Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Satzungsänderung 015

Dies ist ein Satzungsänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2012.1. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Trennung von Amt und Mandat Antragsteller MLLR Antragstyp Satzungsänderung Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag zur Änderung der Satzung beschliessen: §9a (3) der Bundessatzung soll ab Satz 3 eingefügt werden "Dem Bundesvorstand dürfen nicht mehr als die Hälfte seiner Mitglieder Abgeordnete mit hauptberuflichen Mandaten angehören. Mitglieder des Bundesvorstands dürfen nicht Fraktionsvorsitzende des Bundestages oder eines Landtages, Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung noch Mitglied einer Europäischen Kommission sein." Aktuelle Fassung Erweiterung von §9a (3) Bundessatzung um Satz 3 und Satz 4 Neue Fassung sie Antragstext Antragsbegründung Die Trennung von Amt und Mandat soll Interessenkollisionen zwischen Parteipolitik und den Interessen andere Gruppen oder politisch ausführenden Mitglieder schon frühzeitig verhindern. Da mindestens 50% der Mitglieder des BuVo dann nicht hauptberuflich in politische Prozesse involviert sind, wahren wir den Erhalt von Basispolitik in der Partei. Darüber hinaus können wir durch die andere freie Hälfte des BuVo politische Entscheider noch genügend mit der Parteipolitik zu koppeln. Durch Schwarmintelligenz haben wir auch durchaus genügend Köpfe um die Verantwortung des Einzelnen nicht mit den Interessen der Partei möglicherweise kollidieren zu lassen. Empfohlen wird den Antrag vor Wahl des BuVo zur Wahl zu stellen, da durch den Antrag auf Änderung der Amtszeit auf 2 Jahre hier Interessen der Kandidaten eingeschränkt werden könnten!!! Datum der letzten Änderung 12.04.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

Ich halte diesen Antrag durchaus für diskussionswürdig. Dennoch ist er derzeit noch zu früh, weil ich meine, dass die benötigte "Personaldecke" hierfür noch etwas dünn ist.

ebenso --Wika 16:39, 30. Mär. 2012 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

• Der Antrag kann eine gute Lösung sein. jedoch ist das Thema viel zu wichtig und gleichzeitig zu komplex, um das mal eben so zu beschließen. CEdge

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. cmrcx
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. CEdge
2.  ?
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