Benutzer:Cochi/Beschlüsse BPT2010.2

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

Legende

Symbol keep vote.svg Beschlossen Ins Programm aufgenommen (Qualifizierte Mehrheit)
Symbol support vote.svg Zustimmung Als Positionspapier (Einfache Mehrheit)
Symbol oppose vote.svg Ablehnung Nicht aufgenommen
Text Zurückgezogen

Samstag, 20.11.2010

Strukturierung des Programms

GP140 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Grundsatz- und Wahlprogramm reichen aus (keine weiteren Parteiprogramme)"
GP063 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Trennung des Programms in Kernprogramm und Erweitertes Programm"
GP096 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Zweiteilung des Grundsatzprogramms"
GP132 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!"
GP087 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Neugliederung des Parteiprogramms"

TL;DR:

Alles bleibt wie es ist

Internet und Medien

GP021 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Neues Kapitel 7: Teilhabe am digitalen Leben"
GP022 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Neues Kapitel 7: Umgang mit digitaler Technologie lernen"
GP023 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Neues Kapitel 7: Digitale Gesellschaft weltweit"
GP061 "Grundrecht auf anonyme Beförderung von Daten"
GP089 Symbol support vote.svg Zustimmung "Rechtssicherheit im Internet"

TL;DR:

Recht auf Internet, Netzneutralität, keine Filterinfrastruktur; Medienkompetenz fördern; aktiv Position gegen Zensur in anderen Staaten beziehen; kein Impressum für Privatpersonen, Abmahnungen gegen Privatpersonen beschränken

Transparenz und Korruptionsbekämpfung

GP035 Symbol support vote.svg Zustimmung "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption"
WP083 Symbol support vote.svg Zustimmung "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Politik"
WP082 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Wirtschaft"
WP084 Symbol support vote.svg Zustimmung "Reform der Regelungen der Abgeordnetenbestechung (§108 e Strafgesetzbuch)"
WP086 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Transparenz bei der Veröffentlichung von Nebentätigkeiten von Abgeordneten"
WP089 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Transparenz und Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung"
WP090 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Verwaltung"
WP091 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Einführung von Informationsfreiheitsgesetzen"
WP092 "Korruptionsprävention im Vergabewesen"
WP093 Symbol support vote.svg Zustimmung "Anwendung eines Integritätspaktes"
WP094 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in den Kommunen"
WP095 Symbol support vote.svg Zustimmung "Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen"
WP096 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Entwicklungszusammenarbeit"
WP097 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung durch Hinweisgeber"
WP098 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Nonprofit-Sektor"
WP100 Symbol support vote.svg Zustimmung "Transparenz und Korruptionsbekämpfung in der Strafverfolgung"
WP101 "Transparenz und Korruptionsbekämpfung International"

TL;DR:

Forderung §108e, Auskunftspflicht zu externen Mitarbeitern in öffentlichen Stellen, Informationsfreiheitsgesetz, Integritätspakt (Transparency International), Offenlegung medizinischer Statistiken, Weisungsunabhängigkeit von Staatsanwälten, Verfolgung von Korruption

BGE

GP050 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe"
GP085 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Mindestlohn und Grundeinkommen"

TL;DR:

"Bedingungslose Existenzsicherung" - Diskussionen über die Bedeutung dauern an

Sonntag, 21.11.2010

Sonstiges

Z015 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Redaktionskommission"
Z033 "Programmanträge stilistsch und redaktionell bearbeitbar"

TL;DR:

Aufarbeitung der Änderungen des Programms durch Redaktionskommission

Bildung und Wissenschaft

GP086 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Mehrsprachigkeit fördern durch den Ausbau bilingualer Kitas"
GP137 "bundeseinheitliche Bildungsstandards und Lehrbücher"
GP138 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Koordinierte Vielfalt im Bildungsbereich fördern"
GP088 Symbol support vote.svg Zustimmung "Gerechte und zeitgemäße Ausbildungsförderung"
GP144 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Medienkompetenz gesellschaftsweit fördern"
GP093 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Bildung 08" (Medienkompetenz)
GP040 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Vielfältige Beteiligung der Gesellschaft am Bildungsprozess für Kinder und Erwachsene"
GP047 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Streichung Erziehung im Parteiprogamm"
GP092 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Bildung 07" (Frühkindliche Bildung)
GP094 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Bildung 09" (Lernziele statt Lehrpläne)
GP095 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Programmantrag Bildung"

TL;DR:

Besseres BAFÖG und Stipendien, umfassende Medienkompetenzvermittlung, kostenfreie Kinderbetreuung, Orientierung am Lernenden und nicht den Lehrzielen

Demokratie

GP018 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Gewaltenteilung und demokratische Legitimation"
GP066 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Direkte Demokratie"
GP019 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Mehr Demokratie beim Wählen"
GP065 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Änderungen im Programmpunkt 'Mehr Demokratie wagen'"

TL;DR:

Kumulieren und Panaschieren auf Bundes- und Landesebene

Urheberrecht

GP120 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Open Access"
GP119 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Leitlinien für geistiges Eigentum, keine konkreten Vorgaben für Schutzfristlängen"
GP118 Symbol support vote.svg Zustimmung "Freie Verwendung von urheberrechtlich geschützten Werken nach 10 Jahren"
GP032 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Urheberrechtspersönlichkeitsrecht"

TL;DR:

Mit öffentlicher Förderung Entstandenes ist Allgemeingut; Urheberrecht auf 10 Jahre begrenzen

Umwelt

GP015 "Umweltpolitische Grundsätze"
GP001 "Präambel Umwelt Grundsatzprogramm"
GP002 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Modul 1: Nachhaltigkeit"
GP003 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Modul 2: Lebenswerte Umwelt"
GP004 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Modul 3: Umgang mit Ressourcen"
GP005 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Modul 4: Umgang mit Leben"
GP006 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Modul 5: Energiepolitik"
GP007 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Modul 6: Umgang mit Massenvernichtungswaffen"
GP135 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Tierschutz - Artgerechte Haltung fördern"
GP060 Symbol support vote.svg Zustimmung "Atomausstieg/Sicherheit kerntechnischer Anlagen"
WP011 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Umgang mit Nuklear-Müll"

TL;DR:

Nachhaltige Wirtschaft, weniger Umweltverschmutzung, ausschliesslich regenerative Energien, dezentrale Energieerzeuger, Atomausstieg, Ablehnung Gorleben als Endlager

Inneres

GP013 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Whistleblowerschutz"
GP083 Symbol support vote.svg Zustimmung "Gerichtsstand"
GP048 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte"
GP034 Symbol support vote.svg Zustimmung "Versammlungsfreiheit"
GP134 Symbol support vote.svg Zustimmung "Abschaffung des Paragraphen § 173 Beischlaf zwischen Verwandten"
GP039 Symbol oppose vote.svg Ablehnung "Abbau von bürokratischen Hürden"

TL;DR:

Schutz von Whistleblowern, keine fliegenden Gerichtsstände bei z.B. Internetprozessen, Kennzeichnung von Polizisten, Rücknahme der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Aufhebung des §173 dessen Eignung, Begründung und Plausibilität umstritten ist

Familien- und Queerpolitik

GP131 "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP008 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Einleitung Queer- und Familienpolitik Modul 1"
GP009 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP010 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Weltweite Anerkennung und Schutz selbstbestimmter geschlechtlicher oder sexueller Identität bzw. Orientierung"
GP011 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens"
GP012 Symbol keep vote.svg Beschlossen "Freie Selbstbestimmung und Familienförderung"

TL;DR:

Eigenbestimmte Geschlechtszuordnung, keine Erfassung des Geschlechts durch staatliche Stellen, Zwang zu geschlechtseindeutigen Namen abschaffen, keine Operation von Kindern bzgl Geschlechtseindeutigkeit; Asylgrund sexuelle Identität/Orientierung; rechtliche Gleichstellung Ehe und eingetragene Partnerschaft, Öffnung eingetragene Partnerschaft für weitergehende Konzepte, PACS-Modell; Ehegattensplitting abschaffen, Anspruch auf Kinderbetreuung, Adoptions-/Sorgerecht auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften


Counter deaktiviert Zugriffe auf diese Seite