Benutzer:Cochi/Beschlüsse BPT2010.2
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Inhaltsverzeichnis |
Legende
 Beschlossen | Ins Programm aufgenommen (Qualifizierte Mehrheit) |
 Zustimmung | Als Positionspapier (Einfache Mehrheit) |
 Ablehnung | Nicht aufgenommen |
| Zurückgezogen |
Samstag, 20.11.2010
Strukturierung des Programms
| GP140 | Beschlossen | "Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)" |
| GP063 | Ablehnung | "Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm" |
| GP096 | Ablehnung | "Zweiteilung des Grundsatzprogramms" |
| GP132 | Ablehnung | "Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!" |
| GP087 | Beschlossen | "Neugliederung des Parteiprogramms" |
TL;DR:
Alles bleibt wie es ist
Alles bleibt wie es ist
Internet und Medien
| GP021 | Beschlossen | "Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben" |
| GP022 | Beschlossen | "Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen" |
| GP023 | Beschlossen | "Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit" |
| GP061 | | |
| GP089 | Zustimmung | "Rechtssicherheit im Internet" |
TL;DR:
Recht auf Internet, Netzneutralität, keine Filterinfrastruktur; Medienkompetenz fördern; aktiv Position gegen Zensur in anderen Staaten beziehen; kein Impressum für Privatpersonen, Abmahnungen gegen Privatpersonen beschränken
Recht auf Internet, Netzneutralität, keine Filterinfrastruktur; Medienkompetenz fördern; aktiv Position gegen Zensur in anderen Staaten beziehen; kein Impressum für Privatpersonen, Abmahnungen gegen Privatpersonen beschränken
Transparenz und Korruptionsbekämpfung
| GP035 | Zustimmung | "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption" |
| WP083 | Zustimmung | "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik" |
| WP082 | ||
| WP084 | Zustimmung | "Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)" |
| WP086 | Ablehnung | "Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten" |
| WP089 | Beschlossen | "Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung" |
| WP090 | ||
| WP091 | Beschlossen | "Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen" |
| WP092 | ||
| WP093 | Zustimmung | "Anwendung eines Integritätspaktes" |
| WP094 | Ablehnung | "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen" |
| WP095 | Zustimmung | "Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen" |
| WP096 | ||
| WP097 | ||
| WP098 | Ablehnung | "Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor" |
| WP100 | Zustimmung | "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung" |
| WP101 |
TL;DR:
Forderung §108e, Auskunftspflicht zu externen Mitarbeitern in öffentlichen Stellen, Informationsfreiheitsgesetz, Integritätspakt (Transparency International), Offenlegung medizinischer Statistiken, Weisungsunabhängigkeit von Staatsanwälten, Verfolgung von Korruption
Forderung §108e, Auskunftspflicht zu externen Mitarbeitern in öffentlichen Stellen, Informationsfreiheitsgesetz, Integritätspakt (Transparency International), Offenlegung medizinischer Statistiken, Weisungsunabhängigkeit von Staatsanwälten, Verfolgung von Korruption
BGE
| GP050 | Beschlossen | "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" |
| GP085 | Ablehnung | "Mindestlohn und Grundeinkommen" |
TL;DR:
"Bedingungslose Existenzsicherung" - Diskussionen über die Bedeutung dauern an
"Bedingungslose Existenzsicherung" - Diskussionen über die Bedeutung dauern an
Sonntag, 21.11.2010
Sonstiges
| Z015 | Beschlossen | "Redaktionskommission" |
| Z033 |
TL;DR:
Aufarbeitung der Änderungen des Programms durch Redaktionskommission
Aufarbeitung der Änderungen des Programms durch Redaktionskommission
Bildung und Wissenschaft
| GP086 | Ablehnung | "Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas" |
| GP137 | ||
| GP138 | Ablehnung | "Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern" |
| GP088 | Zustimmung | "Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung" |
| GP144 | Ablehnung | "Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern" |
| GP093 | Beschlossen | "Bildung 08" (Medienkompetenz) |
| GP040 | Ablehnung | "Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene" |
| GP047 | Ablehnung | "Streichung Erziehung im Parteiprogamm" |
| GP092 | Beschlossen | "Bildung 07" (Frühkindliche Bildung) |
| GP094 | Beschlossen | "Bildung 09" (Lernziele statt Lehrpläne) |
| GP095 | Beschlossen | "Programmantrag Bildung" |
TL;DR:
Besseres BAFÖG und Stipendien, umfassende Medienkompetenzvermittlung, kostenfreie Kinderbetreuung, Orientierung am Lernenden und nicht den Lehrzielen
Besseres BAFÖG und Stipendien, umfassende Medienkompetenzvermittlung, kostenfreie Kinderbetreuung, Orientierung am Lernenden und nicht den Lehrzielen
Demokratie
| GP018 | Ablehnung | "Gewaltenteilung und demokratische Legitimation" |
| GP066 | Ablehnung | "Direkte Demokratie" |
| GP019 | Beschlossen | "Mehr Demokratie beim Wählen" |
| GP065 | Beschlossen | "Änderungen im Programmpunkt 'Mehr Demokratie wagen'" |
TL;DR:
Kumulieren und Panaschieren auf Bundes- und Landesebene
Kumulieren und Panaschieren auf Bundes- und Landesebene
Urheberrecht
| GP120 | Beschlossen | "Open Access" |
| GP119 | Ablehnung | "Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen" |
| GP118 | Zustimmung | "Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren" |
| GP032 | Ablehnung | "Urheberrechtspersönlichkeitsrecht" |
TL;DR:
Mit öffentlicher Förderung Entstandenes ist Allgemeingut; Urheberrecht auf 10 Jahre begrenzen
Mit öffentlicher Förderung Entstandenes ist Allgemeingut; Urheberrecht auf 10 Jahre begrenzen
Umwelt
| GP015 | ||
| GP001 | ||
| GP002 | Beschlossen | "Modul 1: Nachhaltigkeit" |
| GP003 | Beschlossen | "Modul 2: Lebenswerte Umwelt" |
| GP004 | Beschlossen | "Modul 3: Umgang mit Ressourcen" |
| GP005 | Ablehnung | "Modul 4: Umgang mit Leben" |
| GP006 | Beschlossen | "Modul 5: Energiepolitik" |
| GP007 | Ablehnung | "Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen" |
| GP135 | Ablehnung | "Tierschutz - Artgerechte Haltung fördern" |
| GP060 | Zustimmung | "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen" |
| WP011 | Beschlossen | "Umgang mit Nuklear-Müll" |
TL;DR:
Nachhaltige Wirtschaft, weniger Umweltverschmutzung, ausschliesslich regenerative Energien, dezentrale Energieerzeuger, Atomausstieg, Ablehnung Gorleben als Endlager
Nachhaltige Wirtschaft, weniger Umweltverschmutzung, ausschliesslich regenerative Energien, dezentrale Energieerzeuger, Atomausstieg, Ablehnung Gorleben als Endlager
Inneres
| GP013 | Beschlossen | "Whistleblowerschutz" |
| GP083 | Zustimmung | "Gerichtsstand" |
| GP048 | Beschlossen | "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte" |
| GP034 | Zustimmung | "Versammlungsfreiheit" |
| GP134 | Zustimmung | "Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten" |
| GP039 | Ablehnung | "Abbau von bürokratischen Hürden" |
TL;DR:
Schutz von Whistleblowern, keine fliegenden Gerichtsstände bei z.B. Internetprozessen, Kennzeichnung von Polizisten, Rücknahme der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Aufhebung des §173 dessen Eignung, Begründung und Plausibilität umstritten ist
Schutz von Whistleblowern, keine fliegenden Gerichtsstände bei z.B. Internetprozessen, Kennzeichnung von Polizisten, Rücknahme der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Aufhebung des §173 dessen Eignung, Begründung und Plausibilität umstritten ist
Familien- und Queerpolitik
| GP131 | ||
| GP008 | Beschlossen | "Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1" |
| GP009 | Beschlossen | "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung" |
| GP010 | Beschlossen | "Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung" |
| GP011 | Beschlossen | "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens" |
| GP012 | Beschlossen | "Freie Selbstbestimmung und Familienförderung" |
TL;DR:
Eigenbestimmte Geschlechtszuordnung, keine Erfassung des Geschlechts durch staatliche Stellen, Zwang zu geschlechtseindeutigen Namen abschaffen, keine Operation von Kindern bzgl Geschlechtseindeutigkeit; Asylgrund sexuelle Identität/Orientierung; rechtliche Gleichstellung Ehe und eingetragene Partnerschaft, Öffnung eingetragene Partnerschaft für weitergehende Konzepte, PACS-Modell; Ehegattensplitting abschaffen, Anspruch auf Kinderbetreuung, Adoptions-/Sorgerecht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
Eigenbestimmte Geschlechtszuordnung, keine Erfassung des Geschlechts durch staatliche Stellen, Zwang zu geschlechtseindeutigen Namen abschaffen, keine Operation von Kindern bzgl Geschlechtseindeutigkeit; Asylgrund sexuelle Identität/Orientierung; rechtliche Gleichstellung Ehe und eingetragene Partnerschaft, Öffnung eingetragene Partnerschaft für weitergehende Konzepte, PACS-Modell; Ehegattensplitting abschaffen, Anspruch auf Kinderbetreuung, Adoptions-/Sorgerecht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften
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