martin Delius, bist du da? Ja: Nein.
2012-04-28 19:46:02
Martin Delius: Danke, aber nein danke.
2012-04-28 19:46:08
Wahlleiter: Martin Delius kandidiert nicht.
2012-04-28 19:46:13
Wahlleiter: Weitere Kandiaten oder Vorschläge? Letzte Chance. Ok. Ich schließe die Kandidatenliste.
2012-04-28 19:46:31
Wahlleiter: Wir haben eine dringenden Notfall von der Orga. Wir brauchen dringend ein Blutzuckermeßgerät an der Info.
2012-04-28 19:46:55
Wahlleiter: Bruno Kramm möchte kandidieren. Wer möchte ihm seine Unterschrift geben? Das sind über den Saal verteilt mehr als 20.
2012-04-28 19:47:15
Wahlleiter: Bruno Kamm genau da hin. Und alle die unterschreiben wollen, genau da hin. Zackig.
2012-04-28 19:47:27
Wahlleiter: Gibt es weitere Kandidaturen? Weitere Vorschläge? 3, 2, 1, ... bitte das Mikro.
2012-04-28 19:47:56
Anmerkung: Es ist ech total lieb...
2012-04-28 19:48:04
Wahlleiter: Schlag jemanden vor...
2012-04-28 19:48:08
Anmerkung: Mich hatte grade der Tohmas vorgesclagen, aber ich muss sagen, ich habe gerade die Beauftragung für das Urheberrecht bekommen, und ich kann der Partei dort am meisten Dienen.
2012-04-28 19:48:30
Wahlleiter: Bruno Kramm kandidiert nicht.
2012-04-28 19:48:34
Wahlleiter: Seid ihr bescheuert?
2012-04-28 19:48:43
Versammlungsleiter: Können die Piraten, die vor der Bühne einen Kandidaten unterstützen wollen, der nicht mehr kandidiert, bitte damit aufhören...
2012-04-28 19:49:08
Wahlleiter: Ich zähle nochmal. 3, 2, 1, Die Kandidatenliste ist geschlossen unter Vorbehalt das Markus Bahrenhoff noch draufkommt. Vielen Dank.
2012-04-28 19:49:31
Versammlungsleiter: Während wier die Liste sortieren: Gewinner ist die 061122. Deine Stimmzettel liegen an der Info. Desweiteren haben wir einn Antrag. Könnte ich bitte etwas ruhe haben.
2012-04-28 19:50:01
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag auf Änderung der GO: In bezug auf 5.16, Par. 33. Es wird neu eingefügt; Par. 33 "Antrag auf sofortige Abstimmung." Begründung: "Wenn das Plenum der Meinung ist, es wurde genug diskutiert, kann mit diesem Antrag die Rednerliste aufgelöst werden und sofort abgestimmt werden." Ich bitte um das Kartenzeichen.
2012-04-28 19:50:53
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 19:51:02
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Vorstellung von Markus Bahrenhoff. Alios, bitte vorstellen.
2012-04-28 19:51:21
Markus Bahrenhoff: 31 Jahre alt. Komme aus Münster in NRW. Ich habe mich gerade ziemlich spontan entschieden, weil das mimt dem Approval nicht geklappt hat. Ich kandidiere eigentlich für den pol. GeschF. Ich habe mich gerade sehr spontan entschieden zu kandidieren. Es wir immer gesagt, dass die PP gerne anders sein möchte. Ich glaube, das stimmt. Nach den vielen programmatischen Vorschlägen sind es vor allem die Methoden, die uns stark machen. und die uns in die Lage versetzen, die komplexen Problem, die überall sind, ???? ich bin gerade gerannt, daher außer Atem. ???? Ich habe gerade komplexe dynamirsche PRoblemsysteme genannt, z.B. Finanzmarktkrise, Klimawandel usw. da liefert das Poltische System keine Lösungen. ???? Und dafür möchte ich mich gerne einsetzen, dass wir an unseren Methoden weiter arbeiten und diese Methoden auch nach außen erklaren. Und da können die anderen auch von uns lernen. ????
2012-04-28 19:53:12
Applaus.
2012-04-28 19:53:13
Versammlungsleiter: So. Dann könnte jemand die Fragenurne bitte nach vorne bringen. Wollt ihr diesen Kandidaten befragen?
2012-04-28 19:53:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 19:53:39
Versammlungsleiter: Es werden erstmal 6 Fragen gelost.
2012-04-28 19:53:46
Anmerkung: Denkst du an die 3 Minuten, die Zeit sind, um Fragen einzuwerfen?
2012-04-28 19:54:06
Versammlungsleiter: Ich mache nochmal die 3 Minuten.
2012-04-28 19:54:12
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-28 19:55:16
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 47 Sekunden, um Fragen zu stellen.
2012-04-28 19:56:26
Versammlungsleiter: GO-Anträge werden immer noch beim Antragsbüro entgegen genommen und nicht beim Versammlungsleiter. Wir haben extra ein Antragsbüro, das ist total luxuriös.
2012-04-28 19:57:11
Versammlungsleiter: Die 3 Minuten sind um. Ich bitte darum, die Fragenurne zu schließen und nach vorne zu bringen.
2012-04-28 19:57:22
Versammlungsleiter: Ich soll Jan Leutert mitteilen, dass sein Notebook gerade eine kernel panic hat.
2012-04-28 19:57:35
Versammlungsleiter: Dann bite ich den Gerhard Anger FRagen aus der Kiste zu ziehen.
2012-04-28 19:57:49
Frage: Wie geil bist du denn?
2012-04-28 19:58:08
Markus Barenhoff: Jetzt habe ich nicht zugehört. ... Ziemlich geil. Ich wollte auchmal in eine andere Partei eintreten und so...
2012-04-28 19:58:29
Frage: Was ist für dich am Amt des stellvertretenden Vorsitzenden anders als beim politischen Geschäftsführer?
2012-04-28 19:58:44
Markus: Ich halte nicht viel von den festen Zuschreibungen von Aufgaben an Ämtern. Denn am Ende kommt es auf Kompetenzen ud Fähigkeiten an, da muss man sich eh absprechen. Für mich persNo#lich passte der pol. GeschF. gut, ???? wil ich fest davon überzeugt bin, dass innerparteiliche PRozesse unsere große Stärke isnd. ???? Und nur zu sagen: Da sind gansz viele und die stimmen irgendwie ab, das ist nicht alles, ???? Da muss man noch viel erklären. Das würde ich gerne machen. Das ist die Aufgabe des pol. GeschF. aber das gleiche würde ich auch als 2. Vorsitzender machen wollen.
2012-04-28 20:00:00
Frage: Du kandidierst bereits an anderer Stelle. Wie sieht es mit einem Team aus, das dich unterstützt?
2012-04-28 20:00:29
Markus: Ich verstehe ihre Frage oder den Zusammenhang nicht. Mein Team sind Piraten, die ich kenne, und die ganzen neuen die dazukommen. Und ja, ich kandidiere auch für den pol. GeschF., sollte das hier klappen, werde ich da natürlich nicht meh rkandiriere.
2012-04-28 20:01:02
Frage: Du hast den Klimawandel angesprochen. Wie positionierst du dich zum Thema Ökologie?
2012-04-28 20:01:20
Markus: Das ist eine der grÖßten Probleme das vor uns steht. Das Öl geht uns aus, und das war einer der Katalysator, für die agnze Zivilasation. Und dieser Katalysator, geht uns aus. Und wir haben in den letzten 20 Jahren nichst getan, um damimt umzugehen. ???? Diesel und Sprit gibt es überall, bis wir diese Infrastruktur für erneuerbare Energien haben, dauert das ewig. ???? Das wird eine Hammer, Mammut, Megaufgabe, da müssen wir dringend ran, weil da ????
2012-04-28 20:02:29
Frage: Wir wissen, dass dir Basisarbeit wichtig ist. Danke. Wie willst du die Basisarbeit stärken?
2012-04-28 20:02:49
Markus: Indem ich aus dem BuVo daran mitwirke, dass wir an den Tools weiterentwickeln. ???? Sowohl aus Selbstzweck um mehr Partizipation zu haben, aber auch weil das das einzige System ist, dass draußen im großen politischen System lebensfähig ist. ???? Der größte Blödsinn war der Vorschlag der aktuellen Regierung mit dem 9er Gremium für die Eurorettung. Das kann nicht funktionieren.
2012-04-28 20:03:40
Frage: Was hast du in den letzten Jahren und Monaten für die Partei und die Menschheit getan?
2012-04-28 20:03:50
Markus: Für die Partei? Ich habe zum einen momentan noch ein BuVo beauftragung für die LF Clearing stelle. Habe ein Mandat in Münster in einem Aufsichtsrat in einer städtischen Gesellschaft. Das übrigens auf einer Liste der Grünen. ????? Das Thema BGE ist ganz wichitg, weil es ist eine Quelle vo nLösungen, die einfach unglaublich ist.
2012-04-28 20:04:44
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, wart ihr damit zufrieden, oder soll weitergefragt werden? Wer zufrieden ist: Blau.
2012-04-28 20:05:01
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, die Befragung ist hiermit beendet.
2012-04-28 20:05:07
Versammlungsleiter: Dann übergebe ich an den Wahlleiter.
2012-04-28 20:05:11
Wahlleiter: Der Jürgen sagt gerade, er will doch nicht gewÄhlt werden können. Michael streichst du bitte noch schnell JÜrgen Erkmann von der Liste, der will nicht mehr.
2012-04-28 20:05:43
Wahlleiter: Frau Schramm zieht auch zurück.
2012-04-28 20:05:54
Applaus.
2012-04-28 20:05:55
Versammlungsleiter: Ich wurde von einem Kandidaten gebeten euch darauf hinzuweisen, dass Beschimpfungen von Kandidaten auch über Twitter nicht gehen. ???? Bitte beherrscht euch.
2012-04-28 20:06:22
Applaus.
2012-04-28 20:06:24
Wahlleiter: Ihr seht, die Liste wurde angepasst. Wir machen das, wie vorher auch: Wenn jemand die 2 oder 7 ankreuzen sollte, passiert einfach nichts.
2012-04-28 20:06:43
Wahlleiter: Die Kandidaten stehen: 1 Bahrenhoff, ????? Es ist Stimmzettel Nummer 8. Und Leute, bitte nicht irgendwelche Sachen ankreuzen nur weil irgendwas auf dem Beamer steht, das kann sich ändern, wie ihr seht.
2012-04-28 20:07:18
Wahlleiter: Bitte kreuzt erst an, wenn ich den Wahlgang eröffne. Sonst gibt es Konfusion. Die Whalhelfer an die URnen. Wir nehmen Wahlzettel nummer 8.
2012-04-28 20:07:38
Wahlleiter: ... und natürlich auch Wahlgang 8. Und einen Gewinner: 062622.
2012-04-28 20:07:51
Wahlleiter: Gut. Es ist Stimmzettel nummer Die Wahlhelfer an die Urnen, die Urnen bitte präsentieren.
2012-04-28 20:08:11
Wahlleiter: Die Nummer 1, Markus Bahrenhoff, das ist der Alios, da ich gerade nochmal gefragt wurde.
2012-04-28 20:08:23
Wahlleiter: Liebe Wahlhelfer, präsentiert die leeren Urnen. Ich darf noch ansagen auf Wunsch einzelner Wahlteilnehmer, dass durch diese Tür raus rechts ein Bereich ist, won man ganz ungestört ählen kann.
2012-04-28 20:08:54
Wahlleiter: Verschließt die Urnen, haltet euch bereit.
2012-04-28 20:08:59
Wahlleiter: Da gibt es eine Wahlverweigerung...
2012-04-28 20:09:05
Wahlleiter: Ich lasse jetzt für... wir lassen ab jetzt für 12 Minuten wählen. Die Wahl ist eröffnet.
2012-04-28 20:09:18
Versammlungsleiter: Ich weise die Regie darauf hin, dass aufgrunde der geänderten GO jetzt die Nyancat melodie kommen müsste.
2012-04-28 20:09:35
Zuordnung:
1: Markus Bahrenhoff
2: (zurückgezogen)
3: Christian Jacken
4: Christa Ritter
5: Marc Salgert
6: Matthias Schrade
7: (zurückgezogen)
8: Paul Weiler.
2012-04-28 20:10:14
Versammlungsleiter: Nur für das Protokoll, ich übergebe die Versammlungsleitung an Miriam Seifert.
2012-04-28 20:11:26
Versammlungsleiter: Und trotzdem predige ich schon wieder was: Die AG Außenpolitik trifft sich morgen um 14:00 Uhr im Foyer gegenüber dem Stand für Wahlkampf SH. Alle interessierten sind herzlich eingeladen.
2012-04-28 20:11:56
Versammlungsleiter: So, wir haben noch Gewinner: Zwei Hefte, momentan auf 8. Dann noch Ja-Stimmen, einen Mitgliedsausweis, ein Bändchen, noch diesen wunderschönen Geldbeutel und ich habe von gestern eine Taschenlampe übrig. Ansonsten versteigern wir das nachher meistbietend.
2012-04-28 20:13:25
Versammlungsleiter: So. Ja, während Wahl ist kein GO, stimmt.
2012-04-28 20:13:50
Versammlungsleiter: Es gibt keinen GO-Antrag, stimmt.
2012-04-28 20:13:57
Versammlungsleiter: Was zur Hölle...
2012-04-28 20:14:00
Versammlungsleiter: Das Alien bitte von der Bühne, danke.
2012-04-28 20:14:11
Versammlungsleiter: Herr Urbach, wie lange brauchens denn noch?
2012-04-28 20:14:18
Wahlleiter: Ist 12 MInuten abstimmung.
2012-04-28 20:14:26
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 6 Minuten für die Wahl. Zur Info: 6 Minuten noch.
2012-04-28 20:14:44

F39

[Nyancatmelodie]
2012-04-28 20:14:48
[Nyanyannyannyannyannyannyan...]
2012-04-28 20:15:26
Versammlungsleiter: Wir brauchne alle mal ein bisschen Bewegung. Tanz ein bisschen mit. Die Miriam zeigt, wie es geht. Jaaa... Twist it.
2012-04-28 20:15:56
[Nyanyannyannyannyannyannyan...]
2012-04-28 20:16:00
Versammlungsleiter: Ihr habt noch wenige Minuten, wer hat noch nicht gewählt.
2012-04-28 20:16:12
Versammlungsleiter: Ist das mein Job? Nein, ist es nicht. Ich bin nich Gott und für alles verantwortlich.
2012-04-28 20:16:29
Versammlungsleiter: Die Versammlungsleitung weist darauf hin, dass wir keine Götter sind und alles können. Dass es leise ist, dafür ist der Ton zuständig.
2012-04-28 20:16:52
Versammlungsleiter: Der Witz ist so 1997.
2012-04-28 20:16:57
Versammlungsleiter: Es ist ein Backstein. Ein Nicht-Smart-Phone User hat ein Nokia 10.1 verloren. Der Netzbetreiber kann mir genannt werden.
2012-04-28 20:17:17
Versammlungsleiter: Ich kann es auch freigeben, stelle ich gerade fest. Kein Sicherheitscode drauf. Ich werde die Nummer nicht durchsagen, das ist hier ein Stream, dann kann sich der einen neuen Handyvertrag suchen. Es ist silber mit einer bronzefarbenen Rückzeite. ... es ist Dreck stellen wir fest.
2012-04-28 20:17:53
Versammlungsleiter: Wie lange brauchen wir noch? Ihr habt noch 5 Minuten, aber ich glaube Herr Urbachts Uhr geht falsch. Noch 3.5 Minuten.
2012-04-28 20:18:08
Versammlungsleiter: Wieso eigentlich 12 und nicht 23 oder 42?
2012-04-28 20:18:19
Wahlleiter: Weil es zu lange dauert.
2012-04-28 20:18:22
Versammlungsleiter: Die HÄlfte von 23?
2012-04-28 20:18:27
Versammlungsleiter: Rundungsnormativekackscheiße.
2012-04-28 20:18:38
[Nyanyannyannyannyannyannyan...]
2012-04-28 20:18:45
Versammlungsleiter: Hihihihihihih....
2012-04-28 20:19:04
Versammlungsleiter: Das Fundbüro befindet sich übrigens dort, wo Information steht, Herr Barenhoff. Aber er kann lesen, sind wir uns einig, manchmal.
2012-04-28 20:19:23
Versammlungsleiter: Das ist glaube ich Müll, wenn ich ehrlich bin. Wer einen geknickten Zettel vermisst, auf dem Jungfräulichkeit steht, ich glaube das ist Müll und ein schlechter Scherz.
2012-04-28 20:19:49
Versammlungsleiter: Noch 1.5 Minuten.
2012-04-28 20:19:52
Vor der Bühne: Ich brauche einen Zettel.
2012-04-28 20:20:04
Versammlungsleiter: Ich hätte einen auf dem "Jungfräulichkeit" draufsteht.
2012-04-28 20:20:12
[Nyanyannyannyannyannyannyan...]
2012-04-28 20:20:23
Versammlungsleiter: Wer hat denn das Tor offen gemacht?
2012-04-28 20:20:30
Versammlungsleiter: Es zieht wie Hechtsuppe und außerdem zieht der Zigarettenrauch rein. Wenn das jemand selbststänig war...
2012-04-28 20:20:58
Versammlungsleiter: Tor zu bitte.
2012-04-28 20:21:02
Versammlungsleiter: Sonst komme ich gleich mal vorbei. Mit Türen kenne ich mich seit Heidenheim aus.
2012-04-28 20:21:18
Wahlleiter: Der Urbach macht wieder. Ich schließe den Wahlgang. Ihr dürft auszählen. Desweiteren schließe ich die Kandidatenliste für die Schatzmeisterei: Albert Bart, Thorsten, und Swanhild Götze. ???? Und während wir auszählen, machen wir Kandidatenvorstellung.
2012-04-28 20:21:52

Wahl der Schatzmeisterin

Versammlungsleiter: Ich bitte die Kandidaten für das Amt auf die Bühne: Albert Barth, Thorsten Vorkel, Swanhild Götze.
2012-04-28 20:22:15
Versammlungsleiter: Während die kandidaten auf dem Weg zur Bühne sind.
2012-04-28 20:22:24
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist der BPT nicht auch der Meinung, dass das Internet toll funktioniert und die Orga einen Flausch verdient hat?
2012-04-28 20:22:44
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinungsbild positiv ist.
2012-04-28 20:22:53
Orga: Ich habe noch einen Gewinner. Normen du hast gerade deinen Mitgliedsausweis geholt, ich habe auch noch deine Bankkarte.
2012-04-28 20:23:08
Versammlungsleiter: Die Kandidaten sind schon da, es gibt aber weitere groteske GO-Anträge auf Meinungsbild. Ich bitte darum, schonmal mehr zur Ruhe zu kommen. ???? Ich sehe unendlich viele Menschen, die rumlaufen und schnacken und kA, bitte wieder zu den Plätzen. Falls ihr euch dringend unterhalten müsste, geht bitte raus. ??? Und die Leute hier drinnen ruhig sind und auf den PLätzen sind.
2012-04-28 20:24:01
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist der BPT bzw. sind die Piraten für ein Betreuungsbild / Herdprämie wie es die Bundesregierung vorsieht? Versammlungsleiter: Das ist eindeutig negativ.
2012-04-28 20:24:29
GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll zukünftig immer das gleiche Lied bei Wahlen abgespielt werden?
2012-04-28 20:24:43
Versammlungsleiter: Das geht negativ aus.
2012-04-28 20:24:51
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ist das Plenum der Meinung, das Paul Weiler auf weitere Kandidaturen verzichten sollte?
2012-04-28 20:25:13
Versammlungsleiter: Keine Meinungsbilder über Personen, vielen Dank.
2012-04-28 20:25:19
Versammlungsleiter: Dann zur Vorstellung. Jeder hat 3 Minuten zur Vorstellung und wahrend dieser Zeit könnt ihr in die Urnen die Fragen an die Kandidaten einwerfen. ???? Bitte macht euch bald auf den Weg, wenn ihr Fragen einwerfen wollt.
2012-04-28 20:25:52
Albert Barth: Moin Piraten. Ich hatte es heute noch nicht gehört. Bin schon in diesem Jahr das 7. Jahr im Norden an unterschiedlichen STädten und Orten, Ostsee / Nordsee. DIeses Jahr auf Langenees. Ich bin verheiratet, 2 Kinder, ursprüngliche Ausbildung: Fernmeldehandwerker ???? Das war meine erste Ausbildung, mit 14 Jahren begonnen, von 93 bis 99 habe ich studiert an der FH Würzburg, mit dem Abschluss Diplombetriebswirt. Und seit 2006 bin ich Steuerberater. Die Berlinwahl hat mir den Impulz gegeben, mir die Piraten anzugucken, und im September 2011 der Partei beizutreten. Im November war mein 1. Bezirksparteitag, dort wurde ich zum Schatzmeister gewählt. ???? Und ich nehme das Zitat aus der Flaschenpost: "Dass dieser Parteitag die Richtung der Piraten in Deuthscland entscheiden wird, wenn nicht sogar die Zukunft." Ich bin nur jemand, der für die Finanzen zuständig sein möchte, aber wir haben ja den Zustand der Kasse gehört. Es ist einfach wichtig, dass die Ziele dre Piraten auf einem guten Fundament stehen. ???? Ich behaupte schon seit Dezember, dass die SAGE Lösung einfach dieses Konzept nicht umsetzbar ist. Wir haben nicht die Leute, diese Lösung zu bedienen. Wir brauchen dafür 150 Buchhalter, die wir leider nicht haben. Wir haben Schatzmeister, die überwiegend keine Buchhaltungskenntnisse haben. ??? Andere Parteien brauchen dafÜr 3-5 Vollzeitkräfte an. Deswegen biete ich meine Lösung an, nämlich die Buchhaltung auszusourcen, und würde mich dafür zur Verfügung stellen. ???? Ich biete an, dass ihr mit eurem Votum für mich, dafür stimmt, dass sich der Vorstand mit diesem Angebot auseinandersetzt.
2012-04-28 20:29:28
Versammlungsleiter: Vor der nächsten Vorstellung: Bitte etwas ruhiger werden und auch leiser. Ich kann versthene, dass ihr Müde und erschöpft seid, aber es ist ein Frage dess Respekts gegenüber den Kandidaten und den interessierten Zuhöher.n ???? Wir machen das mit der Basisdemokratie, aber das geht nur, wenn wir uns alle Benehmen. ???? Wenn es einem im Herzen liegt und man es wirklich machen möchte...
2012-04-28 20:30:13
Thorsten Forkel: Moin, ahoi und grüß Gott. Ich komme aus Freisingen aus Oberbayern und nein, ich bin kein Nazi, auch wenn das bei Freisingen naheliegend ist. ???? Ich bin 34? Jahre alt, studiere Wirtschaftsinformatik an der Fernuni Hagen und arbeite ???? administriere die. In der PP bin ich seit 2011 Mitglied, habe aber schon vorher lange symphatisiert. ???? Habe mich dann igrendwann doch dazu entsclossen Mitglied zu werden. Das Amt des Schatzmeisters ist eine der Schlüsselfiguren in der Verwaltung. Ohne Schatzmeisterei kann es keineen Parteibetrieb geben. ???? Deshalb bedarf es Kandidaten, die ausnahmslos regelkonform arbeiten, da gibt es kein links oder rechts. ??? Aufgrund der Parteigröße wird es notwendig sein, einige Aufgaben auszulagen. ???? Der Schatzmeister muss ansprechbar sein, bis hinunter in die kleinste Gliederung. Mein Ziel als Bundesschatzi wäre eine Buchführung auf den Grundsätzen der orgndungsgemäßen Buchführung. ???? Und die Thematik, die immer wieder aufkommt, dass es Defizite gibt, beseitigt wird. ???? Das System SAGE, was wir schon teilweise implementiert haben, muss weiterentwickelt werden, ich sehe keien Alternative dazu, dass weiterzubenutzen. ????
2012-04-28 20:32:51
Versammlungsleiter: Die nächste Kandidatin ist Swanhild Goetze, auch hier bitte wieder leise sein.
2012-04-28 20:33:23
Applaus.
2012-04-28 20:33:11
Swanhild Goetze: Hallo Piraten. Ich bin seit 2009 in der Partei und habe in den vergangenen 3 Jahren die jeweiligen Bundesschatzmeister bei ihren Arbeiten unterstützt. ??? Ich kenne alle amtierenden Landesschatzmeister persönlich und weiß, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Das war nicht immer so. Weil die Arbeit in der Vergangenheit erst strukturiert werden musste. ???? Und dafür danke ich Bernd Schlömer und Rene Brosig sowie allen amtierenden und ehemaligen Schatzmeistern. Die Umstellung im letzten Jahr auf die neue Verwaltungssoftware von SAGE war dringend notwendig. ???? Wir haben in der Vergangenheit viele Arbeit doppelt machen müssen. ??? Der die Daten wieder anlegen musste. Die Schatzmeister haben die Beiträge erfasst, und an die GenSeks gemeldet, die dass im CiviCRM händisch eintragen mussten. Also viele doppelte Arbeiten. Wir haben unsere vielfältigen Anforerdunegn auf dem letzten Verwaltungstreffen ausgearbeitet und finden sie jetzt in der von uns gekauften Software wieder. ???? Aber dann wird alles so gut wie automatisch laufen. Das hat etwas länger gedauert als geplant, weil wir das alles neben der rlaufenden Arbeit machen mussten. ???? Diejenigen, die das neue System bereits kennen, sind damimt hochzufireden, weil die sich ständig wiederholenden Arbeiten automatisiert werden. ???? Wir sind für die anstehende BTW gerüstet und können uns auf den Wahlkampf konzentrieren statt auf die Verwaltung. ??? Ich bin keine spezialisierte Buchhalterin, aber ich habe mich in den vergangenen 3 Jahren in die Grundlagen der Parteienbuchhaltung eingearbeitet. ???? Nicht mehr alleine bewähltigen, sondern braucht ein Team.
2012-04-28 20:36:43
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Wir machen das wie vorher auch: Ihr habt noch 3 Minuten Zeit, um Fragen in die Urnen einzuwerfen. Danach kommen die nach vorne, wir stimmen ab, ob befragt werden soll usw... macht euch bitte jetzt auf den Weg.
2012-04-28 20:37:13
Versammlungsleiter: Können bitte die Versammlungsleiterkollegen Jan Leutert, der Flo Bokor und der Herr Anger auf die Bühne gehen? Damit wir uns bespreche können...
2012-04-28 20:38:51
Versammlungsleiter: Es geht um die Party heute abend, ihr erinnert euch. Nein Quatsch.
2012-04-28 20:39:00
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 45 Sekunden Zeit für die Fragen, kann ich bitte mal ein Handzeichen haben, ob das flüssig funktioniert oder ob die Leute da anstehen...
2012-04-28 20:39:29
Versammlungsleiter: Ok. Dann Jan bitte nochmal zur Bühne. Jan Leutert.
2012-04-28 20:40:09
Versammlungsleiter: Sieht den jemand, ich meine, er ist ja nicht zu übersehen mit der Frisur. Jan bitte zur Bühne.
2012-04-28 20:40:21
Versammlungsleiter: So, die Zeit ist definitiv vorbei. Ich bitte darum, dass ihr die Urnen nach vorne bringt, auch wenn jetzt noch Leute hysterisch ankommen. Wir wollen hier noch ein paar Sachen durchkriegen. Bitte jetzt die Urnen nach vorne.
2012-04-28 20:40:52
Versammlungsleiter: Die Urnen sind auf dem Weg, das freut mich sehr.
2012-04-28 20:40:58
Versammlungsleiter: So, ich fange an zu fragen, Albert Barth, wer ist dafür ihn zu befragen?
2012-04-28 20:41:46
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 20:41:50
Versammlungsleiter: So, Thorsten Forkel, bitte zeigt mir an, ob ihr für die Befragung seid?
2012-04-28 20:42:02
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 20:42:03
Versammlungsleiter: Dann Swanhild Götze, will man sie befragen?
2012-04-28 20:42:12
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 20:42:13
Versammlungsleiter: Damit ist die Vorstellung und die Befragung vorbei.
2012-04-28 20:42:19
Wahlleiter: So, ich habe ein Ergebnis. Wir haben es geschafft. Es wurden 1167 Stimmen abgegeben, davon waren 1154 Stimmen gültig.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1167 101,13 %
gültige Stimmen 1154 100,00 %
ungültige Stimmen 13 1,13 %
1 Markus Barenhoff 814 70,54 %
2 - (zurückgezogen) 41 3,55 %
3 Christian Jaecken 132 11,44 %
4 Christa Ritter 112 9,71 %
5 Marc Salgert 109 9,45 %
6 Matthias Schrade 701 60,75 %
7 - (zurückgezogen) 50 4,33 %
8 Paul Weiler 55 4,77 %

2012-04-28 20:42:35
Markus Bahrenhoff erhält 814 Stimmen, dies entspricht 70,54%.
2012-04-28 20:42:50
Christian Jaecken erhält 132 Stimmen, dies entspricht 11,44%.
2012-04-28 20:42:52
Christa Ritter erhält 112 Stimmen, dies entspricht 9,71%.
2012-04-28 20:42:55
Marc Salgert erhält 109 Stimmen, dies entspricht 9,45%.
2012-04-28 20:43:02
Matthias Schrade erhält 701 Stimmen, dies entspricht 60,75%.
2012-04-28 20:43:06
Paul Weiler erhält 55 Stimmen, dies entspricht 4,77%.
2012-04-28 20:43:08
Wahlleiter: Lieber Markus Bahrenhoff, krieg bitte deinen Arsch hier hoch.
2012-04-28 20:43:20
Jubel.
2012-04-28 20:43:22
Wahlleiter: Nimmst du Die Wahl an?
2012-04-28 20:43:44

A80

Markus: Ja, ich nehme die Wahl an. Ihr seid geil.
2012-04-28 20:43:51
Wahlleiter: Wir kommen direkt zur Vorbereitung des nächsten Wahlgangs. Das aktuelle Beamerbild bitte.
2012-04-28 20:44:08
Wahlleiter: Wir nehmen Stimmzettel 10 und Wahlgang 10, weil einige Wahlhelfer das falsche angekreuzt haben.
2012-04-28 20:44:46
Wahlleiter: Also. 10, 10.
2012-04-28 20:44:49
Wahlleiter: Wieder diese Eierschalenfarbe. Wahlgang 10. Sind die Wahlhelfer bereit? Das sieht nicht so aus.
2012-04-28 20:45:04
Wahlleiter: Es gibt 3 Kandidaten, Wir machen wie gehabt Approval Voting. Wir nehmen Stimmzettel 10, Eierfarben, und es ist Wahlgangnummer 10. Die Wahlhelfer bringen sich bitte in Stimmung... in Stellung. Wer fertig ist, der tanzt bitte mit einer geöffneten Urne.
2012-04-28 20:45:43
Wahlleiter: Andi Popp, ich möchte eure Urne sehen.
2012-04-28 20:45:51
Wahlleiter: Wahllokal 8...
2012-04-28 20:45:54
Wahlleiter: Sind die Wahlhelfer da bereit? Wurde irgendwo keine Urne gezeigt? ??? Gut. Dann liebe Wahlhelfer,schließt die Urnen. Und ich erkläre den Wahlgang für eröffnet. Stimmzettel 10, Wahlgang 10, Viel SPaß.
2012-04-28 20:46:34
Wahlleiter: Wir haben einen Gewinner: 061880, wir haben deine kompletten Unterlagen.
2012-04-28 20:46:50
Versammlungsleiter: Gleich, in der Auszählpause werden wir zwei Reden hören. ???? Wir haben mit einem jungen Mann aus SH gesprochen, ich weiß den Namen nicht mehr. Der junge Mann aus SH, dem wir versprochen haben, dass er noch reden darf, bitte zur Bühne, damitm das auch funktioniert.
2012-04-28 20:48:09
Wahlleiter: So. Wir wollten diesmal wirklich das mit der flexiblen Zeit zum wählen machen. Werden noch Wahlhandlungen durchgeführt? Gibt es noch Schlangen? Ja, ok. Dann macht mal, aber beeilt euch bitte, ich möchte bald schließen. Wer wählen möchte, bitte innerhalb der nächsten Minuten.
2012-04-28 20:52:08
Wahlleiter: ... wir haben hier ...
2012-04-28 20:52:17
Wahlleiter: Gut. Gibt's noch irgendwo Schlangen an den Wahllokalen? Hat irgendwer noch nicht gewählt und möchte das noch tun? Ist das dahinten? Sieht nicht so aus...
2012-04-28 20:52:52
Wahlleiter: Ja.
2012-04-28 20:52:53
Wahlleiter: Dahinten winken Wahlhelfer.
2012-04-28 20:53:12
Wahlleiter: Hat irgendein Wahllokal noch eine Schlange? Menschen, die sich anstellen zum Wählen. Sieht nicht so aus. Gut.
2012-04-28 20:53:31
Wahlleiter: Ist das jetzt ???? wer jetzt noch schreiend durch den Saal rennt, der hat Pech gehabt.
2012-04-28 20:54:04
Wahlleiter: Ich soll euch fragen... nein ich mache das nicht.
2012-04-28 20:54:11
Wahlleiter: Dann schließe ich hiermit den Wahlgang. Ihr dürft anfangen auszuzählen.
2012-04-28 20:54:21
Orga: Eine Sparkassenkarte: Fabian Scholl bitte zur Information.
2012-04-28 20:54:34
Versammlungsleiter: So, die Grundsatzprogramm sind da und können abgeholt werden gegenüber der Essenstheke. Ich bitte jeweils einen Vertreter der folgenden Verbände: BZV Stuttgart, KV Altöttingen Mühldorf, KV Mittelhardt, KV Wiesbaden, BZV Freiburg, RV Vogtland, KV Jena, RV Altmarkt, KV Hagen, BZV Tübingen, LV Rheinland-Pfalz, bitte die Grundsatzprogramme gegenuber der Essensausgabe abholen.
2012-04-28 20:55:23
Wahlleiter: Nochmal grundsätzlich zu den Unterstützungsunterschriften. Nicht nachträglich distanzieren oder sowas. Wenn ihr die Personen nicht kennt, dann unterschreibt halt nicht. Also bitte. ???? Wenn ihr Kandidaten Unterstützungsunterschriften leistet, überlegt euch vorher, wer das ist.
2012-04-28 20:56:02
Versammlungsleiter: Zwei GO-Anträge.
2012-04-28 20:56:08
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Das Abspielen der Soundclips der Nyancat wird bei BPTs zukünftig unterlassen." Begründung: Es ist so nervig, dass Piraten aggressiviert werden.
2012-04-28 20:56:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 20:56:47
Applaus.
2012-04-28 20:56:50
GO-Antrag auf Änderung der GO: "In Bezug auf Par. 30 Einholung eines Meinungsbildes. ??? Die Frage des Meinungsbildes muss einen Zusammenhang mit dem aktuellen Tagesordnungspunkt aufweisen." Begründung: "??? Anträge zu Themen gehören in Programmanträge ??? GO-Spam ist zu unterbinden."
2012-04-28 20:57:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 20:57:52
Versammlungsleiter: Kommen wir nun zu den Reden. Zunächst Michael Marsching, aus NRW, dann zwei Wahlkampfreden erstmal Patrick Breier SH, dann Joachim Paul aus NRW.
2012-04-28 20:58:16
Michael Marsching: Ich möchte was grundsätzliches sagen: Wir haben an die Wahlkampfzentrale NRW ein Sponsoringpacket bekommen. Eine E-Zigarette inklusive Zubehör. Ich möchte die gerne nicht behalten oder in der Partei verschenken. ??? Deswegen habe ich mir folgendes überlegt. Ich werde dieses Paket versteigern, hier im Saal. Nix wegschmeißen, das müsste ich beweisen. ???? Mit einer blinden Auktion. ????? Was ich einnehme, das spende ich an die deutsche Krebshilfe.
2012-04-28 20:59:31
Applaus.
2012-04-28 20:59:34
Michael: Nochmal. Vorne rechts vor der Kamera, in 2 Minuten bin ich da.
2012-04-28 20:59:43
Versammlungsleiter: Gewinne, Gewinne, Gewinne: 061989 deine Stimmunterlagen sind an der Information abzuholen.
2012-04-28 21:00:07
Versammlungsleiter: Es gibt noch 059514.
2012-04-28 21:00:16
Versammlungsleiter: Als nächstes Patrick Breier.
2012-04-28 21:00:22
Patrick Breier: Liebe Menschen und Mitpiraten, ich bin der junge Mann aus SH und kandidiere für den Landtag dort. Wir in SH kämpfen für unsere Kernthemen mehr Demokratie, Transparenz und Bürgerrechte. Für Bürgerrechte in einem engen Schulterschluss mit anderen BÜrgerrechtsorganisatoren. ???? Ich lade euch ein, ebenfalls so erfolgreich zu kopieren, wie wir das in unserm Wahlprogramm gemacht haben und will 4 Positionen vorlesen.: "Wir wollen, dass eine systematische Evaluierung stattfindet, eine Grundrechteagentur soll alle ???? auf ihre Wirksamkeit, ihre Kosten, ihre schädlichen Nebenwirkungen, Alternativen und ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten durchsuchen. Wir wollen 2. dem fortschreitenden Abbau der Bürgerrecht entgegentreten, der seit 2001 dramatische Ausmaße angenommen hat. ???? oder auf ein freiheitsfreundliches Maß beschränken. Z.B. Videoüberwachung, Wohnungsüberwachung, ???, Rasterfahndung, Schleierfahndnung. Wir haben 3. eine klare Linie, wie weit wir gehen wollen und wo die rote liene verläuft. Wir wollen, dass eine staatliche Informationssammlung nur bei Leuten erfolgt, die einer Straftat verdächtig sind. ???? In einem freiheitlich Rechtsstaat ist eine derart breite Erfassung beliebiger Personen nicht hinnehmbar und schädlich. 4. fordern wir ein Moratorium für neue Überwachungspläne zur Kriminalitätsbekämpfung. ??? Die vorhandenen Gesetze reichen völlig aus. Wir haben in SH eine politische Situation, die der im Bund bei der nächsten Wahlähnelt. Es steht Schwarz-Rot oder Rot-Grün zur Wahl. Und beides ist eine Katastrophe für die Bürgerrechte. ???? Den wir vor dem BVerfG zu Fall bringen mussten. Wir wissen, dass auf Bundesebene die letzte große Koalition die VDS einführen wollte, die wir mit einer Maßenverfassungsbeschwerde kippen mussten. Wir wissen aber auch, dass in Rot/Grünregierten Ländern SPD-Innenminister schamlos Überwachungspläne voranbringen. ???? In BW hat eine Rotgrüneregierung eine VDS in den Koalitionsvertrag aufgenommen. ??? Wir Piraten werden in der pol. Landschaft wirklich gebraucht, wenn wir nicht eine uniformirte und un-informierte Gesellschaft haben wollen. ??? Heinrich Böll hat gesagt, Freiheit wird nie gescheckt, sondern nur gewonnnen. Last uns dafür sorgen, dass Freiheit wieder gewinnt in SH, in NRW in Deutschland und in der ganzen Welt.
2012-04-28 21:05:18
Applaus.
2012-04-28 21:05:19
Patrick: Wenn ihr uns in SH unterstützen wollt und könnt, und ein paar Tage länger hierbleiben könnt, tragt euch beim Zelt draußen als Helfer ein. ???? Vielen Dank für eure Hilfe.
2012-04-28 21:05:39
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Bevor Joachim Paul seine Rede hält. ???? Gibt es jemanden im Saal, der ein Antiallergikum hat. Bitte hier vorne zu der Frau mit dem Pink-Weißen Orgashirt. ???? Bitte geht mit eurem Antiallergikum dahin.
2012-04-28 21:06:19
Versammlungsleiter: Bitte trotzdem ruhig bleiben. Zwei GO-AntrÄg.
2012-04-28 21:06:35
GO-Antrag auf Änderung der GO: Die Frage, ob den Kandidaten Fragen gestellt werden sollen, sollte vorgezogen werden. Erst danach werden die Fragen für positiv beschiedene Kandidaten in den Urnen gesammelt." Begründung: "Im Extremfall (wie bei der Schatzmeisterwahl) ist das Fragensammeln nicht erforderlich." Der Punkt ist, dass zwar Fragen eingeworfen werden, aber hinterher abgestimmt wird, dass die Fragen nicht gestellt werden soll. Deswegen soll es gemäß diesem Antrag so sein: Der Kandidat stellt sich 3 Minuten vor. Dann wird gefragt, ob er befragt werden soll, wenn ja, können sich die Leute auf den Weg zur Urne machen. Ansonsten ist alles so wie immer.
2012-04-28 21:08:11
Gegenrede: Wenn man das erste Mal drüber nachdenkt, scheint das eine gute Idee zu sein. Wir haben nich nur die Vorstellungszeit, sondern wir müssten auch noch Zeit zum Einwerfen geben, so dass wir keine Zeit sparen in Summe.
2012-04-28 21:08:46
Versammlungsleiter: Das habe ich zuerst auch gedacht, aber ????
2012-04-28 21:08:53
Versammlungsleiter: Zwiegespräche sind ja nicht erlaubt...
2012-04-28 21:08:58
Versammlungsleiter: Ich entschuldige mich vielmals bei der Versammlung.
2012-04-28 21:09:03
Gegenrede: Ich würde sagen, dass es sinnvoll ist, dass während der Rede die Fragen gestellt werden können, weil man sonst die Frage auch leicht vergessen kann.
2012-04-28 21:09:24
Gegenrede: Ich finde das prinzipiell ja sinnvoll, es kosten nicht mehr Zeit, es verschiebt die Zeit einfach nur, wir haben eh noch die 3 Minuten zum einwerfen.
2012-04-28 21:09:49
Gegenrede: Ich finde es nicht gut, wenn wir das machen, es kann ja auch sein, wenn wir Fragen an denjenigen haben, wir sollten uns diese Möglichkeit nicht nehmen.
2012-04-28 21:10:08
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir den jetzt ab.
2012-04-28 21:10:13
Versammlungsleiter: Bitte getrennt zeigen. Erst ja. Jetzt nur die Neinkarten.
2012-04-28 21:10:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 21:10:38
Versammlungsleiter: Der Antrag ist angenommen.
2012-04-28 21:10:42
GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll die E-Zigarette versteigert werden (Gesundheitsgefahr)?
2012-04-28 21:11:01
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 21:11:08
Versammlungsleiter: Jetzt die Rede von Joachim Paul zum Wahlkampf in NRW.
2012-04-28 21:11:16
Joachim Paul: Nicht nur zum Wahlkampf in NRW, sondern auch in SH.
2012-04-28 21:11:26
Joachim: Vorneweg. Auch in NRW gibt es für Wahlhelfer noch eine Bettenbörse. Wer uns helfen möchte, ist herzlich willkommen in NRW. ???? Ich habe nichst großes vorbereitet. Es gibt ein längeres Wahlprogramm von 89 Seiten. Das wir in Dortmund nochmal ergäntzt haben. ??? Wir sind Piraten und was können wir bewirken und welche Verantwortung haben wir jetzt schon? ???? Das internet hat unser Denken völlig verändert, das muss man nicht nur begreifen, das muss man auch nutzen. ???? Die Probleme des 21. Jahrhunderts können nicht ???? Und wir werden nichts übre die Köpfe der Bürger entscheiden. ??? Wir wollen, dass unsere Politik auch niederschwelliger wird, so dass viele Merschen mitmachen können. Freiheit funktioniert nicht ohne Respekt und Solidarität. Sowohl im Parteiinternen Diskurs, als auch mit dem pol. Gegner. ???? Unter Bildung versteht man das Vermögen, die Dinge auch mal aus dem Standpunkt eines anderen zu betrachetn. ???? Wir müssen über und wie Jens Seipenbusch gestern beim Bier richtig gesagt hat: Wir mÜssen nach außen und innen verdammt dicke Bretter bohren. ???? Wir müssen die Frage neu stellen, was Systemrelevanz bedeutet, nicht nur für Banken, sondern für die Bürger unseres Landes. ??? Wie z.B. das Wort der statistischen Restreichweite für Rohstoffe. ??? Wer sind wir selber? Ich wage zu behaupten, das mit der Pirateunpartei, das Bild des Berufspolitikers allmählich Geschichte wird. Wenn ich mir ansehe, was für Komptenzen auf den LIsten vertreten sind, ??? dann kann man sagen, wir müssen dies Kompetenzen als Berufe in die Palamente tragen, iund Politik als Täigkei begreiffen, nicht als Beruf. Deutschland verkommt zu einer Verbändedemokratie. ???? Wo zwischen der Willensbildung verschiedenen Lobbygruppen Politik gemacht wird. ???? Deswegen ist Transparenz für uns ein wichtiger Begriff, ???? d.h. wier haben eine Aufgabe. Wir müssen Politik auch erklaren, das ist eines der dicken Bretter nach außen. ???? Wir wollen das 2-Passagen aus dem NRW-Stiftungsrecht gestrichen werden. Daraus folgt die Aberkennung der Gemeinnützingkeit der Bertelsmannstiftung. ???? Und das Hochschulfreiheitsgesetz, wo der Name schon eine Farce ist, eine deutlicher Revision unterziehen wollen. ??? Das ist überhaupt keine Fraeg und darf keine fRage sein. Wenn man Hochschulen aus dem Zwang des STaates in den Zwang des Marktes entlässt, hat das nichts mit Freiheit zu tun. ????? Und natürlich auch mit den Interessenverbänden, keine Frage. Desweiteren setzen wir uns in NRW für den Verbrauechrschutz ein, wir fordern ein eigenes Verbrauecherschutzministerium, um Verflechtungen mit dem Landwirtschaftsministerium zu trennen. /???? Darübr hinaus ein paar Warte zum pol. Gegner: ????? Das kann man uns nicht mehr Vorwerfen, Frau Roth, das kam zu spät. Die FDP sagt wir sind die LInke mit Internetanschluss. Herr Lindner hat das gesagt. ??? Die FDP steht der Linken näher als uns und umgekehrt. Beide sind oligarchien und gehören als pol. Modell eigentlich ins Pharaonenzeitalter. ??? Wir haben noch nicht für alles Lösungen, die Piratenpartei ist ein Labor fur Politik an dem Bürgerinnen und bürger teilnehmen können. Der Meinungsbildungsprozess gehört wieder zu den Leuten getragen. ???? Die Union hat ihre Wertkonversative Basis verraten, ???? Die Gewerkschaften haben leider ihren neuen Markt der Freiberufler noch nicht entdeckt, und die Linke kommt einem manchmal vor, wie ein Arzt, dem die Hande an den Tisch getackert wurden: Die Diagnosen sind gut, aber die Therapie ist scheiße .???? Das ist ZWeckorientiert, Bildung ist ein Menschenrecht. Gut gebildete Menschen können sich verständigen und Politik miteinander machen. ??? Am 6.5. Heißt es Kielholen, und am 13.5. heißt es Rock-n-Roll in Düsseldorf, so dass in Berlin im Kanzleramt - wir wollen bescheiden bleiben - die Scheiben leise vibrieren.
2012-04-28 21:19:48
Standing Ovations.
2012-04-28 21:19:51
Versammlungsleiter: Joachim, ich glaube, sie fanden dich gut.
2012-04-28 21:20:05
Versammlungsleiter: Noch 3 kurze Sachen. Nach dem Ende der Versammlung bitte Versammlungsleitung, Wahlleiter, Antragskomission und Protokoll auf die Bühne zum Planen. Ich werde gleich an Jan übergeben. Und wir haben ein Ergebnis. ????
2012-04-28 21:20:38
Wahlleiter: Es ist knapp.
2012-04-28 21:20:44
Gelächter.
2012-04-28 21:20:46
1084 Stimmen wurden abgegeben davon waren 1075 Stimmen gültig.
2012-04-28 21:20:51
Albert Barth 118 Stimmen, dies entspricht 10,98%.
2012-04-28 21:20:53
Thorsten Forkel erhält 105 Stimmen, dies entspricht 9,77%.
2012-04-28 21:20:56
Swanhilde Goetze erhält 1010 Stimmen, dies entspricht 93.95%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1084 100,84 %
gültige Stimmen 1075 100,00 %
ungültige Stimmen 9 0,84 %
1 Albert Barth 118 10,98 %
2 Thorsten Forkel 105 9,77 %
3 Swanhild Goetze 1010 93,95 %

2012-04-28 21:21:06
Standing Ovations.
2012-04-28 21:21:09
Wahlleiter: Nimmst Du die Wahl an?
2012-04-28 21:21:15
Jubel.
2012-04-28 21:21:20

A84

Swanhild: Ja, aber ihr müsst mir gefälligst helfen bei der Arbeit.
2012-04-28 21:21:27
Wahlleiter: Vielen Dank, ich übergebe an Jan.
2012-04-28 21:21:39
Versammlungsleiter: So.
2012-04-28 21:21:43
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Herrn hinter mir.
2012-04-28 21:21:50
Orga: Nachdem ich schon gefragt wurde: ???? Ich habe hier diese wunderbare braunen Schatztruhe, sie klappert schon etwas, aber sie ist noch einsam... Wer Übernachtungsmäßig oder für die Gebärdendolmetscher spenden will: Bitte macht sie voll...
2012-04-28 21:22:26
Versammlungsleiter: Ich fühle mich auch einsam...
2012-04-28 21:22:32
Versammlungsleiter: Wir machen das mit der Demokratie der ominösen... Wir haben 2 Möglichkeiten...
2012-04-28 21:22:45
Versammlungsleiter: Wir haben die Möglichkeit, wir machen mit Vorstellung und Wahl des GenSeks weiter oder vertagen auf morgen. Meinungsbild: Wer will auf morgen vertagen?
2012-04-28 21:23:09
Versammlungsleiter: Hahahahahaha....
2012-04-28 21:23:12
Versammlungsleiter: Wir machen das einzeln. Nur die Ja stimmen. Jetzt bitte nur die Nein-Stimmen. Ok, wir wollen...
2012-04-28 21:23:29
Unruhe.
2012-04-28 21:23:32
Versammlungsleiter: Wir wollen nicht auf ... morgen ... vertagen ...
2012-04-28 21:23:44
Versammlungsleiter: Wir wollen uns nicht vertagen, wir machen weiter.
2012-04-28 21:23:51
Applaus.
2012-04-28 21:23:52
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-28 21:24:05
Wahlleiter: Als nächstes darf ich ankündigen, dass ich die Kandidatenliste fur den GenSek demnächst schließen werde, so in 5 Minuten etwa. Wer sich noch melden möchte, bitte zu mir und laut winken.
2012-04-28 21:24:34
Versammlungsleiter: Ich bitte dann alle, die eben mit Nein gestimmt haben, dann auch hier zu bleiben.
2012-04-28 21:24:43
Versammlungsleiter: Irgendjemand hatte sowas in der Presse mal Tyrannei der Masse genannt. Ich erinnere mich dunkel.
2012-04-28 21:25:04
Versammlungsleiter: Die Kandidatn, die bereits abgegeben haben, wenn ihr jemanden kennt, der kandidiert, aber nicht mehr da ist: Bitte anrufen.
2012-04-28 21:25:19
Versammlungsleiter: Bitte noch nicht auf die Bühne.
2012-04-28 21:25:25
Versammlungsleiter: Ich habe auf Twitter gelesen: Leutheuser-Schnarrenberger wurde von der Union zum Rücktritt aufgefordert. Das, damit wir auchmal mit der Politik hier drin haben.
2012-04-28 21:25:55
Versammlungsleiter: Wie vorbereitet habe ich noch einen GO-Antrag.
2012-04-28 21:26:02
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Die GO soll in Par. "...
2012-04-28 21:26:19
Versammlungsleiter: Du im rotgestreiften Pullover. Wir haben solche Mikrofone, da musst du nicht so schreien...
2012-04-28 21:26:30
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Es wird beantragt - die GO in § 10 wie folgt abzuändern:

§10 Vorstellung der Kandidaten ... (2) Nach der Vorstellung stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie den Kandidaten befragen will. Wenn sich die Versammlung MIT 2 / 3 MEHRHEIT gegen eine Befragung des Kandidaten ausspricht endet seine Vorstellung. ... Begründung: Die Wahl des Schatzmeisters am BPT 2012.01 war eine Farce. Die Regelung ist wichtig um "Spinner" auszubremsen, darf aber nicht dazuführen, dass die Kandidaten GAR NICHT mehr diskutiert werden."
2012-04-28 21:27:24
Gegenrede: Wir haben in Offenbach gesehen, dass 2/3 Auszuzählen im Zweifel richtig schwierig ist. Daher sollten wir das nicht machen.
2012-04-28 21:27:40
Anmerkung: Wenn 55% der Leute dafür sind, keine weiteren Fragen zu stellen, wenn jetzt aber etwa 500 die Kandidaten noch nicht kennen, werden die niedergestimmt. Wir geben diesen Leuten nicht die Möglichkeit, die Kandidaten kennen zu lernen. Ich finde das eine Benachteiligung der Neumitglieder. ???
2012-04-28 21:28:19
Anmerkung: Es sind Mikrooptimierguen, wir haben besseres zu tun.
2012-04-28 21:28:28
Anmerkung: Ich werde dafür stimmen, auch wenn es anstregend ist, Demokratie ist anstrengend, und wir sollten auch Minderheiten in der Partei unterstützen.
2012-04-28 21:28:44
Anmerkung: Man sollte den überarbeiten, und man sollte regeln, dass im Zweifel die Fragestellung gewinnt, damit die Auszählung verhindert wird.
2012-04-28 21:29:01
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
2012-04-28 21:29:13
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 21:29:14
Versammlungsleiter: Dann, mement bitte, ich schileße die Rednerliste. Wer noch drauf will, bitte erkennbar in Richtung Mikrophon begeben. Ich sehe... 3, 2, 1, 0. Damit endet die Rednerliste mit dem 6. Redner.
2012-04-28 21:29:49
Anmerkung: Ich bin auch für eine Erhöhung der Antragshürde. ???? Es ging eher darum, dass die Leute keinen Bock hatten, Fragen zu stellen. ???? Wenn wir das System, wie es jetzt besteht, unterstützt vor allem Leute die bekannt sind, und benachteiligt Leute, die kontrovers sind, beid denen Fragen notwendig wären.
2012-04-28 21:30:27
Anmerkung: Bisher hatten wir die Situation, dass wir bei den Vorstellungen extrem lang gebraucht haben, das haben wir vor dem Hintergrund auch extremistischer Kandiadten geändert haben. Als Firewall ist die Regelung richtig. Aber es ist nur eine Firewall. Es darf nicht dazu führen, dass die Debattenkultur leidet. ???? Wenn man über das Amt des Schatzmeisters einen Beliebtheitswettbewerb macht.... ???? das mit dem 2/3 noch modifizieren ...
2012-04-28 21:31:24
Versammlungsleiter: ... könntest du dich bitte kürzer fassen. ...
2012-04-28 21:31:34
Anmerkung: ... es eine Enschrankung des Fragerechts. Wir sollten uns im Zweifel dafür entscheiden, für das Fragerecht.
2012-04-28 21:31:49
Versammlungsleiter: Es sind noch 4 Redner auf der Liste. Habt ihr alle einen Gegenbeitrag? Die Redner. Wer von euch hat einen Fürbeitrag. Wer hat einen Gegenbeitrag? Und was sind die anderen beiden Beiträge? Garnichts. Ich mache noch einen Redebeitrag, dann beende ich die DIskussion.
2012-04-28 21:32:28
Anmerkung: ???? genauso zu behandeln wie alle anderen Kandidaten.
2012-04-28 21:32:37
Versammlungsleiter: Wir kommen zur Abstimmung des GO-Antrags. Ich habe die Debatte beendet, weil sich die Argumente nur wiederholt haben.
2012-04-28 21:32:54
Rufe: Scheiße.
2012-04-28 21:32:56
Versammlungsleiter: Das ist das, was du auf der Toilette loslässt. Abstimmung zum GO-Antrag.
2012-04-28 21:33:11
Versammlungsleiter: Bitte einzeln. Ja oben lassen, nein runter. Bitte nein alleine.
2012-04-28 21:33:24
Versammlungsleiter: Gut, der ist abgelehnt.
2012-04-28 21:33:28
Versammlungsleiter: Dann...
2012-04-28 21:33:31
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Es wird beantragt - die GO in § 10 wie folgt abzuändern:

§10 Vorstellung der Kandidaten ... Begrenzung der Redezeit der Kandidaten auf 15 Sekunden. In dieser Zeit haben die Kandidaten die Möglichkeit ihren Namen zu nennen, eine weitere Befragung wird nicht mehr durchgeführt.

Begründung: Die Wahl des Kandidaten ist zur reinen Sympathiewahl verkommen. Die Mehrheit der Mitglieder sind an einem politischen Diskurs offensichtlich nicht interessiert und wollen nicht durch die Ansichten und Argumente der Kandidaten verwirrt werden. Eine wirkliche Willensbildung sollte in Zukunft nicht mehr statt finden. Vielmehr sollten Wahlen zukünftig per Würfel mit n-Seiten, wobei n die Anzahl der Kandidaten ist, entschieden werden."
2012-04-28 21:33:47
GO-Antrag auf Änderung der TO: Vertagung der Versammlung auf morgen.
2012-04-28 21:34:06
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 21:34:07
Versammlungsleiter: Dann habe ich eine Ankündigung: "Die AG Stundentenverband trifft sich morgen um 11 Uhr im Vorraum beim orangen Zelt.

Alle Hochschulgruppen und hochschulpolitisch interessierten sind herzlich eingeladen sich zu einem kurzen Reallifetreffen zusammen zufinden. Dieses Treffen dient der bundesweiten Vernetzung und als Vorbereitung auf eine konstruktive Zusammenarbeit." Und noch eine Ankündigung: Die AG Dicke Piraten nimmt morgen früh um 10:30 Uhr Bewerbungen entgegen. Treffpunkt: Vor dem Essensbereich. Hahahah...
2012-04-28 21:34:38
Versammlungsleiter: SpiegelTV will das filmen. Jetzt Herr Urbach.
2012-04-28 21:34:46
Wahlleiter: So. Können wir die Diskussion hier oben bitte einstellen. Cool.
2012-04-28 21:34:59

Wahl des Generalsekretärs

Wahlleiter: Die GenSek Liste schließe ich hiermit. Nikolai Fleceknstein, Kraus, MÜller, Schuhmacher, Stiefel, kandidieren zum GenSek. Das ist die Liste. Wer von euch macht die Fragerunde.
2012-04-28 21:35:27
Wahlleiter: Ich habe die Namen vorgelesen, es ist gleich auf dem Bildschirm.
2012-04-28 21:35:38
Versammlungsleiter: Wir haben ein Puma-Handy gefunden. Derjenige, dem das gehört, du solltest deine PUK mitnehmen, es hat schon jemand versucht, die PIN zu raten.
2012-04-28 21:36:03
Versammlungsleiter: Dann alle Kandidaten auf die Bühne.
2012-04-28 21:36:08
GO-Antrag auf Änderung der TO: Vertagung auf morgen.
2012-04-28 21:36:21
Versammlungsleiter: Den lehne ich ab, den hatten wir gerade. Das bringt nichts. Weitere GO-Anträge auf Vertagung nehme ich nach der Vorstellung auf.
2012-04-28 21:36:37
Versammlungsleiter: Vertagung auf Sonntag, entschuldigung.
2012-04-28 21:36:43
Versammlungsleiter: Der Herr Urbach hat einen Antrag auf Vertagung nächste Woche Sonntag...
2012-04-28 21:36:57
Nicolai Fleckenstein
2012-04-28 21:37:04
Alex Kraus
2012-04-28 21:37:07
Heiko Müller
2012-04-28 21:37:11
Sven Schomacker
2012-04-28 21:37:14
Hendrik Stiefel
2012-04-28 21:37:20
Versammlungsleiter: Wir fangen an mit der Vorstellung von Fleckenstein.
2012-04-28 21:37:42
Nicolai Fleckenstein: Ich bin etwas kleiner... Hallo zusammen. Der ein oder andere wird mich kennen. Ich bin 29, marketingberater. Projektmanager. Wohnhaft in Berlin, seit Juni 2009 dabei, war u.a. Koordinator der AG Bauen und Verkehr ???? und organisator diverser Camps. ??? Zum einen habe ich hier einen wunderschönen Überblick, aber in erster Linie kanddiere ich hier für den BuVo als GenSek und morgen falls es nicht klappt als Beisitzer. Der GenSek ist erstmal ein Verwaltungsjob. ??? Durch meinen beruflichen Background kann ich da einiges mitbringen. ???? Und vieles davon ist schon gesagt worden: Die Mitgliederwerbung ist so ein Theam, dass man eine Werbetrommel rühren muss ???? aber auch das interne Marketing: Dass die Mitglieder der Partei hinter dem stehen sollen, was hier passiert, und da hakt es manchmal. ???? der Umgangston untereinander, das merkt man in der letzten Zeit auf den MLs. ???? Zwischen Piraten die unterschiedliche Meinugnen hatten, was sogar zu Austritten geführt hat. Bei uns hat jedes Mitglied die gleiche Stimme, das ist gut und richtig so. Bei uns kann sich jeder ohne Amt und Mandat zu allem äußern. ???? Demokraite lebt von mehr. Von Zuhören, von Mitdenken, Von Respekt un Toleranz...
2012-04-28 21:40:11
Versammlungsleiter: ... vielen Dank. Dann frage ich, wer möchte ihn befragen?
2012-04-28 21:40:21
Versammlungsleiter: Dann wird es eine Urne geben, die wird da gleich bereitstehen.
2012-04-28 21:40:42
Alex Kraus: Moin. Neupirat wie es so schön heißt, oder 3. Generation. LV NRW, bekannt bin ich so gut wie gar nicht außer einigen aus dem BuVo oder im LV. Fragt mich...
2012-04-28 21:41:12
Alex: Achso, das schöne ist ???
2012-04-28 21:41:24
Versammlungsleiter: Dann auch hier die Frage, möchtet ihr ihn per Los befragen?
2012-04-28 21:41:32
Versammlungsleiter: Ich stelle fest, das ist nicht der Fall.
2012-04-28 21:41:39
Wahlleiter: Meine lieben Wahlhelfer, wenn ihr weglauft, dann werde ich sauer, und die Versammlung auch. Wenn ihr gehen müsst, sorgt für Ersatz.
2012-04-28 21:41:54
Versammlungsleiter: Dann Heiko Müller.
2012-04-28 21:42:00
Heiko Müller: Ich kandidiere als GenSek. 39 Jahre als aus Koblenz, LV RLP. Ich kandidiere und stehe hier weil es mal wieder Zeit geworden ist für mich, wieder etwas aktiver zu werden. Es ist mein Weg in die Partei gewesen, dass ich imt den pol. Zuständen nicht zufrieden war. ??? Das hat mich dann dazu geführt, dass ich seit 4 Jahren in RLP diverse Jobs im Vorstand hatte. ???? Dementsprechend bin ich das letzte Jahr... lag einiges auch im organisatorischen im argen. Wir sind stark gewachsen. Wir haben jetzt ein stetiges Wachstum seit 2009. Und strukturell sind wir an Grenzen gestoßen, wo wir sagen müssen :Entweder ändern wir uns in der Form, oder wir finden Hilfsmittel, mit denen wir diese Probleme bewältigen können. ???? Das sind alles Aufgaben, wo wir massiv unsere besten Leute verbrennen in den letzetn Jahren. ??? Vor allem auch z.B. die Bundes-IT, da wird wirklich seit 2009 wird da eine Belastung auf die Leute abgewältzt, das ist nicht mehr normal. Wir müssen sehen, dass wir die wichtigen Kommunikationsmittel aufrecht erhalten. ??? Das ist eines meiner Hauptanliegen, das ich gerne vertreten möchte. Ich habe ein umfangreiches Lebenslauf, meine Ziele, alles im Wiki zum nachlesen.
2012-04-28 21:44:37
Versammlungsleiter: Dann frage ich: Möchtet ihr den Heiko Müller per Los befragen?
2012-04-28 21:44:46
Versammlungsleiter: Nochmal bitte nur die blauen Karten. Jetzt bitte nur die roten.
2012-04-28 21:45:02
Versammlungsleiter: Möchten nicht befragen, ok.
2012-04-28 21:45:09
Sven Schohmacker: Seit 2 Jahren Schatzmeister in Bremen. Ich kümmer mich seit 2 Jahren dort um die Verwaltung und die Server. Und ich bin Pirat, weil wir aders sind. Weil wir es anders machen nud wollen. Und weil die Leute im Moment auch eine andere Politik wollen. Diese Politik, die die Leute im Moment von uns wollen braucht eine Verwaltung, die läuft. ???? Damit wir eine Verwaltung haben, die flussig ist. Was wir mit Wilm und Rene begonnen haben, muss zu Ende geführt werden. Ich bin bereit, das zu machen. ???? Und damit wir damit eine Basis schaffen, damit wir eine vernünftige Politik machen. Ich bin kein großer Redner, sondern eher der das einfach machen will. ????
2012-04-28 21:46:36
Versammlungsleiter: Möchtet ihr geloste Fragen fur Sven Schomacker? Ihr möchtet.
2012-04-28 21:46:50
Hendrik Stiefel: Hallo zusammen. Ich bin 28 Jahre alt und kommen aus LV Thüringen. Ich bin IT_Sysadmin, und seit 3 Jahren in der Partei. Ich habe Thüringen mit aufgebaut, war dort 2 Jahre Vorsitzender ???? auf Bundesebene bin ich seit etwa 1 Jahr für die Mitgliederverwaltungsoftware beauftragt und verantwortlich. ????? und dort für den technischen und organisatorischen SUpport vernatwortlich. ???? Ich habe das Marina Kassel, also das bundesweise Vorständetrffen, einmal im Jahr organisiert und bin für die Materialbeschaffung auf Bundesebene verantwortlich gewesen. Ich trete als GenSek an, und zwar so, wie ich das verstehe: Als reines Verwaltungsamt. Die Mitgliederdaten, die IT, aber auch einige Veränderungen, die wir nocht leisten müssen. So gilt es wichtige Dinge zu zentralisieren, wo es sinnvoll ist, z.B. Materialbestellung.n Der Gute Wilm hat vieles gute angefangen, hatte aber dann keine Zeit mehr. ???? dass wir da optimal vorbereitet sind. Das ist leider eine Spontankandiatur. Der Grund ist einfach: Ich musste mit mir ringen, zu kandidieren, und wurde in den letzten Stunden dazu getreten. Man hat mich gezwungen. Trutz der kurzen Zet habe ich ein Team von ITlern und Verwaltern, die mich unterstützen werden. ???? Auch der Wilm hat seine Unterstützung zugesagt. ???? Aber ich wei߸wa sich kann, udn was ich machen werde. ???? Wenn ihr wollt, dass die Bundesverwaltung ordentlich läuft, wählt den Hendrick.
2012-04-28 21:49:51
Versammlungsleiter: Möchtet ihr Hendrick befragen? Bitte nur die Karten jetzt. Nur die roten jetzt. Nein, ihr möchtet ihn nicht befragen.
2012-04-28 21:50:15
Versammlungsleiter: Jetzt noch 3 Minuten Zeit für die Fragen in den bereitstehenden Urnen.
2012-04-28 21:50:27
Versammlungsleiter: Ich wiederhole: Die AG dicke Piraten nimmt morgen 10:30 Bewerbungen entgegen.
2012-04-28 21:50:41
Versammlungsleiter: Die AG Studentenverband trifft sich morgen im Vorraum am orangenen Zelt. Alle Hochschulgruppen und hochschulpolitisch interessierten, sind ehrzlich eingeladen, sich zu einem RL Treffen zu sammeln. ????
2012-04-28 21:51:15
Versammlungsleiter: Ansonsten zum weiteren Verlauf. Wir werden Nicolai Fleckenstein und Sven Schomacker befragen mit den gelosten Fragen und werden dann den Wahlgang durchführen. Alle Wahlhelfer müssen natürlich hierbleiben. Sie müssen auszählen. Wer seine Stimme abgegeben hat, kann dann gerne gehen. Nach der Durchführung der Wahl werden wir die Versammlung vertagen und morgen um 09:00 Uhr beginnen und das Ergbnis verkünden.
2012-04-28 21:52:11
Versammlungsleiter: Wir haben momentan also ca. plus 30 Minuten, also noch alles relativ im Rahmen. Morgen früh sind wir dann sogar wieder pünktlich.
2012-04-28 21:52:31
Versammlungsleiter: PÜnktlichkeit ist die Tugend der KÖnige hat mein Papa immer gesagt.
2012-04-28 21:52:42
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 30 Sekunden um die Fragen einzuwerfen...
2012-04-28 21:52:56
Versammlungsleiter: Den Sanitätsdienst haben wir in den Feierabend entlassen und wird gerade von 3 Piraten gestellt, ich habe das heute auch schon gemacht, jedenfalls der Sanitätsraum ist besetzt.
2012-04-28 21:53:32
Versammlungsleiter: Die Fragezeit ist rum, ich bitte mir die Urne zu bringen.
2012-04-28 21:53:39
Versammlungsleiter: Wer ließt denn die Fragen vor, ich, oder? Ihr tut mir echt leid...
2012-04-28 21:53:57
Versammlungsleiter: Wir haben in Hessen gerade eine Zufriedenheitsumfrage. ???
2012-04-28 21:54:08
GO-Antrag auf Änderung der TO: Verkündung des Ergebnissen GenSek noch heute, Abstimmung.
2012-04-28 21:54:31
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 21:54:35
Versammlungsleiter: Dann bitte ich irgendwas vorzubereiten, damit wir die halbe Stunde füllen.
2012-04-28 21:54:45
GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung zur Frage Befragung von Hendrick Stiefel.
2012-04-28 21:55:02
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt...
2012-04-28 21:55:10
Wahlleiter: Wir kommen zu einem GO-Antrag auf Wiederholung der Abstimmung. Es gibt mehrere Piraten, die der Meinung sind, dass die Versammlungsleitung das falsch interpretiert hat.
2012-04-28 21:55:29
Wahlleiter: Das verfahren ist: Wir wiederholen jetzt einfach die ABstimmung. Wer für oder gegen eine Befragung von Hendrick Stiefel ist, hebe bitte die Karte.
2012-04-28 21:55:51
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-28 21:55:59
Wahlleiter: Ok, wir machen das gegeneinander. Erstmal die Karten für eine Befragung. Und die Roten, wer nicht befragen will.
2012-04-28 21:56:14
Wahlleiter: Es ist knapp rot, bzw. knapp bis deutlich rot. Hendrik wird nicht befragt.
2012-04-28 21:56:26
Versammlungsleiter: Da wir noch ein bisschen Vorbereitungszeit brauchen, eine Ankündigung.
2012-04-28 21:56:41
Wahlleiter: Ihr habt beschlossen, dass ihr heute noch ein Ergebnis haben wollt. Ich kann aber mit dne vorhandenen Wahlhelfern keine seriöse Wahl durchführen. D.h. Jetzt, sofort, zwanzig Leute da vorne hin.
2012-04-28 21:57:10
Applaus.
2012-04-28 21:57:11
Versammlungsleiter: Leute, nur 20...
2012-04-28 21:57:20
Versammlungsleiter: Nur 20!
2012-04-28 21:57:23
Versammlungsleiter: Das ist die Zahl nach der 19.
2012-04-28 21:57:27
Versammlungsleiter: Ihr seid super.
2012-04-28 21:57:33
Versammlungsleiter: Ich liebe euch, das wollte ich heute mittag schonmal sagen. Nein, dich nicht.
2012-04-28 21:57:44
Versammlungsleiter: Die liebe Miriam wird jetzt blind eine Frage auslosen. An Nicolai.
2012-04-28 21:57:52
Frage: Kannst du mit SAGE arbeiten?
2012-04-28 21:58:10
Nicolai: Nein, ich habe darin noch keine Erfahrung, aber ich kann mich in neue Programme schnell einarbeiten.
2012-04-28 21:58:24
Frage: Deine Haltung zum Thema LiquidDemocracy?
2012-04-28 21:58:37
Nicolai: Dafür. Ich bin dafür, dass es weiter verbessert wird. Es ist bekannt, dass ich LD für ein gutes Tool halte, aber es hapert noch an der Usability und der ÜBersicht. ????
2012-04-28 21:59:00
Frage: Hast Du dich schon mit Wilm, dem GenSek und der Bundesgeschäftsstelle über die Arbeit und anstehenden Aufgaben unterhalten?
2012-04-28 21:59:17
Nicolai: Nein, habe ich nicht. Aber ich habe fleißig das Wiki gelesen und mir angeschaut, was die so gemacht haben ?????
2012-04-28 21:59:34
Frage: Wie heißt der Leiter der BGS?
2012-04-28 21:59:45
Nicolai: Mein letzter Stand ist Stephan Urbach, ich weiß nicht, ob das noch stimmt.
2012-04-28 21:59:59
Versammlungsleiter: Soll ich auflösen? Sie Heißt Kerstin Seier.
2012-04-28 22:00:14
Frage: Wie stellst du die dir die Zusammerabeit mit den ganzen KVs / LVs vor?
2012-04-28 22:00:23
Nicolai: Ic möchte mit ihnen eng zusammen arbeiten. ???? Ich bin viel im Mumble unterwegs, man kann mich eigentlich immer kontaktieren. ??? Da ich in Berlin wohne, meistens innerhalb einer halben Stunde kann ich in die BGS kommen.
2012-04-28 22:00:51
Frage: Hast Du viel Erfahrung und Hilfe bei der Verwaltung?
2012-04-28 22:01:07
Nicolai: Erfahrung habe ich durchaus, ich bin Projektmanager, auch ???? und Hilfe: Ich habe einige sehr gute Freunde hier bei den Piraten, die mich sicherlich unterstützen ????
2012-04-28 22:01:31
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten weiter in einer offenen Runde befragen?
2012-04-28 22:01:45
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 22:01:47
Versammlungsleiter: Dann Befragung von Sven Schomacker.
2012-04-28 22:01:53
Frage: Nimmst Du die Wahl an?
2012-04-28 22:02:01
Sven Schohmacker: Was?
2012-04-28 22:02:09
Versammlungsleiter: Nein, das ist keine Beeinflussung... das steht hier tatsächlich. Aber ich lasse die Frage nicht zu: Das ist eine Suggestivfrage, die kann ihm nur die Wahlleitun gstellen.
2012-04-28 22:02:34
Frage: Hast Du dich schon mit Wilm, dem GenSek und der Bundesgeschäftsstelle über die Arbeit und anstehenden Aufgaben unterhalten?
Sven: Ja, ich habe mich lange mit Wilm unterhalten und mit dem Team BGS unterhalten, mit denen hatte ich heute ein Treffen. ????
2012-04-28 22:03:03
Frage: Was tust du um Mitglieder zu pflegen und nicht nur zu verwalten?
2012-04-28 22:03:23
Sven: Mitglieder sind ja nun keine Blumen, die man immer grießen muss. Das findet schon in den LVs statt. Aber in der VErwaltung kann man das Wohlbefinden der Mitglieder pflegen, in dem man ihnen gute Arbeitsmöglichkeiten gibt, ????
2012-04-28 22:03:56
Frage: Hast Du dich schon um die Aufgabenteilung zwischen BGS und dir Gedanken gemacht?
2012-04-28 22:04:15
Sven: Ja, heute mittag beim Treffen mit der BGS haben wir einige Dinge grob abgesprochen. ????
2012-04-28 22:04:29
Frage: Deine Haltung zum Thema LiquidDemocracy?
2012-04-28 22:04:36
Sven: Super.
2012-04-28 22:04:38
Frage: Wie willst Du auf den Stil der internen Diskussion einwirken?
2012-04-28 22:05:02
Sven: Damit verstehe ich den Umgangston miteinander. Und den kann man verbessern wenn man selber der Teil ist, der diesen Ton versucht vernünftig zu treffen. ???? Man kann nicht jede Diskussion im Stil verbessern, aber man kann adarauf hinwirken, dass der Ton besser wird, darauf hinarbeiten...
2012-04-28 22:05:39
Frage: Wie stellst Du dir die Zusammenarbeit mit den einzelnen LVs / KVs vor?
2012-04-28 22:05:54
Sven: Die Zusammenarbeit mit den LVs ist die wichtigste und muss auf die KVs runtergebrochen werden. ???? Die Verwaltung von Bundesseite springt in erster LInie auf die LVs über. ???? Das werden wir regeln durch Kommunikation, durc HVerwaltungstreffen und durch ausreichende Dokumentation der Systeme. Die KVs und BZVs, das muss runtergebrochen werden, aber natürlich ist die Verwaltung Bund auch Anpsecrhpartner für jede Untergliederung.
2012-04-28 22:06:48
Versammlungsleiter: Wer möchte Sven noch in einer offenen Runde befragen? Das ist nicht der Fall.
2012-04-28 22:07:01
Versammlungsleiter: Lieber Herr Wahlleiter, sind sie bereit?
2012-04-28 22:07:06
Versammlungsleiter: Wo ist unser Wahlleiter?
2012-04-28 22:07:10
Versammlungsleiter: Er ist noch nicht bereit.
2012-04-28 22:07:18
Versammlungsleiter: Eine Durchsage.
2012-04-28 22:07:25
Versammlungsleiter: Ich habe in Chemnitz nach historischen Medien gefragt, nach CD Rohlingen. Es ist 2 Jahre später, es gibt immer noch Piraten, die so etwas brauchen. Der Pirat hier vorne hat sich sein Betriebssystem zerschossen... ???
2012-04-28 22:08:02
Versammlungsleiter: Das NOC hat.
2012-04-28 22:08:04
Versammlungsleiter: So, wie lange brauchst du noch. Stephan, gib mir mal ne Zeit.
2012-04-28 22:08:16
Versammlungsleiter: Der Typ, der Herr, der eine Ubuntu Life-CD brauchte, wir haben hier eine Ubuntu-Live-CD, einen Live-USB-Stick. Hat das jemand noch auf Disketten?
2012-04-28 22:08:45
Rufe: 3.5 oder 5.25?
2012-04-28 22:08:50
Versammlungsleiter: Acht zoll.
2012-04-28 22:08:56
Versammlungsleiter: Es reicht nicht genug, um ... der Alex Morlang möchte mal herkommen. Ist der noch da?
2012-04-28 22:09:09
Versammlungsleiter: Da wäre ich jetzt auch ganz gerne... reicht das FUnkmbikro bis in die Sauna???
2012-04-28 22:09:25
Wahlleiter: Da bin ich wieder. Wir machen den Wahlgang nummer 11, das ist ein blauer Zettel. Ihr kennt den Zustand, ihr kennt die Farbe, da steht eine 11 in der kecke 1: Fleckenstein, 2: Kraus, 3: Müller, 4 Schomacker, 5: Stiefel. ??? Ich bin mir sicher, ihr bekommt das hin.
2012-04-28 22:10:07
Wahlleiter: Die Whalhelfer, bitte prästeiert die leeren Urnen. Ganz wichtig jetzt. Ich bitte um Ruhe im Saal.
2012-04-28 22:10:21
Wahlleiter: Ich werde den Wahlgang etwas länger offen lassen, damit die Leute von hinten vorne zu den Urnen laufen können... Also nicht unrihig werden. Wir haben jetzt weniger Urnen, da das Personal weggelaufen war.
2012-04-28 22:10:48
Wahlleiter: Verschließt die Urnen bitte.
2012-04-28 22:10:53
Wahlleiter: Verschließt die Urnen... diese Urne ist nicht zu. Die fällt auseinander.
2012-04-28 22:11:06
Wahlleiter: So, dass sieht aus, als ob alle zu sind. Denkt dran, zeigt die bändchen, zeigt die Stimmkarten, lasst die 11 abkreuzen, ???? Ich eröffne den Wahlgang.
2012-04-28 22:11:21
Versammlungsleiter: Wir haben einen Gewinner: 061122, ich habe deinen Stimmblock.
2012-04-28 22:12:05
Wahlleiter: Das ist mein Demostimmblock. Er ist zur Präsentation der Farbe...
2012-04-28 22:12:23
Versammlungsleiter: Du wolltest doch nur mehr Macht und mehr Stimmen.
2012-04-28 22:12:30

F46

Versammlungsleiter: Rolf Schümer bitte zur Bühne. Und ich soll euch sagen: Ihr seid alle Individuen.
2012-04-28 22:12:47
Rufe: Ich nicht.
2012-04-28 22:12:49
Versammlungsleiter: Hahahahahaa...
2012-04-28 22:12:57
Versammlungsleiter: Wir brauchen nochmal ein Antiallergikum, wie Ceterizin, wer so etwas vorrätig hat, bitte zur Info. Hat sich erledigt, danke.
2012-04-28 22:14:19
Versammlungsleiter: Schneller als in jeder Apotheke.
2012-04-28 22:14:26
Versammlungsleiter: Macht das mal mit der Effektivität.
2012-04-28 22:14:33
Wahlleiter: Fällt aus.
2012-04-28 22:14:35
Versammlungsleiter: Der Herr Urbach sagt, die fällt aus, die kann er nicht.
2012-04-28 22:14:52
Wahlleiter: Der Pulk da hinten kann auch da vorne wählen gehen.
2012-04-28 22:15:05
Wahlleiter: Ansonsten warten wir noch auf die Urne der Herzen, die dahinten rumrennt und Stimmen einsammelt.
2012-04-28 22:15:19
Versammlungsleiter: Eine Durchsage: Hier möchte jemand zum Barkhotel, falls da jemand hinfährt, bitte melden.
2012-04-28 22:15:38
Wahlleiter: Antiallergikum hat sich nicht erledigt, bitte doch zur Inforamtion.
2012-04-28 22:15:48
Versammlungsleiter: Doch, jetzt hat es sich erledigt. Vielen Dank.
2012-04-28 22:15:54
Wahlleiter: Ist die Urne der Herzen schon zurück im Saal?
2012-04-28 22:16:02
Wahlleiter: Verdammt.
2012-04-28 22:16:05
Wahlleiter: Ist die Urne der Herzen zurück? Kann die mal winken?
2012-04-28 22:16:39
Wahlleiter: Gibt es im Saal noch Menschen, die Wahlhandlungen vollführen müssen? Zeigen sie an der Puppe, wo die Wahlhandlung vorgenommen wurde.
2012-04-28 22:17:01
Wahlleiter: Ich höre gerade, ich soll die Zuhälter da unten erlösen.
2012-04-28 22:17:08
Wahlleiter: Wir schicken einen Suchtrupp zu der einen Urne.
2012-04-28 22:17:36
Rufe: Urnengate.
2012-04-28 22:17:40
[Fiepfiep. (Rückkopplung)]
2012-04-28 22:17:47
Versammlungsleiter: Herr Urbach, weg von der Monitorbox.
2012-04-28 22:17:54
[Es wird Pizza zur Bühne gebracht.]
2012-04-28 22:18:12
Wahlleiter: Wir haben eine Lokalisation bekommen: Die Urne ist am Bällebad. Ihr habt fertig? Ich schließe den Wahlgang.
2012-04-28 22:20:02
Wahlleiter: Wahlhelfer bitte auszählen gehen, danke.
2012-04-28 22:20:08
Versammlungsleiter: Ich bitte euch die PLätze wieder einzunehmen.
2012-04-28 22:20:25
Versammlungsleiter: Ich bitte die Gespräche an der Bühne einzustellen. Ich nehme noch diesen einen Happen, dann machen wir weiter.
2012-04-28 22:20:39
Versammlungsleiter: So. Ich habe gegessen. Meine lieben Piraten, wir machen weiter. Auf Twitter wurde sich Gedanken um meinen Koffein und Taurin-Konsum gemacht. Ich gebe zu bedenken: Das wollt ihr nicht wissen.
2012-04-28 22:21:22
Versammlungsleiter: Es fährt noch jemand nach Kiel, treffpunkt am Durchgang.
2012-04-28 22:21:32
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Der Tagesordnungspunkt Wahl des politischen Geschäftsführer wird auf heute vertagt." Begründung: "Wir benötigen Zeit für wenigsten ein bißchen Sachpolitik."
2012-04-28 22:21:48
Versammlungsleiter: Den lehne ich ab, vorher müsstet ihr eine neue Versammlungsleitung, Wehlleitung usw... wählen...
2012-04-28 22:22:04
Versammlungsleiter: 24 Uhr? Und die Nacht?
2012-04-28 22:22:09
Versammlungsleiter: Nene... ich lehne das ab, weil ich nicht bereit bin, heute noch länger zu machen. Nicht noch den ???
2012-04-28 22:22:25
GO-Antrag nach Auszählung des Ergebnissen auf morgen vertagen.
2012-04-28 22:22:41
Versammlungsleiter: Nein, nach dem Auszählungsergeibnis. Das machen wir so und so.
2012-04-28 22:22:50
Versammlungsleiter: Könnt ihr mal bitte aufhören, hinter mir zu reden.
2012-04-28 22:23:01

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: So, also. Leute, noch 20 Minuten. Bisschen ruhe. Ich rufe auf S011.
2012-04-28 22:23:16
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Konkretisierung von §1 Abs. 1 durch Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §1

Antragstext

Es wird beantragt, in der Bundessatzung Abschnitt A § 1 den letzten Satz des Absatz 1 zu streichen und durch den neuen Absatz 2 zu ersetzen. Die bisherigen Absätze ab 2 werden neu nummeriert. Vorher
(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Nachher
(1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen.

(2) Bestrebungen, die nach dem Ziel oder Verhalten darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) zu beeinträchtigen oder zu beseitigen (Art. 21(2) GG), lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21(2) GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51)

Antragsbegründung

Der Passus "Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art" stammt aus der Satzung der Partei Die PARTEI §1 (1), welche sie widerum aus der FDP-Satzung §1 (1) übernommen hat.

Die FDP spricht von "totalitären und diktatorischen Bestrebungen", schätzungsweise als Coteau vor dem "Gauleiter-Flügel". Wikipedia-logo.pngAutoritarismus lässt sie interessanterweise unangetastet, nach Wikipedia-logo.pngJuan Linz vom Wikipedia-logo.pngTotalitarismus abgegrenzt durch

  • begrenzten Pluralismus,
  • keine umfassend formulierte Ideologie,
  • weder extensive noch intensive Mobilisierung.

Die PARTEI wollte vermutlich die FDP-Satzung vorführen, als sie den kanonisierten Wikipedia-logo.pngDummdeutsch-Ausdruck (ISBN 978-3-15-008865-4) von den "faschistischen Bestrebungen" dazunahm.

Während man "totalitär" noch mit Linz (ISBN 3-492-22070-3 und ISBN 3-931703-88-6) definieren kann, ist eine Definition des schwammigen "faschistisch" ein einziger politologisch-historischer Alptraum. (Bibliographie, z.B. Barbara Zehnpfennig u.v.a., aus Platzgründen unterblieben.)

Es steht aber einer Bürgerrechtspartei, die das Grundgesetz so hochhält wie die PIRATEN, gut zu Gesicht, sich schon früh und prominent in ihrer Satzung zur Wikipedia-logo.pngfreiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO) zu bekennen. Die FdGO ist 1952 vom Bundesverfassungsgericht im SRP-Verbotsurteil konkretisiert worden. Bestrebungen gegen die FdGO nach der engen Definition des BVerfG haben in jeder Form in keiner Partei etwas verloren und dienen als Verbotsgrund. Diese Konkretisierung sollte deshalb, um alle Fragen zu klären und zusammen mit dem Bekenntnis zur FdGO, in die Satzung.

Liquid Feedback

Piratenpad

-

Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Versammlungsleiter: [Verließt Antrag] Versammlungsleiter: Wer hört mir eigentlich zu?
2012-04-28 22:25:35
Versammlungsleiter: Wie könnte ihr das? Könnt ihr mehrere Gespräche gleichzeitig? Ich bezweifle das.
2012-04-28 22:25:50
Versammlungsleiter: [Verließt weiter...]
2012-04-28 22:26:21
Versammlungsleiter: Mir fehlt die erste Zeile der zweiten Seite...
2012-04-28 22:26:32
Versammlungsleiter: Entschuldigung.
2012-04-28 22:26:39
Versammlungsleiter: [Verließt weiter...]
2012-04-28 22:27:17
Versammlungsleiter: GO-Antrag auf Meinungsbild bitte schriftlich. Dann kommen wir zu den Wortbeiträgen.
2012-04-28 22:27:42
Anmerkung: 1. Inhaltlich ist das ein völlig falsches Signal und eine relawitierung wenn wir das so ändern. ???? Und wir werden schon gar nicht um 22:00 Am 1.1 rumpfuschen. ???
2012-04-28 22:28:18
Anmerkung: Wir fummeln hier heute nicht mehr am kernel rum. Ende der Durchsage.
2012-04-28 22:28:28
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2012-04-28 22:28:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 22:28:37
Versammlungsleiter: Dann beweg dich zum Mikro. In einer Reihe aufstellen, nicht in einem Klüngel.
2012-04-28 22:28:49
Versammlungsleiter: So. Es bewegt sich keiner Mehr. PLätzchen ist der letzte Redner.
2012-04-28 22:29:03
Versammlungsleiter: Jaja, du bist der letzte.
2012-04-28 22:29:08
GO-Antrag auf Meinungsbild zum Antrag.
2012-04-28 22:29:17
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass dieses Meinungsbild negativ ausgeht.
2012-04-28 22:29:26
Versammlungsleiter: Dann Redebeiträge.
2012-04-28 22:29:30
Anmerkung: Wow, was für eine nLeistung. Jemand hat nachgewiesen, dass er das GG lesen kann. Das ist völlig Banal. ??? Ablehnen.
2012-04-28 22:29:49
Anmerkung: Ich komme aus SH, ??? Altnazis, die auf dem Boden der freiheitliche demokratischen Grundordnung standen, und jeder, der den Altnazis nicht in den Arsch kroch, war nach deren ???? Ud das ist ein Bullshitbingo, das will ich nirgends sehen. Ablehnen.
2012-04-28 22:30:28
Anmerkung: Ich denke, dass es ein falsches Signal ist, den Begriff des Faschismus aus diesem Paragraphen zu streichen. ???
2012-04-28 22:30:41
Anmerkung: Wir haben diesen Paragraphen absichtlich so schwammig gestaltet, dass man damit die ganze Scheiße erfasst. Und deswegen ist dieser Antrag der das zu stark konkretisiert. Der aktuelle Satz ist viel grundsätz/licher und man erfasst damit viel mehr.
2012-04-28 22:31:16
GO-Antrag auf Änderung der TO: Vertagung des Antrag auf morgen.
2012-04-28 22:31:26
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-28 22:31:29
Anmerkung: Es geht auch schnell. Er beruft sich auf ein Urteil von 1952, das war ein anderes Land, das hieß nur gleich. Das Wertebild von damals teilen wir glaube ich nicht mehr.
2012-04-28 22:32:02
Applaus.
2012-04-28 22:32:03
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung des Antrags.
2012-04-28 22:32:13
Versammlungsleiter: Es gibt einen GO-Antrag auf Auszählung...
2012-04-28 22:32:24
Gelächter.
2012-04-28 22:32:26
Versammlungsleiter: Damit ist der Antrag abgelehnt.
2012-04-28 22:32:33
Versammlungsleiter: Dann S044.
2012-04-28 22:32:37
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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Antragskommission

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung an geeigneter Stelle einzufügen:

§9x Antragskommission

(1) Die Antragskommission wird für jeden Parteitag neu besetzt. Ihre Besetzung erfolgt durch Beschluß des Vorstandes.

(2) Sie hat die Aufgabe die Einreicher von Anträgen durch Ausarbeitung eines Leitfadens zu unterstützen.

(3) Sie sortiert die eingegangenen Anträge in sinnvolle Themenblöcke, prüft Anträge auf Konkurrenz zueinander und arbeitet Vorschläge an den Parteitag zur Reihenfolge der Bearbeitung aus.

(4) Sie erstellt ein für die Teilnehmer im Vorhinein bereitgestelltes digitales Antragsbuch, vorzugsweise mit digital ausfüllbaren Bemerkungsfeldern.

(5) Die Antragskommission unterstützt die Antragsteller bei der Nachbesserung ihrer Anträge durch Abklärung mit anderen Stellen und leitet deren Feedback an die Antragsteller weiter. Diese Vorschäge haben rein informativen und nicht bindenden Charakter.

(5a) Prüfung auf formale, inhaltliche, orthographische, grammatikalische und stilistische Fehler.

(5b) Information der Antragsteller über konkurrierende Anträge, damit diese gegebenenfalls an gemeinsamen Alternativanträgen zusammenarbeiten können.

(5c) Bei offenkundigen juristischen Fragen stellt die Antragskommission Kontakt zur AG Recht, dem Schiedsgericht oder anderen juristisch versierten Personen her.

(5d) Im Zweifel Kontaktierung einer oder mehrerer Arbeitsgemeinschaften oder anderer geeigneter Stellen, die bei der Präzisierung des Antrags rechtzeitig vor dem Parteitag helfen können.

Antragsbegründung

-

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Daniel Seuffert: Hallo. Ihr wisst es vielleicht nicht, bei uns ist in der Satzung die Antragsommission nicht geklärt. Es steht nur drin, dass der BuVo die Antragskomission beruft. Das ist mir nicht klar genug. ???? Daher dieser Antrag, der die Antragskomission in die Satzung aufnimmt, alle 6 Monate neu bestimmt wird, etc. Der Rest steht im Antrag.
2012-04-28 22:33:40
GO-Antrag: Es wurde vorhin gesagt, dass nach der Wahl Schluss ist...
2012-04-28 22:33:57
Versammlungsleiter: ... ich entziehe dir das Wort, das ist kein GO-Antrag. Komm mal nach vorne, wir erklären es dir.
2012-04-28 22:34:13
Anmerkung: Ich bin die Chefin der Antragskommission, der Antrag war nicht mit uns abgesprochen, und ich bin damit nicht einverstanden. Der Antrag beinhaltet einige Punkte die unglücklich formuliert ist. Ich bitte darum diesen Antrag abzulehnen.
2012-04-28 22:34:39
Anmerkung: Wir können alles einzeln wählen, oder man vertraut bev Vorstand so weit, dass er das vernünftig vergibt. ???
2012-04-28 22:34:55
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste.
2012-04-28 22:35:01
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-28 22:35:02
Versammlungsleiter: Dann bitte alle bitte erkennbar anstellen. Das ist, doch da... einmal... 3, 2, 1, 0. Dich habe ich gesehen. Dahinten ist die Rednerliste. Ja, dann geht! Bitte. Bitte in einer Reihe stellen und zeigen, wer der letzte ist. Du bist die letzte in der Liste, sorge dafür, dass du die letzte bleibst.
2012-04-28 22:35:46
Versammlungsleiter: Wo kommst Du jetzt her? Nein. Der lief die ganze Zeit wird mir gesagt. Ich höre dich eh nicht. Nein...
2012-04-28 22:36:05
Versammlungsleiter: Die Rednerliste ist geschlossen.
2012-04-28 22:36:12
Versammlungsleiter: Ich bitte einen Versammlungsleiter zum Saalmikro... Gut doch kein GO-Antrag.
2012-04-28 22:36:23
Versammlungsleiter: Dann der Herr hinter der Dame, du bist der letzte, jetzt Redebeiträge.
2012-04-28 22:36:31
Anmerkung: Ich fände es schön, wenn wir Abstand davon nehmen könnten, Dinge in die Satzung zu schreiben, um damit PRobleme zu lösen, die wir nie hatten. ???? Daher bitte ablehnen.
2012-04-28 22:36:55
Anmerkung: Was Pavel sagt.
2012-04-28 22:37:02
Anmerkung: Ich möchte nochmal darauf hinweisen, das im Abs. 5a steht, dass die Komission die Anträge auf inhaltliche Fehler prüft. ???? Das ist immer eine subkjektive Meinung. Jeder Antrag sollte behandelt werden, wie wir es jetzt auch machen.
2012-04-28 22:37:35
Anmerkung: Man kann ja die Schiedskomission aufnehmen, aber ich finde die ausgestaltung überhaupt nicht gut. ???? Also von daher hätten wir darin eine Referenz, die nicht stimmt. ???? In der Form konnen wir es nicht tun.
2012-04-28 22:38:05
Anmerkung: Ich ziehe den Redebeitrag zurück.
2012-04-28 22:38:11
Versammlungsleiter: Vielen Dank.
2012-04-28 22:38:14
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zu einer Abstimmung, wer für den Antrag ist blau, wer dagegen ist rot.
2012-04-28 22:38:27
Versammlungsleiter: Der ist damit abgelehnt.
2012-04-28 22:38:30
Wahlleiter: Es war knapp.
2012-04-28 22:38:35
Wahlleiter: Wir haben 2 über 50%
2012-04-28 22:38:38
Applaus.
2012-04-28 22:38:41
899 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 894 Stimmen gültig.
2012-04-28 22:38:48
Nicolai Fleckenstein erhält 234 Stimmen, dies entspricht 26,17%.
2012-04-28 22:38:54
Alex Kraus erhält 46 Stimmen, dies entspricht 5,15%.
2012-04-28 22:38:56
Müller erhält 261 Stimmen, dies entspricht 29,19%.
2012-04-28 22:39:01
Sven Schomacker erhält 619 Stimmen, dies entspricht 69,24%.
2012-04-28 22:39:07
Hendrik Stiefel erhält 503 Stimmen, dies entspricht 56,26%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 899 100,56 %
gültige Stimmen 894 100,00 %
ungültige Stimmen 5 0,56 %
1 Nicolai Fleckenstein 234 26,17 %
2 Alex Kraus 46 5,15 %
3 Heiko Müller 261 29,19 %
4 Sven Schomacker 619 69,24 %
5 Hendrik Stiefel 503 56,26 %

2012-04-28 22:39:12
Wahlleiter: Sven Schomacker bitte auf die Bühne.
2012-04-28 22:39:18
Wahlleiter: Ist er schon nach hause gegangen?
2012-04-28 22:39:27
Wahlleiter: Da ist er ja.
2012-04-28 22:39:31
Wahlleiter: Ich darf dich fragen: Nimmsmt Du die Wahl an?
2012-04-28 22:39:38

A97

Sven: Ja. Danke.
2012-04-28 22:39:41
Jubel.
2012-04-28 22:39:43
Wahlleiter: Ich darf dann die Versammlung informieren, dass durch die Annahme der Wahl Sven als Schatzmeister in Bremen zurückgetreten ist.
2012-04-28 22:40:03
Wahlleiter: Nochmal vielen Dan für das spontane Eintreten als Wahlhelfer, ich wünschte, das wäre immer so einfach.
2012-04-28 22:40:16
Versammlungsleiter: Ist die Preseskonferenz mit ihm heute oder morgen?
2012-04-28 22:40:28
Versammlungsleiter: DIe Pressekonefernz mit dem enuen GenSek ist morgen.
2012-04-28 22:40:40
Versammlungsleiter: Wir haben es geschafft.
2012-04-28 22:40:43
Jubel.
2012-04-28 22:40:50
Versammlungsleiter: Moment, also...
2012-04-28 22:40:53
Versammlungsleiter: Wir haben einen GenSek. Wir haben noch 2 kleine Ansagen ganz kurz.
2012-04-28 22:41:04
Schulze: Eine halbe Stunde nach Versammlungsende ist die große Aftershowparty, dahin kommt ihr durch die Halle 1, oder ihr lauft außen rum zur Halle 2. ???? Da ist auch ein Geldautomat, falls ihr noch Geld braucht, könnt ihr abheben.
2012-04-28 22:41:42
Versammlungsleiter: Wir macehn das mal mit der Effektivität und so: Der LV SH hat mich darum gebeten, darauf hinzuweisen, dass das Reisebüre für den Wahlkampf draußen im oragnenen Zelt ist. Sie brauchen noch 25
2012-04-28 22:42:11
Versammlungsleiter: Es muss jemand aufgrund des Vorhandenseins einer Behindertentoilette von da ihnten hierher umziehen. Es wird ein Freiwilliger gesucht. Bitte bei Michael Ebner melden.
2012-04-28 22:42:38
Versammlungsleiter: Da ich jetzt schon das dritte mal gefragt wurde: Ich vertage die Sitzung auf morgen, ich hätte beinnahe 6:30 Uhr gesagt, auf morgen 09:00 Uhr. Ich wünsche eine gute Nacht. Schönen Dank, ich liebe euch.
2012-04-28 22:43:13
Jubel.
2012-04-28 22:43:17
Versammlungsleiter: Leute, es wäre ganz cool, wenn ihr euren Müll in die entsprechenden Müllentsorgungsbehältnisse entsorgt.
2012-04-28 22:43:40
Versammlungsleiter: Nehmt eure Akkreditierungsunterlagen mit und passt auf sie auf. Ihr baurcht sie morgen noch einmal. Und wer sie vergisst, der kriegt Ärger.
2012-04-28 22:43:57
Versammlungsleiter: Kinder, ich sagte bitte den Müll mitnehmen. Danke!
2012-04-28 22:44:20
Versammlungsleiter: Noch eine dringende Durchsage: Wir haben heute noch nicht Penis im Protokoll gehabt. Das sollte ich noch sagen.
2012-04-28 22:44:39

2012-04-29

2012-04-29 08:30:18
Versammlungsleiter: Hallo, guten morgen, wir machen ein bisschen Tonprobe... Protokoll hat den Ton nicht. Ich laber mal ein bisschen weiter...
2012-04-29 08:43:24
Versammlungsleiter: Das Protokoll hat nicht den Ton auf den Kopfhörern. ???
2012-04-29 08:44:03
Versammlungsleiter: Aha. Michael Ebner ist da, und schon geht es. Allein die Anwesenheit von Michael Ebner, und schon geht es.
2012-04-29 08:44:16
Versammlungsleiter: In der Halle kommt der Ton auch an? Wunderbar, herzlichen Dank.
2012-04-29 08:44:24
Versammlungsleiter: So. Ähm, wenn wir schon bei Proben sind, wer Pflaster hat, ein bis zwei würden genügen. Großartig, die Pflasterfrage ist geklärt.
2012-04-29 08:48:33
Versammlungsleiter: Ansonsten sind diverse Fundstücke aufgetaucht: Ein Motoradhelm, eine Vodaphone EasyBox ???? Diese Dinge sind alle abzuholen, von euch aus gesehen links, bei der Information. ???? Dankeschön.
2012-04-29 08:49:23
Versammlungsleiter: Swanhild, die neue Schatzmeisterin, wo ist denn die?
2012-04-29 09:11:12
Jubel. [Der Strom in der Halle ist wieder da.]
2012-04-29 09:16:29
Versammlungsleiter: Ja.
2012-04-29 09:24:38
Versammlungsleiter: Das Stromproblem scheint gelöst zu sein. Das ist gut.
2012-04-29 09:24:46
Versammlungsleiter: Ist an? Ja. Kurze Durchsage: Ein Pirate names Tobias Schwarz, hat einen silbernen Merzedes Benz und in die stoßstange ist eine Schramme reingefahren. Der Verursacher hatte wohl ein weißes Fahrzeug. Er würde sich freuen, wenn sich der Verursacher dort meldet. Ansonsten hat Fabian Scholl seine EC Karte verloren, liegt an der Info. Zum ÖPNV, Busse fahren bis 19:00 Uhr zum Bahnhof.
2012-04-29 09:26:00
Versammlungsleiter: Guten. Guten morgen.
2012-04-29 09:26:03
Applaus.
2012-04-29 09:26:07
Versammlungsleiter: Ich mache das mit der Sonnenbrille, damit ihr nicht seht, dass ich noch schlafe. Wir haben 9:20 Uhr. Wir haben einen... Ich eröffne den Parteitag wieder, dass wir beginnen können.
2012-04-29 09:26:41
Versammlungsleiter: Gewinner heute morgen sind: 059149 062622 062892 061801 061838 059634 059320 06122. Ich habe gfestern irgendwas mit Aufpassen gesagt, aber egal.
2012-04-29 09:27:29
Versammlungsleiter: Ist ja jetzt zauberhaft. Der Jan Leutert geht jetzt schlafen. ???? Es gibt noch eine Durchsage von der Presseabteilung.
2012-04-29 09:27:51
Alex Lessmann: Für diejenigen vom BuVo bzw. diejenigen von LaVos oder Kandidaten sind oder im Parlament sind. Es gibt zwei Agenturen, die mit ARD und ZDF arbeiten, die Bilder in Datenbanken tun, es wäre sehr schön, wenn ihr hinten in den Raum hingeht und euch fotographieren lässt, damit sie die Bilder haben. Die brauchen sie für die täglichen Nachrichten. ???? Und wir bringen euch dorthin, damit Fotos gemacht werden.
2012-04-29 09:28:45
Versammlungsleiter: Der Unterstrich möchte wieder ein Gruppenfoto machen. Das Gruppenfoto soll in der 1. Auszählpause stattfinden, ??? die ganze Aktion dauert vermutlich so 10 Minuten insgesamt und wird auf dem Parkplatz stattfinden. ????
2012-04-29 09:29:19
Versammlungsleiter: Und nach TO folgt nun, ???? den ich als Basispirat Wilm ankündigen soll, was ich gerne tue.
2012-04-29 09:29:39
Wilm Schumacher: Wie schon angekündigt. Ich bin 27 Jahre und Basispirat aus dem schönen Thüringen. Und als Basispirat darf ich ja sagen, aus dem besten LV. Ich habe nochmal die einzigartige Möglichkeit bekommen, Reden zu dürfen. Einige haben dies als meine ABschiedsrede bezeichnet. ???? In dieser abschließenden Rede möchte ich einige Gedanken äußern: Wir starten mit großen Erwartungen in diesen 2. Tag, ??? Um den Vorstand zu wählen. Wir sind schon auf dem halben Weg, auch den 2. Teil werden wir mit Ruhe und Disziplin noch schaffen. ???? Der Pol. GeschF der vor allem für die pol. Strahlkraft der Piraten verantwortlich sein wird. ???? Vieles wird in diesem neuen Vorstand einfacher, vieles auch schwerer. ???? Unsere Losungen und unsere Wertvorstellungen in die Bevölkerung zu tragen. Wir haben es geschafft, eine längst überfällige Urheberrechtsdebatte anzustoßen und wir haben es geschafft, dass sich alle Parteien zu bürgerrechten positionieren müssen. ???? Wir haben es geschafft, dass wieder über BÜrgerbeteiligung diskutiert wird, und auch in diesem Thema treiben wir wieder die anderen Parteien vor uns her. ???? Und ich denke, ihr könnt mir diese kleine Freude. Wir haben es geschafft, dass die CDU über Onlinepartizipation ihrere Mitglieder redet.
2012-04-29 09:32:35
Applaus.
2012-04-29 09:32:36
Wilm: Wir haben es sogar geschafft, dass die FDP in NRW wieder mehr ???? sein will. Über alle Parteien hinaus, mehr Partizipation, ???? wer hätte das vor einem Jahr gedacht. Aber dieser Vorstand wird es auch schwerer haben. Wir müssen als Partei jetzt liefern. Parlamentarische Arbeit machen. Ausschüsse besetzen, und dann schwierige Entscheidungen treffen. Aber ich bin guter Dinge, da ich Zweckoptimist bin. Alles wird gut. Wir haben Abgeordneten in Berlin, ??? in Saarland, wir haben bald Abgeordnete in NRW auch das wird laufen, mit dieser wunderbaren Liste... Und wir haben in einer Woche Wahlen in SH.
2012-04-29 09:34:00
Applaus
2012-04-29 09:34:02
Wilm: Und es ist eine Wahl, die wegweisend für die ganze BRD sein kann. ???? Dass SH dringend Piraten braucht. ???? Sollten wir uns besinnen, auf das, wo wir herkommen und wer wir sind. ??? Was wir gut können, was uns antreibt und was unser Menschenbild ist. ???? Wir sind stark, weil unser Menschenbild richtig und demokratisch ist, und wir den Bürger nicht für einen Idioten halten.
2012-04-29 09:35:02
Applaus.
2012-04-29 09:35:02
Wilm: Die Bürger geben uns ihr vertrauen, weil wir ihnen vertrauen. ???? Wir halten den Wähler eben nicht für bescheuert, und deswegen wurden wir gewählt. Und natürlich, ???? ist es Wahltaktik, uns in die rechte Ecke zu stellen. ???? Ich finde es geschmacklos mit diesem ernsten Thema Wahlkampf zu machen. Die Bürger sind es leid ????? und auch hier das selbe Blahblah zu hören. Dass Wahlergebnisse nur dazu benutzt werden, ???? dass was keine ernsthafte Politik ist ???? Wir halten Koalitionsaussagen für ernsthafte Politik für ????? Und vielleicht noch an die Kameras, an die Mitbewerber: Vielleicht wäre es eine Möglichkeit, den Erfolg der Piraten nicht als Bedrohung für den eigenen Posten zu sehen, sondern als Chance für die deutschen Parteien. Eine Chance, die man gemeinsam nutzen kann, die die deutsche Demokratie, um die es in den vergangenen Jahren wirklich nicht gut stand, ???? zu engagieren, zu organisieren, ernst zu nehmen. Wie wäre es mit dieser Bewegung zu arbeiten und zu verstehen warum wir das können, was wir können. ???? Parteipolitik die uns seit Jahrzehnten nicht mehr weiter hilft. ???? Von Leuten, die eine Koalition nach der anderen Platzen lassen, weil sie zu dämlich sind zusammenzuarbeiten und einen Haushalt aufzustellen.
2012-04-29 09:38:17
Wilm: Ich denke: Ich will über Inhalte, Themen, Sachthemen reden. Und nicht über geduldete Minderheitenregierungen. ???? Den Bürger und seine Bedürftnisse wieder in den Vordergrund stellen. ???? Und ich komme auch zum Schluss: ??? Auch in der Politik gelt ein altes Prinzip: Man lernt durch Schmerz. Wir haben es bislang freundlich versucht, jetzt ist die Zeit für Schmerzen. ????
2012-04-29 09:39:19
Standing Ovations.
2012-04-29 09:39:22
Rufe: Zugabe.
2012-04-29 09:39:39
Wilm: Ich ... Ich habe glaube ich die schönste Zugabe ??? wir wählen jetzt einen neuen Pol. GeschF und zeigen, wie Demokratie geht.
2012-04-29 09:40:06
Wahlleiter: Ich habe hier eine Wahlkarte: 059639
2012-04-29 09:40:21
Wahlleiter: Ich werde demnächst die Kandidatenliste für den Pol. GeschF schließen.
2012-04-29 09:40:32
Versammlungsleiter: Herzlichen Dank.
2012-04-29 09:40:35

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Wir verhandeln S015.
2012-04-29 09:40:43
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Begrenzung der Spendenannahme

Antragsteller

Eric Manneschmidt

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt C - §10

Antragstext

Der BPT möge beschliessen, in der Satzung, Abschnitt C (Spenden) unter § 10 (Vereinnahmung) als neuen Absatz (2) einzufügen:

(2) Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen ausschließlich Spenden von natürlichen Personen entgegen, und zwar pro Spender und Jahr nicht mehr als 20.000 €.

Antragsbegründung

Die Änderung (FETT) im Zusammenhang

C. SPENDEN

§ 10 Vereinnahmung

(1) Bundesebene, Landesverbände und weitere Teilgliederungen sind berechtigt, Spenden anzunehmen. Ausgenommen sind Spenden, die im Sinne von § 25 Parteiengesetz unzulässig sind. Können unzulässige Spenden nicht zurückgegeben werden, sind diese über die Landesverbände und die Bundesebene unverzüglich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.

(2) Die Piratenpartei und ihre anhängigen Gliederungen nehmen ausschließlich Spenden von natürlichen Personen entgegen, und zwar pro Spender und Jahr nicht mehr als 20.000 €.

(3)
Erbschaften und Vermächtnisse werden ohne Begrenzung angenommen.


Parteispenden stellen ein bewährtes, aber äußerst zweifelhaftes Mittel der politischen Beeinflussung dar. Grundsätzlich werden diese Zuwendungen mit der Absicht der politischen Einflussnahme getätigt. Bei natürlichen Personen, also Menschen, ist dies in einem bestimmten Umfang legitim, Demokratie lebt sogar von der Einflussnahme der Menschen auf die Politik. Allerdings ist durch eine Höhenbegrenzung dafür Sorge zu tragen, dass sich die Unterschiede in der Vermögensverteilung nicht allzu stark in einem unterschiedlichen politischen Gewicht niederschlagen.

Organisationen aller Art, Unternehmen, Branchenverbände etc. nutzen heute ebenfalls das Mittel der Parteispende zur politischen Landschaftspflege. Organisationen verfolgen strukturelle Interessen, bei Wirtschaftsunternehmen handelt es sich dabei zumeist um Gewinninteressen im betriebswirtschaftlichen Sinne. Daran ist nichts grundsätzlich verwerfliches, aber diese Interessen sind nicht gleichzusetzen mit den wohl- oder schlecht verstandenen Interessen von Menschen, ihnen kann daher kein finanzieller Einfluss auf das politische Kräftespiel zugestanden werden (eine Einflussnahme über das Einbringen von ggf. guten Argumenten bleibt unberührt).

Darüber hinaus ist insbesondere bei großen und stark verflochtenen Unternehmen und Verbänden meist unklar, woher das Geld kommt und auf wessen Geheiß Spenden getätigt werden. Diese Unternehmen profitieren oft in erheblichem Maße von staatlichen Subventionen, Steuererleichterungen und anderen Privilegien, so dass Zuwendungen an große oder/und Regierungsparteien faktisch der Steuerzahler zu tragen hat.

Im Ausland sind solche Spenden daher teilweise bereits verboten, was von einigen Politikern für Deutschland ebenfalls gefordert wird (siehe http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/09/spd-abgeordnete-fordern-verbot-von-nebentaetigkeiten-und-unternehmensspenden/ und http://www.welt.de/politik/deutschland/article5889245/Linke-will-Verbot-von-Firmen-Spenden-fuer-Parteien.html).

Die heutige Spendenpraxis führt ohne Zweifel zu einem erheblichen Legitimitätsverlust der etablierten Parteien und der Politik insgesamt (die GRÜNEN bekommen ebenso Geld aus der Solarbranche wie die anderen Parteien von der Atomindustrie). Die FDP hat sich in besonderem Maße in die Abhängigkeit von Financiers begeben, die im politischen Wettbewerb ihren Mangel an guten Argumenten durch gutes Geld wett zu machen suchen. Auch wenn diese Partei demnächst untergehen sollte, so hat sie doch bereits einen erheblichen volkswirtschaftlichen und politischen Schaden angerichtet.

Es ist wichtig, dass die Piratenpartei sich von solchen offensichtlich abhängig machenden Strukturen grundsätzlich fern hält. Es ist auch wichtig, ein Zeichen zu setzen, dass dies überhaupt möglich ist. Wie es die PIRATEN in vielen Bereichen bereits tun.

Sollte für Deutschland eine gesetzliche Regelung kommen, wäre die Piratenpartei darauf bereits eingestellt und würde keine Nachteile erleiden.

Theoretisch braucht es keine Satzungsvorschrift, um Spenden abzulehnen. Vorstände oder die Basis könnten in jedem Einzelfall nach vorher festzulegenden Kriterien diese Entscheidung treffen. Aber was wäre dadurch gewonnen? Potentielle Spender wären sich nie sicher, ob ihre Zuwendung überhaupt willkommen wäre und die beteiligten PIRATEN hätten sich in jedem Einzelfall eine zusätzliche Diskussion zu einem grundsätzlich unentscheidbaren Problem aufgeladen. Denn natürlich lässt sich im Einzelfall eine rationale Abwägung der Gefahr der Abhängigkeit (von reichen Einzelspendern oder von Organisationen) gegen die zusätzlichen Chancen bei Annahme der Spende nicht leisten, da sich weder Chancen noch Gefahren quantifizieren lassen. Die vorgeschlagene Satzungsvorschrift hält also den Vorständen und den aktiven Basispiraten den Rücken frei und dient auch der Transparenz gegenüber potentiellen Spendern.

Zurzeit wird die PPD noch kaum mit Großspenden und Zuwendungen von Unternehmen und Verbänden bedacht. Das würde sich drastisch erst in Regierungsverantwortung ändern. Daher bedeutet heute ein Verzicht auf diese Spenden keinen schmerzhaften Verlust (während wir die Gelder nicht mehr so dringend brauchen, wenn wir einmal an der Regierung sind). In der Außendarstellung dagegen würde uns eine solche Regelung zusätzlichen Zulauf und Wähler bringen, vermutlich auch die Spendenbereitschaft von Kleinspendern erhöhen. Es wäre mithin durchaus rational - und keineswegs (übertrieben) "idealistisch", diese Bestimmung in die Satzung aufzunehmen.

Die Beschränkung auf natürliche Personen und die Deckelung bei einem jährlichen Maximalbetrag hängen hierbei zwingend zusammen. Denn bei einigen Unternehmen lassen sich andernfalls Großspenden relativ problemlos durch Eigentümer oder Geschäftsführer als Privatpersonen überweisen.

Andererseits ist eine Deckelung unabhängig vom Spender, wie sie z.B. Transparency International fordert und die Piratenpartei durch Beschluss des Schatzmeisters derzeit praktiziert (50.000 EUR pro Jahr und Spender, http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen:Parteispenden#weitergehende_Wertgrenzen) völlig sinnlos, da eine juristische Person schnell erschaffen ist und darüber dann, vorausgesetzt man verfügt über das Kapital, eine faktisch völlig beliebig hohe Summe gespendet werden kann. Solange juristische Personen/Organisationen spenden dürfen, ist eine Deckelung der jährlichen Spendensumme reine Kosmetik.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Versammlungsleiter: Ist der Antragsteller anwesend, um den Antrag vorzustellen? Dann bitte ein erkennbares Zeichen. Er ist nicht da, dann werde ich den kurz vorlesen.
2012-04-29 09:41:23
Versammlungsleiter: [Verließt Antrag]
2012-04-29 09:41:27
Versammlungsleiter: Dann rufe ich auf zu Wortmeldungen, bitte am Saalmikro anstellen.
2012-04-29 09:42:10
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
2012-04-29 09:42:26
Gegenrede: Ich weiß nicht, ob die GO angepasst wurde seit dem letzten Mal, aber ging das nicht erst nach dem ersten Redner?
2012-04-29 09:42:49
Versammlungsleiter: Nein. Ich werde sowieso aufrufen, dass alle die noch sprechen wollen, sich anstellen. Ich bitte nochmal um das Kartenzeichen.
2012-04-29 09:43:04
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 09:43:05
Versammlungsleiter: Die Redeliste wird geschlossen. Ich bitte alle die sprechen möchten sich erkennbar anzustellen. Und bitte: Wie auch gestern gesagt, die Wege sind weit, brecht frühzeitig auf. Stellt euch vor, es wäre der Weg zur Toilette und ihr müsst ganz dringend. ???
2012-04-29 09:43:42
Versammlungsleiter: Habe ich gesehen, dann bitte der nächste Redner.
2012-04-29 09:43:54
Anmerkung: Was an dem Antrag überhaupt nicht geht ist dass nur noch natürliche Personen spenden sollen. Selbst kleine Firmen, wo z.B. nur Piraten Eigentümer sind, können keine Sachspenden mehr machen. Während das, was eigentlich verhindert werden soll, nicht verhindert wird. Firmen könnten das auch über ihre Geschäftsführer machen, und das wird dann eher intransparenter ???
2012-04-29 09:44:43
Arne Hattendorf, Wolfenbüttel: Basisdemokratie ist gut. Wer sind wir, dass wir sowas in die Bundessatzung schreiben und unseren Untergliederungen aufzwingen wollen, was die zu tun und zu lassen haben. Geht's noch. Wenn jetzt alle, die meiner Meinung sind, die rote Karte heben, verkürzt sich die REdnerliste eventuell enorm.
2012-04-29 09:45:28
Anmerkung: Den selben Antrag hatten wir schon in Offenbach. Es wäre praktisch, wenn wir den in Bochum nicht nochmal stellen.
2012-04-29 09:45:45
Applaus.
2012-04-29 09:45:46
Anmerkung: Die Heilung gegen Korrupion sind nicht Verbote sondern Transparenz. Danke.
2012-04-29 09:45:56
Anmerkung: Ich bin auch dafür, dass wir den Antrag in Bochum nicht nochmal stellen. Vielleicht sollten wir dort sogar die Spendensumme erhöhen. ???? Das hat einen profanen Grund: Es gibt drei Firmen, die jeder im Bundestag vertretenen Parteien 500.000 EUR spenden. ????? Dann gebt uns bitte eine schriftliche Bestätigung, dass ihr das immer und bedingungslos macht. ???? Thyssen-Krupp, die 500.000 EUR pro Jahr spenden, das könnte man durchreichen ????
2012-04-29 09:47:00
Anmerkung: Wir sind ja nicht käuflich, wir sollten die Spenden unbedingt weitergeben. Wahlen gewinnt man nicht mit Geld, die Zeiten sind vorbei.
2012-04-29 09:47:20
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, zum Antrag zu sprechen.
2012-04-29 09:47:28
Georg, Berlin: Bitte schreibt keine festen Zahlen in die Satzung. Da müssen wir uns immer ändern. Vertraut mal den Vorständen und den Schatzmeistern, die dubiose Spenden ganz alleine zurückweisen können.
2012-04-29 09:48:00
Versammlungsleiter: Wir stimmen S015 ab.
2012-04-29 09:48:05
Versammlungsleiter: Das ist einstimmig. Nein, nicht ganz. Der Antrag ist definitiv nicht angenommen.
2012-04-29 09:48:24
Versammlungsleiter: So, wir kommen... zu einem GO-Antrag.
2012-04-29 09:48:58
GO-Antrag zur Änderung der WO/GO: Par. 11 soll geändert werden, Abs. 5 wird ergänzt: "Erreichen in einem Wahlgang nicht genug Bewerber die erforderliche Mehrheit, findet ein neuer Wahlgang statt. Die Versammlung kann beschließen, die Wahlliste wieder zu eröffnen."
2012-04-29 09:49:34
Wahlleiter: Es gab anmerkungen zu der Wahl gestern. Man kann das so machen, man hätte es aber auch anders auslegen können. Damit wir uns da nicht streiten mÜssen, ist dies eine Klarstellung, nachher für die Beisitzerwahlen.
2012-04-29 09:50:01
Versammlungsleiter: Gibt es Wortmeldungen, begründete Gegenreden?
2012-04-29 09:50:09
Johannes Ponader: Ich würde gerne den Antrag anders einreichen, ohne dass die Versammlung darüber abstimmen muss. Das haben wir gestern nicht gemacht, und wenn es streit gibt über die Wahlen gestern, könnte das hier als Präzedent gelten. ????
2012-04-29 09:50:52
Versammlungsleiter: Das müsstest Du schriftlich einreichen.
2012-04-29 09:50:58
Versammlungsleiter: Ich sehe keine weiteren Redner. Wir können den dann nochmal neu einbringen. Aber ich stimme den jetzt ab. "erreichen nicht genügend Bewerber... [usw...]
2012-04-29 09:51:18
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 09:51:36
Versammlungsleiter: Die Wahl- und Geschäftsordnung ist entsprechend geändert.
2012-04-29 09:51:50

Wahl des politischen Geschäftsführers

Wahlleiter: Wir haben Kandidaten. 12 Stück sind's: Akikbe, Becker, Bennür, Hufgard, Jacken, Thomai, Ölke, Ponader, Schrader, Schreiner, ???, Thon. Bitte auf die Bühne.
2012-04-29 09:52:32
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Ein Redeslot von 3 Minuten für die AG Meinungsfindungstool in der Auszählpause der Beisitzerwahl" ???? "Die AG Meinungsbildungstool würde daher gerne eine kurze Einführung geben..."
2012-04-29 09:53:22
Versammlungsleiter: Ich bitte einen zweiten Versammlungsleiter auf die Bühne. Bitte einzeln die Karten.
2012-04-29 09:54:08
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 09:54:09
Versammlungsleiter: Die TO ist entsprechend geändert.
2012-04-29 09:54:19
GO-Antrag zur Änderung der GO: "Es wird beantragt 5 Pkt. 16, Par. 33. Es wird 33a eingeführt: Antrag auf sofortige Abstimmung." Begr.: "Wenn das Plenum der Meinung ist, dass genug diskutiert wurde, kann sofort abgestimmt werden.", formelle Gegenrede.
2012-04-29 09:55:18
Gegenrede: Das ist ein GO-Antrag, der wird auf jedem BPT gestellt und auf jedem BPT abgelehnt. Ich möchte diesen BPT darum bitten, GO-Anträge, die auf diesem BPT bereits gestellt und deutlich abgelehnt wurden, nicht nochmal zu stellen. Es mag sein, dass es einzelnen hier sehr am Herzen liegt, aber blo߸weil ihr Anträge nochmal stellt, und nochmal, und nochmal, wird es nicht wahrscheinlicher, dass sie angenommen werden.
2012-04-29 09:56:20
Versammlungsleiter: Dieser Bitte schließe ich mich an. Gleichwohl: Es gab Gegenreden, wir stimmen den ab.
2012-04-29 09:56:36
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die überragende Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 09:56:38
Versammlungsleiter: Es fehlt für die Runde hier ein Kandidat: Christian Jacken. Ist der im Hause oder schon gesichtet worden? Ok, ist da.
2012-04-29 09:57:09
Versammlungsleiter: Dann bevor ich an Miriam übergebe, ... Christian Hufgard fehlt. Ist der gesichtet worden? Ist der da? Wenn er nicht da ist, können wir ihn nicht befragen und er kann sich nicht vorstellen.
2012-04-29 09:57:39
Versammlungsleiter: Bevor ich an Miriam übergebe: Die AG Studentenverband trifft sich um ca. 11 Uhr beim Zelt, alle hochschulgruppen ??? sind eingeladen, sich zusammen zu treffen. ?????
2012-04-29 09:58:05
Versammlungsleiter: Und fÜr die Vorstellung übergebe ich an Miriam Seifert.
2012-04-29 09:58:16
Versammlungsleiter: Wir machen das mit der Kandidatenbefragung. Jeder der Kandidaten hat 3 Minuten Zeit, sich vorzustellen, bis auf die, die gestern schon vorgestellt haben, die haben jeweils 1 Minute Zeit zu begründen, warum sie ebenfalls hier kandidieren. ??? Außerdem haben wir gestern das Befragungsverfahren dahingehend geändert, dass nach jeder Vorstellung direkt gefragt wird, ob befragt werden soll. ??? Der Kandidat Christian Hufgard hat angerufen und gesagt, er ist in 8 Minuten da.
2012-04-29 09:59:26
Versammlungsleiter: Dann in alphabetischer Reihenfolge.
2012-04-29 09:59:32
Andrea Akhigbe, Bayern: Die Piraten kämpfen für die Freiheit und schützen die Menschenwürde. ???? Wenn wir das aufgeben, dann werden wir gleichgeschaltet. Das Elterngeld ist jetzt so gestaltet, dass es fördert, dass sich die Reichen für Kinder entscheiden sollen. Die anderen werden finanziell benachteiligt. Die Verfassungsbeschwerde gegen dieses Elterngeld wurde abgelehnt, wenn ich das richtig verstehe, weil jeder die Möglichkeit hat, in diesem Land Reich zu werden. Das stimmt aber nicht, wir haben keine Chancengleichheit im Bildungssystem. ???? Das Bildungssystem hat keine Chancengleichheit. Hartz-IV ist unter der Menschenwürde, das ist seit neuestem Amtlich. ???? Das Landeserziehungsgeld, dass im 3. Lebensjahr ausgezahlt wurde, ???? ist nicht verfassungskonform. In dem Sinn wäre es das Betreuungsgeld, mit dem man die Minderleistungen aufstocken könnte und ins menschenwürdige nivellieren könnet. ???? Hartz-IV habe ich nie bekommen, das Erziehgunsgeld hat mich betroffen. Ich habe 6 Kinder, mein verstorbener Mann kommt aus Nigeria. ???? Also BWL, VWL, Steuern, Recht habe ich bestanden, die anderen Ergebnisse sind noch nicht da. Ich habe RPG als PRogrammiererin gearbeitet, damals gab's noch keine Maus. Ich finde, dass die Piraten die Chance haben, die Menschenwürde für jeden. ... ???? und sie schützen. Und wenn wir diese Politik machen, werden diejenigen freiwillig verlassen, die wollen, dass bestimmte Personengruppen in diesem Land benachteiligt werden.
2012-04-29 10:02:46
Versammlungsleiter: Wie ihr seht arbeiten wir gerade daran, die Kandidatenliste auf den Beamer zu bringen. Ich bitte euch, ruhig der Kandidatenvorstellung laucht. Das Amt ist ein sehr wichtiges Amt. Bitte hört zu, damit ihr wisst, wen ihr wählen wollt.
2012-04-29 10:03:19
Versammlungsleiter: Wir stimmen zunächst ab, ob die Kandidatin befragt werden soll.
2012-04-29 10:03:30
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:03:33
Jenny Becker: Liebe Menschen. Mein täglicher Antrieb morgens aufzustehen ist neben meiner kleinen Tochter, die Vision einer friedlicheren Welt. ??? Dass wir alle eines Tages in Frieden auf diesem Planeten leben werden. ???? Habe mich mit dem SPannungsverhältnis zwilchen Freiheit und Recht im Internet ???? evaluiere Bildungsprojekte ???? Aber Kriege fangen nicht an, wo Menschen zu Waffen greifen, ??? Und auch bei uns in der Partei hätte es gar nicht dazu kommen müssen, dass sich Gruppen voneinander abgrenzen. ???? In den Auseinandersetzungen um LF wurde versucht, regionale Vorlieben mit dem Vorschlaghammer durchzusetzen, und dieses Projekt wurde dadurch gefährted. LF wird nicth durchgehend akzeptiert. ??? Obwohl das unsere Art ist Politik zum machen. ??? Auf Basis von Debatten und Meinungsdifferenzen, aber miteinander und nicht gegeneinander. Lasst mich ein Beispiel erzählen: Jan Hemme, Berliner Basispirat, hat eine Initiative eingereicht, die im LF positiv erarbeitet wurde, die ist ins AGH eingebracht worden, ???? diese Initiative befindet sich auf dem Weg zum Bundesrat, um dort Gesetz zu werden. Das hat kein halbes Jahr gedaurt: Von der Basis zum Bundesrat. ????? Und wir wollen diesen Mandatsträgern unsere Politik unterbreiten können, die Politik aller Piraten: Der Basis. Diese Fraktion wollen wir steuern und lenken können, und das geht mit LF am besten. ???? Ich möchte im BuVo eine sehr gute STruktur und Kultur durch LF erreichen. ??? Ich bin dazu ausgebildet, eine gemeinsame Vision zu finden. ??? Einen Mittelweg zu suchen und nicht nur eine Partei zu stärken.
2012-04-29 10:07:08
Versammlungsleiter: Wer will befragen?
2012-04-29 10:07:26
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:07:27
Thomas Bennühr: Wir sind keine dilletierende Laienspielgruppe. Ich habe für drei Positionen kandidiert, weil ich mich um die Verwaltung kümmern konnte. ???? Mit 94% für Swanhild ??? ich werde meine Kandidaturen daher zurückziehen.
2012-04-29 10:08:09
Applaus.
2012-04-29 10:08:10
Versammlungsleiter: Wer will ihn befragen?
2012-04-29 10:08:24
Versammlungsleiter: Verzeihung, ich bin so blöd. Der Kandidat hat zurückgezogen.
2012-04-29 10:08:33
Versammlungsleiter: Ankündigung: Die AG Dicke Piraten bietet aspiranten die Möglichkeit, den Aufnahmetest zu absolvieren. 10:30 vor dem Essensbereicht.
2012-04-29 10:08:53
GO-Antrag auf Meinungsbild: Ob die Orga- und Versammlungsleitung für die gute Arbeit einen Gutenmorgenflausch verdient hat.
2012-04-29 10:09:14
Versammlungsleiter: Ich möchte der Versammlung mitteilen, dass der Orga und der Versammlungsleitung vor lauter Flausch ein Fell wächst.
2012-04-29 10:09:30
Versammlungsleiter: So, der fehlende Kandidat, Christian Hufgard ist noch nicht aufgetaucht?
2012-04-29 10:09:44
Christian Hufgard: Moin. Kennt ihr diese Situation in Twilight Zone, wenn der Hauptdarsteller dringend irgendwohin muss. ???? Die Kleinstadt war Hamburg, die komischen Gestalten waren Polizisten. ???? Tut mir leid, dass ich etwas später bin. Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet, bin seit irgendwann Ende 2007 in der Piratenpartei. Ich wurde gestern angesprochen, ob ich nicht heute kandidieren möchte. Ich habe drüber nachgedacht, ???? Dabei kam raus: Nur zu kandidieren weil man gefragt worden ist, ist eine Scheißidee. Also habe ich die Leute gefragt: Warum wollt ihr mich im Vorstand. Die Antwort war: Du bist jemand, der es schafft, Leute zum arbeiten zu bringen. ???? z.B. Kinderliederbücher, Free-Music-Contest, und ich denke das ist meine große Stärke. Nichts selber machen, sondern alle anderen mitmachen lassen.
2012-04-29 10:11:51
Versammlungsleiter: Bitte zeigt mir an, ob ihr für respektive gegen die Befragung seid.
2012-04-29 10:12:05
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:12:06
Christian Jacken: Ahoi Piraten. Meine Basisinfos findet ihr im Kandidatenwiki. Ich stehe für: Die Weiterentwicklung von LD, einen Basisnahen Vorstand, Unabhängigkeit der Abgeordneten, ???? konsequentes Vorgehen gegen Bankenlobby und Pseudorettungsschirme. Ich habe das Ziel, die stärkste Partei in Deutschland zu werden. Wer von 2% auf 14% kommt, schafft auch das. ???? Wir sind Glasnost für die BRD. Und wir sind hier, um die alte politische Klasse abzulösen. Klarmachen zum Entern.
2012-04-29 10:13:22
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr ihn befragen wollte.
2012-04-29 10:13:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:13:36
Thumay Karbalai Assad: Guten Morgen. Ich bin auch einer dieser ungeliebten Spontankandidaten. ???? Ich bin jemand, der eigentlich sich nicht um Ämter schert. Allerdings bin ich so auch "leider" zum Landesvorsitzenden in Hessen geworden, was ich momentan bin. Ich bin 37 Jahre alt, habe eine 16jährige Tochter, und ja... bin jetzt hier weil ich drum gebeten wurde. Warum bin ich hier: Das liegt daran, dass ich glaube in Hessen mit dem Team und den ganzen Piraten wir eine gute Mitmachpolitik machen. ??? Einen Hessencampus ins Leben gerufen, der dazu angeregt hat, miteinander vernetzen und aktiv Politik betreiben. Das hat den Voteil, dass wir die ganze Zeit erzählen, wir sind eine Mitmachpartei,. und sich dann die Mitglieder mitgenommen fühlen. ???? LF ist nur eines davon, in Hessen haben wir LimeSurvey, ich will keine Tooldiskussion vom Zaun brechen, jeder soll benutzen, womit er am besten arbeiten kann. ???? Die Basis einbeziehen und entsprechend dann die Mittel bereitstellen, damit die Politik, die gemacht werden soll, auch gemacht werden kann. Ich bin eigentlich total unpolitisch, ich habe kein Steckenpferd oder Thema, sondern mir geht es darum, die Themen die kommen voranzutreiben. Als wir den Staatstrojaner hatten, dass wir da den ehemaligen Innenminister verklagt haben, die Anzeige läuft noch, das ist auch ein Grund, warum als in Polen die ACTA Demos waren ich mit einigen andreen Piraten die internationalen Demos koordiniert haben. ICh bin ein Typ, der versucht Leute zusammen zu bringen und zu vernetzen. Das kann ich anbieten.
2012-04-29 10:17:00
Versammlungsleiter: Bitte zeigt, ob ihr für oder gegen die Befragung seid.
2012-04-29 10:17:07
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:17:08
Versammlungsleiter: Die Kandidaten hinter mir bitte: Schreit nicht so laut ins Mikrofon. ??? Überraschendes Gebrüll in das Mikro kommt nicht so gut.
2012-04-29 10:17:31
Benjamin Ölke: Ich habe eine Frage an euch alle: Wer hat sich, bevor er zum Parteitag gekommen ist, mein Interview im Dicken Engel gehört. Wer das Flaschenpostinterview gelesen. Wer die 7 Stunden Grillen angeschut? Und dann stellt ihr mir keine Fragen, was seid ihr denn für Demokraten.
2012-04-29 10:18:30
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr Fragen stellen wollt.
2012-04-29 10:18:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:18:38
Johannes Ponader: Ich bin sehr aufgeregt. Wilm vielen Dank für deine Worte vorhin. ???? Ich möchte zuerst uns allen zum bisher gewählten Vorstand gratulieren. Wir haben eine gute Wahl getroffen und ich glaube, das geht auch so weiter. ???? Und vielen Dank für die klaren Zeichen gegen Rechtsextremismus gestern. ???? Wir arbeiten zusammen an einem geilen Projekt. ??? Wir arbeiten daran, Antworten zu formulieren zu Fragen, wo viele andere noch nichtmal die Fragen verstehen. ???? Und damit meine ich Abgeordnete und ihre Mitarbeiter und nicht bezahlte Vorstände. ???? Damit unsere Werte und unsere Ideale nicht auf der Strecke bleiben. Ich will dabei eine Brücke sein, zum einen zwischen unserer Partei und der Öffentlichkeit. ??? Und ich will eine Brücke sein zwischen BuVo und Partei. ???? Dass er keine Entscheidungen trifft, ohne vorher umfassend die Meinung von euch einholt. ???? Dass alle Vorstandsentscheidungen vorher im LF abgestimmt werden, das wird auch das Liquid stärken. ???? Aber ich will euch nicht nur online treffen. ??? Ich will dort sein, wo eure Politik entsteht. ??? Meine berufliche Position lässt mir 40 oder mehr Stunden Zeit pro Woche. ???? Ich stehe hier nicht, um Politik machen will, dafür muss ich nicht BuVo sein, sondern um euch den Rücken freizuhalten, damit ihr Politik machen könnte. Und damit wir niemals Delegierte brauchen. ????
2012-04-29 10:21:47
Applaus.
2012-04-29 10:21:52
Versammlungsleiter: Wer möchte ihn befragen?
2012-04-29 10:22:02
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:22:03
Bernd Schreiner: Nach der Rede von Wilm sollte ich nur noch eins sagen. ???? Damals waren wir gute zwei duzend Piraten. Bald sind wir 30.000 Piraten. Es ist noch kein Jahr her, da haben mich einige für verrückt erklärt. ??? Wir müssen den Finger in die Wunde legen und ihnen wirklich Schmerz bereiten. Und dafür ist noch viel Arbeit nötig. Unser großes Wachstum stellt uns vor große Aufgaben, wir müssen die pol. Teilhabe intern umsetzen. ???? Die Reallifediskussionen an den Stammtischen zusammen mit dem virtuellen Raum zusammenführen. ??? Damit wir das ermöglichen können... es war eine lange Nacht... müssen wir alle zusammen halten und vermeiden, was schon ein bisschen angefangen hat: Wir haben einige Prinzipien verlassen. "Alternativlos", "Top-Down" usw... erreichen unsere ARbeitsweisen. ???? Das unsere Grundsätze als Mitmachpartei nicht über Bord gehen. Es geschieht schleichend, momentan sind es auch Sachen, die praktisch erscheinen, die Sachen einfach machen. ???? Wir verlieren die breite Teilhabe, verlieren und höhlen aus die Kollaboration und die Qualität und die Kompetenz leidet drunter. Ich habe drei Jahre im LaVo Thüringen Erfahrungen gesammelt. ??? Wir haben Dinge entwickelt, die Bundesweit zum tragen gekommen sind, ???? Und ich habe vor, auch hier jtezt neue Ideen einzubringen, damit wir zusammen politisches Programm bringen. ???? Und jede Minute kostet hier viel Geld, daher lasse ich es bleiben. Außerdem ist die Zeit rum.
2012-04-29 10:25:37
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr für oder gegen eine Befragung seid.
2012-04-29 10:25:48
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:25:56
Versammlungsleiter: Ich soll euch nochmal darauf hinweisen, dass die Urnen für die Fragen hinter dem Kamerapodest stehen.
2012-04-29 10:26:11
Simon Stützer: Hi Piraten. Ich bin 25 Jahre alt, Physiker aus Jena in Thüringen. Jeder weiß, wie man die Welt verbessert: Man schreibt einen Brief an die Lokalredaktion der Zeitung und wenn der veröffentlicht ist, ist etwas geschafft. Wer ist so bekloppt eine Partei zu gründen und 2013 in den BTW einzuziehen. ???? Durch integration, wir mussen lernen, Öfter mal Danke zu sagen und respektvoll miteinander umgehen. Die Grenzen verlaufen nicht zwischen Nerz und Lauer, oder Berlin und dem Rest der Republik. Die Grenzen verlaufen zwischen den Piraten und den Schäubles, Friedrichts und Zensursulas. Die Grenzen verlaufen zwischen uns und der CDU. ???? Uns und der SPD ???? Und uns und den Grünen, die alles und jeden bevormunden wollen. ???? Das zweite ist die Rahmenbedinugngen für Basisdemokraite. ??? Wir müssen LD besser integireren und forntentwickeln. ???? Wir brauchen mehr RL Treffen, und dafür möchte ich auch sorgen. ??? Wir haben so viele kluge Ideen, von denen jede einzelne ein Alleinstellungsmerkmal der Piratn ist. ???? Wir alle sind mit dem Internet groß geworden. ??? Das Internet steht Metapher für Freiheit ???? Durch selbstverwirklichung. ??? Durch Abkehr von Autoritäten und Hierarchien. Die PP ist ein Generationenprojekt, dass diese Idee der Freiheit in das echte Leben und die Politik bringt. Ich bin stolz darum, Teil dieser Bewegung zu sein. ????
2012-04-29 10:29:23
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr für oder gegen die Befragung seid.
2012-04-29 10:29:32
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:29:33
Johannes Thon: Guten morgen liebe Piraten. Als ich saß und ich habe den Leuten zugehört wurde mir klar: Der bestmögliche pol. GeschF hat sich bereits vorgestellt. Das ist Johannes Ponader. Deshalb bitte ich alle meine Wähler, ihre Stimme für Johannes Ponader zu geben. Ich denke ... bitte? wir haben Approval Voting, dennoch. Ich ziehe meine Kandidatur zurück. Ich bitte darum, wenn ich mich gleich zum Beisitzer vorstelle, da habe ich auch nur begrenzte Redezeit, mich dort zu befragen, damit ich dann mein Konzept im Urheberbereich besser vorstellen kann.
2012-04-29 10:31:05
Versammlungsleiter: Der Kandidat hat zurückgezogen, wir stimmen ab.
2012-04-29 10:31:13
Versammlungsleiter: Ihr habt jetzt noch 3 Minuten Zeit um Fragen in die Urnen einzuwerfen. An Jenny Becker, Christian Hufgard, Johannes Ponader oder Simon Stützer.
2012-04-29 10:31:35
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 3 Minuten Zeit um Fragen in die Urnen zu werfen.
2012-04-29 10:31:57
GO-Antrag auf Änderung der GO: In Par. 9 Abs. 3 dazu: "Der Veröffentlichung des eigenen Namens im Wahlprotokoll kann widersprochen werden." Begr.: "???? eine Entscheidung der Versammlung schafft klarheit, dass die Namen nachträglich aus Datenschutzgründen aus dem Protokoll gestrichen werden."
2012-04-29 10:32:46
Michelle: Es geht darum, es ist einerseits die Nachweisbarkeit der Unterschriften, das war eine gute Idee. Aber es hat vorher keiner gewusst. ???? dass ich in dieser Partei bin. Es geht nicht darum, wen ich unterstützt habe, sondern darum, dass Klarnamen auftauchen, wer in der Partei ist. Ich möchte daher diese Möglichkeit des Widerspruchs einrichten. Und ich möchte, dass wir das abstimmen, damit es Klarheit darüber gibt.
2012-04-29 10:33:49
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
2012-04-29 10:33:58
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:34:01
Versammlungsleiter: Wenn ich das richtig sehe ist Stephan Urbach der letzte, der sich anstellt.
2012-04-29 10:34:23
Versammlungsleiter: Ich schließe die Rednerliste. Ich bitte die Menschen in der Schlange bitten, wer will gegen den Antrag reden? wer dafür? Danke. Und die anderen wollen irgendwas sagen.
2012-04-29 10:35:02
Anmerkung: Ich meine, die Leute, die unterschreiben, die müssten ja theoretisch wissen, dass das im Protokoll erscheint. Aber wenn jemand noch einen Widerspruch hat, dann würde ich das annehmen, da es völlig irrelevant ist, ob da ein Name im Protokoll steht oder nicht.
2012-04-29 10:35:33
Versammlungsleiter: Ein Hinweis: Wir sind eigentlich in der Kandidatenbefragung. Sagt nicht: "Ich bin dafür oder dagegen", das könnt ihr gleich mit der Stimmkarte machen.
2012-04-29 10:35:59
Frage: Wieviel Zeit ist noch?
2012-04-29 10:36:02
Versammlungsleiter: Die ist abgelaufen.
2012-04-29 10:36:07
Anmerkung: 1. Wir hatten die Diskussion gestern schon, wir können uns das sparen. Und 2. die unterstützervorscrlieften sind teil des wahlvorgangs und müssen daher ins protokoll...
2012-04-29 10:36:35
Anmerkung: Wir sind hier um politische Verantwortung zu übernehmen. Und wer einen Kandidaten unterstützt sollte willen, was er tut.
2012-04-29 10:37:00
Anmerkung: Ich meine, das kann gar nicht über GO-Antrag entschieden werden. Ich sehe uns in Problemen, wenn einer der bertoffenen klagt.
2012-04-29 10:37:18
Anmerkung: Gestern fiel einmal das Wort "Überregulierung" .???? Es sagt nicht, dass ich diesen Kandidaten wählen würde.
2012-04-29 10:37:39
Martin Hobt: Wenn die Zulassung als Kandidat nicht mehr nachvollziehbar ist im Protokoll machen wir uns auch anfechtbar.
2012-04-29 10:37:55
Duracell: Bei den Bundestagswahlen ist es auch so, dass die Unterschriften danach vernichtet werden. Und 2. konnten auch andere Leute sehen wer unterschreibt. Ich sehe ja, wer vorher unterschrieben hat.
2012-04-29 10:38:19
Anmerkung: Obwohl ich auch der Meinung bin, dass die Leute wissen sollen, was sie tun, will ich sagen, dass es nicht nötig ist, das ins Protokoll aufzunehmen. Da muss nur stehen, dass die Unterschriften sind. ???
2012-04-29 10:38:46
Anmerkung: Ich finde es toll, dass ihr mich nicht fragt, was ich mit dem Protokoll mache. Die kommt irgendwo in einen Stahlschrank in die P9. ????
2012-04-29 10:39:14
Anmerkung: Das war gestern etwas irreführend. In der beschlossenen GO geht es um ein Vorschlagswesen. Das war vielen Leuten nicht klar. Unterstutzung zu Kandidaturen waren das, unabhängig von politischen Inhalten.
2012-04-29 10:39:41
GO-Antrag auf Alternativantrag: "Die Unterschriften werden zusammen mit dem Protokoll archiviert, aber nicht veröffentlicht."
2012-04-29 10:40:00
Versammlungsleiter: Wir haben also 2 GO-Anträge. ???? Wir stimmen die beiden Anträge gegeneinander ab. Bitte zeigt mir mit der Roten Stimmkarte für den ersten Antrag... nee, warte mal.
2012-04-29 10:40:28
Versammlungsleiter: Approval mit zwei Anträgen. Ihr zeigt mir nur die blauen Karten. ???? Jetzt erstmal nur die, die für den 1. GO-Antrag sind. Wer ist dafür? Wer ist für den 2. Antrag? ??? Vielen Dank. Damit hat der 2. Antrag gewonnen.
2012-04-29 10:41:05
Versammlungsleiter: Wer ist für respektive gegen den 2. Antrag?
2012-04-29 10:41:14
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 10:41:15
Versammlungsleiter: Wie sieht es mit den Urnen aus? Bringt die bitte nach vorne.
2012-04-29 10:41:25
Versammlungsleiter: Während die getragen werden: Wir brauchen Geld. Es geht vor allem um den Stream. Uns gucken doppelt so viele Leute zu, wie wir kalkuliert haben. Wir haben schon 56 TB in die Welt geschickt. Das ist total Geil, aber es kostet.
2012-04-29 10:42:08
Versammlungsleiter: Wir haben Leuten ermöglicht hier zu pennen, sie konnten spenden, mussten aber nicht. ????
2012-04-29 10:42:22
Versammlungsleiter: Wir machen jetzt das mit den Fragen. Zuerst für Jenny Becker. Ihr wollte alle spenden, deswegen die ganze unruhe. ???? Es wird auch später noch die Gelegenheit geben, SPenden abzugeben.
2012-04-29 10:42:46
Frage: Vor ca. 2 Monaten hast du für den Berliner Vorstand kandidiert und gesagt, dass du Berlin bevorzugst. Warum musst du politische Geschäftsführerin sein um in Berlin mitzugestalten?
2012-04-29 10:43:20
Jenny: Ich wirke im BuVo für die ganze Partei und kann dementsprechend auch für Berlin gutes tun. Insofern sehe ich da keinen Widerspruch.
2012-04-29 10:43:40
Frage: Wie sollen internationale Konflikte gelöst werden?
Versammlungsleiter: Du hast 2 Minuten Zeit.
2012-04-29 10:44:07
Jenny: Nach meiner Auffassung sollten internationale Konflikte sollten ausschließlich zivil gelöst werden. Präventiv verhütet werden. Es geht darum, dass man erspürt, won gewaltcbereite Konflikte ausbrechen könnten, und dort vorher Strukturen schafft, um das zu verhindern. ???? Und da spielt auch Diplomatie eine große Rolle, aber keine Zwangsdiplomatie. Ich kann mich da gerne auch nochmal ausführlicher mit euch unterhalten.
2012-04-29 10:44:59
Versammlungsleiter: Bitte leiser spenden, danke.
2012-04-29 10:45:09
Frage: Kann es sein, dass Du nachdem Du in Berlin in allen Wahlen durchgefallen bist, nun einfach hier dein Glück versuchst?
2012-04-29 10:45:29
Jenny: Nein, denn ich habe auch vor der Berlinwahl schon öffentlich gemacht, dass ich für den BuVo kandidieren würde. ????
2012-04-29 10:45:47
Frage: Welches Forum wirst Du widerstreitende Positionen innerhalb der Piraten bieten; wie willst Du Debatten "befeuern"; welche Möglichkeiten außerhalb von LQFB (bspw. AGs, Real-Treffen usw.) wirst Du nutzen und fördern?
2012-04-29 10:46:16
Jenny: Ich werde alle Möglichkeiten für eine bessere Diskussionskultur und -strukutur nutzen, die wir haben. ???? Vor allem aber auf persönlich Gespräche setzen, wo es schon Konflikte gibt. ???? Es geht darum rauszufinden und zu ermitteln, was haben Leute erlebt, ????
2012-04-29 10:46:55
Frage: Worin siehst du die wesentlichen Aufgaben für den politischen Geschäftsführer?
2012-04-29 10:47:27
Jenny: In der innerparteilichen Meinungsfindung, dass wir positionen entwickeln, die spruchreif werden und dass diese nauch außen kommuniziert werden ???? Das sollte auf viele Schultern verteilt werden. Dazu gehört Infrastrkutur, Redetrainings, wie man sich mimt Presse auseinandersetzt, und eine verbesserte Bildungsinfrastruktur wünschen, wo man zentrale Podcasts entwickelt zu Themen z.B. BGE, oder ???? und dementsprechend der innerparteiliche Debattendiskurs gefördert wird. ???
2012-04-29 10:48:29
Versammlungsleiter: Ich möchte euch noch einmal zur Ordnung rufen. Man könnte den Eindruck gewinnen, ihr seid nur hier, um Internet zu gucken.
2012-04-29 10:48:51
Frage: Wirst Du dich bei den vielen Männern durchsetzen können?
2012-04-29 10:49:03
Jenny: Ich musste mich bisher eigentlich nicht gegen Männer durchsetzen, sonder eher gegen Menschen.
2012-04-29 10:49:14
Versammlungsleiter: Wir stimmen jetzt ab, ob ihr die Kandidatin weiter befragen wollt.
2012-04-29 10:49:24
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:49:25
Versammlungsleiter: Dann jetzt Fragen zu Christian Hufgard.
2012-04-29 10:49:36
Frage: Was glaubst Du werden auf dich als Aufgaben zukommen?
2012-04-29 10:49:52
Christian: Die Hauptaufgabe wird sein, die pol. Willensbildung in der Partei voranzutreiben. Das funktioniert, wenn alle mitmachen. Meine Aufgabe wird sein, dafür Möglichkeiten zu schaffen. ???
2012-04-29 10:50:17
Versammlungsleiter: Das war eine beleidigende und suggestive Frage, die möchte ich nicht zulassen.
2012-04-29 10:50:43
Frage: Was ist deine Meinung zum Israelischen Außen- und Sicherheitspolitik?
2012-04-29 10:50:54
Christian: Danke für diese Frage. Meine Meinung ist da ziemlich egal, denn ich werde nicht gewählt, um meine Meinung zu vetreten, sondern um eure Meinung zu vertreten. ???
2012-04-29 10:51:15
Frage: Warum bist Du der Meinung, dass Bodo Thiesen als Teil der 101 Piraten unproblematisch sei?
2012-04-29 10:51:45
Christian: Ich bin der Meinung, dass auch Bodo Pirat ist und seine Meinung äußern darf. ???? Ich wurde an dem Punkt überstimmt und kann damit leben, das ist Demokratie.
2012-04-29 10:52:07
Frage: Wie würdest Du in einer Talkshow damit umgehen, wenn man Dich mit der Tatsache konfrontiert, dass Liquid Feedback derzeit eine Form von Delegation zulässt, bei der Einzelne zum Teil mehr als 100 Stimmen haben?
2012-04-29 10:52:26
Christian: Ich würde sagen, dass das der momentane Zustand ist, aber dass ich das persönlich nicht gut finde, ???? wie man solche Konflikte auflösen kann.
2012-04-29 10:52:42
Frage: Hast Du genug Zeit?
2012-04-29 10:52:56
Christian: Ja. Aber, wie gesagt, ich möchte vor allem, dass alle mitarbeiten. Es ist relativ absurd, zu glauben, dass 9 Vorstandshanseln für alle den Betrieb schmeißen können. ????
2012-04-29 10:53:23
Frage: Nachdem Du so gut darin bist, andere arbeiten zu lassen - was wirst Du tun?
2012-04-29 10:53:57
Christian: Es reicht ja nicht, andere arbeiten zu lassen, es muss dafür einen Rahmen geben. Ich sehe meine Aufgabe darin, diesen Rahmen zu schaffen.
2012-04-29 10:54:14
Versammlungsleiter: Bitte zeigt mir, ob ihr den Kandidaten weiter befragen wollt.
2012-04-29 10:54:23
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 10:54:24
Versammlungsleiter: Dann zu Johannes Ponader.
2012-04-29 10:54:34
Frage: Die CDU plant Zwangsrentenversicherung für Selbstständige 400 EUR / Monat für unter 30-jährige. Was halten Sie davon? Wie wollen Sie darauf einwirken?
2012-04-29 10:55:11
Johannes: Interessant, dass mich ein Fragesteller siezt. Ich halte persönlich viel von der Freiheit des einzelnen und weiß, was gut für ihn ist. ??? Ich kenne es als Pädagoge wie es ist, da muss man zwangsmäßig einzahlen, aber wir planen sowieso eine andere Sozialpolitik. ??? Wir müssen einfach grundlegend was andern und nicht am kleinklein aufhalten.
2012-04-29 10:55:59
Versammlungsleiter: Durchsage: Alle Landesschatzmeister oder ein Vertreter sollen um 11:15 zum Infotisch neben der Bühne kommen.
2012-04-29 10:56:17
Frage: Wie ersthaft ist Deine Spontankandidatur und was war der Anlass für diese Spontanentscheidung?
2012-04-29 10:56:43
Johannes: Habt ihr die richtige Urne? Meine Kandidatur ist i mWiki seit Wochen bekannt, habe die Interviews gemacht etc., da ist nicht viel spontanes zu finden... Aber ich bin gerne spontan.
2012-04-29 10:57:15
Frage: Wie sollen Künstler (Musiker, usw.) bezahlt werden, wenn die Konsumenten Musik umsonst herunterladen?
2012-04-29 10:57:32
Johannes: Wir sind für ein Fair-Use im Urheberrecht. Wir sind dafür, das Lösungen gefunden werden, ??? Wir brauchen enue Geschäftsmodelle, aber das Internet bringt uns so in ein neues Paragidma ??? Weil die Privatkopie kostenlos ist, heißt das nicht, dass alles kostenlos verwendet werden kann. Es gibt genug kommerzielle Einsatzgebiete von Kunst, die vergütet werden sollen. ????
2012-04-29 10:58:25
Frage: Bitte erkläre kurz den Unterschied zwischen Energie aus nachwachsenden und nicht-nachwachsenden Rohstoffen und warum es wichtig ist, bei beiden Energiequellen darauf zu achten, dass sie in einer Art und Weise genutzt werden, die gemäß den Leitlinien eienr nachhaltigen Entwicklung entsprechen.
2012-04-29 10:58:52
Johannes: Peak Oil liegt hinter uns. Was wir hier verfeuern ist was in Jahrmillionen entstatnden ist. Dadurch dass sich nachwachsende Rohstoffe verwandelt haben. DIe wachsen auch nach, aber das dauert ein paar Millionen Jahre, so lange wollen wir nicht warten. ???? Und deswegen ist der einzig sinnvolle Ansatz: dass wir so arbeiten, das wir mit der Energie, die von der Sonne kommt, ???? die gleich wieder verfeuern ??? Das ist so ähnlich, wie bei einem funktionierenden Wirtschaftssystem, wenn import und export ausgeglichen ist. ???? Deswegen bin ich der Meinung, dass wir da ebenso die Paradigmenwechsel in die Diskussion bringen müssen, genau wie in allen anderen Politikbereichen auch. ?????
2012-04-29 11:00:24
Frage; Du willst Brücke sein. Willst du auch vorpreschen, um Themen medial präsent zu machen, z.B. BGE?
2012-04-29 11:00:50
Johannes: Ich persönlich will die Themen medial präsent machen, für die wir uns auf einem Parteitag entschieden haben. Eines dieser Themen ist das BGE und ich werde den Teufel tun, darüber nicht kompetent auskunft geben können. ??? Ich bin polyamant und daher interessiere ich mich für Familenpolitik .??? Ich bin vegan und daher interessiere ich mich ??? Ich bin Mitglied unseres Wirtschaftssystem, deshalb interessiert mich Wirtschaftspolitk. Und ich bin Bürger und Demokrat, und deshalb interessiert mit unser Demokratieverständnis. ???? Ich meine, wir kommen am besten vorran, wenn sich jeder dort einbringt, wo er sich am besten auskennt. ???? Aber das heißt nicht, ich bin nicht Mister BGE, ich bin Pirat.
2012-04-29 11:02:11
Frage: Ziel von Liquid Democracy? Meinungsbilder oder Entscheidungen?
2012-04-29 11:02:30
Johannes: Das müssen wir gemeinsam entscheiden. Ich persönlich bin immer noch nicht juristisch überzeugt, dass bei Konzepten wie bei einer ständigen Mitgliederversammlung, das PartG das zulässt. ???? Zumindest so wie das Tool, das wir gerade einsetzen, programmiert sind. ??? Aber genau das sind Debatten, die wir gemeinsam zu treffen haben. ???? Wir haben dann Parlamentarier im Bundestag. ??? Die warten darauf, dass sie auf einfache und klare Weise unser Feedback und unsere Empfehlungen bekommen. ???? Wir können ihnen kein imperatives Mandat geben, aber ich persönlich möchte meine Entscheidung im BuVo nach euren Empfehlungen richten, solange es nicht meinem Gewissen widerspricht. ????? Dann möchte ich, dass Plätzchen mir eine App geschrieben hat, damit ich in einer Talkshow ein Meinungsbild von euch vertreten kann. Und wenn dann 2000 Leute mitstimmen, sind auch 100 Delegationen kein Problem. ???? Und das ist der Zwischenschritt zu wirklich klaren entscheidungen.
2012-04-29 11:04:38
Versammlungsleiter: Wir sind hiermit am Ende seiner Fragen. Wer ist für eine weitere Befragung?
2012-04-29 11:04:52
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:04:53
Versammlungsleiter: Dann zu Simon Stützer, bitte die 1. Frage.
2012-04-29 11:05:03
Frage: Was konket hat dich doch bewogenn zu kandidieren? (Du hattest dich doch erst zurückgezogen!!)
2012-04-29 11:05:27
Simon: Es war so, ich bin der Meinung, man muss hier nicht auf Biegen und Brechen weil man kann, kandidieren. Sondern man soll sich angucken, was sind das für Kandidaten, und was kann ich mitbrieng.n ???? Ich muss da nicht auch noch kandidieren, und habe zurückgezogen. ??? Davon abgesehen habe ich riesen Respekt überhaupt vor der Aufgabe auch aufgrund der großen Fußstapfen von Marina. ???? Er verdient den größten Respekt für diesen Ruckzug, das ist kein Wulff und kein Gutenberg. Deshalb bin ich wieder hier, weil Martin nicht antritt.
2012-04-29 11:06:35
Frage: Gleichst du unterschriedliche Positionen aus, wenn ja: Wie?
2012-04-29 11:06:48
Simon: Einer von den drei zentralen Gebieten wo ich als pol. GeschF tätig wäre gerade der Punkt der Integration ist. ???? Wenn die Piraten die Politik verbessern wollen und die Welt. Da nützt kein Streit untereinander. Der einzige, der was bringt, ist der an Themen. GRabenkämpfe auch um Pöstchen und so, da habe ich keinen Bock drauf. Das einfachste ist sich nicht auf Twitter zu beschimpfen sondern das Telefon in die Hand zu nehemn, oder in den Zug zu steigen und sich zu treffen. ????
2012-04-29 11:07:48
Frage: Warum hast du deine LF-Initiative zur Todesstrafe noch immer nicht zurückgezogen?
2012-04-29 11:08:10
Simon: Die Initiative zur Befürwortung der Todesstrafe habe ich kopiert aus einem Spiegelartikel, der sagte, Basisdemokratie könne nicht funktionieren. Und was passiert ist: Es gibt eine Gegen-Ini, die sagt, die Piratenpartei beruft sich auf Humanistische Werte und lehnt Todesstrafe weltweit ab. So funktioniert Basisdemokratie.
2012-04-29 11:08:54
Versammlungsleiter: Sven Schomacker, bitte zum Pressebereich.
2012-04-29 11:09:00
Frage: Die CDU plant Zwangsrentenversicherung für Selbstständiger, 400 EUR / Monat für unter 30 jährige. Was halten sie davon? Wie wollen sie darauf einwirken?
2012-04-29 11:09:28
Simon: Die PP hat in unterschiedlichsten Politikfeldern Ideen, die jede für sich Alleinstellungsmerkmal sind. ???? Und unsere Antwort ist seit Offenbach: BGE.
2012-04-29 11:09:54
Frage: Du hast viele Punkte genannt, für die du dich als politischer Geschäftsführer einsetzen würdest. Wie konkret hast du das vor und erläutere am Mikrofon bitte die Aufgaben des politischen Geschäftsführers.
2012-04-29 11:10:36
Simon: Ich hatte auch so mal an den BuVo einen Antrag gestellt, finanziertdoch mal dies oder das, Treffen zur pol. Arbeit. ??? Die Marina kostet 7000 EUR, Pressetreffen kosten ???? EUr. Und im BuVo könnte ich mit meiner Stimme. ???? Die AG Umwelt, Potsdamer Konferenz zur Außenpolitik, ´??? Ich möchte dass eine Balance zwischen struktureller und politischer Arbeit geschaffen wird. ???? Ausgleichend wirken, nach innen arbeiten also Rahmenbedingungen schaffen und die Aufgaben werden nicht leichter, wenn 30.000 Mitglieder mitmachen wollen. Wir müssen sehen, dass wir unseren Zielen treu bleiben. ??? Die dritte Sache eines pol. GeschF ist auchdie politische Position nach außen zu verteidigen. In der Urheberrechtsdebatet ist es z.B. Bruno Kramm, der unsere Position hervorragend verteidigt.
2012-04-29 11:12:17
Versammlungsleiter: Die Rollstuhlfahrer und die Wahlhelfer brauchen Platz in den Gängen. Es geht um Barrierefreiheit und Fluchtwege und effektive Wahlen. ???? Und auch wenn ihr euch irgendwo umsetzt, im Mittelgang z.B. bitte aufpassen, dass die Gänge breiter frei sind. ???
2012-04-29 11:12:59
Frage: Was sagst Du heute zu deinem Tax-Interview (Sozialstaat 3.0)? Wie bewertest du das Interview heute?
2012-04-29 11:13:28
Simon: Wie damals: Ich bin in die Falle gelaufen. Der Autor ist aktives Mitglied der Grünen. Am Ende ist es aber der Bürger, der uns wählt und nicht irgendwelche Holzmedien. Da es die letzt Frage ist, und ich noch Zeit habe. ???? Bei der Sozialpiraten, bei der Umsetzung der enuen Webseite, ???? und ich habe für jeden Wahlkampf in letzter Zeit die Kaperbriefkampagnen gestartet, und ???? wir haben bald 1 Mio. Kaperbriefe, auch dafür nochmal danke.
2012-04-29 11:14:29
Versammlungsleiter: Bitte zeigt mir, ob ihr den Kandidaten weiter befragen wollt?
2012-04-29 11:14:43
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:14:44
Versammlungsleiter: Damit sind wir am Ende der Kandidatenbefragung. In der nächsten Auszählpause passiert das mit dem Gruppenfoto. Ich soll euch nochmal darauf hinweisen, dass dort draußen das Gruppenfoto passiert.
2012-04-29 11:15:10
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Möchte die Versammlung am heutigen BPT für ca. 30-60 Minuten sog. Programmanträge bearbeiten, die bei der Onlineumfrage auf den ersten Plätzen gelandet sind?" Begründung: "Nur Personal- und Satzungsfragen auf dem BPT 2012.1 zu behandeln, ohne den Landtagswahlkämpfern und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zu geben, sich konkret an Inhalten zu orientieren, wäre ein sehr schwaches Signal!"
2012-04-29 11:15:59
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dass das Meinunsgbild tendenziell eher positiv ausfällt.
2012-04-29 11:16:09
Versammlungsleiter: Bevor wir an die Wahlleitung übergeben. Gestern war jemand von der SG Recherche da, wir haben uns darauf geeinigt, dass das nach dem Gruppenfoto passieren soll. Ich bitte also die Piraten von des SG Recherche sich dann hier einzufinden.
2012-04-29 11:16:43
Versammlungsleiter: Meinunsgbild: Sollen die Kandidaten noch hier sitzen bleiben? Ok, ist euch egal. ???
2012-04-29 11:17:05
Wahlleiter: Wir haben einen Stimmzettel nummer 12, Farbe: Alter Lachs. Aha, es nennt sich altrosa. Ich habe doch keien Ahnung von Farben. Stimmzettel Nummer 12, Wahlgang 12. Und wir haben nicht mehr 11 Kandidaten. Wir machen das so wie immer auch. Wenn ihr durch Zufall die 3 ankreuzen solltet, ist der Wahlzettel nicht ungültig, es wird einfach nicht mitgezählt.
2012-04-29 11:17:57
Wahlleiter: Ich darf die Wahlhelfer an die Urnen bitten. Diese werden bitte geöffnet und präsentiert, dass sie leer sind. Urne 10, bitte mal präsesntieren. Wurnderbar.
2012-04-29 11:18:25
Wahlleiter: Und verschließen. Denkt dran: Lasst euch die Bändchen zeigen. Die Kreuz auf der Ja-Karte macht nur ihr. Ich bitte alle Wählenden darauf zu achten, dass Wahlgang nummer 12 angekreuzt wird. Und dann eröffne ich die Wahl.
2012-04-29 11:19:01
Versammlungsleiter: So, ich bin gebeten worden eine weitere Durchsage zu machen. Das Projekt: Piraten zeigen Gesichtinnen hat wieder geöffnet. Den mittleren Eingang dann links in den Hof, es ist ausgeschildert. Es wird um 13:30 ein weiteres Gruppenfoto geben, am Kran, wo ???? es ist darum gebeten worden, Schwarze und weiße T-Shirts mitzubringen.
2012-04-29 11:22:21
Versammlungsleiter: Es gibt eine weitere Durchsage: In der Jugendherberge, die Faxe organisiert hat, fehlt der Schlüssel mit der Nummer 103. Wer im Besitze dieses Schlüssels ist, möge sich entweder diesen Zettel abholen, oder selber dafür sorgen, dass der Schlüssel zurückkommt.
2012-04-29 11:26:14
Versammlungsleiter: Gewinner: Stimmzettelblock 061888 ist gefunden worden, abzuholen an der Information.
2012-04-29 11:26:35
Versammlungsleiter: Noch eine Durchsage: Wir hatten ja ausgerufen, dass die Landesschatzmeister oder Vertreter zur Info kommen sollten. Es gehlen noch: Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Saarland.
2012-04-29 11:27:40
Versammlungsleiter: Nach dem Gruppenfoto mögen bitte Mitglieder aller LaVos beim Bällchenbad treffen. Das wurde bei der Marina so abgesprochen, ???? Es gibt wohl noch Dinge zu regeln. ????
2012-04-29 11:28:50
Wahlleiter: So. Ist noch jemand am Wahlhandeln?
2012-04-29 11:29:01
Wahlleiter: Unsere fliegende Urne ist zurück. Wie geht es der Pressebereichtsurne? Kannst du mal winken? Herr Bokor? Fertig? Super.
2012-04-29 11:29:23
Wahlleiter: Dann schließe ich die Wahl und bitte um Auszählung.
2012-04-29 11:29:33
Versammlungsleiter: Der soll mal zur Versammlungsleitung kommen...
2012-04-29 11:33:28
Versammlungsleiter: Dann sag ihm, dass ich ihm das sage.
2012-04-29 11:33:34
Versammlungsleiter: Wir hätten einen Gewinner: 061975, auch Du an den Infotresen.
2012-04-29 11:33:48
Versammlungsleiter: Und ich soll ein herzliches Flausch für die Gebärdendolmetscher machen, und auch für die brauchen wir noch mehr Geld, weil der Parteitag länger geht...
2012-04-29 11:34:12
Versammlungsleiter: Und solltet ihr unter einen kurzfristigen Amnesie leiden: Das Gruppenfoto findet gerade statt. Falls ihr Gruppenfotieren wollt, bitte jetzt draußen. Ich weise darauf hin, dass das veröffentlicht wird. Nur falls jemand fragt. Und da gibt es keinen GO-Antrag drüber.
2012-04-29 11:35:04
Versammlungsleiter: Für das Protokoll, ich werde gleich an Florian Bokor Übergeben. Aber vorher eine Durchsage vom Infotisch.
2012-04-29 11:45:55
Orga: Wir haben ein Ergebnis. Also, wir haben durchgezählt, was vorhin mit dem Spendenmob rausgekommen ist. Gestern 400,90 EUR. Und ich habe vorhin die Kiste ist wieder halb voll und ich habe 1082,31 EUR, sowie 31 Tschechische Kronen gekriegt. Herzlichen Dank auch an die internationalen Gäste.
2012-04-29 11:46:46
Orga: Johannes sagt: Auf der piratenpartei.de Homepage gibt es ebenfalls einen Spendenbutton. Die Gebärdendolmetscher werden davon auch bezahlt: Dieses Zeichen bedeutet danke.
2012-04-29 11:47:17
Versammlungsleiter: Und jetzt SG Recherche.
2012-04-29 11:47:23
Anmerkung: Wie ihr wisst, wir haben bald einen BTW vor uns, wir müssen unsere Themen gut kommunizieren. ??? Wir müssen da viel Arbeit im Hintergrund leisten. Deshalb möchte ich an dieser Stelle die SG Recherche vorstellen, das machen unter anderem Florian und ich, Ypsi ist auch hier. Wir sind etwa 5-6 Leute, und das ist deutlich zu wenig, daher möchte ich das hier vorstellen. Wir recherchieren für Presseanfragen, Linksammlungen, Brainstorming, Stellungnahmen für Presseabteilungen und Mandatsträger, ???? Wir bereiten PMs vor, arbeiten Briefings aus, ???? Wir suchen auf jeden Fall immer noch eine Menge Unterstützer, die sich zutrauen ???? gute Google-Skills, Kenntnisse des Programms und im Idealfall Kenntnisse im Wissenschaftlichen Arbeiten. ???? recherche.piratenpartei.de ??? Wir würden uns freuen, wenn wir noch Unterstützung bekommen, damit wir das nächstes Jahr gut über die Bühne bringen.
2012-04-29 11:49:39
Versammlungsleiter: Dann noch eine Durchsage: Am 1. Mai soll in Neumünster ein Nazimarsch stattfinden, wer das verhindern will um 09:00 Uhr am kleinen Flecken am 1. Mai... ???
2012-04-29 11:50:17
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Es wird beantragt - die Satzungsänderungsanträge: S026 (Die ständige Mitgliederversammlung als Organ der Piratenpartei), S043 (Ständige Mitgliederversammlung) (während der Auszählpause der Wahl der Beisitzer) vorzuziehen." Begründung: "Um uns zu ermöglichn offizielle Aussagen in Form von Stellungnahmen und Positionspapieren kontinuierlich zu entwickeln und zu beschließen. Das kann den BuVo entlasten, uns breiter thematisch für die Bundestagswahl aufstellen und unsere Idee der Basisdemokratie weiterentwickeln. Über die ständige Mitgleiderversammlung sollten wir hier und jetzt beraten und nicht bis Bochum verschieben."
2012-04-29 11:51:13
Gegenrede: Dieser Antrag ist wohl einer der umstrittensten Anträge dieses Parteitags. Wir müssen lange diskutieren und wir haben noch keinen Vorstand. Bitte nach die Wahlen legen.
2012-04-29 11:51:35
Versammlungsleiter: Dann jetzt das Kartenzeichen.
2012-04-29 11:51:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:51:41
Versammlungsleiter: Wir machen in 2 Minuten weiter. Bis dahin wurde schon wieder die Bitte an mich herangetragen, achtet bitte darauf, dass die Gänge frei sind. Dankeschön.
2012-04-29 11:52:52
Versammlungsleiter: Der Herr Ölke, ich habe einen deiner Handschuhe und dein Notizbuch. Du kannst es dir an der Information abholen.
2012-04-29 11:53:15
Versammlungsleiter: Ahh. Sonntag.
2012-04-29 11:54:21
GO-Antrag auf Änderung der TO: "es wird beantragt - die TO des BPT 2012.01 am heutigen Sonntag abzuändern und Raum zu schaffen (ca. 30-60 Minuten), um diejenigen Programmanträge zu bearbeiten, die nach dem Ranking der Online-Befragung auf den ersten Rängen stehen."
2012-04-29 11:54:47
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 11:54:49
Wahlleiter: Ich habe Gewinner. Es wurden
2012-04-29 11:54:59
1174 Stimmen wurden abgegeben, davon waren 1162 Stimmen gültig.
2012-04-29 11:55:07
Andrea Akhigbe hat 36 Stimmen erhalten, dies entspricht 3,1%.
2012-04-29 11:55:19
Jenny Becker hat 324 Stimmen erhalten, dies entspricht 27,88%.
2012-04-29 11:55:21
Christian Hufgard hat 440 Stimmen erhalten, dies entspricht 37,87%.
2012-04-29 11:55:27
Christian Jacken hat 58 Stimmen erhalten, dies entspricht 4,99%.
2012-04-29 11:55:32
Assad hat 144 Stimmen erhalten, dies entspricht 12,39%.
2012-04-29 11:55:38
Benjamin Ölke hat 47 Stimmen erhalten, dies entspricht 4,04%.
2012-04-29 11:55:43
Johannes Ponader hat 865 Stimmen erhalten, dies entspricht 74,44%.
2012-04-29 11:55:47
Bernd Schreiner hat 190 Stimmen erhalten, dies entspricht 16,35%.
2012-04-29 11:55:51
Simon Stützer hat 345 Stimmen erhalten, dies entspricht 29,69%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1174 101,03 %
gültige Stimmen 1162 100,00 %
ungültige Stimmen 12 1,03 %
1 Andrea Akhigbe 36 3,10 %
2 Jenny Becker 324 27,88 %
3 - (zurückgezogen) 18 1,55 %
4 Christian Hufgard 440 37,87 %
5 Christian Jacken 58 4,99 %
6 Thumay Karbalai Assad 144 12,39 %
7 Benjamin Ölke 47 4,04 %
8 Johannes Ponader 865 74,44 %
9 Bernd Schreiner 190 16,35 %
10 Simon Stützer 345 29,69 %
11 (zurückgezogen) 26 2,24 %

2012-04-29 11:55:58
Wahlleiter: Johannis bitte hier hoch.
2012-04-29 11:56:03
Wahlleiter: Nimmst du die Wahl an?
2012-04-29 11:56:08

B16

Jonahnes: Ihr seid verrückt. Ich nehme die Wahl an, die Arbeit geht jetzt los.
2012-04-29 11:56:18
Wahlleiter: Liebe Presse, er gibt in 10-15 Minuten im Pressebereich... er ist dann zu sprechen.
2012-04-29 11:56:31
Wahlleiter: Ich kündige an, dass ich die Kandidatenliste zur Beisitzerwahl dann demnächst mal schließen werde. Das ist sowas von bizzar...
2012-04-29 11:56:52
Wahlleiter: Ich sehe, dass das Interesse am Beisitzertum sehr groß ist. Gibt es noch jemanden, der unbedingt kandidieren möchte. Wenn nein, werde ich gleich die angekündigte Schließung umsetzen.
2012-04-29 11:58:15
Wahlleiter: Das Interesse hält sich immer noch in Grenzen. Obwohl da...
2012-04-29 11:58:28
Wahlleiter: Gut, wir hatten noch eine Meldung.
2012-04-29 11:58:42
Wahlleiter: Ich schließe dann jetzt die Kandidatenliste für die Beisitzer. Werde jetzt die Liste fertig machen. Und solange werden wir uns mit der Satzung beschäftigen müssen.
2012-04-29 11:59:06

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: So, wir kommen zum Block Ordnunsgmaßnahmen, S017 S014 S005 S018.
2012-04-29 11:59:39
Versammlungsleiter: Für den S017 bitte ich den Antragsteller Markus Gerstel auf die Bühne, 018 ebenfalls, 014 Thomas Walter und 005 Lühr Waldmann.
2012-04-29 12:00:01
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Änderung Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

In §6 der Bundessatzung werden die Absätze 1-3 wie folgt neugefasst:

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland. Der Vorstand muss dem Mitglied vor dem Beschluss der Ordnungsmaßnahme eine Anhörung gewähren. Der Beschluss ist dem Mitglied in Schriftform unter Angabe von Gründen zu überstellen.

(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Der Ausschluss wird vom Bundesvorstand beim zuständigen Schiedsgericht beantragt. In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der Vorstand das Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

(3) Untergliederungen können in ihren Satzungen eigene Regelungen zu Ordnungsmaßnahmen treffen. Auch Ordnungsmaßnahmen einer Untergliederung wirken für die Gesamtpartei.


Bisherige Fassung:

(1) Verstößt ein Pirat gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Piratenpartei Deutschland und fügt ihr damit Schaden zu, so können folgende Ordnungsmaßnahmen verhängt werden: Verwarnung, Verweis, Enthebung von einem Parteiamt, Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.

(2) Ein Pirat kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn er vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.

(3) Die in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen bis auf den Ausschluss werden vom Bundesvorstand angeordnet. Die Satzungen niederer Gliederungen können dementsprechende ergänzende Regelungen treffen. Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet. Die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist zu gewährleisten.

Antragsbegründung

Die Satzungsänderung stellt klar, dass auch Landesverbände eigene Ordnungsmaßnahmen beschließen können. Anhörungen sind ausserdem *vor* der Ordnungsmaßnahme durchzuführen, denn danach kann man sie sich auch gleich schenken. Ordnungsmaßnahmen von anderen Gliederungen haben zwar bereits jetzt Wirkung für die Gesamtpartei, aber so weiß es zumindest jeder...

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Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Parteiausschlussverfahrensantrag

Antragsteller

Notar1957 (Dr. Thomas Walter)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

Abschnitt A, § 6 Abs. 3, Satz 3 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

"Den Antrag auf Ausschluss kann nur der Bundesvorstand oder der Vorstand des Landesverbandes, in dessen Gebiet der Betroffene Mitglied ist, beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht stellen, das hierüber entscheidet."

Sodann wird ein weiterer Satz eingefügt:

"Der Bundesvorstand kann im Falle, dass ein Landesvorstand den Ausschluss beantragt hat, an die Stelle des Landesvorstandes im Parteiausschlussverfahren durch einseitige Erklärung treten und hat sodann das ausschließliche Recht, verfahrensrechtliche Erklärung abzugeben."

Antragsbegründung

Dieser Antrag konkurriert mit dem Sätzungsänderungsantrag SÄA005!


Es besteht nach derzeitiger Satzungslage Unklarheit, ob ein Landesvorstand berechtigt ist, ein PAV einzuleiten. § 6 Abs. 3 spricht im 2. Satz davon, dass die im Satz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen, also nicht der Parteiausschluss, von den Satzungen der Länder entsprechend geregelt werden können. Das bedeutet, die Landesverbände können auch in ihren Satzungen den Landesvorstand zum Ausspruch von Ordnungsmaßnahmen ermächtigen, nicht jedoch zu einem PAV-Antrag. Und dann kommt erst in der Systematik der Satzung der 3. Satz, der festlegt, dass der BuVo einen PAV-Antrag stellen kann. Da dann aber keine Ermächtigung für die Länder mehr folgt, ist daraus nach den dogmatischen Regeln der Juristerei zu folgern, dass ein PAV nicht von den Landesvorständen eingeleitet werden kann.

Eine solche Regelung mit der Konzentration des Antragsrechtes auf den BuVo macht auch Sinn, denn es handelt sich beim PA um die Ultima Ratio von Sanktionen gegen einen die Partei schädigenden Piraten, dem damit sämtliche Mitwirkungsmöglichkeiten an der innerparteilichen Willensbildung genommen wird. Dies dem BuVo vorzubehalten, ist somit Ausdruck dessen, dass es sich hier um eine Entscheidung von höchster Tragweite handelt.

Innerhalb der Rechtsabteilung der Piratenpartei haben sich 4 Personen mit diesem Thema beschäftigt. Die Meinung fiel 3 :1 zugunsten oben skizzierter Meinung aus.

Es bleibt somit eine Rechtsunsicherheit, die es zu beseitigen gilt, zumal auch schon Parteiausschlussverfahren nur von Landesvorständen in Gang gesetzt worden sind. Diese Verfahren könnten somit rechtswidrig sein.

Dieser Antrag beseitigt die Rechtsunsicherheit! Zugleich wird aber auf die offenbar in den Landsverbänden verbreitete Auffassung reagiert, dass auch LaVorstände antragsbefugt seien. Weiterhin kann mit einer steigenden Mitgliederzahl es dem BuVo nicht mehr zugemutet werden, jeden Streitfall innerhalb der Partei zu bearbeiten, den ein Pirat dem BuVo zur Kenntnis bringt. Zudem ist oftmals der Streitfall nur auf der Landesebene angesiedelt, somit besteht dann auch eine höhere Praxisnähe, wenn der LaVo sich anstelle des BuVo mit der Angelegenheit beschäftigt. Diese klarstellende Regelung dient somit der Arbeitsentlastung des BuVo. Daher ist der SÄA005 nicht geeignet, die notwendige Entlastung dem BuVo im angemessenen Umfange zu erbringen, muss er sich doch nach der konkurrierenden Lösung stets mit dem Fall beschäftigen, um erst die Ermächtigung an den LaVo auszusprechen.

Gleichwohl darf mit der konkurierenden Antragsbefugnis kein Kompetenzkonflikt verursacht werden. Solange BuVo und LaVo nicht gegenteiliger Meinung sind, kann dies zwar gleichgültig sein. Denkbar ist aber, dass ein LaVo -vielleicht auf Grund zu großer emotionaler Nähe zum Fall- entgegen der Auffassung des BuVo, ein PAV betreibt, das nach Ansicht des BuVo nicht angemessen erscheint. Es bedarf daher einer klarstellenden Regelung mittels des weiter einzufügenden Satzes, wonach der BuVo sich die Verfahrenshoheit durch einseitige Willenserklärung einholen kann. Dann wäre er auch in der Lage einen PA-Antrag des LaVo beim Landesschiedsgericht wieder zurückzunehmen. Der Landesvorstand hätte dann keine weitere Möglichkeit mehr, das PAV zu betreiben. Es ist auch sinnvoll, diese Oberhoheit dem BuVo vorzubehalten, geht es denn ja auch um die schärfste Sanktion gegen einen Piraten.

Denkbar wäre auch gewesen, die Antragsbefugnis des BuVo und dessen oberste Sachherrschaft über einen Parteiausschluss zugunsten der Landesverbände abzuschaffen. Der Antragsteller geht aber nicht davon aus, dass das sinnvoll ist und wohl auch nicht dem mutmaßlichen Willen der Mehrheit der Piraten enstpricht.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Landesvorstände können durch den Bundesvorstand ermächtigt werden, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten.

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

§6 Abs.3 Satz 3 wird neu gefasst:

Den Antrag auf Ausschluss stellt der Bundesvorstand – oder der jeweils zuständige der Landesvorstand aufgrund einer erteilten Einzelermächtigung- beim nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgericht, das hierüber entscheidet.

Antragsbegründung

Bisher kann nach dem Wortlaut der Bundessatzung nur der Bundesvorstand einen Antrag auf Parteiausschluss stellen. Durch die Neufassung behält der Bundesvorstand die Federführung und Erstentscheidung, kann aber den jeweiligen Landesvorstand ermächtigen, ohne dass dafür die Landessatzungen angespasst werden müssten.Erläuterung zum Begriff der Ermächtigung: Durch die Ermächtigung erhält ein Dritter die Erlaubnis, ein ihm sonst nicht zustehendes Recht selbst im eigenen Namen auszuüben. Ermächtigungen kommen sowohl im Zivilrecht als auch im öffentlichen Recht vor.

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Antragsfabrik

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Abschwächung von Ordnungsmaßnahmen durch Schiedsgerichte

Antragsteller

Markus Gerstel (Anthem)

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

An §6 der Bundessatzung wird folgender Absatz als neuer Absatz angefügt:

Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch eine mildere Ordnungsmaßnahme aussprechen.

Antragsbegründung

Entweder können Schiedsgerichte Ordnungsmaßnahmen abschwächen, oder sie müssten vom Schiedsgericht komplett verworfen werden, eventuell mit einem 'weniger wäre aber zulässig'-Kommentar. Anschließend müsste der Vorstand eine neue Ordnungsmaßnahme beschließen, und der Instanzenzug von vorne beginnen.

Quellenangabe: Die Formulierung ist von der CSU Schiedsgerichtsordnung §11 geklaut.

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Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Wo ist denn der Gerstel, wenn man ihn mal braucht?
2012-04-29 12:00:33
Markus Gerstel: Antrag Nummer 17 ist eine Regelung in der Satzung, Par. 6 abs 1-3. Es geht insbesondere um die Frage, wer die ORdnugsmaßnahmen verteilen darf. Da gibt es eine etwas komische Formulierung, aus der manche Leute rauslesen wollen, dass Landesverbände keine PAVs starten können, das ist faktisch nicht korrekt. Dieser Antrag in Mecklenburg-Vorpommern kam vom LaVo. ??? Die Änderung in 17 ist nur, dass klarer gefasst ist, was denn die Regelung sein soll. Der SÄA 18 ist davon unabhängig, da geht es darum, dass das Schiedsgericht auch eine mildere Ordnungsmaßname aussprechen kann. Angenommen wir haben ein PAV, dass sich von einem LSG zum BSG hochhangelt, und das BSG stellt fest, dass es kein PAV rechtfertigt, dann startet es nochmal von unten. ???? Da soll das Gericht saen können: Das ist kein PAV, sondern z.B. eine Verwarnung. Der Konkurrenzantrag, da bitte ich euch den Text durchzulesen. Wenn ihr meint zu verstehen, was der Text euch sagen will.... nein, nehmt nicht den.
2012-04-29 12:03:06
Lühr Waldmann, Berlin: Mitglied im LSG Berlin. Mein Antrag 005 stellt klar, und zwar heute, und zwar ohne dass sich ein Landesverband nochmal damit beschäftigen muss, dass die exklusive Antragsberechtigung für PAVs beim BuVo liegt und bleibt. Aber dass der BuVo den jeweiligen Landesvorstand ermächtigen kann, ein solches Verfahren zu betreiben. Ihr könnt das alles ablehnen, die vorhandene Satzung reicht im Prinzip aus, aber wie Anwälte sind, wir empfehlen immer den sichersten Weg zu gehen. Und das ist eine Klarstellung in der Satzung. Daher empfehle ich 005 anzunehmen.
2012-04-29 12:04:20
Thomas Walter: LSG Mitglied in Sachsen. Ich stimme insoweit zu, wir müssen unsere Satzung ändern. Par. 6 ist unklar bzw. sogar so zu sehen, dass ein LaVo kein Recht hat, ein PAV zu beantragen, sondern dass das nur der BuVo machen kann. Das ist praktisch unbefriedigend. Wir müssen die LaVos ermächtigen, die PAVs beantragen zu können. Deshalb dieser einfache Antrag 014, der sagt: Es darf sowohl der Bundes- als auch Landesvorntand ???? Aber, damit wir keine Konkurrenzsituation bekommen, wird klargestellt, dass der BuVo jederzeit das Verfahren an sich ziehen kann, ???? wegen übergeordnetem Parteiinteresse ziehe ich die Sache an mich. ???? Dann wäre die Sache endgültig und klar gelöst.
2012-04-29 12:06:03
Versammlungsleiter: Es ist ein weiterer konkurrierender Antrag gefunden worden. S019.
2012-04-29 12:06:18
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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Klarstellung hinsichtlich der Ordnungsmaßnahmen durch Landesvorstände

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

I. Modul 1 (Hauptantrag)
Der Bundesparteitag möge beschließen:
1. § 6 Abs 3 Satz 2 im Abschnitt A der Bundessatzung wird gestrichen und
2. nach § 6 Abs 3 im Abschnitt A der Bundessatzung wird ein Abs 3a eingefügt, dessen Sätze 1 bis 3 lauten: "Die Gliederungen unterhalb des Bundesverbandes können den Absätzen 1 bis 3 entsprechende Bestimmungen in ihre Satzungen aufnehmen. An die Stelle des Bundesvorstandes tritt der Vorstand der Gliederung. Die Satzungen der Landesverbände können vorsehen, dass die Beantragung oder die Anordnung bestimmter Ordnungsmaßnahmen dem Vorstand des Landesverbandes oder denen der Gliederungen einer bestimmten Stufe vorbehalten bleibt."


II. Modul 2 (Ergänzungsantrag)
Der Bundesparteitag möge beschließen:
1. An den § 6 Abs 3a im Abschnitt A der Bundessatzung in der durch den vorherigen Antrag (Modul 1 Hauptantrag) geänderten Fassung, wird ein Satz 4 mit folgendem Wortlaut angefügt: "Die Beantragung des Ausschlusses aus der Piratenpartei Deutschland durch Vorstände von Gliederungen unterhalb der Landesverbände bedarf einer dies ermöglichenden Bestimmung in der Satzung des jeweiligen Landesverbandes." und
2. In § 6 Abs 3a Satz 3 im Abschnitt A der Bundessatzung in der durch den vorherigen Antrag (Modul 1 Hauptantrag) geänderten Fassung, wird die Wortgruppe "die Beantragung oder" gestrichen.


(*) Vergleich der derzeitigen und der beantragten Fassung siehe unten

Antragsbegründung

Vorbemerkung: Die diesem Antrag zu Grunde liegende Rechtsauffassung entspricht der des Bundesschiedsgerichts (Beschluss vom 20.06.2011 -Az: 2011-04-11-3 - S. 3 (PDF)). Auch der amtierende Bundesvorstand lässt in Art 3 Ziffer 4 seiner GO erkennen, dass er sich grundsätzlich nicht für Ordnungsmaßnahmen auf Landesverbandsebene zuständig sieht.


I. Allgemeines

Mit diesem Antrag soll die in letzter Zeit streitig gewordene Frage entschieden werden, ob Landesvorstände den Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland beim zuständigen Schiedsgericht beantragen können.

Der Wortlaut des § 6 Abs 3 weist einen Fauxpas auf, der seine Grundlage im PartG findet. Nach § 10 Abs 5 PartG entscheidet über den Ausschluss das Schiedsgericht. Von einem Vorstand kann dieser nur beantragt werden. Im Gegensatz dazu bedürfen andere Ordnungsmaßnahmen - jedenfalls nach den Anforderungen des PartG - lediglich eines Beschlusses, gegen den Einspruch beim Schiedsgericht erhoben werden kann.

Der Fauxpas besteht nun darin, dass 'bis auf den Ausschluss' in Satz 1 und die in Satz 2 anschließende Ermächtigung an die Gliederungen ebenfalls entsprechende Ordnungsgewalt durch eigene Satzung zu schaffen, zusammen so gelesen werden kann, dass der Ausschluss-Antrag dem Bundesvorstand vorbehalten sei.

Dabei würde aber außer acht gelassen, dass auch der Bundesvorstand den Ausschluss nicht 'anordnen' kann. Nur hierauf bezieht sich die Wortgruppe 'bis auf den Ausschluss'. Die Ermächtigung, entsprechende Regelungen in die Gliederungssatzung aufzunehmen, zielt aber auf alle 'in Absatz 1 genannten Ordnungsmaßnahmen', wie auch aus der Verwendung des Plurals deutlich wird; § 6 Abs 3 S 2 bezieht sich auf § 6 Abs 1, in dem der Ausschluss mit aufgeführt wird, und § 6 Abs 2 sowie Abs 3 S 1. Im Wesentlichen sind die Verfasser der Satzung nur über die Besonderheit "gestolpert", dass diese Ordnungsmaßnahme Ausschluss der Entscheidung des Schiedsgerichts bedarf. Hieraus folgend bedurfte es einer Regelung für die Antragstellung, die in der Bundessatzung nur für Bundesverbands-Organe getroffen wurde. Mit Ausnahme der Ermächtigung in Absatz 3 S 2 wurde in der Bundessatzung auch sonst nichts für die Landesverbandsorgane geregelt. Satz 3 stellt damit lediglich einen Annex dar, der für die Antragsbefugnis der Landesvorstände keine Relevanz hat. Diese ergibt sich vielmehr aus der einschlägigen Bestimmung der Landessatzung iVm § 6 Abs 3 S 2 Bundessatzung.

Mit dem im Hauptantrag vorgeschlagenen Wortlaut soll dies klargestellt und der Fauxpas beseitigt werden.


II. Vergleich mit den Satzungen aller Bundestagsparteien

Wie der Vergleich mit den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien zeigt (siehe dazu die unten angefügte Tabelle), handelt es sich bei dem Ausschluss-Antrag um keine Sonderkompetenz und um kein "Wunderinstrument", das einer "Oberhoheit" oder Verfahrensherrschaft des Bundesvorstandes bedürfte.


III. Erläuterung des Hauptantrages

Es wird klargestellt, dass den Gliederungen umfassende Ordnungsgewalt – auch hinsichtlich des Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland – übertragen wurde.

An der grundsätzlichen – entstehungsgeschichtlich bedingten – Konstruktion, dass entstehende Gliederungen durch eigene Satzung entscheiden können, ob ihr Vorstand – die in der Bundessatzung genannten – Ordnungsmaßnahmen verhängen dürfen soll, wird festgehalten (Dessen ungeachtet, könnte der Bundesvorstand natürlich jede Ordnungsmaßnahme unmittelbar auf Grundlage der Bundessatzung verhängen). Allerdings wird durch den Abs 3a Satz 3 diese Möglichkeit nunmehr in der Weise eingeschränkt, dass die Landesverbände regeln können, welche Ordnungsmaßnahmen durch nachfolgende Gliederungen verhängt oder beantragt werden können.

Über diese Klarstellung hinaus enthält der Antrag folgende Änderung:

Der neue Satz 3 fungiert als "Stellschraube"; der Landesverband kann durch Satzung festlegen, welche Ordnungsmaßnahmen den Gliederungen möglich sein sollen. Voraussetzung wäre eine Satzungsbestimmung.


IV. Erläuterung des Ergänzungsantrages

Der Ergänzungsantrag trägt der Intention – welche mit anderem Ansatz auch in den Alternativanträgen zum Tragen kommt – Rechnung, dass hinsichtlich des Antrages auf Ausschluss eine Begrenzung sinnvoll sein kann. Dies ist eine Frage der Prärogative und hängt von den Gegebenheiten in den Landesverbänden ab.

Eine abschließende starre Begrenzung der Antragsbefugnis nur auf den Bundesvorstand und Landesvorstände würde den Besonderheiten großer Landesverbände jedoch langfristig nicht gerecht werden.

Der ergänzende Satz 4 in diesem Antrag fungiert als "Feststellschraube". Etwa einem Bezirksverband ( der deutlich größer als z.B. der Landesverband von Sachsen sein kann ) kann dann die Antragsbefugnis für einen Antrag auf Ausschluss erst durch eine explizite Bestimmung in der Landessatzung eingeräumt werden.

Der Bundesparteitag möge entscheiden, ob er diese Ergänzung für erforderlich hält.


V. Weitere Argumente

1. Arbeitsbelastung der Vorstände

Ein Bundesvorstand kann sich schon jetzt nicht mit allen Ausschlussverfahren beschäftigen. Dies wird durch die steigende Zahl von demnächst über 30.000 Mitgliedern noch unwahrscheinlicher. Aus diesem Grunde würden die vorgeschlagenen Alternativanträge in der Praxis auch leerlaufen.

Bereits die GO des BuVo zeigt, dass dieser auch nicht gewillt ist, sich mit einer steigenden Zahl von Ordnungsmaßnahmen zu beschäftigen - er hat ganz andere Aufgaben abzuarbeiten.

2. Vermeidung von Satzungsunklarheiten

Die Alternativanträge würden dazu führen, dass das Durcheinander von auf Gliederungsebene unmittelbar geltenden Bestimmungen ( § 6 Abs 6) und Bestimmungen, die entsprechend erlassen werden oder gelten sollen ( § 6 Abs 1 bis 3), noch verschärft würde; innerhalb des Abs 3 gäbe es dann unmittelbar und entsprechend anzuwendende Bestimmungen.

Zugleich handelt es sich natürlich auch um eine Frage der innerparteilichen Demokratie, wenn es darum geht, inwieweit den Gliederungen Ordnungsgewalt zuzugestehen ist.

Umgekehrt ließe sich die Konstruktion über entsprechende Bestimmungen der Verbände auch als ein basisdemokratisches Element verstehen - was dem Ganzen eine gewisse Tiefe geben würde.

Es verhält sich nämlich letztlich so, dass die Mitglieder der jeweiligen Gliederung selbst entscheiden, ob und inwieweit sie sich der Ordnungsgewalt des von Ihnen zu wählenden Gliederungsvorstandes unterwerfen wollen - und zwar durch Aufnahme oder Nichtaufnahme der in der Bundessatzung vorgegebenen Ordnungsmaßnahmen in ihre Satzungen; nämlich in der Gründungsversammlung oder jeder anderen folgenden Mitgliederversammlung, in der einschlägige Satzungsänderungsanträge eingebracht werden. Dieses Konzept stellt im Grunde eine Besonderheit der Piraten dar, die durch die Alternativanträge ein Stück weit durchbrochen würde.

3. Keine offenen Zuständigkeitsfragen

Da die Zuständigkeit in § 6 Abs 4 SGO abschließend geregelt ist, können die Anträge auch nur bei dem einen zuständigen Schiedsgericht eingehen.

Darüber hinaus können auch mehrere Organe antragsberechtigt sein; mehrere Anträge können in einem Verfahren zusammengefasst werden. Ob die Auffassungen des BuVo und eines LaVo bezüglich der "Ausschlusswürdigkeit" eines Mitglieds einmal auseinander gehen könnten, ist irrelevant. Die Entscheidung liegt hierüber liegt letztendlich beim Schiedsgericht. Außerdem gibt es in jedem Fall die Kontrollmöglichkeit durch das übergeordnete Schiedsgericht.

4. Sonstiges

Die häufig geäußerte Annahme, der Antrag auf Ausschluss durch einen LaVo könne nur zu einem Ausschluss aus einem Gebietsverband führen, ist falsch. Es gilt das Prinzip der gestuften Mehrfachmitgliedschaft, die etwa auch bei der Aufnahme bei der niedrigsten Gliederungen zum Tragen kommt. Durch die Aufnahme wird der Eintrittswillige Mitglied aller ihn betreffenden Gliederungen. Eine getrennte Mitgliedschaft, etwa nur Bundes- oder nur Landesverband, ist nicht möglich; der Ausschluss würde zum Ausschluss aus allen Gliederungen führen.

Wir sollten unsere Statuten nicht noch zentralistischer aufbauen als andere Parteien. Wenn sogar CDU und SPD ein Antragsrecht von Vorständen unterer Gliederungen vorsehen, sollte dies bei uns erst recht der Fall sein.

Berücksichtigt man zudem, wie hoch die Hürden für einen Ausschluss hoch und wer alles nicht ausgeschlossen wurde (auch bei anderen Parteien), ist kaum nachvollziehbar, warum die alleinige Antragsbefugnis bzw. eine Verfahrensherrschaft beim BuVo angesiedelt werden soll.

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Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Anmerkung: Ich habe auch einen Antrag eingereicht. Inhaltlich geht es in die Richtung, wie es Markus Gerstel auch eingereicht hat. Es geht letztlich dahin, dass die Landesverbände selbst den Ausschluss beantragen können, sofern sie es in die Landessatzung übernehmen. ???? Zusätzlich sollen sie regeln können, wie Ordnungsmaßnahmen durch die nachgeordneten Regelungen vergeben werden koönnen. ???? Ich habe noch einen 2. Modulantrag eingereicht, den würde ich aber vorerst zurückziehen, ???? dahingehend, dass in die Bundessatzung ausdrücklich aufgenommen wird, dass die Beantragung der Ordnungsmaßnahme nur zulässig ist, wenn die Landessatzung das ausdrücklich vorsehen. Ich sehe das nicht als unbedingt erforderlich, daher ziehe ich das zurück.
2012-04-29 12:08:23
Versammlungsleiter: Ok. Dann rufe ich das Saalmikro auf.
2012-04-29 12:08:54
Christian Behnert: Ich bin Mitglied des LSG Thüringen. ES geht mir um S017, es ist nicht Aufgabe der Schiedsgerichte über Ordnungsmaßnahmen zu entscheiden, ???? es kann, wenn es ein PAV ablehnt, den Vortrag beauftragen, eine andere ORdnungsmaßnahme zu verhängen. ???
2012-04-29 12:09:43
Bernhard Kern: Ich unterstütze die Intention des 17, aber der ist systematisch falsch. Denn man kann auf landeseben nicht regeln, das Bundesrechte verloren gehen. ????
2012-04-29 12:10:06
Anmerkung: Ich meine wir sollten das so regeln, wie wir davon ausgehen, dass es bisher geregelt war. Das Landesverbände verantwortlich sind für den Parteiausschluss. Ich kann mich nicht erinnern, dass der Bundesvorstand jemals von sich aus ein PAV vorangetrieben hat. Der ist in der Regel auch zu weit davon weg. Und jetzt alle 16 LVs damit zu beschäftigen, ihre Satzung zu ändern ist auch nicht gut, daher bitte ich darum, den Anträgen von Gerstel zuzustimemn.
2012-04-29 12:11:03
Anmerkung: Ein Fall ist in dem 17er geregelt: Was passiert, wenn ein Mitglied im Verband RLP die Fähigkeit aberkannt bekommt, Ämter zu bekleiden und dann den LV wechselt. ...?
2012-04-29 12:11:35
Anmerkung: PAVs sollten sehr hohe Hürden haben. Deswegen sollten sie beim BuVo bleiben. Im 1. Vorschlag ist aber eine Entlastung des BuVo vorgesehen, die Sinn macht.
2012-04-29 12:12:00
Thomas Walter: Dass der BuVo grundsätzlich befugt sein soll PAVs zu machen, ???? es war strittig, ob die LVs das auch dürfen. Die Grundsatzentscheidung, dass der BuVo dazu befugt ist, daran würde ich nicht rütteln. ???? Dass wir aber extra z.B. eine Ermächtigung der LVs durch den Bundesverband aussprechen wollen, halte ich für zu kompliziert. Deshalb der 14er: Der BuVo kann, muss aber nicht, die LaVos dürfen auch. ????
2012-04-29 12:12:58
Anmerkung: Ich möchte nochmal alle darum bitten, aus guter Erfahrung dem Vorschlag 18 zuzustimmen, das den Gerichten die Möglichkeit gibt, angemessen zu reagieren und nicht festgenagelt zu sein auf eventuell nicht zu erfüllende Anträge.
2012-04-29 12:13:32
Anmerkung: Das ist etwas absurdes. Die Redeliste ist abgearbeitet, ohne dass sie geschlossen werden musste.
2012-04-29 12:13:47
Versammlungsleiter: Es muss doch nicht alles von jedem gesag werden, ihr seid super.
2012-04-29 12:13:54
Versammlungsleiter: Dann jetzt Abstimmung, welchen Antrag wir behandeln wollen. Wir haben 4 Konkurrierende Anträge. Ihr hebt die Karte zu jedem Antrag, den ihr behandeln wollt... ????
2012-04-29 12:14:15
Versammlungsleiter: Dann jetzt Zeichen für S017.
2012-04-29 12:14:20
Versammlungsleiter: Bitte nur die blauen Karten.
2012-04-29 12:14:30
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen S014
2012-04-29 12:14:36
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen für S005
2012-04-29 12:14:52
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen für S019
2012-04-29 12:15:02
Versammlungsleiter: Gut. Die beiden erfolgreichsten waren S017 und S014.
2012-04-29 12:15:16
Versammlungsleiter: Ich bitte um das Kartenzeichen für S017 gegen S014. Jetzt das Zeichen für S014.
2012-04-29 12:15:29
Versammlungsleiter: Könnten wir nochmal die Karten für 17 haben? Und jetzt nochmal 14.
2012-04-29 12:15:47
Versammlungsleiter: Wir behandeln S017.
2012-04-29 12:15:51
Versammlungsleiter: Jetzt bitte ich um das Ja- oder Nein-Kartenzeichen zur Annahme des S017.
2012-04-29 12:16:03

B24

Versammlungsleiter: Ich sehe eine deutliche 2/3 Mehrheit.
2012-04-29 12:16:13
Applaus.
2012-04-29 12:16:14
Versammlungsleiter: Jetzt kommen wir zur Abstimmung von S018, der nicht konkurrierend ist.
2012-04-29 12:16:26
Versammlungsleiter: Wer für oder gegen die Annahme ist, hebe bitte die entsprechende Karte.
2012-04-29 12:16:35

B25

Versammlungsleiter: Auch hier haben wir erfolgreich die Satzung geändert.
2012-04-29 12:16:52
Versammlungsleiter: Ich übergebe an den Wahlleiter.
2012-04-29 12:17:10

Wahl der Beisitzer

Wahlleiter: Gut. Ich übernehme für den Wahlgang die Wahlleitung. Wir haben 18 Beisitzerkandidaten.
2012-04-29 12:17:27
Wahlleiter: Jenny Becker, Nicolai Fleckenstein, Herbert Förster, Christian Hufgard, Christian Jacken, Alex Kraus, Benjamin Ölke, Klaus Peukert,Carsten Ries, Matthias Schrade, Julia Schramm, Dietmar Schulz, Mirco da Silva, Veit Tameish, Johannes Thon, Gefion Thürmer, Oemer Tuku und PaulWeiler
2012-04-29 12:17:49
Versammlungsleiter: Ich bitte die Kandidaten auf die Bühne zu kommen.
2012-04-29 12:17:56
Versammlungsleiter: Es gab die Anregung, dass die Kandidaten jeweils nur für die Vorstellung oben sind. Bitte Blau für oben bleiben, Rot für wechselnd.
2012-04-29 12:19:27
Versammlungsleiter: Danke, es ist immer nur ein Kandidat auf der Bühne.
2012-04-29 12:19:33
Versammlungsleiter: Bitte vor der Bühne aufhalten.
2012-04-29 12:19:37
Versammlungsleiter: Wir beginnen mit Jenny Becker.
2012-04-29 12:20:02
Jenny Becker: Hallo. Ihr habt meine Vorstellung eben schon gehört. Ich glaube, dass ich die Aufgaben, die ich für polgef schon skizziert habe, im Beisitz auch leisten könnte. Deswegen kandidiere ich für Beisitz auch. ????
2012-04-29 12:20:33
Versammlungsleiter: So. Wir kommen zur Abstimmung ob die Kandidatin befragt werden soll.
2012-04-29 12:20:50
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist. h
2012-04-29 12:20:51
Nicolai Fleckenstein: Moin zusammen. Ich habe mich gestern schonmal vorgestellt. ICh möchte aktiv mithelfen, das Arbeitsklima wieder auf eine konstruktive Ebene zu heben. ???? Aber der BuVo kann dabei helfen. ???? Dass Kommunikation, Diskussionsklutur und Transparenz gefördert werden, damit nicht Trolle oderExtremisten unser schönes Projekt kapern. ??? Dafür möchte ich arbeiten, für euch im BuVo.
2012-04-29 12:21:51
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Es wird beantragt - die GO in § 10 wie folgt abzuändern: §10 Vorstellung der Kandidaten ... (2) Nach der Vorstellung stimmt die Versammlung darüber ab, ob sie den Kandidaten befragen will. Wenn sich die Versammlung EINDEUTIG MIT 2/3 MEHRHEIT gegen eine Befragung des Kandidaten ausspricht, endet seine Vorstellung. Eine Auszählung findet dann nicht statt." Begründung: "Die Wahl des Schatzmeisters am BPT 2012.01 war eine Farce. Die Regelung ist wichtig um "Spinner" auszubremsen, darf aber nicht dazuführen, dass die Kandidaten GAR NICHT mehr diskutiert werden."
2012-04-29 12:22:28
Versammlungsleiter: Er würde frÜhestens bei der nächsten Wahl wirksam.
2012-04-29 12:22:37
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:22:41
Versammlungsleiter: Er wurde auch dieses Mal nicht angenommen.
2012-04-29 12:22:48
Versammlungsleiter: Soll Nicolai befragt werden?
2012-04-29 12:23:02
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:23:04
Herbert Förster: Hallo Piraten. Wunderbar geiler Anblick von hier oben. Ich habe es heute auf die spitze getrieben. ???? Ich möchte verhindern, dass hier oben Leute mit Absichtserklärungen kandidieren und denken, ich kann da was erreichen. Ich möchte, dass Leute in den BuVo kommen, die wirklich arbeiten wollen, die KnowHow haben und sich einbringen. ???? Es ist eure Wahl, aber ich möchte möglichst viel KnowHow drin haben, ??? Als ehemaliger GenSek von Frankfurt habe ich genügend Erfahrung um den BuVo im Amt als Beisitzer zu unterstützen und zu bereichern.
2012-04-29 12:24:19
Versammlungsleiter: Wollt ihr den Kandidaten befragen?
2012-04-29 12:24:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 12:24:36
Christian Hufgard: Ich habe mich gerade schon vorgestellt. Falls es noch offene Fragen gibt, könnt ihr die ja gleich stellen.
2012-04-29 12:25:04
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat befragt werden?
2012-04-29 12:25:15
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:25:17
Christian Jacken: Hallo. Diesmal bewerbe ich mich als Beisitzer, der u.a. Makropolitische Themen im Auge behalten möchte und diese strategisch aufbereiten möchte. Ich habe schon vorher gesagt, dass ich für einen Vorstand bin, der sehr offen für die Basis ist ???? Als Beispiel für ein solches Thema will ich kurz etwas über Targetkredite sagen. Es geht um eine riesenlücke im EZB Vertrag. ???? ERstaunlicherweise kauft die Presse bisher Merkel noch ab, es handele sich nur um Buchkrediet. ????? Auf der Homepage des Ifo Instituts ird gut erklärt, ???? über 600 Mrd. EUR an südeuropäische Banken geflossen sind... ????
2012-04-29 12:26:57
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen?
2012-04-29 12:27:03
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:27:04
Alex Kraus: Moin. Alle schon einsatzfähig? GUt. Bei dieser großartigen Konkurrenz, Mitbewerber sehe ich nicht mehr, dass meine Kandidatur notwendig ist.
2012-04-29 12:27:38
Applaus.
2012-04-29 12:27:40
Alex: Ich danke trotzdem meinen Unterstützern und bitte 8 und 11 zu favorisieren. Wie immer werde ich einen Kumpel Alios nach Kräften bei seiner Arbeit untersützen.
2012-04-29 12:28:02
Versammlungsleiter: Nachdem diese Kandidatur zurückgezogen wurde, frage ich nicht, ob er befragt werden soll.
2012-04-29 12:28:14
Benjamin Ölke: Hallo Basis. Wir müssen reden. Wir bauen gerade unsere eigene freie soziale Struktur. Das ist eine Riesenchance für jeden von uns, und eine riesen Verantwortung. ???? Ich kann Wahlkampf. Das habe ich 2009 bewiesen. Wenn ihr das überprüfen möchtet, dann würde ich mir wünschen, dass ihr mir ein paar Fragen stellt. ??? Zwei Gründe mich nicht zu wählen: Ich bin politisch nicht immer korrekt, aber wenn das für Dich ein Problem ist, bist du bei den Grünen wohl besser zuhause, oder Du glaubst, ich kann es nicht, dann müsste man die ????
2012-04-29 12:29:30
Versammlungsleiter: Soll er befragt werden?
2012-04-29 12:29:35
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:29:36
Klaus Peukert: Na? Wir Piraten sind die einzigen, wo man im Zug bei Tempo 200 mit dem Handy ??? LF ist das Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei. Und ich möchte, dass das besser wird. ???? Und vor allen Dingen, Der Zugang und die Akkreditierung am System wird einfacher werden. ???? Ist das eine geile Scheiße, in dieser Partei mitmachen zu dürfen. Ich möchte, dass wir uns in dieser Partei über zentrale Fragen unterhalten, die wir noch nich beantwortet haben. ???? Was bedeutet Basisdemokratie eigentlich für uns? Das hat jeder für sich selbst beantwortet, wir als Partei aber nicht. ???? Das Möchte ich ändern. Es wird Konferenzen und Barcamps und ähnliches geben. Wo wir im RL miteinander reden. Nicht auf MLs oder Twitter. ???? Dass die Mitglieder dieser Partei wieder einfach und zeitnah mitbekommen, was der Vorstand macht, und warum er das macht. ???? Und die sooft zitierte Basis viel mehr und besser eingebunden wird. Ich möchte, dass die Vorstandssitzungen wieder einen Eventcharakter bekommen. Und dass man das macht, was man hier soll, nämlich Mitmachen. ???? Ich werde keine SPendenquittung abherfet,n ???? ich weirde keine Dinge tun, weil sie sonst keine macht. ??? Entweder ist es so wichtig, dass sich Leute finden, oder eben nicht, dann machts keiner. ????? Das Team und ich machen euch und machen der Partei ein angebot. Ihr wählt mich und bekommt, was ich verpserche. Nicht mehr und nicht weniger. Besseres Liquid, ???? Wenn ihr das wollt, müsst ihr mich wählen.
2012-04-29 12:32:45
Versammlungsleiter: Soll dieser Kandidat befragt werden?
2012-04-29 12:32:57
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 12:32:58
Versammlungsleitung: Weil ich etwa 15 Mal gefragt worden bin: Wir haben das insofern angepasst. Jeder Kandidat kann sich vorstellen, dann wird die Versammlung befragt, ob der Kandidat befragt werden soll. Wird das bejaht, wird vorne eine Urne gefertigt und hierher gebracht. Deswegen steht hier bis jetzt nur eine Urne, die von Herbert Förster, ich wollte das nochmal sagen, weil etwa 15 LEute mich das gefragt haben.
2012-04-29 12:33:55
Versammlungsleiter: Ich soll nochmal darauf hinweisen, dass wir euch keine Stift und Papier zur Verfügung stellen.
2012-04-29 12:34:14
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne den Kandidaten Carsten Ries.
2012-04-29 12:34:34
Versammlungsleiter: Der Kandidat hat anscheinend kein Bedürfnis sich vorzustellen.
2012-04-29 12:34:46
Versammlungsleiter: Dann frage ich die Versammlung, ob sie ihn befragen will oder nicht.
2012-04-29 12:34:55
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:34:57
Matthias Schrade: Ihr kennt mich von gestern schon. Ich habe den Job schon gemacht, ich denke ich kann ihn. Ich würde ihn gerne weiter machen.
2012-04-29 12:35:23
Versammlungsleiter: Will die Versammlung Matthias Schrade befragen?
2012-04-29 12:35:30
Versammlungsleiter: Das ist nicht sehr eindeutig. Deshalb erstmal nur Ja-Stimmen. Das ist die blaue. Und jetzt nur die Nein-Stimmen.
2012-04-29 12:35:59
Versammlungsleiter: Matthias Schrade wird befragt.
2012-04-29 12:36:03
Julia Schramm: Liebe Versammlung. Ich lgaube diese Wahl hat geseigt, dass wir funktionieren. Ich habe gestern meine Kandidatur zurückgezogen ??? der jetzige Vorstand ist wunderbar und ich würde mich sehr freuen in diesem Vorstand mitarbeiten zu dürfen. ??? Meine Schwerpunkte währen Internat. Koordination und Antragskomission. Ich habe einfach Lust weiter mit euch zu arbeiten.
2012-04-29 12:36:59
Versammlungsleiter: Soll Julia Schramm befragt werden?
2012-04-29 12:37:11
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:37:14
Dietmar Schulz: Hallo Versammlung. Ich war gestern schonmal hier. Ich habe das für den stellv. Vorsitz zurückgezogen. Das hatte einen Grund: Der Fokus der Öffentlichkeit auf den ersten Drei. ??? Der Beisitzer, das ist jemand im Hintergrund, der Strukturen bearbeitet unter Umständen auch als Empfehlung im BuVo und in der Partei weitergibt. ??? DSLawFox werde ich genannt, meinen richtigen Namen kennen die wenigsten. Ich habe ein Team hinter mir von vielen Leuten und ich möchte mich diesem Team ganz viel Struktur ??? Wir müssen all die Menscen, die sagen, die Piraten sind eine Chance auf Politik 2.0 Mitnehmen. ????
2012-04-29 12:38:43
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Kandidaten befragen?
2012-04-29 12:38:49
Versammlungsleiter: Bitte getrennt. Jastimmen. Und Nein-Stimmen. Bitte nochmal Ja-Stimmen. Und nochmal Nein-Stimmen.
2012-04-29 12:39:34
Versammlungsleiter: Im Zweifel dafür. Der Kandidat wird befragt.
2012-04-29 12:39:40
GO-Antrag auf Änderung der Wahlordnung.
Versammlungsleiter: Der ist so episch falsch auf so vielen Ebenen.
2012-04-29 12:40:04
GO-Antrag: "Farce beenden und Kandidat als gewählt eklären. Statt 3 Beisitzer Kandidat."
2012-04-29 12:40:20
Versammlungsleiter: Ich dachte es wäre euch klar, dass so etwas einfach nicht geht...
2012-04-29 12:40:34
Mirco da Silva: Ich bin 41 Jahre, 3 Kinder, lebe in Sachsen. ???? mein ureigenstes Interessengebiet sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung. Ich bin verantwrtlich für einen großteil unserer POsitionion. ???? Dann kam ich wie die Jungfaru zum Kind zum aktiven Antifaschismus innerhalb der Partei. ???? Und bin auch teilweise über die Stränge geschlagen und denke dass ich da eventuell auch bei einigen Leuten um Entschuldigung bitten muss. Und ich würde hier nicht antreten, wenn ich nicht gelernt hätte. ???? Wir hatten gestern einen epischen Tag gehabt. ??? Wir haben einen langen Kampf mit unsäglichen Darstellungen ??? Wir haben uns unbeholfen angestellt. Gestern haben wir den Reset-Sschalter ??? KEINER KANN DEN PIRATEN VORWERFEN, DASS WIR ETWAS MIT NAZIS ZU TUN HABEN! ??? Aber die ganzen -ismen sind ein Problem der Gesellschaft, aus der wir ein Querschnitt sind. ???? In Realpoliik umzusetzen. Das möchte ich mir zum Aufgaben gebiet machen. ???? Durch den Wähler, dass wir ein möglichst cleane Partei werden, die ihre eigenen hohen Ansprüche an Transparenz und Integrität auch umsetzen. ???? Nur das wappnet uns in einem Kampf in einem Haifischbusiness. ???? Diese REpublik, vielleicht die Welt, wier können richtig aufräumen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht in die Fallen laufen, die Macht mit sich bringt. ???? Und zu installieren, die uns befähigen, integer zu bleiben und zwar dauerhaft. Ich wünsche mir von ganzem Herzen Teil dieses geilen Vorstasds ???? ich möchte den anderen den Rücken freihalten von Shitstorms, schickt sie alle zu mir.
2012-04-29 12:44:14
Versammlungsleiter: Möchte die Versammlung den Kandidaten befragen? Auch dass müssen wir trennen.
2012-04-29 12:44:29
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:44:35
Veit Tameish: Ahoi Piraten. Ich bin Pirate und ich finde die gut so. Ich bin stolz Piraten zu sein. Denn ich in stols auf euch und ???? für die ganze Welt gegen Rassismus. Ich habe schon gestern in den Nachrichten gehört, Frau Merkel sagt: Die Piraten haben ???? Die Parteien haben Probleme, die Scheinheilige Parteien haben viele Probleme mit unserer Demokratie. Und die versuchen sie die Hoffnung von den Piraten und der Bevölkerung die echte Demokratie wegzunehmen. Echte Demokratie heißt Transparenz und mehr Demokratie. Mehr Demokratie heißt: Selbstbestimmung. Selbstbestimmung heißt Mitmachen. Echte Demokratie heißt: Meinungsfreieit. Nicht Maulkorb für Bürger und Abgeordnete. Und, es komtm noch was dazu: Toleranz. Viele Parteien die behaupten die Piraten hätten keinen Toleranz. Aber ich sehe das anders. Ich bin kein deutscher Staatsbürger, aber ich darf hier kandidieren. Bei anderen Parteien geht das glaube ich nicht. ???? Was betrifft Programm: Ich bin seit ??? Mitglied, seit letztes Jahr. Wir haben in Bayern Landes??? gegründet. AGs gegründet. Und wir bearbeiten Programm. Aber nicht Programme für die Banken und die Wirtschaft. Wir machen Programme für die Bevölkerung und unsere Wähler. Das ist unser Ziel. Und ich will etwas sagen: Ich habe meine Meinung gesagt. Und ich würde sagen zum Schluss: Ich ziehe meine Kandidatur zurück. Denn ich wollte vor allem anderen Parteien beweisen: Diese Partei hat die Toleranz, und andere Parteien haben die nicht.
2012-04-29 12:48:26
Applaus.
2012-04-29 12:48:27
Versammlungsleiter: Diese Kandidatur ist zurückgezogen, deshalb wird nicht befragt.
2012-04-29 12:48:38
Johannes Thon: Ich muss gegen meine Gewohnheit schneller sprechen. Ich habe als Beisitzer aus RLP schon Erfahrungen. Ichmöchte speziell von den Leuten, die es betrifft, Informationen zu sammeln die wir in die Entscheidungsprozesse der Partei mit einbinden können. ???? Das gilt es mit Leben zu füllen. Und wir müssen schauen, dass wir die Leute, die es unmittelbar betrifft, mit an einen Tisch bekommen. ??? und das sind die Musiker, Schriftsteller, Softwareentwickler ??? Damit wir eine Entscheidung fällen können, die wir auch nach außen hin tragfähig darstellen können und Glaubwürdigkeit erlangen.
2012-04-29 12:49:49
Versammlungsleiter: Soll der Kandidat befragt werden? Bitte trennen. Nur Ja-Stimmen und Nein-Stimmen.
2012-04-29 12:49:55
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 12:50:18
Gefion Thürmer: Ich hoffe die meisten kennen mich inzwischen. Ich hoffe auch, die meisten wissen inzwischen, dass ich eine Frau bin. Ihr kennt mich aus dem letzten Jahr, ich trete an, um im wesentlichen das gleiche zu machen. Ich hatte mir überlegt ob ich es genauso machen sollte wie der Kungler, aber dann dachte ich dass ich euch ein paar Worte schulde ???? In meinem Bereich ÖFfentlichkeitsarbeit sind wir weiter gekommen, aber noch nicht weit genug. ???? Vor allem nicht weit genug, um einen Wahlkampf für die Bundestagswahl zu stemmen. Ich hoffe ich habe dafür die Unterstützung der Teams, die ich bisher aufgebaut habe. ???? Ich bin mit der Aufgabe nicht alleine, dementsprechend der Aufgabe gewachsen. ???? Ich möchte weitermachen, die Pressegruppen von Bund und Ländern vernetzen. ???? wenn wir gewählt werden wollen. Ic möchte fur den Bundestagswahlkampf gerne eine Strategie entwicklern, wie sich die Partei präsentieren will. Mit euch allen. ????
2012-04-29 12:52:10
Versammlungsleiter: Ich frage, ob die Kandidatin befragt werden soll.
2012-04-29 12:52:26
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 12:52:27
Versammlungsleiter: Wir haben einen GO-Antrag.
2012-04-29 12:52:45
GO-Antrag auf erneute Abstimmung, ob Mirco da Silva befragt werden soll.
2012-04-29 12:52:57
Versammlungsleiter: Wer will Mirko befragen?
2012-04-29 12:53:02
Versammlungsleiter: Auch dieses Mal sehe ich mehr rote als blaue Karten.
2012-04-29 12:53:19
Versammlungsleiter: Ok, wir machen jetzt das mit den Auszählungen. Kriege ich bitte den Wahlleiter und die Wahlhelfer. Als ob ich nicht in der Lage wäre, einen einfache Mehrheit zu erkennen.
2012-04-29 12:53:59
Versammlungsleiter: Nein, wenn du die GO ließt: Ein GO-Antrag auf Auszählung muss nicht abgestimmt werden. Das habt ihr euch so in die GO reingemalt.
2012-04-29 12:54:20
Wahlleiter: Alle hinsetzen. Während der offenen Auszählung kann ich keine Bewegung im Saal gebrauchen.
2012-04-29 12:55:50
Wahlleiter: In den Reihen jeweils zählen die Wahlhelfer aus, machen Strichlisten, melden das an die Wahlleiter jeweils, die übermitteln das zu uns. Ihr nehmt die Karten erst runter, wenn die Wahlhelfer euch dazu anweisen. ???? Die Wahlhelfer stehen bitte alle auf, der Rest setzt sich hin.
2012-04-29 12:56:28
Wahlleiter: Leute. Ihr sollt die Karten nicht hochnehmen. Die Wahlhelfer sollen aufstehen. Der Rest setzen oder stehen bleiben zumindest. Bewegliche Ziele werden nicht gezählt.
2012-04-29 12:56:59
Wahlleiter: Ich hoffe ihr habt das verstanden. Ok. Wahlhelfer macht euch bereit. Nehmt jetzt eure Karten hoch und erst runter nehmen, wenn ihr die Anweisung dazu erhaltet.
2012-04-29 12:57:22
Versammlungsleiter: Ihr wisst nicht wozu ihr abstimmt. Die Frage ist: Möchtet ihr Mirco da Silva befragen.
2012-04-29 12:57:52
Versammlungsleiter: Noch eine Frage?
2012-04-29 12:57:55
Versammlungsleiter: Was ist blau?
2012-04-29 12:58:10
Versammlungsleiter: Einmal mit Profis, echt!
2012-04-29 12:58:16

F65

Versammlungsleiter: Es gab ja gestern schon die Kritik, dass wir zu wenig chaotisch sind dieses Mal.
2012-04-29 12:58:32
Versammlungsleiter: dededed... Während addiert wird: Wir haben hier vorne einen Shitstormkristallisationspunkt eingerichtet. Bitte wendet euch mit Anregungen und Fragen an den Piraten hinter der Fahne.
2012-04-29 13:00:54
Wahlleiter: Da sitzt keiner.
2012-04-29 13:00:57
Versammlungsleiter: Ok. Normalerweise sitzt da jemand. Kommt nicht zur Bühne gerannt, brüllt nicht den Versammlungsleiter an, das sorgt nicht für Ruhe.
2012-04-29 13:01:18
Versammlungsleiter: Wir brauchen den Verantwortlichen. Pavel Mayer, auch Du kannst dich an den Piraten hinter der Piratenfahne wenden.
2012-04-29 13:01:33
Versammlungsleiter: Jan Leutert braucht den Verantwortlichen für die interne Videoaufzeichnung. Ich soll sagen, es ist dringend.
2012-04-29 13:01:47
Versammlungsleiter: Und so nervös wie Jan ist, ist es sogar sehr dringend.
2012-04-29 13:01:55
Versammlungsleiter: Eine Ansage: Die AG Außenpolitik trifft sich um 14:00 im Foyer beim Wahlkampfstand SH.
2012-04-29 13:02:12
Versammlungsleiter: Es gibt große Helden unter den Gewinnern: 061938 mit einem bereits ausgefüllten Stimmzettel nummer 9.
2012-04-29 13:04:56
Versammlungsleiter: Die 10 ist noch nicht ausgefüllt.
2012-04-29 13:05:04
Versammlungsleiter: Auch du kannst dich da drüber hinwenden.
2012-04-29 13:05:18
Wahlleiter: Wir haben ausgezählt. Ihr seht es: 312 Ja, 555 Nein. Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 13:06:27
Applaus.
2012-04-29 13:06:28
Versammlungsleiter: Lorenz Dölscher zur Information. Dringend.
2012-04-29 13:06:44
Versammlungsleiter: Wir machen weiter...
2012-04-29 13:06:47
Oemer Tuku: Guten Tag. Ich komme aus NRW. Ich trete gegen sehr gute Anwerber an, die alle altgediente Mitglieder. Daher möchte ich doch begründen, warum ich für den Beisitzer kandidiere. Ich habe mich früher politisch betätigt, aber nicht in einer Partei. ??? Ich bin Mitglied des ??? in Bonn. Dieser Verein macht, forscht für die Fragen im nahen Osten und wir haben mit Unterstützung des Bundesinnenministeriums viele Tagungen durchgeführt ???? Um den Rechten der Frauen mehr Geldung zu verschaffen, Stichwort: Ehrenmorde. ???? In meinem Wahlkreis bin ich Mitglied der Crew Puhlheim, außerdem bin ich aktiv am Stammtisch Köln. ???? Liebe Freunde und liebe Piraten. Ich möchte ein neues Gesicht hier anbieten und ich möchte für die Menschenrechte in meiner Arbeit schwerpunkte setzen und denjenigen eine Stimme geben, über die bisher niemand spricht. Besonders die Immigranten. ???? Weil ich weiß, dass Basisdemokratie viel wert ist. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir eine Stimme geben.
2012-04-29 13:09:10
Versammlungsleiter: Will die Versammlung den Kandidaten befragen?
2012-04-29 13:09:15
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:09:19
Paul Weiler: Hallo Piratinnen und Piraten. Ich stehe für Transparenz und die Verbesesurg der Einbeziehung der analogen Welt. Die wirt ein bisschen links liegen gelassen. ??? ICh glaube LF ist zu wenig, um als mehr als Protestpartei anerkannt zu werden. Darum bewerbe ich mich als Beisitzer, um dem Vorstand hier zu helfen. ???? Auch die Stammtische, dass es da Stimmabgaben geben kann, nicht nur übre die digitale Welt enschieden werden kann. Viele Leute geben mir recht. ???? Auch die internationalen Beziehungen würde ich gerne voranbringen, insebosndere die PP Philippinen. ???? Alles Gute, bis dann.
2012-04-29 13:10:49
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob sie den Kandidaten befragen möchte.
2012-04-29 13:10:58
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:10:59
Versammlungsleiter: Wir haben jetzt 3 Minuten Zeit, um hinten an den Urnen Fragen abzugeben. Es gibt dort Urnen für ???? Bitte schreibt eure Fragen auf Zettel und bringt sie hin.
2012-04-29 13:11:29
Versammlungsleiter: Es gab einen Einspruch gegen die Regelmäßigkeit der Vorstellungen. Ein Kandidat beschwerte sich, dass er weniger als 1 Minute hatte, wir haben das mit dem Kandidaten zusammen geprüft, er hatte 1:10, es ist alles rechtmäßig und wir haben das auf Video. Danke.
2012-04-29 13:12:06
Versammlungsleiter: Noch ein Hinweis von der Versammlungsleitung, weil die Frage kam. Wir von hier oben sehen die ganze Halle und es ist durchaus ein Phänomen, dass ihr teilweise Blockweise abstimmt. Deshalb könnt ihr manchmal den Eindruck bekommen, dass die Meinung eine andere ist... Wir sehen die ganze Halle und sich glaube ich in der Lage, eine Mehrheit zu erkennen.
2012-04-29 13:13:07
Versammlungsleiter: Jan hat um 18:37 eine kostenlose Rückfahrt nach Berlin. Er sitzt am Tisch 24. in der Hoffnung dass bis 18:37 der BPT bereits beendet ist.
2012-04-29 13:13:28
Versammlungsleiter: Ihr habt noch 30 Sekunden Zeit Fragen einzuwerfen.
2012-04-29 13:13:59
Versammlungsleiter: So, dann bitte ich die Urnen nach vorne.
2012-04-29 13:14:29
Versammlungsleiter: Und ich bitte den Herbert Förster schonmal auf die Bühne.
2012-04-29 13:14:52
Versammlungsleiter: Und ich hätte gerne noch eine Fragenfee auf der Bühne.
2012-04-29 13:15:06
Frage: Welche drei Schwerpunkte hattest du in deiner bisherigen Arbeit in der Partei?
2012-04-29 13:15:48
Herbert: Als GenSek im KV Frankfurt. Mich dort um die Mitglieder zu kümmern. Das hat mir viel Spaß gemacht undich habe das dann nur aufgrund meines Stadtverordnetenmandats aufgegeben. Dann die Arbeit als Stadtverordneter für mehr Transparenz und Teilhabe. Und der dritte Schwerpunkt: Die Basis immer mehr einzubinden. Auch in die Kommunalpolitik muss einiges rein. Da muss noch viel an Themen kommen. ?????
2012-04-29 13:16:43
Frage: Wirst du wenn du zum Beisitzer gewählt werden würdest, dein Mandat behalten? Dies bezieht sich vorallem auch darauf, ob du denkst genug Zeit für dieses Amt zu haben.
2012-04-29 13:16:52
Herbert: Ja, auf jeden Fall. Und ich kann das auch zeitlich gut machen. Ich habe die volle Unterstützung meiner Familie und auch der Piraten in meinem KV. und wo kann ich mich besser erden für mein Mandat als in der Arbeit mit den Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet?
2012-04-29 13:17:21
Frage: Warum sind Frauen die besseren Piraten im sozialen Kompetenz-Wettstreit?
2012-04-29 13:17:36
Herbert: Das sehe ich nicht so, und ich meine das nicht Frauenfeindlich, aber wir männer haben auch unsere feminine Seite.
2012-04-29 13:17:53
Frage: Was verstehst du unter nicht-qualifiziert?
2012-04-29 13:17:59
Herbert: Alles, was kontraproduktiv ist. Was eingebracht wird und die Arbeit behindert. ????
2012-04-29 13:18:15
Frage: Wirst du deine Fäkalsprache noch über Vorstansdkanäle verbreiten?
2012-04-29 13:18:30
Herbert: Da müsste mir mal jemand verraten, was das schmutzigste Wort ist, das ich seit Eintritt in den Mund genommen habe.
2012-04-29 13:18:47
Versammlungsleiter: Das hier ist nochmal die Frage nach dem Mandat.
2012-04-29 13:19:03
Frage: In welchen pol. Vereinen oder Parteien bist oder warst du Mitglied?
2012-04-29 13:19:16
Herbert: Ich habe bisher nur im KV kandidiert. Vorher war ich bei einem KV der SPD und dort bin ich ausgetreten 2009. Und sonst in keiner politischen Vereinigung oder Verein.
2012-04-29 13:19:39
Versammlungsleiter: Ich frage die Versammlung, ob der Kandidat ausreichend befragt wurde.
2012-04-29 13:19:50
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 13:19:51
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne, Klaus Peukert.
2012-04-29 13:20:03
Frage: Kannst du deine eigenen politischen Forderungen hinter der Parteimeinung zurückstellen?
2012-04-29 13:20:42
Klaus: Mein Steckenpferd ist Liquid Democracy. ??? Ich möchte LiquidFeedback besser machen, damit nich einzelne Entscheidungen treffen, schon gar nicht ich.
2012-04-29 13:21:05
Frage: Du verwaltest die LF-Clearingstelle und bist LF-Admin, was an sich schon aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich ist. Würde ein Beisitzer nicht den schon vorhandenen Konflikt weiter verschärfen?
2012-04-29 13:21:24
Klaus: Ich bin nicht Admin oder Clearing-Stelle. ???? Da ich auch das Backup vom GenSek machen würde, ist die Rolle die selbe, wie jetzt schon. ???
2012-04-29 13:21:52
Frage: Warum bist du 2010 ausgetreten, wieder eingetreten und wie kannst du uns verdeutlichen, dass du nicht wieder hinwirfst?
2012-04-29 13:22:02
Klaus: Weil ich das Gefühl hatte, dass die agnzen innerparteilichen STreiterein sich nicht lohnen. Mir ist klar geworden, als ich im Camp in Berlin war, dass die ganze Idee der Piratenpartei mir viel wichtiger ist als dieses Gezänk und habe mich daher entschieden wieder einzutreten. ????
2012-04-29 13:22:39
Frage: In unserer Satzung steht, dass jeder Pirat gleiches Stimmrecht hat. Wie passt dies Deiner Ansicht nach mit dem Delegiertensystem von LQFB zusammen?
2012-04-29 13:22:55
Klaus: Es gibt kein Delegiertensystem im klassischen Sinne. ???? Das hat nichts mit der Sache in der Satzung zu tun. ???
2012-04-29 13:23:14
Versammlungsleiter: Das ist ein Statement.
2012-04-29 13:23:30
Frage: Ich warte seit 2 Jahren auf einen funktionierende LQFB-Account. Du als maßgeblicher Mitverantwortlicher bist nach eigenen Angaben überfordert. Nun ist LQFB dein Thema zur Wahl. Wie willst du das glaubhaft vertreten?
2012-04-29 13:23:50
Klaus: Die Akkreditierung läuft schlecht, wegen der kompilizierten Prozesse und das Wachstum ???? Ich weiß, dass es Probleme gibt. Die ganzen Baustellen stehen im LQFB Blog. ??? Es hilft nichts, wenn wir sagen: Es ist scheiße. Wir müssen es besser machen.
2012-04-29 13:24:25
Frage: Du hast gesagt, du wirst keine Akten abheften, keine Verwaltung machen etc. Was machst Du, wenn der GenSek aus irgendwelchen Gründen ausfällt oder zurücktritt und jemand diesen Job übernehmen muss?
2012-04-29 13:24:39
Klaus: Auch den GenSek heftet keine Akten ab, sondern er hat ein Team, das ihn unterstützt. ????
2012-04-29 13:24:51
Versammlungsleiter: So. Soll dieser Kandidat noch offen befragt werden?
2012-04-29 13:25:11
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:25:18
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne Matthias Schrade.
2012-04-29 13:25:27
Frage: Du hast dir als Ziel gesetzt mindestens 5% der Unterschriften zur Zulassung der Direktkandidaten in NRW allein zu sammeln. Hast Du das Ziel erreicht?
2012-04-29 13:26:11
Matthias: Nein, es waren nur knapp 400, etwa 3%.
2012-04-29 13:26:22
Frage: Warum entsteht bei dir oft der Eindruck des Aktionismus und der Soloentscheidung?
2012-04-29 13:26:38
Matthias: Ich glaube, dass viele nicht sehen, dass ich erstmal viele Leute frage, mir Input hole, und das wird dann nicht mitbekommen und fehlinterpretiert.
2012-04-29 13:26:56
Frage: Was ist dran an dem Gerücht, dass du den BPT in NRW wieder absägen willst?
2012-04-29 13:27:11
Matthias: Das ist schlicht falsch. Ich hatte mir Gedanken gemacht, wie groß die Teilnehmerzahl sein würde. ???? Hier sind jetzt etwa 1500. Währen es hier über 2000 gewesen, Hätten wir ??? Ich rechne mit 40.000 Mitgliedern zum nächsten Parteitag, speziell in NRW haben wir eine Landtagswahl, eventuell haben wir dort zweistelliges Ergebnis. ???? Kann man sich an drei Fingern abzählen, wie stark die Mitgliedszahlen in NRW steigen wird. ???? Wenn es so kommt, hätten wir uns für Bochum bis zu 4000 Leute erwarten müssen, das hätte nicht gepasst.
2012-04-29 13:28:27
Frage: Wie stehst du zu Kostenübernahmen für Vorstände auch aus dem Ausland?
2012-04-29 13:28:39
Matthias: Wir sollten die besten Leute wählen, die wir haben. Wenn ein BuVo reist, dann müssen wir die Kosten tragen. Wir können nicht erwarten, dass die Leute unentgeltlich arbeiten, dass sie außerdem in ganz erheblichem Maße berufliche Nachteile hinnehmen und zusätzlich noch tausende von EUR in den Job investieren. Irgendwo hat auch idealismus eine Grenze.
2012-04-29 13:29:25
Applaus.
2012-04-29 13:29:25
Frage: Wie wirst du in Zukunft dafür Sorge tragen, dass ich mich nie wieder im Freundeskreis und Familie für subjektive und innerparteilich nicht legitimierte Aussagen oder Links-Rechts-Relativierung in Interviews von dir rechtfertigen muss.
2012-04-29 13:29:48
Matthias: Ich habe ein Interview mit "Neues Deutschland" gegeben. Die Fragen waren suggestiv, und ich habe Fehler bei den Antworten gemacht. Ich habe leider das Interview nicht abgebrocehen. Ich habe aus den Fehlern gelernt. ???? Und ich werde "Neues Deutschland" ganz sicher nie wieder ein Interview geben.
2012-04-29 13:30:29
Frage: Welche Position hat die Piratenpartei zum ESM und zum Euro bzw. welche Position zeichnet sich ab?
2012-04-29 13:30:41
Matthias: Es gibt auf Bundesebene keine Programmpunkte zu den Themen. Es wurden in NRW ein Negativpunkt, also ein negativer Beschluss gefasst, dass er ESM abgelehnt wurde. ???? In Hessen gab es mal ein negatives Meinungsbild. ??? Aus der Kritik am Zustandekommen aus Offenbach kann man eine grundsätzlich kritische Haltung ablesen. Aber Parteitage haben ihre eigene Dynamik, also wage ich keine Prognose.
2012-04-29 13:31:37
Versammlungsleiter: Ich frage, ob der Kandidat noch ooffen befragt werden soll.
2012-04-29 13:31:45
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:31:46
Versammlungsleiter: Dietmar Schulz auf die Bühne.
2012-04-29 13:31:52
Frage: Wie wichtig ist die Einbeziehung der Bassis für dich? Was sind deine Themen?
2012-04-29 13:32:11
Dietmar: Die Frage zielt auf einen wesentlichen Grund, warum ich hier stehe. Die Basis ist die Partei. Die Partei ist schlicht und ergreifend der BuVo. Ich habe mal ein Organigramm entworfen, das war im Februar. ???? Ich sehe es so: Oben steht die Basis und unten durch verschiedene Arbeitsebenen bis runter in den BuVo, der soll schlicht transportieren, was die Basis erarbeitet.
2012-04-29 13:32:58
Versammlungsleiter: Wenn wir einen Zettel haben mit zwei nicht zusammhängenden Fragen, stellen wir die erste.
2012-04-29 13:33:09
Frage: Wie stellst du dir die Vereinbarung, Trennung von Amt und Mandat vor?
2012-04-29 13:33:19
Dietmar: Die Vereinbarung gibt es nicht. Wenn die Frage dahin abziehlt, ob es miteinander vereinbar ist. Ich denke ja. Ich habe kein Amt und kein Mandat. ???? Dass es sein könnte, dass ich in NRW mit einigen tollen Piraten in den Landtag einziehen kann. Aber 1. hat die Wahl noch nicht statgefunden, zum 2. halte ich es für durchaus relevant, dass in einem BuVo auch Mandatsträger sind. Das führt zu einter stärkeren Bindung von Basis und Mandatsträger.n ???? eben kleiner bleibt.
2012-04-29 13:34:28
Frage: Wie stellst du dir Strukturen vor die du einführen möchtest?
2012-04-29 13:34:39
Dietmar: Steht im Wiki. Ich hatte das auf meiner Kandidatenseite so Apostrophiert. Ich bin ein Befürworter der AGs. Die sind für viele, auch für NEumitglieder der Anlaufpunkt für pol. Engagement. ??? Und von daher bleibt es dabei: Die Strukturen wie es sie gibt die sind zu optimieren, und an das pol. Tagesgeschäft anzupassen. ????
2012-04-29 13:35:25
Frage: In welchen pol. Vereinen oder Parteien bist oder warst du Mitglied?
2012-04-29 13:35:34
Dietmar: Ich habe 51 Jahre gebraucht, bis ich mich dazu entschlossen habe, einer Partei beizutreten. Und diese Partei ist die Piratenpartei.
2012-04-29 13:35:52
Versammlungsleiter: Dann nochmal die Frage nach Trennung Amt und Mandat.
2012-04-29 13:35:59
Frage: Welche Möglichkeiten siehst du als Jurist, den Vorstand zu unterstützen.
2012-04-29 13:36:08
Dietmar: Ich bin Mitglied der Rechtsabteilung dieser Partei. Darauf bin ich sehr stolz. ??? Ich denke, dass meine Tätigkei in der Rechtsabteilung, ???? die Kooperation ist notwendig. Die Rechtsabteilung verliert icht dadaurch, dass ich den BuVo gewählt werde, sondern der BuVo bekommt einen Juristen direkt mit rein. Vielleicht verringern sich damit auch die Anfragen.
2012-04-29 13:36:55
Versammlungsleiter: Ich frage, ob der Kandidat offen befragt werden soll.
2012-04-29 13:37:04
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:37:06
Versammlungsleiter: Ich bitte auf die Bühne Gefion Thürmer.
2012-04-29 13:37:17
Frage: Manche Piraten sagen, du hättest eine Diktatorische Art. Bitte äußere dich dazu.
2012-04-29 13:37:54
Gefion: Ich weiß, dass die Art und Weise wie ich mich manchmal gegenüber Menschen verhalte so rüber kommt. Ich bin an vielen Punkten offen für Feedback. Ich möchte nicht beschimpfet werden, sonst bin ich nicht bereit zu diskutieren. Ansonsten halte ich das nicht für realistisch, dass ich das bin.
2012-04-29 13:38:29
Frage: Möchtest Du der Partei weiterhin deine Reisekosten zumuten auch wenn du von England aus quasi kein politisches Stimmungsbild aus Deutschland bekommen kannst?
2012-04-29 13:38:52
Gefion: Ja, ich lebe in Großbritannien. Ich denke, ich kann Reisekosten abrechnen. Wenn ein BPT mich wählt, hat er kundgetan, dass ich diese Arbeit tun soll. Und dann denke ich, dass es mein Recht ist, diese Kosten auch abzurechenn. ???? Und im Normalfall kosten eine Reise aus England maximal 300 EUR, überlegt mal was ihr mit dem ICE von mÜnchen nach Berlin zahlt. ????
2012-04-29 13:39:46
Frage: Wie kann man die SG Presse offener gestalten. Hast du da etwas vor?
2012-04-29 13:39:56
Gefion: Ich weiß, dass das bei der SG Presse nicht gänzlich umsetzbar war. Wir haben momentan ein Bewerbungssystem, da kann man sich einfach anmelden. Das Problem das ich gesehen habe, ist dass wir entweder eine gute Pressearbeit haben, die schnell PMs schreibt, oder eine Pressearbeit, die aus vielen Anfängern besteht. ??? Wir können nicht alle einfach aufnehmen, weil wir die nicht eingearbeitet bekommen. ??? Das habe ich aber nicht alleine entschieden, sondern die Gruppe.
2012-04-29 13:40:55
Frage: Wenn die Öffentlichkeitsaarbeit bisher nicht ausgereicht hat (wie du selbst sagst): Warum sollte es in einer weiteren Amtszeit besser werden?
2012-04-29 13:41:10
Gefion: Es ist nicht so, dass es nicht funktioniert. Aber es kann besser werden, wie alles immer besser werden kann. ??? Und mit jede mSchrintt den man macht, wird es besser.
2012-04-29 13:41:28
Frage: Was sagst du zu der Kritik, dass die SG Presse ständig Pressemitteilungen verschläft, auch wenn sie fertig formuliert eingebracht werden? Warum ignorierst du die konstruktive Kritik dazu?
2012-04-29 13:41:58
Gefion: Ich ignoriere die Kritik nicht. ??? Ja, es stimmt, das sowas schon passiert ist. Das scheitert nicht nur an mir. Die Gruppe ist überlastet. Es passiert viel. ??? Es ist einfach kompliziert. Wir sind alle ehrenamtlich. Nicht alle haben 24/7 die Zeit am Rechner zu sitzen. ??? Wir haben 8 Leute, die PMs freigeben. Und wenn zu einem Zeitpunkt nicht 2 Verfügbar sind, kann das vorkommen. Es ist die Frage: WMill man Qualität ???
2012-04-29 13:42:52
Frage: Ist es richtig, dass du eine Weisungsbefugnis des Vorstands gegenüber AGs einführen willst?
2012-04-29 13:43:07
Gefion: Das ist komplett falsch. Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommt. ???? Ich würde mir ums verrecken nicht anmaßen einer AG eine Anweisung geben zu wollen.
2012-04-29 13:43:29
Versammlungsleiter: Ich frage, ob die Kandidatin frei befragt werden soll.
2012-04-29 13:43:42
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 13:43:46
Versammlungsleiter: Dann bitte alle Kandidaten auf die Bühne. Dass sie nochmal gesehen werden. Und ich übergebe an den Wahlleiter.
2012-04-29 13:44:08
Wahlleiter: Gut. Wir können dan weitermachne mit der Wahl. Bitte die Wahlhelfer zu den Urnen.
2012-04-29 13:44:20
Wahlleiter: Ich sehe deutlich zu wenig Bewegung unter den Wahlhelfern.
2012-04-29 13:44:44
Wahlleiter: Eine Durchsage. Ab 14:00 Uhr findet im Pressebereich eine Pressekonferenz mit dem neuen BuVo statt. Sind die Wahlhelfer überall? GUt. Dann präsentiert du Urnen.
2012-04-29 13:45:30
Wahlleiter: Wir nehmen Stimmzettel 13, Wahlgang 13. Das ist ein rgüner Zettel. Nochmal zum Verfahren. Wir wählen 3 Beisitzer in hoffentlich einem Wahlgang. Also Wahl durch zustimmung. So viele Kreuze, wie ihr möchtet. ???? So.
2012-04-29 13:45:59
Wahlleiter: Die Urnen wurden präsentiert. Gut. Dann eröffne ich den Wahlgang.
2012-04-29 13:46:10
Versammlungsleiter: Auch heute wird die Presse gebeten, keine Wahlhandlungen gebeten. Und mit gebeten meine ich: Filmt keine Wahlhandlungen. Punkt. Es gibt Piraten die da eher allergisch reagieren, und wir wollen nicht schon wieder Streit mich euch.
2012-04-29 13:47:41
Versammlungsleiter: Ich übergebe im Anscluss die Versammlungsleitung an die Caroline.
2012-04-29 13:48:09
Wahlleiter: Gut. Finden noch Wahlhandlungen statt? Ja, ok.
2012-04-29 13:52:45
Wahlleiter: Könnten bitte alle Wahlhelfer, die keine absehbare Schlange mehr haben, mal ihre Hand heben. Ok, sie hören nicht zu. Machen wir nicht.
2012-04-29 13:53:13
Wahlleiter: Wird irgendwo noch gewählt? Ok.
2012-04-29 13:53:18
Wahlleiter: So, wird noch irgendwo gewählt?
2012-04-29 13:54:23
Wahlleiter: Macht mal hinne.
2012-04-29 13:54:30
Wahlleiter: Ok. Irgendwo noch Wahlhandlungen?
2012-04-29 13:55:00
Wahlleiter: Wenn ihr mir so zuwinkt, was bedeutet das?
2012-04-29 13:55:18
Wahlleiter: Ich schließe doch keinen Wahlgang während ihr noch wählt. Ich habe das mitbekommen.
2012-04-29 13:55:30
Wahlleiter: Ok. Noch irgendwo? Bei euch wird noch gewählt?
2012-04-29 13:56:15
Wahlleiter: Seid ihr fertig dahinten? Wird irgendwo noch gewählt? Hat irgendwer noch nicht gewählt? Rote karte sagt mir auch nichts. Nein.
2012-04-29 13:57:35
Wahlleiter: Wer noch wählen will, schreit jetzt laut. Gut. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang. Bitte fangt an, auszuzählen.
2012-04-29 13:57:52
Versammlungsleiter: In der Auszählpause zur Wahl des SG soll es Fotos geben, da werden Mitglieder als Hintergrund benötigt.
2012-04-29 13:58:36
Versammlungsleiter: Im Best Western wurden gestern 3 Schnitzel nicht bezahlt. Die betreffenden: Bitte spenden das Geld an die Partei.
2012-04-29 13:58:52
Versammlungsleiter: Ein Aufruf zur Gründung der AG "Zukunft auf dem Lande". Die AG soll themenübergreifend mit Fehlentwicklungen beim Aufbau der Infrastrukturen befassen: Schulen, Breitband, ÖPNV, Ärzte, Abwasser. Kontaktaufnahme über das Wiki im Bereich der AG "Zukunft auf dem Lande".
2012-04-29 13:59:08
Versammlungsleiter: Ist von der SG Recherche jemand hier?
2012-04-29 13:59:14
Anmerkung: Weil vorhin nochmal viele Nachrfagen kamen. Die SG Recherche wird sich später in dem hinteren Raum für interessierte treffen. Ihr könnt mich unter @Tikkachu auf Twitter erreichen. Wir machen keine inhaltliche Arbeit. Wir sind eine reine Servicegruppe. Es ist keine AG, wir machen keine Wahlprogramme oder inhaltliche Arbeit. Wir arbeiten das, was wir haben auf und kommunizieren es weiter. ????
2012-04-29 14:00:17
Versammlungsleiter: Jetzt bitte einen Vertreter der AG Meinungsfindungstool.
2012-04-29 14:00:29
Anmerkung: Ahoi Piraten. Transparenz. Bürgerbeteiligung. Meinungsfindung. Willensbildung. Alle diese Wörter haben wir oft gehört. Doch wo wird an diesen Themen in der Partei gearbeitet? Wo kann man mitwirken? Hier sehen wir repräsentanten der Gruppen der AGs Bürgerbeteiligung, der AG Liquid Democracy, der AG Meinungsfindungstool. ??? Ich möchte diesem BPT als Beispiel hernehmen. Was hier passiert ist ein Entscheidungssystem. Wir entscheiden über Kandidaten, und Anträge. Damit wir wissen, über was wir entscheiden, informieren wir uns aus dem Informationssystem. Das ist meinem 7jährigen Sohn zu wenig. ???? Dann fängt er das Diskutieren an: Ich mag nicht ins Bett, sondern was anderes machen. ??? Liebe Piraten, wir wollen uns nicht darauf bescränken, eine Wahlalternative zwischen den anderen sein, sondern wir wollen, dass der Bürger sich beteiligt ???? Das Ziel der AG Meinungsfirdunsgtool ist ein Diskussionssystem, ??? zur Führen eines Ziel- und Themenorienterten Diskutierens. ???? Die AG Meinungsfindungstool hat eine Roadmap und es gibt einen tweet mit #bpt12 mit einem Link. ??? Programmierer, Designer, kommt in die AGs, helft das System zu hacken. Danke.
2012-04-29 14:03:33
Versammlungsleiter: Wir haben wieder einen Gewinner: Ja-Stimme mit der Nummer 061883.
2012-04-29 14:03:48
Versammlungsleiter: Jetzt...
2012-04-29 14:03:56
GO-Antrag auf Zulassung eines Gastredners / Mitgliedschaftsanwärterin und Änderung der TO: Antrag auf einen kurzen Redebeitrag von 3 Minuten einer Auszählpause eines Gastes (Vera Bankwitz), die heute nicht mehr Mitglied werden kann. Thema: Das Grundeinkommen als Vorraussetzung für künstlerische Tätigkeit.
2012-04-29 14:04:28
Versammlungsleiter: Wir stimmen erstmal die Änderung der TO ab. Wer ist dafür, die TO entsprechend zu ändern?
2012-04-29 14:04:43
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 14:04:43

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Damit ist der 2. GO-Antrag hinfällig. Dann zu S022, S023, S024, S025, S039, S048.
2012-04-29 14:05:09
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe und bitte die Antragsteller zu mir.
2012-04-29 14:05:17
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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 72 Euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §5

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 wolle beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 72€ angehoben.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 72 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergibt die Änderung um 36 € p.a. ein Mehrertrag von 251910 €.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 40 Euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §5

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 möge beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 40€ angehoben.Die Reglung erhält Gültigkeit zum folgenden Beitragsjahr.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 40 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergiebt die Änderung um 4 € p.a. ein Mehrertrag von 27990 €.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 45 euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Keine der Gruppen

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 wolle beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 45€ angehoben.Die Regelung gilt ab dem folgenden Beitragsjahr.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 45 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergibt die Änderung um 9 € p.a. ein Mehrertrag von 62.977,5 €.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags auf 42 Euro

Antragsteller

Jan Leutert

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §5

Antragstext

Der Bundesparteitag 2012.1 wolle beschließen

Der Mitgliedsbeitrag, den die Finanzordnung im §5 (1) regelt wird auf 42€ angehoben.Die Regelung gilt ab dem folgenden Beitragsjahr.

Alte Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 36 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Neue Fassung:

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt 42 Euro pro Kalenderjahr und ist am 01.01. eines jeden Jahres fällig.

Antragsbegründung

Wir werden immer größer und benötigen immer mehr Mittel zur politischen Arbeit. Im letzten Jahr haben 13995 Mitglieder Ihren Beitrag gezahlt. Den Fall angenommen, das die Hälfte den min. Beitrag gezahlt haben ergibt die Änderung um 6 € p.a. ein Mehrertrag von 41985 €.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Jan Leutert: Ich mache es ganz kurz, das sind nur Anträge, die den Mitgliedsbeitrag anpassen. ????
2012-04-29 14:06:06
Jan Leutert: ??? 60 EUR und 48 EUR. Damit haben wir ein paar Zahlen genannt. Es gab die Kritik, dass sich der Finanzrat damit beschäftigt, aber der macht das in 2 Jahren. Wir brauchen die Kohle zur nächsten BTW.
2012-04-29 14:06:33
Jan Leutert: Die Spendenmoral ist super, ich weiß. ???? Oh ja nee, dann können aj einige nicht, wir fassen explizit nicht die Beitragsminderung an. ??? Und damimt ordentliche Arbeit machen können. Wir brauchen die Kohle danken.
2012-04-29 14:07:09
Anmerkung: Ich unterstütze den Antrag die Beiträge zu erhöhen. Wir haben sehr wenig Finanzielle Mittel. Wir finanzieren uns hauptsächlich durch selbstausbeutung der Aktiven. Das ist ein Zustand, den wir zumindest mindern sollten. ??? Also, 6 EUR pro Monat kann sich eigentlich auch fast jeder leisten. ???? Deswegen plädiere ich für den höchsten Antrag mit 72 EUR.
2012-04-29 14:08:20
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, formelle Gegenrede.
2012-04-29 14:08:31
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 14:08:32
Versammlungsleiter: Wer noch was sagen will, bitte erkennbar in Richtung Saalmikro. Wer ist der letzte? Alles klar.
2012-04-29 14:08:53
Tuku, NRW: Ich bitte Sie alle Anträge auf Beitragserhöhung abzulehne. Es gibt viele Menschen, die wenig Geld verdienen. Und es gibt viele Menschen, die sich auch 50 EUR pro Jahr nicht leisten können. ???? Wir brauchen nicht mehr Geld.
2012-04-29 14:09:25
Anmerkung: Auch wenn es Beitragsminderungen gibt, würde ich darum bitten, die Anträge abzulehnen. Da die Hürde größer ist, wenn der Beitrag steigt. Wir sollten darauf setzen, mehr Mitglieder zu ekommen und nicht mit höheren Beiträgen abschreknen. ???? Erstmal darauf schauen, dass die Beiträge tatsächlich auch bezahlt werden. Da mal Anpacken. ???? Und die Spendensammelei effizienter gestalten.
2012-04-29 14:10:13
Anmerkung: Durch eine Erhöhung des EBitrags erhöht man sicherlich nicht die Zahlungsmoral. Eine Umfrage in Bayern hat ergeben, dass ein Beitrag von 60 EUR nur von 60% akzeptiert wurden. ???? Und dann wieder weniger Geld in der Kasse. Wir sollten nicht den Beitrag erhöhen und den Beitrag auf weniger Leute verteilen. ???
2012-04-29 14:10:54
Versammlungsleiter: Ich möchte die Versammlung bitten, sich ruhiger zu verhalten. ???
2012-04-29 14:11:15
Anmerkung: Das Planen von Veranstaltungen wie dieser, kostet auch ????? sehr sehr gut funktioniert, dann können wir das nur sichern, wenn die Beiträge erhöht werden. Es ist übrigens nicht so, dass durch hohe Wahlergebnisse auch Geld kommt. Es ist im Gegenteil so, dass wir Geld verschenken, wenn wir die Eigeneinnahmen nicht erhöhen. ??? Aber damit kann man nicht langfristig planen. ???? Dafür ist eine Beitragserhöhung von 3 EUR pro Monat auf etwas mehr angemessen.
2012-04-29 14:12:18
Anmerkung: Ich bin SChatzmeister in Braunschweig. und Ich habe unseres Landesschatzmeister gefragt, ob er in irgendeinen dieser Anträge einbezogen wurde als Mitglied des Finanzrats. Die Antwort war: Nein. ???? Jeder sollte Spenden sammeln, damit wir bei den Wahlkämpfen vorankommen. Nicht die Mitgliedsbeiträge hochsetzen, das ist der falsche Weg.
2012-04-29 14:13:00
Versammlungsleiter: Ich bitte darum, zu prüfen, ob man neue Argument bringt.
2012-04-29 14:13:10
Sebiastian Fichte: Ich bin gegen jede Erhöhung. ???? Ich hätte auf Minderung beantragen können, aber das war mir zuviel.
2012-04-29 14:13:30
Anmerkung: Es hieß vorhin schon, keine Zahlen in die Satzung schreiben. Das soll der Finanzrat machen. ???? Bitte für den nächsten Parteitag einen Antrag formulieren, dass kein Betrag mehr in der Satzung steht. ????? Und ich bin auch gegen eine starke Erhöhung, wir können noch so viel tun, um Geld reinzukriegen. ??? Eine Reisekostenverordnung nach Unterfränkischem Vorbild z.B. könnte man bundesweit kopieren. ???? Und nicht mahnen, aber zumindest mal freundliche Zahlungserinnerung wären mal eine schöne Sache. Und außerdem gibt eis eine 1% Regelung. ???? 60 EUR mehr habe ich nicht.
2012-04-29 14:14:59
Anmerkung: Wir haben jetzt Zahlen in der Satzung und wir können die verändern. Wenn wir die 3 EUR um 50 Cent erhöhen. ???? Das ist pro Jahr ein Bundesparteitag. ??? Bei höheren Erhöhungen sehe ich das auch kritisch... ???? 42 sind auch eine schöne Zahl...
2012-04-29 14:15:43
Anmerkung: Wir hatten die Diskusion schon 2008 als die Partei kurz vor der Pleite stand und wir uns mit 12 EUR pro Jahr begnügt haben. Ich bin deutlich für eine Erhöhung, weil man nur mit Geld das man planen kann auch planen kann. ???? Sonst ist es immer wieder so, dass für alle Projekte man Spenden suchen muss. ???
2012-04-29 14:16:30
Laura, Berlin: Wer hier stimmberechtigt ist, hat Mitgliedsbeitrag bezahlt. Ich möchte aber auch in einer Partei die in den Bundestag einzieht, ???? dass Leute stimmberechtigt sind, ??? Ist es mir, vielleicht auch die 72 EUR wert, wenn ich die nicht zahlen kann, kann ich den Antrag auf Minderung stellen. Aber wenn ich bereit bin, mich zu engagieren, dann bin ich auch bereit 72 EUR oder mehr zu zahlen.
2012-04-29 14:17:20
Rene Brosig, Bayern: Ich habe zufällig ein bisschen Einblick in die Zahlen. Die Mitglieder die Bezahlen bezahlen im Schnitt 48 EUR im Jahr. D.h. die Durchschnittliche Zahlung liegt schon über dem festgelegten Satz. Ich bin für 60 EUR pro Jahr. 5 EUR pro Monat sollte einem die Demokratie im Land wert sein.
2012-04-29 14:18:04
Nineberry, Karsruhe: 5 EUR sinds ja, aber die Satzung sieht Einmalzahlung vor. ???? Und das schaffen einige nicht, zahlen dann nicht oder treten aus. ????
2012-04-29 14:18:29
Anmerkung: Der eine Grund: Große Parteitage sind sehr teuer. sehr große Hallen werden immer teurer. Und unsere Parteitage werden nunmal immer größer. Die Verwaltung wird immer aufwändiger. Irgendwann braucht es bezahlte Kräfte. Und dann wird es teuer. ???? Was auch planbar ist, um die zu beschäftigen.
2012-04-29 14:19:05
Rainer, Mecklenburg-Vorpommern: Mich stört, das nicht klar ist, was mit dem Geld gemacht werden soll, was also der Bedarf ist. Ja, darfst mich gerne als Troll bezeichnen. Ich würde auch 200 EUR pro Jahr bezahlen, wenn ich weiß, wofür das ist.
2012-04-29 14:19:46
Lennart, Flensburg: Die 3 EUR pro Monat sind lächerlich. Das Schnitzel was ich gerade gegesesen habe war doppelt so teurer. Jeder Schüler hat 13 EUR/Monat für den WOW-Account. ???? Und hier erzählen Leute, sie hätten keine 3 EUR/Monat DAS IST ABSOLUT LÄCHERLICH.
2012-04-29 14:20:27
Versammlungsleiter: Bitte achtet darauf, dass sich Argumente nicht wiederholen.
2012-04-29 14:20:36
Anmerkung: Jede Vereinsmitgliedschaft kostet ein Vielfaches. Alle anderen Parteien schaffen es etwas zwmischen dem 2 bis 8fachen zu bekommen. Die Grünen handhaben das so, dass sie höhere Beiträge haben, aber großzügiger sind bei Minderung. ???? Wir überlassen den anderen Parteien Millionen an Parteienfinanzierung, die wir nicht in Anspruch nehmen können. ???
2012-04-29 14:21:25
Anmerkung: Ich ziehe Zweckgebunde Spenden einer Erhöhung der Mitgliedsbeiträge vor.
2012-04-29 14:21:41
GO-Antrag auf Meinungsbild: Soll der Mitgliedsbeitrag auf einen der vorgeschlagenen Beiträge (42 EUR bis 72 EUR) erhöht werden?
2012-04-29 14:22:01
Versammlungsleiter: Das geth positiv aus.
2012-04-29 14:22:04
Andreas Graf, NRW: Wir erheben bei Minderung jetzt schon nicth die Pflicht, irgendwas vorzulegen. Wir prüfgen das nicht nach. ICh habe über 150 EUR ausgegeben um hier dabei zu sein. Ein paar EUR pro Monat tun da auch nicht mehr weh. Jeder der es sich nicht leisten kann, ????
2012-04-29 14:22:39
Anmerkung: Die Einnahmen sind immer Menge mal Preis. Und momentan boomt einfach der Mitgliederneuzugang. Und wenn etwas Boomt sollte man es erstmal laufen lassen. Wir sollten zumindest die nächsten Monate das so laufen lassen.
2012-04-29 14:23:06
Matthias Schrade: Wir haben ein akutes Problem insbesondere auf Bundesebene. Wir haben im aktuellen Jahr ganz erhebliche Teile der Parteienfinanzierung auf die die LÄnder Anspruch drauf haben. ??? Vor allem aber durch die anstehenden Wahlen. ???? Werden die Anteile der Länder in Summe höher sein, als die Gesamtsumme ???? Der Bund ist pleite, wenn wir nicht die Planbaren Einnahmen erhöhen. Die einzige Planbare Einnahme ist der Mitgliedsbeitrag. ???? Ich würde für 60 EUR plädieren, wenn ihr wollt, dass der Bund noch arbeiten kann. ???? Es kam immer wieder der Vorschlag man könne ja die Länder fragen. Wir haben das getan, da kam nichts, weil jeder auf seinem Geldsack sitzt.
2012-04-29 14:24:40
Anmerkung: Ich bin nicht dafür, dass der Beitrag um das doppelte erhöht wird. ??? Man kann einfach vertrauen, dass genug Spenden reinkommen und sich die Situation dann gut entwickelt. ???
2012-04-29 14:25:06
Versammlungsleiter: Damit ist die Rednerliste am Ende, wir kommen zur Abstimmung...
2012-04-29 14:25:15
GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge: "Die Anträge zum Mitgliedsbeitrag sollen alle hintereinander abgestimmt werden, beginnend mit dem höchsten Betrag, bis einer angenommen oder alle abgelehnt werden.
2012-04-29 14:25:23
Versammlungsleiter: Das hier ist keine Wahl und einen GO-Antrag auf getrennte Abstimmung gibt es nicht.
2012-04-29 14:25:34
Versammlungsleiter: Wir werden jetzt im Approval 2 von diesen Anträgen auswählen.
2012-04-29 14:25:43
Versammlungsleiter: Wir werden von diesen 6 Anträgen 2 auswählen, dann Stichwahl und dann wird der Gewinner abgestimmt.
2012-04-29 14:26:01
Versammlungsleiter: Ich verlese das nochmal, S025, S023, S022, S024, S048, S039 und jetzt.
2012-04-29 14:26:27
GO-Antrag auf geheime Abstimmung.
2012-04-29 14:26:30
Versammlungsleiter: Wie wir vorhin gelernt haben, wird dieser Antrag abgestimmt.
2012-04-29 14:26:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 14:26:42
Applaus.
2012-04-29 14:26:45
Versammlungsleiter: Damit bitte ich um eure blauen Stimmkarten für S025, 42 EUR.
2012-04-29 14:26:59
Versammlungsleiter: Beim Approval nur die Blauen.
2012-04-29 14:27:11
Versammlungsleiter: Dann S023, 40 EUR.
2012-04-29 14:27:16
Versammlungsleiter: Nun die Karten für S022, 72 EUR.
2012-04-29 14:27:29
Versammlungsleiter: Ich bitte um die Stimmen für S024, 45 EUR.
2012-04-29 14:27:42
Versammlungsleiter: Ich bitte um die Karten für S048, 48 EUR.
2012-04-29 14:27:55
Versammlungsleiter: Und schlußendlich um die Karten S039, 60 EUR.
2012-04-29 14:28:14
Versammlungsleiter: S048 und S039 gehen in die Stichwahl.
2012-04-29 14:28:20
Versammlungsleiter: Auch diesmal nur mit blauen Karten.
2012-04-29 14:28:28
Versammlungsleiter: Ich bitte um die karten für S048.
2012-04-29 14:28:35
Versammlungsleiter: ... und für S039.
2012-04-29 14:28:41
Versammlungsleiter: Wir machen nochmal eine Gegenprobe. S048.
2012-04-29 14:28:56
Versammlungsleiter: Und nochmal S039.
2012-04-29 14:29:00
Versammlungsleiter: Wir ändern mal kurz das Verfahren: Rot für S039, blau für S048.
2012-04-29 14:29:28
Versammlungsleiter: Das ist mehr rot. Wir stimmen ab über ...
2012-04-29 14:29:38
Diskussion vor der Bühne.
2012-04-29 14:29:59
Versammlungsleiter: Ich gebe bekannt, der Antrag S039 hat sich durchgesetzt. Der wird jetzt abgestimmt. Jetzt Stimmkarten, Rot oder Blau. wir brauchen eine 2/3 Mehrheit.
2012-04-29 14:30:17
Versammlungsleiter: Das ist keine 2/3 Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
2012-04-29 14:30:35
Applaus.
2012-04-29 14:30:36
Versammlungsleiter: Ich möchte die Versammlung um Ruhe bitten.
2012-04-29 14:31:15
GO-Antrag auf Auszählung.
2012-04-29 14:31:19
Versammlungsleiter: Ich bitte um eure Stimmkärtchen.
2012-04-29 14:31:33
Versammlungsleiter: Können wir mal kurz nur die blauen. Nur die roten?
2012-04-29 14:32:01
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 14:32:02
Versammlungsleiter: Der Antrag wurde abgelehnt.
2012-04-29 14:32:08
Anmerkung: Hallo, das ist eine Durchsage für das Projekt Piraten zeigen Gesichtinnen. Wir machen ein Gruppenfoto unter dem Kran. Wir bitten mindestens 100 von euch jetzt rauszugehen. Bitte weiße oder schwarze T-Shirts, wir bauen die Piratenflagge nach. ????
2012-04-29 14:32:51
Versammlungsleiter: Durchsage: Es gibt Queeratenflaggen für 10 EUR zu kaufen gegenüber von Wahlurne 19.
2012-04-29 14:33:27
Versammlungsleiter: Weil die Frage aufkam: Die Sitzung wird nicht unterbrochen. Wir setzen fort.
2012-04-29 14:33:43
Versammlungsleiter: Die Vorsitzenden treffen sich um 18 Uhr. Entschuldigung um 15 Uhr.
2012-04-29 14:34:07
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-29 14:34:32
Versammlungsleiter: Wenn Du dich beschweren willst, geh nach da.
2012-04-29 14:34:48
GO-Antrag auf erneute Abstimmung des Antrags S048.
2012-04-29 14:35:35
Versammlungsleiter: Ich bitte um Ruhe und bekannt geben, dass das so nicht möglich ist, da der in einer Stichwahl unterlag. Wenn das gewünscht ist, muss die komplette Abstimmung über alle Anträge wiederholt werden.
2012-04-29 14:35:59
Versammlungsleiter: Weil die Frage nach den Queeratenflaggen kam: Für 10 EUR an der Wahlurne 19.
2012-04-29 14:36:25
Versammlungsleiter: Ich möchte bekannt geben, dass wir die Sitzung für 10 Minuten unterbrechen und um 14:45 fortfahren.
2012-04-29 14:36:50
Versammlungsleiter: Es gibt eine organisatorische Durchsage etwas privater Natur: Es möchten sich bitte Anwesenden, die in den nächsten beiden Nächten, die in der Jugendherberge übernachten wollen, bei Eberhard melden. Der sitzt hier im Rollstuhl. Es geht um Angelegenheiten mit einem Gruppenausweis ???
2012-04-29 14:38:51
Versammlungsleiter: Dies ist eine Durchsage für die Pressevertreter. Wir haben ein Ergebnis der Wahlen zu den Beisitzern. Deshalb bitte die Presse, die sich dafür interessiert, bitte hier vorne in Bereitschaft bringen.
2012-04-29 14:42:40
Versammlungsleiter: Es ist 14:45, wir setzten die Sitzung fort.
2012-04-29 14:47:13
Wahlleiter: So. Ich habe ein Ergebnis.
2012-04-29 14:47:19
Wahlleiter: Wir haben es in einem Wahlgang geschafft, ich bin stolz auf euch.
2012-04-29 14:47:31
Applaus.
2012-04-29 14:47:32
Es wurden 1210 Stimmen abgegeben, davon waren 1205 Stimmen gültig.
2012-04-29 14:47:39
Jenny Becker erhält 365 Stimmen, dies entspricht 30,29%.
2012-04-29 14:47:43
Nicolai Fleckenstein erhält 193 Stimmen, dies entspricht 16,02%.
2012-04-29 14:47:47
Herbert Förster erhält 432 Stimmen, dies entspricht 35,85%.
2012-04-29 14:47:54
Christian Hufgard erhält 328 Stimmen, dies entspricht 27,22%.
2012-04-29 14:47:58
Christian Jacken erhält 62 Stimmen, dies entspricht 5,15%
2012-04-29 14:48:00
Alex Kraus (zurückgezogen) erhält 17 Stimmen, dies entspricht 1,41%.
2012-04-29 14:48:03
Benjamin Ölke erhält 52 Stimmen, dies entspricht 4,32%.
2012-04-29 14:48:07
Klaus Peukert erhält 723 Stimmen, dies entspricht 60%.
2012-04-29 14:48:14
Carsten Ries erhält 31 Stimmen, dies entspricht 2,57%.
2012-04-29 14:48:18
Matthias Schrade erhält 708 Stimmen, dies entspricht 58,76%.
2012-04-29 14:48:22
Julia Schramm erhält 612 Stimmen, dies entsoricht 50,79%.
2012-04-29 14:48:30
Dietmar Schulz erhält 391 Stimmen, dies entspricht 32,45%.
2012-04-29 14:48:36
Mirco da Silva erhält 259 Stimmen, dies entspricht 21,49%.
2012-04-29 14:48:41
Veit Tamelsh erhält 32 Stimmen, dies entspricht 2,66%.
2012-04-29 14:48:44
Johannes Thon erhält 425 Stimmen, dies entspricht 35,27%.
2012-04-29 14:48:47
Gefion Thürmer erhält 584 Stimmenm, dies entspricht 48,46%.
2012-04-29 14:48:53
Oemer Tuku erhält 124 Stimmen, dies entspricht 10,29%.
2012-04-29 14:48:56
Paul Weiler erhält 30 Stimmen, dies entspricht 2,49%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 1210 100,41 %
gültige Stimmen 1205 100,00 %
ungültige Stimmen 5 0,41 %
1 Jenny Becker 365 30,29 %
2 Nicolai Fleckenstein 193 16,02 %
3 Herbert Förster 432 35,85 %
4 Christian Hufgard 328 27,22 %
5 Christian Jacken 62 5,15 %
6 - (zurückgezogen) 17 1,41 %
7 Benjamin Ölke 52 4,32 %
8 Klaus Peukert 723 60,00 %
9 Carsten Ries 31 2,57 %
10 Matthias Schrade 708 58,76 %
11 Julia Schramm 612 50,79 %
12 Dietmar Schulz 391 32,45 %
13 Mirco da Silva 259 21,49 %
14 - (zurückgezogen) 32 2,66 %
15 Johannes Thon 425 35,27 %
16 Gefion Thürmer 584 48,46 %
17 Oemer Tuku 124 10,29 %
18 Paul Weiler 30 2,49 %

2012-04-29 14:49:00
Wahlleiter: Damit sind Peukert, Schrade und Schramm gewählt.
2012-04-29 14:49:09
Wahlleiter: Ihr sagt bitte einfach direkt hintereinander, ob ihr annemt.
2012-04-29 14:49:31

B50

Klaus: Fick ja.
2012-04-29 14:49:37
Julia: Danke, ja ich nehme an.
2012-04-29 14:49:43
Matthias: Ihr habt mich noch ein Jahr an der Backe, ich nehme an.
2012-04-29 14:49:50
GO-Antrag auf erneute Abstimmung über die SÄA von eben.
2012-04-29 14:49:59
Wahlleiter: Es wird beantragt, die ABstimmung zu wiederholen. Und wir schauen mal nach. Wir brauchen 15 Piraten, die das auch wollen, kriegen wir die zusammen? Ja.
2012-04-29 14:50:19
Wahlleiter: Die Begründung ist: "Die Situation war verworren."
2012-04-29 14:50:32
Wahlleiter: Also müssen wir darüber abstimmen, ob wir nochmal abstimmen wollen.
2012-04-29 14:50:41
Wahlleiter: Die Karten bitte.
2012-04-29 14:50:45
Wahlleiter: Du kannst keine Gegenrede halten, wenn es eh abgestimmt wird.
2012-04-29 14:51:05
Wahlleiter: Wir stimmen nochmals darüber ab, da die Situation verworren war, da die situation verworren war, bestimme ich, dass wir die Anträge nochmal geheim abstimmen.
2012-04-29 14:51:27
Wahlleiter: Es werden gleich die Anträge wieder eingeblendet, und wir werden sie geheim im Approval abstimmen.
2012-04-29 14:51:47
Versammlungsleiter: Tumultbildung nennt man das im Fußball. Wenn jemand spleißen kann, ein Seil, bitte nach draußen.
2012-04-29 14:55:18
Wahlleiter: Also. Erstmal darf ich bitten, die verworrene Situation vor der Bühne aufzulösen. ??? Das ist eher hinderlich. Situation war sehr verworren.
2012-04-29 14:55:37
Wahlleiter: Die Anträge werden gleich sortiert, die Reihenfolge ist noch nicht fest. Wir sortieren gleich nach Geldbetrag. Da wir das ja mit offenem Abstimmen hinbekommen haben, machen wir das jetzt streng nach GO. Das ist jetzt, dass wir 3 Wahlgänge haben: Der 1. ist, gibt es mehrere Anträge, die sich ausschließen, wird die Anzahl durch Zustimmunsgwahl erst auf 2 reduziert. ???? Die beiden Anträge mit den höchsten Stimmanteilen gilt dann das Verfahren nach Abs. 2 ????? bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. ???? Gibt es zwei Anträge die sich ausschileßen, so wird in einer Stichwahl ermittelt, welche Anträge ausscheiden, und welcher zur Abstimmung kommt. ???? Der Antrag mit weniger Stimmen gilt als abgelehnt, bei gleicheit wiederholung bei erneuter glechheit entscheidet das los. Danach Abs. 3: So wird entsprcehend Par. 3 dieser GO abgestimmt. Bei dieser Abstimmung müssen die durch Satzung oder Gesetz gesetzten ??? erreicht werden. ????
2012-04-29 14:57:50
Wahlleiter: Das ist jetzt schön gestaffelt. Ihr könnt jetzt beim nächsten Wahlgang maximal 6 Stimmen. Durch eure Kreuze könnt ihr entscheiden, für welche Anträge ihr abstimmen wollt. Es werden auf diese Weise 2 Gewinner aus dem Verfahren hervorgehen. Mit diesen verfahren wir dann weiter. Wie, erkläre ich, wenn wir soweit sind. Wenn ihr garkeinen annehmen wollt, müsst ihr leere Stimmzettel abgeben, nicht nicht abgeben, sondern leere abgeben.
2012-04-29 14:58:50
Versammlungsleiter: 1. Im Augenblick findet eine Pressekonferenz im Presseraum statt mit den euen Beisitzern. Zum anderen um 15:00 Treffen sich die LaVos beim Bällebad.
2012-04-29 14:59:20
Wahlleiter: Wir nehmen Stimmzettel 14, der ist Gelb. Die Wahlhelfer bitte an die Urnen. Urne 7 sieht noch leer aus.
2012-04-29 14:59:41
Wahlleiter: Er ist gelb. Ihr habt die Optionen 1-6, ihr könnt gar nichts ankreuzen oder bis zu 6 Kreuze machen. Vielen Dank. Sind die Wahlhelfer bereit. Zeigt die leeren Urnen. Die Urnen bitte verschließen.
2012-04-29 15:00:19
Wahlleiter: Die Urnen sind versclossen. Ich eröffne diesen Wahlgang.
2012-04-29 15:00:28
Versammlungsleiter: Einmal die Schatzmeister aus NDS, BY, BB, Bremen, HH, SH, Sachsen-Anhalt und Sachsen mögen sofort zu Nadine an der Barkasse beim Infotisch.
2012-04-29 15:01:05
Versammlungsleiter: Katja Falkenbach, du kannst dein Lankabel am Presseinfoschalter abholen.
2012-04-29 15:01:15
Versammlungsleiter: Eine Durchsage: Derjenige der den Schlüssel für den orangenen Piratenwohnwagen hat, bitte hier vorne melden.
2012-04-29 15:06:34
Versammlungsleiter: Da es wiederholt fragen zu diesem Ablauf gibt. Wir haben jetzt eine Abstimmung über diese 6 Anträge. Die beiden mit den meisten Stimmen kommen in eine Stichwahl in die nächste geheime Abstimmung. Der Gewinner dieser Stichwahl kommt in eine dritte Abstimmung und braucht erst dann die 2/3 Mehrheit.
2012-04-29 15:07:14
Versammlungsleiter: Alle geheim. Die gesamte Abstimmung wurde geheim gewünscht.
2012-04-29 15:07:24
Rufe: Ja, wir schaffen das.
2012-04-29 15:07:31
Wahlleiter: Wird irgendwo noch gewählt? Noch eine Wahl durchgeführt. Ok. Dann warten wir noch ab.
2012-04-29 15:07:51
Wahlleiter: Seid ihr fertig? Nein, ihr arbeitet noch.
2012-04-29 15:08:12
Wahlleiter: So.
2012-04-29 15:08:30
Wahlleiter: So, fertig? Ihr arbeitet noch, ok.
2012-04-29 15:08:36
Wahlleiter: So. Ihr seid fertig. Da wählt noch jemand? Ok.
2012-04-29 15:08:59
Wahlleiter: Gibt ihr mir ein Zeichen, wenn ihr fertig seid. Lautes winken oder so dahinten.
2012-04-29 15:09:26
Wahlleiter: Ich schließe den Wahlgang, bitte zur Auszählung. Wahlgang geschlossen. Ich habe gerade den Wahlgang geschlossen. Ist fertig. Ihr könnt auszählen.
2012-04-29 15:09:43

F75

Wahlleiter: Während wir auszählen, macht der Jan hier noch Dinge.
2012-04-29 15:10:13
Versammlungsleiter: Yo Doug, I heard you like geheime abstimmung, so I put a geiheme abstimmung into your geheime abstimmung ????
2012-04-29 15:10:33
Versammlungsleiter: Wir müssen ein paar Dinge tun. Ein paar dreckige Dinge.
2012-04-29 15:10:44
Versammlungsleiter: Ok, du hast.
2012-04-29 15:10:57
Versammlungsleiter: So.
2012-04-29 15:11:00
Versammlungsleiter: Bitte wieder zur Ruhe kommen.
2012-04-29 15:11:12
Versammlungsleiter: Könnten wir dann bitte wieder zur Ruhe kommen.
2012-04-29 15:11:20
Versammlungsleiter: Könntet ihreuch bitte auf eure Plätze begeben.
2012-04-29 15:11:33
GO-Antrag auf Meinungsbild: Wer findet es demokratisch, wenn einfach Wahlgänge wiederholt werden, nur wei ldas Ergebnis nicht genehm ist. ???? UND DARAN, WIEVIELE KARTEN HIER SIND, SEHE ICH, WIEVIELE MIR ZUHÖREN. RUHE BITTE.
2012-04-29 15:12:15
Versammlungsleiter: Ich stehe sehr darauf, wenn ich noch meine eigenen Gedankengänge höre, ???? ihr könnt mich einfach nicht verstehen. Es macht die Arbeit sehr schiwerig, eure Voten zu erkonnen, wenn ihr euch bewegt. ????
2012-04-29 15:12:43
GO-Antrag auf Meinungsbild: " Wer findet es demokratisch, wenn einfach Wahlgänge wiederholt werden, weil das Ergebnis unbequem ist?"
2012-04-29 15:13:04
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild geht negativ aus.
2012-04-29 15:13:08
Versammlungsleiter: Was? Ich soll leiser machen. Dann hören die mich aber nicht.
2012-04-29 15:13:25
Versammlungsleiter: Gut, es wird sich beschwert, dass ich zu leise bin und dass ich zu laut bin.
2012-04-29 15:13:40
Versammlungsleiter: Ich liebe euch.
2012-04-29 15:13:44
Versammlungsleiter: Ich würde gerne mal einen Parteitag der CDU odre SPD leiten. Und würde mal sehen wollen, was weniger anstrengend ist.
2012-04-29 15:13:57
Versammlungsleiter: Wir machen mal was mit GO-Heilung. Wie jedes Jahr hat die Versammlungsleitung etwas verkackt...
2012-04-29 15:14:13
Anmerkung: Wenn ihr eine Vernünftige Auszählung wollt, seid leiser, wir können nicht zählen.
2012-04-29 15:14:31
Versammlungsleiter: Ich habe dir nicht das Wort erteilt.
2012-04-29 15:14:35
GO-Antrag auf Änderung der GO: Meinungsbilder müssen nicht mehr schriftlich eingereicht werden.
2012-04-29 15:14:49
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 15:14:51
GO-Antrag auf Änderung der GO: Für Änderungen der GO ist nicht mehr die Zustimmung von 5 Piraten notwendig.
2012-04-29 15:15:14
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 15:15:17
Versammlungsleiter: Ich gebe zu bekennen, dass wir die Versammlungsleitung diese Anträge in Zukunft nicht mehr unterstützt, wir waren in der Vergangenheit immer die 5 Piraten, wir machen das in Zukunft nicht mehr. Ich bitte darum, dass ihr euch die selber einholt, vielen Dank.
2012-04-29 15:15:54
Versammlungsleiter: Jan Hemme möge bitte seinen GO-Antrag auf Änderung der TO abholen.
2012-04-29 15:16:20
Versammlungsleiter: Wer bist du? Jan?
2012-04-29 15:16:23
Versammlungsleiter: Könntest Du dich bitte zu erkennen geben?
2012-04-29 15:16:32
Versammlungsleiter: So. Wir haben tatsächlich die ganzen Mißstände beseitigt. Wir haben noch einen Gewinner: Oder ist das meiner?
2012-04-29 15:16:57
Versammlungsleiter: 61840 hat seinen Umschlag hier komplett.
2012-04-29 15:17:06
Versammlungsleiter: Dann haben wir jetzt weiter die Anträge über Verteilung von Geldern über Bund/Land.
2012-04-29 15:17:29
Versammlungsleiter: Markus Drenger, ist der da?
2012-04-29 15:17:34
Versammlungsleiter: Bitte seinen Antrag vorzustellen. S049 und S050.
2012-04-29 15:17:42
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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 1 50% an Bund

Antragsteller

Markus Drenger

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

Der §6 ist wie folgt zu ändern:

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 50% des Beitrages erhält der Bundesverband.

(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 20%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 10%.

Antragsbegründung

Durch die relative Obergrenze der Parteienfinanzierung und der festen Zuweisung von Geldern an die Landesverbände fehlt uns das Geld auf der Bundesebene, deshalb ist die Verteilung entsprechend anzupassen.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Satzugsänderungsantrag §6 2: Alternative 2 60% an Bund

Antragsteller

Markus Drenger

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §6

Antragstext

Der §6 ist wie folgt zu ändern:

(1) Der Mitgliedsbeitrag ist vom zuständigen Landesverband aufzuteilen. 60% des Beitrages erhält der Bundesverband.

(2) Ist in der Satzung des Landesverbandes keine anderslautende Verteilungsregelung getroffen, gilt folgender Verteilungsschlüssel des Mitgliedbeitrages: Der Landesverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Bezirksverband erhält 5%. Der für das Mitglied zuständige Kreisverband erhält 10%. Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 5%.

Antragsbegründung

Durch die relative Obergrenze der Parteienfinanzierung und der festen Zuweisung von Geldern an die Landesverbände fehlt uns das Geld auf der Bundesebene, deshalb ist die Verteilung entsprechend anzupassen.

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Der Betrifft ABschnitt A, Par. 6. Das ist eine Alternative, die andere stelle ich danach vor. Der Par 6 wird wie folgt geändert. [verließt]
2012-04-29 15:18:30
Versammlungsleiter: Dazu gibt es eine Alternativ, die besagt, dass der Bund 60% und der LV 10%, der BZV ???? bekommt, Ich eröffne die Diskussion zu den Anträgen.
2012-04-29 15:19:01

F79

Anmerkung: Zu S050, darüber brauchen wir nicht sprechen, weil der nur 90% der Mitgliedsbeiträge verteilt, es wäre sinnvoll, 100% zu verteilen.
2012-04-29 15:19:31
Versammlungsleiter: Ich gebe dem Redner zu bedeknen, er Möge einen Mathe-Leistungskurs belegen, ich habe das nachgerechnet, bei mir sind es 100%
2012-04-29 15:19:50
Anmerkung: ... und die 60% sind 90.
2012-04-29 15:19:58
Versammlungsleiter: Meine Meinung ist unabhängig von der Faktenlage.
2012-04-29 15:20:07
Anmerkung: Ich biete gerne an der Versammlungsleitung einen Matheleistungskurs.
2012-04-29 15:20:16
Versammlungsleiter: Touche.
2012-04-29 15:20:20
Anmerkung: Ich möchte darum abraten, Gelder von den LVs auf den Bund umzuschichten. Der Bund braucht auch Geld, abre die LVs, die noch nicht in den LTWs waren sind am unteren Ende der Leistungsfähigkeit, sobald wir überall in den LVs über der Grenze sind, können wir drüber reden. ???? Aber die LVs, die LTWs wuppen brauchen Geld.
2012-04-29 15:21:04
Anmerkung: Ich vermisse in dem Antrag die Aussage, was passiert, wenn es keinen BZV gibt, wie zum Beispiel in Berlin.
2012-04-29 15:21:18
Versammlungsleiter: Wenn ich mich nicht irre, steht das in Absatz 3.
2012-04-29 15:21:26
Anmerkung: Ich erkenne eine Unterfinanzierung des Bundesverbandes, aber nur temporär. Das Problem ist vorübergehend. Ich bin absolut dagegen, für dieses temporäre Problem die Satzung auf Dauer zu ändern. ???? Im Endeffekt auch wenn es geheilt ist, wird die Änderung nicht zurück genommen. Daher bitte ich um Ablehnung.
2012-04-29 15:22:10
Versammlungsleiter: Ich habe 7 GO-Anträge zur Schließung der Rednerliste. Ich sehe keine Gegenreden.
2012-04-29 15:22:25
Versammlungsleiter: 3, 2, 1, 0. Hinter dem Herren der gerade mit dem gelben T-Shirt, du bist der letzte auf der Liste.
2012-04-29 15:22:43
Anmerkung: Ergänzend: Gerade die Kreis- und Ortsverbände, die nicht an der Parteienfinanzierung teilnehmen können, werden damit geschwächt.
2012-04-29 15:23:02
Versammlungsleiter: Antubis, bitte zur Antragskomission. Du brauchst zum einen noch Unterstützer, zum anderen sind Anträge an die Geschäftsordnung mit Klarnamen zu stellen kann...
2012-04-29 15:23:33
Anmerkung: Ich möchte 2 Dinge zu bedenken geben, 1. es gibt nicht überall Regional, Kreis oder Ortsverbände, sondern in manchen Regieonen ist es gut ind anderen weniger gut. Deswegen kann es nicht in der Form beschlossen werden. Wenn es 2. Finanzierugnsprobleme im Bund gibt, kann man kurzfristig das mit Kreditvergabe zwischen den Verbänden regeln.
2012-04-29 15:24:22
Anmerkung: Der Bund nächstes Jahr etwa 80kEUR braucht, die können von den LVs kommen, durch Spenden kommen oder durch andere. Wir brauchen 80kEUR für den Bund. Mindestens. Und da ist die BTW bisher mit 0 EUR finanziert. ??? Wir haben LVs, die haben 100kEUR zurückgestellt, die werden aber keinen Cent rausrücken, um die BTW oder andere Länder finanzieren. ????
2012-04-29 15:25:15
Anmerkung: Ich schließe mich Nati weitesgehend an. Der Bundesverband hat jetzt schon probleme mit der Finanzierung von BPTs und es werden nicht weniger.
2012-04-29 15:25:42
Anmerkung: Es gibt einen Grund, warum wir die Basis die Ortsverbände mit 20% bedacht haben. ???? Das wird unserem Anspruch an Basis nicht gerecht. Es gibt Fundraisingkonzepte im Wiki, die werden nicht genutzt. ?????
2012-04-29 15:26:18
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Wer ist dafür (respektive dagegen), dass die derzeitige schriftliche Auszählung uns nur behindert und möchte, dass der Antragsteller dies zurückzieht.
2012-04-29 15:26:46
Versammlungsleiter: Das Ergebnis fällt positiv aus, die Wahlhandlung wird aber derzeit vollzogen und kann nicht abgebrochen werden.
2012-04-29 15:27:01
Anmerkung: Der Schatzmeister in Niedersachsen ist zum Beispiel gar nicht mehr da, der Schatzmeister Hessen hat sich gerade schon dagegen ausgesprcohen. Es wäre schön, wenn vom Bund bis auf Untregliederungen kommuniziert wird, dass Geld gebraucht wird. Ich werde das bei uns machen, und ich hoffe, dass die anderen Untergliederungsschatzmeister das auch so machen werden.
2012-04-29 15:27:43
Anmerkung: Der Bundesverband hat kein Geld. Die Kreis- und Landesverbände aber auch nicht. Das Grundproblem sind die zu geringen Mitgliedsbeiträge, die es sozial schwachen Mitgliedern nicht ermäglichen im Vorstand mitzuarbeiten. ????
2012-04-29 15:28:12
Klaus Herrmann, Brandenburg: Wir stimmen gerade über die mögliche Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen ab, vielleicht sollte man diese Anträge später nochmal einbringen.
2012-04-29 15:28:33
Georg Boroviszeny, Berlin: Bitte keine Zahlen in die Satzung. Das ist, wie wir jetzt sehen, tödlich. Bitte beide Anträge ablehnen.
2012-04-29 15:28:51
Patrick Linnert, Bayern: In Offenbach haben wir uns einen Finanzrat in die Satzung geschrieben, der hat auch die Aufgabe, über solche Sachen Vorschläge zu erarbeiten. Lasst die erstmal machen. ???
2012-04-29 15:29:18
Versammlungsleiter: Rednerliste ist zuende.
2012-04-29 15:29:26
Versammlungsleiter: Der Antrag mit der meisten Zustimmung kommt in die Abstimmung. Ich rufe die Anträge nacheinander auf.
2012-04-29 15:29:41
Versammlungsleiter: S049, wer kann dem zustimmen?
2012-04-29 15:29:54
Versammlungsleiter: S050, das sind 60% Bund und 30% untergliederungen, wer kann dem zustimmen?
2012-04-29 15:30:12
Versammlungsleiter: Der hat weniger. Dann stimmen wir über S049 ab.
2012-04-29 15:30:20
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 15:30:26
Versammlungsleiter: Gut, du trollst nur.
2012-04-29 15:30:36
Wahlleiter: Michael, das Ergebnis bitte. Michael.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA023 erhält 403 Stimmen, dies entspricht 41,33%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA025 erhält 501 Stimmen, dies entspricht 51,38%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA024 erhält 404 Stimmen, dies entspricht 41,44%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA048 erhält 563 Stimmen, dies entspricht 57,74%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA039 erhält 477 Stimmen, dies entspricht 48,92%.
Der Satzungsänderungsantrag SÄA022 erhält 388 Stimmen, dies entspricht 39,79%.
2012-04-29 15:31:24
Wahlleiter: Die Stimmenbasis waren...
2012-04-29 15:31:31
Wahlleiter: 975 Stimmen waren von 999 gültig.
2012-04-29 15:31:41
Wahlleiter: Wird werden als nächstes zwischen S025 und S048 abstimmen. Mit dem Wahlzettel Nummer 15.
2012-04-29 15:31:59
Wahlleiter: Mein Zettel ist weg, äh mein Stift.
2012-04-29 15:32:10
Wahlleiter: So. Jetzt müssen wir mit Ja/Nein abstimmen. Ihr seht auf euren Stimmkarten, die Lavendelfarben sind...
2012-04-29 15:32:47
Versammlungsleiter: Während der eine Teil der Piratenpartei dem anderen Teil erklärt, wie Abstimmungen funktionieren, haben wir einen Gewinner: 060424, wir haben deine Stimmkarten und deinen Stimmblock.
2012-04-29 15:33:57
Wahlleiter: Die Wahlhelfer an die Urnen. Stimmzettel 15. 1 steht Ja, 1 steht nein. FÜr das Ja-Feld ist S025, Nein-Feld ist S048. ??? Ihr habt diesmal nur 1 Stimme. Ihr habt nur 1 Stimme, das steht so in der GO.
2012-04-29 15:34:36
Wahlleiter: Danach werden wir über den Gewinner nochmals abstimmen, ob der eine 2/3 Mehrheit bekommt. Also, ihr habt 1 Stimme. Eine. Einzige. Sind alle Wahlhelfer bereit. Bitte die Urnen zeigen.
2012-04-29 15:35:01
Wahlleiter: Die Wahlurnen bitte präsentieren. Die Wahlurnen. Entschuldigt bitte, aber danke. Die Urnen zumachen. Und ich eröffne den Wahlgang.
2012-04-29 15:35:22
Wahlleiter: Wird noch irgendwo gewählt? Zeigt mir mit blau an, dass ihr fertig seid und mit rot, dass ihr nicht fertig seid. Dahinten wird noch gewählt, super. Weitermachen.
2012-04-29 15:40:52
Wahlleiter: Seid ihr fertig liebe Wahlhelfer? Ich sehe keine rote Karte mehr, das ist wunderschön. Ich schließe den Wahlgang. Bitte zur Auszählung.
2012-04-29 15:41:51
Versammlungsleiter: So. Wir machen mal das mit dem Weitermachen. Derzeitige Verspätung sind 98 Minuten. Ich bitte um Ruhe im Saal.
2012-04-29 15:43:00
Versammlungsleiter: Vielen Dank. Wir machen weiter. Wie gesagt, derzeitige Verspätung 98 Minuten. ??? Wir machen weiter mit GO-Anträgen.
2012-04-29 15:43:27
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Findest du es in Ordnung, wenn Piraten (Basis, Vertreter, Kandidaten etc.) auf Parteitagen oder Allgemeinen Veranstaltungen mit Vertretern der Industrieinteressenverbänden = Lobbys offizielle Termine haben." Begründung: "aktuelles bsp. Pharma-Lobbyisten auf dem BPT 2012.1 fragen Piraten und "beeinflussen" wohl die Meinung von Piraten.
2012-04-29 15:44:06
Versammlungsleiter: Ich gebe dem Antragsteller mit, dass ich keine Mehrheit in eine Richtung erkennen kann.
2012-04-29 15:44:24
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Hinzufügen eines Punktes zur TO: Vorstellung des Hamburger Transparenzgesetzes und Bitte um Unterstützung. (Vor Vorstellung SG-Kandidaten, max. 3 Minuten)." Begründung: "In Hamburg besteht die Möglichkeit unter Mitwirkung der Piraten, das beste Transparenzgesetz weltweit einzuführen. Hierzu wird es im Sommer zu einem Volksbegehren kommen. Hierfür ist Unterstützung seitens der werten Piratenschaft notwendig."
2012-04-29 15:44:55
Versammlungsleiter: Jetzt bitte nur die Ja-Stimmen. Hört ihr mir zu? Zuhören! Bitte jetzt nur die Nein-Stimmen.
2012-04-29 15:45:32
Versammlungsleiter: Bitte den Bokor oder Plätzchen auf die Bühne.
2012-04-29 15:45:57
Versammlungsleiter: Nochmal den TO-Antrag. Wer dafür ist, hebe die blaue Karte. Nur die blaue Karte. Wer dagegen ist, die rote Karte.
2012-04-29 15:46:16
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 15:46:18
Versammlungsleiter: Moment... ich habe nur verstanden... ???
2012-04-29 15:46:33
Versammlungsleiter: Votum 2 gegen 1 Versammlungsleiter sagen: Ist abgelehnt. Dem beuge ich mich.
2012-04-29 15:46:45
Versammlungsleiter: Ich muss mal kurz das Pult aufräumen, langsam wird es arg viel.
2012-04-29 15:47:08
Versammlungsleiter: Im übrigen. Das ist der Berg papier, den ihr nur heute produziert habt. Mit Anträgen und GO-Anträgen.
2012-04-29 15:47:29
Versammlungsleiter: Gut.
2012-04-29 15:47:34
Versammlungsleiter: Dann mal kurz Herr Anger: Bringen Sie die Kiste.
2012-04-29 15:47:42
Versammlungsleiter: Es gab vereinzelte Beschwerden an die Versammlungsleitung, dass das Frageprozedere eher unfair ist, weil man nicht genug Fragestellen konnte.
2012-04-29 15:48:00
Versammlungsleiter: In dieser Kiste sind alle Fragen, die eingegangen sind. Es sind über 500 Stück. Wenn wir diese alle gestellt hätten wären wir noch bei der stellvertretenden Vorsitzenden Wahl.
2012-04-29 15:48:24
Versammlungsleiter: Dann Weiter mit S033.
2012-04-29 15:48:28
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Möglichkeit der Stimmübertragung zum BPT

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §9

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 9b an geeigneter Stelle folgenden Abschnitt einzufügen.

Text
(x) Zu einem Parteitag verhinderte stimmberechtigte Mitglieder können ihre Stimme schriftlich an ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen. Die Akkreditierung des übertragenden Mitglieds findet durch eine von diesem gewählte Gebietskörperschaft der Partei statt. Jedes Mitglied darf maximal zwölf weitere Stimmen übertragen bekommen.

Antragsbegründung

Ich bin für die Möglichkeit von Stimmübertragungen bei Parteitagen; dies ist auch in Vereinen absolut üblich. Neumünster, Heidenheim und wohl irgendwann auf dem BPT Neumayer-Station baut gewaltige soziale Hürden auf; ich habe von sehr, sehr vielen PIRATEN gehört, die sich Neumünster schlicht und einfach nicht leisten können. Delegationen hätten für diejenigen, die finanziell nicht zur Armani-Gucci-Fraktion zählen, den Vorteil, ihre Stimme hörbar zu machen, z.B. indem sie zusammenlegen und einen der Ihren mit Stimmübertragungen hinschicken. Die dauerhaft finanziell klamme Lage der Partei erlaubt auch keine Zuschüsse auf Fahrtkosten für alle bedürftigen Mitglieder.

Nach Forsa-Chef Manfred Güllner sind die PIRATEN jetzt schon eine "kleine Volkspartei", weil sie -im Gegensatz z.B. zur GRÜ - alle Schichten bedienen und auch Mitglieder aus allen Schichten haben.

Es hat sich bei der GRÜ gezeigt, daß das Fehlen von formellen, transparenten Hierarchien zu intransparenter Kungelei führt (siehe z.B. http://youtu.be/J58X2uuhszw - die Analyse nach der LPK); das Wikipedia-logo.pngEherne Gesetz der Oligarchie wartet auch immer noch auf seinen Gegenbeweis. PIRATEN sind auch nur - oftmals sehr menschliche - Menschen.

Da es "medienwirksame" und/oder sehr gut vernetzte Piraten gibt, muß die Anzahl der übertragenen Stimmen begrenzt werden. Es widerspricht der Basisdemokratie, Mitglieder mit Hunderten bis Tausenden übertragenen Stimmen zu haben.

Neben der Wahl, seine Stimme zu einem Parteitag an Andere zu delegieren (und die sind dann so überschaubar, daß ein LV und/oder der BuVo ihre Fahrt finanzieren kann) darf eine "Delegationspflicht" wie in anderen Parteien aber nicht sein - wer einen Antrag stellt, sollte die Möglichkeit haben, ihn selbst vorzustellen und auch selbst über ihn abzustimmen.

Lokale und regionale Kungelei sind ein großes Problem in allen Parteien (incl. PIRATEN durch die Wahl von eher "exzentrischen" Orten für den BPT). Es ist gut, wenn auf dem BPT in Straußberg, Eggesin oder Berchtesgaden vor allem "Locals" da sind. Trotzdem sollten andere Gebietskörperschaften die Möglichkeit haben, ihre Stimme über Stimmübertragungen hörbar zu machen.

Dies gilt ausdrücklich auch für dezentrale Parteitage; selbst wenn man 4 Parteitagsorte hat, wird es genügend Leute geben, die eine direkte Teilnahme schlicht finanziell (sozial) oder zeitlich nicht schaffen.

Ich denke, max. 13 Stimmen (eigene plus 12 Übertragungen) sind ein guter Kompromiß zwischen "keine 128 Stimmen in einer Person" und "Leuten außerhalb der finanziellen Gucci-Armani (oder Apple-Junghans für ITler)-Fraktion die Teilnahme ermöglichen".

Das Delegationssystem nach Themenbereichen ist m.E. eine sehr gute Idee - FÜR PARTEITAGE!!! Kettendelegationen sollten wir den Mantel des Schweigens drüber ausbreiten und sie auf allen Ebenen still vergessen. Zum Abbau der "sozialen Schranke" auf vielen Parteitagen sind sie jedenfalls eine gute Sache.

Rechtslage bei Vereinen: www.kanzlei-heilbronn.de/mehrheitsbeschaffung-stimmrechtsuebertragung.html

Liquid Feedback

Da haben Delegationen nun wirklich überhaupt keinen Sinn.

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Antragsteller ist Dingo. Ist der Anwesend? Bist Du Dingo? Hallo?
2012-04-29 15:48:54
Versammlungsleiter: Der ist nicht anwesend. Daher werde ich den Antrag verlesen. [verließt].
2012-04-29 15:49:09
Versammlungsleiter: Ich möchte bevor... die Karten bitte runter, gibt es Wortbeiträge? Das ist niht der Fall... Doch, gibt es. Leute, geht doch während ich vorlese... ihr hattet zwei Minuten, LANGSAM WERDE ICH MAL SAUER ??? ihr solltet doch vorbereitet sein auf diesen Parteitag. ??? Ich weiß schon am Titel, ob ich eine Wortmeldung HABE ODER NICHT. DA KANN ICH MICH ZUM MIKRO BEGEBEN. ENTSCHULDIGE DASS ICH MAL SAUER WERDE.
2012-04-29 15:50:35
Versammlungsleiter: Wortbeiträge bitte.
2012-04-29 15:50:39
Anmerkung: Ich bitte Mitglieder den Antrag abzulehnen. ???? Ich habe mich bei drei Anwälten abgesichert, dieser Antrag ist gesetzeswidrig. Der macht aus unserer Partei eine Aktiengesellschaft. ???? Und das ist undemokratisch und spricht dem Ursinn unseres Parteiprinzips ???? In der FDP Satzung Art. 13 steht: Ein Delegierter der verhindert ist, kann einen anderen Delegierten für seine Stimmabgabe bevollmächtigen, aber die TO muss vorher feststehen. Aber wenn wir wie heute die TO dauernd ändern, dann ist die Bevollmächtigung null und nichtig.
2012-04-29 15:52:03
GO-Antrag auf Schließung der Rendnerliste, keine Gegenreden.
2012-04-29 15:52:10
Versammlungsleiter: Damit endet die Rednerliste beim Herrn im schwarzen T-Shirt.
2012-04-29 15:52:24
Anmerkung: Wenn jedes Mitglied hier in der Halle ein anderes Stimmgewicht hat, kriegen wir nicht eine Abstimmung mehr durch.
2012-04-29 15:52:39
Anmerkung: Wir wollen kein Delegiertensystem, oder irre ich mich?
2012-04-29 15:52:47
Anmerkung: Der Antrag ist gegen das PartG, weil eine unterschiedliche Stimmabgabe unzulässig ist, ???
2012-04-29 15:53:06
Versammlungsleiter: Keine WIederholungen bitte.
2012-04-29 15:53:10
Anmerkung: Ich bin einer dieser Simons. 1. Ein delegiertenprinzip widerspricht nicht nur dem Prinzipien der Piraten sondern auch den Idealen des GG. Dritter Punkt: Es ist nicth effizient.
2012-04-29 15:53:44
Anmerkung: Das ist durchaus ein Problem, dass nicht jeder zum BPT fahren kann, daher möchte ich bitetn, Bestrebungen zum Dezentralen Parteitag zu unterstützen, insbesondere bspw. in Bochum am Ende des Jahres, wo wir die Chance haben, das Ortsnah zu testen. ??? Bitte unterstützt das und nicht diesen Antrag.
2012-04-29 15:54:23
Anmerkung: Im PartG steht, dass bei Delgiertenversammlungen die LVs prozentual zu den Mitgliedern vertreten sein müssen, nur wenn man Mitgliederversammlungen macht, wo jeder nur 1 Stimme hat, ist das zulässig.
2012-04-29 15:54:49
Versammlungsleiter: Ichweise nochmal darauf hin, dass doppelte Argumente vermieden werden sollen.
2012-04-29 15:55:01
Versammlungsleiter: Dann Abstimmung.
2012-04-29 15:55:05
Versammlungsleiter: Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 15:55:09
Versammlungsleiter: Was habt ihr denn für einen Aufmarsch hier?
2012-04-29 15:55:31
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2012-04-29 15:55:35
Versammlungsleiter: So, der Herr Urbach muss was nachschauen.
2012-04-29 15:56:01

B62

Wahlleiter: So. Wir haben ein Ergebnis. Es gab 924 Stimmen, 39 ungültig. S025 hat 393 Stimmen, S048 hat 489 Stimmen. Wir werden im nächsten Wahlgang dann über den abstimmen. Auch wieder geheim. Wo ist mein Block?
2012-04-29 15:57:34
Wahlleiter: Der ist jetzt wieder Eierschale. Wahlgang nummer 16, ihr könnt ankreuzen Ja oder nein. Ja ihr wollt ihn, oder nein ihr wollt ihn nicht. Das ist echt einfach.
2012-04-29 15:57:58
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an Florian.
2012-04-29 15:58:12
Wahlleiter: Urnen zeigen. Also noch einmal: Stimmzettel 16, Eierschalenfarben. Wahlgang 16. Die Urnen bitte schließen.
2012-04-29 15:58:57
Wahlleiter: Und die Wahlhandlung darf begonnen werden, ich eröffne den Wahlgang.
2012-04-29 15:59:06
Wahlleiter: Wir brauchen jetzt eine 2/3 Mehrheit um den Antrag anzunehmen.
2012-04-29 15:59:28
Versammlungsleiter: Nach dieser Stimmabgabe. Hallo Parteitag. Nach dieser Stimmabgabe machen wir ein bisschen Pressegehampel mit dem neuen BuVo hier auf der Bühne. Und ich bitte den Vertreter der Hamburger Transparenzinitianive auch an die Bühne zu kommen. Nach dem Pressegehampel wärst dann du dran.
2012-04-29 16:01:44
Wahlleiter: Ist die Wahlurne der Herzen schon zurück? Nein, die läuft da hinten noch.
2012-04-29 16:05:51
Wahlleiter: Ihr seid fertig? Super. Nein, da wird noch gewählt, da auch noch.
2012-04-29 16:06:05
Wahlleiter: So. Ich schließe den Wahlgang. Die Wahlhelfer gehen auszählen. Ihr könnt euch solange den Wahlwerbespot der Piratenpartei Griechenland angucken ???
2012-04-29 16:07:20
Applaus.
2012-04-29 16:07:58
Versammlungsleiter: So. Wahrend wir auf den neuen BuVo warten, der neue BuVo bitte zur Bühne, währenddessen: An der Info gibt es noch diese wunderschönen BPT10 TShirts zu kaufen gibt.
2012-04-29 16:09:01
Versammlungsleiter: Es sind nur noch 20 übrig. Wer sich also noch eins sichern will, bitte jetzt.
2012-04-29 16:09:16
Versammlungsleiter: Ich warte auf den neuen BuVo.
2012-04-29 16:09:26
Versammlungsleiter: So. Während wir auf die letzten Mitglieder des neuen BuVo warten, es ist Sonntag Nachmittag. Ich habe einen GO-Antrag
2012-04-29 16:10:48
GO-Antrag auf Änderung der TO: "Es wird beantragt - den Programmantrag P018 (Energiepolitische Grundsätze) vorzuziehen und nach den Personenwahlen zu behandeln." Begründung: "Der Antrag wurde vor wenigen Minuten im Bundesliquid mit breiter Zustimmung (77%) angenommen und vor dem BPT im Limesurvey unter die Top 20 gewählt.

Eine erfolgreiche Verabschiedung würde eine klaffende Lücke in der Programmatik schließen und den Bundes-AGs und Landesarbeitsgruppen ermöglichen, auf dieser Grundlage bis zum kommenden Programmparteitag Anträge für das Bundeswahlprogramm 2013 zu erarbeiten.

Darüber hinaus würden wir ein starkes inhaltliches Signal für die kommenden Monate senden."
2012-04-29 16:11:30
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:11:33
Versammlungsleiter: Wir haben die TO nicht geändert.
2012-04-29 16:11:45
Versammlungsleiter: Bernd Schlömer bitte an die Bühne. Du hältst uns gerade auf.
2012-04-29 16:12:29
Versammlungsleiter: Und der Herr Ponader ist auch nicht da.
2012-04-29 16:12:36
Versammlungsleiter: Die machen gerade Fotos im Pressebereich. In Ordnung.
2012-04-29 16:13:01
Versammlungsleiter: Dann würde ich den Fototermin an der Bühne verschieben auf nach den nächsten TO-Punkt. Ach nein, da kommt Bernd. Ist der Herr Ponader auch da?
2012-04-29 16:13:20
Versammlungsleiter: Ok, der gesamte BuVo steht hier vorne und wartet auf Johannes Ponader.
2012-04-29 16:14:29
Versammlungsleiter: Die gesamte Versammlung wartet auf Johannes Ponader.
2012-04-29 16:14:38
Versammlungsleiter: Ich sehe Johannes Ponader rennen.
Versammlungsleiter: Ich bitte den gesamten neugewählten Bundesvorstand auf die Bühne.
2012-04-29 16:14:47
Applaus.
2012-04-29 16:15:01
Versammlungsleiter: Liebe Piraten, das ist euer neuer Bundesvorstand.
2012-04-29 16:15:28
Standing Ovations.
2012-04-29 16:15:32
Versammlungsleiter: Das ist der BuVo, den wir dazu bringen müssen, dass wir nächsten Jahr in den Bundestag einziehen. Treibt ihn an.
2012-04-29 16:15:51
Versammlungsleiter: Ok, es gab die Bitte von mehreren Pressevertretern, dass sich der BuVo dahin stellt, wo die Presse stand. Zu diesem Zweck darf die Presse auf die Bühne und von oben den BuVo mit der Versammlung fotographieren.
2012-04-29 16:17:09
Versammlungsleiter: Und wenn die Piraten, die nicht im BuVo sind, bitte etwas wegsortieren. Vielen Dank.
2012-04-29 16:17:21
Rufe: 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1, Yeah.
2012-04-29 16:17:46
Versammlungsleiter: Und jetzt bitte ich die Vertreter der Presse die Bühne zu verlassen, dass wir weiter machen können. Wir haben nicht mehr viel Zeit.
2012-04-29 16:18:04
Versammlungsleiter: Wir haben bereits 2 Stunden verspätung.
2012-04-29 16:18:23
Versammlungsleiter: Eine Organsage: Vor der Halle steht ein Bus. Das ist der, der nachher zum Bahnhof fährt, bitte ???
2012-04-29 16:18:42
GO-Antrag auf Meinungsbild: Stimmt die Versammlung zu: "Der Islam und die Muslime gehören zu Deutschland und zu Europa." zu?
2012-04-29 16:19:09
Versammlungsleiter: Dieses Meinungsbild geht nahezu einstimmig positiv aus.
2012-04-29 16:19:18
GO-Antrag auf Meinungsbild: Stimmt die Versammlung dem Satz zu: "Einen religiösen Fundamentalismus (wie z.B. den Wahabismus) lehnen wir ab."
2012-04-29 16:19:52
Versammlungsleiter: Es ist eine Form des religiösen Fundamentalismusses. Ich teile den Antragstellern mit, auch dieses geht positiv aus.
2012-04-29 16:20:08
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Unterstützt die Piratenpartei die M15-Bewegung/Occupy/99%?"
2012-04-29 16:20:36
Versammlungsleiter: Ich teile mit, dieses Meinungsbild ist eher durchwachsen.
2012-04-29 16:20:44
Versammlungsleiter: Wir haben ein Ergebnis.
2012-04-29 16:20:51
Wahlleiter: 956 Stimmen, 949 Gültig, 639 für ja, das sind 67.3%.

Name Ergebnis Prozent
abgegebene Stimmen 956 100,74 %
gültige Stimmen 949 100,00 %
ungültige Stimmen 7 0,74 %
1 Ja 639 67,33 %
2 Nein 303 31,93 %

2012-04-29 16:21:09
Jubel.
2012-04-29 16:21:11

B65

Wahlleiter: Damit ist irgendein Antrag angenommen worden, ich habe es nicht mitbekommen.
2012-04-29 16:21:28
Versammlungsleiter: Ich glaube, wir müssen ab demnächst mehr Mitgliedsbeitrag zahlen. Dann ist das soviel spaß für 40 oder 42 EUR. Nein, 48 EUR.
2012-04-29 16:21:49
Wahlleiter: Ich muss jetzt androhen, dass ich demnächst die Kandidatenliste für das BSG schließen werde.
2012-04-29 16:22:04
GO-Antrag auf Änderung der GO: "Neufassung des §21: (1) Ein GO-Antrag auf geheime Abstimmung ist angenommen, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt."
2012-04-29 16:22:27
Versammlungsleiter: In Offenbach hieß es, dass das so nicht geht. Trotzdem Abstimmung.
2012-04-29 16:22:36
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:22:37
Versammlungsleiter: Ich glaube die Unterstützver dieses Antrags sind nicht im Raum, ich sehe keine 5 Ja Stimmen.
2012-04-29 16:22:54
Diskussion auf der Bühne.
2012-04-29 16:23:36
Versammlungsleiter: Während wir uns sortieren, die Orga.
2012-04-29 16:23:51
Orga: Zu den Bussen. Wir verkaufen momentan, das Ticket kostet 1,90 EUR. Die Busse fahren ab 18:00 Uhr. Die Fahren vor der Halle 5 ab, ???? Wir sind momentan noch dabei, die Fahrzeiten zu verlängern, versprechen kann ich noch nichts, wir sind dabei das zu organisieren.
2012-04-29 16:24:27
Versammlungsleiter: Wir kommen zu SÄA. Jetzt S036.
2012-04-29 16:24:55
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §10

Antragstext

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:

1. An den § 10 im Abschnitt A der Bundessatzung werden die Absätze 3 bis 7 mit folgendem Wortlaut angefügt:

(3) Sofern die Satzung der jeweils für die Aufstellung zuständigen Gliederung nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen der folgenden Absätze 4 bis 7 für die Wahl eines Bewerbers in Aufstellungsversammlungen für die Wahlen zu Volksvertretungen Anwendung.

(4) Für die Wahl eines Bewerbers bedarf es bei der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei grundsätzlich die absolute Mehrheit, also mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss. In den in Absatz 5 Satz 1 genannten Fällen kann durch Geschäftsordnung der Aufstellungsversammlung festgelegt werden, dass die relative Mehrheit für die Wahl eines Bewerbers auf einen Listenplatz genügt. Die relative Mehrheit ist errungen, wenn ein Kandidat, ohne die absolute Mehrheit erlangt zu haben, die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sind sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen zugelassen, so muss nach Abzug der Nein-Stimmen gleichwohl der höchste Stimmenanteil erreicht werden. Enthaltungen bleiben in allen Fällen außer Betracht.

(5) Das Genügen der relativen Mehrheit kann für folgende Fälle festgelegt werden:

a) bei wiederholtem Nichterreichen der absoluten Mehrheit - also, wenn der gleiche Listenplatz nach zumindest einer Wiederholung des Wahlganges nicht, aufgrund Erringens der absoluten Mehrheit durch einen Kandidaten, vergeben werden konnte; der Wiederholung steht es gleich, wenn ein anderer Wahlgang durchgeführt wurde, in den die Vergabe des Listenplatzes einbezogen werden sollte;

b) Bei der Vergabe von Listenplätzen, die in der Wahl zur Volksvertretung voraussichtlich nicht zur Wahl des Bewerbers führen (Nachrücker, Reserveliste); die Festlegung dieser Listenplätze erfolgt durch einen Beschluss der aufstellenden Versammlung, der der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bedarf.

(6) Im Übrigen sind folgende Wahlverfahren und -Modi zulässig:

a) Einzelwahl - die Vergabe eines Listenplatzes oder Wahl eines Wahlkreiskandidaten in einem Wahlgang;

b) Gesamtwahl - die Vergabe mehrerer aufeinander folgender Listenplätze, wobei die Reihenfolge der Listenplätze, beginnend mit dem aussichtsreichsten, durch die Anzahl der auf den Kandidaten entfallenden Stimmen bestimmt wird, in einem Wahlgang;

c) einfache Stimmabgabe - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem jeweiligen Wahlgang zu vergebenden Listenplatz durch ein Mitglied;

d) Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung) - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem Wahlgang antretenden Kandidaten durch das Mitglied, wobei jedem Kandidaten nur eine Stimme gegeben werden kann;

e) Stichwahl bei Stimmengleichheit;

f) Entscheidung durch Losen bei wiederholter Stimmengleichheit.

Die Festlegung des gemäß Satz 1 litera a) bis d) für einen Wahlgang auszuwählenden Wahlverfahrens erfolgt durch die Geschäftsordnung oder den Wahlleiter, es sei denn, die Versammlung verlangt ein anderes. Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können; dies gilt insbesondere für den Fall, dass nur ein Kandidat antritt. Die Mitglieder können von ihren Stimmen freien Gebrauch machen.

(7) Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Aufstellungsversammlungen.

Antragsbegründung

Kurzbegründung

I. Allgemeines

1. § 21 Abs 5 BWahlG und § 17 S 2 PartG weisen den Parteien die Aufgabe zu, das Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern "durch Satzung" zu regeln. Diese Zuweisung enthält einen Regelungsauftrag,.der sich mit dem zivilrechtlichen Grundsatz deckt, dass alle wesentlichen, das Vereinsleben (die Parteien, auch die Piratenpartei, sind ihrer Rechtsnatur nach eingetragene oder nicht eingetragene Vereine) bestimmenden Grundentscheidungen in der Satzung festzulegen sind; um eine solche handelt es sich bei dem Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen.

Bei reinen 'Wahl- und Geschäftsordnungen', die nicht mit der Satzung verbunden wurden, insbesondere solche, die durch die Aufstellungsversammlung jederzeit geändert werden können, handelt es sich regelmäßig um keinen Bestandteil der Satzung.


II. Inhalt

1. Bei diesem Vorschlag wurde sich für einen fakultativen Aufbau entschieden. Gemäß Abs 3 Satz 1 des Antrages können die Landesverbände eigene Regelungen für ihre Aufstellungsversammlungen schaffen. Insbesondere können Landesverbände weiterhin auf alternative Aufstellungsmethoden, wie die Schulze-Methode, zurückgreifen - sofern sie dies über ihre Satzung festlegen.

Für andere Gliederungen soll mit diesem Vorschlag eine satzungsrechtliche Grundlage für ihre Aufstellungsversammlungen geschaffen werden, die gegebenenfalls mit einer Mustergeschäftsordnung für Aufstellungsversammlungen ergänzt werden soll.


Exkurs: Satzungsbestimmungen der Piratenpartei

Hinsichtlich der drei in § 21 Abs 1 aufgeführten drei Arten von Aufstellungsversammlungen kommt für die Piratenpartei (im Grunde) nur die Mitgliederversammlung iSd § 27 Abs 5 iVm § 21 Abs S 2 BWahlG in Betracht. Die Bundessatzung weist die Aufgabe der Bewerberaufstellung in § 10 Abs 1 den Gebietsverbänden zu. Dies wurde von den Landesverbänden unterschiedlich umgesetzt. Einige Landesverbände weisen diese einer Mitgliederversammlung zu; andere Landessatzungen weisen diesbezüglich keine explizite Bestimmung auf.

Enthalten die Satzungen einer Partei keine Regelung ist für Aufstellung gemäß § 32 Abs 1 S 1 BGB iVm. § 9 PartG der (jeweilige) Parteitag zuständig; dieser muss sich aber als Aufstellungsversammlung konstituieren und alle diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen[1]. Das heißt, dass anstelle von Satzungsbestimmungen gegebenfalls gesetzliche Regelungen ( Art 21 Abs 1 GG) treten. Dies betrifft beispielsweise das Stimmrecht. Auch nichtzahlende Parteimitglieder sind in Aufstellungsversammlungen stimmberechtigt[2]. Anders lautende Satzungsbestimmungen sind insoweit unwirksam.


2. Die beantragte Satzungsänderung erscheint zudem geboten, um für Aufstellungsversammlungen gemäß § 40 BGB abweichend von § 32 Abs 1 Satz 3 den Rückgriff auf die relative Mehrheit für das "Auffüllen" von Listen zu ermöglichen. Diesem Bedürfnis sollen die Absätze 4 bis 5 gerecht werden. Die Anwendung der relativen Mehrheit bei einem demokratischen Auswahlprozess erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich trotz Wiederholung keine absoluten Mehrheiten herausbilden ( a) ) oder wenn die Liste "nur" aufgefüllt werden soll, um genügend Nachrücker zur Verfügung zu haben ( b) ).

Durch Geschäftsordnung kann die Versammlung gleichwohl festlegen, dass weitere Wahlgänge mit absoluter Mehrheit erforderlich sind oder die Nachrücker ebenfalls mittels absoluter Mehrheit bestimmt werden sollen.


Exkurs: Arten von Mehrheiten

a) Gemäß § 32 Abs 1 S 3 BGB entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hiernach ist ein Antrag oder Wahlvorschlag angenommen, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft[3]. Dies schließt mit ein, dass mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag oder Wahlvorschlag gestimmt haben. Entsprechungen finden sich in § 133 Abs 1 AktG, § 47 Abs 1 GmbHG, § 43 Abs 2 GenG.

Diese Mehrheit wird als einfache bzw. absolute Mehrheit bezeichnet[4].

b) Gibt es mehr als zwei Abstimmungsalternativen ( zB. Kandidaten), kann der Fall eintreten, dass die einfache bzw. absolute Mehrheit nicht erreicht wird. Entfallen dabei - trotz Nichterreichen der absoluten Mehrheit - auf eine Entscheidungsalternative die meisten Stimmen, so wird dies als relative Mehrheit bezeichnet[5]. Eine solche relative Mehrheit ist im BGB nicht vorgesehen; soll sie - zB. für eine Wahl - genügen, so bedarf es einer ausdrücklichen Satzungsbestimmung[6].


3. In Absatz 6 wird den in Piratenpartei üblichen Wahlverfahren die erforderliche Grundlage in der Satzung gegeben.




  1. Schreiber in BWahlG § 21 Rn 9, S.466
  2. BVerfG E 98, 257; Frommer / Engelbrecht Kennzahl 11.27 Rn 4.4; Schreiber in BWahlG § 21 Rn 12
  3. BGH NJW 1989, 1090
  4. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1798; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26
  5. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1807; OLG München NZG 2008, 351, 352
  6. OLG München NZG 2008, 351, 352; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26

Liquid Feedback

-

Piratenpad

-

Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Ist Ex32 im Saal und möchte den Antrag vorstellen?
2012-04-29 16:25:29

Bericht des Bundesschiedsgerichts

Versammlungsleiter: Das alte Schiedsgericht ist da und möchte einen Rechenschaftsbericht ablegen bevor das neue gewählt wird. Bitte auf die Bühne. Und ich übergebe an Miriam.
2012-04-29 16:25:51
Schiedsrichter: Rechenschaftsbericht des alten BSG. Ihr habt in Heidenheim ein tolles Team aufgestellt, danke dafür. Wir haben etliche Altfälle übernommen. Sind deshalb zu wöchentlichen Sitzungen zusammen gekommen. ???? War bisschen Serienmäßig. Haben ein paar neue Fälle bekommen und dachten wir könnten in einen lockereren Modus kommen. Das hat etwa 2 Monate angehalten, dann kamen die Einschläge. ???? Ich kann nur noch sagen, dass der Sonderpreis für den Amüsantesten LV dieses Jahr an Sachsen geht.
2012-04-29 16:26:59
Markus Gerstel: Zu jedem Verfahren führen wir eine Akte. Die längste Akte hat 105 Seiten, ???? gan zam Anfang eine Präsenzsitzung gemacht, das möchte ich auch dem nächsten BSG nahezulegen. ???? Ansonsten unsere Tagungen waren per Telko, 11-157 Minuten, Im schnitt 45. ???? 41:54 Minuten insgesamt, 18 Verfahren, das schnellste nach 16 Stunden, 366 Tage das längste. Im Schnitt 82 Tage. ???? Wenn wir ehrlich sind, und die uns übergebene Verfahren ab Übergabe rechnen sind wir bei 54 Tagen im Schnitt. ???? Die Verfahrensakten waren reichlich umfangreich, 900 Blatt Totholz, darauf 400 Mal unterschrieben, und das war der Output dieses BSG im letzten Jahr.
2012-04-29 16:28:47
Applaus.
2012-04-29 16:28:50
Versammlungsleiter: Dann vielen Dank für den Bericht.
2012-04-29 16:29:01
Versammlungsleiter: Könnt ihr das vielleicht nochmal ordentlich flauschen? Vielen Dank.
2012-04-29 16:29:10
Jubel.
2012-04-29 16:29:12
Wahlleiter: Ich werde jetzt gleich die Liste schließen, wenn es keine weitere Kandaturen gibt. Will noch jemand? Was ist das da am Mikro. Eine kadidatur? Nein. Dann schließe ich jetzt die Kandidatenliste. Sie steht jetzt so fest. Und ich muss außerdem ansagen, dass Joachim Bokor an diesem Wahlgang nicht an der Wahlleitung teilnehmen kann, da er selber kandidiert. ????
2012-04-29 16:30:27
Versammlungsleiter: Es tut mir sehr leid. Ich habe extra geguckt, ob die Leute so aussehen, als ob sie sich aussprechen wollen. Das sah nicht so aus. Wir ziehen das jetzt durch, wir haben viel Verspätung. Jetzt die Kandidaten auf die Bühne: Behlendorf, Bokor, Boroviczeny, Brockmann, Fitzke, Gerstel, Kompa, Merbach, Schmidt, Siggel.
2012-04-29 16:31:37
Versammlungsleiter: Es kandidieren zwar fast alle Parteijuristen für das Schiedsgericht. Aber Emmanual Schach kandidiert nicht. Er wird bei der Wahlleitung gebraucht.
2012-04-29 16:32:02

Wahl der Richter des Bundesschiedsgerichts

Versammlungsleiter: Wir haben die Kandidaten alle auf der Bühne. Wir machen das Verfahren wie immer. Jeder Kandidat stellt sich 3 Minuten vor, dann wird abgestimmt, ob ihr befragen wollt. Die Kandidaten, die bereits kandidiert haben, haben 1 Minuten, die anderen 3.
2012-04-29 16:32:41
Christian Behlendorf: Guten Tag. Ich bin offizier der Bundeswehr, studiere gerade Informatik, habe aber eine umfassende Rechtsausbildung. ???? Denn auch das Rechtssprechen wird mal Teil meiner Beruflichen Aufgaben sein wird. ??? ICh bin seid 1.5 Jahren im LSG Bayern. Und habe insofern Erfahrung damit. Auch meine Satzungskompetenz habt ihr mir schon bestätigt. Gestern habt ihr eine SGO angenommen, die ich in wesentlichen Teilen mitgestaltet habe. ???? Andererseits lebe ich auch am Puls der Partei, bin aktiv in der Außenpolitik ???? Man sieht mich auch des öfteren auf Stammtischen, bei Aktionen, etc. Warum kandidier ich? Ich werde demnächst aus Bayern wegziehen müssen und insofern stehe ich für eine weitere Amtszeit dort nicht zur Verfügung. Wenn ihr noch Fragen habt, stellt sie bitte. Gebt mir die GElegenheit mit diesen vileen kompetenten Leuten zusammen Recht zu sprechen. ????
2012-04-29 16:34:45
Versammlungsleiter: Dann stimmen wir ab, ob wir ihn befragen wollen.
2012-04-29 16:34:52
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:34:58
Joachim Bokor: Same procedure as every year. Ich weiß nicht, aws ich noch erzählen soll. Ich bin 2010 das erste mal gewählt worden. Damals war ich der einzige Volljurist, das zieht nicht mehr. Ich habe den Job jetzt 2 Jahre lang geamcht, ???? ich habe das Gefühl, ihr kennt mich, ich kenne euch, und ich hoffe ihr vertraut mir weiter.
2012-04-29 16:35:45
Versammlungsleiter: Bitte zeigt ob ihr für oder gegen die Befragung seid.
2012-04-29 16:35:52
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:35:54
Versammlungsleiter: Bevor wir zum nächsten kommen: Die Busse fahren ab sofort vor der Halle 5.
2012-04-29 16:36:12
Georg von Boroviczeny: Ich bin LV Berlin. Seit 2009 Pirat. War vorher in keiner anderen Partei. ??? Ich bin letztes Jahr gewählt worden in das BSG. Habe das ganze Jahr erst als Ersatzrichter später als Nachrücker. ???? Ich hoffe, dass ihr mit uns zufrieden wart. Dann wählt uns wieder. ???? Meine Prinzipien: Von der Partei Schaden abzuhalten, jedem Piraten sein Recht zu geben und drittens mich genau an die Rechtsordnung der BRD zu halten. Um so auf drei soliden Beinen arbeiten zu können. ??? Ich bin kein Volljurist. ??? Noch 2 Bitten: Wenn ihr euch an das BSG wenden wollt: Bittet überlegt es euch dreimal und tut es dann doch nicht. Und wenn ihr es machen wollt, lasst euch auf eine Sclhichtung ein. Da können alle gewinnen, beim Schiedsgerichtsverfahren, zahlen meistens alle drauf. Und bevore ihr das macht: RTFM. Lest die Satzungen, dann kriegen wir keine Anträge, die wir nicht bearbeiten können.
2012-04-29 16:38:18
Versammlungsleiter: Bitte abstimmung, für die Befragung.
2012-04-29 16:38:26
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:38:27
Birgitta Brockmann: Moin. Von gestern kennt ihr mich ja noch. Nach dem 1. Wahlgang habe ich meine Kandidaturen zurückgezogen und habe dann in Rücksprache mit Mitgliedern der AG Recht mich entstchlossen hier zu kandidieren, um als Volljuristin ???? und als ehrenamtliche Richterin bei einer Bundesdisziplinarkammer mit einzubringen ???? weil ich es nicht gut gefundne hätte mich hierfür zu bewerben nud für die anderen Posten. ???? ich mein juristisches Wissen hier mit einbringen kann.
2012-04-29 16:39:32
Versammlungsleiter: ZEigt bitte an, ob ihr befragen wollt.
2012-04-29 16:39:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:39:42
Matthias Fitzke: Ich bin Jurist und ersatzrichter am sachsischen LSG, was zugegebenrmaßen das BSG etwas beschäftigt hat. Ich habe davon abgesehen an der SGO von gestern mitgewirkt. ???? Was mir gestern sehr gut gefallen hat war von Rick: "People are different." ??? die dann auch in ein gerichtliches Verfahren münden können. Diese Unterschiede, das zeichnet uns aus. Umsowichtiger istes, den Frieden in der Partei zu wahren. Was ür uns wichtig ist, ist der pol. Erfolg, unsere Ideen, die wir in die Gesellschaft einbringen wollen. ??? DIe Erfahrung aus dem sachsischen Schiedsgericht betrifft 6 Fälle. Wir haben gesagt, so kann das nicht sein, wir haben die Leute eingebunden und wir haben es geschafft, dass wir seit 2 Monaten keinen einzigen Fall mehr haben. ????
2012-04-29 16:41:29
Versammlungsleiter: Möchtet ihr den Kandidaten befragen?
2012-04-29 16:41:39
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:41:40
Markus Gerstel: Ihr müsst es doch schon leid sein, mich hier am Mikro zu sehen. 29 Jahre alt, seit 2009 Pirate, ???? dann 1 Jahr BSG, ich kenne die Partei, ich kenne die Parteischiedsgerichet. Was wir so getan haben, habt ihr gesehen hoffe ich, ???? uns allen ein bisschen näher zu bringen, was das Schiedsgereicht eigentlich tut. ???? das möchte ich im nächsten BSG auch wieder tun.
2012-04-29 16:42:35
Versammlungsleiter: Seid ihr Für oder Gegen eine Befragung?
2012-04-29 16:42:42
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:42:43
Markus Kompa: Ich bin 2009 zu den Piraten nach Münster gekommen und habe seither einen RIesenspaß. ???? Es wird mindestens eine Position frei von den letzten Kandidaten. ??? Ich mache das gleiche im Schiedsgericht eines großen Vereins mit Künstlern ???? ich wurde abgehartet in den Heiseforen. ??? Ich bin Hauptberuflich Anwalt, vertrete Whistleblower, ??? werde immer wieder mit anonymen Webseiten in Verbindung gebracht, kA, wie das kommt, Anfang 2010 hieß eine davon Wikileaks. ???? Wir machen ganz ganz selten Gegendarstellungen, wir pilgern nicht zum LG Hamburg, ???? Was hier gestern mittag passiert ist, hat mir gut gefallen. ????
2012-04-29 16:44:20
Versammlungsleiter: Bitte zeigt, ob ihr eine Befragung wollt.
2012-04-29 16:44:28
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:44:30
Ralf Merbach: Ich komme aus Thüringen. Ich war bis Ende März Parteimitglied der Linken, bin seit Osnabrück Mitglied der Piratenpartei. Bin ehrenamtlicher Richter in Erfuhrt.  ??? Bitte seid auch für Schlichtung offen, es kann viele Probleme schon im Vorfeld aus dem Weg gegangen werden. Eine Richterentscheidung ist nur das letzste Mittel. Das war es von meiner Seite.
2012-04-29 16:45:32
Versammlungsleiter: Seid ihr für oder gegen die Befragung?
2012-04-29 16:45:40
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:45:41
Versammlungsleiter: Eine Durchsage: Es wird eine bunte Isomatte vermisst, die an der Tür links abgestellt war.
2012-04-29 16:45:55
Claudia Schmidt: Ich komme aus dem LV Berlin. Seit 2009 bei der Piratenpartei und war zuvor im LSG in Berlin und seid dem letzten Jahr im BSG. Ich bin damals angetreten mit der Maßgabe, die Verfahrene efefktiver zu gestalten. Ich denke, wir haben gezeigt, dass das möglich ist. ???? Ich glaube, wir haben gute Arbeit geleistet. Wir haben keine offenen Fälle derzeit. ????
2012-04-29 16:46:58
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an, ob ihr für eine Befragung seid.
2012-04-29 16:47:07
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:47:08
Benjamin Siggel: Ich bin Crackpille. Ein paar kenenn mich unter Benjamin Siggel. ???? 26 Jahre alt. Studiere IT-Recht, und geistiges Eigentum. Wobei ich letzteres in Anführungszeichen zu setzen pflege. ???? Wir hatten ja ein PAV, das gescheitert ist, und im Nachklang dazu kam die Stimmung auf: Warum schmeißen wir ihn nicht raus? Weil es gegen das Verbot der Doppelbestrafung aus dem GG verstoßen hätte. Da wir damit werben mit GG und Rechtsstaatlichkeit, sollten wir das auch innerparteilich pflegen. Arschlöcher haben Rechte. Das tut weh, aber es sind gerade diese Arschlöcher, an denen sich zeigt, wie Ernst wir das nehmen. ???? Das Verpfgldchtet die Piraten, ide Organe der Piraten und auch das BSG. ???? Und ich denke, wir werden weiter klare Kante zeigen, soweit das rechtsstaatlich zulässig ist. Wir haben ??? EUR Verspätung. Ich will diesen Wahlgang nur einmal machen.
2012-04-29 16:49:33
Versammlungsleiter: Bitte zeigt an ob ihr die Befragung wünscht.
2012-04-29 16:49:41
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist.
2012-04-29 16:49:42
Versammlungsleiter: Ist die Wahlleitung soweit?
2012-04-29 16:49:47
Wahlleiter: So. Wir können gleich zur Wahl kommen. Laut der gestern verabschiedeten SGO wählen wir 5 Richter in das BSG. Wie gehabt nach Approval Voting. Wir nehmen Zettel 17, der ist Orange. Ich bitte die Wahlhelfer sich in Position zu bringen.
2012-04-29 16:50:24
Wahlleiter: Wir haben einen Gewinner: Das bin ich. Danke.
2012-04-29 16:50:30
Wahlleiter: Wahlhelfer...
2012-04-29 16:50:44
Wahlleiter: Sind irgendwo Wahllokale nicht besetzt? Brauchen wir Wahlhelfer?
2012-04-29 16:50:55
Wahlleiter: Was ist bei euch los?
2012-04-29 16:51:00
Anmerkung: Es ist alles in Ordnung jetzt. Danke.
2012-04-29 16:51:18
Wahlleiter: Ist irgendwo noch was unbesetzt. Nein. Dann präsentiert die leeren Urnen. Wenn ihr fertig seid in den Urnen rumzufummeln.
2012-04-29 16:51:33
Anmerkung: Unser Chef ist Weg. Wir brauchen einen neuen Chef bei Wahlurne Nummer 38.
2012-04-29 16:51:46
Wahlleiter: Alles in Ordnung. Machen wir.
2012-04-29 16:51:56
Wahlleiter: Dann verschließt bitte die Urnen und ich erkläre den Wahlgang hiermit für eröffnet.
2012-04-29 16:52:11
Versammlungsleiter: Der komplette neue BuVo soll bitte in den Pressebereich kommen.
2012-04-29 16:56:22
Versammlungsleiter: Ich übergebe die Versammlungsleitung an Plätzchen.
2012-04-29 16:56:48
Versammlungsleiter: Liebe Versammlung. Da ich gleich weitermache. Leider hat gerade jemand beim Abbauen durch einen Unfall dieses Glasfaserkabel zerstört, dass für das Internet sorgt. Es gibt auch Ersatz, es wird dran gearbeitet. Es kommt bald wieder Internet. Es geht schon wieder. Ich liebe unsere NOCs.
2012-04-29 16:58:55
Applaus.
2012-04-29 16:58:58
Versammlungsleiter: Dann wählen Sie schön weiter, bis der Wahlleiter anderes befiehlt.
2012-04-29 16:59:08
Wahlleiter: Einn Gewinner: 060605.
2012-04-29 16:59:23
Wahlleiter: Wird noch irgendwo gewählt?
2012-04-29 16:59:30
Wahlleiter: Sieht nicht so aus. Wählt irgendwo noch jemand? Ja.
2012-04-29 16:59:40
Versammlungsleiter: Der Bingsbus Niederbayern fährt erst nach Ende des Parteitages. Ganz relaxed. Kein Grund zur Panik.
2012-04-29 17:00:10
Versammlungsleiter: Hier gibt es ganz viele Stifte übrigens.
2012-04-29 17:00:28
Wahlleiter: Wird irgendwo noch gewählt?
2012-04-29 17:01:46
Wahlleiter: Es sieht nicht mehr danach aus. Dann schließe ich jetzt den Wahlgang.
2012-04-29 17:02:01
Versammlungsleiter: Die Durchsage war schon. War die schon, die hier liegt?
2012-04-29 17:02:11
Versammlungsleiter: Wir machen weiter.
2012-04-29 17:02:14
Versammlungsleiter: Aber nicht mit der Vorstellung der Ersatzrichter, aus sogenannten Gründen.
2012-04-29 17:02:26
Versammlungsleiter: Wir haben eine Durchsage: Der Bingsbus Niederbayern fährt nach Ende des Parteitags, das kam schon, Ok....
2012-04-29 17:02:39
GO-Antrag auf Meinungsbild: "Soll der BPT 2012 eine Resolution zum Thema Julia Timotschenko verabschieden?"
2012-04-29 17:03:01
Versammlungsleiter: Das Meinungsbild ist leicht positiv bei sehr geringer Beteiligung.
2012-04-29 17:03:15
Versammlungsleiter: So. Jetzt muss ich mal fragen, wie wir weiter machen. Sylvi?
2012-04-29 17:03:25
Versammlungsleiter: Gut, dann sortiere ich die einfach nach...
2012-04-29 17:03:46
Versammlungsleiter: Die hängen überhaupt nicht zusammen. Dann machen wir jetzt weiter SÄA.
2012-04-29 17:03:56

Satzungsänderungsanträge

Versammlungsleiter: Wir kommen zum Antrag S020.
2012-04-29 17:04:03
<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen

Antragsteller

Elukir, Dee Kay, Magges

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §10

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A § 10 als Abs. 3 oder an geeigneter Stelle einzufügen:

Die zuständigen Gebietsverbände veröffentlichen eine Kandidatenliste für die Bewerberaufstellung.
Diese Liste ist in angemessener Frist vor der Aufstellungsversammlung zu schließen.
Die Kandidatenliste sowie der Zeitpunkt der Schließung werden mit der Einladung bekannt gegeben.
Die Kandidatenliste kann durch Beschluss der Aufstellungsversammlung mit einfacher Mehrheit wieder geöffnet werden.
Alle Kandidaten weisen sich während der Aufstellungsversammlung als wählbar aus.
Die Aufstellungsversammlung entscheidet durch Beschluss mit einfacher Mehrheit über eine Vorauswahl der Kandidatenliste für die eigentliche Bewerberaufstellung wie folgt:

  • Alle Kandidaten erhalten die Möglichkeit sich sehr kurz vorzustellen.
  • Es erfolgt die geheime Zustimmungswahl (Voting) um die Kandidatenvorauswahl zu ermitteln.

Antragsbegründung

Alte Fassung:

(1) Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzungen der Bundespartei und der zuständigen Gebietsverbände.
(2) Landeslistenbewerber sollen ihren Wohnsitz im entsprechenden Bundesland haben, Kreisbewerber im entsprechenden Wahlkreis.


Begründung:

Unser politischer Erfolg und die reine Anzahl an Parteimitgliedern bringt uns derzeit an unsere organisatorischen Grenzen. Gerade deshalb halten wir es für wichtig ein neues Bewerberverfahren zu schaffen, welches zukünftig effektiv, gleichberechtigt und sozialfriedlich den Ablauf der (Mandats-)Kandidatenbewerbung gestaltet. Sehr bewusst wollen wir keinem Piraten die Möglichkeit vorenthalten zu kandidieren. Wir wollen vielmehr ein Verfahren vorschlagen, das eine basisdemokratische und gerechte Grundlage bietet und trotzdem in der Lage ist, Aufwand, Zeit und Kosten zu sparen, wenn die Kandidatenliste eine organisatorisch kritische Masse erreicht. Der Antrag sieht absichtlich keine expliziten Vorgaben vor. Die Listengrößen zu verschiedenen Wahlen sowie in unterschiedlichen Untergliederungen können stark voneinander abweichen. Dieser Antrag bildet nur einen Rahmen, den die einzelnen Untergliederungen nach ihren Bedürfnissen über die Geschäftsordnung anpassen können.

Wann wird die Kandidatenliste vor der Versammlung geschlossen?

Der vorgeschlagene Zeitraum wäre mindestens 14 Tage vor der Versammlung, je nach Einladungsfrist auch länger. Die vage Angabe im Antrag "angemessen" ist trotzdem angebracht um den Vorstand im Falle von z. B. Neuwahlen nicht unnötig unter Druck zu setzen, weil durch eine fixe Vorgabe in der Satzung möglicherweise die Teilnahme an der eigentlichen Wahl in Gefahr ist.

Warum wird die Kandidatenliste geschlossen?

Die Kandidaten müssen sich so in der Regel frühzeitig für eine Kandidatur entscheiden und diese bekannt geben. Das soll den Piraten in ausreichendem Maß Zeit und Gelegenheit geben sich über die Kandidaten zu informieren.

Warum kann die Kandidatenliste dann wieder per Beschluss geöffnet werden?

Einerseits um dem unwahrscheinlichen Fall einer zu kleinen Abdeckung der Liste (durch Unfall, Tod, etc) zu begegnen. Andererseits um der Versammlung die Möglichkeit zu geben eine qualitativ bessere Kandidatenauswahl herzustellen. Beispiel: Viele Piraten sind zufrieden weil für einen Listenplatz oder -bereich schon viele kompetente Piraten gemeldet sind. Manch einer kandidiert genau deshalb nicht selbst. Plötzlich entscheiden fast alle diese Kandidaten die Kandidatur zurückzuziehen. Dann wäre es doch schade wenn keine Spontankandidatur möglich wäre.

Warum soll ich dann nicht grundsätzlich erst auf der Versammlung kandidieren?

Weil es ein sehr hohes Risiko ist. Einmal weil es nicht gesagt ist, dass die Versammlung sich dafür entscheidet die Kandidatenliste wieder zu öffnen. Und dann braucht man schon einen sehr hohen Bekanntheitsgrad unter den Piraten um an der Stelle gewählt zu werden.

Warum muss das Verfahren der Vorauswahl nochmal abgestimmt werden?

Es ist durchaus denkbar, dass bei kleineren Aufstellungsversammlungen keine organisatorisch kritische Masse erreicht wird. Dann lohnt sich das Verfahren nicht. Bei einer übersichtlichen Zahl an Bewerbern ist man schneller, wenn man den normalen Vorstellungs- und Fragen-Prozess durchläuft als per geheimer Wahl eine Vorauswahl zu finden.

Was passiert wenn das Verfahren nicht zum Einsatz kommt?

Dann bleibt alles so wie gewohnt. Jeder Kandidat erhält angemessen viel Zeit, um sich vorzustellen und wird von der Versammlung befragt. Dann folgt die Wahl.

Was passiert dann mit dieser Kandidatenvorauswahl?

Sobald diese Auswahl feststeht wird mit der eigentlichen Bewerberaufstellung für die Wahlen zu Volksvertretungen begonnen. Das heißt, erst jetzt stehen die eigentlichen Kandidaten für bspw. Landeslisten fest. Nun bekommt jeder Bewerber eine angemessene Zeit um sich vorzustellen und kann von der Versammlung befragt werden. Hieran schließt sich die eigentliche Wahl der Bewerber für die Wahl zur Volksvertretung an. Das Wahlverfahren hierfür ist jedoch nicht Teil dieses Antrags.

Liquid Feedback

nein

Piratenpad

Antragsfabrik

nein

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft


Versammlungsleiter: Elokiel, DeeKay und Mackes. Sind die Antragsteller hier und möchten vorstellen? Sonst würde ich den verlesen.
2012-04-29 17:04:28
Versammlungsleiter: Also die Antragsteller Elokiel, DeeKay oder Magges... sind die jemandem bekannt? Offensichtlich nicht. Doch, es winkt jemand stark und kommt auf die Bühne gerannt.
2012-04-29 17:04:59
Versammlungsleiter: Wenn ihr zuwinkt und dann nicht zur Bühne rennt, weiß ich auch nicht. Ich verlese den. [verließt]
2012-04-29 17:05:12
Versammlungsleiter: Ich höre gerade, der Antrag wird zurückgezogen. Will den jemand übernehmen? Der müsste mal brüllen. Es möchte den Antrag niemand übernehmen. Ich höre keinen Widerspruch, dann verfahren wir so.
2012-04-29 17:06:10
Versammlungsleiter: Dann haben wir. Moment bitte.
2012-04-29 17:06:17
GO-Antrag auf Änderung der GO: "In § 30 wird folgender erster Satz eingefugt:

Meinungsbilder sind ein Mittel zur Überprüfeng der Meinung der Versammlung zum gerade behandelten Antrag. Meinungsbilder die inhaltlich keinen erkennbaren Zusammenhang mit dem gerade behandelten Antrag haben, werden nicht entgegen genommen.
2012-04-29 17:07:06
Antragsteller: Wir haben gerade das Phänomen, dass Meinungsbilder hier genutzt werden, um inhaltliche Aussagen vorzutäuschen. Das ist nicht Sinn und Zweck vn Meinungsbildern. Sie sind dazu da, um zu überprüfen, wie ist die Stimmung bezüglich eines Antrags. Meinungsbilder, die inhaltlich nichst mit dem TO-Punkt zu tun haben, verzögern diese Versammlung nur. Und das deutlich. Sinn und Zwecklos.
2012-04-29 17:07:58
Versammlungsleiter: Da es keine Gegenrede gibt, stimmen wir das jetzt ab. Man kann dagegen reden, aber wir stimmen jetzt ab.
2012-04-29 17:08:19
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 17:08:20
Versammlungsleiter: Dann bitte ich euch um ein bisschen Ruhe. Es ist Sonntag und Nachmittag. Wir kommen zu S036.
2012-04-29 17:08:47
<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Schaffung einer satzungsrechtlichen Grundlage für Geschäftsordnungen von Aufstellungsversammlungen

Antragsteller

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §10

Antragstext

Der Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:

1. An den § 10 im Abschnitt A der Bundessatzung werden die Absätze 3 bis 7 mit folgendem Wortlaut angefügt:

(3) Sofern die Satzung der jeweils für die Aufstellung zuständigen Gliederung nichts anderes bestimmt, finden die Bestimmungen der folgenden Absätze 4 bis 7 für die Wahl eines Bewerbers in Aufstellungsversammlungen für die Wahlen zu Volksvertretungen Anwendung.

(4) Für die Wahl eines Bewerbers bedarf es bei der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei grundsätzlich die absolute Mehrheit, also mehr als 50 % der abgegebenen Stimmen, erreicht werden muss. In den in Absatz 5 Satz 1 genannten Fällen kann durch Geschäftsordnung der Aufstellungsversammlung festgelegt werden, dass die relative Mehrheit für die Wahl eines Bewerbers auf einen Listenplatz genügt. Die relative Mehrheit ist errungen, wenn ein Kandidat, ohne die absolute Mehrheit erlangt zu haben, die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Sind sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen zugelassen, so muss nach Abzug der Nein-Stimmen gleichwohl der höchste Stimmenanteil erreicht werden. Enthaltungen bleiben in allen Fällen außer Betracht.

(5) Das Genügen der relativen Mehrheit kann für folgende Fälle festgelegt werden:

a) bei wiederholtem Nichterreichen der absoluten Mehrheit - also, wenn der gleiche Listenplatz nach zumindest einer Wiederholung des Wahlganges nicht, aufgrund Erringens der absoluten Mehrheit durch einen Kandidaten, vergeben werden konnte; der Wiederholung steht es gleich, wenn ein anderer Wahlgang durchgeführt wurde, in den die Vergabe des Listenplatzes einbezogen werden sollte;

b) Bei der Vergabe von Listenplätzen, die in der Wahl zur Volksvertretung voraussichtlich nicht zur Wahl des Bewerbers führen (Nachrücker, Reserveliste); die Festlegung dieser Listenplätze erfolgt durch einen Beschluss der aufstellenden Versammlung, der der Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen bedarf.

(6) Im Übrigen sind folgende Wahlverfahren und -Modi zulässig:

a) Einzelwahl - die Vergabe eines Listenplatzes oder Wahl eines Wahlkreiskandidaten in einem Wahlgang;

b) Gesamtwahl - die Vergabe mehrerer aufeinander folgender Listenplätze, wobei die Reihenfolge der Listenplätze, beginnend mit dem aussichtsreichsten, durch die Anzahl der auf den Kandidaten entfallenden Stimmen bestimmt wird, in einem Wahlgang;

c) einfache Stimmabgabe - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem jeweiligen Wahlgang zu vergebenden Listenplatz durch ein Mitglied;

d) Approval-Voting (Wahl durch Zustimmung) - die Möglichkeit der Abgabe je einer Stimme für jeden in dem Wahlgang antretenden Kandidaten durch das Mitglied, wobei jedem Kandidaten nur eine Stimme gegeben werden kann;

e) Stichwahl bei Stimmengleichheit;

f) Entscheidung durch Losen bei wiederholter Stimmengleichheit.

Die Festlegung des gemäß Satz 1 litera a) bis d) für einen Wahlgang auszuwählenden Wahlverfahrens erfolgt durch die Geschäftsordnung oder den Wahlleiter, es sei denn, die Versammlung verlangt ein anderes. Grundsätzlich werden bei Wahlen nur Ja-Stimmen und Enthaltungen zugelassen. Durch die Geschäftsordnung kann jedoch festgelegt werden, dass sowohl Ja- als auch Nein-Stimmen abgegeben werden können; dies gilt insbesondere für den Fall, dass nur ein Kandidat antritt. Die Mitglieder können von ihren Stimmen freien Gebrauch machen.

(7) Das Nähere regeln die Geschäftsordnungen der Aufstellungsversammlungen.

Antragsbegründung

Kurzbegründung

I. Allgemeines

1. § 21 Abs 5 BWahlG und § 17 S 2 PartG weisen den Parteien die Aufgabe zu, das Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern "durch Satzung" zu regeln. Diese Zuweisung enthält einen Regelungsauftrag,.der sich mit dem zivilrechtlichen Grundsatz deckt, dass alle wesentlichen, das Vereinsleben (die Parteien, auch die Piratenpartei, sind ihrer Rechtsnatur nach eingetragene oder nicht eingetragene Vereine) bestimmenden Grundentscheidungen in der Satzung festzulegen sind; um eine solche handelt es sich bei dem Verfahren über die Aufstellung von Bewerbern zu Volksvertretungen.

Bei reinen 'Wahl- und Geschäftsordnungen', die nicht mit der Satzung verbunden wurden, insbesondere solche, die durch die Aufstellungsversammlung jederzeit geändert werden können, handelt es sich regelmäßig um keinen Bestandteil der Satzung.


II. Inhalt

1. Bei diesem Vorschlag wurde sich für einen fakultativen Aufbau entschieden. Gemäß Abs 3 Satz 1 des Antrages können die Landesverbände eigene Regelungen für ihre Aufstellungsversammlungen schaffen. Insbesondere können Landesverbände weiterhin auf alternative Aufstellungsmethoden, wie die Schulze-Methode, zurückgreifen - sofern sie dies über ihre Satzung festlegen.

Für andere Gliederungen soll mit diesem Vorschlag eine satzungsrechtliche Grundlage für ihre Aufstellungsversammlungen geschaffen werden, die gegebenenfalls mit einer Mustergeschäftsordnung für Aufstellungsversammlungen ergänzt werden soll.


Exkurs: Satzungsbestimmungen der Piratenpartei

Hinsichtlich der drei in § 21 Abs 1 aufgeführten drei Arten von Aufstellungsversammlungen kommt für die Piratenpartei (im Grunde) nur die Mitgliederversammlung iSd § 27 Abs 5 iVm § 21 Abs S 2 BWahlG in Betracht. Die Bundessatzung weist die Aufgabe der Bewerberaufstellung in § 10 Abs 1 den Gebietsverbänden zu. Dies wurde von den Landesverbänden unterschiedlich umgesetzt. Einige Landesverbände weisen diese einer Mitgliederversammlung zu; andere Landessatzungen weisen diesbezüglich keine explizite Bestimmung auf.

Enthalten die Satzungen einer Partei keine Regelung ist für Aufstellung gemäß § 32 Abs 1 S 1 BGB iVm. § 9 PartG der (jeweilige) Parteitag zuständig; dieser muss sich aber als Aufstellungsversammlung konstituieren und alle diesbezüglichen gesetzlichen Anforderungen erfüllen[1]. Das heißt, dass anstelle von Satzungsbestimmungen gegebenfalls gesetzliche Regelungen ( Art 21 Abs 1 GG) treten. Dies betrifft beispielsweise das Stimmrecht. Auch nichtzahlende Parteimitglieder sind in Aufstellungsversammlungen stimmberechtigt[2]. Anders lautende Satzungsbestimmungen sind insoweit unwirksam.


2. Die beantragte Satzungsänderung erscheint zudem geboten, um für Aufstellungsversammlungen gemäß § 40 BGB abweichend von § 32 Abs 1 Satz 3 den Rückgriff auf die relative Mehrheit für das "Auffüllen" von Listen zu ermöglichen. Diesem Bedürfnis sollen die Absätze 4 bis 5 gerecht werden. Die Anwendung der relativen Mehrheit bei einem demokratischen Auswahlprozess erscheint nur gerechtfertigt, wenn sich trotz Wiederholung keine absoluten Mehrheiten herausbilden ( a) ) oder wenn die Liste "nur" aufgefüllt werden soll, um genügend Nachrücker zur Verfügung zu haben ( b) ).

Durch Geschäftsordnung kann die Versammlung gleichwohl festlegen, dass weitere Wahlgänge mit absoluter Mehrheit erforderlich sind oder die Nachrücker ebenfalls mittels absoluter Mehrheit bestimmt werden sollen.


Exkurs: Arten von Mehrheiten

a) Gemäß § 32 Abs 1 S 3 BGB entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Hiernach ist ein Antrag oder Wahlvorschlag angenommen, wenn die Zahl der gültigen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen um wenigstens eine übertrifft[3]. Dies schließt mit ein, dass mehr als die Hälfte der Abstimmenden für den Antrag oder Wahlvorschlag gestimmt haben. Entsprechungen finden sich in § 133 Abs 1 AktG, § 47 Abs 1 GmbHG, § 43 Abs 2 GenG.

Diese Mehrheit wird als einfache bzw. absolute Mehrheit bezeichnet[4].

b) Gibt es mehr als zwei Abstimmungsalternativen ( zB. Kandidaten), kann der Fall eintreten, dass die einfache bzw. absolute Mehrheit nicht erreicht wird. Entfallen dabei - trotz Nichterreichen der absoluten Mehrheit - auf eine Entscheidungsalternative die meisten Stimmen, so wird dies als relative Mehrheit bezeichnet[5]. Eine solche relative Mehrheit ist im BGB nicht vorgesehen; soll sie - zB. für eine Wahl - genügen, so bedarf es einer ausdrücklichen Satzungsbestimmung[6].


3. In Absatz 6 wird den in Piratenpartei üblichen Wahlverfahren die erforderliche Grundlage in der Satzung gegeben.




  1. Schreiber in BWahlG § 21 Rn 9, S.466
  2. BVerfG E 98, 257; Frommer / Engelbrecht Kennzahl 11.27 Rn 4.4; Schreiber in BWahlG § 21 Rn 12
  3. BGH NJW 1989, 1090
  4. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1798; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26
  5. Reichert in Hdb des Vereins- und Verbandsrechts Rn 1807; OLG München NZG 2008, 351, 352
  6. OLG München NZG 2008, 351, 352; Sauter/Schweyer/ Waldner Rn 208; Schöpflin in Bamberger/Roth § 32 Rn 26

Liquid Feedback

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Piratenpad

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Antragsfabrik

-

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Versammlungsleiter: Antragsteller ist Ex32. Vorname vermutlich Fed. Aber das ist ein anderes Thema. Ist der da? Da ist er...
2012-04-29 17:09:24
Anmerkung: Prinzipiell soll damit eine Grundsage geschaffen werden für Aufstellungsversammlungen. Dabei soll im wesentlichen es so bleiben, dass die LVs durch Landessatzung das ist der Abs. 3 fakultativ auch eigene Regelungen einführen können. Im Abs. 4 wird der Unterschied zwmischen der absoluten udn relativen Mehrheit erläutert. Abs. 5 ist der eigentlich Clou, dort wird bezweckt, dass ??? die Möglichkeit von relativen Mehrheiten zuzulassen. ??? Zum anderen in dem Fall, wenn die Liste nur aufgefüllt werden soll, um Versammlungen verkürzen zu Können, soll die Aufstellungsversammlung einen Beschluss mit 2/3 Mehrheit fällen, dass die Auffüllliste mit relativer Mehrheit gewählt wird. ???? Die bislang üblichen Wahlverfahren aufgeführt. Der einzige Unterschied ist, dass für Approval Voting nicht der hier verwendete Begrieff Akzeptanzwahl verwendet wird sondern Wahl durch zustimmung. ??? Man kann Einzelwahl durchführen bei nur einem Bewerber, z.B. beim Direktkandidaten, man kann aber auch mehrere Wählen, z.B. die Plätze 1-5. Ich meine es ist generell sinnvoll das man damit eine Grundlage in der Satzung schafft. Damit es in der Satzung geregelt ist und die Versammlung nicht überrascht werden kann durch spontane Änderungen der Wahl und Geschäftsordnung.
2012-04-29 17:12:37
Versammlungsleiter: Das war der Antrag.
2012-04-29 17:12:40
Versammlungsleiter: Gibt es Diskussionsbedarf? Ja, gibt es.
2012-04-29 17:12:50
Mike: Ich kenne mich überhaupt nicht aus, aber Geschäftsondrungen von Aufstellungsversammlungen richtet sich an die Versammlungen, wo Kandidaten aufgestellt werden. ???? Es wird vorgeschlagen, dass Kandidaten auch mit relativer Mehrheit und nicht mehr absoluter 50% Mehrheit gewählt werden können?
2012-04-29 17:13:30
Anmerkung: Das ist richtig. Aber man muss erstmal die 50% absolute Mehrheit verfehlen. ???? Angenommen wir erreichen 10%, dann Würden wir 4 Leute aus dem Land in den Bundestag ekommen, dann wäre es sinnvoll, dass die restlichen Plätze mit relativer Mehrheit besetzt werden können.
2012-04-29 17:14:14
Anmerkung: Ich halte das für totalen Quatsch das überhaupt in einer Satzung zu regeln. Der einzige Aufstellungsparteitag im Bund wird der für die Europawahl sein. ??? Die Flexibilität in den GOs muss da sein, und es muss sich auch immer an die Länderwahlordnungen halten. Die sind alle anders. Das ist Gedöns.
2012-04-29 17:14:55
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, Abstimmung.
2012-04-29 17:15:06
Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist.
2012-04-29 17:15:07
Versammlungsleiter: Ich gebe kurz Zeit, erkennbar zum Mikrophon zu gehen.
2012-04-29 17:15:20
Versammlungsleiter: Der letzte ist NatIon. ???
2012-04-29 17:15:39
Versammlungsleiter: Wir haben nur gemacht, dass man auf Fragen antwortet. Nächster.
2012-04-29 17:15:51
Anmerkung: Ich wollte nur aus rechtlicher Sicht anmerken, dass ein Vorschlag, der relative Mehrheiten für Aufstellungsversammlungen zulässt, weil man mindestesn eine einfache Mehrheit für jeden Kandidaten braucht. Daher bitte ablehnen. ????
2012-04-29 17:16:24
Versammlungsleiter: Dann kommen wir zur Abstimmung zum Antrag.
2012-04-29 17:16:32
Versammlungsleiter: Das ist eindeutig. Der Antrag ist abgelehnt.
2012-04-29 17:16:39
Versammlungsleiter: Wir kommen zu S040.
2012-04-29 17:16:47
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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

S

Einreichungsdatum

Antragstitel

Beschränkung Legislaturperioden

Antragsteller

Christian Löffelmacher

Antragstyp

Satzungsänderungsantrag


Antragsgruppe

Satzungsabschnitt A - §4

Antragstext

Es wird beantragt in der Bundessatzung Abschnitt A einen neuen § 4 Abs. 6 einzufügen.

Auf Bundes- und, oder Landesebene darf höchstens zwei Legislaturperioden hintereinander ein Mandat wahrgenommen werden. Eine nochmalige Wiederwahl ist danach nur möglich, wenn eine komplette Legislaturperiode dazwischen liegt. Parlamente unter dem Rang eines Landesparlaments sind von dieser Regelung nicht betroffen. Mandatsträger auf Bundes- oder Landesebene dürfen nach ihrem Ausscheiden für die Dauer von zwei Jahren nicht entgeltlich in Diensten der Piratenpartei, Fraktionen der Piratenpartei, sowie mit ihr verwandter Organisationen stehen.

Antragsbegründung

Seit kurzem sind wir in Landesparlamenten vertreten. Es stellt sich somit für viele Abgeordnete die Frage, wie sie ihr weiteres Leben planen. Ich halte es für immanent wichtig, dass jedem Politiker bewusst ist, dass ein Mandat immer nur ein Amt auf Zeit ist. Diese zeitliche Begrenzung sollte in unserer Satzung verankert sein und sie muss jetzt in der Satzung verankert werden.

Aus meiner Sicht spricht für eine Amtszeitbegrenzung in kurzen Schlagworten:

- Die Verankerung im richtigen Leben. Wer sich in der Politik auf Bundes oder Landesebene bewegt, wandelt in Welten, welche dem normalen Bürger verschlossen sind. - Charakterbildung. Politik verändert auf Dauer den Charakter. Um unsere Mandatsträger hiervor zu schützen, ist eine Amtszeitbegrenzung erforderlich. - Bessere Chancen für Nachrücker. Ein Amtsinhaber hat immer bessere Chancen auf eine Wiederwahl, als ein Rookie. Neue Kandidaten sollten gleiche Chancen haben. - In anderen Parteien gibt es den Typus des Berufspolitikers. Dieser ist weniger seinem freien Mandat, als vielmehr seinen eigenen Verdienst- und Karrieremöglichkeiten verpflichtet. Die üblichen Probleme sind bekannt und u..a. jeden Tag ab 20:00 Uhr bei der ARD zu sehen. - So genannte Karrieristen werden hoffentlich von vornherein nicht mehr kandidieren, da ein richtige Karriere nicht mehr möglich ist.

Es gibt jedoch auch Punkte, die gegen eine Amtszeitbegrenzung sprechen: - Verlust von Know-how. Aus diesem Grund habe ich mich für die Möglichkeit der einmaligen Wiederwahl entschieden. - Charakterköpfe die über Jahrzehnte die Politik prägen, wird es bei den Piraten bei Annahme dieses Antrages nicht einen geben.


Andere Parteien haben eine Versorgungsebene eingezogen. Wer bei ihnen aus dem Parlament ausscheidet, wird, sofern er es sich nicht mit allen verschissen hat, zumeist in parteinahen Stiftungen, Verwaltungsstrukturen oder als Mitarbeiter versorgt. Diese Möglichkeit sollte es bei uns nicht geben. So verhindern wir unter anderem auch das Entstehen von Seilschaften und unterbinden das „Eine-Hand-wäscht-die-andere-Prinzip“. Deswegen bin zumindest ich bei den Piraten u.a. eingetreten.

Liquid Feedback

Piratenpad

Antragsfabrik

Datum der letzten Änderung

02.05.2012

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft


Anmerkung: Der Wahnsinn, es hat geklappt. Ich will die Amtszeit der Mandatsträger begrenzen, es wird beantragt [verließt].
2012-04-29 17:17:53
Anmerkung: Kurze Begründung. Es treten mehr Leute ein, die hier Karriere machen wollen. Und ich will keine Berufspolitiker. Man kann maximal 2 Jahre Staatskohle kassieren, danach ist Ende im Gelände. ???? Jeder der hier beitritt weiß: Das ist ein Amt auf Zeit.
2012-04-29 17:19:03
Versammlungsleiter: So, wir haben Diskussionsbedarf. Ich bitte das zu unterlassen. Und ich erteile das Wort.
2012-04-29 17:19:33
Anmerkung: Wir sollten heute